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"Im Verständnis der Geschichte geht es weniger darum, die Vergangenheit als solche zu verstehen, als vielmehr um die Veränderung der Zukunft." Howard Zinn (1922-2010)

Geboren als Kind einer - obendrein eingewanderten - Arbeiterfamilie begann das Leben von Howard Zinn am 24. August 1922. Seine ersten Lebensjahre waren von relativer Armut geprägt. Während der großen Depression zog seine Familie häufig um. Er witzelte einmal: "Ich lebte in den besten Slums Brooklyn's." Nach der Highschool arbeitete Zinn als Rohrschlosser in der Brooklyner Marinewerft, wo er sich zusammen mit seinen Kollegen gewerkschaftlich organisierte. Während des zweiten Weltkrieges trat er als Bomberpilot dem Army Air Corps bei. Die Erfahrungen, die er dabei machte, bestärkten ihn in seiner Gegnerschaft zum Krieg und weckten gleichzeitig seine Leidenschaft für die Geschichte. Nach dem Krieg konnte Zinn ein Stipendium für GI's nutzen und schrieb sich in die New York University ein. Während dieser Zeit lebten er und seine Frau Roslyn Schecter in billigen Mietwohnungen. Er promovierte in Geschichte an der Columbia University und lehrte dann Geschichte am Spelman College, einem traditionell von schwarzen Frauen besuchten College. Er wurde dort für seine Unterstützung der protestierenden StudentInnen während der Bürgerrechtsbewegung entlassen und wechselte dann zur Politikwissenschaft an der Boston University, bis zu seiner Emeritierung im Jahr 1988.

Als leidenschaftlicher Aktivist protestierte Zinn gegen die Rassentrennung und den Vietnamkrieg, er warnte vor den Gefahren des Nationalismus in den Jahren nach dem 11. Septermber und kritisierte die US-Intervention im Nahen Osten und rund um den Globus. Seine wissenschaftliche und politische Arbeit verkörpert seine Überzeugung, dass "neutrales Verhalten bedeutet, den Verhältnissen zuzustimmen"

Zinn war Autor zahlreicher Bücher, darunter einer Autobiographie mit dem Titel: "You Can't Be Neutral on a Moving Train" und des Theaterstücks "Marx in Soho" sowie zahlreicher Essays und leidenschaftlicher Erzählungen. Sein Werk "Eine Geschichte des amerikanischen Volkes" wurde mehr als zwei Millionen mal verkauft, und hat "die Perspektive und das Verständnis der Geschichte für eine ganze Generation verändert", wie es sein Freund Noam Chomsky ausdrückte. Er erhielt den "Lannan Foundation Literary Award for Nonfiction" und die Auszeichnung "Eugene V. Debs" für seine Schriften und politischen Aktivitäten im Jahr 1998, und im darauf folgenden Jahr den "Upton Sinclair Award", der für herausragende Leistungen des amerikanischen Bildungssystems vergeben wird.

"In einer solchen Welt der Konflikte, einer Welt der Opfer und Henker, ist es die Aufgabe des denkenden Menschen, wie es Albert Camus forderte, nicht auf der Seite der Henker sein", schrieb Zinn in der Einleitung zu dem Buch. "Ich versuche, die Geschichte von der Entdeckung Amerikas aus der Sicht des Arawaks erzählen, die der Verfassung aus der Sicht der Sklaven, die von Andrew Jackson aus der Sicht der Cherokees ... von dem Aufkommen des Industrialismus wie er durch die jungen Frauen in den Textilfabriken von  Lowell gesehen wurde und wie der spanisch-amerikanischen Krieg von den Kubanern erfahren und wie die Schwarzen in Harlem den "New Deal" erlebten."

Seinen Optimismus und die Hoffnung für einen positiven Wandel in der Welt verlor Howard Zinn auch in seinen späteren Lebensjahren nie. In der im Jahr 1980 veröffentlichten "Geschichte des amerikanischen Volkes" warnte er die Leser über die Perspektive, die sie in seinem Buch finden würden: "Wenn uns die Geschichte eines lehrt, dann ist es meiner Ansicht nach, dass wir Schlüsse für die Zukunft nur ohne Verleugnung der Vergangenheit ziehen können. Denn nur durch die Offenlegung jener versteckten Episoden unserer Geschichte, als sich - vielleicht auch nur in kurzen Momenten - die Fähigkeit der Menschen zum organisierten Widerstand zeigte, lässt sich erkennen, was den Erfolg ihrer Kämpfe ausmachte." Fünfundzwanzig Jahre später war er wieder im Spelman College als Gastdozent eingeladen. Er beschrieb die Hoffnungen, die aus den erfolgrreichen Kämpfen der schwarzen Bevölkerung in den 50er Jahren im Süden gegen die Rassentrennung gegenüber den Studenten: "Viele Leute hatten gesagt: Der Süden wird sich nie ändern. Aber er änderte sich. Es kam zu diesen Veränderungen, weil normale Menschen organisiert kämpften und bereit waren Risiken einzugehen, das System herausforderten und dabei auch nicht aufgaben. Das war lebendige Demokratie."

