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Nach dem Naziübergriff auf eine der monatlichen antifaschistischen Mahnwachen des Anti-Nazi Vereins "Weiler schaut hin e.V." vor der NPD-Immobilie "Linde" in Schorndorf-Weiler im Februar diesen Jahres und mehreren folgenden Mahnwachen mit starker antifaschistischer Präsenz aus der gesamten Region, soll nun gemeinsam mit lokalen und regionalen Kräften mit einer größere Kampagne gegen das Haus des NPD-Funktionärs Jürgen Wehner vorgegangen werden.

Begonnen wird mit einer Infoveranstaltung zur NPD, den lokalen Gegenaktivitäten und deren Perspektiven mit dem Verein "Weiler schaut hin e.V.", der VVN/BdA und dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region am 28. Juli. Im Herbst diesen Jahres soll dem Nazitreiben in Weiler und Umgebung mit einer größeren Demonstration entgegengewirkt werden. Weitere Informationen dazu folgen in Bälde.

Hier der Kurzaufruf zur Infoveranstaltung:

Kein Nazizentrum in Weiler!

Im Jahr 2006 erwarb der NPD-Funktionär Jürgen Wehner die Immobilie, die heute in Weiler allgemein als "Linde" bekannt ist. Innerhalb kürzester Zeit verwandelte er das Haus mit Gaststättenbetrieb in einen überregional bekannten Treffpunkt für Neonazis und die angebliche"Wirtschaft" entpuppte sich schnell als faschistische Propagandastation. So wurden von Beginn an rassistische Hetzblätter ausgelegt, ein Rechtsrockkonzert veranstaltet und mindestens einmal im Monat regelmäßig der patriotische NPD-Stammtisch abgehalten. Sogar vor Provokationen wie Schiessübungen im Keller und ausgehängten Hitler-Portraits wurde nicht Halt gemacht.

Obgleich dem Inhaber und Wirt Wehner 2008 die Gaststättenlizenz entzogen wurde, dient die Linde seither weiterhin ihrem Zweck als wichtige Infrastruktur und Anlaufstelle der anwachsenden und bundesweit stärksten Kraft im rechten Lager, der Nazipartei NPD. Räumlichkeiten wie die "Linde" dienen der Partei nicht nur in Weiler als wichtige Grundlage zum Ausbau ihrer Einflussmöglichkeiten und zur Verankerung in der Bevölkerung. Überall im Bundesgebiet versucht sie sich ähnliche Gebäude anzueignen.

Wir dürfen jedoch nicht zulassen, dass die geistigen Erben des mörderischen Naziregimes erneut auch nur die geringste Möglichkeit zur Vermittlung ihrer Hetze bekommen! Als Treff- und Sammelpunkt, als Lagerstelle und lokales Standbein ist die "Linde" der erste Punkt, an dem wir ansetzen müssen, um uns hier gegen die Nazis zu wehren. Fatal wäre es hingegen, ihnen weiterhin freie Hand zu lassen. Je länger wir ihre Umtriebe dulden, desto schwieriger wird es, den braunen Spuk wieder loszuwerden - je weniger wir sind, desto selbstbewusster und angriffslustiger zeigen sie sich. Das hat unlängst ein Naziangriff auf unsere antifaschistische Mahnwache vor der "Linde" im Februar diesen Jahres gezeigt.

Gemeinsam mit den EinwohnerInnen Weilers wollen wir im Laufe des Jahres deutliche Zeichen für ein Zusammenleben ohne Rassismus und Nazihetze setzen und gemeinsam öffentlichen Druck gegen das NPD-Haus aufbauen. Beginnen werden wir mit einer Diskussionsveranstaltung, in deren Rahmen wir einerseits über die NPD, ihre Ziele und Herangehensweisen informieren und andererseits unsere Arbeit und Zielsetzungen vorstellen und diskutieren wollen.

Über eine breite Beteiligung würden wir uns sehr freuen!

Nur gemeinsam können wir die Faschisten stoppen!

