trueten.de

Das Landgericht Göttingen (LG) hat heute im Hauptsacheverfahren entschieden, dass die Sparkasse Göttingen das Konto der Roten Hilfe nicht kündigen durfte. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hatte zusammen mit Rechtsanwalt Jasper Prigge das Verfahren der Roten Hilfe gegen die Sparkasse Göttingen unterstützt.

Bereits im Eilverfahren hatten sowohl das LG Göttingen als auch das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) zugunsten der Roten Hilfe entschieden und die Sparkasse verpflichtet, das Konto vorerst weiterzuführen. Mit dem heutigen Urteil ist nun auch im Hauptsacheverfahren geklärt: Für die Kündigung von Konten zivilgesellschaftlicher Organisationen gelten enge grundrechtliche Grenzen.

Die Sparkasse Göttingen hatte das Konto der Roten Hilfe am 9. Dezember 2025 gekündigt. Im anschließenden Rechtsstreit führte sie unter anderem einen erhöhten Prüfaufwand im Zusammenhang mit Spendenkampagnen der Organisation an. Dabei ging es um Spenden zur Unterstützung von Menschen in politischen Strafverfahren, etwa für Anwalts- und Prozesskosten oder für die Abwehr drohender Auslieferungen. Die Kündigung erfolgte kurz nachdem die US-Regierung die sogenannte Antifa Ost aus Deutschland als terroristische Organisation eingestuft hatte. Die Bezeichnung „Antifa Ost“ wird dabei für verschiedene Personen und Zusammenhänge verwendet und erweckt den Eindruck einer einheitlich organisierten Gruppe. Die Sparkasse befürchtete nach eigenen Angaben Risiken für den internationalen Zahlungsverkehr und verwies auf das SWIFT-System. Den damit verbundenen zusätzlichen Aufwand und die Risiken machte sie zum Grund für die Kündigung.

Für die GFF ging es in dem Verfahren um die Voraussetzungen, unter denen zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Arbeit ausüben können. Sie sind auf ein Konto angewiesen, um Spenden zu empfangen, Rechnungen zu bezahlen und ihre Arbeit abzuwickeln. Wird ihnen diese Möglichkeit ohne ausreichenden Grund entzogen, kann das ihre Tätigkeit und ihre Vereinigungsfreiheit erheblich beeinträchtigen.

„Ein Vereinsverbot durch die Hintertür darf es nicht geben. Wer einer zivilgesellschaftlichen Organisation das Bankkonto entzieht, nimmt ihr die Grundlage für ihre Arbeit. Ohne ausreichenden Grund kann das in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel sein“, betont Jannik Jaschinski, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator bei der GFF.

Das heutige Urteil ist deshalb über den konkreten Fall hinaus von Bedeutung. Es stärkt die Vereinigungsfreiheit und setzt dem Entzug grundlegender Infrastruktur für zivilgesellschaftliche Organisationen Grenzen.

Der Fall der Roten Hilfe zeigt zugleich: Die Politik der US-Regierung darf nicht durch vorauseilenden Gehorsam deutscher Institutionen und Unternehmen auf die deutsche Zivilgesellschaft durchschlagen. Eine lebendige und wehrhafte Demokratie muss sich gegen solche Versuche politischer Einflussnahme und Einschüchterung durch die US-Regierung behaupten.

Weitere Informationen zum Verfahren.

Quelle: Pressemitteilung Gesellschaft für Freiheitsrechte, 08.101.2026

---

 

Seit 50 Jahren gilt der «Rote Beni» als einer der bekanntesten Strafverteidiger der Schweiz. Der Zürcher Anwalt Bernard Rambert ist für die linksradikale Bewegung aktiv

Der Film zeigt eine Zusammenfassung 
aus 16 Stunden intensiven Interview-Gesprächen -mit exklusiven Archiveinblendungen-  von der Redaktorin Julia Klebs, von der Zeitschrift «Widerspruch» über politisierte Justiz,  Politik und Klassenjustiz, beide sich gegenübersitzend in einer Fabrikhalle.

Rambert, heute 80 Jahre alt, war Mitbegründer des Zürcher Anwaltskollektivs und des Komitees gegen Isolationshaft, aus dem später der Revolutionäre Aufbau Zürich hervorging. 

Er verteidigte zb. berühmte Ausbrecher, wie Walter Stürm oder den Anarchisten und Öko-Kämpfer Marco Camenisch.

