An die Wuppertaler Unterstützenden des offenen Briefes „ Aus aktuellem Anlass: Kein Platz für Antisemitismus an Hochschulen“
Sehr geehrter Herr Lutter, sehr geehrter Herr Bedenbender, sehr geehrter Herr Freudenberg, sehr geehrte Frau Gräsel, sehr geehrter Herr Hartung, sehr geehrter Herr Heinen, sehr geehrter Herr Johrendt, sehr geehrter Herr Jürges, sehr geehrte Frau König, sehr geehrte Frau Schneider, sehr geehrter Herr Grimm, sehr geehrter Herr Hunze, sehr geehrte Frau Lütke-Harmann,
Der Artikel bezieht sich auf die grosse Studie „Global burden of armed violence“, Geneva Declaratian Secretariat, Geneva 2008
Es wird angenommen, dass die Zahl indirekter Todesfälle in modernen bewaffneten Auseinandersetzungen die Zahl direkter Todesfälle um den Faktor drei bis fünfzehn übersteigt. Die Autor:innen setzen für Gaza das Ergebnis konservativ mit dem Faktor vier an. Sie kommen unter dieser Annahme, bei Berücksichtigung von Unsicherheiten, zu dem Ergebnis, dass von Oktober 2023 bis zum 19. Juni 2024 circa 186.000 Menschen getötet wurden.
Als angemessener historischer Vergleich der Belagerung einer Millionenstadt ist die Blockade von Leningrad 1941 bis 1944 heranzuziehen. Hier wurde innerhalb von 28 Monaten schätzungsweise ein Drittel der Bevölkerung durch Hunger, Krankheit und Beschuss getötet. Dabei starben von den circa 1,1 Millionen Opfern etwa 16.000 direkt durch Waffengewalt. Die systematische Zerstörung der Infrastruktur durch die deutsche Armee war integraler Teil der deutschen Kriegsführung.
Es gibt allerdings auch signifikante Unterschiede zwischen Leningrad und Gaza: Während Leningrad eine weitläufige Metropole mit Umland war, umfasst Gaza lediglich eine Fläche von 45 Quadratkilometern.
Gaza ist mit über 12.000 Einwohner:innen pro Quadratkilometer der am dichtesten besiedelte Ort der Welt. Etwa die Hälfte der Bevölkerung sind Kinder und Jugendliche. Durch diese Faktoren liegt eine hohe Vulnerabilität vor.
Durch die Blockade und die Bombardierung seit dem 10. Oktober wurden alle Bereiche der Infrastruktur zerstört. Elektrizität, Wasser und Abwasser, Strassen, Krankenhäuser, Schulen, Universitäten sind Ziele systematischer Angriffe durch die israelische Armee.
Daraus resultiert ein eklatanter Mangel an Wasser, an Nahrungsmitteln, an Medizin, an Dingen des täglichen Bedarfs. Durch gravierenden und langhaltenden Mangel hervorgerufene Schwäche führt zu Verbreitung vermeidbarer Krankheiten, zum zunehmenden Sterben von Kranken, Alten und Kindern.
Nahezu alle Bewohner:innen sind Binnenvertriebene. Mehr als fünfzig Prozent der Wohngebäude sind zerstört. Unter den Trümmern werden mindestens 10.000 nicht geborgene Leichen vermutet.
Alle Bürger:innen in Gaza sind seit neun Monaten in einer körperlicher und psychischen Extremsitation, die durch Verlust und Todesangst gekennzeichnet ist.
Israel hat eine der modernsten Streitkräfte weltweit. Armee, Luftwaffe und Marine setzen Waffen aller Gattungen und Munition aller Kaliber in Gaza ein. 1000 Pfund Bomben und 2000 Pfund Bomben werden in die Stadt mit der welthöchsten Bevölkerungsdichte abgeworfen.
Es muss davon ausgegangen werden, dass die Kombination aller dieser Faktoren zu einer Beschleunigung der Sterblichkeit, führen wird.
Es wäre deshalb die These zu prüfen, ob die Zahl an Getöteten in Gaza höher als Faktor vier, wie bei Khatib, McKee, Yusuf, anzusetzen ist. Dann wäre die Zahl von 186.000 getöteten Einwohner:innen in Gaza überschritten.
Der Stichtag des Artikels war der 19. Juni, seitdem ein weiterer Monat mit Blockade und unverminderter Bombardierung vergangen.
Als Lehrende und Forschende sind Sie aufgefordert, die Hypothese von Khatib, McKee, Yusuf nach den Grundsätzen der Wissenschaftlichkeit zu diskutieren.
Geben Sie Ihre einseitige Position auf und ziehen Sie die einzige mögliche Schlussfolgerung aus der Analyse - verurteilen Sie dieses enorme Kriegsverbrechen!
Martin Sellner ist Mitgründer der „Identitären Bewegung Österreich“, welche versucht, der neuen Rechten ein junges und hippes Gesicht zu geben. Altbekannt ist Sellner für seine völkischen, rassistischen und antisemitischen Positionen. Größere Aufmerksamkeit erhielt er zuletzt durch ein von Correctiv aufgedecktes Geheimtreffen mit AfD-Funktionären, Unternehmern und Neonazis in Potsdam, auf welches im Frühjahr 2024 eine der größter Protestwellen der Bundesrepublik folgte.
