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»Sagte ich: Mord? Natürlich Mord. Soldaten sind Mörder.« Kurt Tucholsky

Kriminalpolizei durchsucht erneut das AZ Aachen

Das Foto zeigt die demolierte Tür des AZ
Polizeiarbeit...

Nach den Ereignissen des gestrigen Tages, nachzuvollziehen in der Pressemitteilung zu den Ereignissen am 6.9., kam es am Montag, den 07.09.2026 zu weiteren Maßnahmen am Autonomen Zentrum.

Als in den Morgenstunden des 7. Septembers die letzten Personen das AZ verlassen hatten und die Maßnahmen beendet waren, wurde das AZ verschlossen und der Zutritt verwehrt. Gegen 17 Uhr versammelten sich Beamte der Kriminalpolizei vor dem AZ. Obwohl während der gesamten Zeit der Vorstandes erreichbar war, wurde die Tür erneut aufgebrochen und unsere Räumlichkeiten von der Kriminalpolizei durchsucht, ohne ihn hinzuzuziehen. 

Wir forderten die Polizei mehrfach dazu auf, uns einen Durchsuchungsbeschluss zu zeigen, uns einen Grund für die Durchsuchung zu nennen und uns an die Einsatzleitung zu vermitteln. Diese Forderungen wurden verweigert oder vertröstet. Der offizielle Grund der Durchsuchung wurde uns erst um 18:30 Uhr, mehr als eine Stunde nach dem Eindringen der Kriminalpolizei in das Autonome Zentrum, mitgeteilt. Das erneute gewaltvolle Eindringen wurde mit dem vortäglichen Tatvorwurf im Rahmen der Demonstration legitimiert. 

Unser Recht, die Durchsuchung durch unseren Vorstand und eine*n weiteren Zeug*in begleiten zu lassen wurde uns, auch nach mehrfachen Kommunikationsversuchen, verwehrt. Auch unabhängige Zeugen des Ordnungsamtes, welche bei solchen Durchsuchungen anwesend sein müssen, wenn keine anderen
befugten Personen dabei sind, waren zu keinem Zeitpunkt vor Ort. Mehrfach wurde unsererseits Widerspruch gegen die Maßnahmen eingelegt, auch durch unseren Anwalt, welcher uns telefonisch begleitete, und mit dem die Polizei die Kooperation verweigerte.

Gegen 21 Uhr wurde die Maßnahme seitens der Polizei beendet und wir konnten uns ein Bild des Zustandes unserer Räumlichkeiten machen. Der verursachte Sachschaden ist noch nicht zu beziffern, ist aber erheblich. Ein Protokoll der beschlagnahmten Gegenstände wurde unserem Vorstand, der verspätet der Maßnahme beiwohnen konnte, vor Ort nicht ausgehändigt.

Während die AfD in Sachsen-Anhalt zur stärksten Kraft gewählt wurde und deutschlandweit alternative Jugendzentren von Neonazis angegriffen werden, werden durch den Staat antifaschistische Strukturen gelähmt und mit massiven Repressionen belegt. 
Was wir hier erlebt haben, ist schlicht eine Machtdemonstration. Die Erfahrung zeigt, dass solches Fehlverhalten für die Polizei in der Regel folgenlos bleibt und dass Betroffene dieser Willkür auf den Schäden (körperlich, emotional oder finanziell) sitzen bleiben. Das Ende des Einsatzes ist nicht das Ende der Repression. Das volle Ausmaß wird sich in Zukunft noch zeigen.

In Zeiten der autoritären Zuspitzung, wenn der Staat zu antidemokratischen Mitteln greift um Antifaschismus und linke Organisierung zu kriminalisieren, müssen wir uns entschlossen dagegen stellen. Sich politisch zu organisieren, sich frei zu bewegen, gegen Unrecht laut zu sein, sich um einander zu kümmern anstatt sich gegenseitig klein zu machen, einander zu respektieren auch wenn wir nicht einer Meinung sind, das sind die Grundsätze unserer Räume, für die wir einstehen.

Wir sind dankbar für alle, die sich in den letzten Tagen solidarisch mit uns gezeigt haben und sich gegen Willkür und Repression aussprechen. Wir ziehen daraus Kraft und Motivation weiter zusammen zu stehen, uns zu wehren, zu kämpfen.

Wir machen weiter. Kein Schritt zurück.
AZ bleibt!

