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Anti-Nazi-Symbole bleiben straffrei

Stuttgart. Nach dem höchstrichterlichen Freispruch für einen Versandhändler hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart nun sämtliche Ermittlungsverfahren gegen Träger von Abzeichen mit durchgestrichenen Hakenkreuzen eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte unter anderem gegen die Grünen-Chefin Claudia Roth und den SPD-Bundestagsabgeordneten Nils Annen ermittelt, weil diese in der Öffentlichkeit Buttons mit Anti-Nazi-Symbolen trugen. Der Bundesgerichtshof hatte Mitte März entschieden, daß durchgestrichene Hakenkreuze aus Protest gegen Rechtsextremismus straflos verwendet werden dürfen, wenn das Symbol "offenkundig und eindeutig" die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus zum Ausdruck bringe.

(ddp/jW)

Passend zum heutigen Überwachungsthema Nr. 1, der Abrufung digitalisierter Passfotos durch die Polizei zum Zweck der "Strafverfolgung" erschien ein Interview mit Patrick Breyer auf telepolis. Es setzt sich damit auseinander, warum viele Menschen meinen, nicht von staatlicher Überwachung betroffen zu sein. Meist trifft die Überwachung - scheinbar - nur Einzelne, oft auch Minderheiten wie Ausländer an der Grenze, oder Journalisten, deren Informanten abgeschreckt werden. Zwischendrin gibt es natürlich immer ein paar Skandale, wie die Verwendung der Mautdaten oder die Mikado Affäre oder...

Entgegen einer Gewöhnung an den zunehmenden Abbau demokratischer Rechte, deren Folgen sich für viele sich nur langfristig zeigen, ist es notwendig heute aktiv zu werden. Um diese Frage, und warum es falsch ist, "zur Sicherheit" ein bisschen Freiheit zu opfern, um keine Angst mehr zu haben dreht sich das Gespräch:

"Wo die innere Sicherheit bedroht ist, müssen Freiheitsrechte eingeschränkt werden. Diese Logik, so kritische Bürgerrechtler, ist falsch: Gerade deshalb, weil die Sicherheitspolitiker diese eingängige Argumentation so lieb gewonnen haben, dass sie die Bedrohung gar nicht mehr missen möchten. Gegen Überwachungswahn soll daher am Wochenende in Frankfurt demonstriert werden. Mit Patrick Breyer, einer der Mitorganisatoren der Demonstration, sprach Heike Demmel über den Anlass und die Kritik am "Sicherheits- und Überwachungswahn". Patrick Breyer ist Jurist und aktiv im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der zusammen mit anderen Organisationen wie dem CCC, der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, dem FoeBuD, der Humanistischen Union, der Piratenpartei oder STOP1984 zu der Demonstration Freiheit statt Angst am Samstag in Frankfurt aufruft."

Zum Interview

Ein Fernsehtipp noch am Rande:

“Der Schäuble-Katalog - Angriff auf die Freiheitsrechte” - "Monitor" Beitrag von Georg Restle

Mit einem neuen Sicherheitspaket will Innenminister Wolfgang Schäuble den Kampf gegen den Terrorismus forcieren. Geplant ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik beispielloser Eingriff in die Grundrechte der Bürger: Mit Rasterfahndung, Online-Durchsuchungen und einer Ausweitung der Telefonüberwachung will Schäuble ein flächendeckendes Datennetz zur Ausforschung der Bundesbürger installieren. Dabei hat der Innenminister wenig aus der Vergangenheit gelernt. Bei den jüngsten Sicherheitsgesetzen haben die Verfassungsrichter aus Karlsruhe wiederholt darauf hingewiesen, dass die weit reichenden Antiterrorgesetze massiv gegen die Grundrechte der Verfassung verstoßen.

Wiederholungen am 13. April:
05:00 Uhr - ARD
11:15 Uhr - WDR
10:45 Uhr - Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB)

Siehe auch: WikiNews

Gestern hingen die Fahnen im "Ländle" halbmast, heute kommt die Retourkutsche für die Seligsprechung Filbingers durch den Ministerpräsidenten Günter Oettinger:

Oettinger hatte seinen verstorbenen Parteikollegen bei einem Staatsakt des Landes im Freiburger Münster als "herausragenden Politiker" gewürdigt. Er habe sich "große Verdienste als Demokrat" erworben und den Aufbau des Landes entscheidend mitgestaltet, so der heutige Regierungschef von Baden-Württemberg. Zudem wies Oettinger die gegen Filbinger erhobenen Vorwürfe wegen dessen Tätigkeit als NS-Marinerichter zurück.