Gastgeber des Deportations-Vortrages war der AfD-nahe „Staatreparatur e.V.“ von Andreas Wild. Letzterer schien selbst der AfD zu offen rechtsextrem, was er etwa durch offene Nazi-Symbolik im Berliner Abgeordnetenhaus zu Schau stellte. An der Veranstaltung nahmen rund 50 Personen teil darunter Kader der „Identitäten“, AfD, ihrer Jugendorganisation JA, sowie eher klassische Neonazis.
Zum Gegenprotest rief ein breites lokales Bündnis auf. Die Blockade-Aktionen gingen auf das Konto der Initiative „Widersetzen“, welche erstmals als neuer Akteur zivilen Ungehorsams beim Bundesparteitag der AfD in Essen in Aktion trat.
Hallo, mein Name ist Sarah Al Zanoun.
Ich bin eine Verwandte von Mohammed Zanoun und muss meiner Familie dringend helfen, den Gazastreifen sicher zu verlassen.
Mohammed ist ein international bekannter Fotograf, der alles in Gaza dokumentiert - Gutes und Schlechtes. Er hat schon viele Male den Tod überlebt. Im Jahr 2006 wurde Mohammed während seiner Arbeit für die Nachrichtenagentur Ma'an mehrmals von israelischen Scharfschützen angeschossen. Die Chancen, dass er überlebt, waren gering, aber er überlebte mit einer bleibenden Verletzung und zeigt der Welt weiterhin mutig die Gräueltaten, denen Gaza ausgesetzt ist.
Im Oktober zerstörten die israelischen Besatzungstruppen sein Haus, in dem 30 Familienmitglieder lebten. Die Bombardierungen haben ihm und seiner Familie alles genommen. Seine Frau und seine vier Kinder leben in der ständigen Angst, zur Zielscheibe des Militärs zu werden, während sie vertrieben werden, frieren und hungern.
Unser gemeinsames Ziel ist es, genügend Geldmittel zu sammeln, um ihm und seiner Familie die lebensnotwendige Versorgung und Unterkunft zu ermöglichen und sie sicher aus dem Gazastreifen zu bringen.
Mohammed ist ein leidenschaftlicher Fotograf, aber nach fast 120 Tagen Völkermord ist es wichtig, dass Mohammed sich in Sicherheit bringt, anstatt über die Geschehnisse in Gaza zu berichten. Jeder Beitrag, unabhängig von seiner Größe, hat eine tiefgreifende Wirkung.
Mohammed hat seine eigene Familie bereits viermal aus den Trümmern gerettet. Jetzt ist es an der Zeit, dass wir ihm und seiner Familie helfen, sich aus dieser schrecklichen Situation zu befreien.
Seine Familie und ihr Leben hängen im wahrsten Sinne des Wortes davon ab.
Text in Arabisch:
اسمي سارة زعنون
و أنا بحاجة ماسة لإخراج قريبي الصحفي محمد زعنون وعائلته من غزه قبل فوات الاوان.
محمد مصور معروف دولياً يوثق كل شيء في غزة (الجيد والسيء). لقد نجا من الموت مرات عديدة. وقد أطلق القناصة الإسرائيليون النار على محمد عدة مرات في عام 2006 بينما كان يعمل لدى وكالة معان الجديدة وكانت احتمالات بقائه على قيد الحياة ضئيلة، ولكنه نجا بإصابه دائمه واصر بكل شجاعه رغم كل التحديات الجسديه والنفسيه ان يواصل عمله ويُظهر للعالم الفظائع التي تواجهها غزة.
في تشرين الأول/أكتوبر، دمرت قوات الاحتلال الإسرائيلية منزله الذي يضم 30 فرداً من أفراد أسرته. واستولت عمليات القصف على كل شيء منه ومن أسرته. والآن تعيش عائلته واطفاله الاربعه رعب الاستهداف المباشر لمحمد وهم نازحين مشردين معرضين للموت بأي لحظه. والبرد القارص والجوع يلازمهم .
تتمثل مهمتنا الجماعية في جمع الأموال الكافية لإخراج محمد واطفاله من غزه والحصول على الرعاية الأساسية، والمأوى والأمان.
محمد لديه شغف بالتصوير الفوتوغرافي، ولكن بعد اكثر من 120 يوم من الإبادة الجماعية، فإنه من الأهم أن يسعى محمد إلى الأمان بدلاً من السعي إلى تغطية ما يحدث في غزة. ولكل مساهمة، بغض النظر عن حجمها، أثر عميق.
لقد سحب محمد أسرته من الأنقاض في أربع مناسبات مختلفة … حان الوقت الآن لكي نساعد على إخراجه وأسرته من هذه الحالة الأليمة.
عائلته وحياتهم يعتمدون عليها حرفياً.
Text in english:
Hi my name is Sarah Al Zanoun
I'm a relative of Mohammed Zanoun and I URGENTLY need to help my family safely get out of Gaza.
