In einem offenen Brief positioniert sich der Paritätische Gesamtverband in einem Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden klar gegen einen Sparhaushalt 2025.
Im Juli soll die Einigung der Ressorts zum ersten Haushaltsentwurf bekanntgegeben werden. Aufgrund der Weigerung des Finanzministers Christian Lindner, finanzielle Spielräume etwa durch die erneute Erklärung einer Notlage zu ermöglichen, steht die Ampel vor einem gewaltigen Finanzierungsproblem. Zwischen 30 und 50 Mrd € müssen eingespart werden, um den Regeln der Schuldenbremse zu entsprechen. Der Finanzminister hatte den einzelnen Ressorts im Vorhinein bereits strenge Vorgaben gemacht. Befürchtet werden etwa Kürzungen bei der sozialen Sicherung und Demokratieförderung, beim Klimaschutz und der humanitären Hilfe im Ausland.
Gleichzeitig steht Deutschland vor einem enormen Investitionsstau. Mindestens 600 Mrd Euro in den nächsten 10 Jahren würden laut dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung und dem Institut der deutschen Wirtschaft benötigt, um den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur sicherzustellen und die Wirtschaft hin zur Klimaneutralität zu transformieren. Auch das Erstarken rechter Parteien wird durch die wachsende Ungleichheit und das Wegbrechen sozialer Infrastruktur in Folge von öffentlichen Einsparungen befördert.
Gemeinsam mit 15 anderen zivilgesellschaftlichen Verbänden warnt der Paritätische Gesamtverband in einem offenen Brief vor der Fortführung der Sparpolitik und fordert einen Kurswechsel in der Finanz- und Haushaltspolitik:
"In Krisenzeiten sind die Menschen auf soziale Sicherung angewiesen. Nichts wäre fataler, als jetzt an den sozialen Leistungen und Angeboten zu sparen, die entscheidend für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sind. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich mit dem Bundeshaushalt 2025 dem Rechtsruck im Land entgegenstellt und deutlich mehr Ausgaben für soziale Sicherheit und soziale Infrastruktur bereitstellt." (Joachim Hagelskamp, Stv. Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands)
Resolution der VII 04 Sitzung des Gewerkschaftsrates vom 26. bis 27. Juni 2024 in Berlin
Klick auf die Vorschau öffnet das Originaldokument als PDFAngesichts des anstehenden Bundesparteitags der AFD vom 28. bis 30. Juni 2024 in Essen und aus tiefster gewerkschaftlicher Überzeugung bekräftigt der Gewerkschaftsrat der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft die bereits bei den letzten Bundeskongressen beschlossene Haltung, dass es einen unauflösbaren Widerspruch zwischen unserer gelebten gewerkschaftlichen Solidarität sowie dem entschlossenen Kampf für gute Arbeit auf der einen Seite und dem rechtspopulistischem und rechtsextremistischem Weltbild, wie es insbesondere von der AFD verkörpert wird, auf der anderen Seite gibt.
Ob Lohnsteigerungen, Tarifbindung, bezahlbarer Wohnraum, armutsfeste Renten, soziale Sicherheit, gute Bildung oder Arbeitnehmer*innenrechte - die AfD bietet keine Lösungen an. Im Gegenteil, sie vertritt in arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Belangen eine neoliberale Politik sowie ein reaktionäres Frauen- und Familienbild. Beschäftigte, Azubis, Studierende, Erwerblose, Frauen oder Rentner*innen können von der AFD keine Verbesserungen erwarten. Vielmehr ist zu befürchten, dass es einen
massiven Angriff auf den Sozialstaat gibt. Die AfD setzt auf Steuersenkungen, u.a. für Spitzenverdienende und Erben; bei den Sozialleistungen möchte sie stärkere Einschnitte vornehmen und einem späteren Renteneintritt steht sie offen gegenüber.
Außerdem spricht sie sich gegen einen höheren Mindestlohn und mehr Mieterschutz aus.
