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Mit Unverständnis und Empörung haben die Schutzgemeinschaft Filder, das Pro Gäubahn Landesbündnis und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart21 auf die Absicht von Bahn und S21-Verantwortlichen reagiert, trotz der Enthüllungen der letzten Tage am Bau des umstrittenen Pfaffensteigtunnels festzuhalten. Dieses unbeirrte Bekenntnis wollen die Bahnchefin Palla, die Bundes- bzw. Landesminister*innen Frau Razavi und Herr Bilger sowie der Stuttgarter OB Nopper mit einer groß inszenierten Veranstaltung zu m sogenannten Tunnelanschlag am 12. Oktober noch einmal bezeugen.
Die Outings des damaligen Chefs von SMA, Werner Stohler, und dessen damaligen Geschäftsführers Giuliano Montanaro haben gezeigt, dass der damals erteilte Blankocheck zur Kapazität von Stuttgart21 kein belastbares Ergebnis war und manipulativ politisch interpretiert wurde. Auf eben diese Stuttgart21-typische Weise kam auch die Baugenehmigung des Pfaffensteigtunnels zustande. So wurden nicht zu dem Projekt gehörige, aber höchst sinnvolle Ausbauvorhaben im Gäubahnbestand in die Wirtschaftlichkeitsberechnung des Tunnels einbezogen, um diesem mit Müh‘ und Not ein wirtschaftliches Kosten-Nutzen-Verhältnis attestieren zu können.

• An einem Tunnel festzuhalten, der seriös auf mindestens 3,5 Mrd.€ taxiert wird, ist angesichts der Krise aller öffentlichen Haushalte und angesichts der geplanten unsozialen Kürzungen bei Kranken- und Pflegeversicherung geradezu eine Provokation
• Auch angesichts der eskalierenden Erderhitzung und ihren immer spürbareren Folgen ist der Bau von Deutschlands größtem Eisenbahntunnel verantwortungslos
• Das gilt auch für die Eingriffe in die Natur durch die irreversible Vernichtung fruchtbarer Ackerböden durch die Großbaustelle am Tunnelmund und die Anlage von Straßen für tausende LKW-Fahrten für den Tunnelaushub.

Deswegen rufen Schutzgemeinschaft Filder, Pro Gäubahn Landesbündnis und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart21 am 12. Oktober auf zu einem Demonstrationszug um 9.30h ab Endhaltestelle U6 (Messe) mit anschließender Protestkundgebung von 10h bis 11h an der Rettungszufahrt an der L 1192

Kurze Beiträge erwarten wir von:
• Hendrik Auhagen, Pro Gäubahn Landesbündnis, VCD-Kreisvorsitzender Konstanz
• Frank Distel, Schutzgemeinschaft Filder
• Vertreterin von Fridays for future

Quelle: Pressemiteilung  Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vom 04.10.2026

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Schlag auf Schlag wird das ganze Ausmaß des Betrugs deutlich, mit dem Stuttgart21 durchgeboxt wurde“, so Bündnissprecher Dieter Reicherter, nachdem ein weiterer Beteiligter von SMA ausgepackt hat. Giuliano Montanaro war Geschäftsführer von SMA und hatte 2010 seinem Verwaltungsrat abgeraten, die Auditierung des von der Bahn selbst durchgeführten Stresstests zur Frage der Kapazität von S21 zu übernehmen, da die von der Bahn vorgegebenen  Parameter nicht seriös überprüfbar seien. Montanero plädierte also dafür, lieber einen höchst lukrativen Auftrag auszuschlagen als ein Testat zu liefern, auf dessen Basis nachher falsche Schlussfolgerungen gezogen und schwere Fehlentscheidungen, wie dann ja geschehen, getroffen werden. Nachdem Montanero nicht bereit war, sich wie gewünscht zu verbiegen, kam es zur Trennung zwischen ihm und SMA. Darüber berichtet soeben Jörg Nauke in der Stuttgarter Zeitung.

Schon am 15. September war die erste Bombe geplatzt: der SWR (Frieder Kümmerer) strahlte ein Interview des Filmemachers Klaus Gietinger mit Werner Stohler aus, dem damaligen Verwaltungsratsvorsitzenden von SMA und 2010 das Gesicht von SMA im Stresstest.

Darin distanziert sich Stohler von den Kapazitätsberechnungen der Bahn. Er habe sie schon damals nicht geglaubt. Das viel zu späte Outing Stohlers wurde vielfach kritisiert, weil sein langes Schweigen dem Verhängnis seinen Lauf ließ. Andererseits wurde anerkannt, dass er aus seinem Herzen keine Mördergrube gemacht habe. Diese Fähigkeit zum Einräumen schwerer Fehler geht den politisch Verantwortlichen und Mitwissenden dieses Betrugs offensichtlich
vollständig ab.

Mit den Offenbarungseiden der beiden ehemaligen SMA-Vertreter ist Stuttgart21 die Legitimationsbasis vollends entzogen, so Reicherter weiter.

Es gehört schon eine gehörige Portion politischer Dreistigkeit dazu, am 12. Oktober zu einem Festakt zur Eröffnung des Baubeginns des Pfaffensteigtunnels („Pfaffensteiganschlag“) einzuladen, nachdem nun klar ist, auf welchen herbeimanipulierten Grundlagen das ganze Projekt basiert.

Das Mindeste ist jetzt, dass diese Veranstaltung, zu der Bahnchefin Palla, die Bundes- und Landesverkehrsminister*innen Bilger und Razavi sowie OB Nopper noch einmal ihr Bekenntnis zu diesem Projekt beteuern wollen, abgesagt wird. Andernfalls planen Aktionsbündnis, die Schutzgemeinschaft Filder und das Gäubahnkomittee vernehmbare Protestaktionen.

Jetzt ist nicht die Zeit des Weiterso, sondern die Stunde der Selbstkritik, der Entschuldigungen, der Aufarbeitung und Untersuchungsausschüsse, aber auch der Suche nach Lösungen in der völlig verfahrenen Situation.

Quelle: Pressemitteilung Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und Klima- und Umweltbündnis Stuttgart, 28. September 2026

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Mit ihren Theorien zum Totalitarismus richtete Hannah Arendt den Blick auf die Wirkungsweisen totalitärer Herrschaft und auf die Voraussetzungen politischen Handelns. Kontroverse Debatten löste 1963 ihr Buch über den Eichmann-Prozess aus. Im Gespräch mit Günter Gaus spricht Arendt unter anderem über ihre Sicht auf Eichmann als kleingeistigen „Hanswurst“ im Räderwerk des Nationalsozialismus.

Die jüdisch-deutsche Publizistin Hannah Arendt (1906–1975), die 1933 über Paris in die USA emigrierte, lehnte die Bezeichnung „Philosophin“ für sich selbst ab. Auch im Interview mit Günter Gaus von 1963, das im ZDF am 28. Oktober 1964 ausgestrahlt wurde, zieht Arendt es vor, ihre Arbeiten als Beitrag zur politischen Theorie zu verstehen: Der Mensch ist für sie nicht nur ein denkendes, sondern immer auch ein handelndes Wesen.

Im Gespräch spricht Arendt über ihre Jugend in Deutschland bis zum Reichstagsbrand 1933, über ihre Hinwendung zur politischen Opposition und ihre Emigration, über die Gleichschaltung der Intellektuellen im nationalsozialistischen Deutschland, über ihr bewusstes Festhalten an der deutschen Sprache und über Auschwitz als einen Zivilisationsbruch, nach dem von „Wiedergutmachung“ nicht mehr im eigentlichen Sinne gesprochen werden könne. Breiten Raum nehmen außerdem ihr Verhältnis zum Nachkriegsdeutschland, die Kritik an ihrem Bericht über den Eichmann-Prozess und ihr Werk Vita activa ein.

Mehr als sechzig Jahre später gewinnt dieses Gespräch eine bedrückende Aktualität. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 erhielt die AfD 43,8 Prozent der Zweitstimmen und wurde mit großem Abstand stärkste Kraft. Sie gewann 38 der 41 Direktmandate. Von einer politischen Entwicklung, die plötzlich und unerwartet über das Land hereingebrochen wäre, kann deshalb kaum gesprochen werden. Die Stärke der AfD ist weder über Nacht entstanden noch war sie vor der Wahl verborgen.

