trueten.de

»Wenn Gott wirklich existierte, müsste man ihn umbringen.« Michail Bakunin

Regierungen rufen zur Katastrophenvorsorge auf – wie besorgt sollten wir sein?

Ein Freund von mir hat mir neulich eine SMS mit einer Frage zum Thema „Prepping“ geschickt. Ich liebe es, wenn Freunde mir Fragen zum Thema „Prepping“ stellen. Er fragte mich im Grunde: „Sollte ich mich jetzt mit Kreditkartenschulden belasten, um Lebensmittel und Wasser zu horten? Ich habe nicht viel Geld, aber die Lage sieht echt düster aus.“ Dieser Freund hat mehrere Kinder, die noch zu Hause wohnen und um die er sich kümmern muss, und lebt tief im roten Bereich der Karte.

Ich hab ihm gesagt: „Nein.“ Ich hab ihm erklärt, dass es ein guter Zeitpunkt ist, sich vorzubereiten, aber dass man dafür nicht seine Zukunft verpfänden sollte. Ich hab ihm geraten, wenn möglich, bei jedem Einkauf im Laden 5 bis 10 Dollar extra für haltbare Lebensmittel auszugeben.

Aber es gibt definitiv einen Anstieg bei der Vorsorge, was gut ist, und einen Anstieg der Angst, was nicht gut ist.

In den letzten Wochen haben Regierungen weltweit neue Leitlinien für ihre Bürger veröffentlicht, wie sie sich auf Katastrophen vorbereiten sollen. Das Vereinigte Königreich riet seinen Bürgern, Vorräte für drei Tage zu Hause zu haben. Japan bereitet die Gründung einer neuen Nationalen Katastrophenschutzbehörde vor. Die EU beschäftigt sich dank der russischen Invasion schon seit Jahren damit. Ein ehemaliger FBI-Mitarbeiter ist in den Nachrichten, weil er davon spricht, dass alle ausflippen und zu „Preppern“ werden sollten (auf eine sehr altmodische und wenig hilfreiche Art und Weise: „Leg dir deinen eigenen Vorrat an und misstraue allen anderen“). Und natürlich haben die USA kürzlich „FORTRESS“ angekündigt, einen Plan, um Militärstützpunkte so vorzubereiten, dass sie 90 Tage lang ohne externe Stromversorgung auskommen. Und Großbritannien hat drei seiner vier Atom-Abschreckungs-U-Boote auf See, was sonst selten vorkommt.

Und natürlich stehen Wahlen bevor. Es stehen immer Wahlen bevor.

All das zusammen bringt bestimmte Teile des Internets in Aufruhr: Wissen die Regierungen etwas, was wir nicht wissen? Steht etwas Schreckliches bevor? Aber die Sache ist die … das ist verschwörungstheoretisches Denken, und verschwörungstheoretisches Denken hat selten recht (ist aber meistens rechtsgerichtet). Die Sache mit den Atom-U-Booten? Das kommt manchmal vor. Das letzte Mal war vor sieben Jahren. Es ist wahrscheinlich kein Omen.

Mit ziemlicher Sicherheit steckt nichts Unheilvolles dahinter. Wahrscheinlich reagieren die Regierungen schlicht – und aus gutem Grund – auf die allgegenwärtige Mehrfachkrise: die Kriege im Iran und in der Ukraine, die sich auf die weltweite Energie- und Nahrungsmittelversorgung auswirken; die ständigen Katastrophen infolge von El Niño und der globalen Erwärmung; den „Schwarzen Oktober“ und die Erkenntnis, dass künstliche Intelligenz die Cyberkriegsführung möglicherweise ebenso grundlegend verändern könnte wie die Atombombe die konventionelle Kriegsführung.

Das heißt: Es sind eine Menge bedrohlicher Dinge. Es sind nur bedrohliche Dinge, von denen wir bereits wussten.

Es ist ein wirklich guter Zeitpunkt, sich vorzubereiten. Die Lage wird sich wahrscheinlich noch eine Weile weiter verschlechtern. Unser El-Niño-Winter wird ein seltsamer werden, und aktuelle Vorhersagen sagen viel Schnee im Westen voraus, weniger als üblich im Norden und im Mittleren Westen, wobei die Stürme insgesamt weiter nach Süden ziehen als gewöhnlich. Die Dieselkrise ist real und verschärft sich, und die Folgewirkungen von Trumps Krieg gegen den Iran werden noch jahrelang zu spüren sein.

Dann ist da noch die Bedrohung durch KI-Hacker. Ich halte die Ängste vor einer „außer Kontrolle geratenen KI, die die Welt zerstört“ für übertrieben, aber soweit ich das beurteilen kann, hat KI als Werkzeug die Funktionsweise der Computersicherheit grundlegend verändert. Leute aus dem Bereich Computersicherheit scheinen ziemlich ernsthaft erschüttert zu sein von der Fähigkeit der KI, Schwachstellen in Netzwerken aufzudecken, und ich höre von Freunden immer wieder Anekdoten über Cyberangriffe überall. Und natürlich wurden bei dem gestrigen Hack von Binance 6,3 Milliarden Dollar gestohlen – der größte Krypto-Diebstahl der Geschichte. Was wird passieren, wenn als Nächstes das normale Bankwesen ins Visier gerät?

Was ich damit sagen will, ist wohl Folgendes: Macht euch keine Sorgen darüber, dass im Verborgenen irgendwelche dunklen Machenschaften im Gange sein könnten. Macht euch lieber Gedanken über all die schlimmen Dinge, die ganz offen vor unseren Augen geschehen. Es ist gut, dass Regierungen ihre Bürgerinnen und Bürger dazu ermutigen, sich auf Krisen und Katastrophen vorzubereiten. Denn je selbstverständlicher und verbreiteter eine solche Vorsorge ist, desto besser sind wir alle in der Lage, in Krisenzeiten zusammenzuarbeiten und einander zu unterstützen.

Die Leute werden dir sagen, du sollst Angst haben, dass „die Gesellschaft nur neun Mahlzeiten von der Anarchie entfernt ist“. Aber ich biete dir die hoffnungsvolle Kehrseite an: „Die Gesellschaft ist nur neun Mahlzeiten von der Anarchie entfernt.“ Als der Westen von North Carolina von einem Hurrikan heimgesucht wurde, kamen alle zusammen und halfen sich gegenseitig – Anarchisten, soziale Bewegungen, Kirchen und, nun ja, einfach alle. Ich fuhr hin und brachte meinen kaputten Generator zu einer spontanen Gruppe von Kleinmotoren-Mechanikern, die sich hinter der anarchistischen Buchhandlung niedergelassen hatten, um Generatoren zu reparieren und zu verteilen.

