trueten.de

Erich Mühsam war einer der bedeutendsten politischen Journalisten und Schriftsteller in der Weimarer Republik. Seine Teilnahme an der Münchner Räterepublik brachte ihm fünfzehn Jahre Festungshaft. Er blieb trotz der Haft ungebrochen und setzte seine journalistische Arbeit fort. In der Weimarer Republik setzte er sich in der Roten Hilfe für die Freilassung politischer Gefangener ein. In der Nacht vom 9. zum 10. Juli 1934 wurde der Dichter, Bohemian und Anarchist im Konzentrationslager Oranienburg von der SS ermordet.

Fanal

Ihr treibt das Rad, ihr wirkt die Zeit,
das Feuer flammt: Jetzt! und Hier!
Euch mahnt das Feuer, macht euch bereit!
Erkennt eure Kraft! Seid Ihr!

Euch flammt das Feuer! Euch blüht das Land!
Erkennt! Seht! Hört! und Wißt!
Doch ihr verdingt euer Hirn, eure Hand –
und zweifelt, was Euer ist.

Kein Fragen, kein Rechnen befreit den Geist.
Das Feuer flammt: Tat ist Pflicht!
Wenn ihr eure Ketten nicht zerreißt, –
von selber brechen sie nicht!

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Liebe Freunde und Freundinnen des guten Buches:
Seit unserem ersten Hilferuf ist etwas mehr als ein Jahr vergangen, und Dank Eurer großartigen Unterstützung konnte der LAIKA Verlag diesen Zeitraum finanziell überstehen.

Jetzt bin ich jedoch an einem Punkt angelangt, wo es für den Verlag finanziell einfach nicht mehr weitergeht. Alle bisherigen Einnahmen seit unserem Aufruf vom März 2023 sind für Lagermiete, die Buchhaltung, den Steuerberater, das Finanzamt und das Bundesamt für Justiz, das immer wieder mit absurd hohen Strafzahlungen droht, draufgegangen. Uns selber haben wir für alle geleistete Arbeit nichts ausgezahlt - im Gegenteil: Dadurch, das ich hauptberuflich in Vollzeit als Angestellter beschäftigt war, konnte ich Fehlbeträge immer wieder aus meinen Privateinnahmen decken. Das geht jetzt nicht mehr, da ich seit April 2024 in Rente und, wie viele andere Betroffene in dieser Situation, mit einer prekären finanziellen Lage konfrontiert bin, die keinen finanziellen Spielraum mehr zulässt. Zusätzlich plane ich, Hamburg zu verlassen und werde mich nicht mehr um den Versand der Bücher kümmern können.

Wir, ich als Geschäftsführer sowie der ursprüngliche Verlagsgründer Karl-Heinz Dellwo, mussten deshalb die traurige Entscheidung treffen, den restlichen noch vorhandenen Buchbestand, immer noch über 30.000 Bücher, bis auf jeweils wenige Exemplare zu entsorgen. Die Einnahmen aus dem Buchhandel sowie über den Webshop sind bei Weitem nicht ausreichend und zu unbeständig, um die Lagerkosten und den Verkauf über den Buchhandel zu finanzieren. Der LAIKA Verlag wird aus den genannten Gründen den Buchverkauf zum 30. Juni 2024 einstellen. Bis zu diesem Datum können noch vorhandene Titel über den Webshop bestellt werden, danach wird es nur noch einen Vertrieb von digitalen Medien geben, d.h. eBooks im PDF Format zum Download oder auf USB Stick.

Wer also noch Bücher in gedrucktem Format bestellen möchte sollte die letzte Gelegenheit bis Ende Juni nutzen. Ich werde mich bemühen, alle Bestellungen so schnell wie möglich zu versenden. Bitte habt Verständnis, wenn es jedoch mal etwas länger dauern sollte. Die Verschenkaktion wird ebenfalls noch bis Ende Juni weitergehen, d.h., das zu jedem bestellten Buch ihr euch ein Weiteres als Geschenk aussuchen könnt, selbstverständlich nur soweit die Titel noch vorhanden sind. Das gilt nicht für Buchpakete und die Reihe Marxist Pocket Books.

Nochmals vielen Dank an euch alle für eure Unterstützung und die Weiterverbreitung dieses Aufrufs!

Martin Bergt
LAIKA Verlag
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Oelkersallee 66
22769 Hamburg
Germany
info@laika-verlag.de
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»Wege durch den Knast« ist ein umfassendes Standardwerk für Betroffene, Angehörige und Interessierte. Es vermittelt tiefe Einblicke in die Unbill des Knastalltags, informiert über die Rechte von Inhaftierten und zeigt Möglichkeiten auf, wie diese auch durchgesetzt werden können.