Gerade deshalb erscheint ein Gedanke Arendts aus dem Gespräch bemerkenswert: ihre Skepsis gegenüber der nachträglichen Behauptung, historische Entwicklungen seien vollkommen überraschend gekommen. Politische Verhältnisse entstehen nicht außerhalb der Gesellschaft. Sie werden vorbereitet, normalisiert, hingenommen, unterstützt oder bekämpft – durch Institutionen, öffentliche Debatten und durch das Handeln oder Nichthandeln von Menschen.

Wer angesichts des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt vor allem von einer „Überraschung“ spricht, läuft daher Gefahr, den Blick auf die lange Vorgeschichte zu verstellen. Seit Jahren waren die politischen Positionen der AfD, ihre zunehmende Stärke und ihre Verankerung insbesondere in Teilen Ostdeutschlands öffentlich sichtbar. Überraschend mag die Höhe des Ergebnisses für manche gewesen sein. Dass eine solche Entwicklung möglich war, war es nicht.

Das macht Arendts Gespräch nicht zu einem Kommentar über eine Partei, die zu ihren Lebzeiten nicht existierte. Aber ihre Überlegungen über politische Verantwortung, Anpassung, Urteilsfähigkeit und die Rolle des Einzelnen in gesellschaftlichen Prozessen bieten einen Anlass, genauer hinzusehen – gerade dann, wenn politische Entwicklungen im Nachhinein als etwas dargestellt werden, das niemand habe kommen sehen können.

(Mit Informationen des ZDF: Gaus, Günter. 1964. Zur Person: Hannah Arendt)

 

Ich hatte recht mit dem Klimawandel, was seine Schwere und seine Dringlichkeit angeht.

Ich habe mir noch nie in meinem ganzen Leben so sehr gewünscht, mich in einer Sache zu irren.

Aber wir dürfen nicht in einfache Fallen wie Optimismus tappen. Oder Pessimismus. Wir dürfen nicht zulassen, dass „wir sind am Arsch“ das Ende der Diskussion ist, aber wir können auch nicht so tun, als wären wir nicht auch, nun ja, irgendwie in Schwierigkeiten. Wir stecken irgendwie in der Scheiße. Das muss einfach der Anfang der Diskussion sein, nicht ihr Ende. Dieser Sommer war verheerend und könnte in den Geschichtsbüchern (falls wir noch da sind, um Geschichtsbücher zu schreiben) als der Sommer in die Geschichte eingehen, in dem die globale Erwärmung wirklich und wahrhaftig zu einer gegenwärtigen Bedrohung wurde und nicht nur zu einer zukünftigen.

Dieser Sommer war verheerend, aber wenn wir die Überschwemmungen in Nepal sehen, wenn wir aus tausend Meilen oder zehn Meilen Entfernung am Rauch von Waldbränden ersticken, während wir zusehen, wie sich der Ozean erwärmt, und lesen, dass Korallenriffe wahrscheinlich der Vergangenheit angehören, müssen wir uns daran erinnern: Das ist nicht die neue Normalität. Das ist das Beste, was es geben wird.

Dieser Sommer war verheerend, aber er ist nicht die neue Normalität. Vielleicht erreichen wir nie eine neue Normalität. Es wird nie wieder eine Normalität geben, es sei denn, wir stoppen die alles vernichtenden Wahnsinnigen, die wissentlich und willentlich jeden Menschen, jedes Tier, jede Pflanze und jedes Ökosystem auf dem Planeten zerstören. Solange wir die Infrastruktur für fossile Brennstoffe nicht stilllegen, wird es nie eine neue Normalität geben. Wir können unsere Gesellschaft und unser Leben an eine veränderte Welt anpassen, aber es ist viel schwieriger, sich an eine sich ständig verändernde Welt anzupassen.

Irgendwann wird die Erwärmung natürlich aufhören. Entweder wir stellen die klimawandelverursachende Infrastruktur ab, oder das Klima wird diese Infrastruktur irgendwann für uns zerstören. Da ich das Leben schätze - sowohl mein eigenes als auch das der Menschen, Tiere und Pflanzen um mich herum - ziehe ich es bei weitem vor, auf Ersteres hinzuarbeiten, anstatt Letzteres einfach hinzunehmen. Die UN gab letzte Woche zu, dass es unmöglich ist, die Erwärmung innerhalb der von ihr erhofften Schwelle von 1,5 Grad Celsius zu halten, und das Internet füllte sich daraufhin mit Meinungsbeiträgen. Ich wäre ein Heuchler, wenn ich mich darüber aufregen würde, dass Leute Kommentare schreiben. Ich bin lieber ein Typ, der erst mal einen kühlen Kopf bewahrt, als einer, der sofort heißläuft - also habe ich mir etwas Zeit gelassen und ein paar Gespräche geführt.

Die meisten Gespräche führten allerdings zu nichts, denn nichts bringt ein höfliches Gespräch schneller zum Erliegen als das Thema Klimawandel.

Die UN gab letzte Woche zu, dass es unmöglich ist, die Erwärmung innerhalb der erhofften 1,5-Grad-Celsius-Grenze zu halten, und die Leute sagten: „Wie können sie es wagen, aufzugeben?“, und die Leute sagten: „Da kann man nichts mehr tun“, und die Leute sagten: „Ist schon okay, sie haben einen guten, soliden Plan vorgelegt, um die Erwärmung zu senken, und ich bin sicher, dass er funktionieren wird“ - und mir gefällt keine dieser Reaktionen.

Ich habe eigentlich kein Problem mit dem Bericht selbst. Man kann ein Problem nicht lösen, ohne es nüchtern zu betrachten, ohne die Realität der Situation zu akzeptieren. Arrogante Selbstüberschätzung wird jeden Krieg verlieren. Wir werden die 1,5-Grad-Grenze sehr bald überschreiten (und der einzige Grund, warum wir das noch nicht getan haben, ist, dass sie auf der Grundlage von 20-Jahres-Durchschnittswerten berechnet wird, nicht für jedes einzelne Jahr). Das ist die Wahrheit.

Es ist auch die Wahrheit, dass die Regierungen und Konzerne dieser Welt ihre Verantwortung nicht ernst nehmen und die meisten von ihnen keinerlei Anzeichen dafür gezeigt haben, dass sie es jemals tun werden. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass der derzeitige Status quo zu etwas anderem als einem Untergang unvorstellbaren Ausmaßes führen wird.

Weder naiver Optimismus noch fatalistischer Pessimismus werden uns retten, und beides sind Formen der Verleugnung, die, ehrlich gesagt, genauso peinlich sind wie die regelrechte Leugnung des Klimawandels.

Naiver Optimismus ist der Glaube, dass sich die Lage bereits verbessert. Nicht, dass sich die Erde abkühlt, sondern dass wir auf dem besten Weg sind, die Schäden zu verlangsamen und umzukehren. Davon gibt es verschiedene Varianten: Manche glauben, dass die Infrastruktur für fossile Brennstoffe weltweit abgebaut wird (während fossile Brennstoffe jedes Jahr einen geringeren Anteil an der gesamten Stromerzeugung ausmachen, steigt die tatsächlich verbrannte Menge an Kohle und Gas, weil die Gesamtstromerzeugung zunimmt); manche glauben, sobald ihre Kandidaten an der Macht sind, wird es eine ausreichend große Verschiebung nach links geben, ohne dass die politischen und wirtschaftlichen Systeme grundlegend verändert werden müssen; manche glauben, dass uns die Kalte Fusion bald unbegrenzte saubere Energie liefern wird (seit Jahrzehnten heißt es schon, das stünde kurz bevor) und sich alles von selbst lösen wird.

Naiver Optimismus ist der Glaube, dass das Problem in den Griff bekommen wird. Es ist eine Art, die Verantwortung für die Schaffung einer besseren Welt abzuschütteln.

Fatalistischer Pessimismus ist die logische Folge davon. Der oft verspottete „Doomerismus“ ist eine weitere Art, Verantwortung abzuschieben. Wenn man nichts tun kann, kann man einfach die Hände in die Luft werfen und sich vom Problem abwenden. Wenn man nichts tun kann, kann man genauso gut tun, was man will.

Wir müssen gemeinsam die Verantwortung dafür übernehmen, dieses Chaos zu beseitigen. Und damit meine ich nicht, Glühbirnen gegen LEDs auszutauschen und so zu tun, als würde Recycling tatsächlich funktionieren (fast überall, wo ich je gelebt habe, kann man zusehen, wie das Recycling in demselben LKW abtransportiert wird wie der Müll). Systemische Probleme löst man nicht mit individuellen Lösungen, und die Besessenheit vom eigenen CO₂-Fußabdruck war eine Idee, die uns von British Petroleum aufgezwungen wurde.