"Es gibt kein Urteil von Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte", sagte Oettinger. Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Er hatte nicht die Entscheidungsmacht und nicht die Entscheidungsfreiheit, die seine Kritiker ihm unterstellen." Der in Mannheim geborene Jurist Filbinger sei Gegner des NS-Regimes gewesen, habe sich den damaligen Zwängen aber beugen müssen. Dies müssten auch Filbingers Kritiker einräumen.
(...)
Der Autor Rolf Hochhuth nannte Oettingers Äußerungen "eine unverfrorene Erfindung". Die Tragödie des Matrosen Walter Gröger etwa sei bewiesen und als Buch erschienen, sagte Hochhuth. Diesen habe "Filbinger persönlich noch in britischer Kriegsgefangenschaft ermordet". Hochhuth fügte hinzu: "Wozu nichts Filbinger genötigt hat als die Tatsache, dass er ein sadistischer Nazi war."

Quelle: Tagesschau

Siehe auch:
• Widerstandskämpfer Filbinger tarnt sich bis übers Kriegsende Kommentar in "StattWeb"
• "Er war ein Landesvater im besten Sinne..."
• “Hans Filbinger - mit 90 nichts dazugelernt” VVN Dokumentation zu Filbinger's 90. Geburtstag
• "Geschichtsfälscher des Tages" "junge Welt" 13.4.2007
• Oettingers krudes Geschichtsverständnis im redblog
• Oettingers Liste mit weiteren Gegnern des Naziregimes

Am Sonntag den 15. April findet ab 19.00 Uhr aus Anlass des internationalen Holocaust-Gedenktages am Synagogenplatz in Göppingen eine Gedenkveranstaltung statt.

Im Vorfeld dieses Gedenktags wurden am letzten Dienstag in Göppingen mehrere "Stolpersteine" verlegt. Die Messingplatten mit dem Namen von den Faschisten deportierten Menschen vor deren ehemaligem Wohnsitz sollen als Anlass genommen werden, über das Schicksal dieser Menschen und über Antifaschismus heute nachzudenken und aktiv zu werden.

Mehr als 7.000 solcher Stolpersteine hat der Initiator dieser Aktion, der Kölner Künstler Gunter Demnig, in Deutschland bereits verlegt. In Göppingen hat eine private Initiative die Stolpersteine beantragt und finanziert.

In der Freihofstraße 46 wurde ein Stein zum Gedenken an Bertha Tänzer verlegt, die 1943 von den Faschisten ins KZ Theresienstadt deportiert wurde und dort verhungerte. Zwei Steine wurden in der Hauptstraße 4 gesetzt. Sie erinnern an das Schicksal von Betty und Louis Heimann, die wahrscheinlich 1943 im KZ Theresienstadt (Louis Heimann) bzw. 1944 in Auschwitz (Betty Heimann) ums Leben kamen.

Vor dem Gebäude Karlstraße 64 des Euthanasieopfers Theodor Kynast gedacht. Er wurde 1940 in Grafeneck ermordet.

In Jebenhausen verlegte Gunter Demnig einen Stein vor dem Gebäude Vorderer Berg 23, in dem Betty Lauchheimer bis zu ihrer Deportation gelebt hatte. Sie wurde 1941 von den Nazis in Riga erschossen.

Aus der Verwandtschaft von Betty Laucheimer nehm deren Enkelin Inge Auerbacher an der Verlegung der Steine teil, ebenso wie Bertha Tänzers Enkelin Helen Taenzer-Lott. Beide wurden auf Beschluss des Gemeinderats von der Stadtverwaltung nach Göppingen eingeladen.

Weitere Photos der Aktion Stolpersteine gibt es auf der Flickr Seite von "Schiller83"

Bericht via racethebreeze

Auf der Webseite von Canon Deutschland gibt es nun für fast alle DSLR und einige Blitzgeräte deutschsprachige Bedienungsanleitungen im PDF Format.