Breites Verbändebündnis warnt vor Kürzungen im Bundeshaushalt
In einem offenen Brief positioniert sich der Paritätische Gesamtverband in einem Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden klar gegen einen Sparhaushalt 2025.Im Juli soll die Einigung der Ressorts zum ersten Haushaltsentwurf bekanntgegeben werden. Aufgrund der Weigerung des Finanzministers Christian Lindner, finanzielle Spielräume etwa durch die erneute Erklärung einer Notlage zu ermöglichen, steht die Ampel vor einem gewaltigen Finanzierungsproblem. Zwischen 30 und 50 Mrd € müssen eingespart werden, um den Regeln der Schuldenbremse zu entsprechen. Der Finanzminister hatte den einzelnen Ressorts im Vorhinein bereits strenge Vorgaben gemacht. Befürchtet werden etwa Kürzungen bei der sozialen Sicherung und Demokratieförderung, beim Klimaschutz und der humanitären Hilfe im Ausland.
Gleichzeitig steht Deutschland vor einem enormen Investitionsstau. Mindestens 600 Mrd Euro in den nächsten 10 Jahren würden laut dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung und dem Institut der deutschen Wirtschaft benötigt, um den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur sicherzustellen und die Wirtschaft hin zur Klimaneutralität zu transformieren. Auch das Erstarken rechter Parteien wird durch die wachsende Ungleichheit und das Wegbrechen sozialer Infrastruktur in Folge von öffentlichen Einsparungen befördert.
Gemeinsam mit 15 anderen zivilgesellschaftlichen Verbänden warnt der Paritätische Gesamtverband in einem offenen Brief vor der Fortführung der Sparpolitik und fordert einen Kurswechsel in der Finanz- und Haushaltspolitik:
"In Krisenzeiten sind die Menschen auf soziale Sicherung angewiesen. Nichts wäre fataler, als jetzt an den sozialen Leistungen und Angeboten zu sparen, die entscheidend für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sind. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich mit dem Bundeshaushalt 2025 dem Rechtsruck im Land entgegenstellt und deutlich mehr Ausgaben für soziale Sicherheit und soziale Infrastruktur bereitstellt." (Joachim Hagelskamp, Stv. Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands)
Quelle
Am 31.05 heraus zum Klimastreik!
Am 31.05 ist EU-weiter Klimastreik.Auch wir beteiligen uns mit einem antikapitalistischen Bereich.
Der Klimastreik findet eine Woche vor den EU-Wahlen statt. Für uns ist aber klar: für Klimagerechtigkeit und ein gutes Leben für alle muss der Kapitalismus weg! Dabei wissen wir auch: wir können ihn nicht einfach abwählen.
Die EU ist nur ein Instrument, mit welchem sich mächtige, kapitalistische Staaten wie Deutschland, mehr Einfluss verschaffen, um ihre Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Von billigen Lohnarbeiter:innen, welche die deutsche Fleischindustrie ausbeutet, bis hin zur Ausplünderung Griechenlands. All das dient dem Interesse deutscher Großkonzerne.
Spätestens mit einem Blick an die europäischen Außengrenzen wird auf grausame Weise ersichtlich, dass das ganze Gerede von Humanität, Werten und Verantwortung nichts ist als heiße Luft. Hier zählt nur der Profit. Deshalb unternimmt die EU auch nichts dagegen, dass unser Klima an die Wand gefahren wird.
Wir sagen: Veränderung müssen wir selbst von unten erkämpfen! Dafür müssen wir gemeinsam auf die Straße gehen, uns organisieren und für eine bessere Welt einsetzen! Sonst wird sich nichts zum Besseren wenden!
Deshalb gehen wir am 31.05 auf die Straße. Wir setzen uns selbst für Veränderung ein. Für eine kämpferische Klimabewegung! Wir sehen uns!
Datum:31.05
Uhrzeit:14:00 Uhr
Ort: Stuttgart - Marktplatz
Quelle: ATK0711
Aktionswochenende gegen Tesla
Web: Homepage von Tim Wagner
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Über 800 Menschen beteiligten sich am 10. Mai 2024 an einer Demonstration vom selbstorganisierten Camp aus in Richtung Waldbesetzung am Bahnhof Fangschleuse. Dort gelang es hunderten Menschen, die Polizeiketten zu durchfließen und weit Richtung Tesla-Werk vorzudringen.
Die Polizei war zunächst überfordert. Sie setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein und verletzte mehrere Demonstrant:innen. Weitere Gruppen besetzten die Landstraße L23 und einen ehemaligen Flughafen, der als Warenlager dient.