Er besuchte Andreas Baader in Stammheim, verteidigte zb. Aktive der westeuropäischen  Stadtguerilla, auch aus brd-zusammenhängen, etwa Gabriele Kröcher-Tiedemann oder Petra Krause und mehrere andere, sowie einige im Film nicht genannte. B. Rambert steigt in seine Vergangenheit hinab. 

Erinnerungen werden lebendig - aus ihnen wachsen Bilder u. Geschichten; Geschichten von Erfolgen und Niederlagen, von Hoffnungen u. Träumen, von Höhepunkten und Abstürzen, mit Zeitzeugnissen aus 50 Jahren Weltgeschichte.

„SUSPEKT“ SONNTAG 25.OKTOBER 2026 - 19 uhr
Dokfilm von Christian Labhart Schweiz 2025, Sprache: CH-Dialekt/d - 83 min.

combatiente zeigt geschichtsbewußt:

revolucion muß sein!
filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen
kinzigstraße 9 « 10247 berlin + U5 samariterstraße + S frankfurter allee

---

 

Morgen Abend halte ich einen Vortrag in Cleveland, Ohio, und interviewe Madeline Ffitch zu ihrem neuen Buch Avalon, Rise (das ist ein Affiliate-Link, aber zu einer Buchhandlung, die von queeren Menschen und den Mitarbeitern selbst geführt wird). Die Veranstaltung findet bei Loganberry Books um 19 Uhr statt. Madeline ist eine der besten Autorinnen, die ich kenne, und das ist schon das zweite Mal, dass wir uns unterhalten.

Madeline ist vielleicht die mutigste Autorin, die ich kenne, denn sie schreibt Geschichten über Antifaschisten und coole linke Leute vom Land, während sie sie fast schon aggressiv menschlich und mit Fehlern ausgestattet darstellt. In einer Zeit übermäßig glatter, propagandistischer Werke, die darauf ausgelegt sind, niemanden vor den Kopf zu stoßen, schreibt Madeline die Menschen einfach so, wie sie sind: verkorkst. In ihrem neuen Buch schließt sich eine chaotische Truppe von Versagern zusammen, um der wachsenden faschistischen Bedrohung in ihrer kleinen Stadt in den Appalachen entgegenzutreten.

Also ja, wir werden morgen Abend über radikale Belletristik reden und Bücher signieren, und ich freue mich darauf, sie zu sehen – und jeden von euch, der vorbeikommt.

Für alle, die woanders leben: Ich träume davon, wieder auf Tour zu gehen. Ein paar Projekte nehmen endlich Gestalt an, irgendwann werden sie veröffentlicht, und irgendwann werde ich damit auf Tour gehen.

---

Für alle, die meinen Podcast „Cool People Who Did Cool Stuff“ verfolgen, habe ich zum ersten Mal seit Ewigkeiten eine positive Neuigkeit: Die „Drug User Liberation Front“ hat vor Gericht gewonnen in Kanada. Für einen Amerikaner ist das absolut schockierend: Einige Leute, die in Vancouver saubere „harte“ Drogen gekauft und an Konsumenten verteilt haben, haben bewiesen, dass ihre Arbeit lebensrettend und unverzichtbar war.

Manchmal, wenn es sich so anfühlt, als würde die Welt untergehen, fällt es mir schwer zu schreiben. Manchmal kann ich mich nur darauf konzentrieren, mich vorzubereiten. Mich mit meinen Freunden zu organisieren. Vorräte zu sammeln. Fähigkeiten zu erlernen. Soziale Bewegungen zu studieren und gelegentlich zu versuchen, bei aktuellen Bewegungen mitzuhelfen.

---

Manchmal, wenn es sich so anfühlt, als würde die Welt untergehen, will ich nichts anderes tun als schreiben. Als ich jünger war, war meine Bucket List umfangreicher und eher auf körperliche Aktivitäten ausgerichtet. Heutzutage besteht meine Bucket List aus Büchern, die ich geschrieben haben möchte, bevor ich sterbe. Ich habe wahrscheinlich noch Jahrzehnte vor mir, klar, aber, na ja, vielleicht auch nicht. Also schreibe ich besser.

In letzter Zeit habe ich geschrieben.

Ich erinnere mich, dass ich vor Jahren mit einer Autorin von spekulativer Literatur sprach, die ein oder zwei Jahrzehnte älter war als ich, und herausfand, dass sie mal in einer Punkband gespielt hatte. „Warum machst du das nicht mehr?“, fragte ich.