2009 sendete der "History Channel" den Dokumentarfilm "The People Speak", der auf der "Geschichte des amerikanischen Volkes" und dem Ergänzungsband, "Stimmen der Geschichte des amerikanischen Volkes" basierte. Matt Damon, Kerry Washington, Bruce Springsteen, Bob Dylan, Marisa Tomei, Josh Brolin, Danny Glover und andere unterstrichen in "The People Speak" mit ihrer Stimme die vergessenen Helden Zinn's und zeigte die reiche Geschichte der Klassenkämpfe in der amerikanischen Nation.

Howard Zinn wird der "Ridenhour Preis für Courage" verliehen, weil er mit seinem Werk entschlossen dazu beitrug, die verborgenen Helden der sozialen Bewegungen im Laufe der Geschichte zu erhalten, für seine Weigerung zu akzeptieren, dass Geschichte nur die Geschichte von den Mächtigen und Siegreichen ist, für seinen unerschütterlichen Glaube an die Möglichkeit einer besseren Welt, für seine unerschütterliche Moral im Kampf gegen gesellschaftliche Irrungen, seinen Kampf darum, seine Studenten zu lehren, dass sie nur gemeinsam die Demokratie lebendig machen können. Mit den Worten seiner ehemaligen Schülerin Alice Walker: "Seinen Weg des Widerstandes zu gehen."

Anmerkung: Im Jahre 1969 schrieb der Vietnam-Veteran Ron Ridenhour einem Brief an den Kongress und das Pentagon, in dem er die Ereignisse in My Lai beschrieb. In dem berüchtigsten Massaker im Vietnam-Krieg wurden 503 vietnamesische Zivilisten ermordet. Die Veröffentlichung markierte eine Wende in der öffentlichen Meinung zum Vietnamkrieg und trug entscheidend zur Mobilisierung der Antikriegsbewegung bei. Der nach ihm benannte Preis wird seit einigen Jahren an herausragende Persönlichkeiten verliegen.

Quelle: Eigene Übersetzung des Originalbeitrages

Howard Zinn presente!

Mehr über Howard Zinn:
• Deutschsprachiges Weblog zum Leben und Werk des Autors
• Webseite des Autors
• Voices of a people's history
• People Speak bei History
• Die New York Times mit einer Würdigung
• Bill Moyers führte ein Interview mit Howard Zinn
• "Widerstandschronik" eine Besprechung bei der "jungen Welt"
• Ein älterer kurzer Buchtipp: Howard Zinn - Eine Geschichte des amerikanischen Volkes
• Howard Zinn ist tot
• Mumia Abu-Jamal: Ein Nachruf auf Howard Zinn

"Wir leben in einem Zeitalter des raschen sozialen Wandels. Einige der damit einhergehenden Änderungen sind leider nicht zum Besseren, da die staatliche Repression versucht, die Kräfte, die für soziale Gerechtigkeit eintreten, zu verschlingen. Es ist daher Zeit für all jene, die einen positiven sozialen Wandel und für die Erweiterung der Menschenrechte eintreten, uns in unseren Bemühungen zu unterstützen. Ich hoffe, Sie fangen damit heute an."

Mumia Abu-Jamal - aus dem Todestrakt, Pennsylvania, 31. März 2010

Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE.

Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

Sofortige Freiheit für Mumia Abu-Jamal!


Wir bitten weiterhin um die Unterstützung der Online-Petition für Mumia Abu-Jamal

Rechtsauffassung: Innenminister Rech's NPD Unterstützertruppe, der sog. "Verfassungsschutz" (“Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen.-) richtet sich klar gegen die linke & ArbeiterInnenbewegung: "Politische Streiks sind in Deutschland verboten. Da sie geeignet sind, die parlamentarische Willensbildung in unzulässiger Weise von außen zu beeinflussen, gelten sie nach gängiger Rechtsauffassung als Verstoß gegen das Demokratieprinzip und damit als verfassungswidrig." (Quelle: Verfassungsschutzbericht Baden - Württemberg 2009, Seite 251 bei http://www.verfassungsschutz-bw.de/images/stories/public_files/jabe2009/vsbericht_bw_2009.pdf). Ist jetzt z.B. die IG Bau, die für ein politisches Streikrecht eintritt, eine verfassungswidrige Organisation? Verfassungsschutz abschalten!

Ungerecht: Im "Maultaschenfall" wurde "Recht" gesprochen: 42500 Euro Abfindung sind ein schwacher Trost für 17 Jahre untadelige Arbeit. LAG-Richter Bernhard: „Solche Urteile schmerzen -“ sie sind rechtens, aber nicht gerecht“. Mehr bei SeeMOZ

Hungertuch: Während die Realeinkommen der Beschäftigten um 0,4% sanken, stiegen die Manager"gehälter" 2009 deutlich an. Siehe auch: "Arbeitskosten steigen -“ Was heißt das eigentlich?" bei den Nachdenkseiten.