Weiler schaut hin! e.V., Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region, Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, VVN-BdA Rems-Murr

Infoveranstaltung zur NPD und den lokalen Gegenaktivitäten in Weiler:
Mittwoch, 28. Juli,
19:00 Uhr Vereinsheim des TV Weiler
Jahnstr. 1
Schorndorf-Weiler

Zur Zeit findet in einigen Gewerkschaften eine heftige Diskussion über den Vorstoß von DGB Chef Sommer statt. Dieser will der Bundesregierung gemeinsam mit dem BDA eine Gesetzesvorlage zur Regelung der sogenannten "Tarifeinheit" vorschlagen. Darin soll geregelt werden, dass der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft gelten soll, die die meisten Mitglieder im Betrieb organisiert hat. Die in anderen Gewerkschaften organisierten Beschäftigten sollen so ein Streikverbot auferlegt bekommen. Pech, wenn nicht in jedem Fall eine der DGB Gewerkschaften die Mehrheit stellt und so selbst eine Spartengewerkschaft ist? Oder der klägliche Versuch, statt selbstkritischer Reflexion der Gewerkschaftspolitik der letzten Jahrzehnte die Kritik mit administrativen Maßnahmen abzuwürgen? Offenbar ist man auf höheren gewerkschaftlichen Ebenen zu allem bereit, auch zur Zusammenarbeit mit der Gegenseite, um Widersprüche in der ohnehin gebeutelten Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung nicht solidarisch und durchaus kritisch zu klären, sondern auf sie einzuprügeln. Das hat in diesem Land Tradition, ebenso wie die Erfahrung, dass derartige Maßnahmen immer nur zur weiteren Schwächung der eigenen Kräfte geführt und im Gegenzug eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt hat. Diese ist angesichts der gegenwärtigen Situation jedoch eher ein Sprung aus dem Fenster.

Dagegen regt sich Protest aus diversen gewerkschaftlichen Gliederungen, zum Beispiel in der Fachgruppe Druck und Papier ver.di deren Resolution hier dokumentiert sei:

Resolution der Fachgruppe Verlage, Druck und Papier zur gemeinsamen Initiative von DGB und BDA zur gesetzlichen Regelung der „Tarifeinheit“

Die Fachgruppe Verlage, Druck und Papier lehnt die gemeinsame Initiative von BDA und DGB zur gesetzlichen Regelung der „Tarifeinheit“ ab und fordert den Fachbereich Medien, Kunst und Industrie auf, dies ebenfalls zu tun -“ mit dem Ziel, dass der DGB zur Verteidigung von Streikrecht und Tarifautonomie zurückkehrt. Entsprechend soll sich auch ver.di als Gesamtorganisation verhalten.

Das Streikrecht ist das wichtigste Grundrecht von Arbeitnehmern. Ohne das Recht auf Streik können Gewerkschaftsmitglieder ihre Interessen nicht durchsetzen. Ohne Streikrecht gibt es keine Tarifautonomie. Tarifverhandlungen würden verkommen zu „kollektivem Betteln“. Streikrecht und Tarifautonomie müssen gegen alle Angriffe von Arbeitgebern und Politik unbedingt und mit allen Mitteln verteidigt werden.

Die Fachgruppe lehnt die BDA-DGB-Initiative ab, weil sie eine neue Form der „Friedenspflicht“ in den Betrieben einführt. Wenn eine Konkurrenzorganisation einen Tarifvertrag abschließt, dann dürfen ver.di-Mitglieder nicht zwangsweise durch Gesetz an diesen Tarifvertrag und dessen Friedenspflichten gebunden werden. Tarifautonomie bedeutet, dass Gewerkschaftsmitglieder nur an die Tarifverträge gebunden sind, die ihre Gewerkschaft abschließt. Selbst wenn eine Konkurrenzorganisation die Mehrheit der Mitglieder in einem Betrieb hat, muss es den ver.di-Mitgliedern möglich bleiben, bessere Tarifverträge mit Streiks durchzusetzen -“ und so die Mitglieder der Konkurrenzorganisation davon zu überzeugen, dass ihre Arbeitnehmer-Interessen mit ver.di besser durchgesetzt werden können. Die von BDA und DGB vorgeschlagene Abschaffung dieser Möglichkeit, verstößt gegen die vom Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit und die Tarifautonomie, weil sie das Streikrecht antastet.

