trueten.de

»Die Geschichte ist lediglich eine Überraschungsliste. Sie kann uns nur darauf vorbereiten, aufs Neue überrascht zu sein.« Kurt Vonnegut

stattweb.de und StattZeitung wurden eingestellt

Seit dem 3. Juli 2010 ist das Projekt stattweb.de/ Stattzeitung für Südbaden eingestellt. Was veranlasste uns dazu?

Die StattZeitung für Südbaden war, verglichen mit anderen kleinen, linken Zeitschriftenprojekten, vergleichsweise früh im Internet vertreten. Es muss gegen Ende des letzten Jahrtausends gewesen sein, als sich regionale linke Nachrichten aus der Redaktion erstmals tagesaktuell im Web finden ließen. Zunächst noch ohne größere Raffinesse, war der Bearbeitungsaufwand letztlich sehr groß, der Komfort für LeserInnen und RedakteurInnen hingegen gering.

Trotzdem: Nachdem die Website einmal fertiggestellt war, lag es nahe, sie auch für Nachrichten aller Art zu verwenden - zwischen den Terminen der StattZeitung (print). Hinzu kam eine Überlegung über die geänderten Verhältnisse. So, wie Lorenz Vollmer das sehr richtig für die Ära der Gründung der StattZeitung geschildert hatte, waren die Verhältnisse ab ca. 1995 nicht mehr. Kaum hatte das Internet sich weitgehend durchgesetzt, war das Berichts-Monopol der großen Ortszeitungen gebrochen. Die Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) konnten nicht mehr - wie noch im Jahrzehnt zuvor -“ Berufsverbotsfälle aus Staatsraison totschweigen oder die Räumung eines Jugendzentrums einfach in aller Stille betreiben lassen. Alle, die es überhaupt interessierte, konnten über das Netz erfahren, was beteiligte Einzelpersonen und Gruppen vorhatten oder zumindest dachten. Von daher das neue Konzept. Analog dem Spruch “think global - act local- sollte unter dem drögen Zeitungsdeutsch ausgegraben werden, was wirklich die Menschen bewegte. Welche sozialen Kräfte im Land aufeinander stießen - und wo unter Umständen einzugreifen wäre.

Technisch war die erste Webseite schnell an ihre Grenzen geraten. Aktualität ließ sich angesichts des Überarbeitungsaufwands selbst durch geringste Textinputs kaum gewährleisten, redaktionelle Zusammenarbeit oder Interaktivität der LeserInnen noch sehr viel weniger. Schon wenige Jahre, nachdem stattweb.de erstmals das Licht der Web-Welt erblickte, stand deshalb eine grundlegende Überarbeitung an. Es muss im Jahr 2005 oder 2006 gewesen sein, als Jan Peter Althoff ein Content-Management-System entworfen hatte, das nicht nur ein ansprechenderes Layout mit sich brachte, sondern überdies einen geringeren Arbeitsaufwand mit einer größeren Interaktivität und Aktualität der Webseite verband. Dies war nicht zuletzt auch inhaltlich von Bedeutung. Tatsächlich gab es einige Fälle, in denen das Konzept von StattZeitung und StattWeb voll aufging - hier verbanden sich konzeptionelle Passgenauigkeit mit funktionierenden Arbeitsprozessen und technischen Möglichkeiten. So etwa im Fall des verspäteten Berufsverbotsopfers in Baden-Württemberg, das Frau Schavan vor ihrem Abgang sich noch selbst darbrachte.

Am besten geglückt war in diesem Zusammenhang wohl im letzten Jahr die Berichterstattung über die großen Bewegungen gegen die NATO-Selbstfeier in Strasbourg. Hier gelang es wirklich, theoretische Überlegungen und Berichte von Teilnehmenden zusammenzubringen. Vorbereitungen vorher, Erfolgseinschätzungen nachher, Prozessberichte bis heute brachten etwas zuwege, was keine Zeitungslektüre hätte ersetzen können. In diesem Zeitraum konnten wir uns über sehr gute Zugriffszahlen freuen. Diese Zahlen zeigten unserer Seite jedoch die Grenzen auf -“ aufgrund verschiedener technischer Ursachen litt stattweb.de unter einer gewissen Trägheit beim Laden der Startseite. Bei vielen gleichzeitigen Zugriffen konnte der Ladevorgang ausreichen, um sich zwischen Klick und Erblicken der News genüsslich einen Kaffee zu machen.

