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Mit Unverständnis und Empörung haben die Schutzgemeinschaft Filder, das Pro Gäubahn Landesbündnis und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart21 auf die Absicht von Bahn und S21-Verantwortlichen reagiert, trotz der Enthüllungen der letzten Tage am Bau des umstrittenen Pfaffensteigtunnels festzuhalten. Dieses unbeirrte Bekenntnis wollen die Bahnchefin Palla, die Bundes- bzw. Landesminister*innen Frau Razavi und Herr Bilger sowie der Stuttgarter OB Nopper mit einer groß inszenierten Veranstaltung zu m sogenannten Tunnelanschlag am 12. Oktober noch einmal bezeugen.
Die Outings des damaligen Chefs von SMA, Werner Stohler, und dessen damaligen Geschäftsführers Giuliano Montanaro haben gezeigt, dass der damals erteilte Blankocheck zur Kapazität von Stuttgart21 kein belastbares Ergebnis war und manipulativ politisch interpretiert wurde. Auf eben diese Stuttgart21-typische Weise kam auch die Baugenehmigung des Pfaffensteigtunnels zustande. So wurden nicht zu dem Projekt gehörige, aber höchst sinnvolle Ausbauvorhaben im Gäubahnbestand in die Wirtschaftlichkeitsberechnung des Tunnels einbezogen, um diesem mit Müh‘ und Not ein wirtschaftliches Kosten-Nutzen-Verhältnis attestieren zu können.

• An einem Tunnel festzuhalten, der seriös auf mindestens 3,5 Mrd.€ taxiert wird, ist angesichts der Krise aller öffentlichen Haushalte und angesichts der geplanten unsozialen Kürzungen bei Kranken- und Pflegeversicherung geradezu eine Provokation
• Auch angesichts der eskalierenden Erderhitzung und ihren immer spürbareren Folgen ist der Bau von Deutschlands größtem Eisenbahntunnel verantwortungslos
• Das gilt auch für die Eingriffe in die Natur durch die irreversible Vernichtung fruchtbarer Ackerböden durch die Großbaustelle am Tunnelmund und die Anlage von Straßen für tausende LKW-Fahrten für den Tunnelaushub.

Deswegen rufen Schutzgemeinschaft Filder, Pro Gäubahn Landesbündnis und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart21 am 12. Oktober auf zu einem Demonstrationszug um 9.30h ab Endhaltestelle U6 (Messe) mit anschließender Protestkundgebung von 10h bis 11h an der Rettungszufahrt an der L 1192

Kurze Beiträge erwarten wir von:
• Hendrik Auhagen, Pro Gäubahn Landesbündnis, VCD-Kreisvorsitzender Konstanz
• Frank Distel, Schutzgemeinschaft Filder
• Vertreterin von Fridays for future

Quelle: Pressemiteilung  Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vom 04.10.2026

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Schlag auf Schlag wird das ganze Ausmaß des Betrugs deutlich, mit dem Stuttgart21 durchgeboxt wurde“, so Bündnissprecher Dieter Reicherter, nachdem ein weiterer Beteiligter von SMA ausgepackt hat. Giuliano Montanaro war Geschäftsführer von SMA und hatte 2010 seinem Verwaltungsrat abgeraten, die Auditierung des von der Bahn selbst durchgeführten Stresstests zur Frage der Kapazität von S21 zu übernehmen, da die von der Bahn vorgegebenen  Parameter nicht seriös überprüfbar seien. Montanero plädierte also dafür, lieber einen höchst lukrativen Auftrag auszuschlagen als ein Testat zu liefern, auf dessen Basis nachher falsche Schlussfolgerungen gezogen und schwere Fehlentscheidungen, wie dann ja geschehen, getroffen werden. Nachdem Montanero nicht bereit war, sich wie gewünscht zu verbiegen, kam es zur Trennung zwischen ihm und SMA. Darüber berichtet soeben Jörg Nauke in der Stuttgarter Zeitung.