Infragestellung: Die "Kommunale Arbeitsförderung Ortenaukreis" hat Günter Melle, einem der beiden Hungerstreikenden in Offenburg per Eilboten ein Schreiben zugestellt, in dem er aufgefordert wird, "bis zur Klärung des Sachverhalts keine Behauptungen aufzustellen, die geeignet sind, die korrekte Arbeit der Kommunalen Arbeitsförderung in Frage zu stellen." Inzwischen gibt es ein Diskussions- und Forderungspapier für ein für heute anberaumtes Treffen mit der KOARB. Siehe auch das Interview von Gotwin Elges mit Günter Melle im Stadtradio Münster.

Massenblockaden: Wege entstehen beim Blockieren: 7 Thesen zur Verhinderung des Nazi-Aufmarsches am 13.02.2010 in Dresden. Diese sollen die Ursachen dieses Erfolges herausarbeiten und einige Erfahrungen aus der Kampagne für zukünftige antifaschistische Mobilisierungen nutzbar machen. Eine wichtige Frage in dem Zusammenhang: Die solidarische Deckung der Kosten durch Spenden, die zugleich Basis für eine erfolgreiche Mobilisierung gegen den neuerlichen Naziaufmarsch im kommenden Jahr sind. Denn auch 2011 heißt es „Dresden Nazifrei!“.

Waldverlust: Auch nach dem vorläufigen Abschluss der Waldrodungen für den Flughafenausbau in Frankfurt fallen weiterhin Bäume diesem Projekt zum Opfer.

Klage: Bei der Massen-Sammelklage gegen die zentrale Mitarbeiterdatenbank ELENA haben sich mehr als 22.000 Menschen beteiligt, indem sie eine unterschriebene Vollmacht an den Foebud geschickt haben. Die Vollmachten sind jetzt mit der Klageschrift auf den Weg nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht.

Praktisch: Einen Online Barcodegenerator empfiehlt der Pantoffelpunk. Das Teil macht zum Beispiel das hier. Ich brauche jetzt nur noch einen ernsthaften Verwendungszweck.

Klassenkampf: Im Kampf um's Klassenzimmer stellt der "Tagesspiegel" die Frage: "Sollte für die Bundeswehr an Schulen ein Werbeverbot gelten?" Wer hier einige Unklarheiten hat, möge sich bitte hier und da belesen.

Jobwunder: Man kannes nicht oft genug betonen: "Glaube keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast". Florian Rötzer hat sich das mit dem "Rückgang der Arbeitslosigkeit" mal genau angesehen und die Zahlen der Arbeitsagentur genauer beleuchtet. Da bekommt sogar Peter Hartz mit Hartz V wieder eine Chance.

Erfolg: In Hannover gelang erstmals die Herstellung eines schwarzen Lochs.

Bekehrung: In den USA haben Ermittler eine Verschwörung mutmaßlich militanter Christen aufgedeckt. Die Staatsanwaltschaft Detroit erhob Anklage gegen acht Männer und eine Frau: Sie sollen geplant haben, einen Polizisten zu töten und auf seiner Beerdigung einen Anschlag zu verüben.

Suizid: Nun gibt es etwas für alle, denen das Web 2.0-Gedöns und das Herumwaten in Sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter oder Myspace auf den Geist geht, weil es ihnen zu viel Zeit raubt, die sie sonst mit dem eigentlichen Leben ihres Lebens verbringen könnten: Eine Website, die den „Selbstmord“ des virtuellen Ichs bei besagten Diensten übernimmt und so zeitraubendes händisches Abmelden erspart. Mehr bei Konsumpf

Bundeswehr raus aus Afghanistan - anstatt rein in die Schulen!

Friedensnetz Baden-Württemberg

Seit 50 Jahren marschieren wir an Ostern gegen Atomwaffen, gegen Rüstung und gegen Krieg. Für Frieden für Verständigung und internationale Zusammenarbeit.

Hat es was gebracht?

Es ist wahr: in diesen 50 Jahren wurden schreckliche Kriege geführt: in Vietnam, im Nahen Osten, in Afrika. Auch die Bundeswehr war und ist schon wieder dabei: in Jugoslawien, am Horn von Afrika, in Afghanistan. Der Rüstungshaushalt ist trotz des lange vergessenen Kalten Krieges und trotz der Krise der höchste in der Geschichte. Atomwaffen bedrohen auch von deutschem Boden aus die ganze Menschheit. Die Außenpolitik scheint nur eine Methode zu kennen: Eingreif und Interventionstruppen in allen Teilen der Welt. Aber die Menschen sehen das anders als die Politiker.

Die Mehrheit ist für Frieden!

Die Menschen haben gelernt, dem politischen Allheilmittel Militär und Krieg gründlich zu mißtrauen. Millionen gingen in den 80er Jahren gegen neue Raketenrüstung auf die Straße, in den 90er gegen die Kriege gegen Irak und Jugoslawien, seit 2001 gegen die neuen Kriege in Afghanistan, im Irak und in anderen Teilen der Welt. Niemals in all diesen Jahren gab es in unserem Land eine mehrheitliche Zustimmung zu den aktuellen Aufrüstungs- und Kriegsprojekten. Nicht immer gingen die Menschen mit uns auf die Strasse, aber immer lehnten sie mit großer Mehrheit Aufrüstung, Krieg und Militarisierung der Gesellschaft ab.