Autonomes Zentrum Aachen

Quelle: Pressemitteilung 8.9.2026


 

A/I shuts down - Stay human

Zentral steht ein großer Textblock mit der Überschrift 'GOODBYE A/I'. Darunter folgt in schwarzer Schrift auf beigem Hintergrund die Mitteilung, dass Autistici/Inventati neunzehn Tage vor der Frist eingestellt wird. Rechts daneben befindet sich eine stilisierte Kalendergrafik. Im oberen rechten Bereich steht ein rot unterlegtes Logo mit dem Schriftzug 'NOBLOGS' und dem Zusatz 'Welcome to A/I'. Am unteren Rand sind weitere Informationen und Logos abgebildet, darunter 'sabot.media', der Hinweis auf einen vollständigen Artikel sowie auf ein kostenloses Buch.

An dem Tag, als wir erfuhren, dass wir als globale Terrororganisation eingestuft worden waren, haben wir versprochen, dass wir versuchen würden, so lange wie möglich Widerstand zu leisten, dass wir nicht nachgeben würden, solange wir noch Möglichkeiten sähen, unsere Position zu verteidigen. Seit Jahren pflegen und verteidigen wir stolz eine freie, datenschutzfreundliche, autonome und politisch engagierte Infrastruktur.

„Bleibt menschlich“ ist für uns keine leere Floskel.

Es bedeutet vor allem, dass wir eine Verantwortung haben, unsere Nutzer*innen zu schützen – jene, die die menschlichen Netzwerke aufbauen, auf die wir uns verlassen, und die Gemeinschaften, die uns mit Botschaften der Unterstützung und Solidarität überschüttet haben.

Wir können uns nicht auf einen Kampf einlassen oder uns Manipulationen aussetzen, die das Leben dieser Menschen und ihrer Angehörigen bedrohen und sie der Gnade von Autokraten, Faschisten und Behörden ausliefern, die extralegale Maßnahmen ergreifen. Die Möglichkeit, dass unsere Arbeit rechtliche und finanzielle Konsequenzen für diejenigen nach sich ziehen könnte, die uns nahestehen – oder auch nur irgendetwas mit uns zu tun haben –, lässt uns keine andere Wahl.

A/I wird geschlossen. Das Kollektiv Autistici/Inventati löst sich auf und wird in Kürze alle von uns angebotenen Dienste einstellen.

Es gibt keinen einfachen Weg, dies anzukündigen oder zu erklären

Jeder Tag, an dem wir nach dem 26. August 2026 online geblieben sind, war ein Sieg, doch nun sind wir gezwungen, aufzuhören.

Keiner von uns hält heldenhafte Gesten und Märtyrer für besonders bewundernswert, daher werden wir keine Opfer verlangen. Weder von uns noch von irgendjemand anderem. In diesem politischen Klima gefährdet die Fortsetzung unserer Dienste unsere Nutzer und alle, die Teil unserer Gemeinschaften sind. In einer Welt, in der Anschuldigungen jeglichen Bezug zur Realität verloren haben, können wir nur damit rechnen, dass die Repressionen zunehmend unverhältnismäßig ausfallen werden. Unter diesen Umständen sind wir nicht mehr in der Lage, unsere ursprüngliche Mission aufrechtzuerhalten – nämlich sichere und nichtkommerzielle digitale Tools anzubieten.

Diese 25 Jahre waren fantastisch. Es war eine „unglaubliche Reise“.

Schaltet jetzt eure PCs aus, geht raus aus euren Wohnungen, kämpft, umarmt euch und hört nicht auf zu lächeln. Wir hören auf, aber der Widerstand und die Ideen hören nicht auf. Bleibt menschlich.

Wir werden euch bald Anleitungen schicken, wie ihr den Inhalt eurer Blogs, E-Mail-Postfächer und Websites sichern könnt, zusammen mit weiteren technischen Empfehlungen. Aber denkt daran: Genauso wie die Domain autistici.org ohne Vorwarnung unerreichbar gemacht wurde, könnten wir in den nächsten Tagen ähnliche Probleme erleben, die wir vielleicht nicht vorhersehen können.