Der Antifaschismus gehört zum Gründungsgedanken der Gewerkschaften. Ihn aufzuweichen, würde uns zerreißen und macht Platz für antidemokratische und rassistische Kräfte.
Wir stehen für Demokratie ein und werben auf allen Ebenen für sie.
Wir stellen uns rechter Hetze und Hass konsequent entgegen.
Wir treten für Menschlichkeit und Vielfalt ein.
Im Kampf für eine offene, demokratische und vielfältige Gesellschaft kommt uns als Gewerkschaft eine wichtige Rolle zu:
Jede Gliederung der ver.di kann und muss AfD-Mitgliedern und Sympathisanten gegenüber klar zum Ausdruck bringen, dass wir für gänzlich andere Werte stehen. Unsere Aufgabe als Gewerkschaft ist es, aktiv auf Beschäftigte zuzugehen, die sich die Argumentation rechter Parolen zu eigen machen, um sie aufzuklären. Aber auch Mitglieder, die sich nachweislich in Wort, Schrift oder Tat rechtsextrem, rassistisch, menschenverachtend, demokratiefeindlich oder gewerkschaftsfeindlich äußern, für entsprechende Organisationen werben oder darin Mandate bekleiden, im Rahmen der satzungsrechtlichen Möglichkeiten von gewerkschaftlichen Funktionen, der Wählbarkeit in gewerkschaftliche Funktionen oder von der Mitgliedschaft auszuschließen.
Quelle: ver.di-Bundesverwaltung, Büro des Gewerkschaftsrates, Paula-Thiede-Ufer 10; 10179 Berlin, gewerkschaftsrat@verdi.de
Auch wir beteiligen uns mit einem antikapitalistischen Bereich.
Der Klimastreik findet eine Woche vor den EU-Wahlen statt. Für uns ist aber klar: für Klimagerechtigkeit und ein gutes Leben für alle muss der Kapitalismus weg! Dabei wissen wir auch: wir können ihn nicht einfach abwählen.
Die EU ist nur ein Instrument, mit welchem sich mächtige, kapitalistische Staaten wie Deutschland, mehr Einfluss verschaffen, um ihre Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Von billigen Lohnarbeiter:innen, welche die deutsche Fleischindustrie ausbeutet, bis hin zur Ausplünderung Griechenlands. All das dient dem Interesse deutscher Großkonzerne.
Spätestens mit einem Blick an die europäischen Außengrenzen wird auf grausame Weise ersichtlich, dass das ganze Gerede von Humanität, Werten und Verantwortung nichts ist als heiße Luft. Hier zählt nur der Profit. Deshalb unternimmt die EU auch nichts dagegen, dass unser Klima an die Wand gefahren wird.
Wir sagen: Veränderung müssen wir selbst von unten erkämpfen! Dafür müssen wir gemeinsam auf die Straße gehen, uns organisieren und für eine bessere Welt einsetzen! Sonst wird sich nichts zum Besseren wenden!
Deshalb gehen wir am 31.05 auf die Straße. Wir setzen uns selbst für Veränderung ein. Für eine kämpferische Klimabewegung! Wir sehen uns!
Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv
Über 800 Menschen beteiligten sich am 10. Mai 2024 an einer Demonstration vom selbstorganisierten Camp aus in Richtung Waldbesetzung am Bahnhof Fangschleuse. Dort gelang es hunderten Menschen, die Polizeiketten zu durchfließen und weit Richtung Tesla-Werk vorzudringen.
Die Polizei war zunächst überfordert. Sie setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein und verletzte mehrere Demonstrant:innen. Weitere Gruppen besetzten die Landstraße L23 und einen ehemaligen Flughafen, der als Warenlager dient.
