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43. Umsonst & Draussen

Für Samstag, 3.8., 15h-17h, hat die Junge Alternative (JA) in der Nähe des U&D-Geländes eine Kundgebung gegen das Umsonst & Draußen angemeldet. Bitte beachtet deshalb den geänderten Anreiseweg zum U&D.

Dass den Rechten, die schon bei der Vokabel ‚Multikulti‘ Schnappatmung bekommen, ein offenes, buntes, fröhliches linkes Festival nicht in ihr kleinkariertes Weltbild passt – geschenkt. Dass aber die AFD-Nachwuchsorganisation JA sich nicht entblödet, eine Demonstration gegen das U&D zu veranstalten, zeigt uns, wie wichtig es ist, sich immer wieder für eine offene, tolerante, emanzipatorische und solidarische Gesellschaft einzusetzen. Werte, für die das U&D seit über 40 Jahren steht.

Wir nehmen die Bedrohung ernst, werden uns aber von Faschisten nicht provozieren, einschüchtern oder einengen lassen und unsere Werte weiterhin aktiv verteidigen.

Kommt alle zum U&D, feiert mit uns zusammen ein rauschendes Fest, erlebt Bands, trefft liebe Menschen und lernt neue kennen, habt eine tolle Zeit und demonstriert damit gleichzeitig gegen Rechts: Wir sind mehr!Plakat des 43. Umsonst & Draussen. Anklicken für mehr Infos

„Gezwungen, das Richtige so zu tun, dass es falsch aussieht“

Das Foto zeigt das Buchcover mit Titel und HerausgeberInnen vor dem Hintergrund eines zerstörten Gebäudes
© Sebastian Schröder
Anfang dieses Jahres erschien in der Edition Tiamat der Sammelband „Nach dem 7. Oktober – Essays über das genozidale Massaker und seine Folgen“, herausgeben von Tania Martini und Klaus Bittermann. Es war das erste im deutschsprachigen Raum erschienene Buch, das den 7. Oktober zum Thema hat. Aber wer nach Informationen und Analysen sucht – in diesem Buch findet mensch sie nicht.

Adressiert ist das Buch an die linke Öffentlichkeit in Deutschland. Die vielen linken Organisationen und Menschen in Deutschland, die verschämt oder passiv-aggressiv schweigen oder die sogar die israelische Politik rechtfertigen, sollen durch das Buch genau darin bestätigt und bestärkt werden.

Nach rechtsstaatlichen Maßstäben hätten die Verbrechen vom 7. Oktober durch ein unvoreingenommenes Justizsystem untersucht und dann über die Täter*innen und die Verantwortlichen geurteilt werden müssen. In einem zweiten Schritt hätten die Ursachen – die systematische Ungleichheit und die historische Ungerechtigkeit – verhandelt und im Kompromiss überwunden werden müssen. Nur dieser Prozess der Versöhnung kann den Konflikt lösen.

Stattdessen sieht die ganze Welt in Gaza in allen Einzelheiten ein außergewöhnliches Kriegsverbrechen, das in Heftigkeit, Ausmaß und Dauer so zuletzt im Zweiten Weltkrieg – bei der Belagerung von Leningrad 1941–44 – verübt wurde. Blockade, Bombardierung, Vertreibung, Verschleppung und Ermordung, Zerstörung ganzer Stadtteile und jeglicher Infrastruktur charakterisieren das Vorgehen der israelischen Armee. Es sind unzählige rassistische und gewalttätige Erklärungen höchster Politiker*innen und Militärs belegt, ebenso ist die vollkommen entgrenzte Kriegsführung der israelischen Armee dokumentiert.

„Nach dem 7. Oktober“ bietet keine Analysen zum Verständnis der Ereignisse, sondern ausschließlich eine radikal pro-israelische Position, die der Rechtfertigung von Unverhältnismäßigkeit und Entmenschlichung dient, wie im Folgenden dargelegt werden soll.

Nur vier der Texte wurden für das Buch geschrieben, alle anderen Beiträge sind ursprünglich Veröffentlichungen in der deutschen Presse aus dem Zeitraum von Oktober bis Dezember 2023. „Sie bezeugen einen bestimmten historischen Moment“, so Martini und Bittermann Und vor allen Dingen zeigen sie einen einseitigen Standpunkt.

Die zentralen Argumente werden von Martini und Bittermann im Vorwort knapp formuliert. Indem der 7. Oktober als „genozidales Massaker“ gelabelt wird, soll es als heutige Verlängerung des historischen Judenmordes des deutschen Faschismus gesehen werden. Das „Charakteristische der Shoah“ sei der „Antisemitismus und das Totale der Tat“. Die Herausgeber*innen sehen deshalb den „Zionismus als legitimes Projekt einer verfolgten und versprengten Minderheit“. Diese Position ist zentral für die Rechtfertigung der israelischen Politik gegenüber den Palästinenser*innen.

Der Gegner ist die postkoloniale Theorie, die nach Meinung der Herausgeber*innen die Delegitimierung des Staates Israel zum Ziel hat. Denn durch Kritik an Unrecht und Ungerechtigkeit wird die herausragende Bedeutung des Staates Israel als Folge von einzigartiger Verfolgung und Ermordung relativiert. „Israel […] als siedlerkolonialistischen Staat zu beschreiben, der Rassismus, gar Apartheid praktiziere und schlimmer noch, sich eines Genozids an den Palästinensern schuldig mache, soll diesen Staat delegitimieren.“ Im Kontext der anderen Thesen von Martini/Bittermann ist klar, dass jede kritische Äußerung als substantielle Gefährdung des Staates Israel, und damit des Staates der Überlebenden der Shoa, gelesen werden soll. Israelkritik und Antisemitismus werden gleichgesetzt. Auf die analytische Kategorie „siedlerkolonialistischer Staat“ wird nichts weiter entgegnet, auch nicht auf die Vorwürfe von systemischem Rassismus.

Während also der israelische Staat „als sichere Heimstätte und Resultat aus der von Diskriminierung, Verfolgung und Mord geprägten Geschichte der Juden und Jüdinnen“ gesehen wird, seien die Taten des 7. Oktober „unbeschreibbar“: „Das Morden der Hamas war derart hassvoll, sadistisch und entmenschlichend, dass die richtigen Worte fehlen, um zu beschreiben, was geschehen war.“

Israel ist das Opfer der Hamas, die „das Töten aller Juden“ zum Ziel hat. Obwohl die Hamas „seit 2007 die Palästinenser regelrecht enteignet und unterdrückt hat“ – was immer das auch genau heißen mag – werden jetzt Hamas und Gaza von Martini/Bittermann gleichgesetzt. „Dieses Massaker war lange und im Detail geplant – mit immens viel Geld und einer ungeahnt perfekten Infrastruktur in Gaza im Rücken.“ Nach dieser Argumentationskette sind alle Taten der israelischen Armee – obwohl Martini/Bittermann zugeben, dass die „Folgen der Bombardierung […] fürchterlich“ sind – gerechtfertigt: „Dennoch ist die Zerstörung der terroristischen Infrastruktur und der Hamas alternativlos.“ Stützen wollen die Autorinnen ihre kollektive Dämonisierung der Palästinenser*innen mit den Ergebnissen einer Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung, nach der die Mehrheit der befragten Palästinenser*innen die Taten des 7. Oktobers gutheiße.

