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Heute ist der 79. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima. Eine besondere Bedeutung erfährt dieser Tag durch die aktuellen Bestrebungen, ab 2026 weitreichende Waffensysteme wie Raketen des Typs Standard Missile 6 (SM-6), nuklear bestückbare Marschflugkörper des Typs Tomahawk sowie hypersonischen Waffen in Deutschland durch die US- und Bundesregierung. Das Netzwerk Friedenskooperative stellt eine umfangreiche Übersicht zu den Aktivitäten rund um die Gedenktage zur Verfügung. Aktuell finden sich in dem Terminkalender mehr als 80 Veranstaltungen bundesweit. Beteilige dich an den Aktionen! Hier findest du alle Infos und Termine:

Es waren nur wenige Wochen zwischen dem ersten Atomtest im US-Bundesstaat New Mexico und dem ersten Praxistest in Hiroshima. Am 16. Juli 1945 war die im Manhattan-Projekt entwickelte Atombombe auf dem Testgelände bei Alamogoro gezündet worden; ihre Sprengkraft betrug 21 Kilotonnen TNT. Die Explosion war erfolgreich, aber über die tödliche Wirkung konnte der Test nichts Definitives aussagen. 20 Tage später detonierte die 12,5-Kilotonnen-Bombe mit dem niedlichen Namen "Little boy" in Hiroshima, drei Tage später eine weitere Bombe namens "Fat Man" über Nagasaki. Die Wirkung der Bomben war kolossal: Zwischen 90.000 und 200.000 Menschen starben unmittelbar. Weitere 130.000 Menschen starben bis Jahresende. Bis 1950 war die Zahl der Spätopfer in beiden Städten auf insgesamt 230.000 gestiegen. Strahlenopfer sind auch heute noch in der dritten Generation zu beklagen.

„Der obige Befehl ergeht an Sie auf Anweisung und mit Zustimmung des Kriegsministers und des Generalstabschefs der amerikanischen Streitkräfte.“

(Befehl an den General Carl Spaatz, Oberkommandierender der amerikanischen strategischen Luftwaffe für den Abwurf der Atombombe auf Hiroshima)

„Ich habe nie bereut und mich nie geschämt, denn ich glaubte damals, dass ich meine patriotische Pflicht tat, als ich den Befehlen folgte, die man mir gab.“

(Oberst Paul W. Tibbets, der die Atombombe über Hiroshima ausklinkte)

Obwohl Japan zum damaligen Zeitpunkt militärisch bereits am Ende war, nahm die U.S. Militärführung unter der Führung von US-Präsident Truman zehntausende von Opfern in Kauf: 140.000 starben bis Ende 1945 an den Folgen des Abwurfs.

Der zweite Atombombenabwurf auf Nagasaki geschah drei Tage später, am 9. August 1945. Die Opfer steigerten sich dadurch auf über 250.000.

Lesetipps zum Thema vom Lebenshaus Alb:
•"Der Fluss war voll von toten Menschen und ich konnte die Wasseroberfläche überhaupt nicht mehr sehen"
• "Ich fühlte, dass die Stadt Hiroshima auf einen Schlag verschwunden war"
• Was den Menschen von Hiroshima und Nagasaki Grauenhaftes widerfahren ist
• Nacht der 100.000 Kerzen zum Hiroshimatag - “Verhängnisvollste Erfindung der Menschheitsgeschichte–

Siehe auch:
• "Erklärung der Weltkonferenz gegen Atomwaffen 2010", dokumentiert bei der "jungen Welt"
• Democracy Now! Archive zu Hiroshima und Nagasaki
• Die Geschichte von Shin's Dreirad

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Am 20. Juli 2001 starteten die Carabinieri und weitere Ordnungskräfte während der Demonstrationen gegen den G8 Gipfel in Genua 2001 eine Reihe von Attacken, die mit dem Angriff auf den genehmigten Demonstrationszug in der Via Tolemaide endeten Die letztere Attacke schnitt den 15.000 DemonstrantInnen jeden Fluchtweg ab. Dies war der Beginn der Ereignisse auf der Piazza Alimonda, die zum Mord an Carlo Giuliani führten und zum Beispiel auch in der Dokumentation "Gipfelstürmer - die blutigen Tage von Genua" behandelt werden. Offen sind immer noch folgende Fragen:

