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Urteile in Stammheim:
Devrim Güler wurde zu 4 Jahren und 10 Monaten
Ahmet D. Yüksel zu 5 Jahren und 4 Monaten verurteilt.

Am Donnerstag, den 15. Juli wurde nach 168 Verhandlungstagen und nach einer Prozess-Dauer von 2 1/2 Jahren, das Urteil gegen Devrim und Ahmet gefällt. Der Senat setzte das Urteil für Devrim auf 4 Jahre und 10 Monate (seine Bewährungsstrafe inbegriffen) fest und für Ahmet auf 5 Jahre und 4 Monate. Beide sind weiterhin in Haft und droht die Abschiebung.

In seiner Begründung stützte der Senat sich auf die Aussagen von Hüseyin Hiram, dem psychisch kranken Doppelagenten, und auf die Aussagen von Serdar Bayraktutan, dem Leiter der Abteilung DHKP-C der Istanbuler Polizei, gegen den in der Türkei wegen mehrerer Foltervorwürfe Ermittlungen laufen. Weiter begründete er die Notwendigkeit der Strafe mit den Lebensläufen der beiden Angeklagten, die trotz diverser Anklagen nicht damit aufhörten politisch aktiv zu sein.

Gleichzeitig bezeichnete der Senat in seiner Begründung sowohl die Anatolische Föderation, als auch verschiedene anatolische Vereine mehrmals als "Tarnvereine und Tarnorganisationen der DHKP-C" und bezeichnete die legal hier erscheinenden Zeitungen als "Parteizeitungen", was auf nichts anderes abzielt als auf die Kriminalisierung jeglicher Betätigung von politisch aktiven MigrantInnen.

Der Senat endete mit den Worten: "Ich hoffe, dass Sie sich besinnen."

• Komitee gegen §129
• Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

Folgende Information geben wir gerne weiter:

Am 13. Dezember 1940 wurden im Rahmen der NS-„Euthanasieaktion“ in Grafeneck auf der Schwäbischen Alb die letzten Menschen vergast und verbrannt. Es waren:

Babette H., 45 Jahre alt, Finsterlohr (heute Teilort von Creglingen), Erwin W., 19 Jahre, Flein, Karl W,, 16 Jahre, Herkunft unbekannt, Gregor B,, 47 Jahre, Augsburg, Wilhelm H., 55 Jahre, Glems (heute Teilort von Metzingen), Julie F., 30 Jahre Hemmingen, Erwin D., 23 Jahre Jebenhausen (heute Teilort von Göppingen), Frieda H., 24 Jahre, Kleinsachsenheim (heute Teilort von Sachsenheim), Lydia A., 28 Jahre, Höfingen (heute Teilort von Leonberg), Hans B., 23 Jahre, Nagold, Karl V., 29 Jahre, Obernhausen (heute Teilort von Birkenfeld), Gertrud K., 32, Jahre, Richard R., 43 Jahre und Richard W., 66 Jahre, aus Reutlingen, Karl P., 26 Jahre Schluckenau (heute Sluknov in Tschechien), Otto G. 38 Jahre, und Eugen St., 33 Jahre, aus Schwäbisch Gmünd sowie aus Stuttgart Heinrich R., 21 Jahre, Karl B., 36 Jahre sowie Herbert F., 18 Jahre.

Die Menschen kamen aus dem diakonischen Behindertenheim Mariaberg bei Gammertingen. Die Mörder feierten noch Weihnachten in Grafeneck und wechselten anschließend nach Hadamar in Hessen, um ihr Vernichtungswerk weiter fortzuführen.

Am 12. Dezember 2010, Sonntagnachmittag, sollen in allen Herkunftsorten Erinnerungsveranstaltungen für die oben aufgeführten Menschen stattfinden, stellvertretend für die über 10.600 im Grafeneck ermordeten Menschen. Daneben wollen wir am Montag, 13. Dezember, dem 70sten Jahrestag mit Kirchenglocken Tonspuren von allen Herkunftsgemeinden bis nach Mariaberg legen. Wir denken, dass in annähernd 400 Kirchen die Glocken läuten werden -“ in Erinnerung an den Mord an kranken und behinderten Menschen einerseits und andererseits zur Achtsamkeit im Umgang mit den Menschen, die nicht der medizinischen, sozialen oder gesellschaftlichen Norm entsprechen als auch den Grenzsituationen am Beginn und Ende des Lebens. Es ist ein Bemühen, Spuren sicht- und wahrnehmbar zu machen und einmal den Trott des Alltages zu überschreiten -“ in Birkenfeld, in Flein oder auch in Stuttgart oder Berlin.

