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Am Montag den 22. 2.2010 stellte die Initiative Gedenkort Hotel Silber die Recherchen von Roland Ostertag zur Geschichte des Gebäudes Dorotheenstraße 10 sowie die elf Fragen, auf die sie von den Mitgliedern des Stuttgarter Gemeinderrats bis Ende März Antworten erwartet, der Presse vor. Die Initiative bittet um Verbreitung der Fragen und darum, die  StadträtInnen anzusprechen oder sie anzuschreiben. Die Adressen und Mailadressen finden sich auf www.stuttgart.de/item/show/295782).

Im folgenden dokumentieren wir die 11 Fragen:

1. 65 Jahre nach der Befreiung vom deutschen Faschismus wird es Zeit, in der Landeshauptstadt Stuttgart eine gemeinsame Gedenk- und Dokumentationsstätte für ausnahmslos alle NS-Opfergruppen und Widerstandskämpfer zu schaffen, wo in einer Dauerausstellung nachfolgenden Generationen konkret vermittelt wird, was während der Nazizeit in Stuttgart und Württemberg geschehen ist. Teilen Sie dieses Anliegen? Werden Sie sich deshalb für die Gründung eines Stuttgarter/Württemberger NS-Dokumentationszentrums einsetzen in gemeinsamer Verantwortung von Stadt, Land, Gedenkinitiativen, Firmen, Kirchen, Israelitischer Religionsgemeinschaft, Gewerkschaften und Verbänden von Minderheiten?
2. Teilen Sie unsere Meinung, dass sich hierfür kein Ort besser eignet als das „Hotel Silber“?
3. Welche Schlüsse ziehen Sie aus den Ergebnissen der von Prof. Roland Ostertag zusammengestellten neuesten Recherchen zum Hotel Silber?  Hat sich Ihre Fraktion mit den in den Archiven verfügbaren Unterlagen auseinandergesetzt bzw. beabsichtigen Sie das vor einer Entscheidung zu tun?
4. Wie hat sich Ihre Partei/Fraktion in der Zeit von 1945 -“ 1976 zum Umgang mit dem -šHotel Silber-™ verhalten, also in der Zeit als das Gebäude in städtischem Besitz war?
5. Ist das Konzept der Authentizität von Denkmälern, wie es in den von Deutschland unterzeichneten  Unesco-Charten von Venedig und Lausanne definiert wurde, relevant für Ihren Umgang mit dem Gebäude Dorotheenstraße 10?
6. Ist die negative Resonanz auf die Abrisspläne in der überregionalen Presse sowie die Ablehnung durch inzwischen 2918 Bürgerinnen und Bürger bedeutungsvoll für Ihre Entscheidung? Lässt es Sie kalt, wenn Stuttgart Geschichtsblindheit vorgeworfen wird?
7. Halten Sie die Arbeit der Erinnerung an die Nazizeit (einschließlich der damit verbundenen Forschung,  der Bildungsarbeit, des Kontaktes mit Überlebenden und mit Angehörigen der Opfer) für eine öffentliche Aufgabe oder halten Sie es für angemessen, dass diese Aufgabe hier seit der Ausstellung „Stuttgart im Dritten Reich“ 1983/1984 weitgehend ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern überlassen blieb?
8. In der Erforschung der Geschichte Stuttgarts in der NS-Zeit - insbesondere auch des Handelns der Stadtverwaltung - gibt es große „Gedächtnislücken“?  Das zeigte erst kürzlich die durch das Buch „Stuttgarter NS-Täter“ ausgelöste Auseinandersetzung. Halten Sie den Zustand, dass weite Gebiete der NS-Geschichte Stuttgarts unerforscht sind, für weiter hinnehmbar?
9. Köln, Nürnberg, Dresden haben öffentlich finanzierte und für die Kultur dieser Städte bedeutungsvolle NS-Dokumentationszentren aufgebaut. In Berlin wird 2010 die „Topographie des Terrors“ eröffnet. In München wurde gerade der Grundstein gelegt für ein von Stadt und Land gemeinsam getragenes Dokumentationszentrum?  Was ist in  Stuttgart anders?
10. Stuttgart ist eine von Einwanderung und kultureller Vielfalt geprägte Stadt. Welche Bedeutung hat für Sie die Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte Stuttgarts und Württembergs in diesem Kontext -“ insbesondere hinsichtlich der Abwehr von Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus?
11. Werden Sie bei der Entscheidung über den Bebauungsplan des Da-Vinci-Areals für eine Lösung stimmen, die den Abriss des Gebäudes Dorotheenstraße 10 verhindert und seine Integration in das Neubauprojekt vorgibt?