• Ist es möglich, dass ausgebildete Soldaten, auch wenn sie in Panik geraten sind, in das Gesicht eines Jungen zielen, der sich in 4 Metern Entfernung befindet, ihn danach zweimal überfahren und dann innerhalb von nur 7 Sekunden verschwinden?

• Kann ein Müllcontainer einen Defender blockieren?

• Warum greifen die Kollegen, die sich in einer Entfernung von etwa 20 Metern befinden, erst ein, nachdem sich die Tragödie bereits ereignet hat?

• Der Feuerlöscher: Waffe oder Schutzschild?

• Warum bleibt die Waffe auch als die Gefahr bereits vorbei war, auf die DemonstrantInnen gerichtet?

• Weshalb wurde der erste Schuss nicht in die Luft abgegeben?

• Warum tauchen erst nach 6 Monaten vorher verschwundene Patronenhülsen und Pistolen auf?

Giuliano Giuliani ist der Vater von Carlo. Er rekonstruiert in der Dokumentation die letzten Minuten des Geschehens und widerlegt die offizielle Darstellung der Staatsanwaltschaft anhand von Fotos und Videosequenzen, die in dem Ermittlungsverfahren gegen den vermeintlichen Schützen verwendet wurden. Das Verfahren wurde inzwischen eingestellt, der angebliche Todesschütze wegen Notwehr freigesprochen.

Der Film ist aber nicht nur der Versuch einer detaillierten Rekonstruktion der Todesumstände seines Sohnes. Er ist gleichzeitig eine Anklage gegen Polizei und Justiz, die mit allen Mitteln versucht haben, die Sicherheitskräfte von jeder Verantwortung für Carlos Tod freizusprechen.



Deutschsprachige Version:

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Unser Engagement geht nach Abschluss der atomwaffenfrei-Kampagne entschieden weiter!

Seit 1994 engagiert sich der Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen – bei uns anfangen!“ für die Ächtung von Atomwaffen und eine atomwaffenfreie Welt. Inzwischen haben sich mehr als 70 Gruppen und Organisationen der Forderung nach dem sofortigen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland angeschlossen.

Für dieses Ziel tritt der Trägerkreis seit seiner Gründung mit Projekten und Kampagnen sowie durch Unterstützung der Webseite „Atomwaffen A-Z“ ein. In den letzten Jahren lag unser Fokus darauf, darüber das Wissen zu stärken, dass US-Atombomben in Büchel lagern und vor Ort dagegen zu protestieren.

Seit Beginn der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ im Jahr 2016 haben sich die Rahmenbedingungen für unsere Arbeit jedoch deutlich geändert: In Büchel sind keine Camps mehr möglich, weil die dafür genutzten Flächen für uns inzwischen gesperrt sind. Die Atomwaffenstaaten setzen wieder verstärkt auf Atomwaffen und drohen unverhohlen mit dem Einsatz. Viele Menschen sind verunsichert und zweifeln am Sinn nuklearer Abrüstung.

Wir wollen auf diese Veränderungen mit neuen Konzepten antworten und schließen die Büchel-Kampagne zum Juni 2024 ab.

Klar ist für uns aber dies: Solange es Atomwaffen gibt, geht unsere Arbeit weiter! Unsere Ziele bleiben der Abzug der Atomwaffen aus Büchel, der Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag und ein Ende der nuklearen Teilhabe in Europa!

