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»I'll be as dirty as I please, and I like to be dirty, and I will be dirty!« Emily Brontë

Vernetzung von Beobachter*innen des PUA »Neukölln-Komplex« an Berliner Koalitionsverhandlungen

Berlin, 02. November 2026 – Die Vernetzung von Beobachter*innen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum »Neukölln-Komplex« appelliert an die künftigen Koalitionsparteien in Berlin, die im PUA gewonnenen Erkenntnisse zentral in die Verhandlungen zum neuen Koalitionsvertrag einzubeziehen. Die geforderten Maßnahmen zur Bekämpfung rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt dürfen nicht durch Forderungen nach einem Ausbau der Polizei oder des Verfassungsschutzes unterlaufen werden.

„Der Untersuchungsausschuss hat eines eindrucksvoll belegt: Die mangelnde Bekämpfung rechter Gewalt ist kein Ressourcenproblem. Der PUA hat gezeigt, dass die Behörden nicht willens waren, den Neukölln-Komplex angemessen aufzuklären. Wer angesichts dieser Erkenntnisse nunmehr mehr Befugnisse und Personal für ebendiese Behörden fordert, ignoriert die Lehren aus dem Ausschuss. Wir erwarten von den Parteien, dass sie im Koalitionsvertrag den Schutz der Betroffenen in den Vordergrund stellen." (Claudia v. Gélieu, Betroffene des Neukölln-Komplex)

Erfahrungen aus dem Untersuchungsausschuss zeigen strukturelle Defizite

Der PUA hat gezeigt, dass das Fehlverhalten von Polizei und Verfassungsschutz und die fehlenden Ermittlungserfolge keine Folge von Ressourcenmangel waren. Ein Ausbau der Sicherheitsbehörden ist daher keine Lösung für die strukturellen Probleme, die den Sicherheitsbehörden zugrunde liegen. Vielmehr müssen folgende Punkte verankert werden:

  • Schutzrechte stärken: Die Rechte und der Schutz von Betroffenen rechter Gewalt gegenüber den Behörden müssen ausgebaut werden. Beratungsstellen und zivilgesellschaftliche Unterstützungsstrukturen müssen dauerhaft gestärkt und finanziert werden. Es müssen verbindliche Konzepte für Betroffene und Zeug*innen zur Prävention und zum Schutz vor rechter und rassistischer Gewalt entwickelt werden. Unabhängige Beschwerdestellen müssen zu Institutionen mit umfassenden Rechten, ausreichenden Mitteln und eigenständigen Ermittlungsbefugnissen ausgebaut werden.

  • Fehlverhalten innerhalb der Behörden muss aufgeklärt und verfolgt werden: Die Öffentlichkeit muss über die Anzahl und den Ausgang von Disziplinarverfahren informiert werden. Darüber hinaus wird gefordert, dass Verbindungen von Polizei und Verfassungsschutz in die extrem-rechte Szene konsequent aufgeklärt werden. Qualifikation und Sensibilisierung innerhalb der Behörden sind verbindlich sicherzustellen. Dazu gehören verpflichtende Antirassismus-Trainings, Schulungen zur Szenekunde und feste, geschulte Ansprechpersonen für rechte Gewalt. Konzepte zum Schutz vor Rassismus und Antisemitismus sowie extrem-rechter Gewalt und Terror müssen entwickelt und umgesetzt werden.

  • Transparenz herstellen: Die Rechte von Untersuchungsausschüssen gegenüber den Behörden müssen ausgebaut und vollständige Öffentlichkeit muss gewährleistet werden. Dazu gehören die Offenlegung von Akten, die Änderung von Geheimhaltungseinstufungen und die Veröffentlichung von Wortprotokollen. Über Geheimeinstufungen darf nicht länger von den Behörden selbst entschieden werden, sondern durch eine unabhängige, demokratisch legitimierte Instanz. Zudem braucht es kritischen, investigativen Journalismus und eine kontinuierliche öffentliche Berichterstattung, die von den Behörden unterstützt werden muss. Bestimmungen, die einer demokratischen Transparenz und Kontrolle entgegenstehen, müssen geändert werden. Das Informationsfreiheitsgesetz muss ausgebaut, nicht eingeschränkt werden. Alle eingestellten Ermittlungen sollen verpflichtend evaluiert werden.