Das Buch basiert auf einer Ausgabe aus den 1990er-Jahren und wurde von Anwält*innen, Gefangenen, Ex-Gefangenen und Bewegungsaktivist*innen vollständig überarbeitet und aktualisiert. Diese außergewöhnliche Zusammenarbeit weist die Nähe zu den bedrückenden Fragen des Gefängnisaufenthalts aus und stellt das Buch in dieser Form als einzigartiges Werk heraus.

»Wege durch den Knast« gliedert sich in drei Teile. Der erste Teil stellt die Struktur des deutschen Gefängnissystems dar und gibt in einzelnen Kapiteln von der Festnahme über die Haftbedingungen und deren gravierende Unterschiede zwischen Untersuchungs- und Strafhaft bis zu den Weiterbildungsmöglichkeiten und der Entlassung Tipps für den Knastalltag.

Der zweite Teil beschäftigt sich mit den gesundheitlichen und medizinischen Aspekten der Inhaftierung. Er reicht von Anleitungen für Sport- und Gesundheitsprogramme in Eigenregie über den Umgang mit häufig auftretenden Beschwerden insbesondere auch bei Frauen bis hin zum Verhalten in akuten Notfällen und dem Umgang mit der Gefängnismedizin.

Im dritten Teil geht es um konkrete Rechtshilfe vom Verhalten gegenüber der Justiz über die gegebenen Rechtsmittel bis hin zu erläuternden Beispielen mit Musterbegründungen im Rechtsstreit.

Redaktionskollektiv (Hg.)
Wege durch den Knast
Alltag — Krankheit — Rechtsstreit
ISBN 978-3-86241-503-8  | erschienen 05/2024  | 720  Seiten  | Paperback  | lieferbar | 19,90€
Erstausgabe 2016; 4., überarbeitete Auflage 2024

Webseite zum Buch

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BMW, Mercedes-Benz, Porsche, Allianz, Oetker; wie sind diese deutschen Weltkonzerne groß geworden?

Die vier reichsten Männer in der BRD waren 1970 Friedrich Flick, August von Finck, Herbert Quandt und Rudolf-August Oetker. Den entscheidenden Teil ihrer enormen Vermögen konnten sie ab 1933 erwerben, in der Stahl- und Rüstungsindustrie, bei Versicherungen und Banken und in der Lebensmittelindustrie.

Der langsame Aufstieg dieser Familienclans in den zwanziger Jahren, der rasante Weg in die höchsten Machtpositionen im deutschen Faschismus, das kurze Straucheln nach dem 8. Mai 1945, die spektakuläre Rückkehr an die Spitze seit den fünfziger Jahren und die heutige Debatte um die Nazi-Milliardäre sind das Thema des Buches des niederländischen Wirtschaftsjournalisten David De Jong.

Die Konzernchefs teilten nach dem Ende des Kaiserreiches die republikfeindlichen und reaktionären politischen Vorstellungen des deutschnationalen Milieus. Das erleichterte die bewusste Annäherung an Hitler und die NSDAP mit sehr grossen Spenden und regelmässigen Treffen ab 1930.

Für alle sichtbar wurde dieses Zusammengehen durch die Heirat von Goebbels und Magda Quandt, zuvor Ehefrau Günter Quandts, dem Besitzer der Deutschen Waffen- und Munitionsfabriken (DWM) und der AFA-Werke (später Varta). Auf dem Buchumschlag der deutschsprachigen Ausgabe von „Braune Erben“ ist ein Foto der faschistischen Prominentenfamilie: Josef und Magda Goebbels mit dem Quandt-Sohn Harald.

Nach der von ihnen mit vorangetriebenen Zerstörung der Weimarer Republik 1933 haben Quandt, Flick, Finck, Porsche und Kaselowsky (Oetker) 12 Jahre lang immer schneller an der Aufrüstung und der „Arisierung“ verdient. Alle waren Mitglieder in Himmlers „Freundeskreis Reichsführer SS“ und der NSDAP.