Das gibt uns Mut.

Deshalb marschieren wir auch in diesem Jahr. Wir haben allen Grund dazu.

Die Situation der Bevölkerung in Afghanistan verschlimmert sich täglich. 61 % der Bevölkerung sind chronisch unterernährt. Die Lebenserwartung ist auf 43,1 Jahre gesunken. Die Alphabetisierungsrate ist auf 23,5 % gefallen. Gesicherter Zugang zu Trinkwasser gibt es nur für 13 % der Bevölkerung. Unicef stellte 2009 fest: Afghanistan ist weltweit das schlimmste Land, in das ein Kind geboren werden kann.

Für Frieden in Afghanistan!

Am erschreckendsten ist die ständig steigende Zahl der Opfer dieses Krieges bei den eingesetzten Soldaten vor allem aber unter der afghani-schen Zivilbevölkerung. So hat ein deutscher Oberst der Bundeswehr den Tod von ca. 150 Menschen beim Massaker in Kundus befohlen. Und schon wieder ist nicht das Ende, sondern die Ausweitung des Krieges beschlossen: Mehr Waffen, mehr Soldaten, mehr Tod!

Für eine bundeswehrfreie Schule!

Statt die Forderung der Menschen nach dem Ende des Krieges ernst zu nehmen, soll das Militärische verstärkt in die Schulen getragen werden: In einer Vereinbarung mit der Bundeswehr hat die Landesregierung ausgerechnet das Militär mit Schulunterricht und Lehrerbildung zu den Themen "Sicherheitspolitik", globale Konfliktverhütung", Krisenbewältigung" und "nationale Interessen" betraut. Gerade das kann die Bundes-wehr, die ausschließlich für die Landesverteidigung zuständig ist, nicht. Die Bundeswehr hat in Klassenzimmern und in der Lehrerbildung genau so wenig zu suchen wie in Afghanistan. Wir wehren uns gegen die Militarisierung der Schulen und der Gesellschaft.

Für eine atomwaffenfreie Welt!

Wir wollen, dass die atomare Bedrohung endlich beendet wird. Notwendige Schritte dazu sind der Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen und der längst überfällige Abzug der Automwaffen aus Büchel. Atomwaffen müssen geächtet werden und von unserer Erde verschwinden. Eine Welt ohne Atomwaffen ist möglich. Im Mai findet in New York die 7. Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages statt. Gemeinsam mit der weltweiten Friedensbewegung rufen wir die Konferenz-Staaten auf: unternehmt endlich konkrete Schritte zum Abbau der Atomwaffen!

Auch im 50. Jahr der Ostermärsche fordern wir, was selbstverständlich sein sollte:

Frieden, Abrüstung und eine offene, demokratische Gesellschaft.

Vernunft muss her, statt Militär!

Auftakt: 12 Uhr, Stuttgarter Deserteursdenkmal beim Theaterhaus, Siemenstr. 11,
Redner: Uli Thiel (DFG-VK), N.N. (Deserteur der US-Army)

Anschließend Demo durch die Innenstadt (zum Kultusministerium beim Schloßplatz),

Zwischenkundgebung: ca. 12.45 Uhr, Kreiswehrersatzamt
Redner: Tobias Pflüger (ehem. MdEP)

Anschließend Demo zur

Abschlusskundgebung: 14 Uhr, Kultusministerium, Schlossplatz
RednerInnen: Claudia Haydt (IMI, Tübingen)
Bernhard Löffler (DGB-Regionalvorsitzender Nordwürttemberg)
Alfred Nicklaus (Pfarrer)
Hagen Battran (GEW Bezirksvorsitzender Südbaden)

Zum Aufruf in der Druckfassung

Veranstalter ist das Friedensnetz Baden-Württemberg

Heute in unserer Reihe Blogkino: "Utopia", der letzte Film, den Oliver Hardy und Stan Laurel zusammen machten. "Stan und Olli erben von ihrem stinkreichen Onkel lediglich ein altes Schiff und eine unbekannte Insel im Pazifischen Ozean. Voller Stolz stechen die beiden in See um ihre Insel zu suchen. Doch es kommt wie es kommen muss: auf hoher See kentert der alte Kahn und erleidet einen irreparablen Motorschaden. So stranden die neugeborenen Matrosen auf einem Atoll. Doch als plötzlich Uran auf dem Atoll gefunden wird, ist es mit der Ruhe vorbei. Während Stan und Olli zusammen mit ihrem Koch und einer jungen Frau, auf eine andere Insel flüchten und dort ihre eigene Staatsform gründen, zeigen die Großmächte dieser Welt Interesse an dem Eiland..." (Via digitaldvd.de, aus einem lesenswerten Beitrag zu diesem in vielerlei Hinsicht bemerkenswerten Film.)