Verantwortung dafür zu übernehmen, das Problem zu beheben, bedeutet nicht, Schuld zu akzeptieren. Es gibt einen Unterschied zwischen Verantwortung und Schuld. Es ist nicht meine Schuld, dass ich in einer transphoben Welt lebe (zum Beispiel). Ich habe nicht die Bedingungen geschaffen, unter denen Menschen Trans-Personen misstrauen und ihnen Schaden zufügen. Aber meine eigene Befreiung liegt in meiner eigenen Verantwortung. Ich kann nicht herumsitzen und darauf warten, dass meine Unterdrücker das für mich tun.

Der meiste liberale Aktivismus neigt dazu, diesen Unterschied zu vergessen. In der gängigsten liberalen Denkweise darf man einer unterdrückten Person niemals sagen, dass ihre Freiheit in ihrer eigenen Verantwortung liegt, weil das implizieren könnte, dass die Unterdrückung ihre eigene Schuld ist. Aber wenn wir den Menschen die Verantwortung nehmen, nehmen wir ihnen auch ihre Handlungsfähigkeit. LGBT-Rechte - und materielle Ressourcen wie kostenlose Kliniken und Programme zur gegenseitigen Hilfe - wurden uns nicht von oben herab gewährt. Sie wurden aufgebaut, größtenteils von den Überlebenden des AIDS-Völkermords. Wir haben Handlungsfähigkeit, weil wir Verantwortung für unsere eigene Freiheit und unser Überleben übernommen haben.

Allerdings erfordern manche systemischen Veränderungen tatsächlich individuelle Veränderungen. Wir sollten wahrscheinlich weniger fliegen. Wir sollten wahrscheinlich deutlich weniger Fleisch essen. Wir sollten wahrscheinlich weniger Auto fahren und uns von benzinbetriebenen Autos verabschieden. Aber all diese Dinge spielen nur dann eine Rolle, wenn sie in großem Maßstab geschehen - es geht nicht darum, dein individuelles Verkehrsmittel zu ändern, sondern darum, unsere Infrastruktur so zu verändern, dass Menschen öffentliche Verkehrsmittel nutzen und Fahrrad fahren können. Es geht nicht darum, vegan zu leben, sondern darum, eine Lebensmittelwirtschaft zu entwickeln, die saisonale Lebensmittel bevorzugt, die überwiegend pflanzlich sind.

Ein „individueller Boykott“ ist kein Boykott, sondern eine Lebensstilentscheidung. Ein Boykott ist eine organisierte, kollektive Aktion - oder gar keine Aktion. Wenn eine einzelne Person streikt, ist das kein Streik. Es muss ein bedeutender Prozentsatz der Belegschaft die Arbeit niederlegen, wenn man kollektive Macht aufbauen will (und nicht einfach nur gefeuert wird). Die meisten von uns wissen, dass wir aus diesem Schlamassel nicht herauskommen, indem wir als Einzelne unsere Gewohnheiten ändern. Die meisten von uns sind außerdem in einer Gesellschaft aufgewachsen, die uns systematisch jegliches Gefühl von Selbstbestimmung nimmt. In der Schule bist du den Autoritäten untergeordnet und sollst so lernen, wie sie es erwarten. An der Uni ist es dasselbe. Lehrende und Verwaltungsangestellte kontrollieren dich, obwohl du die Lehrenden dafür bezahlst, dich zu unterrichten, und die Verwaltungsangestellten dafür, den Betrieb am Laufen zu halten.

Im Berufsleben ist es genauso. Lohnarbeit sollte eigentlich eine vertragliche Vereinbarung zwischen Gleichberechtigten sein: Das Restaurant will, dass sein Geschirr gespült wird, und du willst bezahlt werden. Aber dein Chef schimpft mit dir, schreibt dir vor, was du tun darfst und was nicht, obwohl du für ihn Geld verdienst.

Im öffentlichen Leben als Erwachsener in einer Demokratie ist es irgendwie immer noch dasselbe: Du wirst von den Institutionen überwacht und kontrolliert, für die du bezahlst, die du angeblich durch deine Stimme gestärkt hast.

Wir werden von Geburt an darauf trainiert, keine Handlungsfähigkeit zu haben. Und die Leute fragen sich, warum wir als Gesellschaft Schwierigkeiten haben, den Klimawandel sinnvoll anzugehen.

Die wenige Handlungsfähigkeit, die uns gewährt wird, ist in der Regel kleinräumig und individuell. Wir können entscheiden, wofür wir unser Geld ausgeben, wir können entscheiden, wen wir wählen. Was wir jedoch brauchen, ist, unsere kollektive Handlungsfähigkeit zu finden.

Gemeinsam Macht aufbauen, lernen, unsere Handlungsfähigkeit auszuüben - das ist kein kleiner Teil dessen, was nötig ist, um den Klimawandel anzugehen. Eure Arbeitsstätte gewerkschaftlich organisieren (oder eure Gewerkschaft dazu bringen, demokratischer zu handeln). Arbeitergenossenschaften gründen und für Demokratie am Arbeitsplatz kämpfen. Zu lernen, einander als Gleichberechtigte zu behandeln und Konflikte zu entschärfen - so bauen wir Macht auf.

Kindern Verantwortung beizubringen sollte so sein wie ihnen das Fahrradfahren beizubringen: Vielleicht brauchen sie anfangs Stützräder, aber euer Ziel ist es, diese Räder abzunehmen. Wir alle brauchen von Zeit zu Zeit Orientierung und Anleitung, besonders kleine Kinder, aber ein Freund von mir drückt es immer so aus: „Wenn du Verantwortung für jemanden trägst, ist es dein oberstes Ziel, ihn zu befähigen, selbst Verantwortung zu übernehmen, damit er Selbstbestimmung über sich selbst erlangt. Du musst dich selbst überflüssig machen.“

Ich bin mir sicher, dass es pädagogische Methoden gibt, die Kindern beibringen, nicht nur über ihre eigene Bildung, sondern auch gemeinsam Selbstbestimmung zu erlangen. Ich kenne mich mit Schulen einfach nicht so gut aus wie mit Arbeitsplätzen. Jede nüchterne Analyse der Klimasituation führt unweigerlich zu dem Schluss, dass wir in Schwierigkeiten stecken. Man könnte sogar sagen: „Wir sind am Arsch“, obwohl diese Formulierung natürlich dazu neigt, Leute abzuschrecken.

Es ist ein heikler Balanceakt, den ich noch nicht ganz beherrsche. Wie sagen wir den Leuten: „Es ist nicht alles in Ordnung, und eine verdammte Menge Menschen wird sterben - darunter möglicherweise auch du und ich, aber vor allem Menschen in anderen Ländern - und das macht es nicht okay“, und zwar mit genug Aufrichtigkeit, um die Leute zum Handeln zu bewegen, ohne sie dabei in die Verzweiflung zu treiben?

Meine Theorie ist, dass wir unsere nüchterne Analyse des Problems, wann immer möglich, mit Maßnahmen verbinden müssen, die die Menschen ergreifen können. Handeln, nicht Hoffnung, ist das Gegenmittel gegen Verzweiflung.

Der Haken ist natürlich, dass keine einzelne Maßnahme uns retten wird.

Gut, dass es also 8,3 Milliarden Menschen auf dieser Welt gibt. Das sind 8,3 Milliarden Menschen, deren Zukunft davon abhängt, den Omnicid unseres Planeten zu stoppen. Das sind 8,3 Milliarden Menschen, die den Ausbau der Infrastruktur für fossile Brennstoffe stoppen können, die alternative Verkehrsinfrastrukturen entwickeln können, die andere Lebensmittelversorgungsketten aufbauen können. Das sind 8,3 Milliarden Menschen, die [ZENSIERT] oder [ZENSIERT] tun können oder direkt zu [ZENSIERT] gehen und dann [ZENSIERT] können. (Hast du gedacht, wir würden da kampflos davonkommen?) Seit Jahren bezeichne ich den Faschismus als den Miniboss und den Klimawandel als den Big Boss, aber das heißt nicht, dass der Faschismus ein geringeres Problem ist. Du musst zuerst den Miniboss bekämpfen. Er steht zwischen dir und dem Big Boss. Aber, um meine Videospiel-Analogie fortzusetzen: Der Kampf gegen den Miniboss lehrt dich, wie man den Big Boss besiegt. Du sammelst Erfahrungspunkte. Du steigst ein Level auf. Du bekommst neue Zaubersprüche … okay, vielleicht nicht ganz so.

