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Im Rahmen der Woche der internationalen Solidarität mit dem Baskenland stellen wir an jedem Tag eine baskische Gruppe mit einem YouTube Clip und möglichst auch Texten und Informationen dazu vor. Gestern machten wir mit Berri Txarrak den Anfang, heute zeigen wir die gemeinsam mit der US Punk / Hardcore Band "Rise Against" entstandene Produktion "LETRAREKIN". Der dazu von Unbekannten entwickelte - Clip erinnert an die Gemeinsamkeiten des baskischen und des irischen Befreiungskampfes.



Bisher erschien in dieser Reihe:

06.02.2010: Berri Txarrak - Libre

Heute beginnt die Woche der internationalen Solidarität mit dem Baskenland. Wir stellen dazu an jedem Tag eine baskische Gruppe mit einem YouTube Clip und möglichst auch mit Texten und Informationen dazu vor. Den Anfang machen wir mit "Berri Txarrak", die wir hier schon einmal vorgestellt hatten und dem Titel "Libre".

Die baskischen NoiseCoreMetalPunks gibt es schon seit 14 Jahren und dementsprechend gross ist ihre Bekanntheit im spanischen Baskenland und auf dem Rest der Iberischen Halbinsel.

Wie alle baskischen Bands funktioniert auch "Berri Txarrak" als Kollektiv und auch sie haben vor allem politische Texte, weil es in einem Kriegsgebiet wie dem Baskenland gar keine Wahl gibt, ob man vom Leben oder über Nebensächliches singen will. Die Musik ist genau so hart wie die Lebensbedingungen der Basken. Noise, Metal, Core, Punkrock mit einer absolut starken Bühnenpräsenz vorgetragen, das ist bei einer Show mit der Band zu erwarten. (bitxidenda)

In der Solidaritätswoche tritt "Berri Txarrak" in der Schweiz auf:

• am 10. Februar in Bern in der Villa Rossenau
• am 11. Februar in Zürich im Drucki, Gebäude im Innenhof, Nähe besetztes Haus Kalkbreite 39
• am 12. Februar in Lausanne (Noch nicht bestätigt)
• am 13. Februar in Bern im Hirscheneck

Morgen findet in München ab 12 Marienplatz wieder die internationale Großdemonstration gegen die NATO Kriegskonferenz statt. Bereits heute gibt es dort ab 17 Uhr ein antimilitaristisches Platzkonzert.

Zur Bilderserie Proteste anlässlich der Münchner Kriegskonferenz 2009

Zu den Protesten rufen diverse Bündnisse und Gruppen auf.

Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO Sicherheitskonferenz 2010:

Aktiv werden gegen NATO-Kriegspolitik!

Den Regierungsmitgliedern der NATO-Staaten, den Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungs­lobbyisten, die sich alljährlich zur so genannten Sicherheitskonferenz in München treffen, ist eines gemeinsam: Sie sind mit verantwortlich für die völker­rechts­widrigen Kriege gegen Jugoslawien, gegen den Irak und Afghanistan mit zehntausenden von Toten, für wachsenden Terror, Folter und Flüchtlingselend.

Die NATO und mit ihr Deutschland hat die ganze Welt zu ihrem Einsatzgebiet er­klärt. Gleichzeitig wird die Militarisierung der EU weiter voran getrieben. Die EU rüstet sich, um eigene Kriegseinsätze führen zu können. Im EU-Vertrag ist fest­ge­legt: „Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schritt­weise zu verbessern. Es wird ein Europäisches Amt für Rüstung, For­schung und militärische Fähigkeiten eingerichtet.“

Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt

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Zur Bilderserie Proteste anlässlich der Münchner Kriegskonferenz 2009

Aufruf revolutionärer Gruppen:

Am 06. Februar heraus gegen die Nato-Kriegskonferenz in München!

Vom 5. bis zum 7. Februar treffen bei der "Nato-Sicherheitskonferenz" in München die Verteidigungsminister der Nato-Staaten, Generäle und Rüstungslobbyisten zusammen um ihren tödlichen Geschäften nachzugehen.
Erneut werden wieder Tausende auf die Straße gehen und lautstark und unübersehbar gegen das Treffen protestieren - Gegen Krieg, Krise und Kapitalismus!