Am 11. Mai demonstrierten mehr als 2.000 Menschen unter dem Motto „Wasser. Wald. Gerechtigkeit. Für eine Verkehrswende jenseits von Tesla“ vor die Werkstore von Tesla. Angesicht der Proteste hatte Tesla die Produktion vom 8. bis zum 12. Mai eingestellt. Obwohl 62% der Bürger:innen von Grünheide den Bebauungsplan ablehnten, hat die Mehrheit des Gemeinderates am 16. Mai der umstrittenen Erweiterung von Tesla mit leichten Änderungen zugestimmt. Die Aktivist*innen kündigten verstärkten Widerstand an.
Weitere Ereignisse zu diesem ThemaLinks
- https://disrupt-now.org/
- Erfolgreiche Aktionstage (Pressemitteilung von disrupt Tesla)
- https://t-den-hahn-abdrehen.org/
- https://teslastoppen.noblogs.org/
- https://www.bi-gruenheide.de/
- Video von leftvision vom Aktionswochenende gegen die Tesla-Gigafactory
Revolutionäre 1. Mai-Demonstration 2024
Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.
Die diesjährige 1. Mai-Demonstration wirkte wie eine Anti-Kriegs-Demonstration. In fast allen Blöcken, die vom Südstern aus durch Berlin-Neukölln führte, wurde speziell Freiheit für Palästina und ein Ende des Krieges in Nahost gefordert. Ausdruck der Solidarität angesichts zehntausender ziviler Opfer, hunderttausender Menschen, die derzeit ohne ausreichende Nahrung und Versorgung in Gaza vom Hungertod bedroht sind und einer – trotz weltweiter Warnungen – drohenden militärischen Intervention der israelischen Armee in Rafah.
Unübersehbar war jedoch auch die einseitige Ausrichtung der diesjährigen Demonstration: Mietenkämpfe, Klimapolitik, Rechtsruck, Abbau des Sozialstaats oder soziale Spaltung kamen so gut wie nicht vor. Viele linke, autonome und linksradikale Gruppen, Mieter*initiativen und Stadtteilgruppen, die bei früheren 1. Mai-Demos das Bild bestimmten, haben sich aus der Demonstration herausgehalten – Ausdruck der derzeitigen Spaltung innerhalb der Linken angesichts einer zumindest undeutlichen Abgrenzung vieler bisheriger Pro-Palästina-Demos zu den Gewalttaten und Politik der Hamas.
Banner wie: „Weder Hamas noch Netanjahu – Freiheit für Palästina und Israel!“, die z.B. auf der Pro-Palästina-Demonstration am 4. November 2023 gezeigt wurden, waren dieses Mal nicht zu sehen.
Weitere Ereignisse zu diesem Thema
- Revolutionäre 1. Mai-Demo in Berlin
- Revolutionäre 1. Mai Demonstration 2019
- 1. Mai 2020 in Berlin
- 1. Mai 2021 in Berlin
- 1. Mai in Berlin
- 1. Mai Razzia im Problemkiez Grunewald
Tesla stoppen!
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Caro Weber aus der Besetzung erklärt: „Wir sind eine Wasserbesetzung. Wir beschützen mit unseren Körpern diese lebenswichtige Ressource, die im Interesse von Tesla verschwendet und verschmutzt wird.“ Mit ihrer Kritik am Wasserverbrauch und an der Erweiterung der Fabrik in einem Trinkwasserschutzgebiet schließen die Aktiven der Wasserbesetzung an die lokalen Proteste der Bürger*inneninitiative Grünheide an, die schon seit Jahren auf die Gefährdung des Trinkwassers durch den Konzern hinweist. Erst vor zwei Wochen stimmten die Einwohner*innen von Grünheide im Rahmen einer nicht bindenden Bürger*innenbefragung gegen eine Werkserweiterung von Tesla.
Die Initiative „Tesla stoppen“ vertraut nicht darauf, dass die Kommunal- und Landespolitik dem Willen der Anwohner*innen folgen wird, da es bereits beim Bau des bestehenden Werks zu zahlreichen Sondergenehmigungen kam.
„Hier in Grünheide wird deutlich, wie im Kapitalismus die Profitinteressen eines Konzerns über die Bedürfnisse von uns allen gestellt werden. Für uns ist klar: Gigafactory bedeutet Giga-Gefährdung. Für unser Trinkwasser, unser Klima und auch für die Arbeiter*innen hier und weltweit“, sagt Robin Sommer aus der Besetzung.
Die Besetzung nahe dem Bahnhof Fangschleuse ist auf unbestimmte Zeit geplant.
Am Sonntag, den 10 März, gibt es eine Demo in Grünheide gegen die Tesla-Erweiterung. „Tesla Nein danke!“ 14 Uhr ab Bahnhof Fangschleuse
Weitere Ereignisse zu diesem Thema
Links
- https://teslastoppen.noblogs.org/
- https://t-den-hahn-abdrehen.org/
- Pressespiegel zur Besetzung
- Pressespiegel zur Tesla Gigafactory
Filderstadt: Die #RechteWelleBrechen!