Der Film lief auch unter dem Titel "Atoll K" und "Robinson Crusoe Land". Mit "Utopia" beenden wir die kleine Reihe mit Filmen des legendären Komikerduos.

Bei der Arbeiterfotografie ist eine vierteilige Reportage über die Proteste gegen die PRO NRW / NPD Aufmärsche am 27./28.3.201 erschienen.

• 27.3.2010, Duisburg: Protest gegen die NPD
• 27.3.2010, Gelsenkirchen: Protest gegen 'Pro NRW'
• 28.3.2010, Duisburg (1):Nazi-Aufmarsch und der Protest "Duisburg stellt sich quer"
• 28.3.2010, Duisburg (2): Nazi-Aufmarsch und der Protest "Duisburg stellt sich quer"

Um den 20. März herum fanden in über 150 Städten in den USA Proteste gegen den Irak - Krieg anlässlich des siebten Jahrestags der Invasion statt. Unter anderem in Washington DC, Los Angeles, New York, Chicago, Madison, Seattle, Tacoma und vielen anderen Städten. Debra Sweet berichtet:

Bei den Protesten gegen den Irakkrieg waren die rassistischen Eiferer der "Tea Party Movement" nicht die einzigen in den Straßen. Das bewiesen die landesweiten Proteste gegen den Krieg und Folter in den USA.


Was hat dieser Krieg für die Menschen im Irak gebracht? Trotz 7 Jahren "Shock & Awe" ist der Albtraum der US-Invasion für die irakische Bevölkerung nicht vorbei. 7 Jahre Bomben und Razzien, wiederholt Massaker an ganzen Familien.

Fatma Hindi, ehemalige Professorin für Journalistik an der Universität von Bagdad und jetzt irakischer Flüchtling, die mit dem "Refugee Center for Hope" in Chicago zusammenarbeitet, war eine der RednerInnen bei der Demonstration in Chicago: "Ich habe nichts zu sagen, weil ich schreien möchte, weil ich weinen möchte", sagte Hindi. Die Familie ihrer Schwester wurde bei einer Explosion vor zwei Wochen im Irak getötet, sie selbst wurde sowohl entführt und vergewaltigt, bevor ihr die Flucht bis nach Chicago gelang. "Ich möchte Euch danken, weil Ihr mit mir jetzt hier seid."

Der Krieg und die Besatzung von Afghanistan war nie gerechtfertigt und muss beendet werden. NUR die Menschen selbst können dies tun, nur durch massenhaften und sichtbaren Protest, nicht im Vertrauen in die offiziellen Politik, können wir diese Schrecken beenden. Dabei sprechen wir den Menschen im Irak und Afghanistan und der ganzen Welt aus dem Herzen. Diese Kriege werden in unserem Namen durchgeführt und es ist unsere Verantwortung, sie zu stoppen.

Proteste in Washington DC
Einige Leute aus Toledo, OH kamen mit einem riesigen Transparent, das an die 5400 getöteten Soldaten wie auch die Millionen Opfer der Bevölkerung im Irak erinnert. Eine Klasse kalifornischer Studenten ist hier mit ihrem Professor. Sie sind von unterschiedlicher Herkunft und verschiedenen Bereichen gekommen:  Kunst, Film ... Wir setzten uns und redeten über John Yoo und die gegen ihn geplanten Proteste. Sie wollten vieles wissen: Was bringen die Proteste, wie kann man die Bewegung stärken, wie lange wird das dauern?

Es gab eine Pressekonferenz heute, bei der Vertreter der AP und der Washington Post erschienen. Ein Reporter fragte uns, ob es schwieriger ist, eine Protestbewegung gegen einen demokratischen Präsidenten aufzubauen. Wir wissen alle, die Bewegung ist nicht so stark, wie sie es sein sollte. Aber auf der anderen Seite ist dies das erste Mal, dass es landesweite Märsche und Proteste gegen Obamas Kriege gibt.

Es gibt Tausende von Plakaten in und rund um die Stadt für den Marsch am Samstag. Das Bündnis "Act Now to Stop War & End Racism" (A.N.S.W.E.R.) hat bereits 9.000 $ an Geldbuße für die Verbreitung der Plakate erhalten. A.N.S.W.E.R. kämpft gegen diese politische Repression und akzeptiert sie nicht.

Was "World Can't Wait" betrifft: Wir müssen die Menschen aufklären. Dies war ein Präventivschlag, es war ein aggressiver, illegitimer Krieg, und wir müssen ihn beenden. Wir hatten die ganze Zeit Recht: Das war kein "sinnloser" Krieg, es war ein ungerechter Krieg - ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit! Wir marschieren am Samstag um Verantwortung für die Zukunft zu tragen und die Verbrechen unserer Regierung zu stoppen. Die Ergebnisse sieht man jetzt, sieben Jahre später.