Nicht nur werden Hamas und Gaza gleichgesetzt, sondern die Kritik an der israelischen Regierung wird pauschal mit dem Antisemitismus-Verdacht belegt: „Andere […] betrieben eine perfide Täter-Opfer-Umkehr. Weltweit kam es zu antisemitischen Äußerungen und Übergriffen.“ Damit die klassische Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus diffamierend wirken kann, müssen die Autor*innen unkonkret bleiben. „Oft wurden Plakate, die ihre Gesichter [der israelischen Geiseln] zeigten und in vielen Metropolen plakatiert waren, um an sie zu erinnern, heruntergerissen.“

Dass die israelische Regierung rechtsradikal ist, kann von den Autor*innen nicht ignoriert werden. Im Gegensatz zur „rechtsextremen Hamas“ gibt es in Israel anscheinend aber nur zwei Faschisten, und deren Agieren ist dysfunktional: „Ein Finanzminister Bezalel Smotrich oder ein Itamar Ben-Gvir […] sind längst auch ein Risiko für Israels innere Sicherheit.“ Die völkerrechtswidrige Besatzung oder die Einteilung der Menschen anhand ethnischer Kriterien werden nicht angesprochen. Stattdessen werden der israelische Staat und die israelische Gesellschaft als vorbildlich demokratisch beschrieben. Mit dem Verzicht auf die reaktionäre Justizreform und dem Erhalt der Rolle des Obersten Gerichts, mit dem Einsetzen einer Kommission zur Untersuchung der Fehler der Armee und mit einer Meinungsumfrage, in der dem Rücktritt von Netanjahu – nach Kriegsende – mehrheitlich zugestimmt wird, beweist sich nach Martini/Bittermann Israel als zivilisiertes Ganzes, das unter den Fehlern von Netanjahus Regierung leidet.

Sie rekurrieren auf das Bild von Israel als der einzigen Demokratie im Nahen Osten; so wollen sie davon ablenken, dass die Mehrheit der Bürger*innen rechts bis rechtsaußen gewählt hat, dass die Mehrheit der jüdisch-israelischen Bevölkerung rechts ist. Israel ist nicht nur das Opfer der Hamas, sondern auch der feindlichen arabischen Nachbarländer: „Dem Beschuss aus Gaza folgten Raketen aus Jemen und Libanon. Israel blieb keine Zeit für Trauer.“

Diese Thesen – israelische Harmlosigkeit gegen palästinensisch-arabische Totalaggression – sind der Grundkonsens aller Beiträge des Buches. Viele Artikel sind nicht der Rede wert; aus einigen Beiträgen sollen aber exemplarische Passagen zitiert werden.

Der Artikel „Wir, die Linken? Nicht mehr!“ der französischen Soziologin Eva Illouz gehört zu den bekanntesten Texten in der Diskussion in Deutschland, auch weil die Süddeutsche Zeitung auf eine Bezahlschranke verzichtet. Die linksliberale Intellektuelle beruft sich als Einzige auf rechtliche Kategorien: „Moralisches Empfinden, bürgerliches Recht und internationales Recht machen eine klare Unterscheidung zwischen verschiedenen Tötungsarten. Kollateralschäden […] unterscheiden sich moralisch und rechtlich von der Enthauptung von Kindern, weil ein anderes Maß an Absicht und direkter Verantwortung dahinter steht. Diese Unterscheidung zu leugnen, käme einer Leugnung der Voraussetzungen unseres Rechtssystems gleich.“ Da schon mit den ersten Erklärungen israelischer Politiker*innen und Generäle nach dem 7. Oktober offen der Bruch des Völkerrechts angekündigt wurde, richtet sich jede Forderung nach der Einhaltung internationalen Rechtes immer gegen Israel, das hat Eva Illouz wohl als eine von wenigen nicht erkannt. Und auch der Mythos der durch die Hamas enthaupteten Kinder wurde bekanntlich kurz nach dem 7. Oktober zweifelsfrei widerlegt. Trotzdem macht Illouz diese Lüge zu einem wichtigen Bild in ihrer Argumentation. Natürlich schweigt sie gleichzeitig zu den Fotos und Videos der durch israelische Bomben geköpften Kinder in Gaza.

Sie besteht auch darauf, dass es zwischen dem allgemeinen Konflikt zwischen Palästinenser*innen und Israelis einerseits und der Intention der Hamas andererseits keinen Zusammenhang gäbe: „Aber wir haben es hier mit mehreren […] Narrativen ohne feste oder ursächliche Verbindung zu tun.“ Sie sagt daraus folgernd: „[…] ich weigere [mich], das Leiden der Palästinenser am Verlust ihres Landes zu kontextualisieren. Wenn ich ihre Tragödie erfassen will, muss ich den Kontext ausblenden.“ Nicht verstehen wollen als Erkenntnismethode: So versucht sie, die israelische Regierung und Armee zu decken, und gleichzeitig das rechtswidrige und grausame Verbrechen an den palästinensischen Menschen zu relativieren.

Der Soziologe Armin Nassehi ist in der deutschen Öffentlichkeit als konservative Stimme sehr präsent. Bei ihm heißt es: Israel „kann nach dem Überfall der Hamas nur alles falsch machen. Die Hamas nicht zu zerstören, wäre eine Garantie für bereits angekündigte Wiederholungen des Überfalls. Es zu tun, erzeugt Bilder, die Israel ästhetisch in die Nähe eines Aggressors bringen. Die asymmetrische Kriegsführung der Hamas macht die eigene Bevölkerung nicht nur zur Geisel, sondern führt den Gegner als moralisches Monster vor. Die Kategorien verschwimmen, und das nicht, weil Israel prinzipiell etwas falsch machen würde, sondern weil es gezwungen wird, das Richtige so zu tun, dass es falsch aussieht.“ Offener kann die bedingungslose Unterstützung der israelischen Kriegsverbrechen nicht formuliert werden.