Am 11. Mai demonstrierten mehr als 2.000 Menschen unter dem Motto „Wasser. Wald. Gerechtigkeit. Für eine Verkehrswende jenseits von Tesla“ vor die Werkstore von Tesla. Angesicht der Proteste hatte Tesla die Produktion vom 8. bis zum 12. Mai eingestellt. Obwohl 62% der Bürger:innen von Grünheide den Bebauungsplan ablehnten, hat die Mehrheit des Gemeinderates am 16. Mai der umstrittenen Erweiterung von Tesla mit leichten Änderungen zugestimmt. Die Aktivist*innen kündigten verstärkten Widerstand an.
Die diesjährige 1. Mai-Demonstration wirkte wie eine Anti-Kriegs-Demonstration. In fast allen Blöcken, die vom Südstern aus durch Berlin-Neukölln führte, wurde speziell Freiheit für Palästina und ein Ende des Krieges in Nahost gefordert. Ausdruck der Solidarität angesichts zehntausender ziviler Opfer, hunderttausender Menschen, die derzeit ohne ausreichende Nahrung und Versorgung in Gaza vom Hungertod bedroht sind und einer - trotz weltweiter Warnungen - drohenden militärischen Intervention der israelischen Armee in Rafah.
Unübersehbar war jedoch auch die einseitige Ausrichtung der diesjährigen Demonstration: Mietenkämpfe, Klimapolitik, Rechtsruck, Abbau des Sozialstaats oder soziale Spaltung kamen so gut wie nicht vor. Viele linke, autonome und linksradikale Gruppen, Mieter*initiativen und Stadtteilgruppen, die bei früheren 1. Mai-Demos das Bild bestimmten, haben sich aus der Demonstration herausgehalten - Ausdruck der derzeitigen Spaltung innerhalb der Linken angesichts einer zumindest undeutlichen Abgrenzung vieler bisheriger Pro-Palästina-Demos zu den Gewalttaten und Politik der Hamas.
Banner wie: „Weder Hamas noch Netanjahu - Freiheit für Palästina und Israel!“, die z.B. auf der Pro-Palästina-Demonstration am 4. November 2023 gezeigt wurden, waren dieses Mal nicht zu sehen.
Zeit für einen neuen Aufbruch - Gegen Krieg, Faschismus und Ausbeutung!
Der Kapitalismus zeigt 2024 sein wahres Gesicht: Krieg in der Ukraine, Krieg gegen Hungernde in Gaza. Statt die Klimakrise zu bekämpfen, kommen Sozialabbau, noch mehr Rüstung und rechte Sprüche von Regierung und Opposition. Die AfD plant Millionen abzuschieben und ist im Aufwind. Dieses System hat uns nichts mehr zu bieten, außer Krise, Chaos und Gewalt.
Gemeinsam mit Millionen Menschen weltweit gehen wir deshalb am 1. Mai auf die Straße: Es ist Zeit für einen neuen Aufbruch, Zeit für Revolution und Sozialismus!
Kriegstreiberei - Spiel mit dem Feuer
Die Ampel-Regierung ist eine Kriegsregierung. 32 Milliarden hat sie bisher in den Abnutzungskrieg in der Ukraine gesteckt. Die einfachen Menschen dort spielen keine Rolle, sie sind nur Kanonenfutter im Kampf der kapitalistischen Mächte um Einflusszonen. Doch auch die eigene Armee soll wieder für den Profit deutscher Konzerne kämpfen: Vor 2 Jahren wurde ein 100 Milliarden Programm für Aufrüstung beschlossen, jetzt soll schon die ganze Gesellschaft „kriegstauglich“ werden. Politiker diskutieren öffentlich, ob Nato-Armeen in den Ukraine-Krieg eingreifen sollen, andere fordern gleich die „EU-Atombombe“ und die EU auf Kriegswirtschaft umzustellen.
In Gaza vollzieht Israel auch mit deutschen Waffen ein Massaker an der hungernden, vertriebenen Bevölkerung. Währenddessen begibt sich die Bundeswehr im Roten Meer in den nächsten Kampfeinsatz um „den Welthandel zu sichern“. Und abseits der Kameras geht mit deutscher Unterstützung der Krieg der Türkei gegen die kurdische Freiheitsbewegung im eigenen Land, im Irak und Syrien weiter.