 

Autistici/Inventati-Kollektiv

Quelle: keepitfree.ai, 6. September 2026

Wikipedia zu Autistici/Inventati
Listung in den USA

Eigene Übersetzung, Danke an Thomas für die Links


 

Roman Danyluk: Wenn der Himmel brennt

Das Buchcover von Roman Danyluk, „Wenn der Himmel brennt – Ein Jahrzehnt autonomer Bewegung in Westdeutschland und Westberlin von 1979 bis 1989“, zeigt die historische Fassadenmalerei des ehemaligen besetzten Hauses „KuKuCK“ (Kunst- und Kultur-Centrum-Kreuzberg) in der Anhalter Straße 7 in Berlin-Kreuzberg.  Das Wandbild wurde 1981 von der Künstlergruppe Ratgeb geschaffen und bedeckte eine der freistehenden Brandmauern des besetzten Gewerbehauses.  Vor einem hellblauen, stellenweise wie aufgebrochen oder zerklüftet wirkenden Hintergrund steigt eine große, vielfarbige Form in Grün, Blau, Rot und Gelb nach oben. Über ihr dominiert in kräftigem Rot das Hausbesetzerzeichen: ein stilisierter Blitz beziehungsweise Pfeil, der von einem Kreis umschlossen wird. Das Zeichen war ein weithin bekanntes Symbol der Hausbesetzerbewegung.  Im unteren Teil des Wandbildes sind drei dunkel gekleidete, hexenartige Gestalten dargestellt. Sie versammeln sich um einen gemauerten Kessel beziehungsweise eine Feuerstelle, die symbolisch für ein besetztes Haus steht. Die Figuren wirken durch ihre schwarze Kleidung und ihre teilweise maskenhaft dargestellten Gesichter düster und bedrohlich. Eine der Hexen hält eine Bombe in der Hand. Gerade dieses Motiv führte später zu heftigen politischen und juristischen Auseinandersetzungen um das Wandbild.  Links erscheint außerdem das große grüne Profil eines menschlichen Gesichts. Rechts und im oberen Bereich verteilen sich weitere stark stilisierte Figuren, Pflanzen und abstrakte Formen. Die leuchtenden Farben stehen in deutlichem Kontrast zu den dunklen Hexengestalten am unteren Bildrand.  Das Wandbild verbindet damit Hausbesetzung, Widerstand und politische Symbolik mit einer märchenhaft-fantastischen Bildsprache. Nach der Räumung des KuKuCK wurde die Fassadenmalerei aufgrund eines Gerichtsbeschlusses 1984 übermalt. Historische Fotografien des Wandbildes wurden später zu einem bekannten Bildmotiv für die West-Berliner Hausbesetzer- und Alternativbewegung der frühen 1980er Jahre.  Im oberen weißen Bereich des Buchcovers stehen in schwarzer Schrift der Name Roman Danyluk, der Titel „Wenn der Himmel brennt“ und darunter der Untertitel „Ein Jahrzehnt autonomer Bewegung in Westdeutschland und Westberlin von 1979 bis 1989“
Buchcover

Ein Jahrzehnt autonomer Bewegung in Westdeutschland und Westberlin von 1979 bis 1989

Dieses Buch über die autonome Bewegung der Achtzigerjahre versucht das originäre Lebensgefühl und militante Sozialmilieu der damaligen Handlungsfiguren sowie deren gesellschaftlichen Vorstellungen möglichst genau und lebendig zu rekonstruieren.

Die Autonomen brachen mit den überkommenen Vorstellungen der bisherigen Linken und starteten etwas erfrischend Neues. Von einer starken gegenkulturellen Mentalität geprägt, erzielten die autonomen Protagonist:innen eine erstaunliche politische und soziale Breitenwirkung.

Genauso wie Punk im ursprünglichen Sinne eher eine bestimmte Haltung, Herangehensweise und subversive Strategie darstellte, verhielt es sich auch mit der autonomen Revolte: Im Vordergrund stand das Machen, die Unmittelbarkeit und das In-Bewegung-sein.

Jede angemessene Rekonstruktion der ursprünglichen militanten Sozialrevolte 1979/80, sowie des darauffolgenden autonomen Jahrzehnts, muss das Neuartige, Außergewöhnliche und Mobilisierende dieses Aufbruchs vermitteln. Da die autonome Bewegung nach einer äußerst ereignisreichen Dekade schließlich scheiterte, endet das vorliegende Buch mit der Kritik und Aufarbeitung dieser historischen Niederlage.