Mohammed is an internationally known photographer who documents everything in Gaza-good and bad. He has survived death many times. Mohammed was shot by Israeli snipers several times in 2006 while working for Ma'an new agency. The odds of him surviving were slim, but he did survive suffering a permanent injury and continues to bravely show the world the atrocities Gaza is facing.
In October, the Israeli Occupation Forces destroyed his home which housed 30 family members. The bombardments took everything from him and his family. His wife and four children live in the constant fear of being military targets whilst displaced, cold and hungry.
Our collective mission is to raise enough funds to get essential care, shelter, and help him and his family navigate out of Gaza SAFELY.
Mohammed has a passion for photography, but after nearly 120 days of genocide, it is crucial that Mohammed seeks safety rather than seeking coverage of what’s happening in Gaza. Every contribution, regardless of size, has a profound impact.
Mohammed has pulled his own family out of the rubble on four different occasions, it is now time for us to help pull him and his family out of this dire situation.
His family and their lives, quite literally depend on it.
„Seit der Einführung erreichen uns zahlreiche Beschwerden von den Geflüchteten, die diese nutzen müssen. Wochenmärkte, kleinere Lebensmittelläden, Rechtsbeistand oder Sportvereine nehmen die Bezahlkarte nicht an oder haben schlichtweg keine passenden Kartenlesegeräte. Kinder können kein Bargeld mehr für Materialien, Ausflüge oder Essen mit in die Schule nehmen. Auch Überweisungen für Online-Einkäufe - zum Beispiel auf Ebay - sind ausgeschlossen. Das trifft insbesondere Schutzsuchende auf dem Land aufgrund der dort fehlenden Infrastruktur.“ so Dave Schmidtke, Pressesprecher des Sächsischen Flüchtlingsrates.
Beidseitige Blockade: Behörden müssen jede Überweisung freigeben
Schutzsuchende müssen dem Landratsamt für jede Überweisung die IBAN übermitteln, welche dann geprüft und per Hand auf der Bezahlkarte freigegeben werden muss. Schmidtke dazu: „Betroffene aus Bautzen und Hoyerswerda kommen mit Mahnbescheiden sowie Kündigungsandrohungen von Kita, Handyvertrag oder Deutschlandticket in unsere Beratung. Denn Fristen für Zahlungen können nicht eingehalten werden, wenn einige Ämter diese nicht rechtzeitig bewilligen.“
Doch Eingeständnisse von Problemen gibt es von öffentlicher Seite nicht: „Die Bezahlkarte soll um jeden Preis als Erfolg dargestellt werden, dabei ist sie aktuell kein Instrument zum Verwaltungsabbau, sondern blockiert diese. Außerdem nimmt sie Menschen mit Fluchtgeschichte die Möglichkeit auf Selbstbestimmung und demokratische Teilhabe“, so Schmidtke weiter.
Nach welchen Maßgaben die persönliche Freigabe erfolgt und datenschutzrechtlich tragbar ist, bleibt fraglich. Der Leipziger Rechtsanwalt Ralf Höfler sagt: „Der Einsatz der Bezahlkarte zeigt bereits jetzt, dass es zu willkürlichen Entscheidungen einzelner Landkreise in Sachsen kommt.“
50 Euro im Monat sind zu wenig
„Die Gewährung von monatlich lediglich 50 EUR in bar widerspricht meiner Meinung nach der gesetzlichen Intention dahingehend, dass zumindest mit dem gewährten notwendigen persönlichen Bedarf in Höhe von aktuell circa 200 EUR monatlich für Alleinstehende, Geflüchteten ein gewisser Gestaltungsspielraum eröffnet werden sollte“ kritisiert Höfler weiter.
Der monatlich abhebbare Bargeldbetrag von 50 Euro pro erwachsene Person und 10 Euro pro Kind reichen nicht aus, um den Grundbedarf zu decken. Hinzu kommt zum Beispiel im Landkreis Bautzen die Einschränkung, dass lediglich einmal pro Monat Bargeld abgehoben werden darf und die Abhebungsfunktion dann einen Monat lang gesperrt ist. Es ist weiterhin vorgesehen, dass lediglich der „Haushaltsvorstand“ eine Bezahlkarte erhält, sodass die Familienmitglieder nicht unabhängig voneinander ihre Leistungen erhalten und nutzen können. Die Nutzung der Karte ist auf Sachsen beschränkt, was die Betroffenen in ihrer Mobilität direkt einschränkt.
Sozialleistungen als „Pull-Faktor“ wissenschaftlich widerlegt
Das Sächsische Innenministerium begründet die Einführung der Bezahlkarte fälschlicherweise damit, dass die Sozialleistungen in Deutschland „offensichtlich“ Pull-Faktoren darstellten. Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM-Institut) widerspricht: „Die Diskussion um die Bezahlkarte stellt einen scheinbaren Zusammenhang von Migration und hohen Sozialleistungen her. Ein Zusammenhang, der bei näherer Betrachtung wissenschaftlich nicht belegt werden kann,“ kritisiert die wissenschaftliche Geschäftsführerin Dr. Noa K. Ha in einer Stellungnahme.