Die Fachgruppe lehnt die BDA-DGB-Initiative weiter aus folgenden Gründen ab:

• Wer in Zeiten der kapitalistischen Krise eine Regierung auffordert, das in 60 Jahren seines unveränderten Bestehens bewährte Tarifvertragsgesetz zu ändern -“ womöglich noch verbunden mit einer Grundgesetzänderung zur Einschränkung des Grundrechts auf Streiks -“ liefert die Tarifautonomie auch künftig allen politischen Begehrlichkeiten der Arbeitgeber und ihrer politischen Parteien aus.
• Es ist -“ bei aller praktizierten Tarifpartnerschaft -“ ein elementarer Verstoß gegen die gesamte Geschichte, Politik und Kultur der Gewerkschaftsbewegung, sich mit Arbeitgeber-Organisationen über die Ausgestaltung des Streikrechts zu verständigen und hierzu gemeinsam Gesetzesinitiativen von der Politik zu fordern.
• Für den Fachbereich Medien, Kunst und Industrie könnte die Initiative schwerwiegende Folgen haben, insbesondere bei den Journalisten in Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen wo die Konkurrenzorganisation DJV in vielen Betrieben die Mehrheit der Mitglieder dieser Berufsgruppe stellt.
• Weder im DGB noch in ver.di gab es zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der BDA-DGB-Initiative Beschlüsse, die den DGB-Vorstand oder den ver.di-Vorstand zu einer solchen Initiative aufgefordert hätten. Gerade bei einer so grundsätzlichen Frage, wie der Forderung nach einer gesetzlichen Regelung des Streikrechts, die gemeinsam mit den Arbeitgeberorganisationen erhoben wird, hätte es im Vorfeld einer breit angelegten Diskussion in den Gewerkschaftsgremien zur demokratischen Willensbildung bedurft.

Insgesamt ist klar, dass die BDA-DGB-Initiative ein fataler Vorstoß in die falsche Richtung ist. Dem muss mit aller Entschiedenheit innergewerkschaftlich und in der öffentlichen politischen Debatte entgegen­getreten werden. Die Fachgruppe Verlage, Druck und Papier verweist in diesem Zusammenhang auf die vom DGB und allen Einzelgewerkschaften geführte Protestbewegung gegen die 1984 von der damaligen CDU-FDP-Koalition auf Wunsch der Arbeitgeber geänderte Regelung zur Zahlung von Kurzarbeitergeld bei „kalter“ Aussperrung (damals § 116 AFG heute § 146 SGB III).

Berlin, 02. Juli 2010

Einstimmig beschlossen!

Die Fakten vorweg, nachzulesen im „Göttinger Tageblatt“ und in der Online-Ausgabe von„taz-nord“ vom 21. Juli:

Ein anonymer Anrufer meldet sich im April dieses Jahres beim Göttinger Sozialamt mit der Verdächtigung, eine ALG-II-Bezieherin halte sich gar nicht in ihrer Wohnung auf, sondern bei ihrem Freund. Folge: neun Tage später schwärmen Mitarbeiter der Stadt und des Landkreises Göttingen aus, um bei der Nachbarschaft der Frau weitere Informationen zu beschaffen. Ergebnis dieser Befragungsaktion: kein Arbeitslosengeld mehr für die Erwerbslose. Die Betroffene wird von alldem nicht einmal vorher informiert oder zu der Denunziation des anonymen Anrufers befragt.

