trueten.de

Am Montag den 22. 2.2010 stellte die Initiative Gedenkort Hotel Silber die Recherchen von Roland Ostertag zur Geschichte des Gebäudes Dorotheenstraße 10 sowie die elf Fragen, auf die sie von den Mitgliedern des Stuttgarter Gemeinderrats bis Ende März Antworten erwartet, der Presse vor. Die Initiative bittet um Verbreitung der Fragen und darum, die  StadträtInnen anzusprechen oder sie anzuschreiben. Die Adressen und Mailadressen finden sich auf www.stuttgart.de/item/show/295782).

Im folgenden dokumentieren wir die 11 Fragen:

1. 65 Jahre nach der Befreiung vom deutschen Faschismus wird es Zeit, in der Landeshauptstadt Stuttgart eine gemeinsame Gedenk- und Dokumentationsstätte für ausnahmslos alle NS-Opfergruppen und Widerstandskämpfer zu schaffen, wo in einer Dauerausstellung nachfolgenden Generationen konkret vermittelt wird, was während der Nazizeit in Stuttgart und Württemberg geschehen ist. Teilen Sie dieses Anliegen? Werden Sie sich deshalb für die Gründung eines Stuttgarter/Württemberger NS-Dokumentationszentrums einsetzen in gemeinsamer Verantwortung von Stadt, Land, Gedenkinitiativen, Firmen, Kirchen, Israelitischer Religionsgemeinschaft, Gewerkschaften und Verbänden von Minderheiten?
2. Teilen Sie unsere Meinung, dass sich hierfür kein Ort besser eignet als das „Hotel Silber“?
3. Welche Schlüsse ziehen Sie aus den Ergebnissen der von Prof. Roland Ostertag zusammengestellten neuesten Recherchen zum Hotel Silber?  Hat sich Ihre Fraktion mit den in den Archiven verfügbaren Unterlagen auseinandergesetzt bzw. beabsichtigen Sie das vor einer Entscheidung zu tun?
4. Wie hat sich Ihre Partei/Fraktion in der Zeit von 1945 -“ 1976 zum Umgang mit dem -šHotel Silber-™ verhalten, also in der Zeit als das Gebäude in städtischem Besitz war?
5. Ist das Konzept der Authentizität von Denkmälern, wie es in den von Deutschland unterzeichneten  Unesco-Charten von Venedig und Lausanne definiert wurde, relevant für Ihren Umgang mit dem Gebäude Dorotheenstraße 10?
6. Ist die negative Resonanz auf die Abrisspläne in der überregionalen Presse sowie die Ablehnung durch inzwischen 2918 Bürgerinnen und Bürger bedeutungsvoll für Ihre Entscheidung? Lässt es Sie kalt, wenn Stuttgart Geschichtsblindheit vorgeworfen wird?
7. Halten Sie die Arbeit der Erinnerung an die Nazizeit (einschließlich der damit verbundenen Forschung,  der Bildungsarbeit, des Kontaktes mit Überlebenden und mit Angehörigen der Opfer) für eine öffentliche Aufgabe oder halten Sie es für angemessen, dass diese Aufgabe hier seit der Ausstellung „Stuttgart im Dritten Reich“ 1983/1984 weitgehend ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern überlassen blieb?
8. In der Erforschung der Geschichte Stuttgarts in der NS-Zeit - insbesondere auch des Handelns der Stadtverwaltung - gibt es große „Gedächtnislücken“?  Das zeigte erst kürzlich die durch das Buch „Stuttgarter NS-Täter“ ausgelöste Auseinandersetzung. Halten Sie den Zustand, dass weite Gebiete der NS-Geschichte Stuttgarts unerforscht sind, für weiter hinnehmbar?
9. Köln, Nürnberg, Dresden haben öffentlich finanzierte und für die Kultur dieser Städte bedeutungsvolle NS-Dokumentationszentren aufgebaut. In Berlin wird 2010 die „Topographie des Terrors“ eröffnet. In München wurde gerade der Grundstein gelegt für ein von Stadt und Land gemeinsam getragenes Dokumentationszentrum?  Was ist in  Stuttgart anders?
10. Stuttgart ist eine von Einwanderung und kultureller Vielfalt geprägte Stadt. Welche Bedeutung hat für Sie die Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte Stuttgarts und Württembergs in diesem Kontext -“ insbesondere hinsichtlich der Abwehr von Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus?
11. Werden Sie bei der Entscheidung über den Bebauungsplan des Da-Vinci-Areals für eine Lösung stimmen, die den Abriss des Gebäudes Dorotheenstraße 10 verhindert und seine Integration in das Neubauprojekt vorgibt?

In der Intiative Gedenkort Hotel Silber haben sich zusammengeschlossen:
Arbeitskreis „Euthanasie“ der Stuttgarter Stolperstein-Initiativen; Die AnStifter Stuttgart; Initiative Deserteurdenkmal für Stuttgart; Weissenburg e.V. -“ schwul-lesbisches Zentrum Stuttgart; Mauthausen Komitee Stuttgart e.V.; Stadtjugendring Stuttgart e.V.; Stuttgarter Stolperstein Initiativen; VVN-BdA -“ Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kreisverband Stuttgart; Verband Deutscher Sinti und Roma -“ Landesverband Baden- Württemberg e.V.; Zeichen der Erinnerung e.V.; IG CSD Stuttgart e.V.; „Weiler schaut hin“ e.V. Bündnis gegen rechte Gewalt; Arbeitskreis Asyl Stuttgart; Geschichtswerkstatt Stuttgart Nord e.V.