Schon am 15. September war die erste Bombe geplatzt: der SWR (Frieder Kümmerer) strahlte ein Interview des Filmemachers Klaus Gietinger mit Werner Stohler aus, dem damaligen Verwaltungsratsvorsitzenden von SMA und 2010 das Gesicht von SMA im Stresstest.

Darin distanziert sich Stohler von den Kapazitätsberechnungen der Bahn. Er habe sie schon damals nicht geglaubt. Das viel zu späte Outing Stohlers wurde vielfach kritisiert, weil sein langes Schweigen dem Verhängnis seinen Lauf ließ. Andererseits wurde anerkannt, dass er aus seinem Herzen keine Mördergrube gemacht habe. Diese Fähigkeit zum Einräumen schwerer Fehler geht den politisch Verantwortlichen und Mitwissenden dieses Betrugs offensichtlich
vollständig ab.

Mit den Offenbarungseiden der beiden ehemaligen SMA-Vertreter ist Stuttgart21 die Legitimationsbasis vollends entzogen, so Reicherter weiter.

Es gehört schon eine gehörige Portion politischer Dreistigkeit dazu, am 12. Oktober zu einem Festakt zur Eröffnung des Baubeginns des Pfaffensteigtunnels („Pfaffensteiganschlag“) einzuladen, nachdem nun klar ist, auf welchen herbeimanipulierten Grundlagen das ganze Projekt basiert.

Das Mindeste ist jetzt, dass diese Veranstaltung, zu der Bahnchefin Palla, die Bundes- und Landesverkehrsminister*innen Bilger und Razavi sowie OB Nopper noch einmal ihr Bekenntnis zu diesem Projekt beteuern wollen, abgesagt wird. Andernfalls planen Aktionsbündnis, die Schutzgemeinschaft Filder und das Gäubahnkomittee vernehmbare Protestaktionen.

Jetzt ist nicht die Zeit des Weiterso, sondern die Stunde der Selbstkritik, der Entschuldigungen, der Aufarbeitung und Untersuchungsausschüsse, aber auch der Suche nach Lösungen in der völlig verfahrenen Situation.

Quelle: Pressemitteilung Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und Klima- und Umweltbündnis Stuttgart, 28. September 2026

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Ein aktuelles Werbevideo der Bahn mit dem Titel „Warum Stuttgart 21 keine Klimaanlage braucht“ stößt in den Sozialen Netzwerken nicht nur auf Zweifel an den Behauptungen zur Klimaverträglichkeit des Tiefbahnhofs. Vielmehr wird kübelweise Hohn und Spott über die Macher ausgeschüttet.

Die Bahn begründet ihre Aussage, eine Klimaanlage bei S21 sei unnötig, so: „Die ganzjährig rund 15 Grad kühlen Tunnel temperieren die einströmende Luft und tragen so im Sommer wie im Winter zu einem angenehmen Klima in der Bahnsteighalle bei.“

Vielleicht hätte die Bahn Erfahrungen aus anderen Tiefbahnhöfen berücksichtigen sollen? So schreibt Jeanette Müller: „Warum ist es dann unten drunter am Bahnsteig der Sbahn im Sommer so unerträglich heiß und stickig? Das ist noch tiefer im Boden.“ Einige Kommentatoren verweisen auf unerträgliche Hitze in den Londoner U-Bahnhöfen. Laut „fischX“ habe in Lissabon nachträglich mit einer Klimaanlage nachgerüstet werden müssen. Und „Easybeatz1“ fragt: „Gibt es denn für die Flächean der Oberfläche über dem Bahnhof ein Hitzekonzept? Ich sehe da viel versiegelte Fläche ohne Schatten.“ Hingewiesen wird auf die Abwärme von Zügen und Menschenmengen sowie darauf, dass durch die verglasten Lichtaugen viel Hitze eindringt.