Der Anwalt der Betroffenen, Johannes Hentschel, ist nun dieses Vorfalls wegen an die Öffentlichkeit gegangen und hat wegen dieser rechtswidrigen Schnüffelei beim Niedersächsischen Sozialministerium Bußgelder für die insgesamt vier Behördenmitarbeiter beantragt. In zwei weiteren Fällen informierte der engagierte Jurist zusätzlich den Landesbeauftragten für Datenschutz. Begründung: die Praxis der Göttinger Behörden verletze auf eklatante Weise das “informationelle Selbstbestimmungsrecht“ der ALG-II-BezieherInnen. Hentschel wörtlich: die im Sozialgesetzbuch II festgeschriebenen Regeln zur Datenerhebung würden von den Ämtern „bewußt mit Füßen getreten“. Schließlich versuchte der Anwalt sein Glück auch noch bei dem Göttinger Oberbürgermeister, dem Ex-Richter Wolfgang Meyer (SPD), mithilfe einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Die Antwort des Sozialdemokraten: „Ein Fehlverhalten meiner Mitarbeiterin kann ich nicht erkennen.“

Nun, in einer Hinsicht wurde dieser Ex-Rechtswahrer am Göttinger Amtsgericht inzwischen eines anderen belehrt: die betroffene Erwerbslose erhält inzwischen wieder ihr Arbeitslosengeld, da Anwalt Hentschel mit einem Eilverfahren gedroht hatte. Noch also funktioniert, ein bißchen jedenfalls, unser Rechtsstaat. Aber:

-šFunktionierte-™ auch noch das rechtsstaatliche, das demokratische Bewußtsein der anderen beteiligten Staatsvertreter bei diesem Konflikt? Was ist von einem Land zu halten, in der dieses schon wieder möglich ist: durch bloße Denunziation -“ anonym zudem -“ mehrere Dienststellen zu veranlassen, einfach mal so dem Denunzianten zu glauben, einfach mal so der Betroffenen den Anspruch auf rechtliches Gehör vorzuenthalten, einfach mal so der Erwerbslosen ihre materielle Existenzgrundlage zu entziehen? Was ist von einem Land zu halten, wo es erst des energischen Einschreitens eines mutigen Anwalts bedarf, den Rechtsstaat im vorliegenden Fall wiederherzustellen? Und: wo passiert Gleiches in diesem Lande noch - und wir alle erfahren lediglich deshalb nichts davon, weil es dort solche Rechtsbeistände nicht gibt, oder die betroffenen Menschen, eh schon zermürbt von 5 Jahren Hartz-IV und 5 Jahren Hartz-IV-Hetze gegen diese „Schmarotzer“ und „Parasiten“, trauen sich gar nicht mehr, weil sie dem Staat nicht mehr trauen? Weil sie kaputt sind vom ewigen Kleinkrieg mit den Sozialbehörden, weil sie sich aufgegeben haben? Und nicht zuletzt die Frage:

Woran erinnert das alles? Sind wir schon wieder so weit, und bei manchen Mitbürgern lebt die alte Blockwarts-Mentalität wieder auf? Und Behörden und SPD-Stadtrepräsentanten finden das alles überhaupt nicht verkehrt, sondern im Gegenteil, sie beauftragen gleich mehrere MitarbeiterInnen damit, auch ihrerseits diese Schnüffelei fortzusetzen, bei den lieben Nachbarn der denunzierten Person!

Kein Mißverständnis bitte: gleichzusetzen ist damit die Bundesrepublik und das Verhalten dieser Mitmenschen und Behörden mit den Verhältnissen und Ereignissen im Dritten Reich nicht. Das käme -“ immer noch -“ einer unzulässigen Verharmlosung des nazistischen Terror-Regimes gleich. Aber Parallelen, beängstigende Parallelen, sind festzustellen, und diese zu leugnen, das bagatellisierte auf nicht mehr hinnehmbare Weise die Geschehnisse der Gegenwart.