Wie auch der Krieg in Afghanistan ist der Irakkrieg jetzt wirklich Obamas Krieg. Die derzeitige militärische Offensive ist die größte Offensive in der Geschichte des Krieges und hat wiederholt zur Tötung von Dutzenden von Zivilisten geführt. Es wird in unserem Namen getan, aber nicht um, die Menschen in Afghanistan zu retten. Der Staat foltert weiterhin - das sind Verbrechen. In der Tat hat sich die Situation unter Obama eher verschlimmert. Menschen werden auf unbestimmte Zeit isoliert, inhaftiert und gefoltert und sind der Gewalt ausgesetzt. Nun wird ihnen auch noch das Recht verweigert, sich im Gefängnis in Bagram / Afghanistan zu verteidigen.

Cindy Sheehan wurde von "Democracy Now!" am Freitag interviewt. Wir sprachen dann auch miteinander im "Free Speech Radio News" über die Anti-Kriegs-Bewegung.

Anschließend gingen wir zur University of Virginia Law School, um dort gegen John Yoo zu protestieren. Er war in guter Form wie üblich und erzählte David Swanson, daß es nichts gebe, was den Präsidenten davon abhalten könnte, US-Städte mit Atombomben zu zerstören.

Bei der Demonstration in Washington DC nahmen laut AP-Bericht Tausende teil. Siehe auch die Videos von AP und NECN:



Nach dem Marsch wurden mehrere Demonstranten vor dem Weißen Haus festgenommen, darunter Cindy Sheehan, Elaine Brower und Matthis Chiroux. Sie wurden länger als 48 Stunden festgehalten, um zu verhindern, das Cindy Sheehan an den "Camp Out Now" Protesten teilnehmen konnte. Mattis Chiroux wurde wegen Verbrennens der U.S. Flagge festgenommen. Seine Begründung: The Nightmare Will End When We Wake Up!



Fotos von den Protesten

Weitere Berichte aus:

• Los Angeles
• San Francisco
• Chicago
• Seattle
• Hawai'i

Quelle: Übersetzung eines Beitrags bei "World can't wait"

Aus dem Aufruf für eine zentrale Demonstration gegen Abschiebungen am 8. Mai 2010, 14.00 Uhr, Karlsruhe, Stephansplatz:

Über den Deportation-Baden- Airpark wurden in den letzten zehn Jahren tausende MigrantInnen mit polizeilicher Gewalt in ihr Herkunftsland abgeschoben. Grund für die Abschiebungen ist eine rassistische und auf Abschottung ausgerichtete europäische Migrationspolitik. „Fremde“ werden als Bedrohung dargestellt und dementsprechend wahrgenommen. Sie scheinen nicht in das ökonomische Konzept der AG Deutschland zu passen. Der Deportation-Airpark ist Drehscheibe für Charter-Abschiebungen auch von zahlreichen Roma-Familien und anderen Minderheiten in die Länder Ex-Jugoslawiens.

Vom Deportation-Baden-Airpark finden regelmäßig jeden Monat, abgeschottet über den alten Terminal, Abschiebeflüge statt. Während sich gleichzeitig Urlauber mit dem „Mallorca-Shuttle“ auf den Weg machen oder Urlauber mit dem Billigflieger Ryan-Air nach Bari in Süditalien fliegen, werden Menschen in den Kosovo in ein Leben im Elend abgeschoben. Viele der Abgeschobenen waren zuvor im Abschiebegefängnis in Mannheim eingesperrt worden, weil sie nicht „freiwillig ausreisen“ wollten.

Von zwei Fluggesellschaften, nämlich Air Berlin und Hamburg International (HHI), die am Baden-Airpark aktiv sind, ist bekannt, dass sie sich am schmutzigen Geschäft der Abschiebungen beteiligen. Im Februar hat das Regierungspräsidium Karlsruhe einen Abschiebecharter von Hemus Air (Bulgaria Air) organisiert.

Im Internet-Auftritt des Baden-Airparks finden sich zwar allerlei Informationen und Daten, aber nichts über jene, die mit exekutiver Gewalt aus Deutschland entfernt wurden. Die Betreiber wissen, dass dies keine gute Werbung für ihre Geschäfte ist.

Sie sollen aber wissen, dass wir ihr Schweigen brechen werden! Wir fordern den Baden-Airpark und die verantwortlichen Fluggesellschaften dazu auf, sich sofort aus dem Geschäft mit den Abschiebungen zurückzuziehen!

Nach der Aufenthalts- und Asylzuständigkeitsverordnung (AAZuVO) ist das Regierungspräsidium Karlsruhe ab dem 1. Januar als zentrale Behörde in Baden-Württemberg für die Organisation und Durchführung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zuständig. Praktischerweise befindet sich Karlsruhe in unmittelbarer Nähe des Deportation Airpark, von wo aus die regelmäßigen Charterabschiebungen stattfinden...

Organisieren wir deshalb gemeinsam eine kraftvolle Demonstration gegen das Regierungspräsidium Karlsruhe und den Deportation- Baden-Airpark!

Wer bleiben will, soll bleiben!

