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Tacheles fordert Gleichbehandlung bei Fahrtkosten im Sozial- und Steuerrecht

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Sun, 20 Sep 2026 11:47:00 +0000

Tacheles fordert Gleichbehandlung bei Fahrtkosten im Sozial- und Steuerrecht Erwerbstätige im SGB-II- und SGB-XII-Bezug dürfen bei notwendigen Fahrtkosten nicht schlechter gestellt werden

Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e. V. fordert eine sofortige Anpassung der Fahrtkostenpauschalen im SGB II und SGB XII. Maßstab muss dabei die steuerrechtliche Entfernungspauschale sein.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum beruflich notwendige Fahrtkosten im Steuerrecht deutlich höher berücksichtigt werden als bei Menschen, die trotz Erwerbstätigkeit ergänzend auf existenzsichernde Sozialleistungen angewiesen sind.

SGB II: Nur 20 Cent statt 38 Cent pro Entfernungskilometer
Im SGB II werden bei notwendiger Nutzung eines Kraftfahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte lediglich 20 Cent pro Entfernungskilometer als Erwerbsaufwendungen berücksichtigt. Im SGB XII sogar nur 5,20 Euro monatlich für jeden vollen Kilometer der Entfernung.
Im Steuerrecht werden dagegen 38 Cent je Entfernungskilometer berücksichtigt.

Diese Ungleichbehandlung ist aus Sicht von Tacheles nicht sachgerecht. Die Kosten für Kraftstoff, Versicherung, Wartung, Reparaturen, Reifen und Fahrzeugverschleiß entstehen unabhängig davon, ob sie steuerrechtlich oder sozialrechtlich berücksichtigt werden. Hinzu kommt: Bei Hin- und Rückfahrt entsprechen die im SGB II anerkannten 20 Cent pro Entfernungskilometer lediglich 10 Cent pro tatsächlich gefahrenen Kilometer.

Bei einem Dieselfahrzeug mit einem Verbrauch von 8 Litern auf 100 Kilometer und einem Dieselpreis von 2,40 Euro pro Liter entstehen bereits reine Kraftstoffkosten von 19,20 Euro pro 100 Kilometer bzw. 19,2 Cent pro gefahrenen Kilometer.

Die sozialrechtliche Pauschale deckt damit nicht einmal mehr die reinen Kraftstoffkosten.

„Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Staat beruflich bedingte Fahrtkosten im Steuerrecht mit bis zu 38 Cent pro Entfernungskilometer anerkennt, erwerbstätigen Menschen im SGB-II-Bezug aber lediglich 20 Cent zugesteht. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen dürfen bei notwendigen Erwerbsaufwendungen nicht schlechter gestellt werden“, erklärt Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e. V.

Seit mehr als 20 Jahren unverändert
Während der durchschnittliche Dieselpreis im Jahr 2005 bei rund 1,06 Euro pro Liter lag, entspricht ein Dieselpreis von 2,40 Euro einer Steigerung um rund 126 Prozent. Die Fahrtkostenpauschale im SGB II ist hingegen seit mehr als 20 Jahren unverändert geblieben.

Nach § 11b Abs. 1 Nr. 5 SGB II sind die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben vom Einkommen abzusetzen.
Pauschalierungen dürfen nicht dazu führen, dass tatsächlich notwendige Erwerbsaufwendungen systematisch unberücksichtigt bleiben und aus dem
Existenzminimum finanziert werden müssen.

„Wer von Leistungsbeziehenden verlangt, jede zumutbare Arbeit aufzunehmen und auszuüben, und dies im Zweifel mit 100-Prozent-Sanktionen durchsetzt, muss auch die notwendigen Kosten dieser Erwerbstätigkeit angemessen berücksichtigen. Es gibt keinen überzeugenden Grund, warum ein Entfernungskilometer im Steuerrecht deutlich mehr wert sein soll als im Sozialrecht“, so Thomé.

Tacheles fordert Angleichung im SGB II und SGB XII
Tacheles fordert den Gesetz- und Verordnungsgeber auf, die Fahrtkostenregelungen im SGB II und SGB XII kurzfristig an das Steuerrecht anzugleichen.
Auch im SGB XII besteht erheblicher Anpassungsbedarf. Nach der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII werden bei Nutzung eines Kraftfahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte lediglich 5,20 Euro monatlich für jeden vollen Kilometer der Entfernung berücksichtigt. Diese Regelung reicht in ihren Ursprüngen weit in das frühere Bundessozialhilferecht zurück und bildet die heutigen Kosten der Kraftfahrzeugnutzung nicht mehr realistisch ab.