Provokation: Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) - Bund der Antifaschisten betrachtet die Situation mit Sorge, dass neofaschistische Gruppen in verschiedenen europäischen Ländern internationale Manifestationen und Aktionen zur Rehabilitierung des Naziregimes und deren Verbrechen organisieren. Neofaschisten wollen in Budapest am 6. März 2010 einen “Tag der Ehre- zelebrieren. Faktisch wollen sie an die Kollaboration zwischen ungarischen Faschisten und der deutschen SS im Kampf gegen die sowjetische Armee erinnern. Weiter bei der VVN-BdA Weimar

Projekt: In Stuttgart-Heslach soll ein neues Hausprojekt für unkommerzielle Kultur und politische Aktivitäten verwirklicht werden. Es soll linken und fortschrittlichen Initiativen für ihre Arbeit zur Verfügung stehen, eine Alternative zum kommerziellen Mainstream bieten und einen selbstverwalteten Freiraum für Eigeninitiative und politisches Engagement schaffen. Mehrere Gruppen und Einzelpersonen, die bisher an Projekten wie dem „Sozialen Zentrum Stuttgart - Subversiv“ beteiligt sind, haben sich Mitte 2009 zusammengeschlossen, um das Ziel eines großen gemeinsamen Projektes zu verwirklichen. Mehr Information

Maßstab: Das Verbot eines für heute in Augsburg geplanten faschistischen Aufmarsches durch die Stadt Augsburg wurde durch das Verwaltungsgericht Augsburg aufgehoben. Das VG gab damit der Klage der Veranstalter statt, was im Grunde beweist, dass mit Einschränkungen der Versammlungsfreiheit gegen Faschisten kein Blumentopf zu gewinnen ist: "(...) Es sei fraglich, ob der Personenkreis der Demonstranten der gleiche wie in Dresden sei. (...)" Das VG kennt also im Voraus die Teilnehmer. "(...) Des Weiteren rechtfertige allein die Verwendung des Begriffs "Bombenholocaust" das ausgesprochene Versammlungsverbot nicht, zumal die Veranstalter sich bereit erklärt hätten, auf die Verwendung des Begriffs zu verzichten. (...)" Das ist üblich so und auch als "Taktik" bekannt. "Zudem würden auch rechtsextreme Meinungsäußerungen, die in oder durch eine Versammlung erfolgten, grundsätzlich vom Schutz der Meinungsfreiheit erfasst." In welcher Verkleidung Neonazis auch an die Öffentlichkeit treten mögen, ob unter dem Deckmantel des Gedenkens oder als Wahlkampfveranstaltung, es bleibt die einfache Wahrheit: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. "Etwas anderes gelte nur, soweit durch konkrete Handlungen unmittelbare Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung drohten." So ganz allgemein stellen aber Faschisten kein Problem dar? (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof; Beschluss vom 26.02.2010, Aktenzeichen: 10 CS 10.412, dokumentiert via) Ebenso aufgehoben wurde das Verbot einer NPD Kundgebung in Chemnitz. Dort habe "die Stadt mit ihrem Verbot grob rechtswidrig gehandelt und bewusst die Landesverfassung, das sächsische Versammlungsgesetz und die Rechtssprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts missachtet". Für Informationen zu den Gegenaktivitäten siehe Augsburg-Nazifrei und deren Ticker bei Twitter.

Jasager: In bester Tradition seit der Bewilligung der Kriegskredite 1914 stimmten gestern wieder zahlreiche SPD, Grüne und CDSU Abgeordnete für die Verlängerung des Kriegseinsatzes in Afghanistan. Mit 429 Ja-, 111 Nein-Stimmen und 46 Enthaltungen stimmte der Bundestag erneut gegen den Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung nach sofortigem Truppenabzug. Gegner im Bundestag wurden gestern von der Sitzung ausgeschlossen und lediglich zur Abgabe ihrer Stimme wieder zugelassen. (Video via Einfach Übel)

Statisten: Die US-Army sucht wieder Statisten für ihre "Civillians on the Battlefield" Kriegsspiele.

Sklavenreaktor: "Es ist eine Baustelle von babylonischem Ausmass. Über 4000 Arbeiter aus sechzig Ländern sind in Olkiluoto an der finnischen Westküste damit beschäftigt, das erste neue Atomkraftwerk Europas hochzuziehen -“ den sogenannten Europäischen Druckwasserreaktor (EPR), den der französische Konzern Areva als Generalunternehmen errichtet. Es sollte ein Vorzeigeprojekt werden, entwickelte sich aber zunehmend zum Alptraum -“ auch für die Arbeiter. (...)" Bericht in der "WOZ" vom 25.02.2010

Drogenproblem: "Anstatt die Welt sicherer zu machen, wird sie durch die Versuche, den Anbau von illegalen Drogen und deren Handel zu unterbinden, gefährlicher. Die internationalen Abkommen zur Drogenbekämpfung, die die Vereinten Nationen realisiert haben, würden so direkt zur Verletzung der Charta der Menschenrechte führen, nach der das Töten, Foltern oder Vertreiben verboten ist. (...)" Beitrag bei telepolis

Inakzeptabel: Das „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ hält den Schlichterspruch im Tarifstreit bei Bund und Kommunen für völlig inakzeptabel und fordert die Bundestarifkommission und den ver.di-Vorstand auf, ihn abzulehnen.