Wir stehen in der Umsetzungsphase und brauchen Ihre Hilfe. Wenn Sie Geld erübrigen und uns geben können, ist es für uns sehr hilfreich -“ wichtiger ist uns aber Ihre ideelle Begleitung als Einzelperson oder als Familie, als Schulklasse oder Schule, als Firma oder Betriebsrat, als Behörde oder Personalrat, als kirchliche oder weltliche Gemeinde, als Initiative oder Sportverein -“ alle sind uns wichtig und wertvoll.

Unter www.spurensicherung.info, links, Rubrik „ideelle Unterstützung“ finden Sie die Möglichkeit, sich als ideelle(r) Unterstützerin/er einzutragen und mit Ihren Namen, Ihrem Status und Ihrer Reputation das Bürgerprojekt „SPURENSICHERUNG“ zu unterstützen.

Wenn Sie daneben auch noch etwas Geld abgeben können sind wir dankbar -“ unser Konto: 229 234 2, BLZ: 600 501 01, Bank: BW Bank, Kontoinhaber: AnStifter, Stichwort: Spur, Spendenbescheinigung kann ausgestellt werden.

"Spur der Erinnerung" ist ein Gemeinschaftsprojekt der Initiativen Stolpersteine Stuttgart und „Die AnStifter, Interculturelle Initiativen e.V.“

Wir haben analysiert und vorhergesagt. Wir haben gewarnt und lange gewartet. Wir haben gehofft, gefordert, wir haben demonstriert. Es wird Zeit, dafür zu sorgen, dass das nicht eintritt, was wir alle nicht anders erwartet haben. Es wird höchste Zeit, nicht länger in eine andere Richtung zu zeigen -“ wir müssen sie selbst ändern.

Die Aktionsgruppe Georg Büchner und die hier aufgeführten UnterzeichnerInnen laden für den 21. August zu einer Aktionskonferenz nach Frankfurt am Main ein.

Wir wollen gemeinsam mit möglichst vielen Initiativen, Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen den Aktionsaufruf diskutieren, den Stand der Umsetzung abschätzen und die Einordnung und Verzahnung mit anderen Aktionen im Herbst besprechen.

Wir werden die Rolle des Finanzsektors für die derzeitige kapitalistische Krise deutlich machen, ohne zu vergessen, dass die gigantische Umverteilung gesellschaftlichen Reichtum von unten nach oben lange vor der -ºFinanzkrise-¹ begonnen hat.

Allen Beteiligten ist klar, dass Banken ein großes Rad in dieser Wirtschaftsordnung sind, aber nicht das einzige, an dem gedreht wird. Die immer wieder gemachte Unterscheidung in -ºskrupellose-¹ Banker und darunter leidende -ºverantwortungsvolle-¹ Unternehmen der -ºRealwirtschaft-¹ ist nicht nur irreführend, sie ist vor allem total falsch. Banken fungieren heute mehr denn je als zentrales Ketten- und Steuerungsglied zwischen -ºPrivatwirtschaft-¹ und -ºStaatsaufgaben-¹. Sie sind überall engagiert und involviert: als Designer von -ºriskanten Finanzprodukten-¹ genau so, wie als Großaktionäre von Konzernen. Banken gehören heute zu gefragte Architekten von Verarmungsprogrammen. Sie sind fester Bestandteil von politischen -ºBeraterstäben-¹ jedweder Regierung, wobei die Frage, wer wen regiert durchaus gestellt werden kann.

Der Aktionsaufruf trägt dem besonderen Umstand Rechnung, dass manche Banken mehr als eine privatkapitalistische Bank sind, die bei verlustreichen Geschäften pleite geht. Uns geht es um so genannte -ºsystemrelevante-¹ Banken. Diese Bedeutung haben sie nicht, weil besondern fiese Chefs diese Geschäfte führen. Ihr Systemrelevanz bekommen sie aufgrund struktureller Bedingungen: Sie handeln mit einer Quasi-Staatsgarantie, indem sie die -ºLiquidität-¹ dieses Systems garantieren sollen. Sie können demzufolge machen, was sie wollen -“ sie werden immer gerettet, während sie andere in den Ruin treiben.