Und ich bin im Herzen ein Mädchen vom Land, daher sage ich es nur ungern, aber: Die Stadt war während dieser speziellen Katastrophe besser dran als das Land. Es gibt jede Menge Klischees darüber, dass Stadtmenschen nicht wissen, wie sie sich verhalten sollen, und dass Landleute selbstständiger sind, aber die Sache ist die: Menschen sind die wichtigste Ressource, auf die man in einer Krise zurückgreifen kann.

Ich stand in einer Reihe von Freiwilligen vor dem Lebensmittelladen, während die Angestellten die Tiefkühltruhe öffneten und die Lebensmittel verteilten, und es waren die Leute, die mit mir absprachen, wohin das alles gebracht werden sollte. Es waren die Leute, die sich selbst organisiert (aber organisiert) hatten und aus den Bergen zu den nächsten Tankstellen fuhren, um Benzinkanister zu füllen, damit all die Pick-ups, die Wasser auslieferten, betankt blieben.

Obwohl Asheville vielleicht ein seltsames Beispiel ist, weil es eine Stadt ist, die in eine ländliche Kultur eingebettet ist. Vielleicht zeigt das, was dort passiert ist, die Stärke der Zusammenarbeit zwischen Stadt- und Landbewohnern, die ihre Ideen, Fähigkeiten und Lösungsansätze zusammenbringen, um etwas Schönes zu schaffen.

Vielleicht ist das die eigentliche Lektion hier.

Vielleicht lautet die Lektion: Was auch immer auf uns zukommt, wir sitzen alle im selben Boot.

 

Quelle: "Governments Are Telling Their Citizens to Get Ready for Disaster or: how much should we worry?" von Margaret Killjoy, 30. Oktober 2026

Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, solltest du ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.

Übersetzung, Bearbeitung: Thomas Trueten [Autorisiert]


 

Vernetzung von Beobachter*innen des PUA »Neukölln-Komplex« an Berliner Koalitionsverhandlungen

Berlin, 02. November 2026 – Die Vernetzung von Beobachter*innen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum »Neukölln-Komplex« appelliert an die künftigen Koalitionsparteien in Berlin, die im PUA gewonnenen Erkenntnisse zentral in die Verhandlungen zum neuen Koalitionsvertrag einzubeziehen. Die geforderten Maßnahmen zur Bekämpfung rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt dürfen nicht durch Forderungen nach einem Ausbau der Polizei oder des Verfassungsschutzes unterlaufen werden.

„Der Untersuchungsausschuss hat eines eindrucksvoll belegt: Die mangelnde Bekämpfung rechter Gewalt ist kein Ressourcenproblem. Der PUA hat gezeigt, dass die Behörden nicht willens waren, den Neukölln-Komplex angemessen aufzuklären. Wer angesichts dieser Erkenntnisse nunmehr mehr Befugnisse und Personal für ebendiese Behörden fordert, ignoriert die Lehren aus dem Ausschuss. Wir erwarten von den Parteien, dass sie im Koalitionsvertrag den Schutz der Betroffenen in den Vordergrund stellen." (Claudia v. Gélieu, Betroffene des Neukölln-Komplex)

Erfahrungen aus dem Untersuchungsausschuss zeigen strukturelle Defizite

Der PUA hat gezeigt, dass das Fehlverhalten von Polizei und Verfassungsschutz und die fehlenden Ermittlungserfolge keine Folge von Ressourcenmangel waren. Ein Ausbau der Sicherheitsbehörden ist daher keine Lösung für die strukturellen Probleme, die den Sicherheitsbehörden zugrunde liegen. Vielmehr müssen folgende Punkte verankert werden:

  • Schutzrechte stärken: Die Rechte und der Schutz von Betroffenen rechter Gewalt gegenüber den Behörden müssen ausgebaut werden. Beratungsstellen und zivilgesellschaftliche Unterstützungsstrukturen müssen dauerhaft gestärkt und finanziert werden. Es müssen verbindliche Konzepte für Betroffene und Zeug*innen zur Prävention und zum Schutz vor rechter und rassistischer Gewalt entwickelt werden. Unabhängige Beschwerdestellen müssen zu Institutionen mit umfassenden Rechten, ausreichenden Mitteln und eigenständigen Ermittlungsbefugnissen ausgebaut werden.

  • Fehlverhalten innerhalb der Behörden muss aufgeklärt und verfolgt werden: Die Öffentlichkeit muss über die Anzahl und den Ausgang von Disziplinarverfahren informiert werden. Darüber hinaus wird gefordert, dass Verbindungen von Polizei und Verfassungsschutz in die extrem-rechte Szene konsequent aufgeklärt werden. Qualifikation und Sensibilisierung innerhalb der Behörden sind verbindlich sicherzustellen. Dazu gehören verpflichtende Antirassismus-Trainings, Schulungen zur Szenekunde und feste, geschulte Ansprechpersonen für rechte Gewalt. Konzepte zum Schutz vor Rassismus und Antisemitismus sowie extrem-rechter Gewalt und Terror müssen entwickelt und umgesetzt werden.

  • Transparenz herstellen: Die Rechte von Untersuchungsausschüssen gegenüber den Behörden müssen ausgebaut und vollständige Öffentlichkeit muss gewährleistet werden. Dazu gehören die Offenlegung von Akten, die Änderung von Geheimhaltungseinstufungen und die Veröffentlichung von Wortprotokollen. Über Geheimeinstufungen darf nicht länger von den Behörden selbst entschieden werden, sondern durch eine unabhängige, demokratisch legitimierte Instanz. Zudem braucht es kritischen, investigativen Journalismus und eine kontinuierliche öffentliche Berichterstattung, die von den Behörden unterstützt werden muss. Bestimmungen, die einer demokratischen Transparenz und Kontrolle entgegenstehen, müssen geändert werden. Das Informationsfreiheitsgesetz muss ausgebaut, nicht eingeschränkt werden. Alle eingestellten Ermittlungen sollen verpflichtend evaluiert werden.

  • Zivilgesellschaft einbeziehen und stärken: Unabhängige Expert*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen müssen gleichwertig in Untersuchungsausschüsse einbezogen werden. Unabhängige zivilgesellschaftliche Expertise zu extrem-rechter Gewalt und Terror, etwa von Initiativen und Organisationen wie MBR, ReachOut oder Berliner Register, ist zu stärken. Allen Angriffen, Infragestellungen und Mittelstreichungen muss entschieden entgegengetreten werden. Der aktuelle Versuch der Berliner Finanzbehörden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. die Gemeinnützigkeit zu entziehen, muss zurückgewiesen werden.