  • Zivilgesellschaft einbeziehen und stärken: Unabhängige Expert*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen müssen gleichwertig in Untersuchungsausschüsse einbezogen werden. Unabhängige zivilgesellschaftliche Expertise zu extrem-rechter Gewalt und Terror, etwa von Initiativen und Organisationen wie MBR, ReachOut oder Berliner Register, ist zu stärken. Allen Angriffen, Infragestellungen und Mittelstreichungen muss entschieden entgegengetreten werden. Der aktuelle Versuch der Berliner Finanzbehörden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. die Gemeinnützigkeit zu entziehen, muss zurückgewiesen werden.

  • Rücknahme der Berliner ASOG-Novelle: Die Berliner ASOG-Novelle vom Dezember 2025 ist zurückzunehmen, da finanzielle und personelle Aufstockungen sowie weitere Überwachungsmaßnahmen den Erkenntnissen des PUA widersprechen und die strukturellen Probleme nicht lösen. Was sich als ineffektiv erwiesen hat und sich demokratischer Kontrolle entzieht, ist abzuschaffen. Dazu gehören insbesondere der Verfassungsschutz und weitreichende Ermessensspielräume der Sicherheitsbehörden.

  • AfD: Auch der PUA zum Neukölln-Komplex hat gezeigt, dass die AfD personell und ideologisch mit rechter Gewalt verbunden ist. Wir fordern die Koalitionsparteien dazu auf, sich für ein Verbot einzusetzen.

Die Vernetzung von Beobachter*innen hat den PUA zum »Neukölln-Komplex« über mehrere Jahre begleitet und dokumentierte zahlreiche Versäumnisse bei der Aufklärung rechter Gewalt und struktureller Probleme in den Sicherheitsbehörden.

Weitere Informationen: Handeln statt Reinwaschen! Betroffene und Zivilgesellschaft zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss »Neukölln-Komplex«, Herausgeber: Vernetzung von Beobachter*innen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) »Neukölln-Komplex«, Berlin 2026

Quelle: Pressemitteilung 02. November 2026


 

Mordversuch an Stuttgarter FAU Gewerkschafter: Prozessbericht Tag 1

Eine Person hält eine Papptafel mit dem Text "Solidarität mitdem angegriffenen Kollegen" in die Kamera. Im Hintergrund ist das Gebäude des Landgerichts in der Olgastraße 2 zu sehen, in dem der Prozess stattfindet
Vor dem Landgericht

Rückblick

Im April versuchten zwei junge Männer unseren Kollegen zu töten. Sie griffen ihn in der Nachbarschaft an, einer schlug mit dem Schraubenschlüssel Richtung Kopf, der andere stach ihm mehrmals mit einem Messer in den Oberkörper. Sie schrien „Scheiß Antifa“ und „Wir bringen dich um, Antifaschwein“. Sie ließen ihr Opfer schwerverletzt zurück, den Notruf konnte der Betroffene selbst noch trotz kollabierender Lunge absetzen. Eine Not Operation rettete ihm das Leben.

Die Tat geschah abends gegen 22 Uhr in Stuttgart Nord, es war bereits dunkel. Unser Kollege war auf dem Heimweg, im Rucksack der Einkauf mit Knabberzeug für seine Tochter und deren Freundin, die zu Besuch war. Er telefonierte noch kurz vor dem Angriff mit der Tochter. Dann attackierten ihn die beiden Täter. Der Schatten mehrerer Mülltonnen hatte sie zuvor verdeckt.

Die Täter sind 19 und 21 Jahre alt. Einer von ihnen ist als Neonazi erfasst und kannte den betroffenen Kollegen aus der Nachbarschaft. Sie wurden beide noch in derselben Nacht von der Polizei festgenommen und sitzen seitdem in Untersuchungshaft.

Am 7. Oktober begann die Gerichtsverhandlungen am Stuttgarter Landgericht. Acht Verhandlungstage sind bisher angesetzt. Die Anklage gegen die beiden Täter lautet „gemeinschaftlich versuchter Mord“. Verhandelt wird nach Jugendstrafrecht. Die Staatsanwaltschaft geht von einer politisch motivierten Tat aus, der Staatsschutz ermittelt.

Gedanken und Erinnerungsnotizen - Der erste Prozesstag

Am vergangenen Mittwoch, den 7.10., trafen wir uns beim Landgericht um unserem betroffenen Kollegen beizustehen. Er musste sich an diesem ersten Tag der Herausforderung stellen und seine Aussage als Hauptzeuge vor Gericht machen. 

Vor Prozessbeginn starteten wir mit einer Kundgebung als inhaltliche Rahmung und Anlaufpunkt für alle solidarischen Prozessbegleiter*innen. Danach setzten sich die meisten, sobald und solange sie konnten, in die Verhandlung mit hinein. 