Für die Wahl des Ziellandes sind insbesondere Chancen auf Aufenthalt, demokratische Strukturen oder Community-Netzwerke von Bedeutung1. Schmidtke bestätigt: „Auch wir sehen keinerlei Effekt auf die Zugangszahlen von Schutzsuchenden durch Bezahlkarten. Wer vor Diktaturen, Krieg und Elend flieht, interessiert sich nicht für Sozialleistungen. Diese Debatte festigt lediglich das diskriminierende Klischee des arbeitsunwilligen Geflüchteten.“
Das Foto zeigt das Denkmal im Berliner Tiergarten.
Quelle: Roma Antidiscrimination Network RAN Wir dokumentieren die Einwendung gegen die durch das Mahnmal der im Faschismus ermordeten Sinti und Roma Europas geplante Streckenführung der S21 in Berlin durch die Vertretungen der Roma Europas.
Eisenbahn-Bundesamt
Außenstelle Berlin
Steglitzer Damm 117
12169 Berlin
Einwendung gegen die geplante Streckenführung der S21
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir schreiben Ihnen als Vertretungen der Roma Europas anlässlich der geplanten Streckenführung der S21. Gemäß § 18a Abs. 4 Satz 1 AEG in Verbindung mit § 21 Abs. 1, 2 und 5 UVPG erheben wir hiermit Einwendung gegen den Plan. Die Ausführung des Plans würde das Mahnmals der im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas in seiner vom Künstler Dani Karavan geschaffenen Form dauerhaft beschädigen und die Möglichkeit für die Sinti und Roma Europas, ihre ermordeten Angehörigen und Vorfahren zu betrauern über Jahre stark beeinträchtigen. Gleichzeitig wäre seine Funktion als der zentrale Gedenkort Europas (!), an dem an den Völkermord an unseren Menschen erinnert wird, über Jahre nicht oder nicht angemessen für Gedenkveranstaltungen und Besucher:innen nutzbar.
Vielen unserer in der Zeit des Nationalsozialismus ermordeten Menschen ist ein Grab verwehrt geblieben. Sie wurden in Todeslagern vergast, in Wäldern erschossen, in Massengräbern verscharrt. Unser Denkmal in Berlin ist der Ort, an dem wir um die Toten ohne Gräber trauern.
Das Mahnmal ist ihr symbolisches Grab und ein europäisches Denkmal. Die Roma Europas kommen hierher, um zu trauern. Wir haben keinen Staat und keine großen Institutionen, die uns vertreten. Das Denkmal ist der Ort, der uns vor der Geschichte verbindet. Während der Zeit des Nationalsozialismus sind schätzungsweise 1,5 Millionen Roma und Sinti ermordet worden, die Mehrheit davon in den von NS-Deutschland und seinen Verbündeten besetzten Gebieten. Der Völkermord an den Roma Europas ist weder in Deutschland noch in anderen Ländern jemals in seiner vollständigen Dimension (an)erkannt oder auch nur erforscht worden. Es gibt kaum Institutionen, es gibt kaum Gedenkorte, an denen die Öffentlichkeit über die an unseren Menschen begangenen Verbrechen aufgeklärt würde. Das Mahnmal ist einer der wenigen Orte, an denen das passiert, und muss in seiner doppelten Funktion, als Ort des Gedenkens und Trauerns und als Ort der Mahnung und Aufklärung erhalten bleiben.
Wir können den Völkermord an unseren Menschen nicht vergessen. Die Mehrheitsbevölkerung kann das durchaus, sofern sie überhaupt vom Völkermord an Roma und Sinti weiß. Das Mahnmal ist ein Ort, an dem die Besucher:innen aus der Geschichte lernen können. Daher ist es „die moralische Verpflichtung der deutschen Menschen, eine alternative Lösung für die Trassenführung von S21 zu finden und dafür zu sorgen, dass dieses heilige Denkmal nicht angetastet wird“, wie Noa Karavan, die Tochter des Architekten, in einer Petition zum Erhalt des Mahnmals schrieb.
Gerade der Umgang mit dem Mahnmal, das im Herzen des Berliner Regierungsviertels steht, von dem aus die Vernichtung geplant worden war, zeigt, dass diese Mahnung und Aufklärung eine bittere Notwendigkeit bleibt. Der Umgang mit dem Mahnmal und den Vertretungen der Roma und Sinti zeigt ein vollständiges Vergessens der historischen Verantwortung Deutschlands aber auch der Deutschen Bahn als Nachfolgerin der Reichsbahn, die an der Deportation unserer Menschen wesentlich Anteil hatte und daher in einer moralischen Verpflichtung steht. Das Mahnmal darf nicht angetastet werden. Es ist in seiner jetzigen, von Dani Karavan geschaffenen Gesamtkomposition, zu erhalten. Zur Komposition gehören das Becken mit der Blume, die Steine mit den Namen zentraler Orte der Vernichtung, die Wiese und die Bäume sowie der Geigenton als akustisches Element. „Die Bäume sind ein integraler Bestandteil des Denkmals und ein wesentliches Element der Atmosphäre, die ich schaffen wollte,“ so Karavan. Wer jemals selbst am Mahnmal war, weiß wie zentral der Wald für die Atmosphäre ist. Viele verfolgte Roma Europas flohen in die Wälder, um Schutz vor der Vernichtung zu suchen. Für uns stehen die Bäume um das Mahnmal damit symbolisch auch für diesen Schutzort. Die Bäume zu opfern, wäre nicht nur ein Eingriff in ein Gesamtkunstwerk, sondern auch ein geschichtsvergessener Akt der Pietätlosigkeit gegenüber der Verfolgten und Ermordeten, den Überlebenden und den Nachkommen. Den Sinti und Roma Europas.