Im Wissen um die Unterschiede der Beteiligten wollen wir zusammen, massenhaft und entschlossen die Ebene symbolischen Protests verlassen. Wir wollen wirksamen und öffentlichen Druck ausüben, um klarzustellen, dass das regierungsamtliche Rede von einer Krise, zu deren Bewältigung alle beitragen werden, ein dreistes Selbstbereichungsprogramm - der Versuch, die selbst erwirtschaftete Krise zu einer weiteren Umverteilung von Unten nach Oben zu nutzen, ein fortgesetzter Raubzug darstellt. Die Streichung des Heizkostenzuschusses für Hartz-IVEmpfängerInnen, die Ausweitung der Zwangsarbeit für Langzeitarbeitslose, die Legalisierung von einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen in den gesetzlichen Krankenversicherungen (als weiterer Sprengsatz für das Solidarprinzip) reichen als Beispiele vollkommen, um Ernst damit zu machen: Es reicht!

Für die Aktionskonferenz werden folgende Arbeitsgruppen vorgeschlagen:

• AG Krisentheorien
• AG Blockade-Konzept (und ihre Umsetzung)
• AG Erkundungsteams durch die Finanzmetropole
• AG Militarisierung
• AG Internationale Kämpfe/Aktionsformen/Horizonte
• AG Perspektiven über den TAG X hinaus
  

Außerdem ist beabsichtigt, dass wir zu unserem Kongress AktivistInnen aus anderen Ländern (Griechenland, Frankreich, Italien...), Künstler, Publizisten und politisch Engagierte aus anderen gesellschaftlichen Bereichen einladen, um mit ihren Beiträgen uns und die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen.

Wir bitten euch, diesen Aufruf durch weitere Unterschriften zu unterstützen und uns eure Teilnahme schriftlich zukommen zu lassen, damit wir entsprechend planen können:
E-Mail: ag_georg.buechner@yahoo.de

Als Zeitrahmen haben wir 10 - 18 Uhr vorgesehen.

Der Ort der Konferenz in Frankfurt wird rechtzeitig bekannt gegeben.

Via aufstand.blogsport.de

Siehe auch:
• -ºWir sind nicht eure Geldautomaten-¹ (Parole aus Italien, 2010)
• -ºWir sind nicht eure Geldautomaten-¹ / Part Zwei

Verlängerung: Atomkraft - Ja, bitte! Die Bundesregierung will die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern, den Ausstieg aus der Kernenergie rückgängig machen. Nur so könne eine günstige Stromversorgung garantiert und die Klimaschutzziele erreicht werden. 2010 ist das Jahr, in dem sich der Kampf um den Weg in die Energiezukunft entscheidet. Der große Bluff von Steffen Judzikowski und Christian Rohde ist auf der Seite von Frontal21 anzuschauen.

Verhinderung: "„Jubel über militärische Schauspiele ist eine Reklame für den nächsten Krieg“ (Tucholsky). Ein solches militärisches Spektakel plant die Bundeswehr am 30. Juli in Stuttgart. Mit einer öffentlichen Rekruten-Vereidigung mitten in der Stadt, soll dazu beigetragen werden Aufrüstung und Krieg wieder salonfähig zu machen. Während Deutschland seine imperialistischen Ambitionen in immer mehr Teilen der Welt mit Hilfe der Armee absichert, wollen bürgerliche Politiker und militärische Führung nun auch die Akzeptanz des Militärischen im Inneren erhöhen. (...)"
Gegen diese Bestrebungen rufen verschiedene Organisationen und Bündnisse zu Gegenaktivitäten und Blockaden auf. Ziel der Aktivitäten muss es nach Ansicht des "Revolutionären Bündnisses gegen das Bundeswehr-Gelöbnis" sein, die Propaganda-Show der Bundeswehr, das öffentliche Gelöbnis zu verhindern. Zum Aufruf

Weitherzig: "Fritz Teufel lernte ich kennen, als er 1967 aus dem Knast kam. Der erste Satz, den ich von ihm hörte, war: "Du hast hier in meiner Kommune gewohnt". Das war nicht nur Humor, sondern eine gewisse Weitherzigkeit. Er war nicht so verklemmt und verstiegen wie der Rest der Kommune 1, in die ich mittlerweile eingezogen war. (...)" Ein Nachruf auf Fritz Teufel von Bommi Baumann.