In der Intiative Gedenkort Hotel Silber haben sich zusammengeschlossen:
Arbeitskreis „Euthanasie“ der Stuttgarter Stolperstein-Initiativen; Die AnStifter Stuttgart; Initiative Deserteurdenkmal für Stuttgart; Weissenburg e.V. -“ schwul-lesbisches Zentrum Stuttgart; Mauthausen Komitee Stuttgart e.V.; Stadtjugendring Stuttgart e.V.; Stuttgarter Stolperstein Initiativen; VVN-BdA -“ Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kreisverband Stuttgart; Verband Deutscher Sinti und Roma -“ Landesverband Baden- Württemberg e.V.; Zeichen der Erinnerung e.V.; IG CSD Stuttgart e.V.; „Weiler schaut hin“ e.V. Bündnis gegen rechte Gewalt; Arbeitskreis Asyl Stuttgart; Geschichtswerkstatt Stuttgart Nord e.V.

Provokation: Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) - Bund der Antifaschisten betrachtet die Situation mit Sorge, dass neofaschistische Gruppen in verschiedenen europäischen Ländern internationale Manifestationen und Aktionen zur Rehabilitierung des Naziregimes und deren Verbrechen organisieren. Neofaschisten wollen in Budapest am 6. März 2010 einen “Tag der Ehre- zelebrieren. Faktisch wollen sie an die Kollaboration zwischen ungarischen Faschisten und der deutschen SS im Kampf gegen die sowjetische Armee erinnern. Weiter bei der VVN-BdA Weimar

Projekt: In Stuttgart-Heslach soll ein neues Hausprojekt für unkommerzielle Kultur und politische Aktivitäten verwirklicht werden. Es soll linken und fortschrittlichen Initiativen für ihre Arbeit zur Verfügung stehen, eine Alternative zum kommerziellen Mainstream bieten und einen selbstverwalteten Freiraum für Eigeninitiative und politisches Engagement schaffen. Mehrere Gruppen und Einzelpersonen, die bisher an Projekten wie dem „Sozialen Zentrum Stuttgart - Subversiv“ beteiligt sind, haben sich Mitte 2009 zusammengeschlossen, um das Ziel eines großen gemeinsamen Projektes zu verwirklichen. Mehr Information