Als die Pläne der Deutschen Bahn, das Mahnmal zu zerstören, öffentlich wurden, haben zahlreiche Roma- und Menschenrechtsorganisationen, Bildungs- und Gedenkorte sowie viele weitere Initiativen, Vereine, Organisationen und Einzelpersonen aus Deutschland, Europa und der Welt unsere Stellungnahme für den Erhalt des Mahnmals unterzeichnet.
Die aktuell geplante Trassenführung ist nicht alternativlos. Wir fordern Sie auf, das Bauvorhaben in seiner jetzigen Form zu stoppen, und eine Trassenführung zu wählen, die unser Denkmal nicht tangiert.
Das Mahnmal muss in seiner jetzigen Form, einschließlich der Bäume, erhalten bleiben.
Der Besuch des Mahnmals muss jederzeit gewährleistet bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Erstunterzeichnende:
Bundes Roma Verband e.V. • Roma Center e.V./ Roma Antidiscrimination Network • Romani-Phen e.V. • Romani Kafava e.V. • Rom e.V. • With Wings and Roots e.V. • save space e.V. • Romano Than e.V. • Duisburger Sinti Verein • Queer Roma • Roma Trial e.V. • Carmen e.V. • Pro Sinti und Roma e.V.
In der Nacht auf den 14. Juni 2023 sank rund 50 Kilometer vor dem griechischen Küstenort Pylos das Flüchtlingsboot Adriana mit über 750 Menschen. Nur 104 Geflüchtete überlebten - über 600 Kinder, Frauen und Männer ertranken. Die griechischen Behörden sowie Frontex waren zuvor über 15 Stunden über die kritische Lage informiert, die griechische Küstenwache war zum Zeitpunkt des Untergangs vor Ort - dennoch wurden keine Rettungsmaßnahmen eingeleitet. Die ausbleibende Hilfe europäischer Akteur*innen zog international Entsetzen und Kritik nach sich. Die Überlebenden fordern Gerechtigkeit und verklagten die griechische Küstenwache.
40 Überlebende reichten am 13. September 2023 Strafanzeige gegen die griechische Küstenwache ein, 13 weitere schlossen sich an. Es ist ein jahrelanges Verfahren bis hin zu höchsten Gerichten zu befürchten, wie das über acht Jahre andauernde Verfahren beim ähnlich gelagerten Schiffsuntergang vor Farmakonisi 2014 zeigt.
Auch die Verantwortung von Frontex wurde bisher nicht aufgearbeitet. Frontex war ebenso wie die griechische Küstenwache bereits 15 Stunden vor dem Untergang von der italienischen Rettungsleitstelle über die in Seenot geratene „Adriana“ mit rund 750 Menschen an Bord informiert worden (siehe ausführliche Zeitleiste des Geschehens). Frontex löste jedoch nicht den Mayday-Seenotrettungsruf aus und die Küstenwache ergriff keinerlei Rettungsmaßnahmen. Übereinstimmenden Berichten von Überlebenden zufolge war ein Manöver der Küstenwache ursächlich für den Untergang der Adriana (siehe Recherchen von Lighthouse Reports und Forensis u.a.).
Vor den Augen der griechischen Küstenwache und unter Beobachtung der Luftüberwachung von Frontex ertranken schließlich über 600 schutzsuchende Frauen, Kinder und Männer. Nur 104 Menschen überlebten das Inferno. Das Ereignis reiht sich ein in immer wieder stattfindende Menschenrechtsverletzungen Griechenlands gegen Geflüchtete. - Nora Brezger -
Zerstörungen im Gazastreifen, Oktoer 2023
Foto: Von Palestinian News & Information Agency (Wafa) in contract with APAimages
Lizenz: CC BY-SA 3.0Rede von Sebastian Schröder zur Demonstration „All Eyes on Rafah“ am 1. Juni 2024 in Wuppertal
Hallo, guten Tag!
Mein Name ist Sebastian Schröder.
Ich bin Mitglied in der Bezirksvertretung Elberfeld-West für die Partei Die Linke. Die Bezirksvertretungen sind die offiziellen gewählten Stadtteil-Parlamente.
Überall auf der Welt werden in städtischen Parlamenten Resolutionen zu Waffenstillstand und Frieden in Gaza, Palästina und Israel diskutiert und manchmal verabschiedet. Im November habe ich für die Linke den Antrag „Frieden und Gerechtigkeit für Gaza“ eingebracht. Doch anstatt zu diskutieren und abzustimmen haben es alle Parteien per Geschäftsordnung abgelehnt, dieses Anliegen überhaupt zu behandeln. Es gibt dann keine Möglichkeit über das totgeschwiegene Thema zu sprechen.