Ungläubig: Blockieren lässt sich vieles. Mit "GodBlock - Protect your children" lässt sich sogar religiöser Inhalt blocken.

Unakzeptabel: "„Die Bundesregierung verabschiedet sich mit Riesenschritten aus der Wohnungspolitik (...) sie streicht die Bundesmittel für Wohngeld um 300 Millionen, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips „Die Sparpläne im Wohnungsbereich sind ein sozialpolitischer Kahlschlag und ungerecht, fiskal- und arbeitspolitisch falsch. (...)" Pressemitteilung des deutschen Mieterbundes

Abriss: "Trotz des Urheberstreits um die Seitenflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs will die Deutsche Bahn AG nun rasch Fakten schaffen: Für das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 soll bereits im August damit begonnen werden, den Nordflügel des denkmalgeschützten Bonatzbaus abzureißen. Gleichzeitig werden die Anlagen für das Grundwassermanagement errichtet. (...)" Zum Bericht in der "Esslinger Zeitung". Interessant in dem Zusammenhang: Der Kommentar von "Dipl. Ing." bei der "Stuttgarter Zeitung": "Interessanterweise ist aber der Hauptbahnhof (und fast ausschließlich der Hauptbahnhof) von der Kernzone ausgenommen und liegt nur in der durch die Heilquellenschutzverordnung aus dem Jahr 2002 wesentlich geringer geschützten Innenzone."

Klonvereinigung: "Es scheint ein wenig offensichtlich, wenn Duncan Jones der Sohn von David Bowie, welcher als Interpret von "Space Oddity" (im deutschen Volksmund besser bekannt unter "Major Tom") erste Erfolge feiern durfte, als Spielfilmdebüt ein Astronautendrama dreht. Nach Aussage von Jones ist aber der Film nicht an das Lied gebunden. Jedoch sind Vater und Sohn große Science Fiction-Fans und die Idee für den Film als eine Hommage an die Klassiker des Genres wurde aus der Faszination dafür (und der Lektüre des Buches "Entering Space" von Robert Zubrin) geboren. (...)" Filmbesprechung von Reinhard Jellen zu "Moon" - einem richtig guten politischen Science Fiction-Film

NoBorder: "Ein besseres Leben in Europa. Diesen Traum hatte der Senegalese Idrissa Sane, als er sich im Sommer 2007 wie 18 000 weitere Afrikaner von der Westküste des schwarzen Kontinents, dicht gedrängt auf morschen Pirogen auf lebensgefährliche Fahrt machte, um über die Kanaren das spanische Festland zu erreichen. Drei Jahre später wird es wohl weniger Bilder geben von ausgemergelten Afrikanern, die an den kanarischen Stränden zwischen Touristen erschöpft an Land paddeln. Die Zahl bis zum Bersten mit illegalen Einwanderern gefüllter, altersschwacher Seelenverkäufer im Mittelmeer wird sich ebenfalls in diesem Sommer verringern. Europa hat das Meer abgeschlossen. Umso mehr könnten sich die Ströme der Migranten in die EU auf das Nadelöhr Südosteuropa, auf die Türkei und Griechenland konzentrieren. (...)" Bericht auf "Der Westen" via EuroPolice

Jobtipps: Bald strömen sie wieder in die Betriebe - die KollegInnen FerienArbeiterInnen. Die IG Metall hat einige Tipps zusammengestellt. Gut so, denn: Leistungen und Rechte gibt es für die Beschäftigen nicht einfach so.

Übergriff: Am Abend des 10. Juli fand in der Stadthalle Sindelfingen der Abiball der Stufe 13 des Goldberg-Gymnasiums Sindelfingen statt. Nach dem offiziellen Ende des Abiballs kam es vor und in der Stadthalle zu einem brutalen Polizeiübergriff auf feiernde Jugendliche, welcher anhand der Auswertung von über 20 Gedächtnisprotokollen und Zeugenaussagen rekonstruiert wurde. Pressemitteilung des AK 11. Juli

...Hausbesetzer also, gibt es heute in den USA: Die meisten, und dies ist der Unterschied zu vielen anderen Ländern, sind Menschen, die einfach in ihren Häusern geblieben sind, obwohl sie nach bürgerlichem Gesetz diese zugunsten von Kreditgebern aufgeben müssten. Aber: Warum sollten sie auch?

