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Im April 2003 bekommt Fermin Muguruza den spanischen Musikpreis für das beste Lied in baskischer Sprache. Fermin Muguruza hat in den letzten 20 Jahren die beiden bekanntesten und einflussreichsten Popgruppen des Baskenlandes, Kortatu und Negu Gorriak, gegründet. Die zeigen wir in unserer heutigen Folge im Rahmen der Woche der internationalen Solidarität mit dem Baskenland nicht, dafür aber die Ska Combo Fermin Muguruza selber. Mit "Sarri, Sarri" auf dem Viña Rockfestival 2007.



Hier noch ein Veranstaltungshinweis für Stuttgart, heute läuft der Film:

Der permanente Ausnahmezustand

Aktuell sitzen 775 baskische politische Gefangene in spanischen Gefängnissen. Gewerkschaften und baskische Parteien sind verboten. Morde an politischen Aktivisten und Repressionsschläge gegen politische Strukturen sind genauso an der Tagesordnung wie Folter und Misshandlung der Gefangenen in den Knästen.

Doch was sind die Ursachen für den seit Jahrhunderten andauernden Konflikt zwischen dem Baskenland, Spanien und Frankreich?

Unter welchen Bedingungen führt die baskische Bevölkerung ihren Kampf für nationale Unabhängigkeit, territoriale Einheit und das Recht auf Selbstbestimmung?

Der Film "Der permanente Ausnahmezustand" schildert die Ursachen und Hintergründe und geht auf die verschiedenene Phasen des Kampfes der baskischen Unabhängigkeitsbewegung vom Faschismus unter Franco bis zur parlamentarischen Monarchie heute ein.

Das Komitee gegen die §129 zeigt den Film im Rahmen der Internationalen Woche der Solidarität mit dem Baskenland um 19:00 Uhr im Subversiv Stuttgart - Soziales Zentrum Stuttgart, Burgstallstr. 54, 70199 Stuttgart - Heslach

Nähe Haltestelle Bihlplatz, U1 & U14 | Ecke Burgstallstr. / Neugereutstr.


Bisher erschien in dieser Reihe:

10.02.2010: Dikers - Ronco Invierno
09.02.2010: Su Ta Gar - Begira
08.02.2010: Soziedad Alkoholika - SHAKTALE
07.02.2010: Rise Against & Berri Txarrak - LETRAREKIN
06.02.2010: Berri Txarrak - Libre

Spätestens seit dem Wegfall der alljährigen Heß-„Gedenkveranstaltungen“ im oberfränkischen Wunsiedel entwickelte sich Dresden zum zentralen Aufmarschort für die extreme Rechte aus weiten Teilen Europas. Als offizieller Anlass für das faschistische Schaulaufen dient der Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945. Anknüpfend an die spezifische Erinnerungskultur vieler Menschen in Dresden versuchen die Nazis den Jahrestag für ihren Geschichtsrevisionismus zu nutzen. Durch Begriffe wie „Bombenholocaust“ wird mittels einer Begriffsumdeutung versucht, die Shoa zu relativieren oder gar zu leugnen.

Nach dem im letzten Jahr ca. 7000 Neonazis aufmarschierten und antifaschistische Interventionen mangels Taktik und Personenzahl weitgehend erfolglos blieben, entstand schnell ein breites Bündnis aus unzählig vielen Organisationen und Einzelpersonen.

Auch aus der Region werden sich viele Personen in Bussen aufmachen, um sich den Nazis in den Weg zu stellen. Wir werden zum Teil auch dabei sein, wollen im Vorhinein unser bestmöglichstes tun, um noch unentschlossene und unorganisierte Personen mit nützlichen Informationen zu versorgen.

Busse aus der Region

Freiburg

In der Nacht auf den 13. Februar fährt ein Bus aus Freiburg zu den bundesweiten antifaschistischen Aktionen nach Dresden. Er kehrt am späten Abend zurück. Die Ticketpreise belaufen sich auf 25 € bzw. 30 € (Soli). Bestellt werden können die Tickets unter info[at]antifaschistische-linke.com.