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Buskarten für den Bus aus Stuttgart gibt es im Infoladen, Burgstallstr. 54, Stuttgart Heslach (Haltestelle Bihlplatz)

Preis: 12 €

Vor einigen Tagen starb der US-Historiker und politische Aktivist Howard Zinn. Zu seiner Bedeutung ein kurzer Nachruf von Mumia Abu-Jamal:

Wenn ein Mann mit beinahe 90 Jahren stirbt, sollte das niemanden überraschen. Das ist so natürlich wie der Mondschein, so wie ein Regenbogen nach einem Sommerregen.

Trotzdem, Howard Zinns Tod überrascht. Sicher, er war zwar fast 90, aber er war ein klarsichtiger und brillanter Dozent, dessen Menschlichkeit und Humor auch in seinen Reden und Schriften deutlich wurde.

Er war den meisten für sein Haupftwerk, "A People's History of the United States" - "Eine Geschichte des amerikanischen Volkes" bekannt, das millionenfach verkauft wurde. Zinn war ein Vertreter der Schule der "Geschichte von unten". Er schrieb aus der Perspektive der einfachen Menschen, nicht aus derjenigen der führenden Persönlichkeiten. Er schrieb über den Freiheitskampf der schwarzen Sklaven, den Kampf der Ureinwohner, den Unabhängigkeitskampf, über den Kampf der weißen Arbeiter für das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren, über den Kampf der Frauen für ihr Recht auf Arbeit und das Wahlrecht, über einfache Soldaten, Homosexuelle, über Gefangene und die Studentenbewegung.

Zinn war in der Tat ein brillanter, bahnbrechender Historiker. Während andere distanziert über "die Armen" schrieben, wuchs er unter den Ärmsten der Armen auf, trat während des zweiten Weltkrieges in die Air Force ein, wurde dort Bombenschütze. Wie die meisten jungen GI's las er unaufhörlich. Als er aus dem Militärdienst ausschied, nutzte er die Studienmöglichkeiten für GI's an der Columbia Universität und erwarb dort auch seinen Doktortitel.

Während er am Spelman College in Atlanta / Georgia, einer Hochschule für schwarze Frauen, lehrte, sammelte er praktische Erfahrungen mit der Apartheidssystem der Rassentrennung in den USA. Er engagierte sich dort in der Bürgerrechtsbewegung und den Studentenprotesten gegen die Segregation. Die Aktivisten wurden damals schon für das Verteilen von Flugblättern von der Polizei bedroht.

Zinn unterrichtete Rechtsgeschichte und Staatsrecht, wobei die Schülerinnen von ihm lernten, dass Gesetzbücher in der realen Wirklichkeit, in der alltäglichen Apartheid in Georgia nichts bedeuten. In seinem 1990 erschienenen Buch "Unabhängigkeitserklärung, Revolution und das Aufbegehren der Frauen" schrieb er:

"Das Gesetz war eindeutig. Eine Reihe von Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes unterstrich das Recht, auf öffentlichen Plätzen Flugblätter zu verteilen. Es wäre schwer gewesen, etwas in der "Bill of Rights" zu finden, was weniger eindeutig gewesen wäre.

Das unterichtete ich meinen Schülerinnen. Aber ich wusste sofort, dass ich ihnen etwas anderes sagen musste, nähmlich, dass das Gesetz nicht viel bedeutet. Wenn sie beim Verteilen von Flugblättern von einem weißen Polizisten (Damals waren alle Polizisten Weiße) auf der Peachtree Street erwischt wurden, und der ihnen sagte: "Verschwindet!" - was sollten sie tun? Ihn auf die einschlägigen Entscheidungen des Obersten Grichtshofes verweisen?"

So war das in Atlanta im Jahre 1961. Zinn vermittelte der Bewegung viel von den Realitäten in Amerika.

Howard Zinn. Historiker. Aktivist. Dramatiker. Wunderbarer Schriftsteller. Vater der Geschichte der Volksbewegung. Freund.

Quelle: Mumia Abu-Jamal, 04. Februar 2010. Eigene Übersetzung aus dem amerikanischen Original

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Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE.

Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

Sofortige Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

Wir bitten weiterhin um die Unterstützung der Online-Petition für Mumia Abu-Jamal

Gelöscht: Das Video mit Oettinger's Englisch Grundkurs wurde gelöscht. Wieso das denn? Und: Wer ist das "Center On Capitalism and Society"?