Ganz so sachlich bleiben die meisten Kommentator:innen aber nicht. Den Vogel abgeschossen hat „RvR_22“ mit dem Vorschlag „Super, können wir für die nächsten Jahrzehnte Rentner dort unten hinbringen? Dann haben die es wenigstens kühler.“ Und „beatroot_red“ hat eine schlaue Erklärung zum Titel des Videos: „Weil der Bahnhof erst zur nächsten Eiszeit fertiggestellt sein wird. Clever.“ Ganz so humorvoll nimmt es Dieter Reicherter, Sprecher des Aktionsbündnisses, nicht: „Wenn so viele Menschen fachlich begründete Einwände und Erfahrungen vorbringen, erwarte ich von der Bahn die sofortige Veröffentlichung der wissenschaftlichen Untersuchungen zu ihrem Klimakonzept. Es wäre mir sehr recht, wenn ich nicht wie wegen der Verheimlichung des Revisionsberichts zu Stuttgart 21 einen förmlichen Antrag auf Informationszugang stellen müsste.“ 

Dipl.-Ing. Wolfgang Grohe, Mitglied der Fachgruppe Ingenieure22, ergänzt: „Es stünde der Bahn gut an, weniger auf Propaganda zu setzen und mehr auf überprüfbare Sachlichkeit zu achten. Wie schlecht steht es um das Projekt, wenn die Verantwortlichen schon zu solchen Zaubertricks greifen müssen. Fachlich sehen wir ein weiteres Riesenproblem auf die Bahnkund:innen zukommen .“

Angesichts der zur Normalität gewordenen Extremhitze muss die DB in einem Faktencheck/Stresstest nachweisen, ob und inwieweit Tiefbahnhof und S21-Tunnelsystem den neuen Herausforderungen gewachsen sind.“

Quelle: Pressemitteilung Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 17. August 2026

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„Aus der Extremhitze der letzten Tage in Stuttgart und dem, was uns da noch bevorsteht, muss auch der Stuttgarter Gemeinderat radikale Konsequenzen ziehen“, so Alexander Schauenburg vom Klima - und Umweltbündnis Stuttgart.

In der letzten Juniwoche musste die Stadt Stuttgart eine „Außergewöhnliche Einsatzlage“ (AEL) ausrufen, weil die Kliniken und Rettungsdienste am Limit arbeiteten. Bevor der Sommer so richtig begonnen hatte, zählte das Robert-Koch-Institut schon über 5000 Hitzetote bundesweit. Einen überproportionalen Anteil daran dürften hitzebedingte Tote in Stuttgart ausmachen, denn die Stadt ist aufgrund ihrer Kessel- und Windschattenlage eine Hitzeinsel und zählt daher laut Stadtklimatologie. „zu den niederschlagsärmsten Gegenden in Baden-Württemberg“. Bis 2050 rechnet die Stadt nicht nur mit deutlich mehr Starkregenereignissen, sondern „gleichzeitig mit mehr als doppelt so vielen Hitzetagen mit über 30°“, so heißt es im Klimabeschluss des Stuttgarter Gemeinderats vom 2. Juni 2022, in dem er sich auf Klimaneutralität bis 2035 verpflichtete.

„Angesichts der Erfahrungen der letzten Hitzetage und angesichts der kurz - und langfristigen Bedrohungsszenarien, muss jetzt Schluss sein mit dem verantwortungslosen Aufweichen der Klimaziele“, so Schauenburg weiter. Parallel dazu, und nicht alternativ dazu, müssen alle Register gezogen werden, um die Menschen vor den Folgen der langjährigen klimapolitischen Versäumnisse zu schützen – und vor allem nicht noch Öl ins Feuer zu gießen mit kontraproduktiven Maßnahmen, die die Hitzebelastungen besonders im Stuttgarter Kessel noch verschärfen. Damit gemeint ist das Festhalten am Bau eines neuen Stadtteils namens Rosensteinquartier mitten in die Stuttgarter Frischluftschneise. Wo doch von der Architektenkammer BaWü, der IBA 2027 u.a. längst das Signal ausgeht: „anders! bauen im Bestand“ – Wege zur Bauwende (IBA 2027).