Monströs: „Fritz Langs Metropolis“ ist ein gelungenes Buch in einem wunderbaren Layout. Es stellt die Geschichte von den Dreharbeiten bis zur aufwändigen Realisierung der Neufassung von „Metropolis“ ausführlich dar. (Via die Anstifter)

KB971033: In den Staaten regt sich bereits seit Tagen der Widerstand gegen ein Update von Windows 7, das mehr als 70 Sicherheitslücken stopfen soll -“ Exploits, die bislang den diversen Cracks erlaubten, die obligatorische Aktivierung zu umgehen. Hauptkritikpunkt ist wieder einmal, dass die Software nach Hause (sprich: nach Redmond) telefoniert und dabei Daten unbekannten Ausmaßes überträgt. Nach ersten Informationen soll das alle 90 Tage der Fall sein. (via)

Nach dem Rücktritt des Gewerkschaftsvorsitzenden und einer gemeinsamen Erklärung der vier Gewerkschaftsverbände nur die Tekel-Arbeiter selbst könnten über die Beendigung des Kampfes entscheiden - beides Vorgänge, die eine Reihe von Fragen aufwerfen, die bisher nicht beantwortet sind - haben die Streikenden beschlossen, trotz des nahenden Ultimatums der Regierung, ihren Kampf fortzusetzen.

• Das Bulletin Nr 6 von Tekigida-Is (pdf-Datei) bei der NGG.

• Der Bericht "Turkish union leader resigns in wake of Tekel worker outrage" vom 23. Februar 2010 bei der englischen Ausgabe von Hürriyet, in dem der Rücktritt darauf zurückgeführt wird, Belegschaft und Gewerkschaft seien unzufrieden mit den beschlossenen Solidaritätsaktionen.

• Der Beitrag "Tekel Workers Have Final Say for End of Resistance" von Tolga Korkut im Bianet vom 24. Februar 2010 in dem die gemeinsame Haltung der vier Föderationen genauer dargestellt wird.

• Der Aufruf der ICEM zum globalen Solidaritätstag am 26. - Februar "Global Solidarity Day with Turkish Workers".

Solidarität zeigen:
28. Februar 2010, 14:00: Demonstration in Berlin zur Solidarität mit den Tekel-Arbeiterinnen und Arbeitern in der Türkei vom Hermannplatz zum Kottbusser Tor

Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gasstätten / NGG ruft zur Solidarität und Spenden auf:

SEB Hamburg, BLZ: 200 101 11, Kontonr. 113 202 6600, Stichwort: Soli-Tekel

Ebenso die Föderation der Demokratischen Arbeiterverein (DÄ°DF)

Bankverbindung für Spenden:

Postbank Köln; Konto-Inhaber : DIDF; Konto-Nr.: 319683509; BLZ: 37010050 Stichwort : TEKEL-Streik

Solidaritätsadressen können Sie an folgende Adresse bzw. Fax-Nr. senden:

E-Mail: bilgi@tekgida.org.tr; Fax: 0090-212-278 9534

Protestschreiben an den Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan richten Sie bitte an:

Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DÄ°DF)
Hohenstaufenring 55,50674 Köln
Tel:0221 - 9255493 EMail:didf@didf.de"


Linkquelle: LabourNet


Siehe auch:
• Solidarität mit den Tekel Arbeitern!
• Solidarität mit den streikenden TEKEL-ArbeiterInnen in der Türkei
• Tekel: Aktionstage oder Generalstreik?

KOP ist eine linke, politisch sehr aktive Band aus Barcelona, die in Katalonien einen gewissen Kultstatus besitzt. Ihre Musik liegt irgendwo zwischen Hardcore und Crossover, gespickt mit elektronischen Elementen aus der Techno-Schublade. Ihre Texte sprechen über Hausbesetzungen in Barcelona, antifaschistische Politik, Solidarität mit Gefangenen, die weltweiten sozialen Kämpfe, internationale Solidarität, die Unabhängigkeit vom spanischen Staat und die militanten Auseinandersetzungen zu all diesen Themen auf der Straße. (Quelle: Interview zur Tour 2009)

Zwei Variationen von "Desalojos Son Disturbios", zuerst der Liveauftritt am 05.12 im SO36:

Die DIDF-Jugend BW e.V. lädt ein zur Kinder & Jugendfreizeit:

Das Camp rückt immer näher und die Aufregung wird größer und größer. Dieses Jahr sind wir gemeinsam mit 50 Sternen am Start und gestalten unsere Freizeit nach unseren Wünschen. Unsere Sternenwelt ist diesmal an einem ganz besonderem Ort - der Burg Steinegg! „Wir sind Sterne, zwischen 9 und 15 Jahren, aus verschiedenen Städten Baden Württembergs und kommen vom 02.- 05.04.2010 auf die Burg Steinegg zusammen, um gemeinsam zu spielen, zu diskutieren und vier erlebnisreiche Tage zu verbringen.“
Dort werden wir gemeisam unser Campleben selbst gestalten, um es zu einem unvergesslichen Ereignis zu machen. Und willst du allen Deine Meinung sagen? Dann ist das Camp die beste Gelegenheit dafür. Hier hast Du die Möglichkeit, mit allen über die Themen zu reden, die Dich betreffen. Natürlich gibt es auch viel zu erleben: Nachtwanderung, zahlreiche sportliche Aktivitäten, Lagerfeuer, AG´s und noch vieles mehr. Deshalb: „Pack die Badehose ein und sei dabei an der diesjährigen Sternenwelt! Wir freuen uns auf Dich!“

Die diesjährige „Sternenwelt“ bietet rund 50 Kindern und Jugendlichen eine Freizeitmöglichkeit, um unter der Betreuung von zehn im Bereich der Jugendarbeit erfahrener/n sowie kompetenter JugendleiterInnnen, gemeinsame Tage der Freude, Spiele und der Erholung zu verbringen.
Die Programmgestaltung ist dabei ganz auf die Wünsche und Bedürfnisse der Teilnehmer ausgerichtet. Die frühzeitige Partizipation der Kinder und Jugendlichen in der Projektgruppe „Sternenwelt“ ist dabei das Erfolgsrezept dieser Veranstaltung.