Kein LNG auf Rügen!
Die Demonstration startete von Sassnitz aus Richtung Mukran mit einem Block der lokalen Initiative „Lebenswertes Rügen“ an der Spitze – gefolgt von zwei „Ende Gelände“-Blöcken. Rund 200 Teilnehmenden gelang es am Hafen von Mukran, Polizeiketten zu durchfließen, das Hafen-Gelände zu erreichen und Pipeline-Rohre zu besetzen. Der Ausbruchsversuch des zweiten „Ende Gelände“-Blocks scheiterte an der Polizei und schloss sich wieder der Demonstration an.
Die Demonstration zog zurück nach Sassnitz als Teilnehmende in Sichtweite der besetzten Pipelines Pyrotechnik zündeten und auf einer Brücke Platz nahmen. Kurze Zeit später konnten die Pipeline-Besetzer*innen sich der Demonstration wieder anschließen und gemeinsam zum Klima-Camp bei Sassnitz zurück kehren. Die Polizei machte keine Festnahmen.
Der Ausbau von Gasinfrastruktur ist ein Klimaverbrechen. Wer im Jahr 2023 noch immer am Ausbau fossiler Infrastruktur festhält, muss mit unserem Widerstand rechnen, denn Gas ist ein Klimakiller. Erst recht, wenn es durch Fracking gewonnen wird, wie es für das in Rügen ankommende LNG geplant ist. Durch Fracking werden Ökosysteme und Trinkwasser vergiftet. In den USA sind es besonders Communities of Color, die die verheerenden Umweltfolgen tragen müssen, während deutsche Konzerne wie Wintershall DEA und die deutsche Regas genau damit Profite machen. Mit unserem Protest stellen wir uns diesem System der Ausbeutung entgegen: entschlossen, antikapitalistisch und antikolonial.“
Charly Dietz, Pressesprecherin „Ende Gelände“
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Weitere Ereignisse zu diesem Thema
Links
- https://www.ende-gelaende.org/aktion-auf-ruegen-2023/
- https://www.lebenswertes-ruegen.com/
- taz-Bericht
13. Globaler Klimastreik von Fridays for Future
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Weitere Ereignisse zu diesem Thema
- fff - Globaler Klimastreik
- Fridays for Future. Globaler Klimastreik
- fridays for future - Greta Thunberg in Berlin
- Fridays for Future weltweit
- #FridaysForFuture
Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)
Links
250000 Menschen beim 13. globalen Klimastreik von Fridays for Future
Foto: © Fridays for Future
“Wir waren mit Hunderttausenden auf der Straße und haben gezeigt, dass Menschen in der eskalierenden Klimakrise nicht tatenlos bleiben wollen, während die Bundesregierung es nicht schafft, Konzepte für sozialgerechte Klimapolitik umzusetzen. Denn obwohl die Ampel mehr Klimaschutz versprochen hat, plant sie das Klimaschutzgesetz abzuschwächen und zahlt das versprochene Klimageld nicht aus” so Schülerin Lilith Diaw von Fridays for Future
In der gesamten Republik streikten heute Menschen für eine Verschärfung des Klimaschutzgesetzes und die Einführung des im Koalitionsvertrags beschlossenen Klimagelds. Dabei beteiligten sich beispielsweise in Berlin 24.000 Menschen, in Hamburg 22.000 Menschen und in München 10.000 Menschen an den Demonstrationen der Klimabewegung.
Auch in zahlreichen kleineren Orten fanden Proteste statt, so etwa in Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern), Altötting (Bayern) oder Freiberg (Sachsen). Fridays for Future wurde unterstützt von zahlreichen NGOs, Sozialverbänden und Kirchengruppen wie beispielsweise Save the Children, Misereor, DAV, Campact, BUND und Greenpeace. Für bessere Arbeitsbedingungen und eine Verdopplung des ÖPNV bis 2030 wurden außerdem gemeinsam mit den Beschäftigten im Nahverkehr und ihrer Gewerkschaft ver.di bundesweit Unterschriften gesammelt.
“Während um uns herum Dürren, Brände und Fluten zeigen, wie dringend gehandelt werden muss, haben die Menschen in der ganzen Republik heute konkrete Maßnahmen wie die Verschärfung des Klimaschutzgesetzes und das versprochene Klimageld eingefordert. Die Ampelregierung, allen voran Olaf Scholz, steht in der dringenden Verantwortung, endlich zu handeln, statt sich hinter faden Ausreden und internen Streitigkeiten zu verstecken!” ergänzt Darya Sotoodeh von Fridays for Future.
Quelle: Pressemitteilung Fridays for Future, 15.09.2023