Sie nehmen nur wörtlich, was viele sagen: Sie zahlen nicht für die kapitalistische Krise.

• Dass dieser massive, oft individuelle, immer öfter aber auch organisierte Widerstand "schlecht fürs Geschäft" ist, wurde bereits in dem Artikel "America Is Now Filled With At Least 4.4 Million Squatters" von Vincent Fernando beim Business Insider vom 26. April 2010 festgehalten.

• Die von Zynikern sozial genannte Marktwirtschaft hat in den USA zwischen 2007 und Ende 2009 zu knapp 92,5 Millionen "foreclosures" - zu deutsch: Vertreibung - geführt, wobei der Prozentsatz von (noch) Minderheiten jeweils deutlich über ihrem Anteil an der Gesellschaft liegen. So muss in "Race and Recession: Foreclosure Losses Still Mounting" von Seth Freed Wessler bei Colorlines am 08. Juli 2010 nicht nur von der überdurchschnittlichen Betroffenheit von AfroamerikanerInnen berichtet werden - sondern auch davon, dass die Zahl der Vertreibungen seit Jahresbeginn 2010 weiter anwächst.

• "Wir helfen armen Familien, leere Häuser zu besetzen. Der Name ist Programm: Nehmt das Land zurück! Die Regierung hat mit unseren Steuergeldern die Banken gerettet. Banken, die gleichzeitig massenhaft mit Zwangsvollstreckungen Menschen aus ihren Häusern und Wohnungen vertrieben haben. Wir sagen:
"Wie könnt ihr uns enteignen, wenn unsere Steuergelder euch gerettet haben?" Die Banken gehören uns, den Steuerzahlern. Wir haben ein Recht auf unsere Häuser und Wohnungen, und werden sie uns nehmen. Die "Take Back the Land"-Bewegung versucht landesweit, Gruppen  zusammenzuführen, die mit zivilem Ungehorsam die Eigentumsverhältnisse für Grundbesitz ändern wollen. Wir wollen das Wohneigentum aus der
Marktlogik herauslösen. Ich glaube, daß wir dafür in den USA momentan eine Situation haben, die es so noch nie gegeben hat und die eine einmalige Gelegenheit bietet" - das sagt Rob Robinson von "Take back the land" im Interview "Wir helfen Armen, Häuser zu besetzen" mit Christina Kaindl am 08. Juli 2010 in der "jungen welt"

• Wenn in dem Interview vor allem über Häuser und über New York geredet wird, so geht es in dem Beitrag "Class Struggles in Los Angeles 2010" einer anarchistischen Gruppierung, vom 05. Mai 2010 bei marxmail um einen Mietstop für öffentlich geförderte Wohnungen in Los Angeles, der auf einen massiven Widerstand der Hausbesitzervereinigungen stösst.

(Aus: LabourNet Infomail 13. Juli 2010)

Heute machen wir es kurz in unserer beliebten Reihe Blogkino: "Bury the Axis" von Lou Bunin ist ein Bei­spiel für einen der we­ni­ger be­kann­ten An­ti--‹Na­zi/An­ti--‹Hit­ler Car­toons der 1940er Jahre. In­ter­es­sant ist, das Bunin of­fen­bar bei Diego Ri­vie­ra ge­lernt bzw. mit die­sem ge­ar­bei­tet hat. Spä­ter muss Bunin dann auch noch bei Dis­ney ge­ar­bei­tet haben. Bury the Axis ist of­fen­bar 1943 fer­tig­ge­stellt. Be­mer­kens­wert an dem Film ist auch die Zu­sam­men­stel­lung der “Al­li­ier­ten-: China, Great Bri­tain, the So­viet Union, and the United Sta­tes. Frech geklaut haben wir diese Beschreibung bei den Mob Action KollegInnen.

Am 30. Juli findet in Stuttgart ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr im Innenhof des Neuen Schlosses statt. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und politischen Organisationen plant hierzu Gegenaktivitäten. Zu diesem Zwecke wurden mehrere Kundgebungen in der Innenstadt angemeldet.