Geldvernichtungsanlage: "Zwei Kletterer der Umweltorganisation ROBIN WOOD haben gestern Mittag ein Banner mit der Aufschrift „Stuttgart verscherzt es sich -“ Zug um Zug“ an einem Gerüst in der Schalterhalle des Stuttgarter Hauptbahnhofes aufgehängt. Unter dem Slogan ist das abgewandelte Logo des Projekts Stuttgart 21 - ein Herz mit der Aufschrift “Der neue Scherz Europas- - zu sehen. Die ROBIN WOOD-AktivistInnen demonstrieren damit gegen den Neubau des Tiefbahnhofs Stuttgart 21, der heute offiziell gestartet wurde. Weder die Finanzierung noch die Umweltfolgen des Projekts sind bisher geklärt. ROBIN WOOD fordert von der Stadt Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg, das Projekt mit sofortiger Wirkung zu stoppen." Bericht bei "Scharf-Links" und eine Fotorepertage bei Roland Hägele. Siehe auch den Bericht "Lügenpack!" von Ken Guru mit Video und den jW Beitrag "Bonzenbau des Tages: Stuttgart21"

Solidaritätswoche: Von 06. bis 13. Februar finden die internationalen Solidaritätswochen mit dem Baskenland statt. Dazu gibt es diverse Informationsveranstaltungen. Zum Beispiel werden im Subversiv Stuttgart am 11. Februar der Film "Der permanente Ausnahmezustand" gezeigt, am12. Februar um 20.30 findet im Luzerner Info- und Plattenladen ROMP eine Infoveranstaltung mit einem ehemaligen politischen Gefangenen statt. Mehr Infos zu weiteren Terminen gibt es im Flyer [PDF] sowie der Homepage info-baskenland.de

Moralfrage: Wie ist nochmal der Begriff dafür, wenn man für Diebesgut bezahlt? Laut Spiegel verwies Wolfgang S. darauf, "dass bislang kein Gericht in Zusammenhang mit den Liechtensteiner Konten ein Beweismittelverwertungsverbot ausgesprochen habe und dem Ankauf aus Sicht des Bundesfinanzministeriums damit rechtlich nichts entgegenstehe." Warum es nicht soweit kommen wird, hat übrigens Pantoffelpunk herausgefunden.

Gründungserklärung: In Karlsruhe hat sich Anfang des Jahres eine Kampagne gegen Polizeigewalt und staatliche Repression gegründet.

Interview:  Amy Goodman von "Democracy Now!" hat ein Interview mit Noam Chomsky, Naomi Klein, Anthony Arnove und Alice Walker zum Gedenken an den vergangene Woche gestorbenen Historiker und Aktivisten Howard Zinn geführt. Die deutsche Übersetzung findet sich beim Lebenshaus Alb.

Klarstellung: Am 19. Januar 2010 fiel die langerwartete Entscheidung über den Todesstrafenantrag gegen Mumia am US Supreme Court. Wie so oft überschlugen sich Pressemeldungen mit allerlei Ungereimten bis hin zu absoluten Falschmeldungen. Vermutlich wird es die Free Mumia Bewegung Monate kosten, um die Interessierten über die reale Sachlage zu informieren: Es gibt KEIN neues Verfahren für Mumia Abu-Jamal! Der aktuelle Rundbrief der Mumia Hörbuchgruppe, veröffentlicht bei gonorrea, fasst die Lage nochmal zusammen.

Revision: In der vergangenen Woche wurden Yunus K. und Rigo B. vom Vorwurf des versuchten Mordes freigesprochen. Doch die Berliner Staatsanwaltschaft konnte mit der Niederlage nicht leben und hat Revision eingelegt. Beitrag des Tagesspiegel und die Webseite der Prozessbeobachter.