Konkret fordert Tacheles:
• die Angleichung der Kfz-Fahrtkostenpauschale im SGB II an die steuerrechtliche Entfernungspauschale von mindestens 38 Cent pro Entfernungskilometer,
• eine entsprechende Anpassung der Fahrtkostenregelungen im SGB XII,
• eine regelmäßige Überprüfung und Dynamisierung der Pauschalen entsprechend der tatsächlichen Kostenentwicklung,
• eine gesetzliche Regelung, nach der bei unselbstständiger Tätigkeit, Reparatur- und TÜV-Kosten ebenfalls als notwendige Ausgaben nach § 11b Abs. 1 Nr. 5 SGB II vom Einkommen abzusetzen sind.

Es geht dabei nicht um eine zusätzliche Vergünstigung für Leistungsbeziehende. Es geht um die Gleichbehandlung notwendiger beruflicher Fahrtkosten im Steuer- und Sozialrecht und darum, dass Erwerbstätige ihre Arbeit nicht aus dem Existenzminimum mitfinanzieren müssen.

Weitere Infos zum Thema.

Quelle: Pressemitteilung Tacheles e. V., 20. September 2026

Für die „Klempner-Azubis im ersten Ausbildungsjahr“ und die Kinder, denen die Regierung 25€ Zuschlag streicht. Und für alle anderen, denen das allmählich auf den Zeiger geht.

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Mon, 06 Jul 2026 19:46:00 +0000

Erich Kästner 1961 Foto: von Basch Lizenz: [CC BY-SA 3.0 nl]

„Was auch immer geschieht:
Nie dürft ihr so tief sinken,
von dem Kakao, durch den man euch zieht,
auch noch zu trinken.“

Erich Kästner, Gesang zwischen den Stühlen, 1932.

Anmerkung zum Titel:

Merz: „Ein Klempner-Azubi im ersten Ausbildungsjahr“
Regierung will 25-Euro-Zuschlag für arme Kinder streichen
To be continued...

Filmtipp: Ich verstehe Ihren Unmut

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Mon, 08 Jun 2026 10:16:00 +0000

Heike (59) arbeitet als Objektleiterin in der Gebäudereinigung und vermittelt täglich zwischen Kund*innen, Unternehmensleitung und Reinigungskräften. Nachdem sie versucht hat, eine Arbeitskraft eines wichtigen Subunternehmers abzuwerben, droht dieser, seine Unterstützung einzustellen, sofern er nicht mehr Stunden und Umsatz erhält. Heike gerät zunehmend in einen Konflikt zwischen ihrer Verantwortung gegenüber den eigenen Mitarbeitenden und den Bedingungen des Niedriglohnsektors.

Mehr Infos und Vorführungen.

Berlin: Revolutionäre 1. Mai- Demonstration 2026

nospam@example.com (Umbruch Bildarchiv) — Sun, 10 May 2026 09:27:00 +0000

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv

Unter dem Motto „Gegen die Gesamtscheiße“ startete die diesjährige revolutionäre 1. Mai-Demonstration unter der Beteiligung mehrerer 10.000er Teilnehmer*innen vom Oranienplatz in Kreuzberg. Marxistische Jugendgruppen, Pali-Solidaritäts-Bewegung und ein großer Antifablock bildeten den Anfang. Ein sich schon am Mittag bildener „Menschenteppich“, durch verschiedenste angemeldete und auch nicht angemeldete Party- und Feierangebote in großen Teilen von Kreuzberg erschwerte den Start und einen geschlossenen Demozug. Stundenlange Verzögerungen waren die Folge. Ein Teil der Demo schaffte es die Route einzuhalten, der andere Teil blieb erstmal stecken. Ab dem Görlitzer Park wurde der Antifa-Block von einem dichtem Bullenspalier begleitet. Am Rande der Demo wurden Nazi-Influencer vertrieben, es gab zahlreiche Solidaritätsgrüße von Balkonen und der Bordsteinkante. Gegen 23.00 Uhr erreichte die Demonstration den Abschlußkundgebungsplatz am Südstern. Dort ließen es sich die Bullen nicht nehmen, Teile des Antifablocks anzugreifen, durch Geschlossenheit konnte dieses abgewiesen werden. Was bleibt von diesem Tag? 10.000de waren auf der Straße, organisiert und auch weniger organisiert, und ein Gefühl, das Mensch nicht allein ist mit der Gesamtscheiße um uns herum.