Im Zweiten Weltkrieg kam es zum systematischen Einsatz von Zwangsarbeiter:innen. Skrupellos haben sie die vielen Verschleppten ausgebeutet, allein bei Quandt mussten 57500 Menschen arbeiten. „Mindestens 403 Menschen starben in Günther Quandts (.) AFA-Werk.“ Eingesperrt in Lager, gefährdet durch Arbeit, Unfälle, Hunger und Krankheit, von Ermordung bedroht, wurden viele Zwangsarbeiter:innen schliesslich auf die Todesmärsche geschickt. Die 1016 Toten des grausamen Verbrechens in Gardelegen kamen aus einem der AFA-Werke. Sie wurden lebend in der Feldscheune verbrannt.

Nach der Befreiung musste sich nur Friedrich Flick vor Gericht verantworten, die Taten der anderen Unternehmer blieben ungesühnt, geschützt durch die alten Netzwerke und Persilscheine.

Die mit Zwangsarbeit erweiterten und modernisierten Fabriken waren die Grundlage der „Wirtschaftswunder“ genannten Restauration in der BRD der fünfziger Jahre.

Alle Wirtschaftsbosse kehrten an die Spitzen der Firmen zurück und setzten ihre Geschäfte erfolgreich fort. Keiner gestand die Beteiligung am Faschismus ein, niemand distanzierte sich, und sogar die rechte Ideologie und neofaschistische Politiker wurden von August von Finck weiter unterstützt.

Die Stärke des „erzählenden Sachbuches“ von David De Jong sind die Kapitel über die Nachkriegszeit, die BRD, und vor allem der letzte Teil über das Verhalten der Milliardärsfamilien gegenüber der eigenen NS-Geschichte bis heute. De Jong schildert, dass auch die Familie Reimann ihren Reichtum einem Nazi-Vorfahren verdankt. Während Reimanns, die reichsten Deutschen, den Weg der Aufklärung und Wiedergutmachung eingeschlagen haben, verharren die anderen Familien in Schuldabwehr durch Verleugnung und Relativierung.

Die zentrale Schwäche des Buches ist seine Unvollständigkeit, dadurch entsteht ein schiefes Bild des deutschen Faschismus. Der Autor fokussiert sich auf wenige Personen, und entscheidende Akteure fehlen, so Carl Duisberg und die Chemieindustrie. Ohne die IG Farben bleibt etwa die Übertragung der Macht am 30. Januar 1933 unverständlich. Während Schacht, Thyssen, Krupp, Schmitt zumindest erwähnt werden, heisst es nur „Manager des Chemiekonglomerats IG Farben und des Kaligiganten Wintershall“…

Gleichzeitig verliert sich De Jong stellenweise in Klatsch und Tratsch zu Hitler, Goebbels, Magda und Günther Quandt.

Überhaupt wird Quandt sehr nachsichtig geschildert: „Obwohl er zum größten Waffenproduzenten des „Dritten Reichs“ geworden war, wollte Günther Quandt keinen Krieg.“

Und eine naheliegende Frage: Warum wurde der englische Originaltitel „Nazi Billionaires“ nicht einfach übersetzt? „Nazi-Milliardäre“ trifft es doch viel besser als „Braune Erben“!

Erstveröffentlichung in antifa, Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur, 21. Juli 2022

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“How in the hell could a man enjoy being awakened at 6:30 a.m. by an alarm clock, leap out of bed, dress, force-feed, shit, piss, brush teeth and hair, and fight traffic to get to a place where essentially you made lots of money for somebody else and were asked to be grateful for the opportunity to do so?”

„Hank“ Chinaski alias Charles Bukowski, in Factotum.

Heute zeigen wir im Blogkino das Drama "Berlin - Alexanderplatz", gedreht 1931 von Phil Jutzi nach dem Roman von Alfred Döblin. Vor einiger Zeit hatten wir bereits die Serienfassung von Rainer Werner Fassbinder gezeigt. Der bekannte Plot: Berlin in den 1920er Jahren: Franz Biberkopf kommt nach vier Jahren aus dem Gefängnis frei und möchte ein anständiges Leben führen, aber die Rückkehr in den Alltag fällt ihm schwer. Der Ganove Reinhold will ihn über die junge Cilly für seine Bande gewinnen, doch Franz weigert sich. Es kommt zu folgenschweren Verwicklungen, in deren Verlauf Franz schwer verletzt und seine neue Freundin Mieze getötet wird. Erst an der Seite Cillys gelingt Franz die Rückkehr ins bürgerliche Leben.

