trueten.de

Für Samstag, 3.8., 15h-17h, hat die Junge Alternative (JA) in der Nähe des U&D-Geländes eine Kundgebung gegen das Umsonst & Draußen angemeldet. Bitte beachtet deshalb den geänderten Anreiseweg zum U&D.

Dass den Rechten, die schon bei der Vokabel ‚Multikulti‘ Schnappatmung bekommen, ein offenes, buntes, fröhliches linkes Festival nicht in ihr kleinkariertes Weltbild passt – geschenkt. Dass aber die AFD-Nachwuchsorganisation JA sich nicht entblödet, eine Demonstration gegen das U&D zu veranstalten, zeigt uns, wie wichtig es ist, sich immer wieder für eine offene, tolerante, emanzipatorische und solidarische Gesellschaft einzusetzen. Werte, für die das U&D seit über 40 Jahren steht.

Wir nehmen die Bedrohung ernst, werden uns aber von Faschisten nicht provozieren, einschüchtern oder einengen lassen und unsere Werte weiterhin aktiv verteidigen.

Kommt alle zum U&D, feiert mit uns zusammen ein rauschendes Fest, erlebt Bands, trefft liebe Menschen und lernt neue kennen, habt eine tolle Zeit und demonstriert damit gleichzeitig gegen Rechts: Wir sind mehr!

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Am 31.05 ist EU-weiter Klimastreik.

Auch wir beteiligen uns mit einem antikapitalistischen Bereich.

Der Klimastreik findet eine Woche vor den EU-Wahlen statt. Für uns ist aber klar: für Klimagerechtigkeit und ein gutes Leben für alle muss der Kapitalismus weg! Dabei wissen wir auch: wir können ihn nicht einfach abwählen.

Die EU ist nur ein Instrument, mit welchem sich mächtige, kapitalistische Staaten wie Deutschland, mehr Einfluss verschaffen, um ihre Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Von billigen Lohnarbeiter:innen, welche die deutsche Fleischindustrie ausbeutet, bis hin zur Ausplünderung Griechenlands. All das dient dem Interesse deutscher Großkonzerne.

Spätestens mit einem Blick an die europäischen Außengrenzen wird auf grausame Weise ersichtlich, dass das ganze Gerede von Humanität, Werten und Verantwortung nichts ist als heiße Luft. Hier zählt nur der Profit. Deshalb unternimmt die EU auch nichts dagegen, dass unser Klima an die Wand gefahren wird.

Wir sagen: Veränderung müssen wir selbst von unten erkämpfen! Dafür müssen wir gemeinsam auf die Straße gehen, uns organisieren und für eine bessere Welt einsetzen! Sonst wird sich nichts zum Besseren wenden!

Deshalb gehen wir am 31.05 auf die Straße. Wir setzen uns selbst für Veränderung ein. Für eine kämpferische Klimabewegung! Wir sehen uns!

Datum:31.05
Uhrzeit:14:00 Uhr
Ort: Stuttgart - Marktplatz

Quelle: ATK0711

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Vermutlich sehenswert, nicht nur für junge Linke: Die "Proletenpassion" in der Württembergischen Landesbühne in Esslingen:

„Unsere Geschichte ist die Geschichte von Kämpfen, Verteilungskämpfen zwischen den Klassen, eine wütende Chronologie. Doch gelehrt wird uns eine lange Reihe von Thronen und Kronen ...“ Die „Proletenpassion“ erzählt nicht von den glanzvollen Siegen, sondern von den Abermillionen, die den Preis für diese Siege zahlten – vom Scheitern, von den Opfern. Eine Revue von den Bauernkriegen über die bürgerliche Revolution, die Pariser Kommune, Oktoberrevolution und Faschismus bis geradewegs hinein ins Heute. Durchsetzt mit Originalzitaten revolutionärer Persönlichkeiten von Martin Luther über Thomas Müntzer bis Karl Marx. Thyssen und Krupp lachen sich ins Fäustchen, während Hitler den Blues kriegt. Eine Geschichte der entbehrungsreichen Kämpfe Europas – dabei immer lehrreich, nie belehrend. Ein humoristisches, bissiges Plädoyer für Demokratie und Solidarität in eingängigen Reimen.