Direkte Folge der Aufrüstung sind Kürzungen im sozialen Bereich. Sie schlagen besonders bei uns Lohnabhängigen ein, weil wir uns eben keine private Rente, Gesundheitsversorgung und Bildung leisten können. Und alles deutet darauf hin, dass Kürzungen und Krise noch viel mehr Lebensbereiche betreffen werden…
Rechte Hetze stärkt Faschisten
Die Rechtsentwicklung in der Gesellschaft ist ein Produkt der kapitalistischen Krise: Das Umfragehoch der AfD, der Abschiebekurs der Regierung, als auch das härtere Vorgehen des Staates gegen linke Politik, sind Teil davon.
Es ist Heuchelei, wenn der Abschiebekanzler Scholz sich als „Kämpfer gegen Rechts“ inszeniert. Das Krisenmanagement der Ampel und eine CDU, die rechte Politik umsetzt, haben die sozialen Bedingungen für den Aufstieg der AfD erst bereitet. Auf diesem Boden verschaffen sich die AfD und offen faschistische Kräfte in ihrem Dunstkreis zunehmend Einfluss und Macht auf der Straße, in Parlamenten und in Medien - und sie haben ein gefährliches Angebot: Geflüchtete als Sündenböcke, reaktionäre Geschlechterrollen und die Inszenierung eines Kulturkampfes, der sich gegen sexuelle Diversität und Klimabewusstsein richtet. Bei allen Sozialabbau-Maßnahmen sind sie mit dabei.
Wut zur Veränderung!
Krieg, Rechtsruck, Ausbeutung und Klimakrise - das sind nicht nur Ergebnisse einer schlechten Politik. Sie sind Folgen des Kapitalismus. Eines Systems, in dem eine kleine, reiche Minderheit auf Kosten der breiten Mehrheit, der Arbeiter:innenklasse, lebt. Ein System, das kein Naturgesetz ist und von dem wir uns nur befreien können, wenn wir es stürzen! Für eine sozialistische Zukunft, in der die Jagd nach Profit beendet ist, und damit auch Krieg, Ausbeutung und Faschismus die Grundlage entzogen ist. In der wir uns dem Kampf gegen den Klimawandel und gegen patriarchale Unterdrückung stellen können und beginnen ein solidarisches Miteinander zu organisieren!
Am 1. Mai gehen wir für diese revolutionäre Perspektive auf die Straße. Am internationalen Kampftag der Arbeiter:innenklasse, unserem Tag, an dem weltweit Millionen Menschen für eine lebenswerte Zukunft auf die Straße gehen. Hier führen wir all unsere Kämpfe zusammen - nicht nur in Gedanken oder im Internet, sondern auf der Straße!
Zeit für einen neuen Aufbruch - Her mit dem schönen Leben! Heraus zum revolutionären 1. Mai!
Die Welt steht vor zahlreichen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Krisen. Die Menschen sind besorgt über die Lebenshaltungskosten, extreme Wetterereignisse im Zusammenhang mit der Klimakrise und ihre Energierechnungen. Die Lobbyisten und Politiker auf diesem Gipfel werden den Bau neuer Atomkraftwerke als die Antwort präsentieren, aber das hält einem grundlegenden Realitätscheck nicht stand.
Neue Atomkraftwerke sind zu langsam, um die Klimakrise zu bewältigen. Bauzeiten neuerer Atomkraftwerke verzögern sich massiv und werden in diesem Jahrzehnt keinen nennenswerten Beitrag zur Senkung der Kohlenstoffemissionen leisten können. Während die Treibhausgasemissionen bis 2030 drastisch gesenkt werden müssen, um den globalen Temperaturanstieg auf weniger als 1,5 Grad zu begrenzen, würden alle heute angekündigten neuen Atomkraftwerke erst weit nach diesem Termin ans Netz gehen. Neue Atomkraftwerke sind ein Ablenkungsmanöver, dass die Energiewende verlangsamt. Eine rasche Abkehr von fossilen Brennstoffen sollte sich stattdessen auf den Aufbau eines zu 100 % aus erneuerbaren Energien bestehenden Energiesystems konzentrieren, verbunden mit Energieeffizienz und Maßnahmen zur Vermeidung eines übermäßigen Energieverbrauchs. Gemeinsam können diese Schritte den Energiebedarf der Welt in einer Weise decken, die fair, umweltfreundlicher und realisierbar ist.