Seyla Benhabib, weltbekannte Politologin, Philosophin und Mitherausgeberin der „Blätter für deutsche und internationale Politik“, fordert: „Es darf nicht zu einer zweiten Nakba kommen.“ Allerdings sind die von ihr geforderten Maßnahmen ja gerade zentrale Elemente der systematischen Vertreibung: „Der Waffenstillstand muss mit der sofortigen Evakuierung der Verwundeten, Alten und Jungen aus dem Gazastreifen einhergehen. […] Die Nachbarländer und die Gemeinden im Westjordanland sowie Jordanien und Ägypten und andere Länder müssen sich bereit erklären, palästinensische Flüchtlinge aufzunehmen, die den Kampfhandlungen entkommen wollen.“

Der Historiker Volker Weiß hat ein Standardwerk zur Neuen Rechten geschrieben. Er behauptet in „Nach dem 7. Oktober“: „Hinter einer pro-israelischen Fassade der Partei gibt es […] ganz andere Präferenzen.“ Die AfD, die im Bundestag 2019 den Anstoß für den berüchtigten Pro-Israel-Beschluss zu BDS (Boykott, Desinvestition, Sanktion) gegeben hat, ist „als Bollwerk gegen Antisemitismus […] unglaubwürdig.“ Das bürgerliche Pro-Israel-Lager möchte anscheinend nicht mit der AfD zusammen gesehen werden. Gewöhnlicher Rassismus darf bei Weiß auch nicht fehlen: Antisemitische Thesen „rufen im Netz begeisterte Reaktionen bei Nutzern mit türkischen und arabischen Namen hervor“.

Vier Beiträge wurden in „Nach dem 7. Oktober“ zum ersten Mal veröffentlicht. Zu Doron Rabinovici „Im Morgengrauen“ und Natan Snaider „Die Wunde Israel“ wird in Kürze ein eigener Artikel erscheinen, da dies die beiden programmatischen Texte des Buches sind.

Phillipp Lenhards nichtssagender Aufsatz „Worte finden“ folgt ganz der oben beschriebenen Argumentationskette. Neuartig ist allerdings seine These, die der Abwertung der Menschen mit palästinensischem Hintergrund in Deutschland dient: „Palästinenser stellen […] mit geschätzten 200.000 Personen […] eine vergleichsweise kleine Gruppe dar. […] Die Forderung, endlich den ‚migrantischen Stimmen‘ zuzuhören, diente also nicht selten dem Zweck, unter Verweis auf palästinensische Kronzeugen die deutsche Unterstützung Israels zu delegitimieren.“

Es folgen jetzt Zitate aus „Vom UN-Podium in den Gaza-Tunnel“ von Thomas von der Osten-Sacken und Oliver M. Piecha, eigens für das Buch „Nach dem 7. Oktober“ geschrieben:

„Da hocken sie nun im Dunklen der Tunnel von Gaza […] sie tragen ihr grünes Band um die Stirn und eine Balaclava macht sie gesichtslos. Bis sich irgendwo eine Falltür öffnet, der Himmel sichtbar wird und etwas Furchtbares auf die Welt losgelassen wird. Quälen, Töten, Vergewaltigen und Beutemachen: So verweist ihr Stammbaum doch eher auf die Orks, dieses Fußvolk des Bösen aus Tolkiens ‚Herr der Ringe‘. […] Es fällt schwer, solche Gestalten ob ihrer stumpfen, ungeheuren Brutalität nicht zu entmenschlichen.“

„Die hohe Kunst der Palästinenser bestand über Jahrzehnte im Sich-oben-Halten; möglichst ganz oben auf der Agenda, immer getrieben von der Angst, unter die Aufmerksamkeitsschwelle zu rutschen. ‚Palästina‘ wurde so zu einer extrem erfolgreichen Marke.“

„Wenn der Palästinenser nicht um Aufmerksamkeit heischt, ist er praktisch schon vergessen.“

„Der Palästinenser harrt als Ork im Tunnel oder liegt als Kind unter Haustrümmern begraben, ob Täter oder Opfer, er ist gesichtslos.“

„Wie ein Heer von Golems stehen sie [gemeint sind Pro-Palästina-Demonstrierende] plötzlich massenhaft herum, weil der Hass auf Israel einen Funken Lebendigkeit in ihnen erregt hat. Wirklich relevant ist dabei wohl einzig die Frage nach dem Identifikationsangebot ‚Palästina‘ als Ausdruck diverser Frustrationserfahrungen muslimisch geprägter Einwanderer.“

Wir fragen die anderen Autor*innen in „Nach dem 7. Oktober“: Macht es Ihnen nichts aus, im gleichen Buch wie Osten-Sacken/Pliecha zu veröffentlichen?

Wir fragen die Rezensent:innen des Buches „Nach dem 7. Oktober“: Warum haben Sie nicht auf die Aussagen von Osten-Sacken/Pliecha hingewiesen?!?

Dieses Buch unterstützt voll und ganz die brutale Vertreibung, Unterdrückung und Vernichtung des palästinensischen Volkes durch die israelische Politik. Nirgendwo Zweifel, nirgendwo Debatte – alle Autor*innen stehen felsenfest an der Seite des israelischen Staates. Ihre Beiträge erklären nichts und rechtfertigen alles.

Eine Rezension von Sebastian Schröder, Diplom-Soziologe

Erstveröffentlichung auf Die Freiheitsliebe.


k9 - combatiente zeigt geschichtsbewußt: „The Birth of a Nation - Aufstand zur Freiheit“

Der Flyer zum Film zeigt zeitgenössische Grafiiken wie den Titel des Films, Nat Turner mit einem Messer in der Hand, sowie Massenszenen aus dem Film und die Eckdaten zum Film selbst.Der Film zeigt die Geschichte des Sklavenanführers Nat Turner Der Film durchläuft die Stationen eines Leidensweges: die Machtstrategien und die Herablassung der weißen Besitzerklasse, selbst in Momenten der Freundlichkeit; sowie die physischen, psychischen und nicht zuletzt sexuellen Demütigungen. Bis zum Punkt, an dem Nat Turner den Schritt zum handelnden Subjekt vollzog, anstatt Objekt weißer Kalküle und Aktionen zu bleiben.

Erzählt wird die wahre Geschichte von Nat Turner, einem gebildeten Sklaven und Prediger, angesiedelt im Süden der Vereinigten Staaten von Amerika 30 Jahre vor Ausbruch des amerikanischen Bürgerkriegs. Sein vom Bankrott bedrohter Besitzer Samuel Turner nimmt das Angebot an, Nats Fähigkeiten als Prediger einzusetzen, beruhigend auf rebellische Sklaven einzuwirken. Als Nat im Zuge seiner Tätigkeit Zeuge unzähliger Grausamkeiten wird - gegen ihn selbst, seine Frau Cherry und befreundete Sklaven, organisiert er einen Aufstand in der Hoffnung, sein Volk in die Freiheit zu führen.