Das Ganze hätte juristisch-organisatorisch nicht klappen können ohne die tatkräftige Unterstützung der Druckwerkstatt Renchen. Nicht nur, dass diese über die Jahre weg die Kosten für die Herstellung von StattZeitung zum allergrößten Teil trugen, sie sicherten auch in zunehmendem Umfang die Kommunikation mit der Leserschaft. Wie viele Hinweise auf Veranstaltungen wären unterblieben, wenn der Telefon- und Mail-Service in der “Mühle- nicht so prompt funktioniert hätte.

Das Problem lag vor allem in der Zeit zwischen Höhepunkten wie dem NATO-Gipfel. Was war mit der? Dass in Zeiten der Wirtschaftskrise da einfach nichts geschah, war kaum anzunehmen. Wie hätten wir aber von den vielen Orten, wo es Massenentlassungen, Betriebsratskampf und auch Streiks gab, lebendig berichten können. Die aktiven Redaktionsmitglieder saßen in der Regel weit vom Schuss. So lange ein Martin Höxtermann noch gesund genug war, um sich umzutun, wurde der Mangel kaum sichtbar. Nach seinem traurigen, viel zu frühen Tod zeigte sich aber eins: StattWeb war in der Gegend und allmählich über Baden hinaus als Ort für Ankündigungen und für Handlungsaufforderungen sehr beliebt. Als einer der nachträglichen Berichterstattung über das Stattgefundene leider viel weniger.

An dieser Stelle und beim Wechsel der Redaktion kam es zu dem - vielleicht verhängnisvollen - Entschluss, den Berichtsraum auszuweiten, um auch über Ereignisse außerhalb Badens berichten zu können. Der offen ausgesprochene Hintergedanke war es, auf diese Weise vor allem von den Unis mehr beitragswillige MitarbeiterInnen zu gewinnen. Nicht allen liegt schließlich der schöne Breisgau und das herrliche Markgräfler-Land so am Herzen.

Wir haben darauf zwar einigen Zuspruch erhalten- vor allem von Stuttgart aus, von wo Thomas Trueten sich kräftig beteiligte. Auch immer wieder durch Einzelbeiträge, die auf jeden Fall hochwillkommen waren. Schon sehr viel früher stieg mit Sebastian Friedrich ein junger und engagierter Redakteur bei StattZeitung und StattWeb ein, der beiden Medien frischen Wind und neue Themen brachte. Außerdem verwaltete er nach Ausscheiden von Jan Peter Althoff die Website - und hatte dank gelegentlichen technischen Probleme so manche schlaflose Nacht. Trotz dieser erfreulichen Fortschritte war das Grundproblem damit nicht gelöst. Das Durchsichtigmachen der eigenen Region bis auf den Grund des gelebten Lebens wurde nicht mehr geleistet. Vor allem hat durch die Ausweitung StattWeb seine Griffigkeit, sein “Alleinstellungsmerkmal- verloren.

Die Rechnung ist nicht aufgegangen, was dauerhaftte Mitarbeit in der Redaktion angeht. Wir können heute sagen, dass StattWeb sich damit zwar in eine allgemeine Linksfront eingereiht hat: Kampf gegen Rechts, Kritik des hemmungslosen Neoliberalismus der Regierung, Bekämpfung der Kriegsgefahr. Nicht, als ob alles wertlos wäre, was in diesem Rahmen geschrieben wurde. Nur es hätte oft gerade so gut in “Linkezeitung- oder in “scharf-links- stehen können - oder in “Seemoz-, die das Prinzip der lokalen Beschränkung noch am ehesten erfüllen. Angesichts des Ausscheidens Fritz Güdes - aus Alters- und Augengründen - schrumpft die Zahl der verbleibenden MitarbeiterInnen so sehr, dass an ein selbständiges Weitermachen kaum zu denken ist.

Die StattWeb-Seite wird mit dem heutigen Tag eingefroren. Alle Archiv-Artikel und Buchtipps bleiben online lesbar. Wir würden uns freuen, wenn der ein oder andere Beitrag für Wissbegierige eine Grundlage für weitreichendere Analysen sein könnte. Dieses Archiv - bestehend aus über 1200 Artikeln - stellt insgesamt eine lokale Geschichte dar, die jeden Tag rege in Anspruch genommen wird.

Die Redaktion bedankt sich auch auf diesem Weg bei allen, die zu dem Projekt etwas beigetragen haben, sei es durch die zahlreichen Beiträge, Kommentare, Terminhinweise, Anregungen und Kritiken.