Nächtliche Fallwinde von den Hanglagen und die Windströmung von Kalten(!)tal Richtung Neckar sorgen für nächtliche Abkühleffekte, wobei der stärker abkühlende Gleiskörper des Kopfbahnhofs eine wichtige Rolle spielt. Bauhöhen von 21 bis 30m würden den Winddurchfluss in dieser klimasensiblen Zone um 40% bremsen, die inzwischen geplanten Bauhöhen von 24 bis 48m entsprechend stärker. Windbewegungen in Bodennähe kommen fast zum Erliegen, so ein leider unberücksichtigt gebliebenes Fachgutachen der Stadtklimatologie.

Angesichts des im livestream scheiternden Projekts Stuttgart21wird der Kopfbahnhof ohnehin mindestens noch 6 Jahre gebraucht - angesichts der neuen, völlig unrealistischen Inbetriebnahmetermine sicherlich noch viel länger bzw. für immer. Aufgrund der dramatischen Hitzeentwicklung in der Stadt fordern KUS und Aktionsbündnis die sofortige Umwidmung der Millionenbeträge für Personal und Bewerbung des Rosensteinquartiers zugunsten von Schutzmaßmahnen für die hitzebetroffene Bevölkerung und für die Realisierung von Wohnbau im Bestand.

Der realpolitisch unabweisbare Abschied von dem illusionären, viele Milliarden teuren Rosensteinprojekt wäre allein schon ein Gebot haushälterischer Vernunft für eine „Stadt am Limit“. Er wäre auch ein Richtungswechsel der Verkehrs- und Klimawende von rückwärts nach vorwärts, indem ein Bahnhof mit Zukunft ermöglicht würde.

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„Stuttgart 2035 klimaneutral - wird das noch was?“
Diese Frage, konkret gemünzt auf das Thema Wärmewende, stellt KUS unterstützt von vielen Verbänden aus dem Umwelt- und Verkehrsbereich Vertretenden der Gemeinderatsparteien, die sich in einem gemeinsamen Beschluss 2022 auf dieses Klimaziel verpflichtet hatten – und zwar am Dienstag, den 14. Juli um 18h im Großen Saal des Stuttgarter Rathauses

Mehr dazu: Stuttgart 2035 klimaneutral

Quelle: Pressemitteilung Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und Klima- und Umweltbündnis Stuttgart, 12. Juli 2026

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„Auch wenn wir jetzt viele Wetten gewonnen haben, Häme über die neuesten Hiobsmeldungen zu Stuttgart21 sind in dieser fatalen Lage nicht unser Ding“, so Bündnissprecher Martin Poguntke.
Allerdings könne das sture „Weiter so“ von Verkehrsminister Hermann, der das von ihm mitbetriebene Projekt in einem völlig chaotischen Zustand hinterlässt, keine Lösung sein. Hermann hatte nach Bekanntwerden der Hiobsmeldungen die altbekannte Losung ausgegeben „Das Land wird die Bahn konstruktiv begleiten und alles dafür tun, dass der Bahnhof fertiggestellt wird.“

„Stuttgart21 war von vornherein eine Fehlkonstruktion, deren Widersprüche jetzt einer nach dem anderen aufpoppen“, so Poguntke weiter. Hektisch sollen nun der völlig unzureichende Brandschutz irgendwie gerettet sowie fehlerhaft und falsch verbaute technische Anlagen ausgebaut werden. Als grandiose Fehlentscheidung erweist sich jetzt, ausgerechnet S21 zum Modell für die Einführung von ETCS zu machen. Auch hier wird der Schienenverkehr bundesweit zum Opfer von Stuttgart21.