Es lässt einen nicht kalt, dieser Angriff auf den Kollegen, die Auseinandersetzung, der begonnene Prozess, wenn der Leitsatz „ein Angriff auf eine*n ist ein Angriff auf uns alle“ keine bloße Floskel ist. Das kollektive „WIR“ ist Bürde, Schutz, Verbundenheit und Stärke zugleich. 

Der Prozesstag, an dem die Angeklagten über Stunden hinweg ihre Version der Tat äußerten und sich ihrer Verantwortung suchten zu entziehen, ließ sich leichter gemeinsam ertragen. Da wurde der Stein im Bauch nicht ganz so riesig. Und das bangende Hoffen, dass der Kollege die Zeugenaussage vor Gericht mit all den schweren Fragen zum genauen Verlauf der Gewalttat gut übersteht, wurde größer mit jeder weiteren Person von uns, die anwesend war.

Der abgespielte eingehende Notruf unseres Kollegen am Ende des ersten Prozesstages, als er schwerverletzt, die verbleibende Kraft auf bringend, versucht, mit blutigen Händen das Handydisplay zu entsperren und trotz kollabierender Lunge die Ortsdaten angibt, wird uns eine Weile in Erinnerung nachhallen. 

Und bevor sie sich wieder ändert - denn die Erinnerung tut dies oft im Laufe der Zeit – möchte ich in unserem Namen ein paar Gedankengänge zum ersten Prozesstag festhalten und teilen. Wohl gemerkt: Das sind die ersten Gedanken nach dem ersten Prozesstag. Das ist eine Moment-, eine Zwischenaufnahme. Das ist keine abgeschlossene Meinung oder gar eine Einordnung des gesamten Verfahrens! 

Die Angeklagten berichteten von ihrer eigenen Biografie. Es war die Sprache von Gewalt im Elternhaus, Suizid in der Familie, schwerer Alkoholsucht, Einsamkeit. 

Und ich sage:

Wir verstehen etwas vom Leid und Not der Mitmenschen. Vieles sehen wir tagtäglich und Einiges kennen wir aus eigener Erfahrung: 

Dass Menschen durch Armut, schwere Arbeit, Not, Ausgrenzung, Gewalt, was auch immer, psychisch kaputt gehen und es zunehmend schwer wird, sich verständlich mitzuteilen oder gehört zu werden. 

Dass Menschen, die Hilfe bräuchten, diese in unserer Gesellschaft viel zu wenig bekommen. 

Dass Gewalt in der Kindheit Narben fürs Leben hinterlässt. 

Dass es Gründe für die Flucht in zerstörerische Substanzen und Alkoholkonsum gibt. 

Dass das Leid in dieser Welt unendlich hoch ist und ständig an den falschen Schrauben gedreht wird, um es noch zu verschlimmern anstatt es zu heilen.

All das sehen und verstehen wir. Nicht umsonst sind wir Mitglieder in einer anarchosyndikalistischen Gewerkschaft. Denn wir wollen diese Gesellschaft und diese Welt in Richtung „gutes Zusammenleben für alle“ verändern. Und leider sind unsere gesellschaftlichen Zustände gerade so, dass wir viel zu selten in den Genuss kommen, um für Verbesserungen zu kämpfen. Viel eher ist es tagein, tagaus dasselbe deprimierende Spiel um die Abwehr drohender Verschlechterungen innerhalb eines desolaten Ist-Zustandes, in dem die negativen Auswirkungen eines ungerechten Lebens für Lohnabhängige in besonders prekären Lebenssituationen zum Himmel schreien und eine faschistische Partei wie die AfD auch noch von so vielen gewählt wird. 

Dabei sind wir noch nicht aufs Klima und all die Kriege eingegangen. Und wir raufen uns die Haare und fragen uns, wann wir gemeinsam beschließen, nicht mehr auf die Klippe zu zurennen. 
Unterm Strich: Ja, diese Welt kann einen verzweifeln lassen. 

Aber Folgendes verstehen wir nicht nur nicht, sondern lehnen es aus dem tiefsten Inneren unseres Herzens ab. Hierfür gibt es kein Verständnis, keine Ausrede, keine milden Worte, kein Mitgefühl: 
Menschenhass in jedweder Erscheinungsform.

Den Willen zu töten, den Willen zu vernichten, den Willen zu verletzen, den Willen zu quälen, den Willen zu brechen.