Wir werden die aktuellen Debatten aufgreifen und öffentlichkeitswirksame Aktionen und Projekte umsetzen! Ein Beispiel dafür ist unser vielbeachtetes Projekt „nuclearban24.eu“ zur Europawahl 2024, das der Forderung nach EU-Atomwaffen klar widerspricht. Zum 30-jährigen Jubiläum des Trägerkreises „Atomwaffen abschaffen – bei uns anfangen!“ am 27./28. September 2024 und der Demonstration am 12. Oktober 2024 in Nörvenich gegen das Atomkriegsmanöver "Steadfast Noon" der NATO werden wir unsere Pläne für die nächste Zeit vorstellen. Unter anderem werden dabei die Bundestagswahl 2025, das Gedenken an 80 Jahre Hiroshima und Nagasaki und damit verbunden die humanitären Folgen von Atomwaffen sowie die geplante Stationierung der neuen B-61-12-Atombomben in etlichen europäischen Ländern, auch in Büchel, eine wichtige Rolle spielen.

Quelle: Erklärung, 15.07.24

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Resolution der VII 04 Sitzung des Gewerkschaftsrates vom 26. bis 27. Juni 2024 in Berlin

Angesichts des anstehenden Bundesparteitags der AFD vom 28. bis 30. Juni 2024 in Essen und aus tiefster gewerkschaftlicher Überzeugung bekräftigt der Gewerkschaftsrat der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft die bereits bei den letzten Bundeskongressen beschlossene Haltung, dass es einen unauflösbaren Widerspruch zwischen unserer gelebten gewerkschaftlichen Solidarität sowie dem entschlossenen Kampf für gute Arbeit auf der einen Seite und dem rechtspopulistischem und rechtsextremistischem Weltbild, wie es insbesondere von der AFD verkörpert wird, auf der anderen Seite gibt.

Ob Lohnsteigerungen, Tarifbindung, bezahlbarer Wohnraum, armutsfeste Renten, soziale Sicherheit, gute Bildung oder Arbeitnehmer*innenrechte – die AfD bietet keine Lösungen an. Im Gegenteil, sie vertritt in arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Belangen eine neoliberale Politik sowie ein reaktionäres Frauen- und Familienbild. Beschäftigte, Azubis, Studierende, Erwerblose, Frauen oder Rentner*innen können von der AFD keine Verbesserungen erwarten. Vielmehr ist zu befürchten, dass es einen
massiven Angriff auf den Sozialstaat gibt. Die AfD setzt auf Steuersenkungen, u.a. für Spitzenverdienende und Erben; bei den Sozialleistungen möchte sie stärkere Einschnitte vornehmen und einem späteren Renteneintritt steht sie offen gegenüber.

Außerdem spricht sie sich gegen einen höheren Mindestlohn und mehr Mieterschutz aus.

Der Antifaschismus gehört zum Gründungsgedanken der Gewerkschaften. Ihn aufzuweichen, würde uns zerreißen und macht Platz für antidemokratische und rassistische Kräfte.

Wir stehen für Demokratie ein und werben auf allen Ebenen für sie.
Wir stellen uns rechter Hetze und Hass konsequent entgegen.
Wir treten für Menschlichkeit und Vielfalt ein.

Im Kampf für eine offene, demokratische und vielfältige Gesellschaft kommt uns als Gewerkschaft eine wichtige Rolle zu:
Jede Gliederung der ver.di kann und muss AfD-Mitgliedern und Sympathisanten gegenüber klar zum Ausdruck bringen, dass wir für gänzlich andere Werte stehen. Unsere Aufgabe als Gewerkschaft ist es, aktiv auf Beschäftigte zuzugehen, die sich die Argumentation rechter Parolen zu eigen machen, um sie aufzuklären. Aber auch Mitglieder, die sich nachweislich in Wort, Schrift oder Tat rechtsextrem, rassistisch, menschenverachtend, demokratiefeindlich oder gewerkschaftsfeindlich äußern, für entsprechende Organisationen werben oder darin Mandate bekleiden, im Rahmen der satzungsrechtlichen Möglichkeiten von gewerkschaftlichen Funktionen, der Wählbarkeit in gewerkschaftliche Funktionen oder von der Mitgliedschaft auszuschließen.