Atomenergie ist viel teurer als erneuerbare Energien. Während Atomkraftprojekte aufgrund explodierender Kosten mit enormen Budgetüberschreitungen und Stornierungen zu kämpfen haben, sind erneuerbare Energien billiger als je zuvor und ihre relativen Kosten im Vergleich zur Atomenergie stark rückläufig. Laut dem World Nuclear Industry Status Report 2023 sind neue Atomkraftwerke bis zu viermal so teuer wie Windkraft. Die Regierungen müssen in bewährte Klimalösungen wie Hausisolierung, öffentliche Verkehrsmittel und erneuerbare Energien investieren, statt in teure Experimente wie sogenannte kleine modulare Reaktoren, die auch auf lange Sicht nicht liefern werden.
Atomenergie ist gefährlich. Vom Uranabbau bis zu den radioaktiven Abfällen stellt die Atomenergieerzeugung ein Risiko für die Gesundheit, die Sicherheit und die Umwelt der Menschen dar. Die Atomkraft hat immer auch eine militärische Komponente und erhöht das Risiko der Verbreitung von Atomwaffen in der Welt, der Verwendung von abgereichertem Uran und von Atombomben. Auch die Klimakrise erhöht die Risiken der Atomkraft, denn zunehmende Hitzewellen, Dürren, Stürme und Überschwemmungen stellen eine große Gefahr für die Anlagen selbst und für die Systeme zur Verhinderung von Atomunfällen dar.
Wir leben in einer Klimakrise. Die Zeit ist kostbar, und zu viele Regierungen verschwenden sie mit dem Märchen von der Atomenergie. Was wir fordern, ist ein gerechter Übergang zu einem sicheren, erneuerbaren und bezahlbaren Energiesystem, das Arbeitsplätze sichert und das Leben auf unserem Planeten schützt.
Caro Weber aus der Besetzung erklärt: „Wir sind eine Wasserbesetzung. Wir beschützen mit unseren Körpern diese lebenswichtige Ressource, die im Interesse von Tesla verschwendet und verschmutzt wird.“ Mit ihrer Kritik am Wasserverbrauch und an der Erweiterung der Fabrik in einem Trinkwasserschutzgebiet schließen die Aktiven der Wasserbesetzung an die lokalen Proteste der Bürger*inneninitiative Grünheide an, die schon seit Jahren auf die Gefährdung des Trinkwassers durch den Konzern hinweist. Erst vor zwei Wochen stimmten die Einwohner*innen von Grünheide im Rahmen einer nicht bindenden Bürger*innenbefragung gegen eine Werkserweiterung von Tesla.
Die Initiative „Tesla stoppen“ vertraut nicht darauf, dass die Kommunal- und Landespolitik dem Willen der Anwohner*innen folgen wird, da es bereits beim Bau des bestehenden Werks zu zahlreichen Sondergenehmigungen kam.
„Hier in Grünheide wird deutlich, wie im Kapitalismus die Profitinteressen eines Konzerns über die Bedürfnisse von uns allen gestellt werden. Für uns ist klar: Gigafactory bedeutet Giga-Gefährdung. Für unser Trinkwasser, unser Klima und auch für die Arbeiter*innen hier und weltweit“, sagt Robin Sommer aus der Besetzung.
Die Besetzung nahe dem Bahnhof Fangschleuse ist auf unbestimmte Zeit geplant.