Das Nach-unten-Treten und die Freude am Leid anderer Menschen, die noch weniger Sicherheit haben als man selbst.

Das Absprechen von Menschlichkeit und Menschenwürde.

Das Zurücklassen und sterben lassen von Menschen, die in Not sind.

Das In-Kauf-Nehmen von Leid für den Erhalt der eigenen Vorteile.

Niemals werden wir so etwas verstehen und widerstandslos hinnehmen. Hier stehen wir auf der anderen Seite. Faschismus tötet. Und wir werden mit all unserer Macht das Leben schützen. 

Wir gestehen Menschen zu, dass sie sich ändern können. Jeder Morgen birgt einen Neuanfang für diejenigen, die ihren hasserfüllten Weg verlassen und sich sich selbst stellen wollen. Das kostet Kraft, Stärke und noch viel mehr des Mutes. Hier entstehen Möglichkeiten und offene Fenster. Hierzu gehört Verantwortungsübernahme für das, was man getan hat. Hierzu gehört, dass ich verstehe, woher mein Hass kommt. Hierzu gehört, dass ich genügend Rückgrat habe und diese neu errungene Erkenntnis nicht als Entschuldigung für meine Taten heranziehe. Wiedergutmachung ist etwas anderes als sich zu entziehen. 

Und so treibt es uns um: Ist Gefängnisstrafe für die zwei Angeklagten Wiedergutmachung? Was heißt Wiedergutmachung? Wie schafft eine Gesellschaft Sicherheit für alle Menschen, die nicht in die rechte, faschistische Zigarettenschachtelwelt passen? 

Es ist eine anstrengende Zeit. 

Zu Prozessbeginn tat es gut zu sehen, dass sich einige Kolleg*innen und Genoss*innen den Tag von der Arbeit frei nehmen oder ihren Dienst tauschen konnten, um einmal mehr zusammen zu stehen. Für unseren Kollegen und uns selbst. 

Bis zum nächsten Mal. Sieben weitere Verhandlungstermine sind gesetzt. 

Zu jeder Zeit, an jedem Ort: Gegen den Faschismus!Wer mehr über die Inhalte des ersten Prozesstages lesen will, sei der Artikel „Viermal Heil Hitler“ aus der Kontext Wochenzeitung Ausgabe 811 vom 14.10.26 empfohlen. 

 

Quelle: Beitrag von Annie Reede, Freie Arbeiter*innen Union Stuttgart, 24. Oktober 2026


 

Jüdische Berliner Antifaschistinnen und Antifaschisten protestieren gegen Anti-Linke-Kampagne

Das Foto zeigt die VVN-BdA Fahne im Sonnenuntergang. Die Sonne scheint durch die Fahne.
Foto: VVN-BdA

Wir dokumentieren nachfolgend die Stellungnahme von Nachkommen jüdischer Verfolgter des Naziregimes, die mit uns eng verbunden sind, zur Diffamierung der LINKEN nach ihrem Wahlsieg in Berlin:

Wir, jüdische Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kinder derer, die durch den deutschen Nationalsozialismus verfolgt wurden, erheben unsere Stimme gegen die antidemokratische, antisemitische, antiislamische Kampagne der im Berliner Wahlkampf geschlagenen Parteien und der sie fördernden Medien gegen die Partei Die Linke.

Die Nazis haben versucht, alle Jüdinnen und Juden in Deutschland und Europa zu vernichten. Die Familien unserer Vorfahren wurden fast alle ausgelöscht. Unsere Eltern überlebten in Konzentrationslagern, im Exil, als Kämpfer in den alliierten Streitkräften für die Befreiung Deutschlands vom Faschismus. Sie kehrten in das aufgeteilte Deutschland zurück, weil dort wie seit Jahrhunderten Jüdinnen und Juden leben sollten. Das sehen wir durch das Erstarken der AfD und Antisemitismus gefährdet. Diese Tendenzen werden durch die Kampagne gegen die Berliner Linke gestärkt.
Die Berliner Linke hat über ein Viertel der Wählerstimmen erhalten, indem sie sich dafür einsetzt, das Leben der Berlinerinnen und Berliner konkret zu verbessern. Aus Sorge um ihre Pfründe und um sie unterstützende finanzkräftige Kreise wird unter Instrumentalisierung des Antisemitismus durch die AfD, CDU, Teilen der SPD und Grünen ein Angriff auf die Partei Die Linke geführt, um die Bildung einer Stadtregierung unter Führung von Elif Eralp zu verhindern.