Quelle: ver.di-Bundesverwaltung, Büro des Gewerkschaftsrates, Paula-Thiede-Ufer 10; 10179 Berlin, gewerkschaftsrat@verdi.de

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Am 31.05 ist EU-weiter Klimastreik.

Auch wir beteiligen uns mit einem antikapitalistischen Bereich.

Der Klimastreik findet eine Woche vor den EU-Wahlen statt. Für uns ist aber klar: für Klimagerechtigkeit und ein gutes Leben für alle muss der Kapitalismus weg! Dabei wissen wir auch: wir können ihn nicht einfach abwählen.

Die EU ist nur ein Instrument, mit welchem sich mächtige, kapitalistische Staaten wie Deutschland, mehr Einfluss verschaffen, um ihre Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Von billigen Lohnarbeiter:innen, welche die deutsche Fleischindustrie ausbeutet, bis hin zur Ausplünderung Griechenlands. All das dient dem Interesse deutscher Großkonzerne.

Spätestens mit einem Blick an die europäischen Außengrenzen wird auf grausame Weise ersichtlich, dass das ganze Gerede von Humanität, Werten und Verantwortung nichts ist als heiße Luft. Hier zählt nur der Profit. Deshalb unternimmt die EU auch nichts dagegen, dass unser Klima an die Wand gefahren wird.

Wir sagen: Veränderung müssen wir selbst von unten erkämpfen! Dafür müssen wir gemeinsam auf die Straße gehen, uns organisieren und für eine bessere Welt einsetzen! Sonst wird sich nichts zum Besseren wenden!

Deshalb gehen wir am 31.05 auf die Straße. Wir setzen uns selbst für Veränderung ein. Für eine kämpferische Klimabewegung! Wir sehen uns!

Datum:31.05
Uhrzeit:14:00 Uhr
Ort: Stuttgart - Marktplatz

Quelle: ATK0711

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Mit Aktionstagen und einer Demonstration protestierten vom 8. bis 12. Mai 2024 mehr als 2500 Menschen in Grünheide bei Berlin gegen die geplante Erweiterung der Tesla „Gigafactory“, für den Schutz des Trinkwasserschutzgebiet und die Umsetzung einer echten Verkehrswende. Aufgerufen zu den Protesten hatte „Disrupt Tesla“, das Bündnis „Tesla den Hahn abdrehen“, und die regionalen Bürgerinitiativen Grünheide und die Waldbesetzung „Tesla Stoppen“.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv
Über 800 Menschen beteiligten sich am 10. Mai 2024 an einer Demonstration vom selbstorganisierten Camp aus in Richtung Waldbesetzung am Bahnhof Fangschleuse. Dort gelang es hunderten Menschen, die Polizeiketten zu durchfließen und weit Richtung Tesla-Werk vorzudringen.

Die Polizei war zunächst überfordert. Sie setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein und verletzte mehrere Demonstrant:innen. Weitere Gruppen besetzten die Landstraße L23 und einen ehemaligen Flughafen, der als Warenlager dient.

Am 11. Mai demonstrierten mehr als 2.000 Menschen unter dem Motto „Wasser. Wald. Gerechtigkeit. Für eine Verkehrswende jenseits von Tesla“ vor die Werkstore von Tesla. Angesicht der Proteste hatte Tesla die Produktion vom 8. bis zum 12. Mai eingestellt. Obwohl 62% der Bürger:innen von Grünheide den Bebauungsplan ablehnten, hat die Mehrheit des Gemeinderates am 16. Mai der umstrittenen Erweiterung von Tesla mit leichten Änderungen zugestimmt. Die Aktivist*innen kündigten verstärkten Widerstand an.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Tesla Nein Danke!
• Tesla stoppen!