Kurze Stücke, flotte Wechsel, variantenreich intoniert – schwelgerisch und schmeichelnd, zugleich ätzend und aggressiv ist die Musik. Die „Schmetterlinge“, 1969 in Wien gegründet, waren eine Folk- und Politrock-Band. Ihre kritisch-politischen Texte wurden größtenteils von Heinz Rudolf Unger geschrieben. Der österreichische Literat verfasste außerdem Romane, Lyrik, Theaterstücke, Drehbücher, Hörspiele sowie Kinder- und Jugendbücher und arbeitete mit verschiedenen Kabarettgruppen zusammen.

Quelle, Termine und weitere Informationen: Württembergische Landesbühne

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Unter dem Motto „Der Armut endlich den Kampf ansagen!“ will das bundesweite Bündnis „AufRecht bestehen“ mit einer bundesweiten dezentralen Aktionswoche vom 23. bis zum 31. Oktober 2023 auf den Skandal der Verarmung immer größere Bevölkerungsteile aufmerksam machen und zur Gegenwehr aufrufen.

Ein Fünftel der Bevölkerung in der Bundesrepublik ist arm oder „armutsgefährdet“, Kinder und Jugendliche betrifft dies sogar zu einem Viertel. Rund 7,5 Millionen Beschäftigte hängen im Niedriglohnsektor fest und offiziell 19 Prozent der Rentnerinnen und Rentner sind von Altersarmut betroffen. Währenddessen hat sich die offizielle Inflation zwar abgeschwächt, die Preise insbesondere für Lebensmittel und Energie bleiben jedoch auf einem extrem hohen Niveau.

Anstatt dieser skandalösen Situation mit geeigneten sozialpolitischen Maßnahmen zu begegnen, hat die Bundesregierung mit ihrem Haushaltsentwurf für 2024 einen Generalangriff auf die Fundamente der sozialstaatlichen Errungenschaften eingeleitet:
Während ein Fünftel aller geplanten staatlichen Ausgaben in Rüstung und Militär fließen soll, ist insbesondere der Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich von enormen Kürzungen und Einsparungen betroffen.
Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass es für immer mehr Menschen hinten und vorne nicht zum Leben reicht und den Angriff auf den Sozialstaat nicht unwidersprochen hinnehmen.
Wir fordern:
- Rücknahme aller aktuellen Kürzungen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich
- Sofortige Erhöhung der Grundsicherungsleistungen für alle hier Lebenden und Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten sowie der Kosten für Energie in voller Höhe
- Eine Kindergrundsicherung, die alle Kinder und Jugendliche wirksam aus der Armut holt
- Deutliche Erhöhung des Mindestlohns und eine armutsfeste Mindestrente
- Ausgrenzung und Diskriminierung verhindern: Migrationsberatung ausbauen statt kürzen
- Ausbau der Daseinsvorsorge statt Kürzung und Privatisierung
- Förderung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums, insbesondere von Sozialwohnungen, und einen wirksamen Mietenstopp
- Krankenhausschließungen verhindern – stattdessen Rekommunalisierung von Kranken- und Pflegeeinrichtungen

Eine Übersicht, wo und wann etwas stattfindet, sowie weiteres Material sind hier zu finden.

Das Bündnis "AufRecht bestehen" wird getragen von: Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), „ARBEITSLOS - NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW), BASTA!, Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA), Bundes-Erwerbslosen-Ausschuss Gewerkschaft ver.di, Duisburger Initiative „AufRecht bestehen!“, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg, Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover, Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ), Koordinierungsstelle
gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, Widerspruch e.V. Bielefeld und anderen örtlichen Bündnissen und Initiativen.