Am Sonntag, den 10 März, gibt es eine Demo in Grünheide gegen die Tesla-Erweiterung. „Tesla Nein danke!“ 14 Uhr ab Bahnhof Fangschleuse
Sonntag, 10. März 2024, 14:00 Uhr: Kundgebung am AKW Neckarwestheim - Info und Protest
Zum Fukushima-Jahrestag ruft das Aktionsbündnis zu einer Kundgebung vor den Neckarwestheimer Atomanlagen auf
Seit vielen Jahren finden immer Jahrestags-Kundgebungen bzw. Demos zum AKW Neckarwestheim statt - trotz Abschaltung des AKWs ist für uns das Thema Atom und Energiewende auch jetzt noch lange nicht vorbei!
Deshalb finden unsere Kundgebungen weiter statt!
In diesem Jahr rufen wir zu einer Kundgebung (nicht Demo) ab 14:00 Uhr direkt auf dem Parkplatz vor dem AKW auf!
Unterstützt uns jetzt bei der Mobilisierung: Bestellt und streut unsere Flyer, Plakate Din A3 und Postkarten! Bestellung per Email, gratis oder gerne auch gegen Spende.
Die Deutsche Bahn hat heute im Hauruck-Verfahren auf der Brammerfläche und in Hinterhöfen in der Stresemannstraße die ersten 20 Bäume gefällt und damit ohne Not vollendete Tatsachen geschaffen. Noch sind nicht alle Bäume gefällt und laut Polizei hat die Bahn gegen 15 Uhr für heute die Fällarbeiten aufgrund der Proteste vor Ort eingestellt.
„Deutsche Bahn, Verkehrsbehörde und Bezirk sitzen nach unserer Kenntnis wöchentlich zusammen, um den Neubau eng zu begleiten. Eine Ansage zum Schutz der Bäume wäre problemlos möglich gewesen,“ so Marlies Thätner, Sprecherin der Initiative Sternbrücke. „Offensichtlich halten es Verkehrssenator Anjes Tjarks und Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg nicht für nötig, den über 60 Organisationen und Gruppen mit Respekt zu begegnen, die noch vor kurzem einen Schutz der Bäume bis zum Ende der Klagefrist Mitte März verlangt haben.“
Anwohner:innen hatten die Initiative Sternbrücke heute um 8 Uhr auf die beginnenden Fällarbeiten hingewiesen. Eine wachsende Gruppe von Protestierenden bei einer spontanen Kundgebung hatten zwischenzeitlich 10 Streifenwagen auf den Plan gerufen. Obgleich ausdrücklich auf Sicherheitsrisiken hingewiesen, schritt die Polizei bei Baumfällungen in nur wenigen Metern Abstand vom belebten Schulterblatt nicht ein.
Thätner fährt fort: „Wir sind fassungslos. So sieht es also aus, wenn der SPD-Bürgermeister und sein Grüner Verkehrssenator Verkehrswende spielen. Sie wollen die Straße breiter machen und planen dafür eine Monster-Sternbrücke ... entgegen dem Protest der Anwohnenden, gegen viele Mitglieder ihrer eigenen Parteien ... und sie richten damit großen Schaden an.“
Der Umweltverband Prellbock Altona e.V bereitet bis Mitte März mit Unterstützung der Initiative Sternbrücke die Klage gegen die völlig überdimensionierte Neuplanung der Bahn vor. Sie geht vor allem auf die Anforderungen der Verkehrsbehörde zurück, unter der Sternbrücke mehr Platz für den Autoverkehr zu schaffen. Über 600 Spender:innen mit über 43.000 EUR Spenden auf betterplace.org und inzwischen über 20.0000 Unterstützer:innen auf change.org verlangen eine Neuplanung.
In einem offenen Brief positioniert sich der Paritätische Gesamtverband in einem Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden klar gegen einen Sparhaushalt 2025.
Am 31.05 ist EU-weiter Klimastreik.
Zeit für einen neuen Aufbruch - Gegen Krieg, Faschismus und Ausbeutung!
Sonntag, 10. März 2024, 14:00 Uhr: Kundgebung am AKW Neckarwestheim - Info und Protest