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zeigt die Greenpeace Presseerklärung vom 24. Mai 2007, nach der Recherchen in Gaststätten das Versagen des bayerischen Verbraucherschutzministeriums bestätigen: Das Ministerium versucht die sogenannten "Verbraucher" mit vorgeblich umfangreichen Kontrollen zu beruhigen.

München, 24.05.2007 –“ Greenpeace-Gruppen in Bayern haben in den letzten Wochen nach gentechnisch veränderten Speiseölen in Gaststätten recherchiert und sind fündig geworden. In Regensburg, Schweinfurt und im Chiemgau wurden insgesamt 63 Gaststätten kontrolliert, 14 davon hatten Gen-Öle verwendet. Das entspricht einer Quote von etwa 22 Prozent. Dabei hatten in Regensburg 7 der 15 überprüften Gaststätten Gen-Öle eingesetzt, in Schweinfurt waren es 4 von 27 und im Chiemgau 3 von 21. Eine Kennzeichnung in den Speisekarten gemäß der vor über drei Jahren in Kraft getretenen Gentechnik-Kennzeichnungsverordnung wurde dabei in keinem einzigen Fall gefunden. Fehlt die Kennzeichnung in der Speisekarte, so machen sich die Wirte strafbar und riskieren Bußgelder von bis zu 50.000 Euro.

„Die aktuellen Greenpeace Recherchen in Gaststätten in Bayern bestätigen, dass der bayerische Verbraucherschutz­minister, Dr. Werner Schnappauf, auf ganzer Linie versagt hat“, sagt Klaus Müller, Gentechnik-Experte der Greenpeace-Gruppe München.

Bereits Mitte April 2007 hatte die Greenpeace-Gruppe München dem bayerischen Verbraucher­schutzministerium Versagen vorgeworfen, denn bei Recherchen in Münchner Gaststätten fand Greenpeace im Laufe des Jahres 2007 in 25 der 125 kontrollierten Gaststätten Gen-Öle. In Wolfratshausen hatten Ende 2006 sogar 6 von 20 der überprüften Gaststätten Gen-Öle eingesetzt.

In seiner Antwort vom 2. Mai 2007 auf eine aktuelle Landtagsanfrage von Bündnis90/DieGrünen zur Überwachung der Gentechnik-Kennzeichnung gibt das bayerische Verbraucherschutzministerium an, dass die Kreisverwaltungsbehörden im zweiten Halbjahr 2006 bayernweit insgesamt mehr als 18.000 Betriebe auf die Einhaltung der Gentechnik-Kennzeichnung kontrolliert haben. Lediglich in 55 Fällen sind dabei Verstöße gefunden worden. In seinem Bericht vom 7. Juli 2006 zu einer früheren Anfrage im bayerischen Landtag schreibt das bayerische Verbraucher­schutzministerium sogar explizit „Es werden bisher in Gaststätten [...] so gut wie keine GVO-Produkte verwendet“.

„Anscheinend versucht das bayerische Verbraucherschutzministerium die bayerischen Bürger auch noch über die Intensität seiner Kontrollen zur Gentechnik-Kennzeichnung zu täuschen“, sagt Klaus Müller. Denn wäre tatsächlich bei allen der mehr als 18.000 Kontrollen konsequent auf Gen-Öle geprüft worden, so ist kaum zu erklären wie Greenpeace bei insgesamt 208 überprüften Gaststätten in nur fünf Städten und Regionen Bayerns, nämlich in Regensburg, Schweinfurt, Wolfratshausen, München und im Chiemgau, insgeamt 45 Gen-Öl Funde aufdecken konnte.

In Bayern wurde die umfassende Kennzeichnungspflicht in der Gastronomie lange Zeit nicht umgesetzt. Erst nach Verbraucherprotesten und mahnenden Briefen von Greenpeace änderte der bayerische Verbraucherschutzminister Dr. Werner Schnappauf seinen verbraucherfeindlichen Kurs. Er sicherte im Januar 2006 zu, dass die Lebensmittelüberwachung von ihm aufgefordert wurde, die Gentechnik-Kennzeichnung bei der Überwachung von Gaststätten zu berücksichtigen. „Den leeren Worten von Herrn Dr. Schnappauf müssen nun endlich auch Taten folgen“, fordert Klaus Müller. „Herr Dr. Schnappauf muss endlich dafür sorgen, dass die Lebensmittelüberwachung in ganz Bayern die Einhaltung der seit mehr als drei Jahren geltenden Gesetzte zur Gentechnik-Kennzeichnung in der Gastronomie auch wirklich durchsetzt“, so Müller weiter.

Via "Neue Rheinische Zeitung" bin ich auf die Neufassung des Liedes "Brüder zur Sonne zur Freiheit" gestoßen:

Brüder zur Rente mit 70

Brüder zur Rente mit 70 !
Schwestern, hört nicht zu früh auf !

Hört nicht a-auf.
Das mit den Bandscheiben gibt sich.
Wir sind noch lange gut drauf,
ja gut dra-auf.
Das mit den Bandscheiben gibt sich.
Wir sind noch lange gut drauf.

Seht wie noch immer Millionen
warten vor dem Arbeitsamt,
Arbeitsa-amt.
Weil sich die Alten nicht schonen,
ist Jugend zur Faulheit verbannt,
ja verba-annt.
weil sich die Alten nicht schonen,
ist Jugend zur Faulheit verbannt.

Seid ihr mit 60 am Ende,
Brüder, die Armut verlacht,
ja verla-acht.
Massive Kürzung der Rente,
Schwestern, so wird das gemacht,
ja gema-acht.
Massive Kürzung der Rente,
hat die Reform uns gebracht.



Foto: Liederlinge.de

Die Liederlinge: Gemischter geht's kaum: Fünfzig rote, grüne, lila und silberne Kölner Kehlen, gelegentlich auch mal einhundert zapplige Tanzbeine nebst Gitarre, Klavier, Flöte, Saxophon und Bongas, die sich - nach munteren Diskussionen - stets Jürgen Haufers Stöckchen fügen und sich immer noch den Spaß gönnen, mit kritisch-politischen, tierisch satirischen Chor-Revuen Kölner Bühnen aufzumischen.

Zu den Liederlingen

Kritik unter Generalverdacht. Wir sind alle §129a. Ein Aufruf gegen Kriminalisierung der G8-Proteste:

„Anlässlich des Vorgehens der Bundesanwaltschaft am Mittwoch, den 09.Mai 2007 gegen potenzielle G8-GegnerInnen wollen wir unserer Sorge und unserem Bedenken über die kontinuierliche Einschränkung und den fortschreitenden Abbau von bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechten Ausdruck verleihen. Wir verurteilen die bundesweiten Hausdurchsuchungen und die Stigmatisierung der sozialen Bewegungen und des legitimen Protestes gegen den G8- Gipfel als „Terrorismus“...“

Zum Aufruf, dieser kann auch per Mail mit Vor- und Nachname & Berufsbezeichnung unterstützt werden.