Rassismus, Antisemitismus, Antiislamismus, Menschenrechtsverletzungen, durch welche Regierung und politische Kraft auch immer, verurteilen wir aufs Schärfste. Am Tag der Befreiung, dem 8. Mai 2026, hat Erif Eralp den 5-Punkte-Plan „Jüdisches Leben in Berlin stärken und schützen“ vorgelegt. Ihr Landesverband setzt sich konsequent mit jenen Parteimitgliedern auseinander, die zwischen israelischer Politik und dem völkerrechtlich erklärtem Existenzrecht des Staates Israels nicht klar unterscheiden. Dieser Prozess ist nicht beendet.

Die völlig enthemmte Kampagne gegen die Berliner Partei Die Linke instrumentalisiert auf verlogene Weise Antisemitismus und trägt genau dadurch dazu bei, zutreffende Vorwürfe von Antisemitismus unglaubwürdig zu machen. Dagegen protestieren wir als Antifaschistinnen und Antifaschisten mit jüdischen Wurzeln mit aller Entschiedenheit.

Berlin, 26. September 2026

Ellen Händler
Judith Dellheim
Irene Zierke
Michael Brie
Michael Fleischhacker
Thomas Friedländer
André Goldstein

Quelle: VVN-BdA, 26. September 2026


 

46 Jahre Attentat auf das Oktoberfest in München

Das Bild zeigt ein hochformatiges Plakat des DGB München für eine Gedenkveranstaltung zum Oktoberfest-Attentat.  Im oberen Bereich steht vor beigefarbenem Hintergrund das Logo des DGB München. Darunter ist in großen weißen Buchstaben die Überschrift „OKTOBERFEST GEDENKEN“ zu lesen, gefolgt vom Datum 26.09.2026.  Den größten Teil der Bildmitte nimmt die schwarze, grafisch stilisierte Darstellung eines großen Riesenrads ein. Rund um das Riesenrad sind zahlreiche schwarze und weiße, unregelmäßige Splitterformen verteilt. Sie vermitteln den Eindruck, als würde die Darstellung auseinanderbrechen oder durch eine Explosion zerrissen. Im Hintergrund sind schemenhaft weitere Elemente eines Volksfestes zu erkennen.  Der untere Teil des Plakats ist fast vollständig schwarz. Dort steht: „Gedenkveranstaltung an das Oktoberfest-Attentat“. Ganz unten befindet sich die Internetadresse „www.erinnernheisstkaempfen.de“.  Das Plakat verbindet typische Motive des Münchner Oktoberfests mit einer bewusst düsteren und fragmentierten Gestaltung und verweist damit auf das Oktoberfest-Attentat.Am 26.09.2026 jährt sich zum 46. Mal das Attentat auf das Oktoberfest von 1980 – der größte rechtsterroristische Anschlag der bundesdeutschen Geschichte.

Ein Attentat, bei dem 12 Menschen ermordet und Hunderte körperlich sowie seelisch verletzt wurden. Viele darunter leiden bis heute unter ihren Verletzungen. Ein Attentat, bei dem unzählige Angehörige, Familien und Freund*innen mit den Betroffenen mitgelitten haben und immer noch leiden.

Die diesjährige Gedenkveranstaltung setzt sich mit der Courage und der Belastung von Ersthelfer*innen auseinander. Wer waren die Menschen, die kurz nach dem Anschlag als erste zur Hilfe eilten? Was haben sie in diesem Moment gefühlt und vor allem wie geht es ihnen heute damit? Welche Unterstützung haben sie bekommen? Die Gruppe der Ersthelfer*innen wird häufig nicht als Betroffene mitgedacht, doch auch sie sind durch ihre Courage von den Folgen des Attentats betroffen. Sie sind diejenigen, die nicht weggeschaut und geholfen haben als andere in schwerster Not waren. Dieses Jahr soll ihre Perspektive  zu Wort kommen.

Das jährliche Gedenken hat das Ziel, dass die Stadtgesellschaft die Überlebenden, ihre Angehörigen und die Opfer nicht vergisst. Wir als DGB-Jugend München sehen unsere Aufgabe darin, diese Erinnerung am Leben zu erhalten, damit wir nicht vergessen. Denn erinnern heißt kämpfen!

Wir laden ein zur Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung

Ort: Denkmal am Haupteingang zur Theresienwiese
Datum: Samstag, 26. September 2026, 08:00 Uhr

Wir freuen uns, dass auch in diesem Jahr die Stadtspitze der Landeshauptstadt München ein Grußwort sprechen wird.