Maßstab: Das Verbot eines für heute in Augsburg geplanten faschistischen Aufmarsches durch die Stadt Augsburg wurde durch das Verwaltungsgericht Augsburg aufgehoben. Das VG gab damit der Klage der Veranstalter statt, was im Grunde beweist, dass mit Einschränkungen der Versammlungsfreiheit gegen Faschisten kein Blumentopf zu gewinnen ist: "(...) Es sei fraglich, ob der Personenkreis der Demonstranten der gleiche wie in Dresden sei. (...)" Das VG kennt also im Voraus die Teilnehmer. "(...) Des Weiteren rechtfertige allein die Verwendung des Begriffs "Bombenholocaust" das ausgesprochene Versammlungsverbot nicht, zumal die Veranstalter sich bereit erklärt hätten, auf die Verwendung des Begriffs zu verzichten. (...)" Das ist üblich so und auch als "Taktik" bekannt. "Zudem würden auch rechtsextreme Meinungsäußerungen, die in oder durch eine Versammlung erfolgten, grundsätzlich vom Schutz der Meinungsfreiheit erfasst." In welcher Verkleidung Neonazis auch an die Öffentlichkeit treten mögen, ob unter dem Deckmantel des Gedenkens oder als Wahlkampfveranstaltung, es bleibt die einfache Wahrheit: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. "Etwas anderes gelte nur, soweit durch konkrete Handlungen unmittelbare Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung drohten." So ganz allgemein stellen aber Faschisten kein Problem dar? (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof; Beschluss vom 26.02.2010, Aktenzeichen: 10 CS 10.412, dokumentiert via) Ebenso aufgehoben wurde das Verbot einer NPD Kundgebung in Chemnitz. Dort habe "die Stadt mit ihrem Verbot grob rechtswidrig gehandelt und bewusst die Landesverfassung, das sächsische Versammlungsgesetz und die Rechtssprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts missachtet". Für Informationen zu den Gegenaktivitäten siehe Augsburg-Nazifrei und deren Ticker bei Twitter.

Jasager: In bester Tradition seit der Bewilligung der Kriegskredite 1914 stimmten gestern wieder zahlreiche SPD, Grüne und CDSU Abgeordnete für die Verlängerung des Kriegseinsatzes in Afghanistan. Mit 429 Ja-, 111 Nein-Stimmen und 46 Enthaltungen stimmte der Bundestag erneut gegen den Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung nach sofortigem Truppenabzug. Gegner im Bundestag wurden gestern von der Sitzung ausgeschlossen und lediglich zur Abgabe ihrer Stimme wieder zugelassen. (Video via Einfach Übel)

Statisten: Die US-Army sucht wieder Statisten für ihre "Civillians on the Battlefield" Kriegsspiele.

Sklavenreaktor: "Es ist eine Baustelle von babylonischem Ausmass. Über 4000 Arbeiter aus sechzig Ländern sind in Olkiluoto an der finnischen Westküste damit beschäftigt, das erste neue Atomkraftwerk Europas hochzuziehen -“ den sogenannten Europäischen Druckwasserreaktor (EPR), den der französische Konzern Areva als Generalunternehmen errichtet. Es sollte ein Vorzeigeprojekt werden, entwickelte sich aber zunehmend zum Alptraum -“ auch für die Arbeiter. (...)" Bericht in der "WOZ" vom 25.02.2010

Drogenproblem: "Anstatt die Welt sicherer zu machen, wird sie durch die Versuche, den Anbau von illegalen Drogen und deren Handel zu unterbinden, gefährlicher. Die internationalen Abkommen zur Drogenbekämpfung, die die Vereinten Nationen realisiert haben, würden so direkt zur Verletzung der Charta der Menschenrechte führen, nach der das Töten, Foltern oder Vertreiben verboten ist. (...)" Beitrag bei telepolis

Inakzeptabel: Das „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ hält den Schlichterspruch im Tarifstreit bei Bund und Kommunen für völlig inakzeptabel und fordert die Bundestarifkommission und den ver.di-Vorstand auf, ihn abzulehnen.

Monströs: „Fritz Langs Metropolis“ ist ein gelungenes Buch in einem wunderbaren Layout. Es stellt die Geschichte von den Dreharbeiten bis zur aufwändigen Realisierung der Neufassung von „Metropolis“ ausführlich dar. (Via die Anstifter)

KB971033: In den Staaten regt sich bereits seit Tagen der Widerstand gegen ein Update von Windows 7, das mehr als 70 Sicherheitslücken stopfen soll -“ Exploits, die bislang den diversen Cracks erlaubten, die obligatorische Aktivierung zu umgehen. Hauptkritikpunkt ist wieder einmal, dass die Software nach Hause (sprich: nach Redmond) telefoniert und dabei Daten unbekannten Ausmaßes überträgt. Nach ersten Informationen soll das alle 90 Tage der Fall sein. (via)