Roman Danyluk
Wenn der Himmel brennt
in Jahrzehnt autonomer Bewegung in Westdeutschland und Westberlin von 1979 bis 1989
Edition AV
ISBN 978-3-86841-339-7
516 Seiten
48 Euro


 

Vor 34 Jahren: The Truth Lies in Rostock

Heute vor 34 Jahren begann in Rostock - Lichtenhagen ein "Volksfest" der ganz besonderen Art: Eine Woche lang, vom 22. bis zum 26. August 1992, griffen mehrere hundert junge Rechtsradikale die Flüchtlingsunterkunft und ein von vietnamesischen VertragsarbeiterInnen bewohntes Haus im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen an. Unterstützt wurde der Mob von über tausend "ganz normalen" Deutschen, die Polizei griff kaum ein. Es handelte sich um die massivsten rassistischen Ausschreitungen der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Der von Mark Saunders und Siobhan Cleary produzierte Dokumentarfilm „The truth lies in Rostock“ dokumentiert die Ereignisse. Er entstand 1993 unter maßgeblicher Beteiligung von Menschen, die sich zum Zeitpunkt der Geschehnisse im attackierten Wohnheim befanden. Deshalb zeichnet sich die Produktion nicht nur durch einen authentischen Charakter aus, sondern versteht sich auch Jahre danach als schonungslose Kritik an einer Grundstimmung in der bundesrepublikanischen Gesellschaft, die Pogrome gegen Migranten oder einfach nur „anders aussehende“ überhaupt erst möglich macht. Nicht umsonst sorgte der Film auch in der Linken für eine heiße Debatte um die Frage, in wieweit die rassistischen Übergriffe mit der „Wiedervereinigung“ Deutschlands und dem darauf folgenden nationalistischen Taumel zu tun hatten.

Im übrigen ist deswegen jedwede Orientierung auf staatliche Institutionen (... Politik und Staat dürfen nicht zulassen, dass Rassisten auf der Straße erneut die Oberhand gewinnen....) fehl am Platz. Denn Chemnitz und Heidenau wie auch Lichtenberg und Freital konnten nur in Folge, Billigung und als Ergebnis rassistischer Politik der Bundesregierung als auch der Handlung der Bullen etc. passieren...

• Mehr Infos
• Das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen (Antifa Info Blatt)
• Für Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung!
• Kein Mensch ist illegal!
• Mehr Videos

Quellen:

• FAU-FFM
• Umbruch Bildarchiv
• gegen0310
• Antifa SFA - Soltau Fallingbostel Walsrode

Filmquelle
 


 

Afd widersetzen in Erfurt

Das Foto von: © Kinkalitzken zeigt einen Block der Demo mit Seiten und Fronttransparenten. Der Text "Antifaschsimus selber machen - rechte Strukturen bekämpfen" dahinter mehrere Dutzend Demnstrant*innen, die zum Teil mit roten Fahnen dahinter laufen.
Foto: © Kinkalitzken via Umbruch Bildarchiv

Über 30.000 Menschen protestieren am 4. Juli 2026 gegen einen AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Laut dem Aktionsbündnis „widersetzen“ beteiligten sich 17.000 Menschen mit rund 250 Bussen an über 12 Blockadepunkten. Damit handelte es sich um eine der größten antifaschistischen Mobilisierungen der Bundesrepublik.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Die Polizei fuhr ein Großaufgebot auf und ging an einigen Stellen mit Gewalt gegen den Protest vor. Am Rand versuchten rechte Medienaktivisten zu provozieren. Trotz Blockaden konnte der Parteitag ohne große Verzögerung starten, da viele Teilnehmende frühzeitig anreisten.

„Wir sind gekommen, um den Parteitag zu verhindern. Das ist uns nicht gelungen. Der Grund dafür ist, dass der SPD Innenminister Georg Maier und seine Polizei es ihnen möglich gemacht hat. […] Bei all der Berichterstattung, wer früher an der Messe war: Das. Ist. Kein. Spiel. Wir meinen es ernst. Dieser Parteitag durfte nicht stattfinden“, resümierte Suraj Mailitafi von „widersetzen“.

„Der Kampf gegen Faschismus ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Wir mobilisieren jetzt nach Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Am 25.07. laden wir zur Konferenz in Magdeburg ein. Dort planen wir unsere Aktionen für den Herbst. Für den 1.8. ruft widersetzen zu Aktionen gegen den Aufmarsch der AfD-Jugend in Schwerin auf“, ergänzte Noa Sander auf der abschließenden Pressekonferenz.

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AfD ist nachweislich verfassungswidrig – Gesellschaft für Freiheitsrechte stellt nach einem Jahr Arbeit umfassendes wissenschaftliches Gutachten vor

Das Foto zeigt zwei Personen von hinten betrachtet, die auf einem Notebook eine Netzwerkanalyse betrachten, die dei Verbindungen zwischen Alice Weidel und anderen innerhalb der AfD aufschlüsselt. Daneben auf dem geteilten Bildschirm ein Artikel der LTO zur Verfassungswidrigkeit der AfD.
Foto: © Bernhard Leitner | Gesellschaft für Freiheitsrechte
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat heute in der Bundespressekonferenz das bislang umfangreichste und juristisch anspruchsvollste Gutachten zur „Alternative für Deutschland“ (AfD) vorgestellt. Es kommt zu dem Ergebnis: Die AfD ist verfassungswidrig nach dem Maßstab von Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz. Die Partei geht nach ihren Zielen und nach dem Verhalten ihrer Anhänger*innen darauf aus, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, insbesondere das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie. Das bedeutet: Würde ein zulässiger Verbotsantrag gestellt, hätte dieser vor dem Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich Erfolg.