Sekundär: "(...) Aus jeder Religion kann man so ziemlich alles herauslesen; auch deshalb ist die Religionskritik so bitter nötig, und nirgendwo nötiger als im Islam. Aber es besteht ein Unterschied zwischen der Religionskritik und der Diffamierung aller Angehörigen einer Religion als Anhänger einer „Ideologie der Unterwerfung“. Im Zusammenhang einer solchen Diffamierung laufen die Positionen Broders und Weinthals auf Folgendes hinaus: Deutschland erwache, hör auf damit, dich wegen deiner Vergangenheit zu geißeln, hör auf, den “Jammerjuden- zuzuhören und schließe dich dem Kreuzzug gegen jene Millionen Muslime an, die „Unterwerfung“ fordern. (...)" Beitrag von Alan Posener in seinem Blog:  "Islamophobie und sekundärer Antisemitismus"

Nazipack: Am 02. Februar, ca. eine halbe Stunde vor Beginn einer Informationsveranstaltung zum Naziaufmarsch in Dresden und den geplanten Gegenprotesten standen auf einmal 10 vermummte "Autonome Nationalisten" im Vorraum des AZ "Kim-Hubert" in Salzwedel. Sie trafen auf einen einzelnen Antifaschisten, der mit 2 anderen Aktivisten der Antifaschistischen Aktion Salzwedel die Veranstaltung vorbereitete, bedrohten ihn, und randalierten daraufhin im Infoladen. Weitere Information und was man in Dresden unbedingt dabei haben sollte.
 
Sicherheitskonferenz: "Noch wenige Tage bis zur Eröffnung der NATO-Kriegskonferenz 2010 und den Protesten dagegen. Nach dutzenden Veranstaltungen, einigen Vorfeldaktionen, Pressekonferenzen und  inhaltlichen Reibereien beginnt die heiße Phase der Mobilisierung. Trotz des Versuchs des SIKO-Veranstalters Ischinger die Bewegung zu spalten unterstützen dieses Jahr so viele Gruppen, wie seit langem nicht mehr den Aufruf gegen die NATO-Kriegskonferenz 2010. (...)" Ein kurzer Überblick

Gerechtfertigt: Der ver.di Bezirk Stuttgart ruft die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes in der Landeshauptstadt sowie den Landkreisen Böblingen, Ludwigsburg und Rems-Murr für kommenden Donnerstag, 4. Februar, zu einem ganztägigen Warnstreik auf. ver.di geht davon aus, dass die Busse und Bahnen der SSB in den Depots bleiben. Bernd Riexinger, ver.di-Bezirksgeschäftsführer: „Dass die Arbeitgeber in zwei Verhandlungsrunden keinerlei Angebot unterbreitet haben, ist eine Provokation an die Beschäftigten. Die Warnstreiks sind daher in jeder Hinsicht gerechtfertigt.“ KollegInnen anderer Gewerkschaften wollen sich solidarisch zeigen.

Entkräftet: "taz" und NPD-Blog.info zur Entscheidung der Stadt Wolfsburg, das Gebäude des insolventen „Möbelhaus Alsdorff“ von ihrer kommunalen Tochter „Wolfsburger Struktur- und Beteiligungsgesellschaft“ (WBS) kaufen zu lassen und darin in Absprache mit der "Arbeitstelle gegen Rechtsextremismus und Gewalt" ein "Haus der Demokratie" und eine Sozialkaufhaus einzurichten. Im vergangenen Jahr versuchte der verstorbene NPD-Bundesvize Jürgen Rieger in dem Haus ein "Kraft durch Freude" Museum zu eröffnen.

Neulich hatte ich bei redblog auf die Vorführung des Filmes "Die Unwertigen" in Berlin hingewiesen. Der Film über das Schicksal von Heimkindern im Faschismus und in der Nachkriegszeit wird in wenigen Tagen auch in Stuttgart gezeigt.

Die Nazis sortierten Jugendliche nach ihrem Wertesystem der Rassenhygiene und Eugenik. Die "wertigen" Kinder wurden gefördert, die "unwertigen" aussortiert und "ausgemerzt". Waltrauts Mutter kommt ins Konzentrationslager, Waltraut und ihre Geschwister in Heime. Günter muss ins Jugenkonzentrationslager, weil er die verbotene Swing-Musik hört. Elfriede erlebt im Kinderheim, wie Kinder Opfer der Euthanasie werden. Richard wird als uneheliches Kind seiner Mutter für immer entrissen und leistet mit vier Jahren Zwangsarbeit.

Der Film erzählt auch von der gesellschaftlichen Verdrängung nach 1945 und den Auswirkungen für die Betroffenen bis heute: Richard und Elfriede bekommen die Folgen des nationalsozialistischen Denkens noch lange nach dem Krieg zu spüren. Elfriede bleibt bis 1970 eingesperrt im Heim.