SPD, CDU, GRÜNE, FDP, AfD: Das ist silencing!
Warum dürfen die Stimmen der Menschen mit palästinensischer Herkunft in unserer Stadt in den gewählten Vertretungen nicht gehört werden?
Mein 1. Antrag war also im November.
Den 2. Antrag „Palästinensische Flagge am Rathaus hissen“ habe ich im Januar gestellt. Wieder silencing - das heisst totschweigen.
Den 3. Antrag „Unbefristeter Waffenstillstand in Palästina- Israel“ habe ich im März eingebracht. Wieder silencing - das heisst totschweigen.
Den 4. Antrag „Waffenstillstand in Palästina -Israel JETZT“ habe ich in der Sitzung vor drei Tagen gestellt. Zum 4 Mal wurde unser Anliegen totgeschwiegen.
Ich lese euch jetzt meinen 4. Antrag vor:
Zur Sitzung der Bezirksvertretung Elberfeld-West am 29. Mai 2024, von Sebastian Schröder Die Linke
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin
Die Bezirksvertretung Elberfeld-West möge beschließen:
Die BV Elberfeld-West fordert Oberbürgermeister Schneidewind, die Landesregierung NRW und die Bundesregierung auf, für einen sofortigen Waffenstand in Gaza - Israel einzutreten.
Begründung:
Angesichts der ungezählten und massiven Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte, die zum Tod von über 35000 Menschen geführt haben und zu den seit 1945 extremsten Zerstörungen ziviler Infrastruktur, fühlt sich die BV verpflichtet, die Einhaltung dieser Rechte zu fordern, auch im Namen der Menschen mit palästinensischem Hintergrund in Wuppertal.
Der internationale Strafgerichtshof hat als Reaktion auf die Kriegsverbrechen Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten und den israelischen Verteidigungsminister beantragt.
Nachdem sich die Bezirksvertretung Elberfeld-West bereits mehrfach (3 x) geweigert hat über Palästina - Israel zu beraten, korrigiert sie sich heute. Die Bezirksvertretung schliesst sich den weltweiten zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen für einen unmittelbaren und unbefristeten Waffenstillstand an.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Schröder
Dieser Antrag wurde wieder übergangen.
Im „Oxford Languages“ steht als Definition zum deutschen Wort „totschweigen“: „eine Tatsache bewusst nicht erwähnen, der Öffentlichkeit vorenthalten um bestimmte, sonst zu erwartende Reaktionen der Öffentlichkeit zu vermeiden“
Heute fragen wir: Welche Reaktion der Menschen, der BürgerInnen Wuppertals will die Bezirksvertetung Elberfeld-West vermeiden?
Ich sage hier und jetzt laut: Freie Rede - free speech - statt totschweigen, statt silencing.
Respekt statt Ausgrenzung
Wir fordern:
• Einen unbefristeten Waffenstillstand. • Den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen aus Deutschland. • Die Untersuchung der Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen.
Michail Bakunin auf einer Fotografie von Nadar,Am heutigen 30. Mai 1814 wird der russische anarchistische Aktivist und Philosoph Michail Bakunin geboren. In den 1840er Jahren lernt er in Paris Marx und Proudhon kennen, die ihn schon früh beeinflussen. Später wurde er aus Frankreich ausgewiesen, weil er sich der russischen Besetzung Polens widersetzte. 1849 verhafteten ihn die Behörden in Dresden wegen seiner Teilnahme am tschechischen Aufstand von 1848. Sie deportierten ihn zurück nach Russland, wo die Behörden ihn einkerkerten und 1857 nach Sibirien verbannten. Während seiner Gefangenschaft verlor er aufgrund von Skorbut alle seine Zähne. Schließlich konnte er jedoch fliehen und gelangte nach England.
1868 trat er der Internationalen Arbeiterassoziation bei und führte die schnell wachsende anarchistische Fraktion an. Er plädierte für Föderationen von selbstverwalteten Betrieben und Kommunen, die den Staat ersetzen sollten. Damit stand er im Gegensatz zu Marx, der dafür plädierte, dass der Staat zur Verwirklichung des Sozialismus beitragen sollte. Dennoch stimmte er mit Marx' Klassenanalyse überein. Dennoch wurde Bakunin 1872 aus der Internationale ausgeschlossen.
Bakunin starb 1876 in Bern, Schweiz. Er beeinflusste anarchistische Bewegungen in der ganzen Welt, insbesondere aber in Italien und Spanien. Er beeinflusste auch die IWW, Noam Chomsky, Peter Kropotkin, Herbert Marcuse und Emma Goldman.
Liebe Freunde und Freundinnen des guten Buches:
Seit unserem ersten Hilferuf ist etwas mehr als ein Jahr vergangen, und Dank Eurer großartigen Unterstützung konnte der LAIKA Verlag diesen Zeitraum finanziell überstehen.