Ein achtköpfiges Team aus Jurist*innen, Rechtsextremismus-Expert*innen und Datenanalyst*innen hat das 1.500-seitige Gutachten binnen 13 Monaten ergebnisoffen und nach wissenschaftlichen Standards erstellt. Die Ergebnisoffenheit der Untersuchung wurde durch die Staatsrechtler*innen Prof. Dr. Christoph Möllers und Prof. Dr. Sophie Schönberger bestätigt.

„Bislang gab es keine belastbare Antwort auf die Frage, ob die AfD verfassungswidrig ist und damit verboten werden könnte. Unser Gutachten schafft nun endlich Klarheit für Politik und Gesellschaft“, betont Dr. Bijan Moini, Legal Director der GFF und Projektleiter des Gutachtens.

Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die AfD gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde verstößt: Sie will politische Gegner*innen unterdrücken, indem sie insbesondere Politiker*innen anderer Parteien strafrechtlich verfolgt. Darin liegt die Verletzung des Demokratieprinzips. Außerdem plant sie unter anderem Muslim*innen, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft und Schutzsuchende in ihrer Menschenwürde zu verletzen. Ihre Anhänger*innen verletzen auch gegenwärtig schon die Menschenwürde von trans Personen und schüchtern politische Gegner*innen auf demokratiefeindliche Weise ein. Diese und andere Entwicklungen zeigen: Die radikalen Kräfte in der AfD haben sich durchgesetzt. Auffällig ist in der Gesamtschau auch die Ähnlichkeit der politischen Konzepte der AfD und der NPD, deren Verfassungsfeindlichkeit das Bundesverfassungsgericht zwei Mal festgestellt hatte. Das Gutachten zeigt außerdem, dass die Partei planvoll an die Macht strebt und – anders als die NPD – das Potenzial hat, ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen.

In einigen Bereichen kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass sich Äußerungen und Pläne der Partei (noch) nicht so verdichten, dass auch sie die Verfassungswidrigkeit der Partei begründen. Das betrifft z. B. die Aspekte Behindertenfeindlichkeit, Antisemitismus und die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Diese Teilbeurteilungen ändern jedoch nichts am Gesamtergebnis der Verfassungswidrigkeit der Partei.

Die Expert*innen sammelten, analysierten und bewerteten über drei Millionen Datenpunkte zur AfD. Dazu gehörten Wahlprogramme der Landesverbände und der Bundespartei, über 70.000 parlamentarische Drucksachen, über 50.000 Pressemitteilungen und 2,9 Millionen Social Media-Posts. Sie untersuchten alle Ebenen der Partei und stützen ihre Einschätzung auf mehr als 2.500 Belege. Das AfD-Gutachten ist die erste umfassende Untersuchung, die die Partei nach den Maßstäben untersucht, die auch das Bundesverfassungsgericht in einem Verbotsverfahren anlegen würde. Es füllt wichtige Lücken, die beispielsweise durch das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz offenblieben.

“Mit diesem Gutachten müssen sich Politik und Gesellschaft jetzt auseinandersetzen. Denn, egal auf welcher Seite der Verbotsdebatte man steht: Das Argument, ein Verbotsantrag werde wahrscheinlich scheitern, ist nach unserer Einschätzung nicht mehr haltbar,” unterstrich GFF-Vorstandsmitglied Prof. Dr. Dana-Sophia Valentiner vor den Journalist*innen der Bundespresse.

Finanziert wurde das Gutachten durch private Spenden von über 20.000 Menschen in Höhe von insgesamt über einer Million Euro, die die GFF 2025 zu diesem Zweck gesammelt hatte. Für die Spendensammlung hat die GFF mit den Organisationen Demokratie-Stiftung Campact, Volksverpetzer, innn.it, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Postmigrantischer Jurist*innenbund, Frag den Staat und Bleibt stabil zusammengearbeitet.

Eine interaktive Aufarbeitung der Ergebnisse und das Gutachten im Volltext findet sich hier.