Mit der Unterstellung, die Gegner*innen forderten „einen Weg zurück“ blockiert Hermann die Suche nach Auswegen aus der fatalen Lage. Nachdem jetzt klar ist, dass der Kopfbahnhof auf unabsehbare Zeit, mindestens bis 2030, noch gebraucht wird, müssen unverzüglich alle Maßnahmen ergriffen werden, die Bahnreisende und Bürger*innen vor weiteren Zumutungen wie Schienenersatzverkehren, Fernwanderwegen, endlose Baustellen, schützen können.

Kopfbahnhof und Gäubahnanschluss müssen für einen dauerhaften stabilen Betrieb stabilisiert und minimalinvasiv saniert werden. Auf keinen Fall dürfen die Fernwanderwege zu den Gleisen noch jahrelang aufoktroyiert bleiben. Stattdessen sollen direkte barrierefreie Zugänge über die S21-Querstege direkt zu den Kopfgleisen eingerichtet werden. Das Aktionsbündnis wird technische Lösungen dazu vorschlagen. Es fordert die sofortige Einstellung der Arbeiten an der Strecke Bad Cannstatt – Fellbach. Die Streckensperrungen müssen aufgehoben und der Schienenersatzverkehr beendet werden.

In der jetzt völlig unübersichtlichen Lage dürfen keine weiteren Planungs- und Bauaufträge erteilt werden, vor allem nicht für den Pfaffensteigtunnel und die Bebauung des Gleisvorfelds – und das zumindest, bis Frau Palla wie angekündigt im Sommer ihre Bestandsaufnahme abgeschlossen hat und absehbar ist, ob und wie es weiter geht. Alles andere wäre weitere Geldverschwendung, zumal mit den letzten Kostensteigerungen immer noch hinterm Berg gehalten wird.

In einem heute an die Spitzenkandidat*innen der Parteien gerichteten Mail fordert das Aktionsbündnis, im Wahlkampf nicht länger zu Stuttgart21, dem Elefanten im Wohnzimmer, zu schweigen, sondern Antworten zur Frage „Was jetzt“ zu geben.

Hinweise:
Die 786. Montagsdemo (2. März, 18h, Schlossplatz) wird den Protest gegen das fatalistische Weiter so der S21-Parteien zum Ausdruck bringen, vorgetragen insbesondere von dem Bahnexperten und Filmemacher Klaus Gietinger.
Bündnissprecher Dieter Reicherter spricht am Dienstag 3. März in Kernen-Stetten zu der neuen Aktualität: 19 Uhr, Glockenkelter, Hindenburgstr. 43, „Bahn-Chaos + Chaos-Bahn – macht Stuttgart21 die S-Bahn kaputt?

Quelle: Pressemitteilung 27. Februar 2027
Mehr dazu: SWR: Inbetriebnahme verzögert sich um mehrere Jahre. Stuttgart 21: Eröffnung des Tiefbahnhofs wohl erst 2030

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Aufgelistet von Fritz Schirrmeister nach einer Aufstellung der ZEIT:

Zeit	Kosten
November 1995	2,5 Milliarden €
April 2009	4,5 Milliarden €
Sommer 2010	Gutachten prognostizieren einen Zweistelligen Milliardenbetrag
Dezember 2012	6,8 Milliarden Euro
Juli 2016	Bundesrechnungshof geht von 10 Milliarden Euro aus
Januar 2018	8,2 Milliarden Euro
Januar 2022	9,79 Milliarden Euro
Dezember 2023	11,99 Milliarden Euro

Quelle: Die Zeit, 20. November 2025 „Stuttgart 21: Nächste Verzögerung im Betriebsablauf“

Via NewS21letter (Rundmail), 25. September 2025

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Nach dem Bekanntwerden von Schäden im Eisenbahntunnel Freudenstein infolge von Anhydritquellungen werden alte Fragen zur Tunnelsicherheit bei Stuttgart21 wieder aktuell und müssen von der Bahn beantwortet werden, so Dieter Reicherter, Sprecher des Aktionsbündnisses.