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Novemberrevolution 1918: »Mit dem Monarchen verschwand ein System von Hierarchien aus Deutschland, das alle verinnerlicht hatten, vom Adeligen und Offizier bis zum Angestellten, Arbeiter und Dienstboten. Millionen hatten sich für diese Ordnung in den Schützengräben und in der Heimat aufgeopfert, um sie nun in ein paar novemberklammen Tagen zergehen zu sehen.«

Nah an Motiven und Milieu der Terroristen
Das ist der Ausgangspunkt von Florian Hubers Buch über die Ermordung von Matthias Erzberger sowie Walther Rathenau und über die Täter aus der sogenannten Organisation Consul. Dabei schafft es Huber, die Lesenden sehr nahe an die Terroristen heranzuführen, an ihre Motive, an ihr Milieu und an die politischen Geschehnisse.

Im Mittelpunkt der rechten Terrorserie, in der bis 1922 schon 354 (bewiesene) Morde begangen wurden, steht der Marineoffizier Hermann Ehrhardt. Er gründete 1919 das nach ihm benannte Freikorps, eine von circa 350 Söldnergruppen im Dienst des Staates. Von der Regierung befehligt, zerschlug dieses Freikorps mit maßloser Gewalt die Münchner Räterepublik. 1920 war Ehrhardt der dritte Verschwörer im Kapp-Lüttwitz-Putsch und konnte nach dem Scheitern problemlos nach München entkommen. Dort wurde er von Polizeipräsident Pöner in der antirepublikanischen »Ordnungszelle Bayern« vor Verfolgung geschützt. Mit falscher Identität leitete er die paramilitärische Struktur »Organisation Consul«, getarnt als »Holzverwertungsgesellschaft«. »Bis zum Spätsommer 1921 hatte die Organisation Consul mit ihren Regionalablegern ein Netz von mindestens 5.000, internen Gerüchten zufolge bis zu 25.000 wartenden Kämpfern über das deutsche Reich ausgespannt.«

Rekrutiert wurde die rechte Geheimarmee in der Unmenge an reaktionären Vereinen, Zusammenschlüssen und Organisationen, etwa dem berüchtigten »Alldeutschen Verband«. Huber verfolgt die Wege von Friedrich Wilhelm Heinz und Ernst von Salomon, die als Intellektuelle ihre Taten später glorifiziert haben.

Auf der politischen Ebene war Karl Helfferich zentral als führender Politiker der Deutschnationalen Volkspartei im Parlament. Er inszenierte 1919 für und mit Hindenburg und Ludendorff die Dolchstoßlegende, und hetzte systematisch gegen Matthias Erzberger, Philipp Scheidemann und Walther Rathenau.

Die politische Schuld für die Attentate auf diese drei Politiker wurde damals und wird heute eindeutig bei Helfferich gesehen. Durchgeführt haben Terroristen der Organisation Consul die Anschläge, auf Befehl von Ehrhardt. Die Rechten einte der Hass auf die Republik und offener Antisemitismus. »Im Sommer 1922 zählt Walther Rathenau zu den bekanntesten Persönlichkeiten der Weimarer Republik.« Er hatte als Außenminister mit dem Rapallo-Vertrag die Annäherung an die Sowjetunion initiiert: »Verführer, Verderber, Verräter, Verweser, Zersetzer. Die Anfeindungen, die Walther Rathenau (…) auf sich gezogen hat, sei es wegen seiner jüdischen Herkunft, seiner Ansichten oder seiner widerspruchsvollen Persönlichkeit, haben ihn (…) begleitet.« Nach der Ermordung Rathenaus setzte Reichskanzler Joseph Wirth im Reichstag, getragen vom Entsetzen und der Empörung der Bürger:innen, das Republikschutzgesetz durch und verkündete: »Der Feind steht rechts!« Kurzzeitig schützt die Republik ihre demokratische Verfasstheit. Im spektakulären Prozess 1922 wurden acht Angeklagte verurteilt, aber Hermann Erhardt als Auftraggeber wurde nicht belangt. Und 1924, in einem Prozess zur Aufklärung der Ermordung Erzbergers, stand die Justiz wieder ganz auf der Seite der Terroristen: »Die juristische Aufarbeitung der Terrorserie war mit der höchstrichterlichen Feststellung abgetan, dass es eine Mordorganisation Consul wohl nie gegeben habe.«

Radikalisierung konservativer Politik
»Rache der Verlierer« ist inhaltlich und stilistisch stark in der Schilderung der Ereignisse, zeigt aber nicht das ganze Bild. Ohne die Vorgeschichte der Rechten im Kaiserreich ist der Terror von rechts nicht verständlich. Spätestens mit der Gründung der Konservativen Partei in den 1890er-Jahren und der Formierung von rechten Massenverbänden hatte sich die konservative Politik radikalisiert. Und dann passt die Charakterisierung der Terroristen als Verlierer nicht mehr, denn sie verfolgten die jahrzehntelang herrschende Erzählung des Kaiserreiches einfach weiter, protestantisch, deutschnational und autoritär.