Im Anschluss an den Film Gespräch mit Richard Sucker. Richard Sucker kommt als uneheliches Kind 1935 ins Waisenhaus in Breslau. Prügel gibt es täglich und hart zu arbeiten. Nach dem Krieg findet er ein neues “Zuhause- in deutschen Heimen. Dort gibt es weiter Prügel bis das Blut fließt und wieder unbezahlte Zwangsarbeit.

Heute ist Richard Sucker Zeuge im Petitionsausschuss Heimkinder des Bundestages.

Am 07. Februar um 11 Uhr Kino Atelier am Bollwerk, Hohe Straße 26, Stuttgart - Mitte



Veranstaltet von der Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg und den AnStiftern

Am heutigen Dienstag sollte zur Mittagszeit die sogenannte Grundsteinlegung zu Stuttgart 21 statt finden. Genauer gesagt wurde ein Prellbock ausgehoben. Oder um es anders zu formulieren: Der Bau begann mit einer Zerstörung. Das ist durchaus symbolisch für das gesamte Projekt zu sehen.

Trotz der ungünstigen Zeit waren bereits um 12.15h sehr viele Aktivisten auf den Beinen. Auf dem Platz vor dem Nordbahnhof hatten sich zu diesem Zeitpunkt bereits 1.000 Menschen versammelt, die Zahl sollte bis zum Kundgebungsbeginn noch verdoppeln.

Bereits zu diesem Zeitpunkt fiel die blau gekleidete Bahnpolizei durch ein aggressives Verhalten gegenüber Passanten auf.

Der direkte Zugang von den S-Bahngleisen zu den Eilzügen über den Nordeingang bzw. über den nordwestlichen Eingang wurde verhindert. Nichts sollte die Feierlichkeiten der Herren Wirtschaftsgrößen und ihrer Lakaien (von manchen auch als Politiker beschimpft) stören.

Wie geplant wurden dann vor dem Nordeingang die Ballons mit heißer Luft zerstochen, die geplante Kundgebung wurde allerdings abgesagt, da die Masse sich nicht vom Eingang zum Bahnhof weg bewegen wollte. Und dies trotz wiederholter Durchsagen der Demonstrationsleitung.

Nachdem es immer deutlicher wurde, dass die "Prominenz" sich näherte, bewegte sich der Großteil der Veranstaltung in das Innere des Bahnhofs.

Der Bereich zwischen Gleis 1 und Gleis 6 wurde wie bereits erwähnt komplett durch die Polizei abgeriegelt. Alles in allem muss man jedoch sagen, dass sich die "normalen" Polizeikräfte zurückhielten.

Es ist im übrigen das typisches Kennzeichen einer Diktatur, dass sich die sogenannten Volksvertreter immer durch eine hohe Anzahl an Sicherheitsleuten vor dem ach so bösen Volk schützen müssen... ein Schelm wer hieraus seine Schlüsse für die Demokratie in Baden-Württemberg zieht, besonders im Zusammenhang mit der geplanten Verschärfung des Versammlungsrechts.....

Geradezu ohrenbetäubend wurde der Lärm als die ersten Offiziellen erschienen, Pfiffe und Rufe wie "Lügenpack" vermischten sich mit den alt gewohnten Forderungen "oben bleiben, oben bleiben!"




Hier wird wieder einmal deutlich, wie unglaubwürdig die Beteuerungen der Politiker sind, dass dieses Projekt die Zukunft für Stuttgart und Baden-Württemberg bedeutet. Falls diese Bürger wirklich einmal Vertrauen gehabt haben sollten, so wurde dies mit dieser Milliardengrube verspielt.

Geradezu blanker Hohn spricht aus den Worten von Bahnchef Grube, er können es nicht verstehen dass dieses "Geschenk für Stuttgart" so wenig Vorfreude auslöse....

Lieber Herr Grube, wir in Schwaben können rechnen und wir wissen, wenn wir verarscht werden sollen (zumindest wenn wir nicht das falsche Parteibuch haben...)

Und wenn mir ein Geschenk nicht gefällt, bin ich inzwischen in einem Alter, wo ich dieses auch ablehnen kann... behalten Sie Ihre Schulden doch einfach selbst. Wir jedenfalls werden nicht tatenlos zusehen, wie die Stuttgarter Innenstadt zu einem Krater wird.


Und noch etwas zum Thema Schulden (falls nichts anderes mehr hilft)....