Der derzeitige Aufstieg des Faschismus scheint direkt auf den Klimawandel zurückzuführen zu sein. Kein Teil von mir glaubt, dass die regierenden rechten Politiker den Klimawandel tatsächlich anzweifeln - seine Schwere herunterzuspielen und zu leugnen, ist stattdessen ein kalkulierter Schachzug ihrerseits.

Denn rechte Regierungen bereiten sich auf den Klimawandel vor. Sie schließen Grenzen, bauen Mauern. Der globale Norden weiß, dass der globale Süden in Schwierigkeiten steckt, also verriegeln sie die Türen.

Das ist die „Ich hab meins, scheiß auf euch“-Einstellung gegenüber der Apokalypse. Rechte Spinner ohne systemische Macht bauen Bunker, füllen sie mit Trockennahrung und Munition und fantasieren davon, jeden zu erschießen, der versucht, ihre Bohnen und ihren Reis zu stehlen, weil sie nicht vorhaben, zu teilen. Rechte Spinner mit systemischer Macht tun dasselbe, aber auf nationalstaatlicher Ebene. „Festung Europa“ und Trumps USA verschließen beide die Türen, damit sie nicht teilen müssen, wenn es weltweit schlimm wird.

Milliarden und Abermilliarden von Menschen leben in Regionen, die mit extremer Hitze und unerträglichen Außentemperaturen zu kämpfen haben, und es ist entsetzlich böse, die Luken zu verriegeln, gerade jetzt, wo immer mehr Menschen in Not geraten. (Und natürlich ist es nicht der globale Süden, der uns überhaupt erst in dieses Schlamassel gebracht hat.)

Um den Klimawandel zu bekämpfen, müssen wir den Klimafaschismus bekämpfen. Daran führt kein Weg vorbei. Es gibt eine mächtige Minderheit von Menschen, die beschlossen haben, dass das Ende naht, und die, anstatt die schlimmsten Auswirkungen abzumildern, einfach Menschen töten werden. Wir müssen sie aufhalten. Ich weiß nicht genau, wie, aber ich will sagen, dass mein Großvater und der Bruder meiner Großmutter beide am letzten großen weltweiten Kampf gegen den Faschismus beteiligt waren - und ihre Lösung bestand jeweils aus Torpedos und Luftangriffen. Aber um konkret zu werden: Ich glaube, einige Maßnahmen, die wir ergreifen können, sind - in keiner bestimmten Reihenfolge:

• Entwickelt die Fähigkeit, kollektives Handeln auf horizontaler Ebene zu gestalten (wie zum Beispiel, aber nicht beschränkt auf Gewerkschaften, kollektive Arbeitsstätten, Aktivistengruppen, Direkten-Aktionsgruppen). Unterstützt Menschen, die diese Art von Handlungsfähigkeit aufbauen: Kauft in Unternehmen ein, die den Beschäftigten gehören, überschreitet keine Streikpostenketten, geht bei Protesten auf die Straße und seid dabei.
• Bekämpft den Ausbau der Infrastruktur für fossile Brennstoffe - durch Lobbyarbeit und direkte Aktionen.
• Bekämpft den Aufstieg des Klimafaschismus - durch Gemeinschaftsorganisation und Gemeinschaftsverteidigung, wenn möglich mit gesetzgeberischen Mitteln und, falls nötig, durch Aufstand.
• Unterstützt Menschen, die im Kampf gegen Faschismus und Klimawandel verhaftet werden.
• Kämpft gegen die Trägheit, die uns mit dem Status quo zufrieden sein lässt - egal, ob diese Zufriedenheit durch Verleugnung, naiven Optimismus oder fatalistischen Pessimismus entsteht.
• Schafft widerstandsfähige Gemeinschaften durch individuelle und gemeinschaftliche Vorsorge: Gründet Prepper-Organisationen, die gegenseitige Hilfe und den Austausch von Fähigkeiten mit dem Sammeln von Ressourcen, dem Erlernen von Fertigkeiten, dem Aufbau von Beziehungen und der Schaffung von Infrastruktur verbinden.
• Engagiert euch in der Katastrophenhilfe, sei es durch Arbeit vor Ort, durch Spendensammlungen oder durch das Sammeln von Hilfsgütern zur Unterstützung der Helfer vor Ort.
• Bereite deine Stadt darauf vor, Klimaflüchtlinge aufzunehmen - durch den Ausbau der Infrastruktur wie Wohnraum und anderer Systeme, die eine höhere Bevölkerungsdichte ermöglichen, sowie durch das Erlernen multikultureller und mehrsprachiger Organisationsformen.
• Bereite dich darauf vor, selbst Klimaflüchtling zu sein.
• Baue eine widerstandsfähige Infrastruktur auf. Isoliere alle Wohngebäude gegen Temperaturschwankungen und Rauch. Richte Klimaanlagen ein. Richte Kühlzentren ein.
• Lebe dein bestes Leben hier und jetzt, denn die Zukunft ist alles andere als garantiert. Sag deinen Freunden, dass du sie liebst. Passt aufeinander auf.
• Gib deine Zukunft nicht auf. Fang nicht mit dem Rauchen an.
• Sei mutig. Mut ist nicht die Abwesenheit von Angst, sondern das Vorhandensein von Tapferkeit.
• Deeskaliert alle Konflikte, die nicht mit dem Feind zu tun haben. Der Feind will, dass wir uns gegenseitig bekämpfen. Wir wollen, dass wir gemeinsam gegen den Feind kämpfen. Unterstützt Menschen, die anders kämpfen als ihr.
• Sprecht mit den Menschen über den Klimawandel und helft ihnen, ihre Angst, ihre Hoffnungslosigkeit, ihren Fatalismus und ihre Naivität zu überwinden. Helft ihnen zu erkennen, dass es Dinge gibt, die sie tun können.
• Geht nicht davon aus, dass wir gewinnen werden. Geht nicht davon aus, dass wir verlieren werden. Bleibt mit dem Kopf im Spiel.
• Am wenigsten wichtig, aber wahrscheinlich dennoch von gewissem Wert: Entwickelt die Gewohnheiten eines einfachen Lebens, um die Welt vorwegzunehmen, die wir schaffen wollen. Reduzieren, wiederverwenden, recyceln. Baut mehr eurer eigenen Lebensmittel an. Teilt mehr Essen mit anderen. Esst weniger Fleisch. Haltet Hühner im Garten. Verbraucht weniger Strom. Kauft euch (ironischerweise) ein Elektroauto, fahrt aber insgesamt weniger und bildet öfter Fahrgemeinschaften. Fliegt weniger oder gar nicht. Wenn es in deinem Bundesland erlaubt ist, lass dir eine Solarstromanlage installieren (tu das aber bitte nicht illegal, es ist ein Risiko für die Elektriker, wenn deine Region nicht darauf vorbereitet ist, das korrekt durchzuführen). Nimm dir wahrscheinlich nicht alle möglichen „guten Klimagewohnheiten“ auf einmal vor, sondern probier ein paar aus und schau, was du dauerhaft beibehalten kannst. Einfach zu leben ist wahrscheinlich sowieso eine bessere Art zu leben, aber verwechsle das niemals mit den systematischen Veränderungen, die notwendig sind.

Quelle:  "Beyond Climate Optimism, Beyond Climate Pessimism or: Starting From the Position That We’re Fucked" von Margaret Killjoy, 11. September 2026

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Übersetzung, Bearbeitung: Thomas Trueten [Autorisiert]

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In diesen Zeiten fanatischer, ideologischer und grundloser Unterdrückung habt ihr uns oft gefragt: „Wie können wir euch unterstützen?“

Die erste Antwort, die uns in den Sinn gekommen ist, lautet: Wenn ihr helfen wollt, schafft neue Räume im Netz. Es gibt viel zu wenige autonome Server da draußen, sei es für E-Mail und Webhosting oder für andere nützliche Kommunikationsmittel.

Diese Idee ist keineswegs neu. Wir wiederholen sie schon seit März 2001, als A/I sein Abenteuer begann. Schon damals hatten wir begonnen, zur Einrichtung unzähliger selbstverwalteter Server aufzurufen, und mit dieser Hoffnung im Hinterkopf prägten wir den pseudobiblischen Satz: „Geht hin und vermehrt euch, sagten die Heuschrecken!“

So sehr diese Worte damals auch wie eine paranoide Cyberpunk-Prophezeiung geklungen haben mögen, heute erweisen sie sich als dringende Notwendigkeit.