Flyer in Deutsch / Türkisch

Verlängert: Die Deadline zur Mitzeichnung des Aufrufes „Gemeinsam gegen jeden Extremismus? Nicht mit uns!“ wurde auf den 28. Februar verlängert. Bis dahin sind Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen aufgerufen, den Aufruf zu unterzeichnen. Das Thema ist brandaktuell, wie die Diskussion um die Blockaden diverser Naziaufmärsche wie in Dresden oder auch in Blogs wie bei Spreeblick zeigen.

Erfolg: Der geplante Fern-Busbahnhof im Stuttgarter Stadtteil Vaihingen wird offenbar nicht gebaut. Das berichten die Stuttgarter Nachrichten. Dem Bericht zufolge zeichnet sich im Gemeinderat eine klare Mehrheit aus Grünen, CDU und SÖS/Linke gegen den umstrittenen Bau ab. Das ist vor allem ein tolles Ergebnis der jahrelangen Proteste und bedeutet weiteren Sand ins Getriebe bei Stuttgart 21: "Der Neubau sollte den ZOB neben dem Hauptbahnhof ersetzen, der dem Durchgangsbahnhof (Stuttgart 21) weichen und bereits bis April geräumt werden muss."

Grenzschutz: Die EU-Agentur Frontex soll laut Vorschlag der Kommission Flüchtlinge auf die 27 Staaten verteilen und die Mitgliedstaaten für Versäumnisse kritisieren dürfen.

Defizitär: Deutschland hat erstmals seit 2005 die Maastricht Grenze überschritten, die ein Staatsdefizit vom 3 Prozent erlaubt. "Das nach dem europäischen Verfahren berechnete Finanzierungsdefizit des Staates beträgt 79,1 Milliarden Euro. Damit wurde der ursprüngliche Wert von minus 77,2 Milliarden Euro revidiert. Das Defizit betrug damit 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP)" Griechenland lässt grüßen.

Entlarvt: Am 24. Februar 1920 trug Adolf Hitler im Münchner Hofbräuhaus das 25-Punkte-Programm der NSDAP vor. Dieses Programm stellte einen Querschnitt dar durch das völkische, antisemitische, revisionistische Ideengemenge, vermischt mit antikapitalistischen Tönen. Beitrag bei Deutschlandradio Kultur

Einladung: "Die Bundeswehr leidet unter einem Mangel an Personal. Der Arbeitsmarkt "leidet" unter einem Überschuss von Arbeits ­ kräften. Was läge für die Werber des Militärs näher, als aus den Nöten eine Tugend zu machen -“ Nachschub für die Militärmacht Deutschland? (...)" Aus: IMI-Standpunkt 2010/004 via womblog

McCarthyismus: "Man glaubt, eine grob übertreibende Satire auf ein Fossil des Kalten Krieges vor sich zu haben. Aber der Bescheid, mit dem von der Behörde "Öffentliche Sicherheit Hannover" der Einbürgerungsantrag von Jannine Menger-Hamilton abgelehnt wurde, ist bitterernste Realität. Die Ablehnung gründet sich einzig und allein auf die Mitgliedschaft der Antragstellerin bei der Partei Die Linke. (...)" taz vom 23.02.

Generalstreik: Eine Welle von Streiks im Gefolge der Finanzkrise hat den Verkehr in Griechenland weitgehend lahmgelegt. Und in Spanien weiten sich die Proteste gegen die geplante Rente mit 67 aus. Hoffentlich sind die KollegInnen dort konsequenter...

Abstimmung: Endlich kann man über das beste politische Plakat abstimmen.

Schwarzsurfer: Nicht ganz dicht: "Trotz zweifelhafter rechtlicher Grundlage haben Staatsanwälte in Traunstein die Wohnung eines Mannes durchsuchen lassen, weil er von der Straße aus ein ungeschütztes WLAN genutzt haben soll. Sein Netbook wurde beschlagnahmt und es droht eine Geldstrafe. (...)" Weiter bei golem

Fassungslos: Ich kann mich der Empfehlung von Frank Benedikt nur anschließen.

Interessenswahrnehmung: Wer glaubt eigentlich noch daran, dass Google nur mit Werbung Geld machen will? annalist mit einem interessanten, letztlich aber leicht inkonsequenten Beitrag von Christian Fuchs über Buzz

Traumatisch: Nach fast sechs Jahren kommt ein britischer Staatsbürger aus dem US-Straf­lager Guantanamo frei. Doch seine Erinnerungen verfolgen ihn weiter via chris-b

Fakten: "Nirgendwo auf der Welt weiß man mit größerer Gewissheit zu verkünden, dass der Iran an einer Atombombe arbeitet, als im Axel-Springer-Haus zu Berlin. Insbesondere Julian Reichelt, Chefreporter der "Bild"-Zeitung, scheint über ganz besondere Quellen zu verfügen -” anders sind die steilen Thesen in seinem "Bild"-Kommentar vergangene Woche nicht zu erklären." Lesenswerter Beitrag im BildBlog: "Fakten schaffen mit Don Quijote"

Träume: Wenn ich einmal reich bin...