  • Rücknahme der Berliner ASOG-Novelle: Die Berliner ASOG-Novelle vom Dezember 2025 ist zurückzunehmen, da finanzielle und personelle Aufstockungen sowie weitere Überwachungsmaßnahmen den Erkenntnissen des PUA widersprechen und die strukturellen Probleme nicht lösen. Was sich als ineffektiv erwiesen hat und sich demokratischer Kontrolle entzieht, ist abzuschaffen. Dazu gehören insbesondere der Verfassungsschutz und weitreichende Ermessensspielräume der Sicherheitsbehörden.

  • AfD: Auch der PUA zum Neukölln-Komplex hat gezeigt, dass die AfD personell und ideologisch mit rechter Gewalt verbunden ist. Wir fordern die Koalitionsparteien dazu auf, sich für ein Verbot einzusetzen.

Die Vernetzung von Beobachter*innen hat den PUA zum »Neukölln-Komplex« über mehrere Jahre begleitet und dokumentierte zahlreiche Versäumnisse bei der Aufklärung rechter Gewalt und struktureller Probleme in den Sicherheitsbehörden.

Weitere Informationen: Handeln statt Reinwaschen! Betroffene und Zivilgesellschaft zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss »Neukölln-Komplex«, Herausgeber: Vernetzung von Beobachter*innen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) »Neukölln-Komplex«, Berlin 2026

Quelle: Pressemitteilung 02. November 2026


 

Berlin: Massenüberwachung & KI-Kameras stoppen!

Nachtaufnahme einer Protestaktion gegen KI-gestützte Videoüberwachung am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg. Im Vordergrund steht eine als Clown geschminkte Person mit auffälligem rot gemustertem Jackett, kurzen Hosen und schwarzen Stiefeln neben einer Aluminiumleiter. Auf der Leiter befindet sich eine weitere Person, die an einer überdimensionierten, selbst gebastelten Überwachungskamera aus Karton hantiert. Links stehen weitere bunt kostümierte Aktivist*innen mit fantasievollen Kameraattrappen. Im Hintergrund beobachten mehrere Polizeibeamt*innen die Szenerie. Die vom Scheinwerferlicht hell erleuchtete Aktion hebt sich deutlich vom dunklen Nachthimmel ab.
Foto: © Sabine Scheffer via Umbruch Bildarchiv

Ab Anfang November geht KI-gestützte Videoüberwachung am Kottbusser Tor in Kreuzberg in Betrieb. An insgesamt 15 Standorten sollen dann 30 Kameras rund um die Uhr Straftaten und unerwünschtes Verhalten erfassen.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Gegen die Massen-Videoüberwachung, die nach einer Testphase auch für den Görlitzer Park geplant ist, demonstrierten am 23. September rund 100 Anwohner*innen und Aktivist*innen. Die Clowns-Army hatten eigene Giga-Ultra-Power-Kameras dabei, die sie vor Ort testeten. Zumindest eine Überwachungs-Kamera, als Piñata getarnt, konnte sich nicht lange halten.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

Links


Berlin: Thiel shall not pass

Das hochformatige Farbfoto zeigt eine Gruppe fantasievoll verkleideter Menschen bei einer satirischen Demonstration auf einer Berliner Straße. Mehrere Personen tragen lange, graue Perücken und künstliche Bärte, die an den Philosophen Friedrich Nietzsche erinnern. Sie halten handbeschriftete Schilder aus brauner Pappe mit Wortspielen über den Namen des Unternehmers Lars Windhorst beziehungsweise den früheren Karstadt-Eigentümer René Benko nicht – vielmehr beziehen sich die Sprüche auf den Namen „Thiel“.  Im Mittelpunkt steht eine Person mit langem grauem Haar, einem ausladenden grauen Bart und einer kleinen bunten Sonnenbrille. Sie trägt einen auffälligen pinkfarbenen Mantel, darunter eine bunt gemusterte Hose und schwarze Stiefel. In der Hand hält sie ein großes Schild mit der Aufschrift „Thiel mir das Lied vom Tod“.  Direkt davor kniet eine weitere verkleidete Person auf einem Bein. Sie trägt eine graue Langhaarperücke, eine dunkle Jacke und eine braune Hose. Vor ihrem Oberkörper hält sie ein Schild mit der Aufschrift „Alles viel zu Thiel!“.  Links stehen weitere Demonstrierende mit Schildern, auf denen „Dit is mir allet viel zu Thiel“ und „zu THIEL des BÖSEN“ zu lesen ist. Rechts sind mehrere bunt kostümierte Personen zu sehen, darunter eine mit einer langen gelben Perücke und eine weitere mit einem spitzen Hexenhut. Einige tragen glitzernde Bänder und andere dekorative Accessoires.  Im Hintergrund erhebt sich links ein großes, verglastes Hochhaus. Weiter entfernt ist der Berliner Fernsehturm zu erkennen. Fahrzeuge, Bäume mit herbstlich gefärbtem Laub und weitere Menschen säumen die Straße. Der Himmel ist hellgrau und bewölkt.  Die Aufnahme wirkt humorvoll und theatralisch. Die bewusst übertriebenen Kostüme und die Wortspiele auf den Pappschildern verleihen der Demonstration den Charakter einer politischen Satire.

Foto: © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv

Unter dem Motto „Thiel shall not pass“ protestierten am 24. September 2026 etwa 100 Menschen vor dem Axel Springer Haus in Berlin mit einer Kundgebung und einem queeren „Gandalf Catwalk“. Viele waren verkleidet als Gandalf oder Saruman und nahmen damit Bezug auf die Überwachungssoftware Palantir. Sie kritisierten Thiels rechte und antidemokratische Haltung und die Massenüberwachung durch Palantir, das auch von der deutschen Polizei eingesetzt wird.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Vom Axel Springer Verlag bekam Peter Thiel später einen Preis für seine „gesellschaftlichen und demokratischen Leistungen“, nachdem letztes Jahr bereits Elon Musk ausgezeichnet wurde.