Alle waren nach 1922 noch verstärkt im rechten Milieu aktiv, so war Ernst von Salomon in der sogenannten Landvolkbewegung an einem Anschlag auf den Reichstag 1929 beteiligt. Sie halfen tatkräftig, den Faschismus in Deutschland durchzusetzen. Und nach 1945 konnten die Terroristen unbehelligt in der BRD leben, Friedrich Wilhelm Heinz als Werbefachmann in Frankfurt am Main, von Salomon als Autor und Intellektueller. Der Mörder von Walther Rathenau schrieb 1951 mit »Der Fragebogen« den ersten Bestseller, die Rechtfertigung seiner Taten. Das Buch wird bis heute unverändert bei Rowohlt verlegt.

Erstveröffentlichung in der Zeitschrift antifa der VVN-BdA

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Der 18. Januar 1871, der Tag der Gründung des deutschen Nationalstaates im Spiegelsaal von Versailles, jährt sich zum einhundertundfünzigsten Mal. Einflussreiche Kräfte von rechts deuten die Geschichte des autoritären Kaiserreiches positiv, um ihrer heutigen und zukünftigen deutschnationalen Politik eine Legitimation zu verschaffen.

Gegen den verharmlosenden Erinnerungskult an das Kaiserreich und seine nationalistischen Traditionen setzt der Historiker Eckart Conze sein neues Buch "Schatten des Kaiserreiches – Die Reichsgründung von 1871 und ihr schwieriges Erbe".

Er fragt „Begann 1871, was zwischen 1933 und 1945 so katastrophal endete? War im Kaiserreich das „Dritte Reich“ bereits angelegt?“ und kann zeigen, dass sowohl die Entstehung des Nationalstaates, seine Konstruktion und die vor allem die reaktionären gesellschaftlichen Strukturen in den Ersten Weltkrieg geführt, die Weimarer Republik zerstört und den deutschen Faschismus ermöglicht haben.

Zu Beginn beschreibt Conze den Weg zum Nationalstaat. Die Befreiung von der französischen Besatzung 1813 gehört zur Vorgeschichte der „Reichsgründung“ ebenso wie die „Rheinliedbewegung“ 1840 und die bürgerliche Revolution 1848. Seit der Niederlage der 48er Revolution lenkt Bismarck die Entstehung des Nationalstaates unter der Vorherrschaft von Preußen. Es ist eine der nachdrücklichsten Feststellungen Conzes, dass Bismarck erst mit der Unterstützung der Liberalen seine „Revolution von oben“ und seine Kriege durchsetzen konnte.

Jetzt folgt der entscheidende Teil des Buches, denn Conze benennt offen, was den 1871 im Krieg gegründeten „autoritären Nationalstaat“ strukturell kennzeichnet.

Dieses Kaiserreich war keine Demokratie, denn das Wahlrecht (nur für Männer) war in Preußen, für 60 Prozent der Wähler, eingeschränkt. Es gab auch keine festgeschriebenen Grundrechte wie in der Verfassung von 1848. Entscheidend war, dass das Parlament keine Regierung bilden konnte und auch den Reichskanzler nicht abwählen konnte. Die Stellung von Kaiser und Reichskanzler war institutionell unangreifbar und von Preußen dominiert.

Zu diesen Grenzen der Demokratisierung kommt der ausschließende Nationalismus: „Den äußeren Feinden der Nation, allem voran dem „Erbfeind“ Frankreich, entsprachen als „Reichsfeinde“ im Innern alle Kräfte, die sich im autoritären, kleindeutsch-preußischen und protestantischen Nationalstaat nicht wiederfanden, die ihn ablehnten, weil er im Gegensatz zu ihren politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen stand. Das galt für Katholiken, es galt für die Arbeiterbewegung und für nationale Minderheiten wie Polen, Dänen oder frankophone Elsässer, für die Anhänger der Welfen (…) und sehr bald auch schon für die deutschen Juden. Sie alle verband die Stigmatisierung als Reichsfeinde, als „undeutsch“, der Vorwurf, durch nationale Unzuverlässigkeit die Einheit der Nation zu unterminieren und sie dadurch zu schwächen.“

Die Bedeutung des Antisemitismus in Gesellschaft und Politik hebt Conze hervor, und er weist auf die immer weiter wachsende Rolle der Verbände im Kaiserreich hin. Sie haben den politischen Diskurs nachhaltig nach rechts gedrückt, und auch die Lebenswelt von Millionen Deutschen über mehrere Jahrzehnte bestimmt.