Rechtzeitig vor Ostern hat die Deutsche Bahn AG ihren Kundinnen und Kunden ein faules Ei ins Nest gelegt. Der Freudensteintunnel auf der Schnellfahrstrecke Stuttgart - Mannheim wird ab Gründonnerstag für 7 Wochen vollständig gesperrt werden. Die Fahrtzeit zwischen Stuttgart und Mannheim wird sich dadurch um 45 Minuten verlängern. Erst 2020 war die Strecke umfangreich saniert worden.

Grund für die Sperrung des Eisenbahntunnels ist ein Quellen des Gesteins, das zu Rissen in der Innenschale der Tunnelröhre geführt hat. Wie der Freudensteintunnel liegen auch ca. 20 km der Stuttgart21-Tunnel im quellfähigen Gipskeuper. Bei Berührung mit Wasser quillt das Gestein. Der Vorgang kann nicht mehr gestoppt werden. Immer wieder werden Sanierungen nötig wie beim Stuttgarter Wagenburgtunnel, dem Leonberger Engelbergtunnel und der Altstadt von Staufen im Breisgau. Über diese ewig sprudelnden zusätzlichen Aufträge freut sich zumindest die Bauindustrie.

Geradezu hilflos wirkt da der Plan der DB, Steinschlag von der Decke auf die Züge u.a. mit 1000 m Drahtnetzen unter dem Tunnelfirst zu verhindern. Allein diese ersten Maßnahmen kosten den klammen Staatsbetrieb 7,5 Millionen Euro.

Wie bei Stuttgart 21 war die Problematik des Bauens im Anhydrit auch beim Freudensteintunnel bekannt. Doch rühmten sich die Bahn und vor allem ihr Berater Prof. Dr. Walter Wittke („Experte für Tunnelbau im Anhydrit“), die Probleme im Griff zu haben. Die Bahn richtete am Freudensteintunnel sogar einen Forschungsstollen ein („20 Jahre Versuche und Messungen“). Doch alles nutzte nichts:

Der Anhydrit hält sich nicht an Wittkes Versicherungen - und quillt.

Wittke wurde beim Geißlers Faktencheck zu S21 2010 als Sachverständiger präsentiert und legte sich auf ausdrückliche Nachfrage beim Freudensteintunnel fest: „Es gibt kein Quellen im Freudensteintunnel. Diesen zähle ich zu den erfolgreichsten. Sie können auch lange warten; es wird nichts passieren, wenn Sie sich das genau anschauen.“ Unter ausdrücklichem Bezug auf diese positiven Erfahrungen äußerte sich Wittke zum Anhydrit bei S21: „Das Risiko ist vernachlässigbar.“

Wieder einmal scheinen die Gegner*innen des Projekts Recht zu behalten. Ein sicherer und zuverlässiger Bahnbetrieb nach einer etwaigen Inbetriebnahme von Stuttgart 21 steht damit infrage.

Denn schon eine Hebung des Tunnelbodens um wenige cm bedeutet, dass der Tunnel für lange Zeit gesperrt werden muss. Dies hätte ganz erhebliche Auswirkungen auf den Bahnbetrieb in Stuttgart insgesamt. Sperrungen und Umleitungen werden die Folge sein. Für den Fernverkehr wird einmal mehr Esslingen an die Stelle des Stuttgarter Hauptbahnhofs treten müssen.