Links

• https://disrupt-now.org/
• Erfolgreiche Aktionstage (Pressemitteilung von disrupt Tesla)
• https://t-den-hahn-abdrehen.org/
• https://teslastoppen.noblogs.org/
• https://www.bi-gruenheide.de/
• Video von leftvision vom Aktionswochenende gegen die Tesla-Gigafactory

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Rund 15.000 Menschen beteiligten sich an der revolutionären 1. Mai-Demonstration durch Berlin-Neukölln, die zum ersten Mal seit Jahren ohne größere Zwischenfälle bis zum Ende durchgeführt werden konnte.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Die diesjährige 1. Mai-Demonstration wirkte wie eine Anti-Kriegs-Demonstration. In fast allen Blöcken, die vom Südstern aus durch Berlin-Neukölln führte, wurde speziell Freiheit für Palästina und ein Ende des Krieges in Nahost gefordert. Ausdruck der Solidarität angesichts zehntausender ziviler Opfer, hunderttausender Menschen, die derzeit ohne ausreichende Nahrung und Versorgung in Gaza vom Hungertod bedroht sind und einer – trotz weltweiter Warnungen – drohenden militärischen Intervention der israelischen Armee in Rafah.

Unübersehbar war jedoch auch die einseitige Ausrichtung der diesjährigen Demonstration: Mietenkämpfe, Klimapolitik, Rechtsruck, Abbau des Sozialstaats oder soziale Spaltung  kamen so gut wie nicht vor. Viele linke, autonome und linksradikale Gruppen, Mieter*initiativen und Stadtteilgruppen, die bei früheren 1. Mai-Demos das Bild bestimmten, haben sich aus der Demonstration herausgehalten – Ausdruck der derzeitigen Spaltung innerhalb der Linken angesichts einer zumindest undeutlichen Abgrenzung vieler bisheriger Pro-Palästina-Demos zu den Gewalttaten und Politik der Hamas.
Banner wie: „Weder Hamas noch Netanjahu – Freiheit für Palästina und Israel!“, die z.B. auf der Pro-Palästina-Demonstration am 4. November 2023 gezeigt wurden, waren dieses Mal nicht zu sehen.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Revolutionäre 1. Mai-Demo in Berlin
• Revolutionäre 1. Mai Demonstration 2019
• 1. Mai 2020 in Berlin
• 1. Mai 2021 in Berlin
• 1. Mai in Berlin
• 1. Mai Razzia im Problemkiez Grunewald

Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)

• Fotos: 1. Mai 1987 - 1992

Links

• https://1mai.blackblogs.org/
• https://taz.de/Revolutionaere-1-Mai-Demo-in-Berlin/!6008168/

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Forderung für die Zukunft: frühzeitige Beteiligung auf Augenhöhe VOR Beginn von Planfeststellungsverfahren

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg hat am 02. Mai den Eilantrag von Prellbock Altona e.V. und der Initiative Sternbrücke auf einen Baustopp abgelehnt. Die Ablehnung erfolgte auf Grundlage einer vorläufigen und summarischen Prüfung. Im nun folgenden Hauptverfahren werde die Argumente vertieft geprüft. Bis zur abschließenden Entscheidung des Gerichts baut die Deutsche Bahn auf eigenes Risiko weiter.

Zur Entscheidung des OVG erläutert Michael Jung, Sprecher von Prellbock Altona e. V.: „Wir freuen uns, dass das OVG die Klageberechtigung von Prellbock Altona e.V., die vom Eisenbahn-Bundesamt und von der Deutschen Bahn in Frage gestellt wurden, voll umfänglich bestätigt hat. Allerdings hat das OVG mit der Ablehnung des Eilantrages die Chance vergeben, in einer offenen Verhandlung die heutzutage immer wichtiger werdenden Argumente wie Klimaschutz, Hitzevorsorge, menschenfreundliche Verkehrsentwicklung und faire Bürgerbeteiligung ausreichend zu würdigen. Die Entscheidung des OVG erfolgte eindeutig unter dem Druck des Planungsbeschleunigungsgesetzes der Ampelkoalition und wird sich als Pyrrhussieg für den Senat und die DB erweisen. Wir sind auf die Verhandlung im Hauptverfahren gespannt.“