Über das Archiv sowie die Büchertipps sind die Artikel der Stattzeitung für Südbaden sowie viele Artikel aus stattweb.de weiterhin abrufbar. Alle Texte dürfen unter der Angabe von AutorIn und Quelle an anderer Stelle veröffentlicht werden.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wulff im Zusammenhang mit Gen-Mais- Skandal

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat strafrechtliche Vorermittlungen gegen den frisch gewählten Bundespräsidenten Christian Wulff sowie gegen die niedersächsische Agrarministerin Astrid Grotelüschen und den niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander wegen Verstoßes gegen das Gentechnikgesetz aufgenommen. In einer dazu erschienenen Pressemittteilung heißt es:
 
Das internationale Netzwerk „Aktion GEN-Klage“ hat letzte Woche Strafanzeige gegen die Verantwortlichen in der Niedersächsischen Landesregierung wegen illegaler Freisetzungen gentechnisch veränderter Pflanzen erstattet. Das Umweltinstitut München e.V.,  die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen sowie der Bund Naturschutz in Bayern e.V. haben sich der Anzeige angeschlossen.

"Die Bundesländer haben sich verpflichtet spätestens zum 31.3. eines Jahres das Saatgut auf Verseuchung zu prüfen, damit kontaminiertes Material vor der Aussaat zurückgerufen werden kann"
, sagte der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Christian Meyer  letzte Woche auf einer Pressekonferenz in Hannover. "Die  Landesregierung ist ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen und hat damit grob fahrlässig oder vorsätzlich Schäden in Millionenhöhe bei den Landwirten in Kauf genommen!" Niedersachsen hat damit auch die Verseuchung in den anderen Bundesländern verursacht. Jetzt wurde in
vielen Bundesländern deshalb der Umbruch der betroffenen Ackerflächen angeordnet.

"Agrarministerium und Umweltministerium sowie nachgeordnete Behörden haben Berichte über Wochen nicht bearbeitet und auch keine Vorwarnung herausgeben, obwohl die ersten Funde
gentechnischer  Konstrukte bereits am 12.3.2010 vorlagen. Nach Paragraf 39 des Gentechnikgesetzes stellt die nicht genehmigte Freisetzung eine Straftat dar, die mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft wird  - das gilt auch für politisch Veranwortliche!"
so Christiane Lüst vom internationalen  Netzwerk „Aktion GEN-Klage“, dem über 50 Organisationen aus dem Umwelt-, Landwirtschafts- und Lebensmittelbereich angehören. "Diese verantwortungslose Politik  muss sofort beendet werden!  Recht und Gesetz müssen auch für Minister und den Ministerpräsidenten gelten!"
Mittlerweile sind dadurch allein von Mitte Mai bis Anfang Juni bundesweit  Schäden von über 1,3 Millionen Euro entstanden.  "Diese Schäden in Millionenhöhe machen deutlich, dass die Nulltoleranz zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft zwingend notwendig ist!" so Lüst  in der Pressemitteilung. "Die betroffenen Landwirte müssen dafür entschädigt werden! Dieser Fall widerlegt nun
endgültig, was die Politik -  trotz der bereits in vielen Ländern vorliegenden gleichen Erfahrungen - bis jetzt immer noch bundesweit predigt: Das Koexistenz möglich ist und sie alles unter Kontrolle haben!"