Autoritarismus und Nationalismus gingen einher mit Imperialismus. Schon Mitte der 1880er Jahre annektierte das Kaiserreich den Großteil seiner Kolonien. Deutschland unterwirft die besetzten Gebiete einer drei Jahrzehnte andauernden Ausbeutung und Unterdrückung bis hin zum Völkermord. Die massive Aufrüstung und immer aggressivere Provokationen führen schließlich zur vom Kaiser und den Militärs gewünschten Eskalation. Am Ende steht der Erste Weltkrieg.

Anschließend zeigt Conze, wie Christopher Clarks „Die Schlafwandler“ im Sinne der neurechten Historiker*innen den Diskurs bestimmt und ordnet die aggressiven Entschädigungsforderungen der Hohenzollern kritisch ein.

Eckart Conze hat das wichtigste Buch zum 18. Januar 1871 vorgelegt, seine „geschichtspolitische Intervention“ zielt auf die Gegenwart, und er warnt für die Zukunft vor den neuen Deutschnationalen: „Nation ist in dieser Sichtweise kein demokratisches und kein freiheitliches Konzept individueller Zugehörigkeit und Teilhabe, sondern beruht auf der Unterscheidung von Gemeinschaft und Gemeinschaftsfremden.“ Er macht deutlich: Wer das Kaiserreich idealisiert, wendet sich gegen die Fundamente der Republik.

Conze ist allerdings naiv bei der Beurteilung der Kräfte, die die Restauration beharrlich vorantreiben. Es gibt eben nicht erst seit der Gründung der AfD – als Partei der Deutschnationalen – reaktionäre Vorstöße. Der Wiederaufbau des Berliner Schlosses mit dem Humboldt-Forum wird seit 2000 geplant, der Wiederaufbau der Garnisonskirche seit 2004. 1999 führte Deutschland Krieg gegen Rest-Jugoslawien, und es vergeht keine Woche ohne Naziskandale in Bundeswehr, Polizei und Geheimdiensten. Darauf gibt das Buch keine Antwort.

EUR 22,00
ISBN: 978-3-423-28256-7
2. Auflage
288 Seiten

Erstveröffentlichung am 22. Dezember 2020.

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Olivier Kempf analysiert in der aktuellen Le Monde Diplomatique den Krieg in der Ukraine als Kampf gleichwertig ausgerüsteter Gegner in einem »symetrischen Krieg«, geführt auch mit den Waffen des 21. Jahrhunderts. Der Einsatz von Drohnen und Satelliten zu elektronischer Kampfführung führt zum Stellungskrieg und zur Materialschlacht, zum Kräftegleichgewicht ohne überlegene Seite. Die Handlungen des Gegners sind durch die intensive Aufklärung bekannt, im Krieg in der Ukraine gibt es keine militärischen Überraschungen.

Auf eine qualitativ neue Stufe möchten die -NATO und die EU ihre Armeen seit 2012 heben: Sie streben eine massive Überlegenheit durch die komplette digitale Vernetzung zusammen mit modernster Waffentechnik an. Die angestrebte Überlegenheit würde in letzter Konsequenz Unbesiegbarkeit bedeuten, da die digitalisierten NATO-Armeen dem Gegner immer mehrere Schritte voraus wären.

Den Weg dieser Aufrüstung in Deutschland, der EU und der NATO beschreibt Jürgen Wagner in seinem Buch »Im Rüstungswahn – Deutschlands Zeitenwende zu Aufrüstung und Militarisierung«. Der Historiker und Politologe ist Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung Tübingen und klärt sachkundig über den Verlauf der Aufrüstung, die Akteure und ihr Zusammenspiel, aber auch über Konflikte bis zur »Zeitenwende« auf und beschreibt dann die Rüstungsexplosion in Deutschland durch das Sondervermögen vom Februar 2022.Der Autor verfolgt die Entwicklung der Bundeswehr, die ab 1992 ihren Schwerpunkt auf Auslandseinsätze legt und deshalb mit mobilen und leichten Formationen im wesentlichen Techniken und Mittel der sogenannten Aufstandsbekämpfung anwendet. Seit 2014 wird die Aufrüstung der NATO-Länder als politisches Projekt, gerichtet gegen Russland, offen vertreten. Das hat auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Vorfeld der Münchner »Sicherheitskonferenz« jüngst erklärt.