Marlies Thätner, Sprecherin der Initiative Sternbrücke, ergänzt: „Unabhängig von der Entscheidung im Eilverfahren: Die von Senat und Bahn gegen den Widerstand von Stadtentwicklung und Denkmalschutz durchgedrückte Monsterbrücke ist und bleibt eine Fehlplanung. Sie zerstört mitten in Altona einen von vielen Menschen geschätzten urbanen Raum. Wir wollen hier offensichtlich eine andere Stadt als der Rot-Grüne Senat. Gemeinsam mit vielen anderen Initiativen, unterstützt von über 1100 Spender:innen und vielen Menschen in der Stadt werden werden wir den politischen und öffentlichen Druck weiter erhöhen. Unsere Forderung bleibt: Baustopp, Beteiligung und Neuplanung.“

Der Denkmalschutz spielt in der laufenden Klage eine wesentliche Rolle. Dazu Kristina Sassenscheidt, Geschäftsführerin des Denkmalvereins Hamburg e.V.: „Bei einem Abriss der Sternbrücke würde nicht nur ein bedeutendes und denkmalgeschütztes Zeugnis der deutschen Architektur- und Ingenieurbaugeschichte verloren gehen, das eigentlich noch eine lange Lebensdauer besitzt. Darüber hinaus würde auch der Umgebungsschutz aller benachbarten Denkmäler und Denkmal-Ensembles durch den überdimensionierten Brücken-Neubau wesentlich beeinträchtigt werden.“

„Wir haben gelernt, wie schwierig und aufwändig es ist, in einem laufenden Planfeststellungsverfahren Einfluss zu nehmen. Damit schält sich über das aktuelle Projekt hinaus eine politische Schlüsselforderung an die Parteien für die nächste Bürgerschaftswahl heraus: echte Beteiligung auf Augenhöhe VOR Beginn von Planfeststellungsverfahren. Wir werden die Parteien daran messen, ob und wie sie diese Forderung umsetzen werden,“ schließt Marlies Thätner.

Prellbock Altona e.V. stellt die Klagebegründung und unterstützende Anlagen, die der Öffentlichkeit zum Teil bislang nicht bekannt waren, zum Download bereit.

In den Unterlagen findet sich unter anderem das bislang unbekannte Planungsverlangen des Senats an die Deutsche Bahn aus 2014, in dem die Verkehrsbehörde die Aufweitung unter der Brücke mit dem Argument verlangt, dass von einem Gesamtquerschnitt der Stresemannstraße von 35 m vor und hinter der Brücke auszugehen sei. Die Verkehrsbehörde ging damals noch davon aus, dass zumindest auf einer Seite der Stresemannstraße zwischen Holstenstraße und Pferdemarkt die Gründerzeitbauten abgerissen würden. Heute undenkbar – damit hat sich eine wesentliche Planungsgrundlage verändert. Eine Neuplanung könnte entsprechend deutlich kleiner ausfallen. (Anlage K 5)

Hinweis: Spendenkampagne zur Klage Sternbrücke

Quelle: Pressemitteilung 6. Mai 2024

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Zeit für einen neuen Aufbruch – Gegen Krieg, Faschismus und Ausbeutung!
Der Kapitalismus zeigt 2024 sein wahres Gesicht: Krieg in der Ukraine, Krieg gegen Hungernde in Gaza. Statt die Klimakrise zu bekämpfen, kommen Sozialabbau, noch mehr Rüstung und rechte Sprüche von Regierung und Opposition. Die AfD plant Millionen abzuschieben und ist im Aufwind. Dieses System hat uns nichts mehr zu bieten, außer Krise, Chaos und Gewalt.

Gemeinsam mit Millionen Menschen weltweit gehen wir deshalb am 1. Mai auf die Straße: Es ist Zeit für einen neuen Aufbruch, Zeit für Revolution und Sozialismus!