Quelle: Erklärung vom 20.10.2023

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Bald ist der 1.Mai und wir freuen uns gemeinsam mit euch nach den Demos auf ein internationalistisches Fest rund um unser Zentrum!


Euch erwarten Livemusik, Zuckerwatte, Cocktails, ein vielfältiges Politprogramm und vieles mehr. Kommt vorbei und bringt Freund:innen mit.

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Ein Blick in die Welt lässt aktuell erschaudern. Die Inflation ist das zweite Jahr in Folge in Rekordhöhe und nicht weit von 10% entfernt. Lebensmittel, Mieten, Strom- und Gaspreise sind massiv angestiegen und haben dazu geführt, dass immer mehr Menschen ganz genau auf den Preis schauen müssen, wenn sie einkaufen gehen.

Während die Schlangen vor den Tafeln immer länger werden, werden Rekordsummen in den Krieg gesteckt. Immer mehr westliche Waffenlieferungen sollen den westlichen Einfluss in der Ukraine sichern. Im Raubkrieg zwischen westlichen Imperialisten und russischen Oligarchen um die Aufteilung der Ukraine verliert am Ende die Arbeiter:innenklasse, die immer höhere Preise zahlen muss und an den Fronten der Kriege der Herrschenden verfeuert wird –“ in Russland sowie in der Ukraine. Die westliche Aufrüstung richtet sich dabei längst nicht mehr nur gegen Russland, sondern auch gegen China und um die Vorherrschaft im Pazifik. In Deutschland lassen die Kriegstreiber immer klarer durchblicken, dass die 100 Milliarden für die Bundeswehr nicht reichen werden und wir weitere Opfer für die Aufrüstung bringen sollen.

In der öffentlichen Wahrnehmung durch Krieg und Inflation etwas verdrängt spitzt sich die Klimakrise immer weiter zu. Anstatt die eigenen wenig ambitionierten Klimaziele einzuhalten, hat die Ampel Regierung mit Verweis auf den Ukraine Krieg weitere klimazerstörende Maßnahmen beschlossen. Neue Gasterminals samt Lieferverträgen, die Zerstörung Lützeraths oder die Neuzulassung von Verbrenner Autos nach 2035 sind nur ein paar Beispiele dafür.

Aktuell beweist der Kapitalismus mehr als eindrücklich, dass er nicht fähig ist dem absoluten Großteil der Menschheit ein gutes Leben ohne Krisen und Existenzängste zu versprechen. Verbesserungen kommen allerdings nicht von alleine. Sie müssen erkämpft werden.

Unsere Antwort auf den Militarismus der Herrschenden ist die proletarische Solidarität mit allen Opfern ihre Kriege: In der Ukraine, in Russland und in den unzähligen weiteren Konflikten auf der ganzen Welt, die es nicht täglich in die Tagesschau schaffen. Der Kampf gegen die Kriegstreiber und die steigende Militarisierung sind der direkte Ausdruck dieser Solidarität. Die Antwort auf Teuerungen ist der Streik und der Widerstand auf der Straße. Wie die Streiks in Großbritannien und Frankreich eindrucksvoll beweisen, müssen wir uns die Einschränkungen unseres Lebensstandards nicht einfach so gefallen lassen. Auch wenn der Kampf in den Gewerkschaften nicht immer einfach ist und seine Grenzen hat, sind Lohnkämpfe aktuell möglicher und nötiger denn je. Sie bieten konkrete Ansätze für die Politisierung und Organisierung unserer Klasse. Im Kampf gegen die Klimakrise werden tausende junge Menschen aktiv und setzten sich für ihre Zukunft ein.