„Derweil wird“, so Reicherter, „der nächste Milliardenauftrag ausgekungelt. Wittkes Firma WBI wird im Mai in Weinheim den 10. Felsmechanik- und Tunnelbautag veranstalten. Dort geht es unter anderem um die „Anwendung des Partnerschaftsmodell Schiene beim Pfaffensteintunnel“, also dem längsten Eisenbahntunnel Deutschlands für die Gäubahn. Sponsor der Tagung ist die DB InfraGo AG, welche auch für Stuttgart 21 verantwortlich ist. Im Beirat sitzt der Tunnelbauer Dr. Martin Herrenknecht ebenso wie Manfred Leger, ehemals bei der Bahn direkt für Stuttgart 21 verantwortlich.“

Quelle: Pressemitteilung, 14. April 2025, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ⚫ Donizettistraße 8 B, 70195 Stuttgart ⚫ info@kopfbahnhof-21.de ⚫ www.kopfbahnhof-21.de

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Kesselbambule und Ende Gelände Süd hosten die erste Mobilität für Alle – Konferenz in Stuttgart! Wir kommen für ein Wochenende zusammen, um über eine Mobilität zu sprechen, die uns alle mitnimmt und klimagerecht ist. Dabei wird es zwei Stränge geben:

Der Kesselbambule-Strang ist für Menschen und Gruppen aus Stuttgart und Region. In Workshops und Vernetzungsslots wollen wir über lokale Themen und von unserer jeweiligen Expertise lernen und uns für zukünftige Zusammenarbeit vernetzen.
Im Ende Gelände-Strang wird es besonders um das Thema Vergesellschaftung gehen. Auch hier sind Workshops, Vorträge und Vernetzung geplant.
Natürlich wird auch gemeinsames Rahmenprogramm, leckeres Essen, Feiern und nettes Beisammensein nicht fehlen. – Also markier dir den Termin im Kalender und sei dabei!

Alle Wichtigen Infos

Ort: Prisma (ehem. Schwabenbräu Passage), Bahnhofstr. 14-18, Stuttgart Bad Cannstatt
Zeit: Freitag 22.11. 18:00 – Sonntag 24.11. 18:00

Mehr Infos zum Konferenzort, dem Programm und zur Anmeldung bei Kesselbambule.

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Seit ewigen Zeiten wollte ich mal die Linkliste mit einer kleine Auswahl Webseiten, die wir zur Beachtung empfehlen, aus"misten" und aktualisieren sowie ein paar neue Links hinzufügen. [X] Erledigt.

• +972Magazine
• ActiveStills Collective
• Annette Schiffmann
• Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
• Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region
• Arranca!
• Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart
• Bei Abriss Aufstand
• Blick nach Rechts
• Buchladen "Die Zeitgenossen"
• Centro Sociale
• DemoZ
• Dokumentieren gegen Rechts
• Flash90
• Infopartisan
• Informationen zur Deutschen Außenpolitik
• Ingo Stützle
• Jewish Currents
• Kritisch-Lesen.de
• KTS Freiburg
• Lagota
• Left Vision Berlin
• Linkes Zentrum Freiburg
• Linkes Zentrum Lilo Herrmann
• linksnet
• Lumières dans la nuit
• MC Kuhle Wampe Esslingen
• Mondamo
• Monstropolis
• NDN Collective
• OAB Kirchheim
• Ordnung ohne Herrschaft
• Palästinakomitee Stuttgart
• Pimmelriot
• RAS
• Redglobe
• Rosa Antifa Wien
• Rote Hilfe Stuttgart
• Scharf Links
• Sebastian Friedrich
• Soziales Zentrum Käthe Heilbronn
• Stuttgart gegen Rechts
• Syndikalismusforschung
• Trend Onlinezeitung

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Einmal mehr zeigt das heute zugegangene Urteil des VGH, dass es bei Stuttgart21 um mehr geht als um einen fehlgeplanten Bahnhof. Indem sich das Gericht die komplizierte Sache leicht machte und den Klagenden schlichtweg die Klagebefugnis verweigerte, verstellt es den Weg einer rechtsstaatlichen Klärung der schwerwiegenden Vorwürfe wegen lebensgefährdenden Mängeln beim Brandschutz in den S21-Tunneln.