„Wir feiern das Leben, die Rebellion und die Befreiung. Weg damit: Wehrpflicht, Militarisierung und Kriegsregime. Feminizide, Männlichkeit und Patriarchat. Nationalismus, Faschismus und AfD. Wasserprivatisierung, Autobahnausbau und Klimakatastrophe. Regierende Bürgermeister, Zäune und nächtens geschlossene Parks. Autoritarismus, Dogmatismus und scheinbar einfache Wahrheiten. Angriffe auf Rojava, Krieg in der Ukraine und Genozid in Gaza. Racial Profiling, »kriminalitätsbelastete Orte« und neue Polizeigesetze. Finanzielle Kürzungen, Demontage des Sozialstaats und der restliche Monat am Ende des Geldes. Gefangennahme von Cilia Flores mit Ehemann, von Antifaschist*innen und unserer langjährigen Nachbarin Daniela Klette. Private Wohnungsunternehmen, steigende Energiekosten und hohe Mieten. Merz, Pistorius und alle anderen da oben. Alles Würg!

Wir finden das Leben viel zu interessant, um es für all das herzugeben. Deshalb soll die ganze Scheiße zerfallen, wie es einst Karl Marx formulierte, und dazu werden wir beitragen. Wir spielen nicht mit, wir rebellieren, wir widersetzen uns. Wir verweigern uns den auferlegten Pflichten. Wir desertieren aus diesen Verhältnissen. Wir brechen aus und nehmen uns am Ersten Mai die Straße. Denn wenn schon die Gegenwart verloren ist, so wollen wir doch die Zukunft erobern.Mit Zehntausenden werden wir am Abend des 1. Mai in Berlin zur jährlich größten Manifestation der radikalen Linken zusammenkommen. Uns eint unsere Unzufriedenheit mit dem Bestehenden und der Widerspruch zum Herrschenden, das kein Versprechen mehr für uns hat. Mit rebellischer Munterkeit laden wir zu einem Block auf der revolutionären 1.Mai-Demo alle ein: Wütende und Traurige, Lohnabhängige und vermeintlich Überflüssige, Kind und Kegel, Schlawinerinnen und Rabauken, Militante und die gesamte Bagage. In unserer Vielfalt finden wir die Einheit.“

(aus: Aufruf des Antiautoritären Blocks)

Eine gute Übersicht mit Infos zur Demo und allen anderen Aufrufen findet ihr auf der Seite von erstermai.nostate.net/

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)

Wie es anfing: der 1. Mai 1987 in Kreuzberg

Links

Stuttgart: 1. Mai Straßenfest im Stadtteilzentrum Gasparitsch

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Wed, 29 Apr 2026 12:08:00 +0000

Programmübersicht für das 1. Mai Fest im und am Stadtteilzentrum Gasparitsch:

Ablauf
ab 14 Uhr: Festbeginn

Kaffee & Kuchen, Fingerfood
Popcorn
Quiz
Info- und Aktionsstände
Kinderprogramm
Kurzvorstellungen der beteiligten Initiativen & Organisationen
Live-Musik

16 Uhr: Kurz-Lesung von Geschichten zum Thema Frauensolidarität (vom Frauenkollektiv Stuttgart)

17 Uhr: Stadtteildemonstration (vom Fest aus): Dort kämpfen, wo das Leben ist! Gegen Krieg, Sozialabbau und Rechtsentwicklung! (von der Organisierten Autonomie)

ab 18:30 Uhr: warmes leckeres Essen
bis 18:30 Uhr: Quizabgabe

19 Uhr: Quizauflösung

ab 19:30 Uhr: Live Musik mit

Esensa + Mäusepanik (Rap)
BlitzJazzBop (Jazzy Punk ’n‘ Roll)

ab 22 Uhr: Aftershow-Party mit

Jens O Matic
Markus Railroad (Early Reggae, Ska, Latin, Cumbia)

Quelle und mehr Informationen