Jetzt bin ich jedoch an einem Punkt angelangt, wo es für den Verlag finanziell einfach nicht mehr weitergeht. Alle bisherigen Einnahmen seit unserem Aufruf vom März 2023 sind für Lagermiete, die Buchhaltung, den Steuerberater, das Finanzamt und das Bundesamt für Justiz, das immer wieder mit absurd hohen Strafzahlungen droht, draufgegangen. Uns selber haben wir für alle geleistete Arbeit nichts ausgezahlt - im Gegenteil: Dadurch, das ich hauptberuflich in Vollzeit als Angestellter beschäftigt war, konnte ich Fehlbeträge immer wieder aus meinen Privateinnahmen decken. Das geht jetzt nicht mehr, da ich seit April 2024 in Rente und, wie viele andere Betroffene in dieser Situation, mit einer prekären finanziellen Lage konfrontiert bin, die keinen finanziellen Spielraum mehr zulässt. Zusätzlich plane ich, Hamburg zu verlassen und werde mich nicht mehr um den Versand der Bücher kümmern können.
Wir, ich als Geschäftsführer sowie der ursprüngliche Verlagsgründer Karl-Heinz Dellwo, mussten deshalb die traurige Entscheidung treffen, den restlichen noch vorhandenen Buchbestand, immer noch über 30.000 Bücher, bis auf jeweils wenige Exemplare zu entsorgen. Die Einnahmen aus dem Buchhandel sowie über den Webshop sind bei Weitem nicht ausreichend und zu unbeständig, um die Lagerkosten und den Verkauf über den Buchhandel zu finanzieren. Der LAIKA Verlag wird aus den genannten Gründen den Buchverkauf zum 30. Juni 2024 einstellen. Bis zu diesem Datum können noch vorhandene Titel über den Webshop bestellt werden, danach wird es nur noch einen Vertrieb von digitalen Medien geben, d.h. eBooks im PDF Format zum Download oder auf USB Stick.
Wer also noch Bücher in gedrucktem Format bestellen möchte sollte die letzte Gelegenheit bis Ende Juni nutzen. Ich werde mich bemühen, alle Bestellungen so schnell wie möglich zu versenden. Bitte habt Verständnis, wenn es jedoch mal etwas länger dauern sollte. Die Verschenkaktion wird ebenfalls noch bis Ende Juni weitergehen, d.h., das zu jedem bestellten Buch ihr euch ein Weiteres als Geschenk aussuchen könnt, selbstverständlich nur soweit die Titel noch vorhanden sind. Das gilt nicht für Buchpakete und die Reihe Marxist Pocket Books.
Nochmals vielen Dank an euch alle für eure Unterstützung und die Weiterverbreitung dieses Aufrufs!
Wir erleben mit dem GEAS und nationalen Kampagnen intensive Angriffe auf die Rechte und Lebensbedingungen von Geflüchteten. Die Mauern zur Abschottung und Ausgrenzung werden noch höher gezogen. Von Abschiebeoffensive ist die Rede und die Anordnung von Abschiebehaft wurde jüngst erleichtert.
In diesem Zusammenhang finden massive Angriffe auf die ohnehin schon prekären Sozialleistungen statt. Legitimiert werden diese Kürzungen - mal wieder - indem Geflüchtete gegen Nicht-Geflüchtete, "Faule" gegen "Fleißige" und Leistungsempfänger*innen gegen Arbeitende ausgespielt werden. Dabei wird versucht, die Krisen der kapitalistischen Wirtschaft zu personalisieren. Schuld an allen aktuellen Krisen und wirtschaftlichen Unsicherheiten sind nach dieser Auffassung entweder die "Totalverweigerer" oder eben die Flüchtlinge. Der Wert eines Menschen wird nur nach seiner Leistungsfähigkeit, sprich Verwertbarkeit bemessen. Wer (vermeintlich) nichts leistet, wird aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Der Zwang, sich selbst verwerten und seine Haut zum (Arbeits-)Markt tragen zu müssen, ist der eigentliche Skandal, der abgeschafft gehört. Sozialleistungen sind kein Almosen, sondern für viele schlicht überlebensnotwendig. Daran darf nicht gespart werden! Soziale Leistungen müssen ohne staatlichen Druck gewährt werden, deshalb müssen wir die noch verbliebenen Sozialsysteme verteidigen und vor allem neue, bessere erkämpfen. Für alle Lohnabhängigen gilt, kein Arbeitsplatz ist sicher. Arbeitslosigkeit kann jede*n treffen.