„Thiel ist großer Herr der Ringe Fan. Sein Überwachungsunternehmen Palantir ist nach magischen Steinen benannt, mit denen der dunkle Herrscher Sauron die Weltherrschaft erringen will. Finden wir kacke und beziehen uns mit „Thiel shall not pass“ auf eine der epischen Szenen im Film“

(aus dem Aufruf zur Kundgebung)

Links


 

Vorbereitungen für den November oder: Niemand wird die Ergebnisse glauben, egal wie sie ausfallen

Ein Stimmzettel für die allgemeinen Wahlen in Oklahoma aus dem Jahr 2018, auf dem die Kandidaten für staatliche und kommunale Ämter sowie für den US-Kongress aufgeführt sind

Stimmzettel für die allgemeinen Wahlen in Oklahoma aus dem Jahr 2018, auf dem die Kandidaten für staatliche und kommunale Ämter sowie für den US-Kongress aufgeführt sind
Foto: Okcgunner
Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International 

Ich bin nervös wegen der Wahlen, aber nicht wegen dessen, wie die Abstimmung meiner Meinung nach ausgehen wird. Ich bin nervös wegen dem, was danach kommt.

Allen Umfragen zufolge werden die Demokraten bei den Zwischenwahlen ziemlich viel gewinnen. Das derzeit wahrscheinlichste Ergebnis scheint zu sein, dass die Demokraten – sofern es eine faire Wahl gibt – das Repräsentantenhaus gewinnen und möglicherweise den Senat erobern oder eine geteilte Senatsmehrheit erreichen werden.

Es ist allerdings seltsam, all die Berichte über die Zwischenwahlen zu lesen, die davon ausgehen, dass sie fair verlaufen werden und dass irgendjemand die Ergebnisse glauben wird. Das ganze Jahr über hat Trump den Boden dafür bereitet, dass seine treuen Anhänger sich weigern werden, einen Sieg der Demokraten zu akzeptieren, und als er das letzte Mal eine Wahl verlor, hat er bekanntlich, na ja, einen seltsamen, halbherzigen Putsch inszeniert. Ich bezweifle, dass sein nächster halbherzig sein wird.

Seit Wochen sprechen Leute in Trumps Umfeld ziemlich offen darüber, wie Trump den Ausnahmezustand ausrufen könnte, um sicherzustellen, dass die Regierung unter seiner Kontrolle bleibt.

Diese Wahl ist also keine gewöhnliche Zwischenwahl. Es ist der Moment, in dem wir herausfinden, ob die USA noch über ein funktionierendes System der repräsentativen Demokratie verfügen. Nicht, weil die eine Seite an Demokratie glaubt und die andere nicht (obwohl das stimmt), sondern weil wir sehen werden, ob die Republikaner einen teilweisen Kontrollverlust akzeptieren oder nicht.

Es gibt mehrere Möglichkeiten: Die Demokraten könnten für eine große Überraschung sorgen und beide Kammern des Kongresses gewinnen; die Demokraten könnten eine Kammer gewinnen (vermutlich das Repräsentantenhaus); die Republikaner könnten die Zwischenwahlen gewinnen und die Kontrolle über beide Kammern behalten.

Und die Sache ist die: Niemand wird es glauben, egal was passiert. Wenn die Demokraten den Kongress zurückerobern, werden die Republikaner es nicht glauben und könnten versuchen, die Ergebnisse anzufechten. Es könnte passieren, dass gewählte Amtsträger am 3. Januar daran gehindert werden, ihren Amtseid abzulegen. Wenn es zum Ausnahmezustand kommt, könnte es zu einem Aufstand kommen – und möglicherweise sogar dazu, dass Teile der Regierung und des Militärs abtrünnig werden.

Wenn die Republikaner die Kontrolle über den Kongress behalten, wird – ehrlich gesagt – jeder, der kein Republikaner ist, den Ergebnissen zu Recht keinen Glauben schenken. Bei einer fairen Wahl würden die Republikaner den Kongress mit einem so unbeliebten Präsidenten wie Trump (dessen Zustimmungsrate derzeit bei etwa 38 % liegt, so niedrig wie nie zuvor) nicht behalten. Das ist einfach noch nie passiert und wird vermutlich auch nie passieren. Was die Leute angesichts einer gestohlenen Wahl tun werden, ist schwer zu sagen. Ich habe mehr Vertrauen in die Menschen selbst als in die Demokratische Partei.

Wenn die Wahlen geteilt ausgehen und die Demokraten das Repräsentantenhaus, aber nicht den Senat gewinnen, werden weniger Menschen davon überzeugt sein, dass es in die eine oder andere Richtung Wahlbetrug gab. Es scheint wahrscheinlich, dass dieses Ergebnis immer noch das Ergebnis von Wahlbeeinflussung durch Trump wäre, aber es wäre wesentlich schwieriger zu beweisen. In diesem Fall ist niemand glücklich, und beide Seiten sind überzeugt, dass die andere Seite betrogen hat.

Das bedeutet: Egal, wie die Wahlergebnisse ausfallen, ein großer Teil des Landes wird ihnen nicht glauben (zu Recht oder zu Unrecht). E Egal, wie die Wahlergebnisse ausfallen, werden wir am Ende noch gespaltener und misstrauischer sein und einem offenen Konflikt einen Schritt näher kommenE . Ich werde dafür sorgen, dass ich am Wahlabend unter Leuten bin, und ich empfehle dir, dasselbe zu tun. Manchmal macht es Spaß, eine Wahlparty zu feiern, aber das hier ist etwas anderes. Ich werde mit anderen zusammen sein, damit wir miteinander darüber reden können, was gerade passiert, und darüber, wie wir uns und unsere Gemeinschaften schützen können – egal, was als Nächstes kommt.

Ich glaube nicht, dass wir am 3. November ins Bett gehen und am 4. November in einem Bürgerkrieg aufwachen werden. Aber sieh es mal so: An jedem beliebigen Tag liegt die Wahrscheinlichkeit dafür bei fast null.

Am 4. November liegt die Wahrscheinlichkeit bei (ich denke mir diese Zahl gerade aus) einem Prozent. Ein Prozent ist ein verdammt großer Sprung von „fast null“. Und ich glaube, dass wir am 4. November alle ein etwas klareres Bild davon haben werden, wie unsere nahe Zukunft aussieht. Proteste, Bewegungen und Unruhen gegen die Sparpolitik breiten sich gerade weltweit aus. Frankreich steht in Flammen – und ja, in Frankreich brennt es ja immer, aber gerade jetzt brennt es besonders heftig. Ich habe gestern von einer französischen Freundin gehört, einer Künstlerin, die etwa eine Generation älter ist als ich, und sie erzählte mir, dass alle so stolz auf die Jugend sind, weil sie sich gegen die Polizei wehrt, und dass sie versucht hat, hinzugehen, um sie zu unterstützen, aber die ganze Stadt war von Polizei überflutet und ihr Weg wurde versperrt.