Zum vollständigen Aufruf, zur Mail- / Fax- / Briefkampagne und zu den UnterstützerInnen

Nach der erfolgreichen Infowoche des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Rems-Murr, an dem sich "Weiler schaut hin! e.V." als Unterstützer beteiligte, fand am vergangenen Freitag, 26.03.2010, die monatliche Mahnwache vor dem Nazitreffpunkt „Linde“ in Schorndorf-Weiler statt. Am Protest auf dem Lindenplatz beteiligten sich zwischen 60 und 70 Personen. Auf der letzten Mahnwache im Februar 2010 war es zu gewalttätigen Übergriffen durch zwei Personen aus der ehemaligen Nazikneipe „Linde“ gekommen. Teilnehmer der Mahnwache beklagten die mangelnde Unterstützung der Polizei, die sich weigerte, vor Ort eine Anzeige gegen die Naziangreifer aufzunehmen, obwohl bei diesem Vorfall von den Nazis versucht wurde, gewaltsam eine angemeldete Versammlung zu verhindern. Darüber hinaus wurden die Antifaschisten von einem Polizisten - dessen Name bekannt ist - als „Kindergarten“ bezeichnet.

Nach einer kurzen Begrüßung der Teilnehmer durch einen Sprecher von "Weiler schaut hin! e.V.", wurde das Wort an einen Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit gegeben. Die Rede konnte nicht von allen Teilnehmern verfolgt werden, da auf der Winterbacher Strasse ein reger Verkehr herrscht und das Ordnungsamt zur Auflage gemacht hatte, dass keine Beschallungsanlagen eingesetzt werden durften. Versammlungsfreiheit bedeutet für uns auch, dass die Redner von allen Mahnwachenteilnehmern gehört werden können. Der vollständige Redebeitrag kann im Internet abgerufen werden: http://www.versammlungsrecht.info/neu/veroffentlichungen.html

Obwohl dem NPD-Funktionär Jürgen W. die Gaststättenerlaubnis entzogen wurde, werden die Räumlichkeiten in der Winterbacher Str. 8 weiterhin von regionalen und überregionalen Faschisten aus dem Umfeld der NPD genutzt. Aus diesem Grunde ist ein weiterer Protest gegen die rechtsradikalen Umtriebe in der „Linde“ absolut notwendig und berechtigt.

Deshalb gilt auch weiterhin: WEILER SCHAUT HIN!

Die nächste Mahnwache findet am Freitag, 23.04.2010, 18:30 Uhr auf dem Lindenplatz, 73614 Schorndorf-Weiler statt.

Wir fordern alle antifaschistischen Menschen zur Teilnahme auf.

Quelle: Pressemitteilung 29.03.2010

Die Deklaration: "Wir treten in den Hungerstreik!" von Maritta Scavelli und Günter Melle veröffentlichen wir gerne und erklären uns solidarisch: Weg mit Hartz IV!

Gegen Rechtsbeugung und Behördenwillkür: Am Montag, den 29.03.2010 werden wir, zwei von drohender Obdachlosigkeit betroffene Bürger/innen der “sozialen Stadt Offenburg-, in den unbefristeten Hungerstreik treten. Wir haben es mittlerweile satt, uns im Hamsterrad von Justiz und Behörde tot zu laufen, wobei die Justiz uns -wie in Frankreich oder Belgien kein Menschenrecht- auf Wohnen zusichern kann und uns die Hartz IV -“ Behörde mit Schikanen, Willkür und immer neuen Auflagen in die Obdachlosigkeit treibt.

Ebenfalls ist die involvierte Gemeinnützige Mittelbadische Wohnbaugesellschaft nicht bereit, in unbürokratischer Weise auf unsere existentiell bedrohliche Situation einzugehen: neue Anträge, Androhung der fristlosen Kündigung wegen Mietschulden, welche die Behörde zu verantworten hat, sowie Aussagen, “Wir nehmen keine Hartz IV- Empfänger!- (Wohnbau Lahr), sind die zynische Begleitmusik in der Soziallandschaft Ortenaukreis. Dahinter steckt die Politik der lokalen Eliten des Kreises, die Armut aus dem Kreis zu verdrängen: Wir liegen besser auf der Straße als dass wir bezüglich einer Unterkunft Rechtssicherheit erhalten.

Wer sind wir und wie ist unsere Situation: Ein Senior in Hartz (Sechzigplus), der noch zwei Jahre bis zur Altersrente vor sich hat und eine Mutter mit zwei Jugendlichen im Alter von 18 und 20 Jahren, die bis im Januar noch im PKW übernachten mussten. Letzteres kümmerte die Behörde wenig und anstatt sofort zu helfen, verlängerte sie mit immer neuen bürokratischen Schikanen, die Obdachlosigkeit. Ich, der in einer sog. “unangemessenen- Wohnung lebende Senior, hat die Familie aufgenommen und somit wären auch die Unterkunftskosten nicht mehr unangemessen gewesen und zumindest für die Familie wäre ein Stück weit Normalität (Schule, Arbeit, etc.) gewonnen worden. Aber hier stellt sich die Ge-Mi-Bau quer. Ich erhalte zwar keine wegen der aufgelaufenen Mietschulden kleinere Wohnung, jedoch der Abschluss eines Untermietvetrages wird von der Genossenschaft nicht toleriert, ein sofortiges Einsteigen der Familie in den Mietvertrag stößt auf die üblich bürokratischen Prozeduren. Zitat: “Stellen Sie einen Antrag, wir holen uns eine Schufa-Auskunft und sie hören dann von uns.- Bis dahin sind die Mietschulden noch höher, die fristlose Kündigung unvermeidbar.- Wir lassen uns nun nicht mehr über den Tisch ziehen, wir bezahlen nicht für eure Krise und lehnen die persönlichen Schuldzuschreibungen und die menschenverachtende Behandlung ab. Zitat der Sachbearbeiterin: “Gehen sie doch ins Obdachlosenheim.-