„Weil ich mich auf mein Schreiben konzentrieren muss“, antwortete sie.

Das ergab für mich mit 30 überhaupt keinen Sinn. Warum nicht einfach beides machen? Der Tag hat doch sicher genug Stunden.

Jetzt verstehe ich es. Es ist nicht so, dass ich heutzutage weniger Stunden am Tag hätte, sondern dass etwas, das man auf einem professionelleren Niveau betreibt, mehr Aufmerksamkeit erfordert. Einfach so nebenbei in einer Band zu sein und Musik zu veröffentlichen, das ist kein großer Aufwand. Aber es ernst zu nehmen bedeutet Auftritte, bedeutet Touren, bedeutet, sich um Merchandise zu kümmern, bedeutet, zwischenmenschliche Konflikte zu bewältigen, bedeutet Werbung, bedeutet Networking, bedeutet – nun ja – Arbeit. Viel Arbeit.

Das Gleiche gilt fürs Schreiben. Als ich hier und da Zines geschrieben habe, hat das nicht allzu viel Zeit oder Energie gekostet, auch wenn es eine der Sachen war, für die ich mich richtig begeistert habe. Ich hatte immer noch Zeit zum Reisen, für Krawalle und Partys, zum Organisieren, um so viele Dinge zu tun. Aber eine 3.000-Wort-Geschichte alle paar Monate ist einfach etwas ganz anderes als der Versuch, 80.000-Wort-Romane oder sogar 25.000-Wort-Novellen zu veröffentlichen.

Ich habe in den letzten drei Monaten jeweils eines davon geschrieben.

Das bedeutet, andere Dinge beiseite zu lassen. Das bedeutet, sich zu spezialisieren. Das entspricht nicht meinem natürlichen Instinkt. Ich habe mir beigebracht, nicht alles zu machen, damit ich bestimmte Dinge besser machen kann. Mal sehen, was dabei herauskommt.

Und ich freue mich darauf, damit auf Tour zu gehen, denn ich liebe es, vor Publikum vorzulesen – denn wenn wir nur begrenzt Zeit auf dieser Welt haben, würde ich sie am liebsten so verbringen.

Quelle: "General updates and a Cleveland event or: I’ve been writing more." von Margaret Killjoy, 30. September 2026

Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, solltest du ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.

Übersetzung, Bearbeitung: Thomas Trueten [Autorisiert]

---

 

Wir dokumentieren nachfolgend die Stellungnahme von Nachkommen jüdischer Verfolgter des Naziregimes, die mit uns eng verbunden sind, zur Diffamierung der LINKEN nach ihrem Wahlsieg in Berlin:

Wir, jüdische Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kinder derer, die durch den deutschen Nationalsozialismus verfolgt wurden, erheben unsere Stimme gegen die antidemokratische, antisemitische, antiislamische Kampagne der im Berliner Wahlkampf geschlagenen Parteien und der sie fördernden Medien gegen die Partei Die Linke.

Die Nazis haben versucht, alle Jüdinnen und Juden in Deutschland und Europa zu vernichten. Die Familien unserer Vorfahren wurden fast alle ausgelöscht. Unsere Eltern überlebten in Konzentrationslagern, im Exil, als Kämpfer in den alliierten Streitkräften für die Befreiung Deutschlands vom Faschismus. Sie kehrten in das aufgeteilte Deutschland zurück, weil dort wie seit Jahrhunderten Jüdinnen und Juden leben sollten. Das sehen wir durch das Erstarken der AfD und Antisemitismus gefährdet. Diese Tendenzen werden durch die Kampagne gegen die Berliner Linke gestärkt.
Die Berliner Linke hat über ein Viertel der Wählerstimmen erhalten, indem sie sich dafür einsetzt, das Leben der Berlinerinnen und Berliner konkret zu verbessern. Aus Sorge um ihre Pfründe und um sie unterstützende finanzkräftige Kreise wird unter Instrumentalisierung des Antisemitismus durch die AfD, CDU, Teilen der SPD und Grünen ein Angriff auf die Partei Die Linke geführt, um die Bildung einer Stadtregierung unter Führung von Elif Eralp zu verhindern.