Spanien ist ebenfalls in Aufruhr, ebenso wie Italien, und die Jugend in Albanien kämpft gegen die steigenden Lebenshaltungskosten, und Indiens Version von Trump sieht sich einer massiven Bewegung gegenüber, als Reaktion auf seine Einschränkungen beim Wahlrecht.

Und wenn man die Mainstream-Nachrichten liest, geht die Gewalt von den Demonstranten aus, von den schwarz gekleideten Jugendlichen, die mit Steinen und Molotowcocktails um sich werfen. Nicht von der Polizei, die Menschen verstümmelt, nicht von den Systemen, die ganze Generationen in die Armut treiben.

Die Jugend hat recht: Die bestehenden Systeme funktionieren nicht und müssen radikal reformiert oder gestürzt werden, und es ist gut und moralisch richtig, dafür zu kämpfen (notfalls auch physisch), damit das geschieht.

Die gleichen Bedingungen betreffen uns hier in den Vereinigten Staaten natürlich auch. Aber genau deshalb hasse ich Wahljahre: Alles steht still, während wir darauf warten, was am 3. November passiert. Die nächsten zwei Wochen sind eine gute Zeit, sich auf alles vorzubereiten, was kommen könnte. Hier ist mein Vorschlag: Hoffentlich, wahrscheinlich wird sich das alles am Ende als übertrieben anfühlen. Aber das Ziel der Vorsorge ist nicht, sich auf das zu vorbereiten, was sicher ist, sondern auf das, was möglich ist.

  • Macht einen Plan mit euren Freunden und/oder eurer Familie (jetzt eure „Affinitätsgruppe“), um am Wahlabend zusammen zu sein, damit ihr persönlich und in Echtzeit auf alles reagieren könnt, was passiert. Wenn nichts passiert, hattet ihr trotzdem die Gelegenheit, mögliche Szenarien zu besprechen.
  • Erstellt gemeinsam mit euren Freunden und/oder eurer Familie Notfallpläne:
    • Wie werdet ihr kommunizieren, wenn die Dinge aus dem Ruder laufen? (Meine Empfehlung nach dem PACE-Modell lautet: Signal als Hauptkommunikationsmittel, normales Handy als Reserve, GMRS-Funk als Notfalloption, im Ernstfall treffen sich alle an einem vorher festgelegten Ort)
    • Wenn jemand verhaftet wird, wer kontaktiert dann in seinem Namen einen Anwalt? Wer füttert seine Katzen, gießt seine Pflanzen und fährt seine Kinder zur Schule? Könnt ihr einen Fonds für die Kaution in bar zusammenstellen?
    • Wenn offene Konflikte ausbrechen, bleibt ihr dann, wo ihr seid, oder geht ihr weg? Wohin geht ihr, bei wem bleibt ihr, wie kommt ihr dorthin? Es ist möglich, dass Menschen in eher „blauen“ Gegenden eher dabeibleiben und solche in eher „roten“ Gegenden eher weggehen, obwohl „blaue“ Städte auch potenzielle Brennpunkte für Repressionen durch die Bundesregierung sein könnten, während es auf dem Land vielleicht ruhiger zugeht.
  • Besorg dir einen Notfallrucksack
  • Überprüfe die Notvorräte deines Haushalts. Als Ausgangspunkt solltest du Folgendes anstreben:
    • Drei Tage lang haltbare, leicht zu verzehrende Lebensmittel; Wasser für drei Tage (eine Gallone pro Person und Haustier pro Tag); mehrere Ladevorgänge für den Handy-Akku mit Ersatzakkus.
    • Ein Kurbelradio [das einzige Kurbelgerät, das sich lohnt], das zumindest AM/FM- und Wetterfrequenzen empfängt, wenn nicht sogar Kurzwelle.
    • Ein GMRS-Funkgerät pro Person im Haushalt. Das sind so etwas wie besonders leistungsstarke Walkie-Talkies. Für den Nicht-Notfallgebrauch brauchst du eine Lizenz, aber es gibt keine Prüfung, sondern nur eine einmalige Gebühr.
    • Ein gutes Erste-Hilfe-Set.
    • Notbeleuchtung wie Taschenlampen, Stirnlampen und LED-Laternen. Kerzen nur für einen längeren Notfall, da sie eine ernsthafte und oft übersehene Brandgefahr darstellen.
    • Schlafsäcke, Decken und warme Kleidung in ausreichender Menge, um in einem ungeheizten Haus zu überleben oder es sich bequem zu machen.
  • Wenn du nach deiner Bestandsaufnahme noch zusätzliche Vorräte hast, solltest du in Erwägung ziehen, diese an den Rest deiner Affinitätsgruppe oder an andere Menschen zu verteilen, die sie wahrscheinlich brauchen. Es gibt keinen Grund, drei Funkgeräte zu haben, wenn dein Freund gar keines hat.
  • Denk darüber nach, dich auf massive, turbulente Proteste vorzubereiten, für den Fall, dass die Bewegung zur Rückeroberung der Demokratie eher ein Protest als ein Krieg ist. Hier sind einige Leitfäden, die es wert sind, gelesen und aufbewahrt zu werden (alle von unseren Freunden bei CrimethInc):
  • Und hier sind ein paar grundlegende Dinge, die du für Proteste griffbereit haben solltest
    • Unauffällige schwarze Kleidung (einschließlich eines schwarzen T-Shirts, das als Maske dienen kann)
    • Helme (Skate-, Fahrrad-, Schutz-, Sport- oder ballistische Helme sind für die meisten Zwecke geeignet)
    • Entweder eine Vollgesichts-Gasmaske oder eine Schutzbrille und eine Halbmaske
    • Wasserflaschen und eine Gürteltasche, in die sie passen
    • Snacks
    • IFAK (individuelles Erste-Hilfe-Set, ein Set für Schussverletzungen)
    • Sharpie-Stifte, um rechtliche Informationen auf deinen Körper zu schreiben
    • Das Bewusstsein, dass du nach einer Festnahme bei einer Demonstration nicht mit der Polizei kooperierst, sondern dich weigerst, Fragen zu beantworten, bis du mit einem Anwalt sprechen kannst
    • Hand- und Zehenwärmer, je nach Jahreszeit
  • Überlege dir, welche Rolle du übernehmen könntest, falls die Lage noch ernster wird

Ich habe kürzlich in einem Stadtpark eine Einführung in die Notfallvorsorge gehalten, und eine Frau, die an diesem schönen Tag im Park etwas trank, kam herüber und schloss sich dem Gespräch an. „Was bedeutet es, ein Prepper zu sein?“, fragte sie, nachdem sie meine ganze Rede darüber gehört hatte, wie man sich vorbereitet.