All diese Kämpfe verpuffen aber, wenn wir in ihnen nicht die Notwendigkeit von Organisierung und Revolution hervorheben. Wirklicher Frieden ist erst möglich, wenn die ewige Konkurrenz im Kapitalismus um Absatz- und Einflusszonen endlich beseitigt ist. Vor Angriffen auf unseren Lebensstandard sind wir erst sicher, wenn die Ausbeutung unserer Arbeitskraft beendet und die ökonomische und politische Macht, der Kapitalisten gebrochen ist. Die Klimakrise lässt sich erst beenden wenn der kapitalistische Wettbewerb, das Streben nach Profit und das Chaos des Marktes beendet werden. Stattdessen brauchen wir eine demokratisch kontrollierte sozialistische Wirtschaft, die nach Plan und unter Berücksichtigung von Bedürfnissen von Mensch und Natur produziert.

Der 1. Mai, der internationale Kampftag der Arbeiter:innenklasse ist der Tag, an dem wir diese revolutionäre Perspektive und Notwendigkeit in den Mittelpunkt stellen und klar machen wohin der Kapitalismus gehört: auf den Müllhaufen der Geschichte.

Antikapitalistischer Block auf den DGB Demos:

1) Stuttgart: 10:00 Uhr, Marienplatz

2) Waiblingen: 10:00, Stihl Werk

Revolutionäre 1. Mai Demonstration:

11:30 Uhr, Schlossplatz

Internationalistisches 1. Mai Fest:

14:00 Uhr, Linkes Zentrum Lilo Herrmann

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Quelle: Revolutionäre Aktion Stuttgart

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Millionen Menschen in Deutschland –“ Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen, Rentner*innen, schlecht bezahlte Beschäftigte –“ sind angesichts immer stärker steigender Preise mit einer existenzbedrohenden Lage konfrontiert. Während einerseits die Preise für Nahrungsmittel seit Ende 2021 um weit über 20 Prozent gestiegen sind, sind die Kosten für Strom, Gas und Heizung durch die Decke gegangen. Die Stromkosten liegen je nach Anbieter zwischen 37 und 60 Prozent höher als 2021. Bereits 2022 gab es laut Bundesnetzagentur bundesweit rund 235 000 durchgeführte Stromsperren und etwa vier Millionen Sperrandrohungen.

Ähnliches gilt für die Heizkosten. Der Energiedienstleister Techem prognostiziert für die Raumheizkosten auf das gesamte Jahr gerechnet Kostensteigerungen um 49 Prozent für mit Gas betriebene Heizungen, um 63 Prozent für mit Heizöl betriebene –“ und das trotz einer staatlichen Preisbremse.

Für Löhne und Renten, die zum Leben reichen

Immer mehr Menschen in der Bundesrepublik können sich ein menschenwürdiges Leben schlicht nicht mehr leisten. Offiziell hängen 7,5 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor fest und 19 Prozent der Rentner*innen sind von Altersarmut betroffen. Die bisher von der Regierung ergriffenen Maßnahmen zur Abfederung der Krisenfolgen sind völlig unzureichend.

Für eine existenzsichernde Grundsicherung!

Beim im Januar feierlich eingeführten „Bürgergeld“ handelt es sich nicht um die gepriesene „Überwindung von Hartz IV“, sondern im Wesentlichen nur um ein neues Etikett auf dem menschenfeindlichen Fundament des Hartz IV-Systems. Nach einer Nullrunde im Vorjahr ist der Regelsatz zum 1. Januar 2023 lediglich um 11,8 Prozent auf 502 Euro für eine alleinstehende Person gestiegen. Dieser Betrag reicht bei weitem nicht für ein menschenwürdiges Leben - wir brauchen dringend eine existenzsichernde und repressionsfreie Grundsicherung für alle, die sich an den realen Kosten orientiert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht!

Für eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums!