Rassismus, Antisemitismus, Antiislamismus, Menschenrechtsverletzungen, durch welche Regierung und politische Kraft auch immer, verurteilen wir aufs Schärfste. Am Tag der Befreiung, dem 8. Mai 2026, hat Erif Eralp den 5-Punkte-Plan „Jüdisches Leben in Berlin stärken und schützen“ vorgelegt. Ihr Landesverband setzt sich konsequent mit jenen Parteimitgliedern auseinander, die zwischen israelischer Politik und dem völkerrechtlich erklärtem Existenzrecht des Staates Israels nicht klar unterscheiden. Dieser Prozess ist nicht beendet.

Die völlig enthemmte Kampagne gegen die Berliner Partei Die Linke instrumentalisiert auf verlogene Weise Antisemitismus und trägt genau dadurch dazu bei, zutreffende Vorwürfe von Antisemitismus unglaubwürdig zu machen. Dagegen protestieren wir als Antifaschistinnen und Antifaschisten mit jüdischen Wurzeln mit aller Entschiedenheit.

Berlin, 26. September 2026

Ellen Händler
Judith Dellheim
Irene Zierke
Michael Brie
Michael Fleischhacker
Thomas Friedländer
André Goldstein

Quelle: VVN-BdA, 26. September 2026

---

 

Im Bundesverband der VVN-BdA haben die pro israelischen Kräfte nun das Sagen, denn im Verbandsblatt antifa September 2026 bespricht Stefan Dietl im Beitrag "Kooperieren statt bekriegen" das Buch "Schattenarmee - Arabisch-palästinensische Kooperation mit dem Zionismus 1917 bis 1947" von Hillel Cohen.

Dietls Projekt ist hauptsächlich, der AfD Antisemitismus nachzuweisen. Das ist natürlich schwierig, denn die AfD steht felsenfest an der Seite von Netanjahu, und die AfD lebt die Staatsräson. Dietl tönt, dass die AfD aber "in Wirklichkeit" antisemitisch sei, auch wenn Worte und Taten gegenüber Israel das Gegenteil zeigen. Und wer, wie die schrecklichen Freunde Israels, immer und überall Antisemitismus mit Israelkritik gleichsetzt, der muss wohl davon ausgehen, dass die AfD gar nicht antisemitisch sein kann, oder? Dietl hat dazu auch schon in der Jüdischen Allgemeine geschrieben und wurde von Werteinitiative (!) interviewt.

Aber nun zu Dietls Rezension. 

Dietl: "Seine akribische Darstellung ist dabei im besten Sinne als eine Geschichte von unten zu verstehen. Er begibt sich auf die Spur tausender Araber, die mit dem Zionismus kooperierten oder gar mit ihm sympathisierten: die Land an den Jüdischen Nationalfonds verkauften, jüdische Nachbarn unterstützten und persönliche Bande knüpften, in jüdischen Einrichtungen arbeiteten und zionistische Organisationen mit Informationen versorgten oder den zionistischen Milizen im Kampf gegen nationalistisch-islamistische Hardliner Waffen lieferten." 

Die böse Nationalbewegung war nazigesteuert, gewalttätig, islamistisch fanatisch und natürlich durch Antisemitismus hervorgerufen und motiviert, so Dietls tendenziöse Analyse. Deshalb sind die "palästinensischen Araber" (so sein Sprech) auch selbst schuld: "Ein antisemitischer Wahn, der für die Araber Palästinas schließlich in die Katastrophe führte."

Dietls Staatsräson-Fazit lautet: 

"Cohens Buch zeigt eindrücklich, dass im israelisch-arabischen Konflikt auch eine andere Entwicklung möglich gewesen wäre: eine Entwicklung des Zusammenlebens und der gemeinsamen Verbesserung der eigenen Lebensumstände. Haupthindernis dafür war auch damals schon der Antisemitismus."

Die sich dem Landraub unterordnenden Palästinenser, die froh sein können, Zivilisation und Fortschritt als Subalterne im Dienst der neuen Herren zu bekommen, mehr Kolonialismus geht wohl nicht. 

Die VVN-BDA hat sich nach dem 7. Oktober 2023 weggeduckt, hat geschwiegen und damit Kriegsverbrechen und Völkermord zugestimmt. 2026 werden Kollaboration und Kapitulation in der antifa gelobt, trotz täglich sichtbarem Unrecht in Israel, im Westjordanland und in Gaza.

Jetzt beginnt Ihr sogar, die Unterdrückung zu rechtfertigen, das ist krass.