Am 21. August 1831 begann der Aufstand - die „Turner-Rebellion“ — mit lediglich acht Männern, die ihre Sklavenhalter töteten. Doch die Aufständischen erhielten einerseits Zulauf durch freie Afroamerikaner, andererseits zogen die Rebellen von Farm zu Farm, töteten die Besitzer, befreiten die Sklaven, von denen sich wiederum weitere anschlossen — am Höhepunkt der Revolte leitete Nat Turner rund 70 Kämpfer. Die Bewaffnung war mäßig, die Männer gingen mit Messern und Äxten gegen die Unterdrücker vor, zumal die (wenigen) erbeuteten Gewehre zu viel Aufsehen erregt hätten. Auf diese Weise gelang es ihnen, mindestens 55 Weiße auszuschalten, hunderte Sklaven in Southampton County vorübergehend zu befreien. Der Aufstand von 1831 wurde so zu „einer Art Wendepunkt für die Sklaverei im Alten Süden“ Nat Turner, wurde ein Held für viele Afro-Amerikaner!

Produzent, Regisseur und Drehbuchautor des Films Nate Parker übernahm selbst die Rolle des Protagonisten Nat Turner und entwickelte das Drehbuch gemeinsam mit dem haitianischen Autor Jean McGianni Celestin.

Insgesamt hatte Parker sieben Jahre am Film und der Entwicklung des Drehbuchs gearbeitet, und nach mehreren gescheiterten Kreditverhandlungen selbst den größten Teil der Anfangsfinanzierung des Films übernommen, insgesamt 100.000 US-Dollar seines eigenen Geldes investiert.

Historischer Film von Nate Parker 2016 - 120 Minuten
Trailer

Sonntag 25. August 2024 - 19 Uhr

combatiente zeigt geschichtsbewußt: revolucion muß sein! filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen

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Wie Israel seine Kriegsverbrechen in Gaza beschönigen will

Die israelische Armee nutzt den Anschein einer internen Rechenschaftspflicht, um Kritik von außen abzuwehren. Doch ihre Bilanz zeigt, wie wenig die Täter bestraft werden.

Palästinenser eilen zur Rettung von Verletzten unmittelbar nach einem israelischen Luftangriff auf das Haus der Familie Salah im Gebiet Al-Batn Al-Thameen in Khan Yunis, südlicher Gazastreifen, 7. Dezember 2023.
Palästinenser eilen zur Rettung von Verletzten unmittelbar nach einem israelischen Luftangriff auf das Haus der Familie Salah im Gebiet Al-Batn Al-Thameen in Khan Yunis, südlicher Gazastreifen, 7. Dezember 2023.
Foto © Mohammed Zaanoun
Das Ausmaß des Grauens, das Israel in den letzten neun Monaten in Gaza angerichtet hat, ist kaum zu fassen. Die Entscheidung der israelischen Armee, ihre Befugnisse zur Bombardierung nichtmilitärischer Ziele und zur Schädigung der Zivilbevölkerung von Beginn des Krieges an erheblich auszuweiten, hat zur Tötung von Zehntausenden von Palästinensern geführt und den Gazastreifen bis zur Unkenntlichkeit zerstört. Die überlebende Bevölkerung ist infolge der vorsätzlichen israelischen Politik, die gegen das internationale Kriegsrecht verstößt, mit Massenhunger und Vertreibung konfrontiert.

Jeden Tag tauchen mehr und mehr entsetzliche Beweise auf, die offenlegen, was viele Israelis zu verdrängen versuchen. Der südafrikanische Fall, in dem Israel des Völkermords beschuldigt wird, wird vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) fortgesetzt. Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt. Eine Kommission des UN-Menschenrechtsrates hat festgestellt, dass israelische Sicherheitskräfte Verbrechen wie Hunger, Mord, vorsätzliche Schädigung von Zivilisten, Zwangsverschleppung, sexuelle Gewalt und Folter begangen haben. Selbst die Vereinigten Staaten, Israels engster Verbündeter, kamen zu dem Schluss, dass Israels Waffeneinsatz im Gazastreifen mit den Menschenrechten unvereinbar" ist.

Während sich diese Anschuldigungen häufen, beginnt Israel neben seiner laufenden Militärkampagne mit einer weiteren groß angelegten Operation: der größten Verbrechensvertuschung in der Geschichte des Landes.

Israelische Politiker und Diplomaten wiederholen bis zum Überdruss das altbekannte Mantra, Israels Armee sei die moralischste der Welt. Diese Behauptung stützt sich unter anderem auf die angeblich robusten Rechtsmechanismen des Militärs, die angeblich jeden Angriff genehmigen und Verdachtsfällen von Völkerrechtsverletzungen nachgehen. In ihren Argumenten vor dem IGH gegen den Vorwurf, Israel begehe Völkermord, lobte Israels Verteidigungsteam wiederholt diese Rechtsmechanismen: Selbst wenn israelische Soldaten Kriegsverbrechen begehen, so argumentierten die Anwälte, sei das System in der Lage, sie selbst zu untersuchen.

Trauernde werfen einen letzten Blick auf die Familie des Leiters des Gaza-Büros von Al-Jazeera, Wael Al-Dahdouh, im Krankenhaus der Al-Aqsa-Märtyrer in Deir Al-Balah, 26. Oktober 2023.
Trauernde werfen einen letzten Blick auf die Familie des Leiters des Gaza-Büros von Al-Jazeera, Wael Al-Dahdouh, im Krankenhaus der Al-Aqsa-Märtyrer in Deir Al-Balah, 26. Oktober 2023.
Foto © Mohammed Zaanoun
Ein neuer Bericht, den ich für die Menschenrechtsgruppe Yesh Din verfasst habe, zeigt jedoch, dass die Hauptaufgabe des israelischen militärischen Strafverfolgungssystems darin besteht, den Anschein einer internen Rechenschaftspflicht aufrechtzuerhalten, um sich vor externer Kritik zu schützen. Das Magazin +972 und der Guardian haben kürzlich aufgedeckt, dass israelische Geheimdienste die Aktivitäten des IStGH überwachen, zum Teil um festzustellen, welche Vorfälle an die Staatsanwaltschaft zur Untersuchung weitergeleitet werden; auf diese Weise könnte Israel rückwirkend Untersuchungen in denselben Fällen einleiten und dann das Mandat des IStGH unter Berufung auf den "Grundsatz der Komplementarität" ablehnen.

Illusion der Rechenschaftspflicht
Ende Mai gab Israels Militärgeneralanwältin (MAG), Yifat Tomer-Yerushalmi, bekannt, dass sie strafrechtliche Ermittlungen in mindestens 70 Fällen von mutmaßlichen Kriegsverbrechen im Gazastreifen angeordnet habe. Dies geschah, nachdem das Militär Hunderte von Vorfällen an den "Fact-Finding Assessment Mechanism" (FFAM) des Generalstabs verwiesen hatte, ein militärisches Gremium, das eine erste und schnelle Untersuchung mutmaßlicher Verstöße gegen das Völkerrecht durchführen soll, bevor das MAG entscheidet, ob eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet wird oder nicht.