Das rassistische Asylbewerberleistungsgesetz wird weiter verschärft - NEIN zu Bezahlkarte und Arbeitspflicht
Das bereits verminderte Existenzgeld für Geflüchtete (Asylbewerberleistungsgesetz, AsylbLG) wird weiter angegriffen. Geflüchtete sollen noch stärker bevormundet und kontrolliert und ihre Rechte weiter beschnitten werden. Wo, wie und für was das wenige Geld ausgegeben werden darf, soll die Behörde bestimmen. Dazu wird bundesweit eine „Bezahlkarte“ für Geflüchtete eingeführt. Alle, die Leistungen nach dem AsylbLG beziehen, werden zu einer Bezahlkarte verpflichtet. Davon betroffen sind auch Personen, die bereits über ein deutsches Bankkonto verfügen und schon seit vielen Jahren in Deutschland leben. Mittlerweile können Geflüchtete bei staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern zu Arbeiten für 80 Cent pro Stunde verpflichtet werden, wenn die Arbeit „der Allgemeinheit dient“. Der Landkreistag von Baden-Württemberg will noch weiter gehen und die ausbeuterische Arbeitspflicht auf private Unternehmen ausdehnen. Das wäre Zwangsarbeit und ist entschieden abzulehnen: „Geflüchtete dürfen nicht zu Zweite-Klasse-Beschäftigten degradiert werden, die zu Dumping-Löhnen ausgebeutet werden.“ (ver.di)
Die Sozialsysteme sollen national-autoritär umgebaut werden - NEIN zur Einführung von zwei Existenzminima
Aber es kann noch schlimmer kommen: Von konservativer Seite wird eine Grundgesetzergänzung angedacht, mit der zwei Existenzminima in Deutschland eingeführt werden sollen. Geduldeten und Ausreisepflichtigen sollen damit die Gelder noch weiter gekürzt werden. Dazu wurde bereits ein Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht. Noch hat der Antrag keine Mehrheit bekommen. Wie lange noch?
Das Bürgergeld wird angegriffen - NEIN zur Gängelung von Arbeitslosen
Gleichzeitig wird von verschiedenen politischen Seiten offen das Bürgergeld angegriffen und in Frage gestellt, vor allem was die Höhe der Leistungen angeht. So fordert der ‚BDA-Die Arbeitgeber‘ eine „Grundsanierung“ des Bürgergelds, das unter den Bedingungen von „härteren Sanktionen“ gewährt werden soll. Sogenannten „Totalverweigerern“ sollen Miete und Strom auf Null gestrichen werden, d.h. sie werden in die Wohnungslosigkeit entlassen. Generell sollen die Leistungen für alle stärker auf das „tatsächliche“ Existenzminimum begrenzt werden. Eine Sprache, die bereits aus der Diskussion gegen Geflüchtete bekannt ist. Ebenso wird auch die Einführung einer Bürgergeld-Bezahlkarte gefordert. In Bochum laufen dazu Anfragen bei Geschäften, ob sie eine Bürgergeld-Bezahlkarte als Zahlungsmittel akzeptieren würden. Ähnliches ist aus Hessen zu hören. Die FDP fordert die Wieder-Einführung des „1 Euro Jobs“ und für 2025 soll es keine Bürgergeldanpassungen geben.
Wir befinden uns mitten in einer wichtigen politischen Auseinandersetzung, in der marginalisierte Gruppen gegeneinander ausgespielt und die Sozialsysteme in eine national-autoritäre Richtung entwickelt werden. Dabei spielen rassistische Ressentiments, vor allem gegen Geflüchtete eine wichtige Rolle. Das Asylbewerberleistungsgesetz zeigt sich als ein Versuchslabor für einen Umbau der Sozialsysteme mit dem Ziel, soziale Rechte für Geflüchtete und Nicht-Lohn-Arbeitende weiter zu beschneiden. Das müssen wir gemeinsam in einer außerparlamentarischen Bewegung verhindern. Beschränken wir uns nicht darauf, das bisherige schon Unzureichende zu erhalten. Das System, das zunehmend Armut, Ausgrenzung und Rassismus hervorbringt, muss selbst in Frage gestellt werden. In dieser Auseinandersetzung muss klar sein, dass die Schwachen, die Armen, die Ausgegrenzten, all jene, die als Billiglöhner*innen hier schuften, auf ein funktionierendes Sozialsystem und damit auf soziale Rechte angewiesen sind. Erkämpfen wir das gute Leben für alle! Gehen wir am 22. Juni 2024 in Pforzheim gemeinsam auf die Straße. Fordern wir neue, bessere Sozialsysteme ein. Unser Ziel muss es sein das gute Leben für alle zu erkämpfen. Dafür muss als erster Schritt das ausgrenzende Asylbewerberleistungsgesetz ersatzlos gestrichen werden.
Wir rufen euch zur Unterstützung einer landesweiten Demo gegen rassistische Hetze, Bezahlkarte, Arbeitspflicht, Duldung, Asylbewerberleistungsgesetz und alle anderen Demütigungen und Entmündigungen, denen Flüchtlinge, Arbeits- und Wohnungslose ausgesetzt sind, auf.
Gruppen, die den Aufruf unterstützen, bitte eine Mail an: info@stop-deportation.de senden. Gruppen die bis zum 26. Mai 2024 ihre Unterstützung anmelden, werden auf dem Flyer, der Anfang Juni herausgegeben wird, berücksichtigt. Alle weiteren Gruppen werden auf der Homepage genannt.
Wir erleben mit dem GEAS und nationalen Kampagnen intensive Angriffe auf die Rechte und Lebensbedingungen von Geflüchteten. Die Mauern zur Abschottung und Ausgrenzung werden noch höher gezogen. Von Abschiebeoffensive ist die Rede und die Anordnung von Abschiebehaft wurde jüngst erleichtert.