Euer Handeln ist faktische Unterstützung von Netanjahu, Ben Gvir und all der anderen Faschisten - ja, das sind Faschisten, VVN-BDA... 

---

 

Am 26.09.2026 jährt sich zum 46. Mal das Attentat auf das Oktoberfest von 1980 – der größte rechtsterroristische Anschlag der bundesdeutschen Geschichte.

Ein Attentat, bei dem 12 Menschen ermordet und Hunderte körperlich sowie seelisch verletzt wurden. Viele darunter leiden bis heute unter ihren Verletzungen. Ein Attentat, bei dem unzählige Angehörige, Familien und Freund*innen mit den Betroffenen mitgelitten haben und immer noch leiden.

Die diesjährige Gedenkveranstaltung setzt sich mit der Courage und der Belastung von Ersthelfer*innen auseinander. Wer waren die Menschen, die kurz nach dem Anschlag als erste zur Hilfe eilten? Was haben sie in diesem Moment gefühlt und vor allem wie geht es ihnen heute damit? Welche Unterstützung haben sie bekommen? Die Gruppe der Ersthelfer*innen wird häufig nicht als Betroffene mitgedacht, doch auch sie sind durch ihre Courage von den Folgen des Attentats betroffen. Sie sind diejenigen, die nicht weggeschaut und geholfen haben als andere in schwerster Not waren. Dieses Jahr soll ihre Perspektive  zu Wort kommen.

Das jährliche Gedenken hat das Ziel, dass die Stadtgesellschaft die Überlebenden, ihre Angehörigen und die Opfer nicht vergisst. Wir als DGB-Jugend München sehen unsere Aufgabe darin, diese Erinnerung am Leben zu erhalten, damit wir nicht vergessen. Denn erinnern heißt kämpfen!

Wir laden ein zur Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung

Ort: Denkmal am Haupteingang zur Theresienwiese
Datum: Samstag, 26. September 2026, 08:00 Uhr

Wir freuen uns, dass auch in diesem Jahr die Stadtspitze der Landeshauptstadt München ein Grußwort sprechen wird.

Mehr Informationen: erinnernheisstkaempfen.de und dokumentation-oktoberfestattentat.de

Quelle: DGB Jugend München, Flyer 2026

---

 

Mit ihren Theorien zum Totalitarismus richtete Hannah Arendt den Blick auf die Wirkungsweisen totalitärer Herrschaft und auf die Voraussetzungen politischen Handelns. Kontroverse Debatten löste 1963 ihr Buch über den Eichmann-Prozess aus. Im Gespräch mit Günter Gaus spricht Arendt unter anderem über ihre Sicht auf Eichmann als kleingeistigen „Hanswurst“ im Räderwerk des Nationalsozialismus.

Die jüdisch-deutsche Publizistin Hannah Arendt (1906–1975), die 1933 über Paris in die USA emigrierte, lehnte die Bezeichnung „Philosophin“ für sich selbst ab. Auch im Interview mit Günter Gaus von 1963, das im ZDF am 28. Oktober 1964 ausgestrahlt wurde, zieht Arendt es vor, ihre Arbeiten als Beitrag zur politischen Theorie zu verstehen: Der Mensch ist für sie nicht nur ein denkendes, sondern immer auch ein handelndes Wesen.

Im Gespräch spricht Arendt über ihre Jugend in Deutschland bis zum Reichstagsbrand 1933, über ihre Hinwendung zur politischen Opposition und ihre Emigration, über die Gleichschaltung der Intellektuellen im nationalsozialistischen Deutschland, über ihr bewusstes Festhalten an der deutschen Sprache und über Auschwitz als einen Zivilisationsbruch, nach dem von „Wiedergutmachung“ nicht mehr im eigentlichen Sinne gesprochen werden könne. Breiten Raum nehmen außerdem ihr Verhältnis zum Nachkriegsdeutschland, die Kritik an ihrem Bericht über den Eichmann-Prozess und ihr Werk Vita activa ein.

Mehr als sechzig Jahre später gewinnt dieses Gespräch eine bedrückende Aktualität. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 erhielt die AfD 43,8 Prozent der Zweitstimmen und wurde mit großem Abstand stärkste Kraft. Sie gewann 38 der 41 Direktmandate. Von einer politischen Entwicklung, die plötzlich und unerwartet über das Land hereingebrochen wäre, kann deshalb kaum gesprochen werden. Die Stärke der AfD ist weder über Nacht entstanden noch war sie vor der Wahl verborgen.