Mehr Informationen: erinnernheisstkaempfen.de und dokumentation-oktoberfestattentat.de

Quelle: DGB Jugend München, Flyer 2026


 

Faschismus kommt nicht überraschend und fällt auch nicht vom Himmel: Hannah Arendt im Gespräch mit Günter Gaus

Mit ihren Theorien zum Totalitarismus richtete Hannah Arendt den Blick auf die Wirkungsweisen totalitärer Herrschaft und auf die Voraussetzungen politischen Handelns. Kontroverse Debatten löste 1963 ihr Buch über den Eichmann-Prozess aus. Im Gespräch mit Günter Gaus spricht Arendt unter anderem über ihre Sicht auf Eichmann als kleingeistigen „Hanswurst“ im Räderwerk des Nationalsozialismus.

Die jüdisch-deutsche Publizistin Hannah Arendt (1906–1975), die 1933 über Paris in die USA emigrierte, lehnte die Bezeichnung „Philosophin“ für sich selbst ab. Auch im Interview mit Günter Gaus von 1963, das im ZDF am 28. Oktober 1964 ausgestrahlt wurde, zieht Arendt es vor, ihre Arbeiten als Beitrag zur politischen Theorie zu verstehen: Der Mensch ist für sie nicht nur ein denkendes, sondern immer auch ein handelndes Wesen.

Im Gespräch spricht Arendt über ihre Jugend in Deutschland bis zum Reichstagsbrand 1933, über ihre Hinwendung zur politischen Opposition und ihre Emigration, über die Gleichschaltung der Intellektuellen im nationalsozialistischen Deutschland, über ihr bewusstes Festhalten an der deutschen Sprache und über Auschwitz als einen Zivilisationsbruch, nach dem von „Wiedergutmachung“ nicht mehr im eigentlichen Sinne gesprochen werden könne. Breiten Raum nehmen außerdem ihr Verhältnis zum Nachkriegsdeutschland, die Kritik an ihrem Bericht über den Eichmann-Prozess und ihr Werk Vita activa ein.

Mehr als sechzig Jahre später gewinnt dieses Gespräch eine bedrückende Aktualität. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 erhielt die AfD 43,8 Prozent der Zweitstimmen und wurde mit großem Abstand stärkste Kraft. Sie gewann 38 der 41 Direktmandate. Von einer politischen Entwicklung, die plötzlich und unerwartet über das Land hereingebrochen wäre, kann deshalb kaum gesprochen werden. Die Stärke der AfD ist weder über Nacht entstanden noch war sie vor der Wahl verborgen.

Gerade deshalb erscheint ein Gedanke Arendts aus dem Gespräch bemerkenswert: ihre Skepsis gegenüber der nachträglichen Behauptung, historische Entwicklungen seien vollkommen überraschend gekommen. Politische Verhältnisse entstehen nicht außerhalb der Gesellschaft. Sie werden vorbereitet, normalisiert, hingenommen, unterstützt oder bekämpft – durch Institutionen, öffentliche Debatten und durch das Handeln oder Nichthandeln von Menschen.

Wer angesichts des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt vor allem von einer „Überraschung“ spricht, läuft daher Gefahr, den Blick auf die lange Vorgeschichte zu verstellen. Seit Jahren waren die politischen Positionen der AfD, ihre zunehmende Stärke und ihre Verankerung insbesondere in Teilen Ostdeutschlands öffentlich sichtbar. Überraschend mag die Höhe des Ergebnisses für manche gewesen sein. Dass eine solche Entwicklung möglich war, war es nicht.

Das macht Arendts Gespräch nicht zu einem Kommentar über eine Partei, die zu ihren Lebzeiten nicht existierte. Aber ihre Überlegungen über politische Verantwortung, Anpassung, Urteilsfähigkeit und die Rolle des Einzelnen in gesellschaftlichen Prozessen bieten einen Anlass, genauer hinzusehen – gerade dann, wenn politische Entwicklungen im Nachhinein als etwas dargestellt werden, das niemand habe kommen sehen können.