Ich habe versucht, es ihr zu erklären.

Sie dachte kurz nach und sagte: „Ach, es geht einfach darum, auf alles vorbereitet zu sein, was auf einen zukommt – sei es ein heftiger Sturm oder ein mieser Freund.“

Und ich sagte ihr, dass ich das verwenden würde.

Denn ich kann dir nicht sagen, was für eine schlimme Sache auf uns zukommt. Ich kann dir nicht sagen, dass die Gesellschaft kurz vor dem Zusammenbruch steht, oder dass die amerikanische Regierung kurz vor dem Zusammenbruch steht, oder zum nächsten Nazi-Deutschland wird, oder einfach weiter vor sich hin dümpelt als dieser imperialistische Albtraum, der seit Jahrhunderten über der ganzen Welt schwebt. Ich kann dir nur sagen, dass wir darüber nachdenken sollten, was möglich ist, und Pläne schmieden sollten.

Denn Menschen, die sich organisieren, die Pläne, Ausweichpläne und Notfallpläne schmieden, sind besser in der Lage, ihren Willen in ihrer Gesellschaft durchzusetzen.

Quelle: "Preparing for November or: no one is going to believe the results no matter what they are" von Margaret Killjoy, 21. Oktober 2026

Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, solltest du ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.

Übersetzung, Bearbeitung: Thomas Trueten [Autorisiert]


 

Nörvenich: Demonstration gegen Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“ am Samstag

Fotografie einer Demonstration im Freien. Von hinten ist eine Gruppe von Menschen in Jacken zu sehen, die zahlreiche Fahnen und große weiße Transparente mit schwarzen und roten Schriftzügen tragen. Auf den Transparenten stehen Zitate von Wolfgang Borchert, darunter „Dann gibt es nur eins: SAG NEIN!“. Dazwischen wehen blaue Friedensfahnen, eine davon mit einer weißen Friedenstaube. Im Hintergrund stehen hohe grüne Bäume unter einem grauen, bewölkten Himmel.
Foto: atomwaffenfrei.de

Am 13. Oktober hat die NATO das Manöver „Steadfast Noon“ begonnen, bei dem ein Atomkrieg über Europa trainiert wird. Nach einer Protestaktion am Atomwaffenstandort Büchel ruft die Friedensbewegung zu einer weiteren Demonstration in Nörvenich für kommenden Samstag (17.10.) auf. Die in Nörvenich stationierten Eurofighter waren neben den Tornado-Atombombern aus Büchel ebenfalls an „Steadfast-Noon-Manövern“ beteiligt. Nörvenich ist zudem Ausweichstandort für den Fliegerhorst Büchel.

Die Demonstration startet mit einem Auftakt zur Symbolzeit „Fünf vor Zwölf“ vor dem Fliegerhorst des „Boelcke-Geschwaders“ und zieht zur Kundgebung am Schlossplatz. Im Aufruf „Atomkriegsmanöver stoppen!“ werden der Abzug der Atombomben aus Büchel und der Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag gefordert. Die Demonstrierenden kritisieren außerdem die in Nörvenich neu vereinbarte Nuklearwaffen-Kooperation mit Frankreich.

„Alte und neue ‚Nukleare Teilhaben‘ widersprechen dem Völkerrecht. Die Bundeswehr beteiligt sich rechtswidrig an diesem Manöver. Bundeswehrsoldaten müssen Befehle zur Verwendung von Atomwaffen verweigern, weil deren Einsatz ein Kriegsverbrechen wäre“, so Martin Singe von Pax Christi Bonn.

Bei der Demonstration und Kundgebung werden neben kulturellen Beiträgen Verterter*innen verschiedener Friedensorganisationen ihre Zielvorstellungen für eine atomwaffenfreie Zukunft vorstellen. „Ein Atomkrieg würde alles vernichten, was angeblich geschützt werden soll. Die NATO behauptet, sie übe ‚die Verteidigung des Bündnisgebietes mit Atomwaffen‘, aber sie sagt nicht, wie Europa danach aussieht. Die Überlebenden werden die Toten beneiden“, so Dr. Hildegard Slabik-Münter, die bei den Ärzt*innen gegen Atomkrieg aktiv ist. Heiner Krüger von der örtlichen Friedensgruppe Düren fügt hinzu: „Das hier stationierte Boelcke-Geschwader, das auch schon an ‚Steadfast Noon‘-Manövern beteiligt war, stellt sich zudem mit seinem Namen in die unselige Tradition des Nationalsozialismus. Die früheren Boelcke-Geschwader tragen Verantwortung für großflächige Brandbombenangriffe auf Städte wie Coventry.“

Kanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius haben einen Brief des Protestbündnisses bislang nicht beantwortet, in dem u.a. gefordert wird: „Wir rufen Sie deshalb dazu auf, die Beteiligung der Bundeswehr an den Atomkriegsübungen der NATO abzusagen, um so auch die zur Beteiligung vorgesehenen Soldat*innen nicht in Gewissensnot zu bringen.“

Der Aufruf zu den Demonstrationen gegen das Atomkriegsmanöver wird von über 35 Organisationen aus der Friedensbewegung getragen, darunter das Aktionsbündnis „atomwaffenfrei.jetzt“, das Netzwerk Friedenskooperative, die Ärzt*innen gegen Atomkrieg, Pax Christi, der Versöhnungsbund, Ohne Rüstung Leben, Jurist*innen gegen Atomkrieg, AGDF und DFG-VK. Auch die örtlichen Friedensgruppen Daun (Büchel) und Düren (Nörvenich) sind beteiligt.

Das Bündnis verweist auf das humanitäre Völkerrecht, mit dem jeglicher Atomwaffeneinsatz unvereinbar ist. Das Bundesjustizministerium kennzeichnet jede Verwendung von Atomwaffen als Kriegsverbrechen. 

Der Aufruf zu den Demonstrationen in Büchel und Nörvenich mit allen Unterzeichnenden findet sich hier.