Angeblich sind dies Zeichen für Israels Engagement für die Einhaltung der Kriegsgesetze. Eine Untersuchung der letzten zehn Jahre israelischer Angriffe auf den Gazastreifen - einschließlich der als "Protective Edge" bekannten Offensive 2014, der Unterdrückung des Großen Marsches der Rückkehr 2018/19 und der als "Guardian of the Walls" bekannten Operation 2021 - zeigt jedoch, dass es äußerst unwahrscheinlich ist, dass Israel die Absicht hat, Kriegsverbrechen ordnungsgemäß zu untersuchen, zu bestrafen oder zu verhindern.

Verteidigungsminister Yoav Gallant mit Premierminister Netanjahu, US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, US-Militärchef CQ Brown und IDF-Chef Herzi Halevi in Tel Aviv, 18. Dezember 2023
Foto: U.S. Embassy Jerusalem, Lizenz: CC BY 2.0 , via Wikimedia Commons, via Wikimedia Commons
Seit 2014 wurden Hunderte von Vorfällen, die den Verdacht auf Kriegsverbrechen aufkommen ließen, dem Militär zur Kenntnis gebracht. Die überwiegende Mehrheit davon wurde an das FFAM weitergeleitet, aber ohne strafrechtliche Ermittlungen eingestellt, nachdem sie von den Mitarbeitern des Mechanismus über unangemessen lange Zeiträume "überprüft" wurden. So wurden beispielsweise einige Fälle, die potenzielle Verstöße aus dem Jahr 2014 betrafen, vom FFAM noch im Jahr 2022 geprüft.

Die Arbeit des FFAM und die Zusammensetzung seiner Mitglieder sind nach wie vor vertraulich, so dass wir die Einzelheiten seines Prüfungsverfahrens oder die Gründe für die Einstellung von Fällen ohne Ermittlungen wahrscheinlich nie erfahren werden. Unabhängig davon, ob die FFAM Empfehlungen ausspricht oder nicht, wurden die meisten von der MAG eingeleiteten und von der Militärpolizei durchgeführten strafrechtlichen Ermittlungen eingestellt, ohne dass Soldaten oder Kommandeure angeklagt wurden.

Von fast 600 Vorfällen im Gazastreifen in den letzten 10 Jahren, bei denen der Verdacht auf Gesetzesverstöße bestand und deren Ergebnisse bekannt sind, führten nur drei Ermittlungen - eine pro Militäroffensive - zu einer Anklageerhebung. Selbst in diesen seltenen Fällen bleibt die Beschönigung zentraler Bestandteil der Taktik des Militärs, wobei die Täter einer harten Bestrafung entgehen.

Zum ständigen Versagen des Militärs im Umgang mit dem Verdacht auf Kriegsverbrechen kommt hinzu, dass sich das israelische Strafverfolgungssystem bis heute nicht mit der israelischen Politik der Gewaltanwendung befasst und es unterlassen hat, gegen Entscheidungsträger in Regierung und Militär zu ermitteln. Mit anderen Worten: Diejenigen, die direkt für die sich abzeichnende Katastrophe im Gazastreifen verantwortlich sind - die das Vorgehen der Armee gegen unschuldige Zivilisten ausgeweitet, Israels Richtlinien für die Bombardierung und das offene Feuer diktiert, die humanitäre Hilfe eingeschränkt und ganze Gebiete im Gazastreifen als Tötungszonen ausgewiesen haben - werden in Israel wahrscheinlich straffrei bleiben.

Dies ist zum Teil auf einen inhärenten Interessenkonflikt innerhalb des Strafverfolgungssystems zurückzuführen. Der Generalstaatsanwalt und der Generalstaatsanwalt des Militärs, die mit der Untersuchung und Verfolgung mutmaßlicher Verstöße gegen das Völkerrecht beauftragt sind, dienen auch als Rechtsberater für die Genehmigung der tödlichen Maßnahmen Israels in Gaza. Es ist schwer vorstellbar, wie eines dieser Gremien nun eine echte und gründliche Untersuchung einer Politik einleiten will, die sie selbst mitgestaltet haben.

Vermutlich werden einige der kürzlich eingeleiteten Untersuchungen zu Anklagen gegen untergeordnete Soldaten führen, die palästinensische Häuser geplündert oder palästinensische Gefangene misshandelt haben. Es ist jedoch zu bedenken, dass diese Fälle das Image der Armee verbessern könnten, indem sie nach außen hin den Anschein einer internen Rechenschaftspflicht erwecken.

Aber das sind nur die Ausnahmen, die die Regel bestätigen. In den allermeisten Fällen wird das System dazu dienen, Kriegsverbrechen zu beschönigen. Und wenn es dies tut, sollten die israelischen Führer nicht überrascht sein, wenn sie als Angeklagte vor internationalen Gerichten landen.

Eine Version dieses Artikels wurde zuerst auf Hebräisch in Local Call veröffentlicht. Lesen Sie ihn hier.

Von Dan Owen 24. Juli 2024, Dan Owen ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Yesh Din und Autor des Berichts "The General Staff Whitewashing Mechanism: Das israelische Strafverfolgungssystem und Verstöße gegen das Völkerrecht und Kriegsverbrechen in Gaza".

Quelle: +972mag

[Nicht authorisierte] Übersetzung: Thomas Trueten

Für palästinensische Eltern löst jeder Tag dieses Krieges existenzielle Ängste aus

In der Vernichtung des Gazastreifens sehen wir eine Vision unserer Zukunft als Palästinenser innerhalb Israels. Sollen wir uns an unser Land klammern oder für die Sicherheit unserer Kinder sorgen und das Land verlassen?

Meine 3-jährige Tochter spielt gerne das, was wir das "Kartoffelspiel" nennen. Sie sitzt in einer Decke, während ich sie hochhebe und schwinge und dabei rufe: "Fünf Kilo Kartoffeln! Fünf Kilo Kartoffel!" Heutzutage finde ich dieses Spiel erschreckend. Es erinnert mich an die Videos von Kindern im Gazastreifen, die die Leichenteile ihrer Geschwister in eine Decke einwickeln und sie so lange tragen, bis sie eine Beerdigung durchführen können. Vielleicht will ich meiner Tochter beweisen, wie stark ich bin, oder sie zum Lachen bringen, weil ich immer noch zustimme, dieses Spiel mit ihr zu spielen, wenn sie darum bittet. Aber ich verstehe, warum meine Frau versucht hat, uns das Spiel zu verbieten, wenn sie sieht, wie ich mich meinen Traumata ergebe.