Jetzt reden und handeln wir: Fünf Jahre Hartz IV haben gezeigt, dass weder die Argen (Arbeitsgemeinschaften aus Bundesagentur für Arbeit und Kommunen), noch die Optionskommunen funktionieren. Die Betreuung von Langzeitarbeitlosen funktionierte vor Hartz IV durch die Bundesagentur für Arbeit besser. Im Gegensatz zu den Arbeitsgemeinschaften, ist bei den Optionskommunen die Betreuung und Vermittlung von Erwerbslosen noch schlechter. Sie ist nur da besser, wo billigste Arbeitskräfte für kommunale Interessen eingesetzt werden. Verlässliche Rechtsauffassungen gibt es bei den Optionskommunen kaum, da jede Kommune ihre ganz eigenen Interessen hat. Aus dem Fordern und Fördern als Maxime von Hartz IV wurde in der Realität: billige Arbeitskräfte für die Kommunen, Verdrängung der Armutsbevölkerung, Bereinigung der Arbeitsmarktstatistiken und Kosteneinsparung bei der Unterkunft um jeden Preis. Der Ortenaukreis scheut sich nicht einmal, Leute die ihr Leben lang arbeiteten, aus ihrem selbstgenutzten Wohneigentum zu vertreiben, oder sich als Hypothek die geleisteten Sozialleistungen sichern zu lassen: Das ist kalte Enteignung! Während Banken und Konzerne Milliardengeschenke erhalten, werden Mittelstandsverhältnisse, im Strudel von Hartz IV zu Armutsverhältnissen. In mancher Familie, die von Hartz IV leben muss, ist um diese Zeit der Kühlschrank leer, hungern Kinder oder werden notdürftig ernährt. Der Kreis hat daran seinen gebührenden Anteil, obwohl in netten Presseerklärungen marketinggerecht lokale Sozialpolitik der Hartz IV-Parteien mit Erfolgsmeldungen geschmückt werden. Aber ihr Herren und Damen Abgeordnete: Euer Gerede ist unsere Misere! Deshalb reden wir und handeln wir im öffentlichen Raum der Stadt, denn sie gehört auch uns! Deshalb treten wir in den Hungerstreik.

Wir werden ihn beenden,
1. Wenn von seiten der Behörden und kommunalen Wohnungsträgern verbindliche Zusicherungen bezüglich unserer Unterkunft erfolgen.
2. Wenn wir und Vertreter der Erwerbsloseninitiative vor Ort am runden Tisch über zivile Regelungen des Umgangs mit Arbeitslosigkeit und ihrer Folgen im Kreis gesprochen und Übereinkünfte erzielt wurden.

Solidarität mit den Hungerstreikenden: Jede/r, der uns unterstützen will, sei willkommen. Vielleicht gibt es noch weitere Betroffene, die ihre Lage als existentiell derart einschätzen, dass sie sich dem Hungerstreik anschließen können. Ansonsten laden wir alle, die solidarisch sein wollen ein, ihren Unmut über die sozialen Zustände im Kreis öffentlich zu artikulieren.

Am Donnerstag, den 1. April 2010 werden wir mit einer Action direct vor der Kommunalen Arbeitsförderung ab 14 Uhr sein. Unterstützt uns und zeigt Eure Solidarität. Es geht um den Erhalt sozialer Kultur, die nicht zuletzt mit den Gewerkschaften errungen wurde.

Für Donnerstag, den 8.April ist eine Demonstration geplant. Sie wird rechtzeitig über die Presse und die Verteiler bekannt gegeben. Die ver.di Erwerbslosenberatung in Offenburg, Okenstr. 1c wird für die Zeit des Streiks nur am Mittwochnachmittag ab 14 Uhr stattfinden.

Weiterhin benötigen wir finanzielle Unterstützung für Internet, Telefon, Presse. Spendenkonto erfragen!

Maritta Scavelli -“ Günter Melle

Ihre Solidarität mit dem Hungerstreik bekunden:

ver.di Bezirkserwerbslosenkonferenz -“ Freiburg, den 26.03.2010

Friedrich Preuschoff

Furban Sentürk

Martin Berger

Kreistagsabgeordneter Martin Bross, Die Linke

Klaus Schramm, Netzwerk Regenbogen

Paul Bauer, Bundessprecher VVN-BdA e.V
(Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten)