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Ende des Stammheimer §129b-Prozesses

Urteile in Stammheim:
Devrim Güler wurde zu 4 Jahren und 10 Monaten
Ahmet D. Yüksel zu 5 Jahren und 4 Monaten verurteilt.


Am Donnerstag, den 15. Juli wurde nach 168 Verhandlungstagen und nach einer Prozess-Dauer von 2 1/2 Jahren, das Urteil gegen Devrim und Ahmet gefällt. Der Senat setzte das Urteil für Devrim auf 4 Jahre und 10 Monate (seine Bewährungsstrafe inbegriffen) fest und für Ahmet auf 5 Jahre und 4 Monate. Beide sind weiterhin in Haft und droht die Abschiebung.

In seiner Begründung stützte der Senat sich auf die Aussagen von Hüseyin Hiram, dem psychisch kranken Doppelagenten, und auf die Aussagen von Serdar Bayraktutan, dem Leiter der Abteilung DHKP-C der Istanbuler Polizei, gegen den in der Türkei wegen mehrerer Foltervorwürfe Ermittlungen laufen. Weiter begründete er die Notwendigkeit der Strafe mit den Lebensläufen der beiden Angeklagten, die trotz diverser Anklagen nicht damit aufhörten politisch aktiv zu sein.

Gleichzeitig bezeichnete der Senat in seiner Begründung sowohl die Anatolische Föderation, als auch verschiedene anatolische Vereine mehrmals als "Tarnvereine und Tarnorganisationen der DHKP-C" und bezeichnete die legal hier erscheinenden Zeitungen als "Parteizeitungen", was auf nichts anderes abzielt als auf die Kriminalisierung jeglicher Betätigung von politisch aktiven MigrantInnen.

Der Senat endete mit den Worten: "Ich hoffe, dass Sie sich besinnen."

Komitee gegen §129
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

"SPURENSICHERUNG" braucht ideelle Begleiter

Folgende Information geben wir gerne weiter:

Am 13. Dezember 1940 wurden im Rahmen der NS-„Euthanasieaktion“ in Grafeneck auf der Schwäbischen Alb die letzten Menschen vergast und verbrannt. Es waren:

Babette H., 45 Jahre alt, Finsterlohr (heute Teilort von Creglingen), Erwin W., 19 Jahre, Flein, Karl W,, 16 Jahre, Herkunft unbekannt, Gregor B,, 47 Jahre, Augsburg, Wilhelm H., 55 Jahre, Glems (heute Teilort von Metzingen), Julie F., 30 Jahre Hemmingen, Erwin D., 23 Jahre Jebenhausen (heute Teilort von Göppingen), Frieda H., 24 Jahre, Kleinsachsenheim (heute Teilort von Sachsenheim), Lydia A., 28 Jahre, Höfingen (heute Teilort von Leonberg), Hans B., 23 Jahre, Nagold, Karl V., 29 Jahre, Obernhausen (heute Teilort von Birkenfeld), Gertrud K., 32, Jahre, Richard R., 43 Jahre und Richard W., 66 Jahre, aus Reutlingen, Karl P., 26 Jahre Schluckenau (heute Sluknov in Tschechien), Otto G. 38 Jahre, und Eugen St., 33 Jahre, aus Schwäbisch Gmünd sowie aus Stuttgart Heinrich R., 21 Jahre, Karl B., 36 Jahre sowie Herbert F., 18 Jahre.

Die Menschen kamen aus dem diakonischen Behindertenheim Mariaberg bei Gammertingen. Die Mörder feierten noch Weihnachten in Grafeneck und wechselten anschließend nach Hadamar in Hessen, um ihr Vernichtungswerk weiter fortzuführen.

Am 12. Dezember 2010, Sonntagnachmittag, sollen in allen Herkunftsorten Erinnerungsveranstaltungen für die oben aufgeführten Menschen stattfinden, stellvertretend für die über 10.600 im Grafeneck ermordeten Menschen. Daneben wollen wir am Montag, 13. Dezember, dem 70sten Jahrestag mit Kirchenglocken Tonspuren von allen Herkunftsgemeinden bis nach Mariaberg legen. Wir denken, dass in annähernd 400 Kirchen die Glocken läuten werden -“ in Erinnerung an den Mord an kranken und behinderten Menschen einerseits und andererseits zur Achtsamkeit im Umgang mit den Menschen, die nicht der medizinischen, sozialen oder gesellschaftlichen Norm entsprechen als auch den Grenzsituationen am Beginn und Ende des Lebens. Es ist ein Bemühen, Spuren sicht- und wahrnehmbar zu machen und einmal den Trott des Alltages zu überschreiten -“ in Birkenfeld, in Flein oder auch in Stuttgart oder Berlin.

Wir stehen in der Umsetzungsphase und brauchen Ihre Hilfe. Wenn Sie Geld erübrigen und uns geben können, ist es für uns sehr hilfreich -“ wichtiger ist uns aber Ihre ideelle Begleitung als Einzelperson oder als Familie, als Schulklasse oder Schule, als Firma oder Betriebsrat, als Behörde oder Personalrat, als kirchliche oder weltliche Gemeinde, als Initiative oder Sportverein -“ alle sind uns wichtig und wertvoll.

Unter www.spurensicherung.info, links, Rubrik „ideelle Unterstützung“ finden Sie die Möglichkeit, sich als ideelle(r) Unterstützerin/er einzutragen und mit Ihren Namen, Ihrem Status und Ihrer Reputation das Bürgerprojekt „SPURENSICHERUNG“ zu unterstützen.

Wenn Sie daneben auch noch etwas Geld abgeben können sind wir dankbar -“ unser Konto: 229 234 2, BLZ: 600 501 01, Bank: BW Bank, Kontoinhaber: AnStifter, Stichwort: Spur, Spendenbescheinigung kann ausgestellt werden.

"Spur der Erinnerung" ist ein Gemeinschaftsprojekt der Initiativen Stolpersteine Stuttgart und „Die AnStifter, Interculturelle Initiativen e.V.“

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