Zwischenzeitlich wurden drei Anmelderinnen und Anmelder dieser Versammlungen durch das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart als „ungeeignet“ abgelehnt. Obwohl keiner der Betroffenen vorbestraft ist, geschweige denn wegen Vergehen die als „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ geahndet werden verurteilt wurde, verweigern die städtischen Behörden den Kundgebungsanmeldern ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Damit nimmt das Ordnungsamt den geplanten neuen §15,5 des baden-württembergischen Versammlungsgesetzes vorweg. Darin heißt es: „Der Veranstalter hat der zuständigen Behörde auf Anforderung Geburtsdatum und Geburtsort der die Versammlung leitenden Person mitzuteilen. Die zuständige Behörde kann die die Versammlung leitende Person als ungeeignet ablehnen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass durch ihren Einsatz Störungen der Versammlung oder Gefahren für die öffentliche Sicherheit entstehen können.“

Davon abgesehen, dass der Entwurf aufgrund breiten Protestes vorläufig in der Schublade des Innenministeriums verschwunden ist wird mit der Verweigerung unserer Ansicht nach in das Grundrecht der Koalitionsfreiheit eingegriffen. Diese Fälle bestätigen unsere Befürchtung, dass damit Versammlungen unmöglich gemacht werden können. Das Kriterium der „Annahme“ und der „Eignung“ von Veranstaltungsleitern ist ein unbestimmter Rechtsbegriff und bietet Raum für unzulässige Interpretationen.

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit, ein Zusammenschluss aus über 120 Organisationen, kritisiert dieses Vorgehen und fordert das Ordnungsamt auf dieses versammlungsfeindliche Vorgehen einzustellen.

Thomas Trüten, der Sprecher des Bündnisses, kommentierte die Vorfälle: „Das Stuttgarter Ordnungsamt macht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu einem Privileg, unliebsamen Versammlungsleitern wird es kurzerhand abgesprochen. Dieses Verhalten ist antidemokratisch und grundgesetzwidrig. Das Bündnis für Versammlungsfreiheit solidarisiert sich mit den Betroffenen und ermutigt diese auf juristischem Wege gegen diese Einschränkungen vorzugehen. Der Slogan Ja zur Versammlungsfreiheit -“ Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes ist aktueller denn je.“

Mehr Informationen:
• GelöbNix! Bündnis
• Blockadebündnis

Die Pressemitteilung als PDF Datei

Das §129-Verfahren gegen Andrej Holm wurde von der Bundesanwaltschaft eingestellt. Aus diesem Anlass erschien heute eine Pressemitteilung:

"Mit einem auf den 5. Juli datierten Einstellungsvermerk hat die Bundesanwaltschaft (BAW) das Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in der 'militanten gruppe (mg)' gegen den Berliner Sozialwissenschaftler Dr. Andrej Holm eingestellt.

Im Schreiben der zuständigen Staatsanwältin heißt es: "Die Ermittlungen haben den gegen den Beschuldigten bestehenden Anfangsverdacht der Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung oder ihrer Unterstützung nicht erhärtet." Damit ist das letzte bekannt gewordene Ermittlungsverfahren gegen angebliche Mitglieder der 'militanten gruppe (mg)' eingestellt. In den letzten Jahren hat die BAW gegen über 40 Beschuldigte aus der linken Szene erfolglos ermittelt. Mehrfach rügte der Bundesgerichtshof (BGH) rechtswidrige Ermittlungsmethoden; so verfügte der BGH im Sommer 2007 auch die Entlassung Holms aus der Untersuchungshaft. Das Verfahren gegen ihn sowie drei seiner Kollegen und Freunde hatte zu internationalen Protesten geführt, da sie u.a. mit der beruflichen Praxis des Wissenschaftlers begründet worden waren.