Kriegstreiberei – Spiel mit dem Feuer
Die Ampel-Regierung ist eine Kriegsregierung. 32 Milliarden hat sie bisher in den Abnutzungskrieg in der Ukraine gesteckt. Die einfachen Menschen dort spielen keine Rolle, sie sind nur Kanonenfutter im Kampf der kapitalistischen Mächte um Einflusszonen. Doch auch die eigene Armee soll wieder für den Profit deutscher Konzerne kämpfen: Vor 2 Jahren wurde ein 100 Milliarden Programm für Aufrüstung beschlossen, jetzt soll schon die ganze Gesellschaft „kriegstauglich“ werden. Politiker diskutieren öffentlich, ob Nato-Armeen in den Ukraine-Krieg eingreifen sollen, andere fordern gleich die „EU-Atombombe“ und die EU auf Kriegswirtschaft umzustellen.

In Gaza vollzieht Israel auch mit deutschen Waffen ein Massaker an der hungernden, vertriebenen Bevölkerung. Währenddessen begibt sich die Bundeswehr im Roten Meer in den nächsten Kampfeinsatz um „den Welthandel zu sichern“. Und abseits der Kameras geht mit deutscher Unterstützung der Krieg der Türkei gegen die kurdische Freiheitsbewegung im eigenen Land, im Irak und Syrien weiter.

Direkte Folge der Aufrüstung sind Kürzungen im sozialen Bereich. Sie schlagen besonders bei uns Lohnabhängigen ein, weil wir uns eben keine private Rente, Gesundheitsversorgung und Bildung leisten können. Und alles deutet darauf hin, dass Kürzungen und Krise noch viel mehr Lebensbereiche betreffen werden…

Rechte Hetze stärkt Faschisten
Die Rechtsentwicklung in der Gesellschaft ist ein Produkt der kapitalistischen Krise: Das Umfragehoch der AfD, der Abschiebekurs der Regierung, als auch das härtere Vorgehen des Staates gegen linke Politik, sind Teil davon.

Es ist Heuchelei, wenn der Abschiebekanzler Scholz sich als „Kämpfer gegen Rechts“ inszeniert. Das Krisenmanagement der Ampel und eine CDU, die rechte Politik umsetzt, haben die sozialen Bedingungen für den Aufstieg der AfD erst bereitet. Auf diesem Boden verschaffen sich die AfD und offen faschistische Kräfte in ihrem Dunstkreis zunehmend Einfluss und Macht auf der Straße, in Parlamenten und in Medien – und sie haben ein gefährliches Angebot: Geflüchtete als Sündenböcke, reaktionäre Geschlechterrollen und die Inszenierung eines Kulturkampfes, der sich gegen sexuelle Diversität und Klimabewusstsein richtet. Bei allen Sozialabbau-Maßnahmen sind sie mit dabei.

Wut zur Veränderung!
Krieg, Rechtsruck, Ausbeutung und Klimakrise - das sind nicht nur Ergebnisse einer schlechten Politik. Sie sind Folgen des Kapitalismus. Eines Systems, in dem eine kleine, reiche Minderheit auf Kosten der breiten Mehrheit, der Arbeiter:innenklasse, lebt. Ein System, das kein Naturgesetz ist und von dem wir uns nur befreien können, wenn wir es stürzen! Für eine sozialistische Zukunft, in der die Jagd nach Profit beendet ist, und damit auch Krieg, Ausbeutung und Faschismus die Grundlage entzogen ist. In der wir uns dem Kampf gegen den Klimawandel und gegen patriarchale Unterdrückung stellen können und beginnen ein solidarisches Miteinander zu organisieren!

Am 1. Mai gehen wir für diese revolutionäre Perspektive auf die Straße. Am internationalen Kampftag der Arbeiter:innenklasse, unserem Tag, an dem weltweit Millionen Menschen für eine lebenswerte Zukunft auf die Straße gehen. Hier führen wir all unsere Kämpfe zusammen – nicht nur in Gedanken oder im Internet, sondern auf der Straße!

Zeit für einen neuen Aufbruch – Her mit dem schönen Leben!
Heraus zum revolutionären 1. Mai!

Quelle

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