Unterstützerliste der Aktion GEN-Klage:
  • Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerverband
  • Global 2000 Österreich
  • SAG - Schweizer Arbeitsgruppe Gentechnik
  • Public Eye on Science, Schweiz
  • Plattform Ärzte, Bauern und Juristen gegen Gentechnahrung , Österreich
  • Bündnis gentechnikfreie Anbauregion Bodensee-Allgäu-Oberschwaben
  • Institut für Naturschutz und Naturschutzrecht Tübingen
  • Öko & Fair, Umweltpädagogisches Informationszentrum Gauting
  • Agrargruppe attac Wuppertal
  • ödp Bayern
  • ödp Bundesverband
  • Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V.
  • Zivilcourage Rosenheim
  • Naturkost Südbayern e. V.
  • Bertram Verhaag, Denkmal-Film, Regisseur  von "Leben außer Kontrolle" 
  • Gen-ethisches Netzwerk e. V.
  • Bio Austria
  • Mellifera e.V.
  • William Engdahl, u. a. Autor von „ Saat der Zerstörung“
  • Sambucus e. V.
  • Ökologischer Ärztebund e. V.
  • Bund Naturschutz in Bayern e. V.
  • "Kein Patent auf Leben!" München
  • Food & Water Watch
  • Europe Plataforma Transgenicos Fora, Portugal
  • Glonner Verbraucherinfo Gentechnik
  • GM FREE CYMRU   Wales, UK
  • Gentechnikfreies Europa e. V.
  • Alan Hunter, UK - author "Curing Food Allergies"
  • Imker-Kreisverband Kitzingen
  • Zwergenwiese Naturkost GmbH
  • LVÖ  Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern e. V.
  • Upländer Bauernmolkerei
  • Naturland e. V.
  • Herbaria Kräuterparadies GmbH
  • Bündnis gentechnikfreie Region Fürth Stadt und Land
  • Naturfrisör & Naturkosmetik Fürth
  • Zotter Schokoladen Manufaktur GmbH
  • Rapunzel Naturkost AG / Genfrei Gehen
  • BUND,  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
  • Antonio Andrioli, Brasilien - Autor u. a. von „Agro-Gentechnik: Die Saat des Bösen“ 
  • Schleißheimer Aktionsbündnis für gentechnikfreie Lebensmittel
  • FIAN FoodFirst Informations- und Aktionsnetzwerk, Gruppe Hamburg
  • Bündnis Gentechnikfreier Landkreis Forchheim      www.lichter-lsb.de
  • Justice and Environment,  Ungarn
  • Umweltinstitut München e. V.
  • Dr. Vandana Shiva,  Navdanya Indien, Rom
  • KLW Mittelstandsforum GmbH
  • Louise und Percy Schmeiser, Kanada
  • Bernward Geier, Colabora
  • PROVIEH-VgtM e.V., Kontakt: Sabine Ohm, Europareferentin
  • Klaus Faißner, freier Journalist, Buchautor, u.a. „Wirbelsturm und Flächenbrand. Das Ende der Gentechnik“, Wien
  • Bio-Verbraucher e.V.
  • Bündnis für eine gentechnikfreie Region Augsburg Stadt und Land

Frankfurt: Aktion gegen führende Finanzinstitution beschlossen

Mehr als 50 Menschen aus 29 Gruppen und Initiativen trafen sich gestern in Frankfurt am Main und beschlossen in einer konstruktiven und solidarischen Atmosphäre Aktionen gegen zentrale Institutionen des Finanzsektors in Frankfurt, die am Montag, den 18. Oktober, stattfinden werden.

Ziel und Charakter der Blockadeaktion ist es einerseits, ökonomischen Druck zu erzeugen und andererseits, vielen Menschen die Möglichkeit zu geben, gemeinsam Handlungsfähigkeiten zurück zu gewinnen.

Ebenfalls vereinbart wurde eine Aktionskonferenz am 21. August. Hier soll beraten werden, wie die Blockade erfolgreich und effektiv werden kann.

Weitere interessierte Gruppen und Einzelpersonen sollen für die Aktionskonferenz gewonnen werden. Diese mögen sich bei ag_georg.buechner@yahoo.de melden.

Mehr Information auf der Webseite der "Aktionsgruppe Georg Büchner"

Medienberichte:

Mumia Abu-Jamal: Death Row Notebook

Die englischsprachige Dokumentation "Death Row Notebook" wirft einen Blick auf die Hintergründe des Falles von Mumia Abu-Jamal. In der Doku werden seine Jugend als Organizer in der Black Panther Party und die Ereignisse, die die Move Tragödie auslösten dargestellt und mit einem Interview mit Mumia verknüpft:




Weitere Informationen:
  • Wikipedia Eintrag
  • Mumia.de eine umfassende deutschsprachige Solidaritätsseite
  • Freedom Now! ist das Online-Bulletins des internationalen Verteidigungskomitees, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, das Eintreten für die Abschaffung der Todesstrafe in einen erweiterten Zusammenhang zu stellen.
  • Die Mumia Abu-Jamal HörbuchGruppe bietet neben aktuellen Rundbriefen zahlreiche weitere Informationen.

Wir empfehlen für Interessierte das Buch von Michael Schiffmann: "Wettlauf gegen den Tod"
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Zuletzt bearbeitet am 03.07.2010 09:59

Einladung zu Vorbereitungstreffen: Demobeobachtung in Stuttgart

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit hat vor kurzem eine Arbeitsgruppe Demobeobachtung eingerichtet. Diese lädt zu einem Vorbereitungstreffen ein:

Hiermit laden wir alle am Thema Demobeobachtung in Stuttgart und Region interessierten Menschen zu einem Vorbereitungstreffen eine neuen Arbeitsgruppe Demobeobachtung ein.

Was das Ziel der Arbeitsgruppe?

Wer demonstriert, vertritt sein Anliegen immer mit besonderem Engagement und fast immer mit geringer Aussicht auf Durchsetzung durch die Organe der repräsentativen Demokratie. Politiker weisen „Druck der Straße“ gerne zurück. Umso wichtiger ist der Erhalt des Grundrechts auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Gegen die zunehmende Einschränkung dieses Grundrechts durch (geplante) neue Versammlungsgesetze, Allgemeinverfügungen und die verschiedensten, oft kurzfristig mitgeteilten Auflagen gilt es, dieses zentrale Grundrecht in weit gefasster Form (ziviler Ungehorsam, gewaltfreie Blockaden u.Ä. sind keine Nötigung!) zu erhalten.

Wie verstehen die Beobachter ihre Rolle?

Was auf einer Demo passiert, wird oft widersprüchlich dargestellt; der Polizeibericht liest sich völlig anders als die Erlebnisse derer, die demonstriert haben. Beobachter, die sich äußerlich von den Demonstranten unterscheiden, sich auch nicht mit den Zielen der Demo identifizieren müssen, sich jedoch entschieden für den oben skizzierten Grundrechtsbegriff engagieren, könnten zu einer besseren öffentlichen Wahrnehmung beitragen. Das bundesweite Komitee für Grundrechte und Demokratie praktiziert dies seit vielen Jahren.

Demobeobachtung - wie geht-˜s?

Man kann Kontakt zu Anmeldern/Organisatoren aufnehmen, Aufrufe, Presseberichte vorab verfolgen, sich ggf. mit Mitgliedern eines Ermittlungsausschusses absprechen, die Demobeobachtung (auch der Polizei) ankündigen.

Man ist bei der Demo als Beobachter kenntlich, kann das Anliegen mit Flyern kommunizieren, ist vor, während und nach der Demo an verschiedenen Punkten präsent, hält Beobachtungen sofort fest (Foto, Video, Diktiergerät ...), gibt nach der Demo möglichst am selben Tag eine Pressemeldung heraus und kann in den folgenden Tagen einen ausführlichen Bericht ausarbeiten.

Das Bündnis für Versammlungsfreiheit lädt InteressentInnen an einer Demobeobachter-Gruppe zu einem Vorbereitungstreffen ein. Die Gruppe soll entscheiden, welche Demo (Montagsdemos, Gelöbnix am 30.7.?) beobachtet und wie die Demobeobachtung konkret organisiert werden soll.

Wann: Am 6.7.10 19.00
Wo: Im Lichthof des DGB-Hauses

Los geht’s: Soziales Zentrum in Stuttgart-Heslach

Hausprojekt in Stuttgart
Nach erfolgreichem Kauf des Gebäudes in der Böblinger Straße 105 in Stuttgart Heslach Anfang Mai stecken wir nun mitten in der Renovierung. In Eigenleistung wurde das gesamte Haus entrümpelt, einzelne Wände und Durchbrüche geschlagen, Tapeten und alte Farben entfernt und vieles mehr.

Nachdem bis dato der Schwerpunkt hauptsächlich im technischen, also im Einholen von Angeboten, Besichtigungen mit Firmen und Architekten usw. lag, geht es nun die die Phase der konkreten Umsetzung. Hierfür benötigen wir noch viele weitere Hände die fleissig mit anpacken und bei der Verwirklichung des Projektes mitwirken, sodass wir Anfang November den Vollbetrieb aufnehmen können.

Das Cafe soll wenn möglich bereits vor November den Betrieb aufnehmen, für dieses Ziel arbeitet das Kneipenkollektiv auf Hochturen. Ein Verein soll in den kommenden Tagen gegründet werden, welcher als rechtliche Grundlage dient, an der Gestaltung wird getüfftelt und die Planungen werden konkretisiert.
Neben dem Cafe sollen auch die beiden Gewölbekeller möglichst bald renoviert werden um jetzt schon Möglichketen u.a. für Partys zu haben.