Quelle: Pressemitteilung, 145. Oktober 2026


 

k9 » größenwahn » politischer fiimabend: "Suspekt"

Schwarz-weißer Veranstaltungsflyer mit farbiger Illustration zum Dokumentarfilm „Suspekt“ von Christian Labhart. Im Zentrum ist der Schweizer Strafverteidiger Bernard Rambert als gezeichnete Figur dargestellt. Hinter ihm stehen zahlreiche Protestschilder mit Namen wie „Sturm“, „Kröcher“, „Meier“ und „Krause“ zwischen stilisierten Bomben. Der Flyer kündigt den politischen Filmabend am Sonntag, 25. Oktober 2026, um 19 Uhr in der Kinzigstraße 9 in Berlin an. Der Begleittext beschreibt Ramberts jahrzehntelange Tätigkeit als Anwalt linker und linksradikaler Aktivisten sowie seinen Einsatz für faire Prozesse und gegen unmenschliche Haftbedingungen.
Flyer zum Filmabend

Seit 50 Jahren gilt der «Rote Beni» als einer der bekanntesten Strafverteidiger der Schweiz. Der Zürcher Anwalt Bernard Rambert ist für die linksradikale Bewegung aktiv

Der Film zeigt eine Zusammenfassung 
aus 16 Stunden intensiven Interview-Gesprächen -mit exklusiven Archiveinblendungen-  von der Redaktorin Julia Klebs, von der Zeitschrift «Widerspruch» über politisierte Justiz,  Politik und Klassenjustiz, beide sich gegenübersitzend in einer Fabrikhalle.

Rambert, heute 80 Jahre alt, war Mitbegründer des Zürcher Anwaltskollektivs und des Komitees gegen Isolationshaft, aus dem später der Revolutionäre Aufbau Zürich hervorging. 

Er verteidigte zb. berühmte Ausbrecher, wie Walter Stürm oder den Anarchisten und Öko-Kämpfer Marco Camenisch.

Er besuchte Andreas Baader in Stammheim, verteidigte zb. Aktive der westeuropäischen  Stadtguerilla, auch aus brd-zusammenhängen, etwa Gabriele Kröcher-Tiedemann oder Petra Krause und mehrere andere, sowie einige im Film nicht genannte. B. Rambert steigt in seine Vergangenheit hinab. 

Erinnerungen werden lebendig - aus ihnen wachsen Bilder u. Geschichten; Geschichten von Erfolgen und Niederlagen, von Hoffnungen u. Träumen, von Höhepunkten und Abstürzen, mit Zeitzeugnissen aus 50 Jahren Weltgeschichte.


„SUSPEKT“ SONNTAG 25.OKTOBER 2026 - 19 uhr
Dokfilm von Christian Labhart Schweiz 2025, Sprache: CH-Dialekt/d - 83 min.

combatiente zeigt geschichtsbewußt:

revolucion muß sein!
filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen
kinzigstraße 9 « 10247 berlin + U5 samariterstraße + S frankfurter allee


 

VVN-BdA ganz in der Ideologie der Staatsräson angekommen 

Logo der VVN-BdA: Der rote, politische Winkel vor den weiß blauen Streifen der KZ Häftlingskleidung. Darunter die Abkürzung VVN-BdA
Logo der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisti:*Innen (VVN-BdA): Der rote, politische Winkel vor den weiß blauen Streifen der KZ Häftlingskleidung

Im Bundesverband der VVN-BdA haben die pro israelischen Kräfte nun das Sagen, denn im Verbandsblatt antifa September 2026 bespricht Stefan Dietl im Beitrag "Kooperieren statt bekriegen" das Buch "Schattenarmee - Arabisch-palästinensische Kooperation mit dem Zionismus 1917 bis 1947" von Hillel Cohen.

Dietls Projekt ist hauptsächlich, der AfD Antisemitismus nachzuweisen. Das ist natürlich schwierig, denn die AfD steht felsenfest an der Seite von Netanjahu, und die AfD lebt die Staatsräson. Dietl tönt, dass die AfD aber "in Wirklichkeit" antisemitisch sei, auch wenn Worte und Taten gegenüber Israel das Gegenteil zeigen. Und wer, wie die schrecklichen Freunde Israels, immer und überall Antisemitismus mit Israelkritik gleichsetzt, der muss wohl davon ausgehen, dass die AfD gar nicht antisemitisch sein kann, oder? Dietl hat dazu auch schon in der Jüdischen Allgemeine geschrieben und wurde von Werteinitiative (!) interviewt.

Aber nun zu Dietls Rezension. 

Dietl: "Seine akribische Darstellung ist dabei im besten Sinne als eine Geschichte von unten zu verstehen. Er begibt sich auf die Spur tausender Araber, die mit dem Zionismus kooperierten oder gar mit ihm sympathisierten: die Land an den Jüdischen Nationalfonds verkauften, jüdische Nachbarn unterstützten und persönliche Bande knüpften, in jüdischen Einrichtungen arbeiteten und zionistische Organisationen mit Informationen versorgten oder den zionistischen Milizen im Kampf gegen nationalistisch-islamistische Hardliner Waffen lieferten." 

Die böse Nationalbewegung war nazigesteuert, gewalttätig, islamistisch fanatisch und natürlich durch Antisemitismus hervorgerufen und motiviert, so Dietls tendenziöse Analyse. Deshalb sind die "palästinensischen Araber" (so sein Sprech) auch selbst schuld: "Ein antisemitischer Wahn, der für die Araber Palästinas schließlich in die Katastrophe führte."

Dietls Staatsräson-Fazit lautet: 

"Cohens Buch zeigt eindrücklich, dass im israelisch-arabischen Konflikt auch eine andere Entwicklung möglich gewesen wäre: eine Entwicklung des Zusammenlebens und der gemeinsamen Verbesserung der eigenen Lebensumstände. Haupthindernis dafür war auch damals schon der Antisemitismus."

Die sich dem Landraub unterordnenden Palästinenser, die froh sein können, Zivilisation und Fortschritt als Subalterne im Dienst der neuen Herren zu bekommen, mehr Kolonialismus geht wohl nicht. 

Die VVN-BDA hat sich nach dem 7. Oktober 2023 weggeduckt, hat geschwiegen und damit Kriegsverbrechen und Völkermord zugestimmt. 2026 werden Kollaboration und Kapitulation in der antifa gelobt, trotz täglich sichtbarem Unrecht in Israel, im Westjordanland und in Gaza.

Jetzt beginnt Ihr sogar, die Unterdrückung zu rechtfertigen, das ist krass.

Euer Handeln ist faktische Unterstützung von Netanjahu, Ben Gvir und all der anderen Faschisten - ja, das sind Faschisten, VVN-BDA... 


 

Faschismus kommt nicht überraschend und fällt auch nicht vom Himmel: Hannah Arendt im Gespräch mit Günter Gaus

Mit ihren Theorien zum Totalitarismus richtete Hannah Arendt den Blick auf die Wirkungsweisen totalitärer Herrschaft und auf die Voraussetzungen politischen Handelns. Kontroverse Debatten löste 1963 ihr Buch über den Eichmann-Prozess aus. Im Gespräch mit Günter Gaus spricht Arendt unter anderem über ihre Sicht auf Eichmann als kleingeistigen „Hanswurst“ im Räderwerk des Nationalsozialismus.