Daß ein Wolfgang Clement -“ seinerzeit noch SPD-Arbeitsminister -“ bereits 2005 keine Hemmungen mehr zeigte, mit seiner „Parasiten“-Kampagne gegen ALG-II-BezieherInnen zurückzugreifen auf das antisemitische Propagandavokabular aus Adolf Hitlers „Mein Kampf“, das findet nun seine Fortsetzung in der Kooperation von Behörden mit miesestem Denunziantentum. Und Politiker, die im Nachkriegsdeutschland Jura studiert haben und jener SPD angehören, deren Mitglieder unter den Nazis in den Arbeitslagern landeten und in den KZ-™s, können kein „Fehlverhalten“ erkennen. Sie scheinen es verlernt zu haben, in die Geschichtsbücher zu schauen -“ und in den Spiegel!

Nach zahlreichen Wünschen, Kritiken und Anschlags- und Entführungsdrohungen (!) bringen wir heute in unserere trotz alledem beliebten Reihe "Blogkino" den Kurzfilm "Der Fleck":

"Von seinem Praktikum in einem großen Hotel hatte sich Jérémie mehr erhofft. Gerne würde er sich als unentbehrlich erweisen, um Chancen auf eine feste Stelle zu haben. Für den heutigen Tag steht ein wichtiger Besuch der Holdinggesellschaft auf dem Programm, und alles im Hotel muss picobello sein. Doch ausgerechnet in diese Nacht hat es einen Rohrbruch gegeben, der in der Eingangshalle einen großen Fleck an einer Wand hinterlassen hat. Da trifft es sich gut, dass Jérémie groß genug ist, um den Fleck zu verdecken. Kurzerhand verdonnert ihn der Hoteldirektor dazu, den ganzen Tag über vor der Wand zu stehen, damit der Fleck nicht auffliegt. Als Jérémie ein dringendes Bedürfnis hat, wird die Situation immer absurder ..."

Am Mittwoch, den 21. Juli 2010 findet um 19 Uhr eine Informationsveranstaltung zum neuen "Linken Zentrum Lilo Herrmann" im Forum 3 statt.

Das Zentrum - benannt nach der bekannten Antifaschistin - soll Raum für unkommerzielle Kultur und politische Aktivitäten geben. Es baut auf den etablierten Strukturen des „Sozialen Zentrums Stuttgart -“ Subversiv“ auf. Dort finden regelmäßig kostenlose Veranstaltungen, Filmvorführungen und Buchvorstellung statt. Zahlreiche Gruppen die unter anderem gegen Krieg und Aufrüstung, gegen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaftsordnung aktiv sind, nutzen die Räumlichkeiten zur Organisierung ihrer Aktivitäten. Das "Linke Zentrum Lilo Herrmann" wird all dies und noch viel mehr in einem noch größeren Umfang ermöglichen. Es ist deutlich größer als alle vergleichbaren Projekte der letzten Jahre in Stuttgart und der näheren Umgebung. Durch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, sowie vielfältigen Möglichkeiten für kulturelle, soziale und politische Projekte und durch seinen Charakter als Ort des gemeinsamen Austauschs und Handelns unterschiedlicher Menschen und Kulturen, wird es in Stuttgart einmalig. Es soll billiger Wohnraum in zwei Etagen, mehrere Büros und Arbeitsräume, sowie ein Café und ein großer Veranstaltungsraum mit Bühne, geschaffen werden.

Zur Zeit wird mit mit Volldampf an der Instandsetzung des Gebäudes gearbeitet. Anfang August soll das Gerüst an der Fasade stehen und die Sanierung des Daches beginnen. Bis dahin soll auch die Bauvorbereitung abgeschlossen sein. Nachdem in den letzten Wochen bereits viele Arbeiten fertiggestellt worden sind wie z.B. die Entrümpelung des gesamten Hauses, das Entfernen alter Bodenbeläge, die Demontage alter Gas-Einzelöfen und Leitungen und weiteres stehen noch einige Arbeiten an, über die das eigens dazu eingerichtete "Sanierungsblog" fortlaufend berichtet.