Heidelberg

Aus Heidelberg/Mannheim wird ein Bus fahren. wird in der Nacht zum 13.2 losfahren, um pünktlich gegen 9 -“ 9:30 Uhr in Dresden anzukommen. Die Tickeptreise belaufen sich auf 20 €. Wer nach Dresden fahren will, schreibe DRINGEND schnell und verbindlich eine Mail an: dresden[at]sds-heidelberg.de

Heilbronn

Um die antifaschistischen Gegenaktivitäten zu unterstützen, wird aus Heilbronn ein Bus nach Dresden fahren. Der Bus wird über Schwäbisch-Hall nach Dresden fahren. Abfahrt in Heilbronn ist am frühen Morgen, noch am selben Abend wird man in Dresden wieder Richtung Süden aufbrechen. Die Ticketpreise belaufen sich auf 15 €. Bestellt werden können die Tickets unter rl-hn[at]gmx.de.

Karlsruhe

Die Busse aus Karlsruhe scheinen schon voll zu sein. Vielleicht werden noch neue Busse bestellt, einfach eine Mail an karlsruhe[at]solid-bw.de senden.

Konstanz

In Konstanz haben sich verschiedene Organisationen und Einzelpersonen zusammengeschlossen, um sich gemeinsam an Protestaktionen gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 13. Februar zu beteiligen. Es wurde ein Bus organisiert, der am 12.2. (Abfahrt ca. 22 Uhr am Döbele) von Konstanz nach Dresden fährt und am 13.2. um 18 Uhr wieder von Dresden aus in Richtung Konstanz startet. Die Ticketpreise belaufen sich auf circa 30 €. Karten können unter protest-vom-see[at]web.de bestellt werden.

Stuttgart

Laut der Antifa (Aufbau) konnten Karten zu 20 €  / 25 € nur bis zum 5.2. bestellt werden, vielleicht hilft eine direkte Mail jedoch doch noch weiter: antifa-aufbau[at]mail.com. Vielleicht hilft es auch in den Verkaufsstellen nachzufragen: Infoladen Stuttgart im Subversiv, Infoladen Ost in den Falkenräumen, Infoladen Ludwigsburg im DemoZ.

Tübingen

Busse sind u.a. von Tübingen und Stuttgart geplant! Infos unter info[at]solid-sds.de (Tübingen) und info[at]solid-stuttgart.de.

Was nehme ich mit nach Dresden?

- Warme Kleidung und Schuhe, da evtl. mehrere Stunden Straßen und Plätze blockiert werden.

- Getränke, Essen, kleine Kanne Tee, Wasser, Lunchpaket, Snacks.

- Stadtplan von Dresden.

- Eine isolierte Sitzunterlage, z.B. ein Stück einer alten Camping-/Isomatte.

- Ausweis, Kleingled, Stift und Papier.

- Verbandsmaterial und ggf. Medikamente.

- EA-Nummer: 0351 - 89 960 456

Informationen am Aktionstag

Handy-Ticker (WAP): http://ticker.hopto.org

Twitter: twitter.com/13februar

Aktionsradio: 98,4 und 99,3 Mhz (am 13.2. ab 12 Uhr)

Nützliche Stadtpläne:

Diverse nützliche Stadtpläne


Siehe auch
• Infos des AK Antifa Dresden

• Gesamtverzeichnis der Busse

Erstveröffentlichung bei StattWeb

Aktivisten aus Philadelphia, den USA und rund um den Globus planen am 13. Februar "Teach In's" für Mumia Abu-Jamal. Diese sollen per Video-Streaming verfolgt werden können. Mit Videokonferenzen und Live "Teach In's" soll die nächste Phase im Kampf um die Freiheit Mumia Abu-Jamal's begonnen werden.

Mumia Abu-Jamal ist unschuldig. Mit den Aktionen soll der Protest zu seiner Freilassung verstärkt werden. Dazu wird es aktuelle Informationen über die aktuellen juristischen Entwicklungen geben, insbesondere zu der Entscheidung des obersten Gerichtshofes vom 19. Januar, der die Tür öffnet für die Wiedereinführung der Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamals, des prominentesten politischen Gefangenen der USA.

Es soll dort auch über eine Kampagne beraten werden, mit der Justizminister Eric Holderaufgefordert wird, eine Untersuchung wegen Verstöße gegen die Bürgerrechte in diesem Fall einzuleiten.