Das Geld, das den Armen zum Leben fehlt, ist durchaus verfügbar, wie u.a. das 100 Mrd.-„Sondervermögen“ für die Bundeswehr zeigt. Die hundert umsatzstärksten Unternehmen haben im Krisenjahr 2022 ihren Umsatz um 30 Prozent gesteigert. Während Millionen Haushalte nicht wissen, wie sie die nächste Stromrechnung bezahlen sollen, haben die Energiekonzerne Milliardenprofite gemacht und die Rüstungskonzerne ihren Gewinn verdoppelt. Wir wollen die Umverteilung von unten nach oben stoppen. Die Arbeitgeber*innen und die Vermögenden müssen bei den Kosten für gesamtgesellschaftliche Aufgaben in die Verantwortung genommen werden.

Das Bündnis „AufRecht bestehen“ will mit einer bundesweiten dezentralen Aktionswoche vom 25. April bis zum 5. Mai 2023 die Wut über die um sich greifende Verarmung und unsere Forderungen nach höheren Löhnen, einer existenzsichernden Mindestrente und Grundsicherung sowie einer Kindergrundsicherung auf die Straße tragen. Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass es für immer mehr Menschen hinten und vorne nicht zum Leben reicht.

Die Aktionswoche steht unter dem Motto: „Es reicht, Armut abschaffen und Reichtum umverteilen!“

Wir fordern konkret:

• Anhebung des Mindestlohnes auf 15 Euro


• eine solidarische Mindestrente, die wirklich zum Leben reicht


• Anhebung des Regelsatzes auf mindestens 725 Euro und Übernahme der Stromkosten in voller Höhe


• Abschaffung der Sanktionen


• einen niedrigschwelligen Zugang zu Sozialleistungen und wohlwollendes und rechtskonformes Handeln der Behörden


• eine Kindergrundsicherung, die Kinder und Jugendliche aus der Armut holt und eine aktive Teilhabe ermöglicht


• Wir brauchen eine Daseinsvorsorge insbesondere in den Bereichen soziale Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Wohnen, Mobilität, Energieversorgung usw. statt eine weitere Privatisierung und Profitmaximierung.

Eine Übersicht, wo etwas stattfindet, sowie weiteres Material sind hier zu finden: https://www.erwerbslos.de/aktivitaeten

Das Bündnis "AufRecht bestehen" wird getragen von: Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), „ARBEITSLOS - NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW), BASTA!, Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA), Bundes-Erwerbslosen-Ausschuss Gewerkschaft ver.di, Duisburger Initiative „AufRecht bestehen!“, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg, Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover, Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ), Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, Widerspruch e.V. Bielefeld und anderen örtlichen Bündnissen und Initiativen.

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Quelle: Presseerklärung 24. April 2023

Wir betreiben ab sofort auch eine eigene Mastodon Instanz: mastodon.trueten.de Momentan ist dort alles im Testlauf. Man kann sich aber schon registrieren und herumspielen. Bis auf weiteres bin ich selbst bei suma-ev.social aktiv. 

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Linke gezwungen, Position zu beziehen. Welche Haltung ist angesichts eines brutalen völkerrechtswidrigen imperialistischen Überfalls einer Großmacht angebracht, wenn sich dieser Angriff gegen ein Land richtet, in dem Oligarchen die Regierungspolitik bestimmen und Ultranationalisten Linke attackieren? Wie soll die Linke sich positionieren in einem Verteidigungskampf eines kapitalistischen Landes, das nicht von der Landkarte verschwinden möchte? In der Ukraine findet bekanntlich kein Aufstand der unterdrückten Klasse statt, so scheint es vielen Linken schwer zu fallen, für den Verteidigungskampf eines kapitalistischen Landes Partei zu ergreifen.

Ein Teil der Linken hatte seine Antworten auf diese schwierigen Fragen sehr schnell gefunden. Alle müssten ihre Waffen niederlegen, dann seien Krieg und Tod rasch vorbei, empfehlen die Pazifist:innen. Und die geopolitischen Strateg:innen haben sich auf die Rolle der USA respektive der Nato und ihres Anteils an diesem Konflikt fokussiert. Das eine hat mit der Realität jedoch wenig zu tun und vergisst, dass die Niederlegung der Waffen vor den faschistischen Schlächtern eines Ramsan Kadyrows und russischen Ultranationalist:innen Folter und Tod aller Aktivist:innen einer ukrainischen Identität bedeuteten. Das andere lässt außer acht, dass in Russland ein extrem autoritäres und nationalistisches, ideologisch am Zarenreich und der Neuen Rechten orientiertes Regime herrscht, ein imperialer Staat, der für die Unabhängigkeit aller Anrainerstaaten gefährlich ist.

Was diese und andere linke Kommentatoren des Krieges verbindet, ist, dass sie die Verhältnisse in Russland aus ihren Überlegungen weitgehend ausblenden und dass sie in ihre geopolitischen Analysen das begründete Recht der überfallenen Ukraine und ihrer Bevölkerung auf Eigenständigkeit völlig zu ignorieren scheinen.Viele Linke reden über diesen Krieg als globalem Ereignis, als Konkurrenzkampf zwischen Ost und West, so, als gäbe es da nicht noch dieses angegriffene Land und seine Menschen, die angesichts der Bedrohung durch die russische Armee eine nie gekannte Einigkeit zeigen. Linke Kommentatoren empören sich zurecht, dass die Bundesregierung die Gelegenheit beim Schopf packt und ein Milliardenprogramm für die Bundeswehr auflegt und dass nicht nur Rheinmetall Gewinne aus diesem Krieg zieht. Doch sie drücken sich vor der Frage, wie die Ukraine ohne westliche Waffenlieferung erfolgreich ihre Eigenständigkeit verteidigen kann. Sie verurteilen die beabsichtigten Nato-Beitritte Finnlands und Schwedens, ohne deren realistische Angst vor der aggressiven Politik des Putin-Regimes zu begreifen.

Am bedrückendsten aber ist, dass das Gros der Linken ihre eigenen Bündnispartner:innen in der Ukraine und in Russland nicht zur Kenntnis nimmt. Oder gar, was einer Ignoranz gleichkommt, sich anmaßt, ihnen Ratschläge zu erteilen, was jene zu tun oder zu lassen haben. Diese Sicht auf den Krieg wollen wir versuchen zu durchbrechen. Wir laden zu einer Veranstaltung ein, auf der den ukrainischen Linken eben keine weiteren Ratschläge erteilt werden sollen. Wir wollen erfahren, um welche Positionen sie selbst ringen, wir wollen ihre Fragen und Probleme zur Kenntnis nehmen, nicht zuletzt, um der Diskussion der Linken in Deutschland den internationalistischen Inhalt zu geben, der bisher weitgehend fehlt. Welche, auch unterschiedlichen, Haltungen nehmen ukrainische Linke zum „Kriegszustand“ ein, welche Funktion sehen sie für sich, welche Möglichkeiten solidarischer Unterstützung formulieren sie an uns? Redakteur*innen und Autor*innen der Zeitungen Analyse & Kritik und Jungle World haben in Lwiw an einem Treffen mit ukrainischen Linken teilgenommen, auf dem solche Fragen erörtert wurden. Uns scheint dies ein notwendiger Perspektivwechsel, der unsere eigene Haltung zu diesem Angriffskrieg auf den Prüfstand stellt.

Podiumsteilnehmer*innen:

Jan-Ole Arps, Redakteur Analyse & Kritik

Bernd Gehrke, Arbeitskreis Geschichte sozialer Bewegungen Ost West

Renate Hürtgen, Arbeitskreis Geschichte sozialer Bewegungen Ost West

Johannes Simon, Autor/Redakteur Jungle World

Natascha Lomonosowa, Socialnij Ruch

Oksana Dutschak, Commons (angefragt)

Am 22.06.2022

Um 20 Uhr

Im Buchladen Schwarze Risse

Gneisenaustr. 2a

2. Hinterhof

Metro-Station Mehringdamm

Eintritt: frei!