Neben dem Renovieren stehen parallel auch noch die Planungen zur Vermietung, das Erarbeiten eines Selbstverständnisses und weitere Veröffentlichungen zur Strukur des Projektes auf der Tagesordnung. Auch die Namensdiskussion für das Haus und Cafe sind momentan Diskussionspunkte.

Alle die sich beteiligen wollen, ob mit handfester Arbeit oder mit Ideen, sind eingeladen am Aufbau des Projektes mitzuwirken und es mitzugestalten. Auch materielle Unterstützung ist willkommen: Als Sachspenden werden insbesondere Werkzeuge, Einrichtungsgegenstände, Tapeten u.ä. benötigt. Nach wie vor sind auch Geldspenden und Direktkredite hilfreich.

Am Mittwoch, den 21. Juli 2010 findet um 19 Uhr eine Informationsveranstaltung zum Hausprojekt im Forum 3 statt. Schwerpunkt wird die Projektvorstellung, dessen Hintergründe und Motive sowie die Beteiligungsmöglichkeiten und die Zukunft des Projektes sein.

Wann: Mittwoch 21. Juli 2010 | 19 Uhr
Wo: Forum 3 | Gymnasiumstraße 21 | 70173 Stuttgart
Eintritt frei

Kommt zu den Renovierungsterminen!
Infos dazu auch unter: www.isz-sanierung.blogspot.com

Meldet Euch mit Fragen und Anregungen!

Initiative für ein Soziales Zentrum Stuttgart e.V.
Urbanstr. 87a
70190 Stuttgart

Web: www.isz-stuttgart.de
Mail: info@isz-stuttgart.de
Tel.: 0151 / 21138089

Bankverbindung:
BLZ 600 901 00
Konto Nr.: 387618007
Stuttgarter Volksbank
(Spenden bitte im Betreff kennzeichnen)

Mumia Abu-Jamal und die Bewegung gegen die Todesstrafe

Schaut man sich die Linkliste des DPIC mit Links zu Initiativen gegen die Todesstrafe in den USA an so wird schnell deutlich dass die Bewegung gegen die Todesstrafe (in den USA) eine inhomogene Gruppe aus den verschiedensten Initiativen ist.

Tatsächlich finden sich neben Riesen wie ai oder Human Rights Watch und den Initiativen vor Ort religiöse Gruppierungen (mit christlichem, jüdischem oder auch buddhistischem Hintergrund), die beiden großen Initiativen von Angehörigen von Mordopfern MVR und MVFHR, internationale Initiativen, Einzelpersonen (wie ich) und auch sog. “Linke- Initiativen, die hauptsächlich um Leben und Freiheit von Mumia Abu-Jamal kämpfen und auf diesem Wege Bewusstsein schaffen und die Todesstrafe bekämpfen.

Wenn auch manche weltanschaulichen Hintergründe nicht wirklich kompatibel sind so eint alle beteiligten Menschen eine Ansicht: Dass die Todesstrafe an sich mehr als nur Unrecht ist und abgeschafft gehört. Ich persönlich empfand diese Vielfalt immer als Bereicherung -“ in letzter Konsequenz kann man nur voneinander lernen und das kann dem gemeinsamen Kampf nur gut tun.

Über das Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal! wurde ich nun auf zwei Blogartikel bzw. einen Vorgang aufmerksam den ich -“ um es vorsichtig auszudrücken -“ erschreckend finde:

Via This Can-™t be Happening:
“On the evening of February 25, participants at the Fourth World Congress Against the Death Penalty in Geneva, Switzerland had assembled from all over the globe for a dramatic Voices of Victims evening. It got more dramatic than they had anticipated though, when suddenly a cell phone rang and Robert R. Bryan, lead defense attorney for Mumia Abu-Jamal, jumped up on the stage to announce that his client had called him from death row in Pennsylvania.

The audience sat in rapt silence as the emcee held the phone up to the microphone. Abu-Jamal, on death row for 28 years after a widely disputed conviction for the murder of Philadelphia police officer Daniel Faulkner, greeted the delegates and then, as he has done on many occasions before, described to them the horrors of life in prison for the 20,000 people around the world who are awaiting execution.

A small group of American death penalty abolitionist leaders, led by Renny Cushing, executive director of Murder Victims-™ Families for Human Rights, stalked out of the hall. Two members of MVFHR, however, remained in the hall: Bill Babbitt, whose brother Manny, a Vietnam vet suffering acute post-traumatic stress disorder, was executed in California; and Bill Pelke, whose grandmother was murdered by a girl whom he later befriended and helped to spare from execution. Babbitt even joined Bryan onstage during Abu-Jamal-™s brief address.

What neither Babbitt nor Pelke, nor Abu-Jamal and his attorney, Bryan, knew at the time was that way back in December, leaders and individual board members of several of the organizations in the US abolitionist movement had signed-“without their full boards-™ or their memberships-™ knowledge-“a “confidential- memorandum, which they then sent to the French organizers of the World Congress, stating bluntly that, “As international representatives of the US abolition movement, we cannot agree to the involvement of Abu-Jamal or his lawyers in the World Congress beyond attendance.-

Purporting to be from “the US members of the Steering Committee- of the World Coalition Against the Death Penalty (though hardly an inclusive list of that committee-™s membership) and titled, “Involvement of Mumia Abu-Jamal endangers the US coalition for abolition of the death penalty,- the memo claimed that the French organizers of the World Congress, Together Against the Death Penalty (ECPM), had arranged to have Abu-Jamal speak “over objection.- The memo further further asserted that the abolitionist movement in the US is trying to “cultivate- the support of the ultra-conservative and staunchly pro-death penalty Fraternal Order of Police (FOP), an organization representing some 35,000 police officers in the US that advocates the execution of Abu-Jamal and all other prisoners convicted of killing of police officers. The FOP, said the memo, has “announced a boycott of organizations and individuals who support Abu-Jamal,- and therefore anything done by the Congress to aid his cause would be “dangerously counter-productive to the abolition movement in the US.-...


“This Can-™t Be Happening- hat das sog. “vertrauliche- Memo veröffentlicht!

Als ich zum ersten Male konnte ich das alles nicht glauben. Nicht zuletzt aufgrund des Kuschelkurses mit dem Fraternal Order of Police. Ich selbst bin gewiss kein Anti-Todesstrafe Aktivist der in allen DOC-Beamten und Polizisten von vornherein den Feind sieht den es zu bekämpfen gilt. Aber mit einer erzkonservativen Polizeiorganisation auf einen derartigen “Annäherungskurs- zu gehen und deswegen einen Todestraktinsassen über die Klinge springen zu lassen bedeutet dem Teufel die Seele zu verkaufen -“ nicht zuletzt deswegen weil Mumia Abu-Jamal ein Unschuldiger ist der wegen der Ermordung eines Polizisten zum Tode verurteilt wurde. Was ist mit den anderen Death Row Inmates, die ebenfalls wegen dieses Verbrechens zum Tode verurteilt wurden, aber nachweißlich schuldig sind? Lässt man sie auch über die Klinge springen?

Wird das bei den Inmates im Todestrakt bekannt (ich weiß nicht, ob ich darauf hoffen soll oder nicht) wird das Vertrauen zu uns AktivistInnen erschüttert. Ich kann nur hoffen -“ und fordere alle AktivistInnen dazu auf -“ dagegen Stellung zu beziehen. Sei es via Twitter, Facebook, Blog oder was auch immer. Nur so können wir das Vertrauen erhalten und nicht zuletzt die Stärke der Bewegung gegen die Todesstrafe erhalten.

Zuerst veröffentlicht unter: Mumia Abu-Jamal und die Bewegung gegen die Todesstrafe

Stuttgarter Plattform "Weg mit den §129 - Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen" gegründet

In Stuttgart hat sich die Plattform "Weg mit den §129 - Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen" gegründet. Sie hat es sich zum Ziel gesetzt den Internationalen Angriffen auf revolutionäre und fortschrittliche Strukturen eine internationalistische Aktionseinheit entgegenzusetzen die praktische Solidarität schaffen, die Verfolgung von Revolutionären verurteilen und den revolutionären Kampf verteidigen soll. Ein erster Ausdruck dessen soll auch die Mobilisierung zur Delegation zum §129b-Prozess in Stuttgart Stammheim am 06. Juli 2010 sein. In einem dazu erschienenen Aufruf heißt es:

Weg mit den §129 -“ Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen

Der §129b-Prozess in Stuttgart Stammheim nähert sich im Juli diesen Jahres seinem Ende. Seit dem 17.März 2008 findet in der Aussenstelle des Oberlandesgerichts Stuttgart auf dem Gelände der JVA Stammheim der erste §129b Prozess gegen die vermeintlichen DHKP-C Mitglieder Devrim Güler und Ahmet D. Yüksel statt.