Geht also hin und vermehrt euch. Macht es uns nach. Kopiert, was wir getan haben. Kopiert den Code, den wir verwendet haben. Kopiert die Idee, der wir Gestalt zu geben versucht haben. Oder nehmt einfach, was ihr von uns braucht, und remixt es. Wenn es etwas gibt, das unsere Gegner fürchten und verabscheuen – jetzt, in der Vergangenheit und für immer –, dann ist es unsere Fähigkeit, den Virus der Selbstverwaltung und Selbstbestimmung zu verbreiten und Infrastrukturen des Widerstands fraktal zu vervielfältigen.

Autistici/Inventati, das sind nicht nur wir. Autistici/Inventati mag sterben, aber Tausende sind bereits entstanden und Tausende weitere werden folgen.

Und das ist noch nicht alles. Was sich überall um uns herum abspielt, ist eine koordinierte Strategie zur Eskalation der Repression mit dem Ziel, nicht nur die Spielregeln, sondern das Spielfeld selbst grundlegend zu verändern. Das bedeutet, dass das, was gerade geschieht, nicht nur eine Handvoll Menschen betrifft, sondern gemeinsam und so breit wie möglich angegangen werden muss – von Einzelpersonen, autonomen Projekten, Organisationen und der gesamten Gesellschaft.

Auf dem Spiel stehen die Meinungs-, Informations- und Vereinigungsfreiheit sowie die bloße Existenz einer Infrastruktur, die in der Lage ist, dem Autoritarismus Widerstand zu leisten (nicht nur in den Vereinigten Staaten). Auf dem Spiel steht die Möglichkeit, überall weiterzukämpfen, um grundlegende Gemeingüter – wie Kommunikationsinfrastrukturen – vor dem Imperialismus bestimmter Akteure zu verteidigen.

Das geht weit über uns selbst hinaus. Es betrifft jeden, der leben will, ohne sich als Ware zu fühlen, und danach strebt, sein Leben und seine Beziehungen selbst zu bestimmen. Wenn wir diesem voranschreitenden Techno-Faschismus Widerstand leisten wollen, brauchen wir eine breite internationale Solidaritätsbewegung, um Rahmenbedingungen zum Schutz autonomer Infrastrukturen und Räume zu schaffen, die frei von jeglicher autoritärer Absicht sind.

Kommen wir also zurück zu der Frage, mit der wir begonnen haben: Wir sind euch allen dankbar, die ihr die Geschichte dessen erzählt habt, was uns widerfahren ist. Wir sind dankbar für die breite Solidarität, die ihr uns entgegengebracht habt, und für euer Verständnis dafür, dass das, was uns widerfahren ist, nur ein kleiner Schritt in der Kette von Ereignissen ist, die sich wahrscheinlich entfalten werden – sicherlich zum Schlechten, aber vielleicht auch zum Guten.

Diese Vision erfüllt unsere Herzen. Doch nun ist es an der Zeit, einen Schritt weiter zu gehen und unsere Vorstellungskraft über die schrumpfenden Horizonte des Möglichen hinauszuschieben, die uns diese dunklen Zeiten aufzwingen. Unsere Hoffnung ist, dass dieser Angriff auf die Freiheit der Netzwerke einen kraftvollen und kreativen kollektiven Widerstand entfesselt. Mögen tausend Plattformen erblühen, mögen tausend Hacktivisten-Kollektive entstehen, mögen tausend Server in Betrieb gehen! Möge das Ende von A/I eine Unzahl von Infrastrukturen des Widerstands hervorbringen, wie wir sie uns zuvor nie hätten vorstellen können.

Geht hinaus und vermehrt euch, sagten die Heuschrecken! Und wenn ihr schon dabei seid, versucht euch eine Welt des Kampfes, des Widerstands und der Selbstverwaltung vorzustellen, wie ihr sie noch nie gesehen habt.

KOLLEKTIV AUTISTICI/INVENTATI

Quelle / Eigene  Übersetzung, 12. September 2026

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Heute anlässlich des gestrigen 350. Todestages von Gerrard Winstanley mal ein Blogkino Special außer der Reihe: Den britische Spielfilm Winstanley von 1975 - anlässlich des damaligen 300. Todestags:

Gerrard Winstanley, Sozialreformer und Schriftsteller des 17. Jahrhunderts, versucht zusammen mit einer kleinen Gruppe von Anhängern, den sogenannten „Diggers“, eine autarke Bauerngemeinschaft auf Gemeinschaftsland zu gründen. Ihre Bemühungen stoßen auf eine Reihe von Schwierigkeiten, darunter die „Ranters“, die den Gedanken des Gehorsams gänzlich ablehnen und an die Freiheit von allen traditionellen Zwängen glauben sowie daran, dass „Sünde“ lediglich ein Produkt der Vorstellungskraft ist...

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Zum 350. Todestag des englischen Revolutionärs und „Digger“ Gerrard Winstanley (1609–1676)

Auf dem Höhepunkt seiner politischen Tätigkeit in den Jahren 1649–1650 setzte sich Gerrard Winstanley mit radikal-protestantischer Sprache für eine frühe Form des anarchistischen Kommunismus ein. Winstanley prangerte Zwangsherrschaft („Regierung durch das Schwert“) und Privateigentum („meins und deins“) an und strebte durch gewaltfreie direkte Aktionen danach, egalitäre Gemeinschaften zu schaffen, in denen alles gemeinsam genutzt würde.

In seiner ersten explizit politischen Schrift, The New Law of Righteousness (1649), argumentierte Winstanley, dass der Wunsch, andere zu seinem eigenen Vorteil zu beherrschen und auszubeuten, nicht nur zur Entstehung von Regierung oder „Herrschaft und Macht“ führe, sodass „ein Teil der Menschheit“ „über einen anderen“ herrschen könne, sondern dass durch diese hierarchische Herrschaft auch das Privateigentum etabliert werde, „wodurch andere Mitgeschöpfe daran gehindert werden, Nahrung von ihrer Mutter Erde zu suchen“, die sich die Reichen und Mächtigen als ihr Eigentum angeeignet haben.

Winstanley prangerte alle Formen der Herrschaft an, denn: „Jeder, der Macht in seine Hände bekommt, tyrannisiert andere; so verhalten sich viele Ehemänner, Eltern, Herren und Richter, die nach dem Fleisch leben, wie unterdrückende Herren gegenüber denen, die unter ihnen stehen; ohne zu wissen, dass ihre Frauen, Kinder, Diener und Untertanen ihre Mitgeschöpfe sind und das gleiche Recht haben, mit ihnen an dem Segen der Freiheit teilzuhaben.“

Winstanley befürwortete gewaltfreie direkte Aktion, denn „die Zeit rückt nun näher, in der die Menschen nicht mehr von Gerechtigkeit reden, sondern Gerechtigkeit handeln werden.“ Schafft das Privateigentum ab, und es „wird keinen Bedarf mehr an Anwälten, Gefängnissen oder Strafmechanismen geben, denn alle werden in der Schöpfung gerecht wandeln und handeln.“ Die Menschen werden nicht länger „durch Armut zum Rauben und Stehlen gezwungen“ sein. Die Erde und ihre Reichtümer sollen zu einem gemeinsamen Schatz für alle werden, aus dem sich jeder frei nehmen kann, was er braucht, während er durch „den Schweiß seiner eigenen Stirn“ dazu beiträgt, anstatt von der Arbeit anderer zu leben.

Nur wenige Monate nach der Veröffentlichung von The New Law of Righteousness brachte Winstanley eine weitere Broschüre heraus, The True Levellers Standard Advanced, in der er das englische Volk dazu aufrief, sich das Land zurückzuholen, während er und eine Gruppe von „Diggers“ begannen, „Brachland“ (unbewirtschaftetes Land) am (St.) George’s Hill in Surrey zu bewirtschaften. Indem sie auf George Hill „gemeinsam die Erde umgruben und bearbeiteten“, wollten die Diggers eine Bewegung inspirieren, die „alle Allmenden und Brachflächen in England und auf der ganzen Welt“ für sich beanspruchte, ohne dass jemand „irgendein Eigentum besaß; sondern die Erde als gemeinsamen Schatz betrachtete, so wie sie ursprünglich für alle geschaffen wurde“.

In dieser Broschüre wandte sich Winstanley gegen die Lohnarbeit, die er als eine Form der Knechtschaft betrachtete, und sagte den „Lohnarbeitern“, dass „ihr armen Leute“ durch eure Arbeit „sowohl Gelehrte als auch Reiche zu euren Unterdrückern macht“.

Winstanley erkannte, dass die Herren ihre Macht über die arbeitende Masse verlieren würden, wenn sich die Arbeiter weigerten, ihren Befehlen zu folgen. Er plädierte für eine allgemeine Weigerung, „gegen Lohn zu arbeiten“ – eine Art Generalstreik –, denn „durch ihre Arbeit“ hätten die Armen „Tyrannen und die Tyrannei emporgehoben; und indem sie sich weigern, gegen Lohn zu arbeiten, werden sie diese wieder zu Fall bringen“.

Die Digger-Bewegung hatte einigen Erfolg, doch bis zum Sommer 1650 waren alle Digger-„Kolonien“ vom sogenannten „Commonwealth“, der kurzlebigen englischen Republik, gewaltsam niedergeschlagen worden.

Es ist bemerkenswert, wie sehr Winstanleys Ideen denen späterer selbsternannter Anarchisten vorausgehen. Er prangerte die Trennung zwischen Herren und Dienern an, die private Aneignung von Land, das Bündnis zwischen politischer Macht und Privateigentum, die Unterwerfung unter den Markt, die Lohnarbeit, das Strafrechtssystem, die institutionalisierte Gewalt des Staates, die institutionalisierte Religion sowie die Anwälte, Professoren und Priester (die intellektuelle Klasse), die die ideologische Rechtfertigung für dieses System der Ausbeutung und Herrschaft lieferten. Er befürwortete gewaltfreie direkte Aktionen, um der Marktwirtschaft Widerstand zu leisten und die Gemeingüter zurückzugewinnen, indem egalitäre, nicht-hierarchische Gemeinschaften geschaffen wurden, in denen die Menschen als Gleiche zusammenarbeiten und frei aus den gemeinsamen Vorratskammern nehmen könnten, was sie brauchten. Er wandte sich auch gegen jene Reformer und Revolutionäre, die danach strebten, die Macht in ihre eigenen Hände zu nehmen, die sie unweigerlich dazu nutzen würden, ihre eigenen Interessen durchzusetzen.

Nach der Niederschlagung der Digger-Bewegung schwieg Winstanley bis 1652, als er seine letzte Broschüre veröffentlichte: The Law of Freedom in a Platform. Während Marxisten The Law of Freedom als Winstanleys krönenden Erfolg betrachten, ist es aus anarchistischer Sicht lediglich eine Fußnote zu seinen libertär-kommunistischen Schriften von 1649–1650. Obwohl er sich weiterhin für den Kommunismus aussprach, glaubte Winstanley nun, dass dieser nur durch einen zwingenden staatlichen und rechtlichen Apparat umgesetzt und aufrechterhalten werden könne.

Weiterführende Literatur:

Gerrard Winstanley, The Law of Freedom and Other Writings (Penguin, 1973), hrsg. von Christopher Hill

John Gurney, Gerrard Winstanley: The Digger’s Life and Legacy (Pluto, 2013)

Robert Graham (Hrsg.) Anarchism: A Documentary History of Libertarian Ideas, Band 1 (Black Rose)

 

Quelle: Gerrard Winstanley: “To make the Earth a Common Treasury” in FreedomNews, 10. September 2026
Text: Robert Graham

Übersetzung, Bearbeitung: Thomas Trueten [Nicht autorisiert]

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An dem Tag, als wir erfuhren, dass wir als globale Terrororganisation eingestuft worden waren, haben wir versprochen, dass wir versuchen würden, so lange wie möglich Widerstand zu leisten, dass wir nicht nachgeben würden, solange wir noch Möglichkeiten sähen, unsere Position zu verteidigen. Seit Jahren pflegen und verteidigen wir stolz eine freie, datenschutzfreundliche, autonome und politisch engagierte Infrastruktur.

„Bleibt menschlich“ ist für uns keine leere Floskel.

Es bedeutet vor allem, dass wir eine Verantwortung haben, unsere Nutzer*innen zu schützen – jene, die die menschlichen Netzwerke aufbauen, auf die wir uns verlassen, und die Gemeinschaften, die uns mit Botschaften der Unterstützung und Solidarität überschüttet haben.

Wir können uns nicht auf einen Kampf einlassen oder uns Manipulationen aussetzen, die das Leben dieser Menschen und ihrer Angehörigen bedrohen und sie der Gnade von Autokraten, Faschisten und Behörden ausliefern, die extralegale Maßnahmen ergreifen. Die Möglichkeit, dass unsere Arbeit rechtliche und finanzielle Konsequenzen für diejenigen nach sich ziehen könnte, die uns nahestehen – oder auch nur irgendetwas mit uns zu tun haben –, lässt uns keine andere Wahl.

A/I wird geschlossen. Das Kollektiv Autistici/Inventati löst sich auf und wird in Kürze alle von uns angebotenen Dienste einstellen.

Es gibt keinen einfachen Weg, dies anzukündigen oder zu erklären

Jeder Tag, an dem wir nach dem 26. August 2026 online geblieben sind, war ein Sieg, doch nun sind wir gezwungen, aufzuhören.

Keiner von uns hält heldenhafte Gesten und Märtyrer für besonders bewundernswert, daher werden wir keine Opfer verlangen. Weder von uns noch von irgendjemand anderem. In diesem politischen Klima gefährdet die Fortsetzung unserer Dienste unsere Nutzer und alle, die Teil unserer Gemeinschaften sind. In einer Welt, in der Anschuldigungen jeglichen Bezug zur Realität verloren haben, können wir nur damit rechnen, dass die Repressionen zunehmend unverhältnismäßig ausfallen werden. Unter diesen Umständen sind wir nicht mehr in der Lage, unsere ursprüngliche Mission aufrechtzuerhalten – nämlich sichere und nichtkommerzielle digitale Tools anzubieten.

Diese 25 Jahre waren fantastisch. Es war eine „unglaubliche Reise“.

Schaltet jetzt eure PCs aus, geht raus aus euren Wohnungen, kämpft, umarmt euch und hört nicht auf zu lächeln. Wir hören auf, aber der Widerstand und die Ideen hören nicht auf. Bleibt menschlich.

Wir werden euch bald Anleitungen schicken, wie ihr den Inhalt eurer Blogs, E-Mail-Postfächer und Websites sichern könnt, zusammen mit weiteren technischen Empfehlungen. Aber denkt daran: Genauso wie die Domain autistici.org ohne Vorwarnung unerreichbar gemacht wurde, könnten wir in den nächsten Tagen ähnliche Probleme erleben, die wir vielleicht nicht vorhersehen können.

 

Autistici/Inventati-Kollektiv

Quelle: keepitfree.ai, 6. September 2026

Wikipedia zu Autistici/Inventati
Listung in den USA

Eigene Übersetzung, Danke an Thomas für die Links

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Seit ein paar Wochen schreibe ich nun schon in meinem Geschichts-Podcast über Flock-Kameras und ganz allgemein über den Kampf gegen automatische Kennzeichenlesegeräte.

Ich erzähle dabei, wie das Ganze eigentlich nur um gestohlene Autos dreht: Die erste ALPR-gestützte Festnahme betraf einen Autodieb in London, vor etwa dreißig Jahren, und „Autodiebe fangen“ ist die Hauptbegründung, die von den Polizeichefs vorgebracht wird, die genervt sind, dass niemand in einem Überwachungsstaat leben will; die ersten amerikanischen Datenbanken mit ALPR-Daten wurden vor etwa zwanzig Jahren von Pfändungsbeamten aufgebaut, während sie herumfuhren und nach Autos suchten, die sie legal von den ärmsten Menschen unserer Gesellschaft stehlen konnten; und die Finanzierung der ALPRs stammte vor der Ära der massiven Bundeszuschüsse größtenteils aus dem Geld, das die örtliche Polizei durch „zivilrechtliche Vermögensbeschlagnahmung“ einnahm – also genau das Zeug, das die Bullen den Leuten gestohlen haben, wie zum Beispiel Autos.

ALPRs existieren also „um Autodiebe zu fangen“, haben ihren Ursprung aber größtenteils im legalen Autodiebstahl. Tolle Sache.