Seine Verteidigerin Christina Clemm: „Dieser Schritt war längst überfällig. Man hätte dieses Ermittlungsverfahren nie eröffnen dürfen, geschweige denn Dr. Holm in Untersuchungshaft nehmen dürfen. Dass es - obwohl es niemals einen hinreichenden Tatverdacht gegen ihn gegeben hat - erst jetzt, 3 Jahre nach Aufhebung des Haftbefehls durch den BGH, eingestellt wurde, ist ein weiteres Beispiel dafür, dass man diese Verfahren sachfremd geführt hat. Verfahren gem. § 129 ff StGB werden dazu genutzt, linke Gruppen und Milieus zu überwachen. Das Interesse des einzelnen, vor staatlicher Überwachung und Willkür geschützt zu werden, berücksichtigt die Bundesanwaltschaft nicht.“

Auch Anwalt Volker Ratzmann verweist auf die Dauer des Verfahrens: „Offenbar braucht die Bundesanwaltschaft länger, wenn es um die Einschätzung der Rechtmäßigkeit ihrer Ermittlungen geht. Eine Ermittlung, bei der ein Haftbefehl mit Bibliotheksbesuchen begründet wurde, konnte aber kein anderes Ende finden.“

Arthur Schüler vom Berliner Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren unterstreicht die negativen Folgen der hinausgezögerten Einstellung für die drei Berliner, die Mitte Oktober 2009 in erster Instanz wegen Mitgliedschaft in der “militanten gruppe“ verurteilt wurden: "Die Verzögerungstaktik im gesonderten Verfahren gegen Andrej war offensichtlich von dem Interesse geleitet, das Urteil gegen Axel, Florian und Oliver nicht zu gefährden, und der Verteidigung keine zusätzlichen Argumente für die laufende Revision zu liefern.“

Rechtsanwältin Christina Clemm
Rechtsanwalt und Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Volker Ratzmann"

Erste Presseartikel aus der Tageszeitung "junge Welt" und "Frankfurter Rundschau" zur Einstellung: http://einstellung.so36.net/de/ps

Darüberhinaus wurde im vergangenen Monat bekannt, dass die Überwachungen im mg-Verfahren rechtswidrig waren. Dies entschied der Bundesgerichtshof 

Petite Bayonne liegt auf einer Halbinsel am Zusammenfluß von Adour und Nive. Petite Bayonne ist vieles: Partymeile, Heimstatt des Prekariats und hier schlägt auch das Herz der abertzalen Linken im nördlichen Baskenland. Widerstand hat hier eine lange Tradition: In der Rue Pannecau z.B. trafen sich die Mitglieder der Resistance während der Nazi-Besatzung.

Heute ist in der Parallelgasse, der Rue de Coursic, das Büro von LAB, der baskischen Gewerkschaft, ein paar Gassen weiter weht die Ikurrina, die baskische Fahne, vor dem Büro von Batasuna.

Am Place de l`Arsenal befindet sich die Filiale der baskischen Buchhandelskette Elkar und in der Rue Marengo das Zentrum der AEK, einer Einrichtung, die die Wiederbelebung der baskischen Sprache betreibt.

Nur 15 % der Schüler im baskischen Norden lernen baskisch in der Schule. Deshalb werden u.a. auch Baskisch-Kurse für Erwachsene angeboten. Im gesamten Baskenland unterrichten 800 Lehrkräfte immerhin 15 000 Schüler.

Die Unterrichtsräume der AEK sind in den Obergeschossen eines ehemaligen Nonnenklosters untergebracht, das wunderbar umgebaut und restauriert wurde.

Im Erdgeschoß ist das Restaurant/Bar/Cafe Kalostrape, dort ist z.B. ein Teil des Kreuzgangs erhalten und in den Cafe-Bereich integriert.

Im Restaurant werden mittags zwei Drei-Gänge- Menues angeboten für 12 € (1/4 Liter Wein und ein Cafe inclusive). Der Andrang ist groß. Hier zeigt sich auch, wie bunt die baskische Gesellschaft ist: Baskische Arbeiter, die den preiswerten Mittagstisch schätzen, sitzen neben einer afrikanischen Einwandererfamilie - der älteste Sohn ist vielleicht zehn Jahre alt - und spricht baskisch.

Siehe auch:
• Baskische Impressionen 2010 Teil I
• Baskische Impressionen 2010 Teil II

Zu diesem Thema:

• Baskische Impressionen, Teil 1: "Non da Jon Anza?"
• Baskische Impressionen, Teil 2: Die ETA als angebliches Bindeglied im Drogenschmuggel
• Baskische Impressionen, Teil 3: Der Tod von Jon Anza und die Suche nach der "Wahrheit"
• Baskische Impressionen, Teil 4: Manipulierung der Wahrheit durch das Verschweigen von Tatsachen
• Baskische Impressionen, Teil 5: Ein vorläufiger Schluss