„Ich glaube nicht, dass eine Eskalation dieser Stadt gut tun würde.“ Meint der Stuttgarter SPD- Kreisvorsitzende Andreas Reißig zum Thema Stuttgart 21. Gut. Das ist natürlich keine Glaubensfrage und als Parkschützer Nr. 108 sehe ich das selbstverständlich völlig anders als Herr Reißig. Die Mehrheit der StuttgarterInnen zeigte übrigens schon bei der Kommunalwahl im letzten Jahr, was sie von den S21 Erklärungen des Herrn Schuster halten, Herr Reißig. Daher bringt es auch nicht viel, an dessen Überzeugungskraft zu appellieren, "die Stimmung in Stuttgart gegenüber dem Projekt" bleibt aller Voraussicht nach "so unterirdisch". Und das ist auch gut so.

Vor allem, wenn man den Brief an die lieben Kleinen und die Antwort der Parkschützer darauf liest.

Offenbar liess sich von diesen Märchen niermand großartig beeindrucken, was sich auch an der Zahl der TeilnehmerInnen letzten Freitag und gestern zeigte. Roland Hägele hat dazu wieder einiges fotografisch eingefangen.



Zur Montagsdemo konnte ich gestern leider nicht. Trotzdem erreichten mich einige Mails von Freunden, die dort waren und das ebenso "anders" sehen und die ich in loser Folge dokumentiere. Als erstes:

Endlich wachen die Bürger in Stuttgart auf, lieber spät als nie.
Die Demos sind gut besucht trotz manipulativer Presse erkennen die Stuttgarter dass Ihnen ein Phantasiemärchen immer und immer wieder erzählt wird.
Die noch nicht absehbaren Folgen werden totgeschwiegen oder einfach durch Münchhausenphrasen ersetzt, es gibt immer ein Zurück denn die Verträge sind von Menschen gemacht und können auch zurückgenommen und für null und nichtig erklärt werden. Aber da schon soviele Spekulanten und Investoren involviert sind setzt man die Politik der Angst wieder ein mit Drohgebärden etc.
Es ist unwahrscheinlich dreist wie viele Millionen Steuergelder in eine hirnlose Werbekampagne gesteckt werden zuerst S21 dann Herz Europas was kommt jetzt um die Menschen weichzuklopfen mit dem Wiederstand aufzuhören.
Das Polizeiaufgebot heute war riesengroß, da frag ich mich schon ob die Initiatoren Angst haben vor den Bürgern dieser Stadt? Welche Verschwendung an Steuergeldern wegen ein paar verborten und auf S-21-Projekt fixierten Politiker etc.
Andererseits werden bei den Kindern Streichungen vorgenommen die für eine angeblich Kinderfreundliche Stadt nicht akzeptabel sind. (z.B. Schließung von Verkehrsübungsplätzen für Kinder und noch vieles mehr), das soll Zukunft sein?

(Danke an Gabi R.)

Nach der großartigen Demonstration am Freitag war ich sehr gespannt, wie viele Teilnehmer sich am heutigen Montag bei der Demonstration einfinden würden, besonders nachdem Bahnchef Grube nichts unversucht liess die Teilnehmer zu demotivieren "Es sei schwer vorstellbar, dass es noch ein Zurück geben könnte."

Trotz dieser widersprüchlichen Aussagen waren die üblichen 3.000 Demonstranten vor dem Eingang am Nordbahnhof.

Die Demonstration selbst verlief sehr friedlich, die Polizei hielt sich zurück.

Besonders einprägsam war die kämpferische Rede von Cem Özdemir (Bündnis 90/Grüne), der auch nicht davor zurückschreckte, die Sätze eines Kinderbuches zu zitieren, bei dem die Kopfbahnhoflösung als modernste der möglichen Lösungen angepriesen wurde. Die Fraktion der Grünen wird sich an diesen Worten zukünftig messen lassen müsssen.

Weitere Themen war die Frage, ob ein Korruptionsverdacht angesichts der Spende eines Bauunternehmers an die CDU wirklich ausgeschlossen werden kann.
Aus meiner Sicht stellt sich diese Frage bei dieser Partei allerdings nicht wirklich...

In den weiteren Redebeiträgen wurde noch einmal auf die Prellbockanhebung am Dienstag, den 02.02.2010 im Stuttgarter Hauptbahnhof verwiesen. Das Programm wurde mit einem Gesangsbeitrag abgerundet.