ALPRs sind derzeit äußerst unbeliebt, und Flock-Kameras werden landesweit und quer durch das politische Spektrum in bemerkenswertem Tempo von Vandalen zerstört. Und genau dieselben Politiker, die ihre Finanzierung und Installation beaufsichtigt haben, prangern nun die Systeme an, zu deren Einführung sie beigetragen haben. (DeSantis in Florida sagt, Flock-Kameras seien „außer Kontrolle“, während Abbott in Texas staatliche Zuschüsse für die Kameras

Im Großen und Ganzen wechseln Städte, die ihre Verträge mit Flock kündigen, einfach zu dessen Konkurrenten, Axon. Denn unser politisches System ist darauf ausgelegt, die Empörung der Bevölkerung in milde Reformen umzuwandeln, die den Status quo nicht grundlegend in Frage stellen.

Sprechen wir also darüber.

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Du hast wahrscheinlich schon mal die wirtschaftliche Maxime „Arbeit schafft allen Reichtum“ gehört. Die Idee dahinter ist einfach: Es sind die Menschen, die Dinge herstellen und Arbeit leisten, die wirtschaftlichen Wert schaffen. Chefs bauen keine Flugzeuge, das machen Mechaniker. Maurer bauen Villen, nicht Milliardäre.

Es stimmt auch, dass alle politische Macht vom Volk nach oben fließt. Das ist in einer Demokratie selbstverständlich: Politiker erhalten ihre Macht nur durch die Menschen, die für sie stimmen. Aber das gilt für jedes politische System, und gelegentlich holen die Menschen eine Guillotine hervor und erinnern ihre Herrscher daran, wo die Macht liegt.

Die Menschen wollen viele verschiedene Dinge. Eine Achse, entlang derer man die Menschen einteilen kann, ist die klassische Links-Rechts-Achse, mit Sozialisten (im weitesten Sinne, einschließlich Kommunisten, Anarchisten und anderen) auf der linken Seite, dann den Progressiven, dann den Zentristen, dann den Konservativen und schließlich den Faschisten. (Es gibt noch andere Möglichkeiten, Politik einzuordnen, aber das reicht fürs Erste). Das Volk selbst, die Macht des Volkes, könnte so aussehen:

Ich habe die Gemäßigten weggelassen, weil mir der Platz ausgegangen ist. Die werden schon darüber hinwegkommen.

Unsere Macht fließt nach oben, und in einer demokratischen Gesellschaft wie der unseren befähigt diese Macht dann die politischen Parteien, denen anvertraut ist, unsere Wünsche umzusetzen. Die Parteien dienen als vermittelnde Kraft, als mäßigende Kraft. Diese höhere Ebene der Macht können wir in diesem Zusammenhang als „politische Macht“ bezeichnen.

Es gibt natürlich Argumente für dieses System. Wild auseinandergehende Ideen und Extreme werden ausgeglichen. Die Ecken und Kanten werden geglättet, und wir können besser miteinander leben, ohne uns über alles zu streiten. Vielleicht haben die Gemäßigten doch recht.

Aber diese Vermittlung bedeutet auch, dass die Macht des Volkes abgeschwächt wird und der Gesellschaft die Fähigkeit genommen wird, dramatische Veränderungen herbeizuführen.

Infolgedessen bleiben grundlegende Probleme des Systems unberührt (sodass Themen wie „eine angeblich demokratische Nation zu sein, die auf Völkermord und Sklaverei aufgebaut ist“ nur schwer sinnvoll angegangen werden können). Außerdem ist es unmöglich, schnell auf Krisen zu reagieren, die einen grundlegenden Wandel in Ethik und Wirtschaft erfordern. Das bestehende System scheint beispielsweise nicht in der Lage zu sein, den Klimawandel in einem akzeptablen Zeitrahmen sinnvoll anzugehen.

Populistische Macht drückt sich auf eine von zwei Arten aus: direkt oder indirekt. Direktes Handeln umgeht vermittelnde Instanzen wie das politische System und bedeutet, Probleme einfach direkt anzugehen, Dinge direkt zu verändern und die Menschen dann dazu aufzufordern, diese Veränderung zu akzeptieren. Indirektes Handeln ist der Versuch, Druck auf das bestehende politische System auszuüben, damit es sich ändert.

Du kannst heute selbst die Schlaglöcher auf der Straße füllen oder du kannst Druck auf die Stadt ausüben, damit sie es irgendwann tut. Beides hat seine Vorteile. Direkte Aktionen bringen die Sache auf den Weg. Die indirekte Methode – falls sie überhaupt funktioniert – könnte bedeuten, dass Fachleute die Sache besser erledigen, als du es hättest tun können, und es besteht sogar die Chance, dass du die Stadt dazu bringen kannst, den Schlaglöchern auf systemischer Ebene mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Das würde allerdings eine Veränderung des Status quo erfordern, also wahrscheinlich eher nicht.

Politische Parteien lassen sich ihrerseits in zwei Kategorien einteilen. Die eine ist die, die wir aus den Vereinigten Staaten kennen: Parteien können rekuperativ sein. Rekuperation ist in diesem Zusammenhang der Prozess, durch den das politische System die Macht des Volkes in politische Macht umlenkt, wodurch der Status quo letztlich unangefochten bleibt oder nur geringfügig verändert wird.

Es kann sich aber auch um revolutionäre Parteien handeln, die sich der Umgestaltung der Macht und dem Bruch mit dem Status quo verschrieben haben. Das ist auch nicht von Natur aus gut – siehe die moderne Republikanische Partei.

Aber natürlich: Wenn alle Parteien in einem politischen System rekuperative Parteien sind, kann nur direkte Aktion groß angelegte Veränderungen bewirken.

Die meiste Zeit meines Lebens war das die politische Situation in den Vereinigten Staaten. Es gab zwei politische Parteien, die beide rekuperativ waren. Jede war die loyale Opposition der anderen, jede war darauf bedacht, den Status quo mit nur schrittweisen Verschiebungen aufrechtzuerhalten.

Die Demokraten waren eine Partei der Mitte, während die Republikaner Mitte-rechts standen.

Nach der alten Vorgehensweise wurde der größte Teil der Macht des Volkes in politische Macht umgewandelt, doch die linken und rechten Flügel des Spektrums strebten oft nach größeren Veränderungen, als es der Status quo zuließ, und griffen daher sowohl auf direkte als auch auf indirekte Aktionen zurück. Man könnte es sich so vorstellen:

Diese Grafiken sind nicht besonders gut, aber ich habe mir den Finger gebrochen, daher ist das das Beste, was ich hinbekomme.

Als Mussolini den Faschismus erfand, war es sein konkretes Ziel, die revolutionäre Strategie und das Ethos der Linken zu übernehmen und auf die rechte Politik anzuwenden. Das heißt, er entwickelte die Idee der rechtsgerichteten revolutionären Partei – einer Partei, die dazu dienen sollte, die rechtspopulistische Macht auf eine radikale Umgestaltung des Status quo zu bündeln.

Im Laufe der letzten zehn Jahre hat sich die Republikanische Partei von einer rekuperativen Partei zu einer revolutionären Partei gewandelt. Da es sich um eine rechtsgerichtete revolutionäre Partei handelt, bedeutet das, dass sie faschistisch ist. Aber sie ist immer noch eine vermittelnde Kraft. Sie ist nicht der direkte Wille des Volkes. Eine revolutionäre Partei ist eine Struktur, die populistische Macht zu revolutionärer politischer Macht organisiert. Daher werden einige populistische Forderungen weiterhin in den Status quo eingebunden – der rechtspopulistische Widerstand gegen Flock wird wahrscheinlich eingedämmt und wird keinen bedeutenden, dauerhaften Einfluss auf den Überwachungsstaat haben.

Die politische Lage sieht nun also eher so aus: Die Tatsache, dass rechtspopulistische Macht mittlerweile durch den Staat gefiltert wird, ist überall zu beobachten. Die „Proud Boys“ waren früher eine Direaktionsgruppe, doch jetzt dienen sie dem Staat – vor allem, indem sie zu ICE-Agenten geworden sind. Unterdessen wird die konservative Empörung darüber, dass sich „die Dinge ändern“ und „das Leben schlechter wird“, in Fremdenfeindlichkeit und Transphobie kanalisiert – weg von Themen wie „Milliardärs-Pädophile regieren die Welt“, einem Thema, das allen Menschen über das gesamte politische Spektrum hinweg am Herzen liegt.