Gerade deshalb erscheint ein Gedanke Arendts aus dem Gespräch bemerkenswert: ihre Skepsis gegenüber der nachträglichen Behauptung, historische Entwicklungen seien vollkommen überraschend gekommen. Politische Verhältnisse entstehen nicht außerhalb der Gesellschaft. Sie werden vorbereitet, normalisiert, hingenommen, unterstützt oder bekämpft – durch Institutionen, öffentliche Debatten und durch das Handeln oder Nichthandeln von Menschen.

Wer angesichts des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt vor allem von einer „Überraschung“ spricht, läuft daher Gefahr, den Blick auf die lange Vorgeschichte zu verstellen. Seit Jahren waren die politischen Positionen der AfD, ihre zunehmende Stärke und ihre Verankerung insbesondere in Teilen Ostdeutschlands öffentlich sichtbar. Überraschend mag die Höhe des Ergebnisses für manche gewesen sein. Dass eine solche Entwicklung möglich war, war es nicht.

Das macht Arendts Gespräch nicht zu einem Kommentar über eine Partei, die zu ihren Lebzeiten nicht existierte. Aber ihre Überlegungen über politische Verantwortung, Anpassung, Urteilsfähigkeit und die Rolle des Einzelnen in gesellschaftlichen Prozessen bieten einen Anlass, genauer hinzusehen – gerade dann, wenn politische Entwicklungen im Nachhinein als etwas dargestellt werden, das niemand habe kommen sehen können.

(Mit Informationen des ZDF: Gaus, Günter. 1964. Zur Person: Hannah Arendt)

 

Tacheles fordert Gleichbehandlung bei Fahrtkosten im Sozial- und Steuerrecht Erwerbstätige im SGB-II- und SGB-XII-Bezug dürfen bei notwendigen Fahrtkosten nicht schlechter gestellt werden

 

Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e. V. fordert eine sofortige Anpassung der Fahrtkostenpauschalen im SGB II und SGB XII. Maßstab muss dabei die steuerrechtliche Entfernungspauschale sein.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum beruflich notwendige Fahrtkosten im Steuerrecht deutlich höher berücksichtigt werden als bei Menschen, die trotz Erwerbstätigkeit ergänzend auf existenzsichernde Sozialleistungen angewiesen sind.

SGB II: Nur 20 Cent statt 38 Cent pro Entfernungskilometer
Im SGB II werden bei notwendiger Nutzung eines Kraftfahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte lediglich 20 Cent pro Entfernungskilometer als Erwerbsaufwendungen berücksichtigt. Im SGB XII sogar nur 5,20 Euro monatlich für jeden vollen Kilometer der Entfernung.
Im Steuerrecht werden dagegen 38 Cent je Entfernungskilometer berücksichtigt.

Diese Ungleichbehandlung ist aus Sicht von Tacheles nicht sachgerecht. Die Kosten für Kraftstoff, Versicherung, Wartung, Reparaturen, Reifen und Fahrzeugverschleiß entstehen unabhängig davon, ob sie steuerrechtlich oder sozialrechtlich berücksichtigt werden. Hinzu kommt: Bei Hin- und Rückfahrt entsprechen die im SGB II anerkannten 20 Cent pro Entfernungskilometer lediglich 10 Cent pro tatsächlich gefahrenen Kilometer.

Bei einem Dieselfahrzeug mit einem Verbrauch von 8 Litern auf 100 Kilometer und einem Dieselpreis von 2,40 Euro pro Liter entstehen bereits reine Kraftstoffkosten von 19,20 Euro pro 100 Kilometer bzw. 19,2 Cent pro gefahrenen Kilometer.

Die sozialrechtliche Pauschale deckt damit nicht einmal mehr die reinen Kraftstoffkosten.

„Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Staat beruflich bedingte Fahrtkosten im Steuerrecht mit bis zu 38 Cent pro Entfernungskilometer anerkennt, erwerbstätigen Menschen im SGB-II-Bezug aber lediglich 20 Cent zugesteht. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen dürfen bei notwendigen Erwerbsaufwendungen nicht schlechter gestellt werden“, erklärt Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e. V.