Schwerpunkt der Informationsveranstaltung wird die Projektvorstellung, dessen Hintergründe und Motive sowie die Beteiligungsmöglichkeiten und die Zukunft des Projektes sein.

Wann: Mittwoch 21. Juli 2010 | 19 Uhr
Wo: Forum 3 | Gymnasiumstraße 21 | 70173 Stuttgart
Eintritt frei

Siehe auch:
• Interview zum geplanten Sozialen Zentrum in Stuttgart
• Neues Hausprojekt für unkommerzielle Kultur und politische Aktivitäten
• Los geht-™s: Soziales Zentrum in Stuttgart-Heslach

Am heutigen 20. Juli vor neun Jahren starteten die Carabinieri und weitere Ordnungskräfte während der Demonstrationen gegen den G8 Gipfel in Genua 2001 eine Reihe von Attacken, die mit dem Angriff auf den genehmigten Demonstrationszug in der Via Tolemaide endeten. Die letztere Attacke schnitt den 15.000 DemonstrantInnen jeden Fluchtweg ab. Dies war der Beginn der Ereignisse auf der Piazza Alimonda, die zum Mord an Carlo Giuliani führten.

Carlo Giuliani ist die Verkörperung der Schmerzen, die Tausende von Menschen jeden Tag erleiden - als Konsequenz einer ungerechten und kriminellen Gesellschaftsordnung - die Verkörperung des Todes als Instrument der Herrschaft der Mörder, die unseren Planeten regieren. Carlo Giuliani ist mein eigener Tod und meine eigene Hoffnung .

Carlo Giuliani wurde ermordet von meinen Feinden.

Carlo Giuliani ist die Verkörperung der Schmerzen, die Tausende von Menschen jeden Tag erleiden - als Konsequenz einer ungerechten und kriminellen Gesellschaftsordnung. Sein Körper - verstreut zwischen der Stille und den Schreien - hat uns erlaubt, die vielen anderen Tausende zu sehen, die jeden Tag fern von Kameras und Fernsehen sterben. Der Unterschied ist der, daß er anklagen konnte - und er tat es. Carlo Giuliani ist die Verkörperung des Todes als Instrument der Herrschaft der Mörder, die unseren Planeten regieren. Carlo Giuliani ist mein eigener Tod und meine eigene Hoffnung. Sein Blut hat die Erde bedeckt und ist eingedrungen in das Netz, bis es alle erreicht und unsere Wut nährt.

Carlo Giuliani ist mein eigener Tod. Carlo Giuliani ist meine eigene Hoffnung.

Veröffentlichung von La haine. Übersetzung: Arbeiterfotografie. Siehe auch die Einträge bei Anarchopedia und Wikipedia

Am 30. Juli soll in Stuttgart ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr im Innenhof des Neuen Schlosses stattfinden. Während die Mehrheit der Bevölkerung den Krieg in Afghanistan und anderen Ländern ablehnt, soll mit öffentlichen Gelöbnissen die Akzeptanz und das Ansehen des Militärs in der Bevölkerung gesteigert werden.

Die Tradition öffentlicher Gelöbnisse in Deutschland stammt aus der Zeit des Faschismus und wurde Anfang der 80er Jahre wieder aufgenommen. Die Bundeswehr versucht nun zum ersten Mal seit 1999 wieder in Stuttgart ein Gelöbnis zu feiern.

Das Bündnis "GelöbNix in Stuttgart", in dem sich Initiativen der Friedensbewegung, Gewerkschaften und politische Organisationen zusammengefunden haben, plant hiergegen eine zentrale Kundgebung auf dem Schlossplatz. Darüberhinaus wurden mehrere Kundgebungen in der Innenstadt angemeldet.