Leider wurde während der Veranstaltung vergessen, nochmals zu einem Protestmarsch zum Stuttgarter Rathaus aufzurufen. Dies hatte zur Folge, dass lediglich eine Gruppe von ca. 40 Einzelpersonen den Weg zu Rathaus fanden. Erstaunlicher Weise hatte sich hier keine Partei entschliessen köönen, diesen Protest auch nur ansatzweise zu unterstützen.

Aber nicht genug damit, die Polizei versuchte diese relativ kleine Demonstration nach Kräften zu behindern. So wurde eine Gruppe von vier Jugendlichen (Alter zwischen 16 und 17 Jahren) mit den Worten "sie dürfen mit diesem Button (gemeint war der Stuttgart21-Button) nicht durch die Königstrasse gehen" aufgehalten.

Erst der Einwand der Jugendlichen, dass sie sich wohl nicht in einer faschistischen Gesellschaftsordnung befänden, brachte die Polizei zur Vernunft und die Jugendlichen durften ihren Weg fortsetzen.

Es ist sehr schade, dass nicht mehr Demonstranten den Weg zum Rathaus gefunden haben. Es besteht jedoch die Hoffnung, dass sich dies am nächsten Montag ändert.

Denn da ist die Demonstration zum Rathaus angemeldet. Wir werden da sein.

(Vielen Dank an Ken Guru)

Alfred D. war der Hinweis wichtig, dass es laut Aussage von Rednern bei der Kundgebung...

... Gerüchte gibt, dass die Bahn AG nach dem symbolischen Baustart schnell Fakten schaffen will und deshalb die Bäume im Schlossgartenpark Mitte Februar abgeholzt werden soll. Ursprünglich war hierfür angeblich der Herbst 2010 vorgesehen. Aus diesem Grund sollen sich möglichst schnell noch Leute als Parkschützer registrieren lassen (www.parkschuetzer.de).

Gestern waren es nach Aussage eines Sprechers auf der Kundgebung 3.000 registrierte Parkschützer. Es sind jetzt 3.486. Der Aufruf zeigt offensichtlich Wirkung.

Und:

Für die Statistiker unter den Lesern, die "Oben-bleiben-Buttons" sind vergriffen (...)

(Fortsetzung / weitere folgen)

Kurz nach dem Sternmarsch und Grosskundgebung vergangenen Freitag ist heute in Stuttgart wieder Montagsdemo gegen Stuttgart 21. Dazu, zum morgigen "symbolischen Baubeginn" und zu einem Beschluss der DGB Bezirkskonferenz einige Informationen aus der heutigen VorOrt Infomail:

"Schon wieder haben sie sich verrechnet, die S21-Verrückten. Mit der Ankündigung des Baubeginns werde der Widerstand gegen ihr Milliardengrab zusammenbrechen, verkündeten sie.

Am vergangenen Freitag durften sie dann die bisher größte Demonstration mit über 10.000 Teilnehmern zur Kenntnis nehmen. Lautstark protestierten Stuttgarter aller Altersgruppen beim Auftritt von Bahnchef Grube.

Am Dienstag, 2.2.2010 wollen sie nun mit viel Prominenz den "Baubeginn" inszenieren, indem sie einen seit vielen Jahren nicht mehr benötigten Prellbock zwischen Gleis 4 und 5 anheben.

Auch wenn dieses gar nichts mit dem Baubeginn von S21 zu tun hat, werden ihnen die Stuttgarter auch da wieder demonstrieren, dass sie mit massivem Widerstand rechnen müssen, wenn sie dann tatsächlich mit bauen, besser mit Zerstören, anfangen.

Wer irgendwie kann, der komme deshalb am Dienstag, 2.2.2010 um 12:30 Uhr zum Nordausgang des Bahnhofs. (Die Promi-Feier soll in der Kleinen Schalterhalle - Zugang von der Bahnhofshalle und von der Schillerstraße her - stattfinden)."

Heute findet von 18 bis 18.30 Uhr wieder die Montagsdemo gegen das Projekt statt.

Kommt zahlreich!

Die alle vier Jahre stattfindende Bezirkskonferenz des DGB Baden-Württemberg mit sehr großer Mehrheit folgenden Beschluss gefasst:

Kein Stuttgart 21 !

