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Am 30. Juli soll in Stuttgart ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr im Innenhof des Neuen Schlosses stattfinden. Während die Mehrheit der Bevölkerung den Krieg in Afghanistan und anderen Ländern ablehnt, soll mit öffentlichen Gelöbnissen die Akzeptanz und das Ansehen des Militärs in der Bevölkerung gesteigert werden.

Die Tradition öffentlicher Gelöbnisse in Deutschland stammt aus der Zeit des Faschismus und wurde Anfang der 80er Jahre wieder aufgenommen. Die Bundeswehr versucht nun zum ersten Mal seit 1999 wieder in Stuttgart ein Gelöbnis zu feiern.

Das Bündnis "GelöbNix in Stuttgart", in dem sich Initiativen der Friedensbewegung, Gewerkschaften und politische Organisationen zusammengefunden haben, plant hiergegen eine zentrale Kundgebung auf dem Schlossplatz. Darüberhinaus wurden mehrere Kundgebungen in der Innenstadt angemeldet.

Mindestens vier Anmelderinnen und Anmelder von Kundgebungen wurden zwischenzeitlich durch das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart als „ungeeignete Versammlungsleiter“ abgelehnt. Die Betroffenen sind weder vorbestraft noch wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz juristisch belangt worden. Dennoch wurden sie bereits vor den Kooperationsgesprächen abgelehnt. Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit bezeichnete dieses Vorgehen als "antidemokratisch und grundgesetzwidrig" und kündigte für den Tag selber eine unabhängige "Demobeobachtung" an.

Bereits in den Kooperationsgesprächen zwischen Ordnungsamt und dem Bündnis "GelöbNix in Stuttgart" wurden unter anderem nur 3 Meter breite Transparente zugestanden und die "Beschallung" mit Musik auf 20 Minuten pro Stunde eingegrenzt. Zudem soll eine Unterbrechung der angemeldeten Kundgebung zum Beispiel während des eigentlichen Gelöbnisses nicht möglich sein. All dies reiht sich in ein zunehmend restriktives Vorgehen gegen Versammlungen in Stuttgart ein.

Roland Blach, einer der Initiatoren des Bündnisses "GelöbNix in Stuttgart", erklärte zu den Vorgängen: "Das wird das Bündnis nicht akzeptieren und rechtliche Mittel einlegen. Während für das Gelöbnis öffentlicher Raum der Bundeswehr überlassen wird und die Umgebung des Neuen Schlosses durch Anwesenheit von Feldjägern und starken Polizeikräften praktisch einem Belagerungszustand gleichen wird, soll demokratischer Protest offenbar mit allen bürokratischen Mitteln kleingehalten werden. Wir werden uns davon nicht einschüchtern lassen und rufen jetzt erst recht dazu auf am 30. Juli lautstark gegen das Gelöbnis auf die Straße zu gehen."

Mehrere Bündnisse und Vereinigungen haben den Betroffenen bereits ihre Solidarität zugesichert.

Quelle: Pressemitteilung 19.07.2010

Seit Frühjahr diesen Jahres eskaliert die Situation in den kurdischen Gebieten der Türkei. Die militärischen Operationen befinden sich auf einem Höhepunkt.

Die Initiative der türkischen Regierung, die sogenannte -˜demokratische Öffnung-™ zur Lösung der kurdischen Frage, bewies sich als Lippenbekenntnis. Die pro-kurdische Partei DTP wurde im Dezember 2009 verboten, die seit April 2009 andauernde Verhaftungswelle reißt nicht ab, Morde unbekannter Täter und Dorfverbrennungen stehen wieder auf der Tagesordnung. Die kurdische Freiheitsbewegung, allen voran die Frauenbewegung, schafft es trotz des vorherrschenden Kriegszustandes für ihre Ziele, für den demokratischen Konföderalismus, für eine freie Gesellschaft zu kämpfen. Ein Teil dieses Kampfes sind der Aufbau von Rätestrukturen in kurdischen Dörfern und Städten.

Der Krieg in Kurdistan wird international geführt und ist näher an uns dran, als viele glauben mögen. Während in der Region Kurdistan seit Jahrzehnten Widerstand geleistet wird, ziehen deutsche Unternehmen und die Regierung in Form von Rüstungsexporten oder der Finanzierung und dem Bau von Staudämmen nahezu unbehelligt ihre Profite aus diesem Krieg. Die Bundesregierung arbeitet z.B. freudig mit der türkischen Regierung zusammen, wenn es um Auslieferungsanträge oder Rückführungsabkommen kurdischer Flüchtlinge geht.

Dem entgegen organisiert die Kampagne einen bundesweiten Aktionstag am 01.09.2010 zum internationalen Antikriegstag.

Termin: 27.07.2010
Uhrzeit: 19:30 Uhr
Veranstaltungsort: CENTRO SOCIALE, Sternstr. 2, 20357 Hamburg

Via Tatort Kurdistan

Nachdem der Herr Preislbauer schon vor einiger Zeit festgestellt hatte, dass nicht nur der Ecki sondern auch er älter wird, habe ich auch mal in meinen alten Fahndungsfotos herumgekramt. Zum Glück konnte ich mir inzwischen eine neue Identität beschaffen...