Quelle: Pressemitteilung

Über die GFF:
Die GFF verteidigt seit 2015 die Grund- und Menschenrechte mit rechtlichen Mitteln. Als gemeinnütziger Verein mit Sitz in Berlin nutzt sie strategische Gerichtsverfahren, wenn Staat oder Unternehmen gegen das Grundgesetz verstoßen. Seit 2015 hat die GFF mehr als 45 Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht erhoben. In etwa 75 Prozent der bereits entschiedenen Verfassungsbeschwerden erzielte die GFF mindestens einen Teilerfolg.

Stop Geas - Bleiberecht für alle!

Das Foto zeigt eine Frau, die eine Papptafel mit dem Text "(Gemeinsames) Grausames Europäisches (Asylsystem) Asylverweigerungs System" hält. Einige Meter dahinter ist das Transparent mit dem Text "From Tegel to all Camps united we fight" zu sehen.
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Seit dem 12. Juni gelten die menschenrechtsfeindlichen Regelungen des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS). Gegen die massive Verschärfung des Asylrechts demonstrierten an diesem Tag mehrere hundert Menschen vor dem Roten Rathaus in Berlin.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Mit dem nationalen GEAS-Anpassungsgesetz hat die Bundesregierung sogar noch schlimmere Verschärfungen im Asylrecht beschlossen als von der EU vorgesehen. Der Zugang für geflüchtete Menschen zu Schutz ist damit massiv eingeschränkt. Ist die Anerkennungsquote aus einem Herkunftsstaat beispielsweise europaweit unter 20%, werden individuelle Asylgründe in einem beschleunigten Verfahren geprüft. Hinzu kommen Grenzverfahren, mehr gewollte Abschiebungen, ein massiv ausgerüsteter Polizei- und Grenzschutzapparat, mehr Überwachung, drastische Sozialleistungskürzungen, weitere Entrechtungen und Kriminalisierung von Schutzsuchenden.

Besonders deutlich werden die Verschärfungen durch die Ausweitung der Inhaftierungen von Schutzsuchenden: Menschen sollen daran gehindert werden Camps zu verlassen, es kann eine sogenannte „Asylverfahrenshaft“ eingeführt werden, die auch für Kinder gilt. Menschen im Dublinverfahren werden in gesonderen Zentren noch mehr isoliert. Gerade erst hat sich die EU zudem auf sogenannte „Return Hubs“ geeinigt, Abschiebezentren in Drittstaaten – eines der Prestigeprojekte des deutschen Innenministeriums.

Die Ausweitung von Inhaftierungen und Lagerinfrastrukturen bedeutet immer mehr Isolation und Verdrängung der Menschen aus der Gesellschaft. Damit ist GEAS und die deutsche Interpretation davon ein großer weiterer Eskalationsschritt einer menschenfeindlichen, rassistischen Politik.

Es gibt jedoch Spielräume für die Bundesländer, was die Anordnung von Haft und Bewegungsbeschränkungen und die Lagerisierung angeht. Wir wollen deshalb das Land Berlin hier nicht aus der Verantwortung entlassen und fordern daher:

– kein Lager für Menschen mit angeblicher schlechter Bleibeperspektive auf dem ehemaligen Flughafen Tegel und andernorts
– das eindeutige Recht auf Besuch, Präsenz von NGOs und Beratungsstrukturen in jeder Unterkunft und Einrichtung in Berlin
– die konsequente Umsetzung der Schutzansprüche von besonders schutzbedürftigen geflüchteten Menschen

Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Berlin ist eine Solidarity City und hat sich deshalb damit zur solidarischen Aufnahme geflüchteter Menschen verpflichtet – dieses Versprechen kann nicht auf Grund „der politischen WetterLage“ gebrochen werden.

Gemeinsam stehen wir auf für eine offene Gesellschaft für alle Menschen!
Deswegen wollen wir am 12.6. unseren Protest auf die Straße tragen.
Gerade jetzt bleiben wir laut: gegen alle Lager, gegen Inhaftierungen, gegen Abschiebungen und Frontex. Bleiberecht für alle! Stop GEAS!