(Mit Informationen des ZDF: Gaus, Günter. 1964. Zur Person: Hannah Arendt)

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A/I shuts down - Stay human

Zentral steht ein großer Textblock mit der Überschrift 'GOODBYE A/I'. Darunter folgt in schwarzer Schrift auf beigem Hintergrund die Mitteilung, dass Autistici/Inventati neunzehn Tage vor der Frist eingestellt wird. Rechts daneben befindet sich eine stilisierte Kalendergrafik. Im oberen rechten Bereich steht ein rot unterlegtes Logo mit dem Schriftzug 'NOBLOGS' und dem Zusatz 'Welcome to A/I'. Am unteren Rand sind weitere Informationen und Logos abgebildet, darunter 'sabot.media', der Hinweis auf einen vollständigen Artikel sowie auf ein kostenloses Buch.

An dem Tag, als wir erfuhren, dass wir als globale Terrororganisation eingestuft worden waren, haben wir versprochen, dass wir versuchen würden, so lange wie möglich Widerstand zu leisten, dass wir nicht nachgeben würden, solange wir noch Möglichkeiten sähen, unsere Position zu verteidigen. Seit Jahren pflegen und verteidigen wir stolz eine freie, datenschutzfreundliche, autonome und politisch engagierte Infrastruktur.

„Bleibt menschlich“ ist für uns keine leere Floskel.

Es bedeutet vor allem, dass wir eine Verantwortung haben, unsere Nutzer*innen zu schützen – jene, die die menschlichen Netzwerke aufbauen, auf die wir uns verlassen, und die Gemeinschaften, die uns mit Botschaften der Unterstützung und Solidarität überschüttet haben.

Wir können uns nicht auf einen Kampf einlassen oder uns Manipulationen aussetzen, die das Leben dieser Menschen und ihrer Angehörigen bedrohen und sie der Gnade von Autokraten, Faschisten und Behörden ausliefern, die extralegale Maßnahmen ergreifen. Die Möglichkeit, dass unsere Arbeit rechtliche und finanzielle Konsequenzen für diejenigen nach sich ziehen könnte, die uns nahestehen – oder auch nur irgendetwas mit uns zu tun haben –, lässt uns keine andere Wahl.

A/I wird geschlossen. Das Kollektiv Autistici/Inventati löst sich auf und wird in Kürze alle von uns angebotenen Dienste einstellen.

Es gibt keinen einfachen Weg, dies anzukündigen oder zu erklären

Jeder Tag, an dem wir nach dem 26. August 2026 online geblieben sind, war ein Sieg, doch nun sind wir gezwungen, aufzuhören.

Keiner von uns hält heldenhafte Gesten und Märtyrer für besonders bewundernswert, daher werden wir keine Opfer verlangen. Weder von uns noch von irgendjemand anderem. In diesem politischen Klima gefährdet die Fortsetzung unserer Dienste unsere Nutzer und alle, die Teil unserer Gemeinschaften sind. In einer Welt, in der Anschuldigungen jeglichen Bezug zur Realität verloren haben, können wir nur damit rechnen, dass die Repressionen zunehmend unverhältnismäßig ausfallen werden. Unter diesen Umständen sind wir nicht mehr in der Lage, unsere ursprüngliche Mission aufrechtzuerhalten – nämlich sichere und nichtkommerzielle digitale Tools anzubieten.

Diese 25 Jahre waren fantastisch. Es war eine „unglaubliche Reise“.

Schaltet jetzt eure PCs aus, geht raus aus euren Wohnungen, kämpft, umarmt euch und hört nicht auf zu lächeln. Wir hören auf, aber der Widerstand und die Ideen hören nicht auf. Bleibt menschlich.

Wir werden euch bald Anleitungen schicken, wie ihr den Inhalt eurer Blogs, E-Mail-Postfächer und Websites sichern könnt, zusammen mit weiteren technischen Empfehlungen. Aber denkt daran: Genauso wie die Domain autistici.org ohne Vorwarnung unerreichbar gemacht wurde, könnten wir in den nächsten Tagen ähnliche Probleme erleben, die wir vielleicht nicht vorhersehen können.

 

Autistici/Inventati-Kollektiv

Quelle: keepitfree.ai, 6. September 2026

Wikipedia zu Autistici/Inventati
Listung in den USA

Eigene Übersetzung, Danke an Thomas für die Links


 

STAATSSCHUTZ - Film und Gespräch: Was, wenn Rechtsextreme den Staat schützen?

07. September 2026 | 19:30 Uhr | Hackesche Höfe Kino in Berlin

Eine junge Staatsanwältin überlebt einen rassistischen Brandanschlag und stößt bei den Ermittlungen auf eine Mauer des Schweigens in den eigenen Reihen. Faraz Shariats Justizthriller STAATSSCHUTZ, auf der Berlinale 2026 mit dem Panorama-Publikumspreis ausgezeichnet, zeigt, wie schnell der Rechtsstaat Rechtsextremismus verharmlosen und Betroffene von Neonazi-Gewalt im Stich lassen kann.