Die jüdisch-deutsche Publizistin Hannah Arendt (1906–1975), die 1933 über Paris in die USA emigrierte, lehnte die Bezeichnung „Philosophin“ für sich selbst ab. Auch im Interview mit Günter Gaus von 1963, das im ZDF am 28. Oktober 1964 ausgestrahlt wurde, zieht Arendt es vor, ihre Arbeiten als Beitrag zur politischen Theorie zu verstehen: Der Mensch ist für sie nicht nur ein denkendes, sondern immer auch ein handelndes Wesen.

Im Gespräch spricht Arendt über ihre Jugend in Deutschland bis zum Reichstagsbrand 1933, über ihre Hinwendung zur politischen Opposition und ihre Emigration, über die Gleichschaltung der Intellektuellen im nationalsozialistischen Deutschland, über ihr bewusstes Festhalten an der deutschen Sprache und über Auschwitz als einen Zivilisationsbruch, nach dem von „Wiedergutmachung“ nicht mehr im eigentlichen Sinne gesprochen werden könne. Breiten Raum nehmen außerdem ihr Verhältnis zum Nachkriegsdeutschland, die Kritik an ihrem Bericht über den Eichmann-Prozess und ihr Werk Vita activa ein.

Mehr als sechzig Jahre später gewinnt dieses Gespräch eine bedrückende Aktualität. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 erhielt die AfD 43,8 Prozent der Zweitstimmen und wurde mit großem Abstand stärkste Kraft. Sie gewann 38 der 41 Direktmandate. Von einer politischen Entwicklung, die plötzlich und unerwartet über das Land hereingebrochen wäre, kann deshalb kaum gesprochen werden. Die Stärke der AfD ist weder über Nacht entstanden noch war sie vor der Wahl verborgen.

Gerade deshalb erscheint ein Gedanke Arendts aus dem Gespräch bemerkenswert: ihre Skepsis gegenüber der nachträglichen Behauptung, historische Entwicklungen seien vollkommen überraschend gekommen. Politische Verhältnisse entstehen nicht außerhalb der Gesellschaft. Sie werden vorbereitet, normalisiert, hingenommen, unterstützt oder bekämpft – durch Institutionen, öffentliche Debatten und durch das Handeln oder Nichthandeln von Menschen.

Wer angesichts des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt vor allem von einer „Überraschung“ spricht, läuft daher Gefahr, den Blick auf die lange Vorgeschichte zu verstellen. Seit Jahren waren die politischen Positionen der AfD, ihre zunehmende Stärke und ihre Verankerung insbesondere in Teilen Ostdeutschlands öffentlich sichtbar. Überraschend mag die Höhe des Ergebnisses für manche gewesen sein. Dass eine solche Entwicklung möglich war, war es nicht.

Das macht Arendts Gespräch nicht zu einem Kommentar über eine Partei, die zu ihren Lebzeiten nicht existierte. Aber ihre Überlegungen über politische Verantwortung, Anpassung, Urteilsfähigkeit und die Rolle des Einzelnen in gesellschaftlichen Prozessen bieten einen Anlass, genauer hinzusehen – gerade dann, wenn politische Entwicklungen im Nachhinein als etwas dargestellt werden, das niemand habe kommen sehen können.

(Mit Informationen des ZDF: Gaus, Günter. 1964. Zur Person: Hannah Arendt)

Externer Inhalt von Archive.org Beim Laden wird eine Verbindung zu Archive.org hergestellt. Dabei können personenbezogene Daten, insbesondere Ihre IP-Adresse, übertragen werden.

 

Wer mit Transparent demonstriert, wird von der Polizei fotografiert? GFF klagt gegen anlassloses Fotografieren bei Versammlungen

Berlin, 17. September 2026 - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat heute vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen die anlasslose und systematische fotografische Erfassung von Transparenten und den dahinterstehenden Teilnehmenden durch die Polizei eingereicht. Die Klägerin hatte am 20. September 2025 auf einer feministischen Demonstration ein Transparent für die Legalisierung von Abtreibung in Berlin gehalten und war von der Polizei fotografiert worden. In diesem Vorgehen sieht die GFF eine Verletzung der Versammlungsfreiheit. Mit der Klage soll festgestellt werden, dass die Polizei Protestierende und ihre politischen Botschaften nicht ohne einen Anlass, wie beispielsweise den Verdacht einer Straftat oder eine konkrete Gefahr, fotografieren darf. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Menschen ihre Versammlungsfreiheit ausüben können – ohne befürchten zu müssen in polizeilichen Datenbanken aufgenommen zu werden.

„Protest und das Zeigen von Transparenten ist eine zulässige Ausübung von Versammlungsfreiheit – und ein wesentlicher Baustein unserer Demokratie. Wo keine Gefahr und kein Strafverdacht besteht, sollte auch niemand von der Polizei fotografiert und damit eingeschüchtert werden“, sagt Luise Bublitz, Juristin und Verfahrenskoordinatorin bei der GFF.

Die #nofundis-Versammlung ist ein jährlich stattfindender Gegenprotest zum „Marsch für das Leben“ und setzt sich für die Legalisierung von Abtreibung und reproduktive Selbstbestimmung ein. Die Klägerin hielt ein Transparent mit der Aufschrift „Abtreibung legalisieren“. Auf Nachfrage bei einem Polizisten stellte sich heraus, dass die Berliner Beamt*innen intern angewiesen wurden, alle Plakate und Transparente mit politischen Botschaften zu fotografieren. Die Anweisung unterscheide nicht danach, ob der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht.

Das Vorgehen der Polizei schränkt die Versammlungsfreiheit ein. Es kann Demoteilnehmer*innen einschüchtern und davon abhalten, in Zukunft an Protesten teilzunehmen oder Plakate und Transparente mitzubringen. Für diesen massiven Grundrechtseingriff fehlt der Polizei eine Rechtsgrundlage. Der Fall muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass die Polizei Versammlungen zunehmend repressiv begleitet.

Die GFF hat bereits mit anderen Klagen vor dem Berliner Verwaltungsgericht die Versammlungsfreiheit verteidigt – unter anderem gegen den Einsatz von Schmerzgriffen bei friedlichen Demonstrationen und Sprachauflagen durch die Polizei sowie das anlasslose Speichern von Daten von Demoteilnehmer*innen beim Verfassungsschutz.

Weitere Informationen zum Verfahren

Quelle: Pressemitteilung 17. September 2026