Mindestens vier Anmelderinnen und Anmelder von Kundgebungen wurden zwischenzeitlich durch das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart als „ungeeignete Versammlungsleiter“ abgelehnt. Die Betroffenen sind weder vorbestraft noch wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz juristisch belangt worden. Dennoch wurden sie bereits vor den Kooperationsgesprächen abgelehnt. Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit bezeichnete dieses Vorgehen als "antidemokratisch und grundgesetzwidrig" und kündigte für den Tag selber eine unabhängige "Demobeobachtung" an.

Bereits in den Kooperationsgesprächen zwischen Ordnungsamt und dem Bündnis "GelöbNix in Stuttgart" wurden unter anderem nur 3 Meter breite Transparente zugestanden und die "Beschallung" mit Musik auf 20 Minuten pro Stunde eingegrenzt. Zudem soll eine Unterbrechung der angemeldeten Kundgebung zum Beispiel während des eigentlichen Gelöbnisses nicht möglich sein. All dies reiht sich in ein zunehmend restriktives Vorgehen gegen Versammlungen in Stuttgart ein.

Roland Blach, einer der Initiatoren des Bündnisses "GelöbNix in Stuttgart", erklärte zu den Vorgängen: "Das wird das Bündnis nicht akzeptieren und rechtliche Mittel einlegen. Während für das Gelöbnis öffentlicher Raum der Bundeswehr überlassen wird und die Umgebung des Neuen Schlosses durch Anwesenheit von Feldjägern und starken Polizeikräften praktisch einem Belagerungszustand gleichen wird, soll demokratischer Protest offenbar mit allen bürokratischen Mitteln kleingehalten werden. Wir werden uns davon nicht einschüchtern lassen und rufen jetzt erst recht dazu auf am 30. Juli lautstark gegen das Gelöbnis auf die Straße zu gehen."

Mehrere Bündnisse und Vereinigungen haben den Betroffenen bereits ihre Solidarität zugesichert.

Quelle: Pressemitteilung 19.07.2010

Seit Frühjahr diesen Jahres eskaliert die Situation in den kurdischen Gebieten der Türkei. Die militärischen Operationen befinden sich auf einem Höhepunkt.

Die Initiative der türkischen Regierung, die sogenannte -˜demokratische Öffnung-™ zur Lösung der kurdischen Frage, bewies sich als Lippenbekenntnis. Die pro-kurdische Partei DTP wurde im Dezember 2009 verboten, die seit April 2009 andauernde Verhaftungswelle reißt nicht ab, Morde unbekannter Täter und Dorfverbrennungen stehen wieder auf der Tagesordnung. Die kurdische Freiheitsbewegung, allen voran die Frauenbewegung, schafft es trotz des vorherrschenden Kriegszustandes für ihre Ziele, für den demokratischen Konföderalismus, für eine freie Gesellschaft zu kämpfen. Ein Teil dieses Kampfes sind der Aufbau von Rätestrukturen in kurdischen Dörfern und Städten.

Der Krieg in Kurdistan wird international geführt und ist näher an uns dran, als viele glauben mögen. Während in der Region Kurdistan seit Jahrzehnten Widerstand geleistet wird, ziehen deutsche Unternehmen und die Regierung in Form von Rüstungsexporten oder der Finanzierung und dem Bau von Staudämmen nahezu unbehelligt ihre Profite aus diesem Krieg. Die Bundesregierung arbeitet z.B. freudig mit der türkischen Regierung zusammen, wenn es um Auslieferungsanträge oder Rückführungsabkommen kurdischer Flüchtlinge geht.

Dem entgegen organisiert die Kampagne einen bundesweiten Aktionstag am 01.09.2010 zum internationalen Antikriegstag.

Termin: 27.07.2010
Uhrzeit: 19:30 Uhr
Veranstaltungsort: CENTRO SOCIALE, Sternstr. 2, 20357 Hamburg

Via Tatort Kurdistan

Nachdem der Herr Preislbauer schon vor einiger Zeit festgestellt hatte, dass nicht nur der Ecki sondern auch er älter wird, habe ich auch mal in meinen alten Fahndungsfotos herumgekramt. Zum Glück konnte ich mir inzwischen eine neue Identität beschaffen...