Seit mehr als 20 Jahren unverändert
Während der durchschnittliche Dieselpreis im Jahr 2005 bei rund 1,06 Euro pro Liter lag, entspricht ein Dieselpreis von 2,40 Euro einer Steigerung um rund 126 Prozent. Die Fahrtkostenpauschale im SGB II ist hingegen seit mehr als 20 Jahren unverändert geblieben.

Nach § 11b Abs. 1 Nr. 5 SGB II sind die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben vom Einkommen abzusetzen.
Pauschalierungen dürfen nicht dazu führen, dass tatsächlich notwendige Erwerbsaufwendungen systematisch unberücksichtigt bleiben und aus dem
Existenzminimum finanziert werden müssen.

„Wer von Leistungsbeziehenden verlangt, jede zumutbare Arbeit aufzunehmen und auszuüben, und dies im Zweifel mit 100-Prozent-Sanktionen durchsetzt, muss auch die notwendigen Kosten dieser Erwerbstätigkeit angemessen berücksichtigen. Es gibt keinen überzeugenden Grund, warum ein Entfernungskilometer im Steuerrecht deutlich mehr wert sein soll als im Sozialrecht“, so Thomé.

Tacheles fordert Angleichung im SGB II und SGB XII
Tacheles fordert den Gesetz- und Verordnungsgeber auf, die Fahrtkostenregelungen im SGB II und SGB XII kurzfristig an das Steuerrecht anzugleichen.
Auch im SGB XII besteht erheblicher Anpassungsbedarf. Nach der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII werden bei Nutzung eines Kraftfahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte lediglich 5,20 Euro monatlich für jeden vollen Kilometer der Entfernung berücksichtigt. Diese Regelung reicht in ihren Ursprüngen weit in das frühere Bundessozialhilferecht zurück und bildet die heutigen Kosten der Kraftfahrzeugnutzung nicht mehr realistisch ab.

Konkret fordert Tacheles:
• die Angleichung der Kfz-Fahrtkostenpauschale im SGB II an die steuerrechtliche Entfernungspauschale von mindestens 38 Cent pro Entfernungskilometer,
• eine entsprechende Anpassung der Fahrtkostenregelungen im SGB XII,
• eine regelmäßige Überprüfung und Dynamisierung der Pauschalen entsprechend der tatsächlichen Kostenentwicklung,
• eine gesetzliche Regelung, nach der bei unselbstständiger Tätigkeit, Reparatur- und TÜV-Kosten ebenfalls als notwendige Ausgaben nach § 11b Abs. 1 Nr. 5 SGB II vom Einkommen abzusetzen sind.

Es geht dabei nicht um eine zusätzliche Vergünstigung für Leistungsbeziehende. Es geht um die Gleichbehandlung notwendiger beruflicher Fahrtkosten im Steuer- und Sozialrecht und darum, dass Erwerbstätige ihre Arbeit nicht aus dem Existenzminimum mitfinanzieren müssen.

Weitere Infos zum Thema.

Quelle: Pressemitteilung Tacheles e. V., 20. September 2026

---

 

Der Gastronomiebetrieb Keyf Grill&Frühstück hat einem Mitglied der Basisgewerkschaft FAU Stuttgart Anfang des Jahres mehrere Löhne nicht gezahlt. Mehrere gewerkschaftlichen Kundgebungen vor dem Betrieb am Stuttgarter Rotebühlplatz und ein Termin am Arbeitsgericht sorgten für Gerechtigkeit: Nach langem Kampf zahlt Keyf dem Mitglied ausstehende Löhne.

Die Betroffene kam 2025 nach Deutschland um hier zu studieren. Sie wollte bis zum Erwerb guter Sprachkenntnisse in der Gastronomie ihren Lebensunterhalt verdienen. Wurden ihre mangelnde Sprach- sowie Rechtskenntnisse vom Gastronomiebetrieb gezielt und schamlos ausgenutzt? Nachdem sie selbst bereits eine Klage wegen nicht gezahlten Lohns eingereicht hatte, wandte sie sich an die Basisgewerkschaft FAU Stuttgart.

