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Am 9.5. erschien die 106. Ausgabe der Fachzeitschrift “DER RECHTE RAND” mit dem Schwer­punkt "Nazis & Globalisierung". Gerade im Hinblick auf die seit längerem angekündigte Demonstration der NPD am 2. Juni in Schwerin verspricht die in der Pressemitteilung angekündigte Auseinandersetzung mit dem vermeintlich kapitalismuskritischen Vokabular der Neofaschisten eine interessante Lektüre:

Das G8-Treffen steht in wenigen Wochen vor der Tür. Massiv mobilisieren die NPD und an­dere neonazistische Gruppen zu ihrem Aufmarsch am 2. Juni in Schwerin. Ein guter und wichtiger Grund für den DER RECHTE RAND sich des Themas Globalisierung anzunehmen und es unter dem Blickpunkt "Nazis & Globalisierung" zu betrachten. Neben Berichten zur aktuellen Mobilisierung des Spektrums gehen die AutorInnen aber auch den historischen Be­zügen der vermeintlichen Kapitalismuskritik nach. Sie zeigen, wie diese von der NPD popula­risiert wird und wie in England die BNP versucht mit einer eigenen Gewerkschaft aktiv zu werden. Mit der "Antifaschistischen Linken Berlin" spricht DER RECHTE RAND darüber, was gegen Nazis bei den G8-Protesten getan werden kann.

Die aktuelle Ausgabe des DER RECHTE RAND berichtet ferner über neonazistische Struktu­ren in Baden-Württemberg, über ein "nationales Siedlungsprojekt" in Bayern, den Landespar­teitag der NPD in Niedersachsen und das "Neuschwabenland"-Forum, in dessen Rahmen Eso­teriker und Neonazis über "Arier in Flugscheiben" diskutieren.

Die Diskussion um Filbinger und die Grabrede Oettingers wird flankierend mit einem Blick auf das "Lebenswerk" des ehemaligen NS-Marinerichters illustriert. Über das Spektrum am äußersten rechten Rand der Union berichten die AutorInnen des DER RECHTE RAND de­tailliert in Artikeln über die Jahrestagung der "Stimme der Mehrheit" in Fulda und eine Ver­anstaltung der Hamburger "Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft" sowie über das Symposium der "Deutsche(n) Burschenschaft" anlässlich des 175. Jahrestages des Hambacher Fests und hinsichtlich der neuen Entwicklungen beim "Verein Gedächtnisstätte" in Borna, Sachsen.
Unterdessen sind diese (zumeist) Herrschaften zum "Gegenangriff" übergegangen. Zur Leipziger Buchmesse wurde ihr erster "alternativer Verfassungsschutzbericht" veröffent­licht, der allerdings nicht mit platter Anti-Antifa-Arbeit aufwartet, sondern vor allem die de­mokratischen Parteien ins Visier nimmt.

Außerdem lesen Sie im DER RECHTE RAND über den Osterempfang des "Bund(s) für Got­terkenntnis (Ludendorff)", über ein europaweites Bündnis von "Vertriebenen"-Verbänden, das in Gründung begriffen ist, eine Betrachtung der französischen Präsidentschaftswahlen, Neofaschisten in Russland und Italien und vieles, vieles mehr!

Die aktuelle Ausgabe ist für 2,50 Euro in jedem gut sortierten Buchladen erhältlich - oder über DER RECHTE RAND, Postfach 304 180, 20324 Hamburg.

DER RECHTE RAND im Abonnement: Sechs Ausgaben im Jahr für 15,- Euro (Inland) und 19,- Euro (Ausland) und Soli-Abonnement für 25,00 Euro

Drei Artikel werden in den nächsten Tagen auf der Homepage freigeschaltet

Wer sich wundert, warum IndyMedia teilweise überlastet ist und andere Server nicht mehr reagieren: Folgende Mitteilung der "Gipfelsoli Pressegruppe", die soeben über den Presseverteiler lief, zeigt die Ursachen für die Störungen:

Seit heute morgen 8.00 Uhr findet bundesweit eine Durchsuchungswelle gegen linke Strukturen statt. Betroffen sind Projekte und Privatpersonen, die sich gegen den G8-Gipfel engagieren - oder für solche gehalten werden.

In Berlin sind mindestens 7 Wohnungen und Büro-Räume betroffen, darunter zwei Büros im Bethanien sowie der Fusion-Laden in der Skalitzer Straße. Dort organisiert sich die Antifaschistische Linke Berlin und das Netzwerk Interventionistische Linke. Ebenfalls heimgesucht wird ein Buchladen im Mehringhof und die Büros zahlreicher alternativer Medienprojekte in der Lausitzer Straße.