Die Linke hat in diesem Land seit mindestens hundert Jahren keine eigene politische Partei (weder eine, die das System für sich nutzt, noch eine revolutionäre) mehr gehabt (obwohl die Demokraten unter FDR dem am nächsten kamen). Höchstwahrscheinlich hängt das mit der Struktur unserer Demokratie zusammen, die von anderen westlichen Demokratien weitgehend als primitiv angesehen wird – wir sind strukturell so aufgebaut, dass ein Zweiparteiensystem gefördert wird.

Die „Democratic Socialists of America“ (DSA) haben kürzlich einen kühnen Vorschlag gemacht: Was wäre, wenn die Demokraten tatsächlich die Progressiven und Linken vertreten würden, anstatt nur ihre Stimmen und ihr Geld einzustecken? Es ist ein lohnenswertes Experiment, und ich wünsche ihnen viel Glück dabei, auch wenn die Geschichte darauf hindeutet, dass demokratische Sozialisten eher als rekuperative denn als revolutionäre Kraft wirken. Allerdings hat New York City sicherlich viel dafür getan, Schlaglöcher zu füllen, seit es einen DSA-Bürgermeister hat.

Linke revolutionäre Parteien gab es natürlich schon vor dem Faschismus. Mussolini begann als Kommunist. Aber es ist möglich, dass revolutionäre Parteien (also Systeme, die die Macht des Volkes vermitteln und in politische Macht umlenken) von Natur aus zum Autoritarismus neigen. Sicherlich haben die meisten Beispiele, die wir von rechts- und linksgerichteten revolutionären Parteien haben, die an die Macht kamen, zu autoritären Exzessen geführt.

Vielleicht wäre es besser, wenn revolutionäre populistische Energie gar nicht erst in eine Partei kanalisiert würde. Der Ansatz der Anarchisten war schon immer, die Umwandlung von Volksmacht in politische Macht abzulehnen – zumindest innerhalb des derzeitigen staatlichen Rahmens.

Aber der Begriff „Populismus“ hat seine eigene Last und negative Geschichte. Es scheint wahrscheinlich, dass wir Strukturen in unserer Gesellschaft brauchen, um die schlimmsten Auswüchse der menschlichen Natur zu verhindern (und deren beste Aspekte zu fördern). Wir brauchen Strukturen, nur eben kooperative. Wir brauchen politische Macht, die keine politische Macht ist. Wir brauchen revolutionäre Parteien, die die Macht des Volkes nicht vermitteln, sondern sie einfach organisieren.

Wir haben Beispiele dafür gesehen, im Laufe der Geschichte und auf der ganzen Welt. Wir haben gesehen, wie einige der indigenen Bewohner Nordamerikas wahrhaft demokratische Strukturen praktiziert haben und riesige Konföderationen schufen, die darauf ausgelegt waren, Vielfalt zu respektieren und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt zu fördern. Wir haben gesehen, wie die Menschen in Chiapas ihre traditionellen antiautoritären Werte anwandten, um eine revolutionäre kommunistische Armee zu dem zu formen, was wir heute als die Zapatisten kennen. Wir haben gesehen, wie die Kurden den demokratischen Konföderalismus entwickelt haben und nach seinen Prinzipien leben. Wir haben gesehen, wie die Anarchosyndikalisten im revolutionären Spanien Millionen von Menschen ernährten und gleichzeitig einen faschistischen Putsch abwehrten.

Es ist machbar.

Aber lasst euch in der Zwischenzeit von keiner der Parteien einreden, dass ihr einfach nur Flock-Safety-Kameras gegen Axon-Kameras austauschen könnt.

Der bessere Weg, politische Macht zu beeinflussen, besteht darin, sie zu zwingen, zu euch aufzuschließen. Bettelt nicht am Tisch um Krümel. Versorgt euch selbst und andere, und zwingt die Parteien dazu, sich an dem beteiligen zu wollen, was ihr bereits tut.

Wie Malatesta es vor hundert Jahren so treffend formulierte:

„Wir werden die Institutionen niemals anerkennen; wir werden alle möglichen Reformen mit demselben Geist erobern oder erringen, mit dem man dem Feind besetztes Gebiet entreißt, um weiter voranzukommen.“

Quelle:  "The Recuperation of Popular Power or: Margaret writes some Theory" von Margaret Killjoy, 04. September 2026

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Übersetzung, Bearbeitung: Thomas Trueten [Autorisiert]

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Köln, 1. September 2026. Das antimilitaristische und internationalistische Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ hat am Dienstag sein diesjähriges Camp in Köln eröffnet. Unter dem Motto „Kampf den Kriegstreibern – Für unsere Zukunft!“ finden bis zum 6. September Workshops, Diskussionsveranstaltungen, Demonstrationen und weitere Aktionen statt. Nach Angaben der Organisator*innen werden im Laufe der Woche mehrere Tausend Teilnehmende erwartet.

Antikriegstag eröffnet eine Woche des Protests

Zum Auftakt beteiligt sich das Bündnis am 1. September gemeinsam mit dem Kölner Friedensforum an einer Demonstration zum Antikriegstag. In den darauffolgenden Tagen sind an verschiedenen Orten in Köln politische Veranstaltungen und Aktionen geplant. Den öffentlichen Höhepunkt bildet eine große Abschlussdemonstration am Samstag, dem 5. September. Das Camp endet am 6. September.

Mit der Aktionswoche will das Bündnis auf die Folgen von Aufrüstung, Rüstungsproduktion und zunehmender Militarisierung aufmerksam machen. Es kritisiert, dass die Bundesregierung umfangreiche Mittel für militärische Zwecke bereitstellt, während zugleich Kürzungen im Sozialbereich beschlossen werden und die Klimakrise immer deutlicher spürbar wird.

Die Jahre 2025 und 2026 seien durch milliardenschwere Aufrüstungsprogramme, soziale Einschnitte und eskalierende Kriege beziehungsweise militärische Konflikte geprägt – unter anderem mit Blick auf Iran, Palästina und Kurdistan. Die Kosten dieser Politik trügen letztlich die Menschen, erklärt das Bündnis.

Bewaffnete Bundeswehrsoldaten vor dem Camp – Anmelder spricht von Einschüchterungsversuch

Bereits vor dem offiziellen Beginn des Camps postierten sich bewaffnete Feldjäger*innen der Bundeswehr im unmittelbaren Bereich des Camp-Eingangs auf. Der Anmelder des Camps bewertet das Auftreten als Versuch, Teilnehmende einzuschüchtern und zu provozieren.

„Dass bewaffnete Bundeswehrsoldaten unmittelbar vor Beginn unseres angemeldeten Camps am Eingang aufgetreten sind, haben wir als gezielten Einschüchterungs- und Provokationsversuch erlebt. Politischer Protest darf nicht durch bewaffnete Präsenz unter Druck gesetzt werden. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern und setzen unser Programm wie geplant und mit noch stärkerer Kraft fort“, erklärt, der Anmelder des Camps.

„Wir stellen uns der Kriegsmaschinerie entgegen“

Mit öffentlich angekündigten Aktionen will das Bündnis während der Protestwoche Rüstungsproduktion, Bundeswehrstandorte und die aus seiner Sicht zunehmende Militarisierung des gesellschaftlichen Alltags zum Thema machen und in ihren gewohnten Abläufen stören.

„Wir werden nicht hinnehmen, dass Rüstungsproduktion, Bundeswehrstandorte und alltägliche Militarisierung in Köln ungestört weiterlaufen. Im vergangenen Jahr haben wir gezeigt, dass sich Menschen für Frieden und gegen Aufrüstung zusammenschließen. Daran knüpfen wir an“, erklärt das Bündnis.

Das Rheinmetall-Entwaffnen-Camp versteht sich als Ort des Austauschs, der politischen Bildung und des gemeinsamen Protests gegen Krieg, Aufrüstung und die Profite der Rüstungsindustrie. Zugleich soll es internationale Solidarität mit Menschen stärken, die von Krieg, Besatzung und militärischer Gewalt betroffen sind.

Termine auf einen Blick

1. September: Auftaktdemonstration zum Antikriegstag
Beginn: 17:30
Treffpunkt: Friesenplatz

1. bis 6. September: Camp, Workshops und Aktionen
Ort: Wiese am Fernsehturm/Colonius, Venloerstr. 130
50.94505° N, 6.93171° E.

Programm

5. September: Große Abschlussdemonstration
Beginn: 05.09., 13:00 Uhr
Treffpunkt: Dom/Hauptbahnhof

Quelle: Pressemitteilung

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