Unterbrechung: Fonsi unterbricht Rede und Rolle beim Aschermittwoch der Kabarettisten, wirft seinen Hut und seine Jacke hin und spricht als Christian Springer zu Guido Wester­welle. (Via Schockwellenreiter)

Am 26. November 1956 gelangt Fidel Castro (Demián Bechir) zusammen mit achtzig Rebellen auf der Yacht 'Granma' nach Kuba. Einer von ihnen ist Ernesto "Che" Guevara (Benicio Del Toro), ein argentinischer Arzt, der mit Castro das Ziel teilt, die korrupte Diktatur von Fulgencio Batista zu stürzen. Che erweist sich als ein unverzichtbarer Kämpfer, der die Kunst des Guerillakrieges rasch meistert. Wegen seines großen Einsatzes im Kampf wird er von seinen Kameraden und der kubanischen Bevölkerung schnell akzeptiert und verehrt. "Che - Revolucion" folgt Ernesto Guevaras Weg während der kubanischen Revolution und zeigt seinen Aufstieg vom Arzt zum Kommandeur und schließlich zum Helden der Revolution.



Film und Diskussion
Donnerstag, 25. Februar
Beginn: 19:00
Ort: Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart
Burgstallstr. 54
70199 Stuttgart - Heslach

Nähe Haltestelle Bihlplatz, U1 & U14

Der jüdische US-Amerikaner und Politologe Norman Finkelstein hat seine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung: "Ein Jahr nach dem Überfall der israelischen Armee auf Gaza. Die Verantwortung der deutschen Regierung an der fortgesetzten Aushungerung der palästinensischen Bevölkerung" abgesagt. Die Tageszeitung "junge Welt" dokumentierte gestern neben Finkelsteins Absage erste Reaktionen auf diesen Vorgang. Am Freitag, 26.Februar, 19 Uhr findet in der jW-Ladengalerie (Torstraße 6 in Berlin-Mitte) eine Veranstaltung statt, Veranstaltung über die Lage im belagerten Gazastreifen ein Jahr nach dem Überfall der israelischen Armee und die Verantwortung Deutschlands statt. Norman Finkelstein wird mit einem Videobeitrag aus Prag zugeschaltet.

Heute erschien mit einer Erklärung des Bundesvorstandes Arbeiterfotografie eine weitere Replik auf den Vorgang:

Hört endlich auf, Euch dem Unrecht zu unterwerfen
Appell des Bundesverbands Arbeiterfotografie an die Verantwortlichen für Meinungsunterdrückung und Menschenrechtsverletzung

Dem Verband Arbeiterfotografie wäre im Oktober 2009 in Frankfurt fast das widerfahren, was jetzt in Zusammenhang mit der in Deutschland geplanten Vortragsreise des in den USA lebenden Norman Finkelstein geschehen ist: eine Veranstaltungsabsage infolge des Drucks von Interessensgruppen, die Menschenrechtsverletzungen und Krieg decken. Auch der Versuch der Stadt München im Oktober 2009, den israelischen Historiker Ilan Pappe infolge eines solchen Drucks mundtot zu machen, ist uns in Erinnerung. Deshalb sind wir bei allen Versuchen, die Freiheit der Meinungsäußerung zu beseitigen, stark sensibilisiert.

Das Vortragsthema von Norman Finkelstein, US-amerikanischer Politikwissenschaftler, Sohn von Holocaust-Überlebenden und Autor der Bücher "Die Holocaust-Industrie: Wie das Leiden der Juden ausgebeutet wird" und "Antisemitismus als politische Waffe: Israel, Amerika und der Missbrauch der Geschichte", sollte lauten: "1 Jahr nach dem israelischen Überfall auf Gaza -“ die Verantwortung der deutschen Regierung an der fortgesetzten Aushungerung der palästinensischen Bevölkerung". Dass über ein solches Thema, bei dem es um existentielle Belange von Millionen von Menschen geht, gesprochen werden kann und muss, sollte eine Selbstverständlichkeit sein.

Erschreckend in Zusammenhang mit Norman Finkelstein ist besonders die Tatsache, dass es Organisationen mit dem Anspruch sind, für Nächstenliebe, Frieden und Menschenrechte einzutreten, die die Absage ausgesprochen haben: eine Gemeinde der evangelischen Kirche, die Heinrich-Böll- und die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion Die Linke Duisburg, schreibt: "Rosa Luxemburg würde sich im Grabe herumdrehen... Ich fasse es nicht!" Dem kann sich der Bundesverband Arbeiterfotografie nur anschließen und ergänzen: das gilt auch für Jesus Christus und Heinrich Böll.

Die Behauptung, dass in Deutschland das Recht auf freie Rede nicht verletzt wird, ist für Norman Finkelstein eine Lüge. Damit hat er bedauerlicherweise recht. Das ist eine verheerende Entwicklung, der sich alle Menschen und Organisationen von Format entgegenstellen müssen, insbesondere die, denen es angeblich um Menschenrechte geht und die sich geschworen haben, nie wieder Faschismus entstehen zu lassen. Niemand darf sich dem Unrecht unterwerfen. Wer das tut, ist mitverantwortlich für die menschenverachtende, rechtsextreme Politik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung.

Palästinensische Christinnen und Christen aus mehreren Kirchen und kirchlichen Organisationen beschreiben das zum Himmel schreiende Unrecht in einer Erklärung vom 11. Dezember 2009: die Trennmauer, die auf palästinensischem Gebiet errichtet worden ist und Städte und Dörfer in Gefängnisse verwandelt; der Raub des Landes durch den Bau illegaler israelischer Siedlungen; der Raub der natürlichen Ressourcen wie Wasser und Ackerland; die unmenschlichen Bedingungen, unter denen Flüchtlinge trotz ihres Rechts seit Generationen in Lagern auf ihre Rückkehr warten; die Tausenden von Gefangenen, die in israelischen Gefängnissen dahinsiechen; die unmenschlichen Bedingungen in Gaza nach dem grausamen Krieg, den Israel im Dezember 2008 bis Januar 2009 dort geführt hat; das Herausdrängen palästinensischer Bürger, von Christen und Muslimen, aus Jerusalem, die Enteignung oder Zerstörung ihrer Häuser...