Das Foto zeigt ein Flüchtlingslager im südlichen Gazastreifen. Kinder sitzen in einem aus Plastikplanen gebildeten Zelt vor einer Feuerstelle. Andere Menschen laufen umher.
Das Foto von © MohammedZaanoun / Activestills zeigt ein Flüchtlingslager Anfang Januar 2024 im südlichen Gazastreifen. Kinder sitzen in einem aus Plastikplanen gebildeten Zelt vor einer Feuerstelle. Andere Menschen laufen umher.
Für die Palästinenser in Gaza waren es mehr als neun Monate unerbittlicher Bombardierung. Für mich, einen Palästinenser in Israel, waren es mehr als neun Monate ständiger Angst um meine Tochter und ihre Zukunft. Ich bin gegenüber den schrecklichen Videos noch nicht unempfindlich geworden: Jedes Bild eines palästinensischen Vaters, der den leblosen Körper seines Kindes hält, erinnert mich an die Gefahr, der meine Tochter hier ausgesetzt ist. Wenn mich der Krieg etwas gelehrt hat, dann die traurige Wahrheit, dass das Leben unserer Kinder wertlos ist, nicht nur für die israelische Gesellschaft, sondern für die ganze Welt - eine Welt, in der sie unerwünscht sind, die sie nach ihrer Hautfarbe, Religion und Nationalität beurteilt und ihre Existenz als "demografisches Problem" betrachtet.

Wie egoistisch und unbeteiligt muss ich klingen, wenn ich unsere Situation mit dem Ausmaß der Katastrophe in Gaza vergleiche, wo die Eltern mit den schlimmsten Albträumen konfrontiert sind, die man sich vorstellen kann. Und wir Palästinenser in Israel und im besetzten Westjordanland sind nicht in Massen auf die Straße gegangen, um gegen die anhaltenden Massaker zu protestieren - sei es aus Angst vor Verfolgung oder einfach aus Lähmung. Dies ist ein Zeichen der Schande, mit dem wir leben müssen.

Ich kann mich nicht dazu durchringen, andere Palästinenser dafür zu kritisieren, dass sie in ihren Häusern bleiben, obwohl ich die Rücksichtslosigkeit des israelischen Militärs sehe und wie diese Kriegsverbrechen in den israelischen Medien gerechtfertigt werden. Als Eltern haben wir alle mit den gleichen existenziellen Ängsten zu kämpfen. Was wird mit meiner Tochter geschehen, wenn ich verhaftet werde? Was wird ihr durch den Kopf gehen, wenn sie sieht, wie die Polizei mich gewaltsam in Gewahrsam nimmt? Oder wenn wir von einem israelischen Mob körperlich angegriffen werden? Könnte ich die Vorstellung ertragen, dass sie zusieht, wie ich brutal gedemütigt werde, wie die unzähligen Väter in Gaza, die in israelischer Haft verhungern?

Für mich und meine Familie als Bewohner von Jaffa - der einzigen palästinensischen Gemeinde inmitten von etwa 4 Millionen Juden im Großraum Tel Aviv - stellt sich die Frage: Was werden sie mit uns machen? Vielleicht werden sie uns in ein Ghetto stecken, wie sie es nach 1948 getan haben? Vielleicht werden sich bewaffnete jüdische Gruppen organisieren, um uns zu schaden, wie sie es während der Einheitsintifada im Mai 2021 getan haben - und wie sie es jeden Tag im Westjordanland tun?

Nur drei Jahre nach dem Mai 2021 und seinen Folgen, als Palästinenser in Jaffa und anderen so genannten "gemischten Städten" Zeugen staatlicher Gewalt wurden, die sich mit der Gewalt des zionistischen Mobs synchronisierte, werden wir daran erinnert, wie hohl unsere Staatsbürgerschaft ist - besonders in Krisenzeiten.

Unser ständiges Dilemma
Meine Tochter liebt es, Videos auf YouTube anzusehen, aber als verantwortungsbewusste Eltern beschränken wir ihre Bildschirmzeit auf 15 Minuten pro Tag. Gelegentlich, wenn ich mit ihr zusammen sitze und sie anschaue, taucht erschreckende Werbung auf: staatliche Propaganda, die für den Krieg wirbt, oder Lieder, die zu mehr palästinensischem Blut aufrufen. Zum Glück versteht sie kein Hebräisch und kann nicht begreifen, wie gefährlich unsere Situation ist.

Jedes Mal, wenn wir mit ihr in die örtlichen Parks gehen, sehen wir jüdisch-israelische Eltern mit ihren Sturmgewehren - eine Mischung aus Soldaten, die nicht im Dienst sind, und normalen Bürgern, die von der Entscheidung des Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, profitiert haben, nach dem 7. Oktober mehr als 100.000 Waffenscheine zu verteilen. Ich kann nicht anders als zu denken: Welches Kriegsverbrechen haben diese Eltern während ihres Militärdienstes begangen, und ist es für uns sicher, in ihrer Nähe zu sein?

Auf TikTok sehen wir, wie unsere jüdisch-israelischen Nachbarn den Gazastreifen zerstören und die Palästinenser misshandeln und demütigen - ein Ausdruck des hemmungslosen Bösen, der in der israelischen Gesellschaft nicht einmal mit einem leisen Protest quittiert wird. So dystopisch es auch klingen mag, diese Bilder sind unsere Zukunft auf Film gebannt. Das wirft weitere Fragen auf: Wohin würden wir fliehen? Werden uns die arabischen Länder aufnehmen? Wird man uns humanitäre Hilfe schicken?

Ein Mann sitzt mit 12 Kindern vor einem Geburtstagskchen. Die Kinder sind mit Luftballons und spitzen Geburtstagshüten ausstaffiert
Im Krieg von 2021 feiert ein palästinensischer Mann den Geburtstag seines Sohnes über den Trümmern seines von israelischen Flugzeugen zerstörten Hauses.

Foto: © Mouhammed Zanoun
Jeden Tag stehen palästinensische Eltern vor diesem ständigen Dilemma: Halten wir an unserem Land fest oder sorgen wir für die Sicherheit unserer Kinder und verlassen es? Trotz unserer relativen Sicherheit sind auch wir Palästinenser innerhalb Israels verwundbar, da es keine Institution gibt, die uns schützt oder in unserem Namen auf internationaler Ebene spricht. Andererseits wird unser Leben sinnlos, wenn wir unser Land und unsere Gemeinschaft aufgeben.

Die Welt sympathisiert nur so lange mit den Palästinensern, wie sie in Palästina sind. Sobald wir das Land verlassen, werden wir zu einem Ärgernis - sei es als Flüchtlinge in arabischen Ländern, die uns als politische Bedrohung und Quelle der Instabilität betrachten, oder im Westen, dessen Regierungen sich weigern, unsere Menschlichkeit anzuerkennen. Würde meine Tochter es mir verübeln, wenn ich sie als Flüchtling in ein fremdes Land mitnehme?