Der DGB lehnt den geplanten Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs zu einem unterirdischen Tiefbahnhof ab. Stattdessen soll zügig die Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs, sowie der Neubau der Strecke Stuttgart - Ulm angegangen werden. Der DGB tritt dem Bündnis gegen Stuttgart 21 bei und unterstützt dessen Aktivitäten.

Der Beschluss wurde gegen das Votum der Antragsberatungskommission gefasst. Auch viele Delegierte aus Südbaden oder Oberschwaben, wo infolge von S 21 wichtige Bahnprojekte gefährdet sind (Streichliste der DB) haben den Zusammenhang gesehen und gegen S 21 gestimmt. Von der Stimmung her kam diese Meinungsbildung mit großer Selbstverständlichkeit zustande -“ ein Indiz mehr dafür, dass eine ganz große Bevölkerungsmehrheit nicht nur in Stuttgart, sondern im ganzen Land gegen Stuttgart 21 ist. Schade nur, dass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung die Parteiprominenz von Mappus bis Schmiedel und Nils Schmidt schon gegangen waren.

Siehe auch: kopfbahnhof-21.de

Via "Wer gar zuviel bedenkt, wird wenig leisten"

Samstag demonstrierten in Heidelberg mehrere hundert Menschen für die sofortige Freilassung von Mumia Abu-Jamal, gegen die Todesstrafe, politische Repression und staatlichen Rassismus. Aufgerufen hatte die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) unter dem Motto „Solidarität mit Mumia Abu-Jamal! Weg mit der Todesstrafe! Kampf der Klassenjustiz!“

Nach einem Bericht verstießen Ordnungsamt und Polizei bereits im Vorfeld der Demonstration gegen das Versammlungsrecht mit "(...) mit unhaltbaren und zum Teil rechtswidrigen Auflagen, die erst nach massivem Druck und Androhung einer gerichtlichen Klärung zurückgenommen wurden. So sollten beispielsweise die RednerInnen, OrdnerInnen und der Fahrer des Lautsrecherwagens ihre Personalien abgeben, was in keiner Weise gesetzlich abgedeckt ist. (...)"

Berichte über die Demonstration in Heidelberg gibt es hier und da, auch mit gehalteten Redebeiträgen und sehr schönen Fotos, nur bei der bürgerlichen Presse dauert es mal wieder ein bisschen. Offenbar finden auch nach Lesart der Heidelberger Medien staatliche Verstöße gegen das Versammlungsrecht auch nur anderswo statt?

Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er ist ehemaliger Vorsitzender der "Black Journalists Association", PEN-Mitglied (eine internationale Schriftsteller-Vereinigung), Ehrenmitglied in zahlreichen internationalen Verbänden und Organisationen (u.a. Ver.di BB, VVN-BdA) und war in seiner Jugend Mitbegründer und Pressesprecher der Black Panther Party in seinem Geburtsort Philadelphia.

Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE.

Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.
Am 19. Januar fällte der obersten Gerichtshof in den USA die Entscheidung, Mumia Abu-Jamals Fall zurück an das US-Berufungsgericht in Philadelphia zu verweisen. Dort soll die Frage, ob die Geschworenen ausreichend über die Berücksichtigung mildernder Umstände belehrt worden sind, noch einmal neu behandelt werden. Im Gegensatz zu der von den bürgerlichen Medien verkündeten Auffassung, dass damit Abu-Jamals Rechten genüge getan sei, sei betont Abu-Jamals Anwalt, Robert R. Bryan, in einer Erklärung, dass Mumia in größter Gefahr sei, seit seiner Verhaftung vor über 28 Jahren. Eine von beiden autorisierte Petition wurde mittlerweile von über 10 000 Menschen unterzeichnet.

In Stuttgart wurde vor kurzem ein Solidaritätsbündnis für Mumia Abu-Jamal gegründet. Es hat sich zur Aufgabe gestellt, über Mumia Abu-Jamal's Fall breit zu informieren und Solidarität zu organisieren. Dazu mobilisiert es unter anderem auf eine Informationsveranstaltung mit Jürgen Heiser am 20. Februar in Stuttgart.

Das nächste Treffen der Stuttgarter Initiative "Solidarität mit Mumia Abu-Jamal" findet am 02.Februar 19:00 Uhr im DGB Haus Stuttgart, Willi Bleicher Str. 20, im Raum 118 statt.