Überraschend hatte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim unmittelbar nach der gestrigen Verhandlung in Abwesenheit der Verfahrensbeteiligten die Klagen der Schutzgemeinschaft Filder e.V. (SGF) und dreier Privatpersonen gegen die Planfeststellungsbeschlüsse zum mangelhaften Brandschutz- und Rettungskonzept der S21-Tunnel zurückgewiesen und keine Revision zugelassen - trotz Ankündigung, man werde die Entscheidung sorgfältig beraten und am Donnerstag bekanntgeben.

Damit hat das Gericht ausgiebig Gebrauch gemacht von den gesetzlichen Spielräumen, Klägerrechte zu beschneiden, z.B. über extrem kurz bemessene Fristsetzungen. Recht und Rechtsprechung höhlen so den Rechtsschutz und damit den Rechtsstaat immer mehr aus. So wurde die Klagebefugnis sowohl der SGF als auch dreier namens des Aktionsbündnisses klagender Privatpersonen verneint und damit jegliche Erörterung der baulichen Mängel verweigert. Die auf Forderung des Gerichts benannten und zahlreich erschienen Sachverständigen waren umsonst angereist. Offensichtlich hatte sich das Gericht von vornherein die Mühe erspart, sich überhaupt mit deren Argumente befassen. Dazu Bündnissprecher Dieter Reicherter: „Damit verletzen die beteiligten Behörden ihr Pflichten zur sorgfältigen Prüfung der Unterlagen und Abwägung der Grundrechte auf Leben und Gesundheit“.

So geriet schon die Verhandlung zur Farce. Den Privatpersonen wurde das Klagerecht abgesprochen, weil sie nicht mehr betroffen seien als jede andere Bürger*in. Auch dass der an den Rollstuhl gefesselte Kläger Karlheinz Scherwinski hilflos betroffen sei, wenn ein Zug in dem 60km (geplant 110km), großen Tunnelnetz in Brand geriete, beeindruckte das Gericht nicht. Ebenso kalt wurde ignoriert, dass Scherwinski auf diese Weise weitgehend von der Nutzung der Bahn ausgeschlossen würde. Passend dazu ist ausgerechnet das VGH-Gerichtsgebäude nicht behindertengerecht ausgestaltet: Nur mit großen Umwegen konnte der Kläger mit seinem Rollstuhl überhaupt ins Gebäude gelangen. In die Toilettenkabine konnte er mit dem Rollstuhl gar nicht einfahren.

Auf die von Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper engagiert vorgetragene Frage, wo wenn nicht beim obersten Verwaltungsgericht des Landes die betroffenen Bürger gegen ein offensichtlich lebensgefährliches Brandschutz- und Rettungskonzept klagen könnten, gab es keine Antwort. Auch dass bei einem Brandfall im Tunnel die Menschen nicht rechtzeitig vor Ausbreitung der tödlichen Rauchgase evakuiert werden könnten, blieb ohne Reaktion. Immerhin kann es im Fildertunnel, in dem gleichzeitig 3 Züge hintereinander fahren können sollen, bei voller Besetzung um Gesundheit und Leben von bis zu 11 000 Menschen gehen.

Frank Distel, stellvertretender Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder: „Empörend, wie der VGH mit völlig einseitiger Auslegung der Satzung unseres Umweltfachverbands unsere Klageberechtigung gegen ein beim Brandschutz nicht zu verantwortendes Fehlprojekt verneint.". Auch dass die Freiwilligen Feuerwehren des Filderraums infolge mangelhafter Planung bei der Brandbekämpfung im Fildertunnel Lebensgefahren ausgesetzt würden, beeindruckte das Gericht nicht.

Der VGH hat mit der Nichtzulassung der Revision gegen seine Urteile gleich noch weitere juristische Hürden aufgebaut. Da es hier um die rechtliche Effizienz des grundrechtlichen Schutzes von Leib und Leben geht, prüfen die beim VGH unterlegenen Kläger den Gang zum Bundesverfassungsgericht.

Quelle: Pressemitteilung Aktionsbündnis

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