Dafür dürfen wir nicht mitverantwortlich sein. Dagegen müssen wir aufbegehren - auch indem wir Stimmen wie die von Norman Finkelstein - unüberhörbar zu Wort kommen lassen. Wir dürfen nicht wieder mitschuldig werden und die Augen verschließen, wenn Menschen systematisch unter Billigung ihrer "Mitmenschen" - wie in Jerusalem - aus ihren Häusern verschwinden oder ein historischer muslimischer Friedhof zerstört wird, um dort in perfider Weise ein "Museum für Toleranz" zu errichten.

22.2.2010
Vorstand des Bundesverbands Arbeiterfotografie

Wer glaubt nach den ganzen bisherigen Lügen eigentlich noch an die Mär vom "gerechten Krieg" in Afghanistan? General David Petraeus, verantwortlicher Militär und Leiter der CENTCOM, bezeichnet den Kampf in Marjah in der Provinz Helmand als eine "erste Salve" in einem auf 12 bis 18 Monate angesetzten Feldzug. Was wir gegenwärtig erleben ist nur der Anfang der US-Offensive.

Petraeus stellte diese in "Meet the Press" vor und machte den Preis deutlich, den das US-Militär für "zweckmäßige Maßnahmen zu zahlen" bereit ist. Gemeint ist die Folter:

"Ich habe seit 2003 immer wieder betont, wie wichtig es ist, unsere Werte zu leben und deutlich zu machen. Und ich denke, wann immer wir möglicherweise zweckmäßige Maßnahmen ergriffen haben, kehrten diese sich gegen uns um und haben uns in den Hintern gebissen. Wir entschieden uns frühzeitig in der 101. Airborne Division zu betonen, wir hätten uns entschieden die Genfer Konvention zu beachten, um so nach vorne zu kommen. Das steht, glaube ich, ehrlichen Elementen zu. Wir haben sehr hart gearbeitet, im Laufe der Jahre, ja, um sicherzustellen, dass Elemente wie das Internationale Rote Kreuz Komitee und anderen, die unser Verhalten gegenüber unseren Gefangenen zur Bedingung für eine Zustimmung zu unseren Maßnahmen machen, zu erlangen. Denn in den Fällen, in denen das nicht gelang mussten wir am Ende einen Preis bezahlen, der es letztlich nicht wert war. Abu Ghraib und andere Situationen sind nicht biologisch abbaubar. Sie gehen nicht weg. Der Feind schlägt sie dem Central Command wie mit einem Stock um die Ohren."

Das "unsere Werte leben" bedeutet offenbar auch, dass die USA / NATO-Truppen zivile Opfer einkalkulieren, darunter die 27 Menschen, die bombardiert wurden, als sie in einem LKW-Konvoi vor den Kämpfen flohen.

Der britische Telegraph berichtet über die Verurteilung des NATO-Luftangriffes durch die afghanische Regierung und stellte fest, dass am vergangenen Donnerstag, in Folge eines Bombenangriff der NATO in der nördlichen Provinz Kundus sieben afghanische Polizisten getötet wurden und am 15. Februar die NATO die Verantwortung dafür übernommen hat, dass fünf Zivilisten "versehentlich" getötet und zwei weitere in einem Luftangriff im Süden Afghanistans verletzt wurden.

Während Petraeus versucht, die amerikanische Öffentlichkeit auf die Steigerung der Verluste bei den US-Truppen vorzubereiten, spielen die Opfer auf Seiten der afghanischen Bevölkerung, der wesentlich höher als die bei den Truppen in der Regel übehaupt keine Rolle bei den US-Kriegsplanern, es sei denn, sie sind "biologisch nicht abbaubar", oder der Feind "schlägt sie dem Central Command wie mit einem Stock um die Ohren".

Kevin Gostzola setzt sich mit diesem menschenverachtenden Sprachgebrauch im Beitrag "Die Sprachlügen derBesetzung: Ermordete Zivilisten in Marjah sind Menschen, keine "menschliche Schutzschilde"" auseinander:

"Militärs behaupten, zivile Opfer geschehen, weil die Taliban Zivilisten als "menschliche Schutzschilde benutzen." Sie dienen als Quelle des Bösen trotz Beweise und Berichten von Organisationen wie Amnesty International die darauf hindeuten, dass es die US-und NATO-Streitkräfte sind, die mit wahllosen Angriffe beschäftigt sind. (Die genau so schlecht wie die Verwendung von Zivilisten als "Schutzschilde" sind)."

Es ist ungewiss, wie lange diese "Woge" dauern wird. Die USA und NATO scheinen gewillt zu sein, mit ihren eigenen Maßnahmen die illusionäre Rechtfertigung für Krieg und Besatzung in Afghanistan zu schaffen. Egal, wie lange dies dauert, die Zivilbevölkerung zahlt dafür den höchsten Preis.

Al Jazeera berichtet über das Leben der Menschen in der Umgebung: Zivilisten flüchten vor den Kämpfen in Marjah. "Wir haben alles verloren, wir haben nichts dabei, keine Decken auf denen wir schlafen könnten. Wir haben nur diese Schals die wir tragen, um uns zu bedecken."



Larry Everest schlussfolgert zur Rolle der US-Besatzung in der Eskalation der Gewalt im Beitrag: "USA beginnen massive Offensive in Süd-Afghanistan":

"Die Position der USA in Afghanistan ist prekär. Der Krieg hat sich in das benachbarte Pakistan - ein wichtiger Verbündeter der USA - ausgeweitet, was dort zu einem wachsenden islamistischen Aufstand und der Vertiefung weiterer innen- und außenpolitischer Widersprüche führt. Und die USA sehen sich mit weiteren realen Hindernissen und Herausforderungen für ihre Dominanz im Nahen Osten, zum Beispiel Iran als auch weltweit konfrontiert. Sie reagieren auf diese Herausforderungen mit der Eskaltation der Gewalt gegen das Volk."