Dieser Prozess ist gleichzeitig auch der erste nach §129b, der sich gegen eine linke, revolutionäre Organisation richtet. Dass für diesen Prozess der Komplex Stammheim ausgesucht wurde, ist kein Zufall.

In dem Geschichtsträchtigen Gerichtssaal des Hochsicherheitsknastes Stuttgart Stammheim saßen bereits die Revolutionäre der Roten Armee Fraktion (RAF) auf der Anklagebank und wurden durch die Exekutive des deutschen Imperialismus, der bürgerlichen Justiz, nach §129a verurteilt.

Damals, am 21.März 1975, wurde der §129a mit dem Prozess gegen Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof und Jan Carl Raspe zum ersten Mal angewendet und vorexerciert was danach zum Kriminalisierungsinstrumnet gegen breite Teile der radikalen Linken wurde.

Heute soll mit dem §129b Prozess gegen Devrim Güler und Ahmet D. Yüksel, nun das beispielhaft angewendet werden was danach der weiteren Kriminalisierung von migrantischen revolutionären Organisationen und antiimperialistischen/ internationalistischen Gruppen Tür und Tor öffnen soll.

Die §129, und insbesondere der §129b, sind damit der wohl deutlichste und weitreichendste Ausdruck einer zunehmenden Kriminalisierung von revolutionärem Widerstand auf internationaler Ebene. So können revolutionäre, linke oder fortschrittliche Menschen, die den Kampf in anderen Ländern unterstützen, zukünftig dafür kriminalisiert werden.

Ausserdem erlauben die §129 der BRD, mit den EU-Antiterrorgesetzen und dem dazugehörigen Aussenwirtschaftsgesetz, die opositionellen fortschrittlichen Kräfte auf internationaler Ebene zu bekämpfen.

Die Auswirkungen des §129b und die zunehmende Kriminalisierung von MigrantInnen zeigen sich jetzt schon in aller Härte:

Mit dem §129b wurden auf Bundesebene bereits 6 Personen mittels DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei -“ Front) Vorwurf festgenommen und befinden sich seit ihren Festnahmen (teilweise über drei Jahre) in Isolationshaft.

Im Mai diesen Jahres wurde eine Person festgenommen, dem die Mitgliedschaft in der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) vorgeworfen wird.

Darüber hinaus ist noch immer ein Verfahren nach §129b gegen 10 Personen anhängig, denen vorgeworfen wird innerhalb der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/ Marxisten Leninisten) eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben.

Auch die Verfolgung gegen die kurdische Linke, die seit Jahren von der Verfolgung mit §129 in der BRD betroffen sind, hat sich in den letzten Monaten erneut verstärkt. So wurde auf europäischer Ebene die Studios des kurdischen Nachrichtensenders ROJ TV gestürmt, 30 Personen festgenommen. Darunter 8 kurdische Politiker.

Jetzt aktuell vor drei Wochen fanden im Umkreis Stuttgarts Hausdurchsuchungen statt und mehrere kurdische Jugendliche wurden festgenommen. Diese Entwicklungen machen uns die Notwendigkeit einer internationalistisch ausgerichteten Aktionseinheit gegen diese Angriffe des Staates auf unsere Strukturen und GenossInnen mehr als deutlich.

Aus diesem Grund hat sich die Stuttgarter Plattform „Weg mit den §129 -“ Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen“ gegründet, um die Solidarität mit den Gefangenen und Verfolgten praktisch werden zu lassen, die Verfolgungen der Revolutionäre zu verurteilen und den revolutionären Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung über alle Grenzen hinweg zu verteidigen.

Einen erster Audruck dessen sehen wir in der Beteiligung an der Prozessdelegation am 06. Juli nach Stuttgart Stammheim. An diesem Tag wird die Verteidigung ihre Pläydoyers halten und einer der Gefangenen, Ahmet D. Yüksel eine Erklärung zum Prozess verlesen.

Kommt am Dienstag den 06. Juli 2010 um 9 Uhr zum OLG Stuttgart, Aspergerstr 49, 70439 Stammheim.

Der Internationalen Verfolgung die Internationale Solidarität entgegensetzen!

Weg mit den §129!

Stuttgarter Plattform „Weg mit den §129 -“ Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen“: AGIF, ATIF, ATIF-YDG, Libertäres Bündnis Ludwigsburg, Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

Kontakt e-mail für Fragen und Interesse an der Plattform:

gegen129@gmx.de

Alle Informationen zu den §129b-Prozessen und zur Delegation am Dienstag den 06.Juli 2010 unter:


www.no129.info