Die Kriegsverbrechen und Massaker in Gaza haben die harte Realität enthüllt, wie gefährlich das Leben hier für alle Palästinenser ist, die der Willkür Israels ausgeliefert sind. Ich habe großen Respekt vor all denen, die sich trotz allem dafür entschieden haben, im Gazastreifen, im Westjordanland und in den Grenzen von 1948 zu bleiben, und mein Herz bricht für all die Eltern, die für diese Entscheidung einen hohen Preis bezahlt haben. Aber ich verstehe auch diejenigen, die alles getan haben, um ihre Kinder zu schützen, selbst um den Preis, dass sie zu Flüchtlingen wurden. Wir sind schließlich Menschen, die ihr Land und ihre Kinder zutiefst lieben.

Quelle: Von Abed Abou Shhadeh 15. Juli 2024 via +972mag

Abed Abou Shhadeh ist ein politischer Aktivist aus Jaffa. Er war von 2018 bis 2024 Vertreter der palästinensischen Gemeinde in Jaffa-Tel Aviv im Stadtrat und moderiert derzeit den Al-Midan (الميدان)-Podcast bei Arab48.
Übersetzung: Thomas Trueten

186.000 Getötete in Gaza

An die Wuppertaler Unterstützenden des offenen Briefes „ Aus aktuellem Anlass: Kein Platz für Antisemitismus an Hochschulen“

Sehr geehrter Herr Lutter, sehr geehrter Herr Bedenbender, sehr geehrter Herr Freudenberg, sehr geehrte Frau Gräsel, sehr geehrter Herr Hartung, sehr geehrter Herr Heinen, sehr geehrter Herr Johrendt, sehr geehrter Herr Jürges, sehr geehrte Frau König, sehr geehrte Frau Schneider, sehr geehrter Herr Grimm, sehr geehrter Herr Hunze, sehr geehrte Frau Lütke-Harmann,

Das Foto zeigt Zerstörungen in Rafah
Foto © Mohamed Zanoun via activestills.org
Sie haben am 2. Juli 2024 den offenen Brief „ Aus aktuellem Anlass: Kein Platz für Antisemitismus an Hochschulen“ unterzeichnet.

Ich möchte Sie auf die folgende Veröffentlichung aufmerksam machen:

„Counting the dead in Gaza: difficult but essential“ – Artikel von Rasha Khatib, Martin McKee und Salim Yusuf, erschienen am 5. Juli 2024 in The Lancet.

Der Artikel bezieht sich auf die grosse Studie „Global burden of armed violence“, Geneva Declaratian Secretariat, Geneva 2008

Es wird angenommen, dass die Zahl indirekter Todesfälle in modernen bewaffneten Auseinandersetzungen die Zahl direkter Todesfälle um den Faktor drei bis fünfzehn übersteigt. Die Autor:innen setzen für Gaza das Ergebnis konservativ mit dem Faktor vier an. Sie kommen unter dieser Annahme, bei Berücksichtigung von Unsicherheiten, zu dem Ergebnis, dass von Oktober 2023 bis zum 19. Juni 2024 circa 186.000 Menschen getötet wurden.

Als angemessener historischer Vergleich der Belagerung einer Millionenstadt ist die Blockade von Leningrad 1941 bis 1944 heranzuziehen. Hier wurde innerhalb von 28 Monaten schätzungsweise ein Drittel der Bevölkerung durch Hunger, Krankheit und Beschuss getötet. Dabei starben von den circa 1,1 Millionen Opfern etwa 16.000 direkt durch Waffengewalt. Die systematische Zerstörung der Infrastruktur durch die deutsche Armee war integraler Teil der deutschen Kriegsführung.

Es gibt allerdings auch signifikante Unterschiede zwischen Leningrad und Gaza: Während Leningrad eine weitläufige Metropole mit Umland war, umfasst Gaza lediglich eine Fläche von 45 Quadratkilometern.

Gaza ist mit über 12.000 Einwohner:innen pro Quadratkilometer der am dichtesten besiedelte Ort der Welt. Etwa die Hälfte der Bevölkerung sind Kinder und Jugendliche. Durch diese Faktoren liegt eine hohe Vulnerabilität vor.

Durch die Blockade und die Bombardierung seit dem 10. Oktober wurden alle Bereiche der Infrastruktur zerstört. Elektrizität, Wasser und Abwasser, Strassen, Krankenhäuser, Schulen, Universitäten sind Ziele systematischer Angriffe durch die israelische Armee.

Daraus resultiert ein eklatanter Mangel an Wasser, an Nahrungsmitteln, an Medizin, an Dingen des täglichen Bedarfs. Durch gravierenden und langhaltenden Mangel hervorgerufene Schwäche führt zu Verbreitung vermeidbarer Krankheiten, zum zunehmenden Sterben von Kranken, Alten und Kindern.

Nahezu alle Bewohner:innen sind Binnenvertriebene. Mehr als fünfzig Prozent der Wohngebäude sind zerstört. Unter den Trümmern werden mindestens 10.000 nicht geborgene Leichen vermutet.

Alle Bürger:innen in Gaza sind seit neun Monaten in einer körperlicher und psychischen Extremsitation, die durch Verlust und Todesangst gekennzeichnet ist.

Israel hat eine der modernsten Streitkräfte weltweit. Armee, Luftwaffe und Marine setzen Waffen aller Gattungen und Munition aller Kaliber in Gaza ein. 1000 Pfund Bomben und 2000 Pfund Bomben werden in die Stadt mit der welthöchsten Bevölkerungsdichte abgeworfen.

Es muss davon ausgegangen werden, dass die Kombination aller dieser Faktoren zu einer Beschleunigung der Sterblichkeit, führen wird.

Es wäre deshalb die These zu prüfen, ob die Zahl an Getöteten in Gaza höher als Faktor vier, wie bei Khatib, McKee, Yusuf, anzusetzen ist. Dann wäre die Zahl von 186.000 getöteten Einwohner:innen in Gaza überschritten.

Der Stichtag des Artikels war der 19. Juni, seitdem ein weiterer Monat mit Blockade und unverminderter Bombardierung vergangen.

Als Lehrende und Forschende sind Sie aufgefordert, die Hypothese von Khatib, McKee, Yusuf nach den Grundsätzen der Wissenschaftlichkeit zu diskutieren.

Geben Sie Ihre einseitige Position auf und ziehen Sie die einzige mögliche Schlussfolgerung aus der Analyse – verurteilen Sie dieses enorme Kriegsverbrechen!

Wuppertal, 20. Juli 2024

Sellner & Co. widersetzen!