"Wo ist die Empörung in den USA für die Opfer unter der Zivilbevölkerung?" Auch das sollte in dieser Woche bedacht werden, in der Friedensgruppen den 1.000sten US Toten in Afghanistan erwarten.

Das beste Geschenk für die Menschheit wäre, eine Situation zu schaffen, ähnlich wie die, die Menschen in den Niederlanden haben. Die niederländische Regierung brach an diesem Wochenende wegen der Widersprüche zur Stärke der niederländischen Truppen in Afghanistan auseinander. Ihre Truppen verlassen Afghanistan bis Ende dieses Jahres.

Auch wenn Präsident Obama europäische Regierungen weiter unter Druck setzt, damit diese mehr Truppen entsenden: Weltweit stellen sich die Menschen gegen die Besatzung und den Krieg. Und das sollten wir auch!

(Quelle: Eigene Übersetzung eines Beitrages von Debra Sweet, National Director of World Can-™t Wait)

Im folgenden dokumentieren wir einen offenen Brief der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)", Kreisverband Stuttgart an den Stuttgarter OB Schuster und an die Stadträtinnen und Stadträte. Anlass für den offenen Brief ist ein Antrag von 4 Stuttgarter Gemeinderäten gegen eine Beteiligung der VVN-BdA an einer Veranstaltung, die im Rahmen der im Stuttgarter Rathaus gezeigten Ausstellung „Demokratie stärken -“ Rechtsextremismus bekämpfen, Baden-Württemberg für Toleranz und Menschlichkeit“ stattfinden soll. Siehe dazu auch: "Toleranz à la CDU? Geschichtsvergessenheit im Stuttgarter Gemeinderat".

Wir fordern unsere Leser auf, sich solidarisch zu erklären:

Sehr geehrter OB Schuster,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, wie uns bekannt wurde, haben vier CDU-Stadträte (Dr. Klaus Nopper, Alexander Kotz, Rudolf Joachim, Fabian Mayer) am 2. Februar einen Antrag an den OB gestellt und um Aufklärung darüber gebeten, dass bei einer Veranstaltung, die im Rahmen der Ausstellung „Demokratie stärken -“ Rechtsextremismus bekämpfen“, eine Referentin mitwirkt, die Mitglied der VVN-BdA ist. Dieser Angriff richtet sich gegen die Veranstaltung des Stadtjugendring (SJR), die am 2. März im Club Schocken sein wird, sich mit der rechten Musikszene beschäftigt und den Titel „Rechtshörig?!? -“ die rechte Musikszene“ trägt. Die Referentin ist nicht nur eine profunde Kennerin der rechten Szene, die häufig zu Vorträgen eingeladen wird, sondern sie arbeitet auch seit vielen Jahren im Arbeitskreis „Antifaschistische Stadtrundfahrten und Stadtrundgänge“ mit.
Der Antrag der CDU-Stadträte ist überschrieben mit „Rechtsextremismus bekämpft man nicht mit Linksextremismus“. Für sie ist die VVN-BdA „linksextremistisch“ und deshalb sei es nicht zu akzeptieren, „dass solche Veranstaltungen in Kooperation und unter dem Schirm der Landeshauptstadt ausgerichtet werden.“

Wir wenden uns ganz entschieden gegen diesen Angriff auf die VVN-BdA und den Stadtjugendring als Veranstalter. Beide Organisationen leisten seit Jahren weit über Stuttgart hinaus wichtige Bildungs- und Aufklärungsarbeit über die Naziverbrechen. Das haben sie schon zu einer Zeit getan, als viele Stadtoberen dies noch lieber beschwiegen haben.
In der VVN-BdA haben sich nach der Befreiung die Opfer des Nazifaschismus zusammengeschlossen. Die Erfahrung Faschismus und das Glück, überlebt zu haben, waren ihnen Zeit ihres Lebens Verpflichtung. Die Opfer waren es, die über die Naziverbrechen nicht geschwiegen haben, obwohl die Mehrheitsgesellschaft damals lieber vergessen wollte. Die VVN-BdA hat lange bevor es in Ludwigsburg die Zentrale Stelle gab, Beweise gesammelt und maßgeblich dazu beigetragen, dass wenigstens ein Teil der Täter zur Rechenschaft gezogen werden konnte. Die Spruchkammerakten in den Archiven sind voller historischer Belege dafür. Und die VVN-BdA hat sich Zeit ihres Bestehens für die Interessen der Opfer und für die Entschädigung der ZwangsarbeiterInnen eingesetzt.

Auch das lange bevor es die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ und den Entschädigungsfond gab. Sie war zentrale Anlaufstelle für alle NS-Opfer aus dem In- und ganz besonders aus dem Ausland. Sie erhielten Hilfe bei ihrem Gang durch den Bürokratendschungel. Ebenso war der Kampf gegen alte und neue Nazis schon immer ein zentrales Feld der VVN-Arbeit.