Die weitere Mobilisierung zur internationalen Petition für Mumia Abu-Jamal steht ebenfalls im Zentrum der Diskussionen.

Mit den "Teach In's" an den Universitäten und Schulen sollen Studenten und Jugendliche für weitere Veranstaltungen, Protestaktionen und Demonstrationen, die von von April bis Juli stattfinden sollen gewonnen werden.

Unterstützer von Mumia Abu-Jamal aus Frankreich, Deutschland, Honduras, Venezuela und den USA werden bei dem zentralen "Teach In" in Philadephia als Gastredner auftreten.

www.freemumia.com
www.millions4mumia.org

In Baden-Württemberg finden in der kommenden Woche mehrere Veranstaltungen mit Jürgen Heiser, langjähriger Übersetzer von Texten Abu-Jamals statt.

19.02. Konstanz, Volkshochschule Astoriasaal, 19:30 Uhr
20.02. Stuttgart, Bürgerzentrum West 19:00 Uhr

Pressemitteilung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit vom 10. Februar 2010 zur Stuttgarter Polizeiverordnung und Aufruf zur Prozessbeobachtung

Die städtische Polizeiverordnung in Stuttgart nimmt nach Ansicht des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit einige der geplanten Verschärfungen des neuen baden-württembergischen Versammlungsrechts vorweg. Besonders betroffen davon sind öffentliche politische Informationsveranstaltungen, beispielsweise die Kreuzung der Königsstraße durch Demonstrationen oder die Nutzung zentraler Orte wie dem Schlossplatz für Kundgebungen zu Gunsten kommerzieller Veranstaltungen. Auch das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit war in der Planung einer Großdemonstration am 06. Dezember 2008 davon betroffen. Mit der Begründung des zeitgleich stattfindenden Weihnachtsmarktes konnte eine Kundgebung an zentraler Stelle in Stuttgart nicht
stattfinden.

Aktuell findet am Donnerstag, 11. Februar ab 14.10 Uhr vor dem Amtsgericht Stuttgart Hauffstr. 5, Zimmer 105 ein Prozess gegen Wolfgang Baur statt. Anlass ist eine Auseinandersetzung in Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf im vergangenen Jahr. Dazu bekam die Marxistisch- Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) vom Ordnungsamt die Auflage, die Lautsprecher in Richtung Rasen der Grünanlagen zu drehen. Die Polizeibeamten, die die Einhaltung der Auflagen überwachten, monierten die Ausrichtung eines Lautsprechers und drehten ihn eigenhändig in Richtung Rasen. Dadurch wurde allerdings eine Rückkoppelung mit lautem Pfeifen verursacht, weshalb die Wahlhelfer gezwungen waren, die Richtung des Lautsprechers zu korrigieren. Das blieb nicht ohne Folgen: Die Richtungsänderung der Lautsprecher wurde als "Widerstand gegen die Staatsgewalt" ausgelegt und der Hauptverantwortliche für die Versammlung, Wolfgang Baur, erhielt einen Strafbefehl in Höhe von 2.750 Euro, weswegen er am 11. Februar vor Gericht gestellt wird.

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit ist ein überparteiliches Bündnis, dem mehr als 100 Organisationen und zahlreiche Einzelpersonen angehören.

In seiner Plattform heißt es ausdrücklich:

„Das Recht auf offene Diskussion und öffentliche Meinungsäußerung gehört zur Grundsubstanz der Demokratie. Die Baden-württembergische Landesregierung macht es mit ihrem Entwurf aber zum Sonderfall, der besonderer behördlicher und polizeilicher Beobachtung unterstellt ist. Versammlungen „enthalten ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“, sagt das Bundesverfassungsgericht.“

Im Sinne rufen wir auf, den Prozess aufmerksam zu verfolgen.

Bei der letzten Versammlung des Bündnisses am 21. Januar 2010 wurde zudem beschlossen, sich in einer Arbeitsgruppe näher mit Fällen wie dem oben genannten zu beschäftigen, diese zu dokumentieren und gegebenenfalls auch juristisch gegen die Stuttgarter Polizeiverordnung vorzugehen. Dazu sucht das Bündnis auch weitere Erfahrungsberichte.

Quelle: Webseite Bündnis für Versammlungsfreiheit Stuttgart und Pressemitteilung (*.pdf)