(aus: Aufruf zur Kundgebung)

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Kreuzberg ist nicht Hongkong

Das Tor zu SO 36 - das Neue Kreuzberger Zentrum (NKZ) am Kotti mit Transparenten zur revolutionären Stadtpartnerschaft  Ayacucho - Kreuzberg
Das Tor zu SO 36 - das Neue Kreuzberger Zentrum (NKZ) am Kotti
Foto: © Olaf Ramcke
Kreuzberg. Sehnsuchtsort, Mythos, Alltag, Idylle, Absturz, Experimentierfeld, Traum und Versprechen auf die Zukunft, Geldmaschine und Existenzangst. Eindrücke der ersten Jahre nach dem Mauerfall in Bildern festgehalten. Die Hauptstadt zieht erst einmal vorbei. Kreuzberg auf der Warteliste der Spekulant*innen und Skrupellosen. Verschnaufpause für kurze Zeit, dann werfen sie ihre Schlaglichter in die Straßen und Höfe des Bezirks. Aber das ist eine andere Geschichte…

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.
„Ich hatte Anfang der neunziger Jahre das Gefühl, das alles um mich herum – ob Kreuzberg, Berlin, die Menschen, ich sag mal das Flair, die Tage zu verbringen, zu leben und zu überleben, in den kommenden Jahren auf den Prüfstand kommt – die Logik des Kapitals wird auch nicht an diesem Fleckchen Erde vorbei ziehen. Und so bin ich los in meiner Freizeit, von der ich damals noch reichlich hatte, und hab fotografiert.

Da gab es häufig Begegnungen, die dauerten nur ein paar Minu­ten. Man hat sich auf der Straße getroffen, weil man sowieso in der gleichen Ecke wohnte. Manchmal haben die Leute selbst mich angesprochen, weil sie die alte Mittelformat-Kamera gesehen haben. Die ist von der Optik her ein bisschen auffälliger als die übli­chen Digitalen heutzutage. So kam ein Gespräch zustande und dann die Bil­der. Die Kinder waren sowieso immer neugierig. Meistens haben die Leu­te, die ich fotografiert habe, dann Abzüge gekriegt, ein, zwei Wochen später. Sie haben sich gefreut, weil sie gesehen haben, das sie nicht nur abgeknipst wurden. Mit manchen hat sich daraus ein jahrelanger Austausch entwickelt. Für mich war der Alltag viel interessanter und aufregender als die politischen Highlights, die meistens am Wochenende stattfanden und die dann schnell vorbei waren. Mit der Demo-Fotografie musste ich mich erst anfreunden, da hatte ich länger das Gefühl, mit der Kamera zu weit abseits zu sein. Mit der Zeit hatte ich aber auch daran meine Freude.

So sind über die Jahre eine Vielzahl von Aufnahmen entstanden, die die Menschen, ihre Geschichte, die Stadt und die Veränderungen zeigen. Nur ein Bruchteil dessen, was mir aufgefallen ist, hab ich als Bild festgehalten – einen kleinen Teil der Bilder seht ihr hier.“

– Olaf Ramcke –


Der Fotograf Olaf Ramcke ist in Berlin aufgewachsen. Seit 1992 ist er beim Umbruch-Bildarchiv.

Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)

Berlin: Revolutionäre 1. Mai- Demonstration 2026

Fronttransparent der Demo mit dem Text "gegen die Gesamtscheiße - Die Zukunft gehört uns!" und einem Roten Stern mit Antifaflaggen auf der linken Seite getragen von verschiedenen Personen, dahinter eine Masse von Menschen am späten Abend.
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Unter dem Motto „Gegen die Gesamtscheiße“ startete die diesjährige revolutionäre 1. Mai-Demonstration unter der Beteiligung mehrerer 10.000er Teilnehmer*innen vom Oranienplatz in Kreuzberg. Marxistische Jugendgruppen, Pali-Solidaritäts-Bewegung und ein großer Antifablock bildeten den Anfang. Ein sich schon am Mittag bildener „Menschenteppich“, durch verschiedenste angemeldete und auch nicht angemeldete Party- und Feierangebote in großen Teilen von Kreuzberg erschwerte den Start und einen geschlossenen Demozug. Stundenlange Verzögerungen waren die Folge. Ein Teil der Demo schaffte es die Route einzuhalten, der andere Teil blieb erstmal stecken. Ab dem Görlitzer Park wurde der Antifa-Block von einem dichtem Bullenspalier begleitet. Am Rande der Demo wurden Nazi-Influencer vertrieben, es gab zahlreiche Solidaritätsgrüße von Balkonen und der Bordsteinkante. Gegen 23.00 Uhr erreichte die Demonstration den Abschlußkundgebungsplatz am Südstern. Dort ließen es sich die Bullen nicht nehmen, Teile des Antifablocks anzugreifen, durch Geschlossenheit konnte dieses abgewiesen werden. Was bleibt von diesem Tag? 10.000de waren auf der Straße, organisiert und auch weniger organisiert, und ein Gefühl, das Mensch nicht allein ist mit der Gesamtscheiße um uns herum.