Geleistete Arbeit muss bezahlt werden

Seitens des Anwalts der Gastronomie-GmbH wurde schon wegen anfänglichen Formfehlern bestritten, überhaupt zuständig zu sein. Arbeitsvertrag, Bestätigung von Arbeitszeitnachweisen und Lohnabrechnungen hat die Betroffene von Keyf nicht erhalten. Schreiben, persönliche Gesprächsangebote und Kundgebungen der Gewerkschaft FAU wurden vom Gastronomiebetrieb ignoriert. Jedoch konnten Recherchen der Gewerkschaft schnell klare Zuständigkeiten rechtssicher belegen und mit anwaltlicher Unterstützung und Prozesskostenhilfe gelang es letztlich bei einem Gütetermin am Arbeitsgericht eine Einigung zugunsten der Betroffenen zu erzielen. Nach Wartezeit von mehreren Wochen und einer weiteren Protestkundgebung vor dem Gastronomiebetrieb kamen dann schließlich der ausstehende Lohn und die fehlenden Lohnabrechnungen.

In der Gastronomie kein Einzelfall

„Für unser Mitglied waren die Monate ohne Lohn von großer Unsicherheit geprägt.“, so ein FAU-Gewerkschaftssekretär. „Doch Aufgeben kam nicht infrage - sie zeigte Stärke und hatte ihre Gewerkschaft bis zum Schluss an ihrer Seite. Ihre Situation ist kein Einzelfall in der Gastronomiebranche, in der trotz Tarifvertrag geltende Arbeits- und Tarifstandards immer wieder unterschritten und bewusst missachtet werden.“

Mehr zum Fall Keyf.

Quelle: Pressemitteilung FAU Stuttgart

---

 

Luke Holland wurde nur 31 Jahre alt. Denn am 20. September 2015 wurde er am frühen Morgen von einem Neonazi auf offener Straße in Neukölln ermordet.

Luke kam aus Manchester und zog 2014 nach Berlin. Er wurde ermordet, weil er Englisch sprach. Kurz vor der Tat beschwerte sich der Mörder darüber, dass in der Bar, vor der er den Mord beging, „nur noch Englisch und Spanisch gesprochen" werde. In seiner Wohnung wurden zahlreiche Nazi-Devotionalien, Waffen, Munition und Sprengstoff gefunden. Ein rechtes Tatmotiv wollten Richter und Staatsanwälte aber trotzdem nicht feststellen. 
Lukes Vater Philip Holland geht davon aus, dass Lukes Mörder 2012 auch Burak Bektaş ermordet hat und der fehlende Ermittlungsdruck nach dem Mord an Burak dem Verdächtigen das Selbstvertrauen gegeben hat, auch seinen Sohn Luke umzubringen. Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum „Neukölln-Komplex" kritisierte er die polizeilichen Ermittlungen scharf. 
An Lukes 11. Todestag kommen wir an der Todesstelle zusammen, um ihm zu gedenken. Bringt gerne Blumen und Kerzen mit. Niemand wird vergessen!
 

Remembering Luke Holland - In Erinnerung an Luke Holland
11. Jahrestag eines rechten Mordes in Neukölln
Kundgebung Sonntag, 20. September 2026, 15:00 Uhr
 - Luke Holland Gedenkort Ringbahnstraße Ecke Walterstraße (Nähe S-Bahnhof Neukölln) Berlin

Die Broschüre „Handeln statt Reinwaschen! Betroffene und Zivilgesellschaft zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ‚Neukölln-Komplex'" von Betroffenen und Zivilgesellschaft zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss »Neukölln-Komplex« befindet sich hier als PDF-Datei und hier als E-Book-Reader.

---

Luke Holland was only 31 years old. On September 20, 2015, he was murdered in the early morning by a neo-Nazi on the street in Neukölln.
Luke came from Manchester and moved to Berlin in 2014. He was murdered because he spoke English. Shortly before the crime, the murderer complained that "only English and Spanish were spoken" in the bar in front of which he committed the murder. Nazi memorabilia, weapons, ammunition, and explosives were found in his apartment. However, judges and prosecutors still did not want to establish a right-wing motive for the crime.
Luke's father, Philip Holland, believes that Luke's murderer also murdered Burak Bektaş in 2012 and that the lack of investigative pressure after Burak's murder gave him the confidence to kill his son Luke as well. In the parliamentary committee of inquiry into the "Neukölln complex," he sharply criticized the police investigations.
On the 11th anniversary of Luke's death, we will gather at the site of his death to commemorate him. Please feel free to bring flowers and candles. No one will be forgotten!

In Memory of Luke Holland
11th Anniversary of a Right-Wing Murder in Neukölln
Rally Sunday, September 20, 2026, 3:00 p.m.
 - Luke Holland memorial site Ringbahnstraße corner of Walterstraße (near Neukölln S-Bahn station)
 

---