Das Foto zeigt eine Momentaufnahme der Proteste: Einige Menschen stehen an einer Polizeiabsperrung und zeigen den Stinkefinger, eine Person hält eine Tafel mit dem Text "Sellner remigrieren!" in die Höhe
Foto: © Kinkalitzken via Umbruch Bildarchiv
Rund 1.000 Menschen protestierten in Berlin-Lichterfelde gegen einen Deportations-Vortrag von Martin Sellner beim AfD-nahen „Staatsreparatur e.V.“. Einige davon blockierten unter dem Motto „Widersetzen“ eine Straße zum Veranstaltungsort, andere den Zugang über den Bahnhof.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Martin Sellner ist Mitgründer der „Identitären Bewegung Österreich“, welche versucht, der neuen Rechten ein junges und hippes Gesicht zu geben. Altbekannt ist Sellner für seine völkischen, rassistischen und antisemitischen Positionen. Größere Aufmerksamkeit erhielt er zuletzt durch ein von Correctiv aufgedecktes Geheimtreffen mit AfD-Funktionären, Unternehmern und Neonazis in Potsdam, auf welches im Frühjahr 2024 eine der größter Protestwellen der Bundesrepublik folgte.

Gastgeber des Deportations-Vortrages war der AfD-nahe „Staatreparatur e.V.“ von Andreas Wild. Letzterer schien selbst der AfD zu offen rechtsextrem, was er etwa durch offene Nazi-Symbolik im Berliner Abgeordnetenhaus zu Schau stellte. An der Veranstaltung nahmen rund 50 Personen teil darunter Kader der „Identitäten“, AfD, ihrer Jugendorganisation JA, sowie eher klassische Neonazis.

Zum Gegenprotest rief ein breites lokales Bündnis auf. Die Blockade-Aktionen gingen auf das Konto der Initiative „Widersetzen“, welche erstmals als neuer Akteur zivilen Ungehorsams beim Bundesparteitag der AfD in Essen in Aktion trat.

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32. Jahrestag des rassistischen Mordes an Sadri Berisha in Kemnat

Undatiertes Foto von Sadri Berisha
Undatiertes Foto von Sadri Berisha
In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 1992 überfielen sieben Neonazis ein Containerheim für Arbeiter aus Jugoslawien in Ostfildern-Kemnat (Landkreis Esslingen). Dabei töteten sie den damals 55jährigen Sadri Berisha und verletzten seinen Zimmergenossen Sahit Elezaj (46 J.) schwer.

Die Täter im Alter zwischen 20-30 Jahren trafen sich am Abend des 7. Juli zunächst in ihrer Kemnater Stammkneipe und hörten anschließend in einer Wohnung Hitler-Reden und Rechtsrock.

Von den Hassreden angefeuert, beschloss die Gruppe, „Polacken“ zu überfallen und in einem Flüchtlingsheim zu randalieren. Bewaffnet mit zwei Baseballschlägern, einer Gaspistole und einem Vierkant-Metallrohr zogen sie gegen 1.30 Uhr am 8. Juli los. Auf dem Weg zur Flüchtlingsunterkunft entdeckten sie eine offenstehende Tür am Containerheim für jugoslawische Arbeiter einer Baufirma.

Während vier Nazis vor dem Container warteten, drangen drei von ihnen in den 1. Stock vor und traten dort eine Tür ein. Im Zimmer befanden sich Berisha und Elezaj, die im Schlaf überrascht wurden. Die Nazis attackierten die beiden Familienväter aus dem Kosovo mit Schlägen gegen Kopf und Brustkorb. Einer der Angreifer tötete Berisha durch zwei Schläge mit einem Baseballschläger gegen seinen Kopf. Elezaj überlebte den Angriff mit schweren Verletzungen.

„Der Überfall von Kemnat war Teil einer ganzen Reihe von Morden und Angriffen durch Nazis, die Anfang der 1990er Jahre ein besonders heftiges Ausmaß annahm“ so Thomas Trüten, Sprecher des Esslinger Kreisverbandes der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA). Er zieht die Schlussfolgerung: „Heute, 25 Jahre nach der Tat, sehen wir uns mit einem Erstarken von rechten Kräften und einer steigenden Zahl von einhergehenden Angriffen durch Nazis auf Asylbewerberheime, Andersdenkende und politische Gegner konfrontiert. Diesem Rechtsruck gilt es entschieden entgegenzutreten.“

Quelle: VVN-BdA KV Esslingen

Proteste gegen den AfD-Parteitag in Essen

Das Fotos zeigt die vom betrachter wegziehende Demo mit einer großen Antifaschistische Aktion Fahne" und einer Texttafel mit dem Text: "FCK AfD" (Fick AfD)
Foto: © Kinkalitzken via Umbruch Bildarchiv
Vom 28. bis 29. Juni 2024 überzogen zehntausende Menschen den AfD-Bundesparteitag in Essen mit „Bass gegen Hass“, zahlreichen „Widersetzen“-Blockaden und einer „Gesicht zeigen gegen Hass und Hetze“-Großdemonstration. Die Polizei schirmte den Parteitag ab und ging mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen ungehorsamen Protest vor.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Am 28. Juni zogen über 5.000 Menschen als Rave-Demonstration vom Essener Hauptbahnhof zur Grugahalle. Anwohner*innen begegneten dem Aufzug mit viel Zuspruch und säumten stellenweise die Straßen mit Bannern und Schildern.

Um 10 Uhr sollte der Parteitag der AfD in Essen am 29. Juni in der Grugahalle beginnen. Bereits gegen 3 Uhr morgens starteten hunderte Menschen vom „Camp gegen Rassismus“ in Richtung des über 11 Kilometer entfernten Tagungsortes. Vor 6 Uhr blockierten die ersten Aktivisten vielerorts die Zufahrtsstraßen zur Halle. Polizei reagierte mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern. Die AfD-Abgeordneten mussten unter Polizeischutz und teils einzelnd zum Tagungsort begleitet werden.

Wenige Stunden später, zeitgleich mit dem Beginn des Parteitages, machte sich eine Großdemo vom Hauptbahnhof aus auf den Weg Richtung Grugahalle. Nachmittags dann ein „Markt der Möglichkeiten“ mit Kundgebung und Konzert.

Wie viele Demonstrant*innen an diesem Samstag gegen die AfD unterwegs waren – es gab mehr als 30 Gegenveranstaltungen -, wollten weder Veranstalter noch Polizei seriös benennen. Einige sprechen von 70.000, andere von 100.000. Klar war, so ein Sprecher, „wir sind richtig viele und wir sind richtig laut“.

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"Was kann der 4. Juli dem amerikanischen Sklaven schon bedeuten."

"Diejenigen, die gerne behaupten für die Freiheit zu sein und dennoch jeden Aufruhr ablehnen, sind Menschen, die das Getreide ernten wollen, ohne den Boden zu pflügen. Sie wollen Regen ohne Blitz und Donner. Sie wollen den Ozean ohne das erschreckende Brüllen seiner Wellen.

Die Macht gibt nichts ohne Forderungen. Gut möglich, dass die Menschen nicht alles bekommen, wofür sie bezahlt haben - aber sie bezahlen für alles, was sie bekommen."


Frederick Douglass, 1857


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