„Wir feiern das Leben, die Rebellion und die Befreiung. Weg damit: Wehrpflicht, Militarisierung und Kriegsregime. Feminizide, Männlichkeit und Patriarchat. Nationalismus, Faschismus und AfD. Wasserprivatisierung, Autobahnausbau und Klimakatastrophe. Regierende Bürgermeister, Zäune und nächtens geschlossene Parks. Autoritarismus, Dogmatismus und scheinbar einfache Wahrheiten. Angriffe auf Rojava, Krieg in der Ukraine und Genozid in Gaza. Racial Profiling, »kriminalitätsbelastete Orte« und neue Polizeigesetze. Finanzielle Kürzungen, Demontage des Sozialstaats und der restliche Monat am Ende des Geldes. Gefangennahme von Cilia Flores mit Ehemann, von Antifaschist*innen und unserer langjährigen Nachbarin Daniela Klette. Private Wohnungsunternehmen, steigende Energiekosten und hohe Mieten. Merz, Pistorius und alle anderen da oben. Alles Würg!

Wir finden das Leben viel zu interessant, um es für all das herzugeben. Deshalb soll die ganze Scheiße zerfallen, wie es einst Karl Marx formulierte, und dazu werden wir beitragen. Wir spielen nicht mit, wir rebellieren, wir widersetzen uns. Wir verweigern uns den auferlegten Pflichten. Wir desertieren aus diesen Verhältnissen. Wir brechen aus und nehmen uns am Ersten Mai die Straße. Denn wenn schon die Gegenwart verloren ist, so wollen wir doch die Zukunft erobern.Mit Zehntausenden werden wir am Abend des 1. Mai in Berlin zur jährlich größten Manifestation der radikalen Linken zusammenkommen. Uns eint unsere Unzufriedenheit mit dem Bestehenden und der Widerspruch zum Herrschenden, das kein Versprechen mehr für uns hat. Mit rebellischer Munterkeit laden wir zu einem Block auf der revolutionären 1.Mai-Demo alle ein: Wütende und Traurige, Lohnabhängige und vermeintlich Überflüssige, Kind und Kegel, Schlawinerinnen und Rabauken, Militante und die gesamte Bagage. In unserer Vielfalt finden wir die Einheit.“

(aus: Aufruf des Antiautoritären Blocks)


Eine gute Übersicht mit Infos zur Demo und allen anderen Aufrufen findet ihr auf der Seite von erstermai.nostate.net/

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Rund 600 Menschen demonstrieren gegen Asylreform GEAS und für grenzenlose Solidarität

Das Foto zeigt den Demozug mit vielen Menschen und einer Reihe von Transparenten zum Thema
Foto: Aktion Bleiberecht
Weil am Rhein/Basel. Anlässlich der Einführung der Reform des Europäischen Pakts zu Asyl und Migration (GEAS) am 12. Juni 2026 demonstrieren heute rund 600 Menschen in einer grenzüberschreitenden Kundgebung. Über 30 Organisationen aus dem Dreiländereck riefen zur Kundgebung für grenzenlose Solidarität und gegen die massive Verschärfung des Asylrechts auf.

In zwei Demonstrationszügen von Weil am Rhein und Basel aus gestartet, bewegt sich die Kundgebung am Ausschaffungsgefängnis Bässlergut vorbei, wo sich seit über einer Woche mehrere Gefangene im Hungerstreik befinden um ihre Freiheit und ausreichende medizinische Versorgung zu fordern. Um 16:00 findet eine gemeinsame Schlusskundgebung im Rheinpark statt.

Mit GEAS wird das Recht auf Asyl in der EU faktisch abgeschafft. Geflüchtete Menschen werden systematisch nach Herkunft sortiert und in Lagern an den Aussengrenzen festgesetzt. Die beschleunigten Grenzverfahren finden ohne Rechtsvertretung statt. Menschen, die über sogenannte sichere Drittstaaten einreisen, werden vom Asylverfahren ausgeschlossen.

«GEAS steht für Abschottung statt Schutz. Europa inklusive Schweiz schottet sich ab und verschärft gleichzeitig globale Ungleichheiten und damit die Ursachen von Flucht. Gegen diese Entwicklung wehren wir uns entschieden. Angesichts multipler Krisen und zunehmendem Autoritarismus werden wir unsere Zusammenarbeit auch in Zukunft weiter verstärken.» lässt sich eine der Organisator*innen der Kundgebung zitieren.

Quelle: Pressemitteilung Aktion Bleiberecht, 18. April 2026