trueten.de

»Die Herren machen das selber, daß ihnen der arme Mann feyndt wird«, befand schon Thomas Müntzer vor 500 Jahren.

Unter anderem das Zukunftsforum Stuttgart lädt zur Veranstaltung ein am Mi, 16. Mai, 18.00 Uhr im Gewerkschaftshaus, kleiner Saal

Eine andere Welt ist möglich –“ gemeinsam gegen die Politik der G8!

Vom 6.- 8. Juni 2007 findet das Treffen der G8 (Gruppe der Acht) in Heiligendamm bei Rostock statt. Der G8 gehören die sieben reichsten Industrieländer (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, die USA) sowie Russland an. Im Tagungshotel Kempinski an der mecklenburgischen Ostseeküste tagen die Staats- und Regierungschefs unter Präsidentschaft der Bundesregierung.

Wie bei den letzten G8-Gipfeln auch, werden Zehntausende zu den Protesten gegen das Treffen erwartet. Die Gründe für den Protest sind vielfältig: Sei es die neoliberale Wirtschaftspolitik verbunden mit Einschnitten bei der sozialen Sicherung, sei es die auf Abschottung ausgerichtete Migrationspolitik, die Umweltpolitik oder die Politik gegenüber den sogenannten Entwicklungsländern. Gewerkschaftsgruppen, Umweltschutzverbände, Erwerbsloseninitiativen, linke Organisierungen, Friedensgruppen und viele weitere werden eine Woche lang auf unterschiedliche Art ihren Protest gegen die Politik der G8 auf die Straße tragen. Mehrere Demonstrationen und Kundgebungen, Blockaden des Gipfels, Veranstaltungen, Camps und weitere Aktivitäten sind geplant. Es werden drei Sonderzüge und zahlreiche Busse zu den Protesten organisiert.

Zwei Wochen vor dem Beginn der Aktivitäten bei Heiligendamm und Rostock, organisiert die Vernetzung Stuttgart gegen den G8 eine Info- und Mobilisierungsveranstaltung. Wir werden dort auf die Politik der G8 Staaten, die Bedeutung des Gipfels und die Proteste dagegen eingehen. Schwerpunkt der Veranstaltung wird aber die Koordination der Anreise, ein Überblick über die Infrastruktur vor Ort und natürlich Infos zu den zahlreichen Aktivitäten in der Aktionswoche vom 01. bis zum 07. Juni sein.

weitere Infos unter: www.stuttgart-gegen-g8.de

Kundgebung und Demonstration am 12. Mai 2007 in Berlin

Seit 25 Jahren in der Todeszelle

Im Sommer 1982 wurde der afroamerikanische Journalist und ehemalige Aktivist der „Black Panther Party for Self-Defense“ Mumia Abu-Jamal wegen Mordes an einem weißen Polizisten zum Tode verurteilt. Nachdem er sämtliche Berufungs- möglichkeiten gegen seine Verurteilung ausgeschöpft hat, steht sein Fall nun vor einem US-Bundesgericht zur endgültigen Entscheidung an.

Der Ausgang des Verfahrens wird nicht allein über das Schicksal Mumias entscheiden, sondern gleichzeitig über das vieler Tausender in den USA zum Tod oder zu langjährigen Haftstrafen verurteilter Strafgefangener.
Wie in der US-Justiz generell –“ 40 Prozent aller zum Tode Verurteilten sind schwarz –“ spielte auch in seinem Fall Rassismus eine entscheidende Rolle.
Die systematische Ablehnung afroamerikanischer Geschworener durch den Ankläger Mumias ist hierfür nur das gravierendste Beispiel.
Als mittelloser freier Journalist konnte Mumia sich keine qualifizierte Verteidigung leisten und so stand er in seinem Verfahren wie viele AmerikanerInnen aus der Unterschicht der geballten Macht der Justizmaschinerie praktisch wehrlos gegenüber. Nicht die Beweislast, sondern die ungleiche Ausgangslage entschied über den Ausgang des Prozesses. Der Staatsanwalt wies in seinem Plädoyer für die Todesstrafe ungeniert auf Mumias politische Vergangenheit als Mitglied der Black Panther Party hin, um ihn als Gewalttäter hinzustellen, vor dem die Gesellschaft geschützt werden müsse. Zahlreiche Untersuchungen weisen darauf hin, dass Mumia Abu-Jamal unschuldig ist –“ wobei die Hinrichtung wehrloser Gefangener immer und unter allen Bedingungen abzulehnen ist.

Am Donnerstag, den 17. Mai 2007 um 9:30 Uhr (Ortszeit) wird es zu einer mündlichen Anhörung vor dem 3. Bundesberufungsgericht in Philadelphia kommen. Verteidigung und Staatsanwaltschaft sind aufgefordert, zu ihren jeweiligen Anträgen Stellung zu nehmen. Der Verteidigung geht es darum, den gegen ihren Mandanten verhängten Schuldspruch sowie das Todesurteil aufheben zu lassen.

Mumia Abu-Jamals Verteidiger Robert R. Bryan erklärte dazu:
Dabei geht es jetzt um die drei Hauptpunkte, warum das Verfahren von 1982, in dem mein Mandant zum Tode verurteilt worden war, gegen die Verfassung verstößt: erstens rassistische Motive bei der Geschworenenauswahl, zweitens rassistisches Verhalten der Anklage und des Vorsitzenden Richters im Prozess und schließlich drittens die Todesstrafe.

Die Staatsanwaltschaft fordert weiterhin die Todesstrafe und lässt nichts unversucht, um sich damit durchzusetzen. Nachdem sie in einem
Brief den Rücktritt des gesamte 3. Bundesberufungsgerichts wegen „Befangenheit“ gefordert hatte und dafür am 10. März vom Gericht wegen Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Prozeduren getadelt wurde, hat sie nun einen formellen Antrag auf Rücktritt dieses –“ als vergleichsweise liberal geltenden –“ Gerichts gefordert. Nach dieser Anhörung wird das Gericht binnen weniger Monate einen Beschluss darüber fällen, ob Mumia hingerichtet wird, den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen muss, oder endlich das neue Verfahren bekommt, das seine Verteidigung seit vielen Jahren fordert –“ und das für Mumia jetzt der einzige Weg in die Freiheit ist!

Für Mumia geht es also jetzt ums Ganze: Freiheit oder Tod! Der Kampf um Mumias Leben und Freiheit wird im Laufe der kommenden Monate entschieden und es hängt jetzt alles davon ab, welchen öffentlichen Druck die internationale Solidaritätsbewegung entwickelt.
In dieser Situation hat sich im April 2007 in Berlin ein Bündnis gebildet, dessen aktuelles Ziel eine Kundgebung und Demonstration am 12. Mai 2007 in der Nähe der US-Botschaft ist. Wir fordern alle, die den drohenden Justizmord an Mumia verhindern wollen, auf, aktiv zu werden, und zwar JETZT!
Nur ein breites, offensives Bündnis wird durchsetzen können, was seit über einem Vierteljahrhundert lang verweigert worden ist:
Gerechtigkeit und Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

Kundgebung/Demonstration:
Samstag, 12. Mai 2007, 13.00 –“ 22.00 Uhr, Demo ab 15.00 Uhr,
Berlin: Unter den Linden / Ecke Neustädtische Kirchstraße

Quelle: Demo Aufruf


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