Besonderes Augenmerk legt das BKA auf den alternativen Server SO36.net. Viele linke und alternative Projekte haben ihre Webseiten, Mailinglisten und Mailadressen dort abgelegt. Damit soll die Kommunikationsstruktur der Anti-G8-Bewegung empfindlich gestört werden.

Die “Rote Flora”

In Hamburg richtet sich die Repression gegen die Rote Flora und diverse Hausprojekte. Auch im Berliner Umland finden Durchsuchungen statt. Ebenso werden aus Bremen Durchsuchungen gemeldet.

Der Durchsuchungsbeschluß ist ausgestellt wegen § 129a: "Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels".

Die grobe Auswahl aus linken Wohnprojekten und Infrastruktur macht deutlich, dass die Ermittlungen als Vorwand genommen werden um wahllos gegen die linke Mobilisierung vorzugehen. "Als Vorwand dienen womöglich Ermittlungen zu diversen Sachbeschädigungen, die mit Bezug zum G8 verübt wurden", vermutet die Campinski Pressegruppe. In diesem Zusammenhang wurde auch das Kempinski-Hotel in Heiligendamm mit Farbkugeln beworfen.

Die Handlungsspielräume eines §129a- Verfahrens werden genutzt, um Daten zu sammeln und haben darüber hinaus den durchaus beabsichtigten Effekt der Einschüchterung. Lediglich 2% aller Verfahren nach §129a führen zu Verurteilungen.

Trotzdem: "Wer sich den G8 Gipfel einlädt lädt sich auch den Protest ein", erklärt Hanne Jobst vom Berliner Bethanien-Büro. "Alle
Kriminalisierungsversuchen werden nichts daran ändern, dass wir den G8 als Anlass nehmen werden ein Schlaglicht auf die Ungerechtigkeit dieser Welt zu werfen".

Die Repression durch das Bundeskriminalamt kommt nicht überraschend. Der linke und linksradikale Widerstand gegen den G8 hat eine für die Polizei nicht mehr handhabbare Größe erreicht. "Bisher hat die Polizei nur in der Presse versucht, den Widerstand zu spalten und ein Heer von 'Chaoten' halluziniert. Nun wird versucht, die Anti-G8-Strukturen organisatorisch lahmzulegen", erklärt Jobst weiter.

"Auffällig ist, dass sich die Durchsuchungen gegen alle Spektren desjenigen Widerstands richtet, der keine Forderungen an die G8 richten möchte, sondern die G8 als Institution rundherum ablehnt", erklärt eine Sprecherin der Gipfelsoli Infogruppe.

Siehe auch IndyMedia Feature und das Special

Höre auch: Livestream von Radio FSK

Zu einem seit einiger Zeit herumgeisternden Virus kam hier ein Hinweis an - vielen Dank:

Falls demnächst eine Mail von einem sogenannten Herbert Klein vom BKA Rheinland-Pfalz eingeht mit dem Hinweis der Rechner sei via Bundestrojaner durchsucht worden und man sollte sich auf eine Anzeige gefasst machen: Kein Stress, das ist eine *spam-mail*!

Herbert Klein gibt's zwar wirklich, aber der Rest ist frei erfunden.

Auf keinen Fall den zip-Anhang öffnen: der enthält einen Virus!!!

Siehe auch: www.toytowngermany.com

Die Esslinger Gruppe des Frauenverbandes Courage sammelt Unterschriften für ein Bleiberecht für Hülya Karakaya und ihre Tochter. In der Unterschriftensammlung heißt es:

"Wir sprechen uns entschieden dafür aus, das die Esslinger Mitbürgerinnen , Frau Hülya Karakaya und ihre Tochter Dilara, in Esslingen bei ihren Verwandten bleiben können . Eine Frau, die von ihrem Mann krankenhausreif geschlagen wurde, kann nicht zu ihm in die Türkei zurückgeschickt werden. Jede Frau hat das Recht Schutz und Solidarität zu erfahren, wenn ihr Gewalt angetan wird.

Mit meiner Unterschrift fordere ich:

• Bleiberecht und darüber hinaus eine reguläre Aufenthaltserlaubnis für Hülya Karakaya und ihre Tochter Dilara!
• Die Abschiebungsdrohung muss sofort vom Tisch!
• Gemeinsam gegen jegliche Form körperlicher, seelischer und sexueller Gewalt gegen Frauen hier und anderswo"

Die Liste für die Unterschriftensammlung steht hier zur Verfügung, wir bitten unsere Leser um Unterstützung der Aktion.

Siehe auch:
• FÜR Esslingen fordert Bleiberecht für Dilara und Hülya Karakaya
• Bericht der "Esslinger Zeitung" über den Fall von Dilara und Hülya Karakaya