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11. August: Demonstration für die Versammlungsfreiheit in Hannover

Für den 11. August 2010 hat die Grüne Jugend Niedersachsen eine Demonstration für die Versammlungsfreiheit in Niedersachsen angemeldet.

Beginn: 19:00 Uhr
Ort: Bahnhofstraße vor dem Bahnhofsvorplatz (Ecke Galeria-Kaufhof)

"Nachdem nun auch andere Parteien (Linke, Jusos, Piraten) diesen Protest offiziell unterstützen, es sich also nicht mehr um eine Ein-Parteien-Veranstaltung handelt, möchten wir diesen Protest unterstützen und zum Mitmachen aufrufen.

Zwar haben CDU und FDP angekündigt, den bislang bekannten Gesetzentwurf in einzelnen Punkten noch einmal zu verändern, bevor sie ihn mit Ihrer Stimmenmehrheit im Landtag verabschieden werden; doch nach unseren bisherigen Erfahrungen aus den letzten zwei Jahren haben wir keine Hoffnung, dass die Landesregierung die vielen kritischen Stimmen wirklich ernst nehmen wird.

Es sei daran erinnert, dass das bayrische Versammlungsgesetz in seiner ersten (inzwischen als verfassungswidrig erklärten) Fassung seinerzeit an ein und denselben Tag seine zweite und dritte Lesung im bayrischen Landtag erfahren hat und verabschiedet worden ist. Es kann also schnell gehen...

Wir werden das Gesetzesvorhaben nach Veröffentlichung der tatsächlichen Änderungen noch einmal eingehend prüfen und gegebenenfalls Verfassungsbeschwerde einlegen.

Bis dahin bleibt uns nur, öffentlich auf die bevorstehende Beschneidung des über viele Jahrzehnte erkämpften Rechts auf Versammlungsfreiheit hinzuweisen und so Druck zu machen." (Aus dem Aufruf)

Unterstützer der Demonstration
Hier gibt es mehr Infos zur Demo:

http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Hannover/Niedersaechsisches_Versammlungsgesetz/20100811-demo

Stuttgart: Protest gegen Bundeswehrgelöbnis - Polizei räumt Kirche

  • Geschrieben vonwoschod
  • am
In Stuttgart kam es am Sonntag Mittag zu einem wohl einmaligen Fall in der deutschen Nachkriegsgeschichte: Die Polizei räumte eine Kirche!

Am kommenden Freitag findet in Stuttgart ein öffentliches Bundeswehrelöbnis statt. Dagegen formieren sich mehrere Proteste. Vor dem Gelöbnis soll es in der Kirche St. Eberhard in der Innenstadt einen Gottesdienst geben. In einer Kirche, die eigentlich für Frieden stehen sollte, sollen Soldaten durch einen Gottesdienst “geehrt- werden, die heute wieder in aller Welt morden.

Mehrere Jugendliche besetzten aus diesem Grunde am Sonntag Mittag diese Kirche um den Gottesdienst am kommenden Freitag zu verhindern. Das Ziel war es, solange friedlich und nicht störend in der Kirche auszuharren, bis der Priester den Gottesdienst für die Bundeswehr absagt. Selbiger zeigte jedoch kein Problembewusstsein und rief nach der mehrmaligen Aufforderung, die Kirche zu räumen, die Polizei.

Währenddessen kam es in der Kirche zu teils lautstarken Anfeindungen einzelner noch verbliebener Kirchenbesucher. Ein alter Mann beschimpfte die Jugendlichen lang und heftig und sagte ihnen ins Gesicht: “Sowas wie Euch hätte man früher einfach eine reingehauen!- und “Ihr habt keine Erziehung!-. Eine ältere Frau, die nach eigener Aussage das starke Bedürfnis hatte, mal wieder zu beten, fühlte sich durch die jungen Menschen, die leise in einer hinteren Ecke saßen gestört. “Das ist Satan! Satan zerstört die Kirche durch sowas.-

Nach dem die Polizei eintraf, trugen sie die Jugendlichen einzeln heraus. Diese leisteten dabei keinen aktiven Widerstand. Vor der Kirche gab es noch lauten Prozess von vielen Anwesenden und eine Sprecherin wies in einer kurzen Ansprache an die Passanten darauf hin, dass dies das erste Mal seit 1945 war, das Polizisten gewaltsam eine Kirche räumen.



(...)

Siehe die Pressemitteilungen:

• Kirche St. Eberhard wegen Bundeswehr Gelöbnis - Gottesdienst besetzt
• Räumung der besetzten St. Eberhard-Kirche in Stuttgart

Weitere Links:





Zuerst veröffentlicht beim Roten Blog
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