In den vergangenen zwei bis drei Jahrzehnten hat sich die Erinnerungslandschaft sehr zum Positiven verändert. Stadt und Land haben die Opfer endlich anerkannt und sich der historischen Schuld und Verantwortung gestellt. Das war nicht immer so! Endlich gibt es auf dem Gelände des Inneren Nordbahnhofs eine Gedenkstätte, es gibt die Ausstellung über den Widerstand des 20. Juli (Stauffenberg-Gedenkstätte) im Alten Schloss und hoffentlich bald einen Gedenk und Lernort im ehemaligen „Hotel Silber“. In fast allen Stadtteilen gibt es Stolpersteininitiativen, die die Opfer dem Vergessen entreißen und bleibende Spuren auf den städtischen Gehwegen hinterlassen. Es gibt die AnStifter, die Initiative „Hotel Silber“, die Stiftung Geißstrasse, das Mauthausen Komitee Stuttgart etc.pp. und es gibt viele Menschen, die sich den neuen Nazis in den Weg stellen. Im Zuge dieser Entwicklung wurde die VVN-BdA zu einer von vielen Gruppen und Organisationen und ihre Mitglieder arbeiten zum Beispiel bei den Stolpersteininitiativen und auch bei der Initiative „Hotel Silber“ mit. Das umfangreiche Archiv der VVN-BdA war und ist eine wertvolle Quelle für alle, die nach Spuren von Opfern und Tätern suchen.

Deshalb war, ist und bleibt die VVN-BdA eine kompetente Partnerin in der Erinnerung an die Naziverbrechen, in der kritischen Auseinandersetzung mit dem Nazifaschismus und natürlich im Kampf gegen den Neofaschismus.

Am 8. Mai 2010 jährt sich die Befreiung vom Nazifaschismus und das Ende eines blutigen Vernichtungskrieges zum 65sten Mal. Dies nehmen wir zum Anlass, daran zu erinnern, dass wir diesen wichtigen Sieg jenen Menschen verdanken, die damals ihre ideologischen Differenzen überwunden und sich gegen die Nazimacht zusammengeschlossen haben.
Der opferreiche Kampf der Alliierten Streitkräfte und der zahlreichen Widerstands- und Partisanengruppen verdient nicht nur unsere Anerkennung, sondern er hat uns auch mit auf den Weg gegeben, dass man gegen alle ultrarechten politischen Tendenzen, egal wie sie sich nennen, zusammen stehen muss, wenn man nicht untergehen will.
Aus der Geschichte lernen!

Entgegen vieler Legenden, die besonders gern von konservativer Seite erzählt werden, wurde die Weimarer Demokratie nicht das Opfer rechter und linker Gegnerschaft. Der jungen Demokratie haben die Demokratinnen und Demokraten gefehlt und mächtige rechtskonservative Zirkel haben bereits 1918 systematisch gegen den Aufbau stabiler demokratischerVerhältnisse intrigiert. Spätestens Ende der 1920er Jahre haben sie dann zusammen mit Bankern und Stahlmagnaten die NSDAP offen und offensiv gefördert. Der Faschismus war ihnen damals lieber, als mehr Demokratie und mehr soziale Gerechtigkeit. Dabei ist es aus heutiger Sicht unerheblich, ob all jene, die die Nazis aus taktischen Erwägungen und für ihre jeweiligen politischen und wirtschaftlichen Interessen unterstützt haben, auch wissen konnten, dass Europa wenig später von Konzentrationslagern übersät und von einem Vernichtungskrieg überzogen werden wird. Heute weiß die Welt, was Faschismus bedeutet.

Aber auch die deutsche ArbeiterInnenbewegung, die SPD, die KPD und alle anderen linken Organisationen tragen historische Verantwortung. Anstatt gegen den drohenden Faschismus zusammen zu stehen, haben sie sich gegenseitig bekämpft. Diese Uneinigkeit machte den Weg frei für die Nazidiktatur. Verantwortlich sind aber auch die Vielen, die zugeschaut und sich nicht eingemischt haben. Denn auch wer schweigt, macht sich mitschuldig.

Der deutsche Faschismus zog eine Blutspur durch Europa und die Wunden sind noch lange nicht verheilt. Viele Millionen Menschen wurden Opfer der menschenverachtenden NS-Ideologie, des Antisemitismus,des Rassismus und der politischen und sozialen Ausgrenzung. Nur wenig Verfolgte hatte das Glück die Hölle der Konzentrationslager und Zwangsarbeit zu überleben. Viele dieser Überlebenden haben sich nach der Befreiung in Opferverbänden, zum Beispiel in der VVN-BdA, zusammen eschlossen und es sich zur Lebensaufgabe gemacht, alles für eine zukünftige Welt ohne Krieg und Faschismus zu geben. Damit wir in einer besseren Welt leben können, haben sie über ihre Erfahrungen gesprochen, obwohl der Rückgriff in die Erinnerung, an das Grauen, immer sehr schmerzhaft war.

Zwei Botschaften lagen ihnen besonders am Herzen: Gegen den Faschismus müssen alle ideologischen Differenzen überwunden werden und alle, für die Menschlichkeit und Menschenwürde keine Worthülsen sind, müssen sich der faschistischen Gefahrfrühzeitig gemeinsam entgegen stellen. Alle die schweigen und alle die verharmlosen, tragen Verantwortung und machen sich mitschuldig. Denn wenn die Diktatur erst einmal errichtet ist, dann ist es zu spät.

Heute sind nur noch wenige unter uns, die den Faschismus erlebt haben. Ihre Botschaft muss uns Nachgeborenen Verpflichtung sein.
Einmal Faschismus war genug!!!

Wir lassen uns im Kampf gegen Neofaschismus heute nicht erneut entzweien!
Wir fordern die vier CDU-Stadträte auf, ihren Antrag umgehend zurück zu ziehen!
Von den Stadträtinnen und Stadträte erwarten wir eine unvoreingenommene Zusammenarbeit mit der VVN-BdA!

Solidaritätserklärungen bitte richten an:
baden-wuerttemberg@vvn-bda.de
vvn-bda-stuttgart@web.de