Wagner zeigt auf, wie der im »Münchner Konsens« endgültig formulierte deutsche Aufrüstungsplan entstanden ist. Ab dem Jahr 2011 formierten sich die Kräfte, die der deutschen Armee endlich wieder die Fähigkeiten für den großen kontinentalen Krieg zurückgeben sollten. Als Reaktion auf Außenminister Guido Westerwelles unmissverständlich vertretene militärische Zurückhaltung Deutschlands im Bombenkrieg gegen Libyen wurden die Weichen für beharrliches und systematisches Rüsten gestellt. »Damit war der Paradigmenwechsel eigentlich vollzogen, es brauchte nun aber noch jemanden, der ihn der Öffentlichkeit verkaufen konnte. Diese Person war mit dem ohnehin extrem militäraffinen damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck auch schnell gefunden.«

Seit über einem Jahrzehnt folgt die Militärplanung von NATO, EU und Bundeswehr dem Ziel des »Aufbaus digitalisierter Großverbände«. Dabei steht für Deutschland die europäische Zusammenarbeit mit Frankreich zur Vernetzung und Vergrößerung der nationalen Rüstungsindustrien im Mittelpunkt, um über große Produktionsserien von Waffen und Waffensystemen zugleich Output und Profitabilität zu erhöhen. Mit der Aufrüstung geht also die Erhöhung der Rüstungsexporte einher.

»Vor allem drei deutsch-französische Großprojekte sollen sich als europaweite Standardprojekte durchsetzen und von dort aus die globalen Rüstungsmärkte erobern: die bewaffnungsfähige Eurodrohne (MALE RPAS), das Luftkampfsystem der Zukunft (FCAS) sowie das Kampfpanzersystem der Zukunft (MGCS).« Allerdings ist unklar, ob diese Waffensysteme überhaupt fertiggestellt werden können. 2021 war sogar ungewiss, ob die Projekte weiter verfolgt werden können. »Die Umsetzung der mit dem Münchner Konsens artikulierten Weltmachtansprüche drohte zu scheitern oder zumindest auf halbem Wege stecken zu bleiben – bis der russische Angriffskrieg die Zeitenwende einläutete.«

Mit der Sondervermögen genannten Rüstungsfinanzierung werden Pfadabhängigkeiten geschaffen, die über 2026 hinaus wirken werden. Das Sondervermögen läuft 2026 aus, und dann kommen die großen Verteilungskonflikte auf die Gesellschaft zu: »Die Entscheidungen, ob es zu einer Verstetigung der Zeitenwende kommen wird, dürften spätestens 2026 getroffen werden. Dann ist das Sondervermögen aufgebraucht und die Frage einer dauerhaften Erhöhung der deutschen Militärausgaben um 25 bis 30 Mrd. Euro wird im Raum stehen.«

Aber nicht nur um »Butter oder Kanonen« geht es, auch um »olivgrün oder feldgrau«.

Was passiert, wenn die Einführung komplexer multinationaler Waffensysteme an nationaler Konkurrenz, politischem Kalkül, Technik oder Finanzierung scheitert? Wird in Deutschland die westliche »olivgrüne« Militärtradition bleiben – oder wird die mächtige Tradition des preußisch-kaiserlichen Militarismus wiederkehren? Dass »feldgrau« noch lebt, wissen wir!

Jürgen Wagner hat ein unverzichtbares Handbuch geschrieben, in dem das ganze Panorama der Aufrüstung sichtbar wird – unbedingt lesen!

Im Rüstungswahn. Deutschlands Zeitenwende zu Aufrüstung und Militarisierung
Neue Kleine Bibliothek 316, 212 Seiten
Erschienen (Oktober 2022)
ISBN 978-3-89438-791-4

Erstveröffentlichung am 11. März 2023

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»Wollten ihre Männer nicht gehen lassen, die Weiber!« sagt der Dritte. Die Fleissner Agathe auch nicht! Sie ist schwanger, hat sie gesagt, wir dürfen ihn ihr nicht nehmen! Die Männer lachen.

»Ja mei, da mussten s’ halt mitkommen, die Weiber«, sagt der Führer der Jagdgruppe. »Das nenn ich Liebe!« ruft irgendwer und hebt sein Glas. »Jetzt hängen s’ gemeinsam.«

Faschismus bedeutet unerbittliche und maßlose Gewalt. Diese Gewalt in einem Jugendbuch zu zeigen hat sich Kirsten Boie, die bekannteste und erfolgreichste Kinderbuchautorin im deutschsprachigen Raum (u. a. »Die Kinder vom Möwenweg«, »Ritter Trenk«, »Sommerby«), zur Aufgabe gemacht.