Am 7. September zeigt United! Gemeinsam gegen Rechtsextremismus den Film im Hackesche Höfe Kino und diskutiert danach, wo Fiktion auf Realität trifft: Welche Konsequenzen hat es für Betroffene, wenn der ermittelnde Staatsanwalt mit den Täter*innen sympathisiert? Welche realen Fälle sind bekannt? Und wie geht die Justiz mit rechtsextremen Richter*innen und Staatsanwält*innen um?

GÄSTE: Claudia Schaefer, Drehbuchautorin von STAATSSCHUTZ Laurenz Schreiner, Journalist

Weitere Infos zum Film und zum Projekt. Tickets gibt es HIER.

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Black Lives Matter Kundgebung am Volksbad

Das Foto von © Björn Obmann zeigt eine Frau mit Kind. Die verpixelte Frau hält eine Papptafel mit dem Text "Die Einladung / Ausladung galt auch meinen Kindern" in die Höhe, das Kind hält eine kleine Papptafel mit dem Text "Rassismus ist blöd" vors Gesicht. Im Hintergrund ist die Volksbühne zu sehen.
Foto: © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv

Nachdem ein Schwimmnachmittag von EOTO (Each One Teach One) für schwarze Kinder und Jugendliche nach rechten Drohungen und einer Hetzkampagne abgesagt werden musste, demonstrierten am Freitag, den 21. August 2026, mehr als 200 Menschen vor der Volksbühne in Solidarítät mit schwarzen Menschen, die täglich von Rassismus betroffen sind.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Bereits die rechte Hetzkampagne wurde von rechten Streamern befeuert, die auch bei der Kundgebung massiv provozierten und eine ordnungsgemäße Kundgebung zeitweise nahezu unmöglich machten. Statt der Streamer nahm die Polizei eine schwarze Person fest. Nachdem die Streamer weiter provozierten, nahm die Polizei auch einen der Streamer kurzzeitig in Gewahrsam.

Links


 

Antifas verjagen Nazis - Rostock Lichtenhagen 1992

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Vor 34 Jahren: The Truth Lies in Rostock

Heute vor 34 Jahren begann in Rostock - Lichtenhagen ein "Volksfest" der ganz besonderen Art: Eine Woche lang, vom 22. bis zum 26. August 1992, griffen mehrere hundert junge Rechtsradikale die Flüchtlingsunterkunft und ein von vietnamesischen VertragsarbeiterInnen bewohntes Haus im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen an. Unterstützt wurde der Mob von über tausend "ganz normalen" Deutschen, die Polizei griff kaum ein. Es handelte sich um die massivsten rassistischen Ausschreitungen der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Der von Mark Saunders und Siobhan Cleary produzierte Dokumentarfilm „The truth lies in Rostock“ dokumentiert die Ereignisse. Er entstand 1993 unter maßgeblicher Beteiligung von Menschen, die sich zum Zeitpunkt der Geschehnisse im attackierten Wohnheim befanden. Deshalb zeichnet sich die Produktion nicht nur durch einen authentischen Charakter aus, sondern versteht sich auch Jahre danach als schonungslose Kritik an einer Grundstimmung in der bundesrepublikanischen Gesellschaft, die Pogrome gegen Migranten oder einfach nur „anders aussehende“ überhaupt erst möglich macht. Nicht umsonst sorgte der Film auch in der Linken für eine heiße Debatte um die Frage, in wieweit die rassistischen Übergriffe mit der „Wiedervereinigung“ Deutschlands und dem darauf folgenden nationalistischen Taumel zu tun hatten.

Im übrigen ist deswegen jedwede Orientierung auf staatliche Institutionen (... Politik und Staat dürfen nicht zulassen, dass Rassisten auf der Straße erneut die Oberhand gewinnen....) fehl am Platz. Denn Chemnitz und Heidenau wie auch Lichtenberg und Freital konnten nur in Folge, Billigung und als Ergebnis rassistischer Politik der Bundesregierung als auch der Handlung der Bullen etc. passieren...

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• Mehr Infos
• Das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen (Antifa Info Blatt)
• Für Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung!
• Kein Mensch ist illegal!
• Mehr Videos

Quellen:

• FAU-FFM
• Umbruch Bildarchiv
• gegen0310
• Antifa SFA - Soltau Fallingbostel Walsrode

Filmquelle