Kirsten Boie hat mit »Dunkelnacht« ein erschütterndes Buch zur Penzberger Mordnacht am 28. April 1945 geschrieben. Drei fiktive Jugendliche führen die Lesenden als Zeug:innen des Geschehens durch die Ereignisse. Marie, Schorsch und Gustl sind über ihre Eltern mit den Akteur:innen verbunden. Mit Ausnahme der drei Jugendlichen ist das gesamte Geschehen verbürgt, so hat es sich im oberbayerischen Penzberg 48 Stunden vor der Befreiung durch die US-Armee abgespielt.

Drei Rundfunksender besetzt
In der Nacht vom 27. auf den 28. April besetzte die antifaschistische »Freiheitsaktion Bayern« drei Rundfunksender und forderte über Radio die Bevölkerung auf, die durch den »Nero-Befehl« angeordnete Zerstörung von Fabriken und Infrastruktur zu verhindern, den Faschist:innen die Macht zu entreißen und den Krieg zu beenden.

In Penzberg setzt nun Hans Rummer, SPD-Bürgermeister bis 1933, mit vertrauten Männern aus der Arbeiter:innenbewegung gewaltlos den Nazibürgermeister ab. Die unmittelbaren Maßnahmen der freien Administration sind der Schutz des Bergwerkes und die sichere Ausfahrt der Frühschicht, die Befreiung und der Schutz der sowjetischen und französischen Zwangsarbeiter und die Einberufung einer demokratischen Versammlung für alle.

Der in die »Alpenfestung« fliehende Truppenteil der Wehrmacht lässt Rummer zunächst gewähren, setzt die Demokraten im Laufe des Tages dann aber doch fest und erwirkt beim Münchner Gauleiter den Hinrichtungsbefehl. Sieben Antifaschisten, darunter Hans Rummer, werden am frühen Abend des 28. April von der Wehrmacht erschossen, gleichzeitig wird die Werwolf-Gruppe des prominenten Naziliteraten Hans Zöberlein nach Penzberg beordert. In der Nacht wüten circa einhundert Faschisten in Zivilkleidung, vermummt und betrunken, aber systematisch in Penzberg. Nach Zurufen Ortskundiger werden Listen von Antifaschist:innen erstellt, und das Suchen und Zerstören beginnt. Mit Schildern um den Hals werden neun Menschen in der Ortsmitte an Balkonen und Bäumen erhängt, darunter zwei Frauen, eine war schwanger.

US-Armee befreit Penzberg
Angeleitet von der Werwolf-Gruppe funktioniert ein letztes Mal die Zusammenarbeit von NSDAP, SS, Volkssturm, Polizei, Stadtwache unter dem Schutz der Wehrmacht. Am 30. April zieht die US-Armee in Penzberg ein.

Im Handeln der Täter in diesen Stunden gab es immer wieder die Möglichkeit, sich anders zu entscheiden, immer die Freiheiten, die Morde zu verhindern. Die Verantwortlichen des Naziregimes haben diese Möglichkeiten nicht genutzt, sie haben entweder die Eskalation vorangetrieben, haben zögernd mitgemacht oder sind passiv geblieben. Nach der Befreiung gehen die Prozesse den in der BRD üblichen Weg von Revision und Freispruch oder Haftverschonung. Mit Schutzbehauptungen und Lügen vertauschen die Angeklagten Opfer und Täter, stellen sich als reine Befehlsempfänger dar.

Überall, in jedem Stadtviertel, in den kleinsten Orten gab es unzählige faschistische Verbrechen, zunächst nur in Deutschland, später im ganzen besetzten Europa. Stellvertretend beschreibt Kirsten Boie die Verbrechen in Penzberg. Sie hilft dem Gedenken, der Trauer und vor allem der Mahnung mit ihrer Stimme. »Sechzehn Ermordete und kein einziger Mörder. Das soll man verstehen«, schreibt Boie im Nachwort. Ihr kommt das große Verdienst zu, die schrecklichen Ereignisse für junge Menschen in »Dunkelnacht« in die Gegenwart zu holen. Helfen wir mit, dass »Dunkelnacht« in den Kanon der Schulbuchlektüre aufgenommen wird.

ISBN: 978-3-7512-0053-0
Erscheinungstermin: 06.02.2021
Umfang: 128 Seiten
Verlag: Oetinger

Erstveröffentlichung 9. Januar 2022

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