trueten.de

So heißt es doch in dem bekannten Lied. Der Hit aus der "linken Bewegung" in den 80er Jahren klingelt mir jedenfalls beim Lesen einiger aktueller Schlagzeilen in den Ohren. Vor wenigen Jahren dachte man bei dem Spruch "legal - illegal - scheißegal" eher an eine ganz andere Ecke. Denn obwohl die Gesetzeslage eine andere ist wird nach dem Motto “Hast Du keine rechtlichen Grundlagen? Schnitz Dir welche!” offensichtlich eine umfassenden Zerschlagung bürgerlich demokratischer Rechte betrieben. Wir alle sind verdächtig. Die folgende Zusammenstellung aus dem heutigen Medienrauschen jedenfalls unterstreicht, daß es um mehr geht als um ein paar Verdächtige...

Wolfgang Schäuble: „Fingerabdrücke auch bei Passämtern hinterlegen“

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) denkt an eine Ergänzung des Grundgesetzes, um den Sicherheitsbehörden den heimlichen Zugriff auf Computern zu erlauben. Dies sagte er im Interview mit dem Handelsblatt vom 4. April 2007

Siehe dazu im LabourNet: “Wenn die Bullen nicht mehr klingeln... Durchsuchung online”

Datenschützer alarmiert. Proteste gegen Schäubles Schnüffelgesetze

„Die Pläne des Innenministers, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen, stoßen auf heftigen Widerstand. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes warnt bereits vor der "Aufhebung der Privatsphäre aller Bürger"...“ Artikel in Süddeutsche Zeitung vom 02.04.2007

Kritik von Datenschützern ist für Bundesinnenminister Schäuble "naiv"

Artikel in Telepolis vom 05.04.2007

Die Herrschaftsmaschine.

„Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Rechtsordnung dieses Landes verteidigen, indem er sie abschafft. Dabei sind Bürgerrechte kein lästiger Bremsklotz, sondern der Kern der deutschen Rechtsordnung...“
Kommentar von Burkhard Hirsch in Süddeutsche Zeitung vom 04.04.2007

"Gengenbach: Schäubles umfassender Zugriff auf alle"

Zugriff auf ihre Daten haben alle beteiligten Behörden, also das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die jeweils 16 Landeskriminalämter und Landesämter für Verfassungsschutz sowie der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst, das Zollkriminalamt und die Bundespolizeidirektion. Die SPD zeigte sich schon einmal willig, die trojanischen Pferde mitzureiten. Ganz zum Schluss sollen auch die Daten aus der LKW-Maut zur Aufklärung von Straftaten genutzt werden, indem "Bewegungsprofile" erstellt werden. Kein Wunder, dass dieser Seite bei der erwogenen Maut-Pflicht für PKW das Wasser im Mund zusammenläuft.

Weiterlesen im StattWeb vom 02. April 2007

Zum Thema Vorratsdatenspeicherung habe ich hier ja schon ein paar Berichte verfasst.

redblog: “Überwachung des Normalbürgers Paul”

"Links im Süden": “1984 -“ und seine Parallelitäten zur Gegenwart”

Hier ist die Backgroundmusik für die Lektüre, vielleicht möchte auch jemand mitsingen ;-):

Jupheidi und Jupheida (Dave Corner live in Santa Fu)

Jupheidi und Jupheida
Hausdurchsuchung, Razzia
Jupheidi und Jupheida
Sie sind wieder da

Du schläfst grad deinen Rausch aus
Da klingelts an der Tür
Es klingelt ganz impertinent
Wach auf, ich glaub, die Hose brennt
Du taumelst in dein Unterhemd
Die Uhr zeigt eben vier

Jupheidi und Jupheida
Hausdurchsuchung, Razzia
Jupheidi und Jupheida
Sie sind wieder da

Du hörst das Fußgetrampel
Und die Stimmen auf dem Flur
Aha, so langsam dämmert-™s dir
So früh besucht dich keine hier
Und klingelt-™s in der früh um vier
Dann sind-™s die Bullen nur

Jupheidi und Jupheida
Hausdurchsuchung, Razzia
Jupheidi und Jupheida
Sie sind wieder da

Du drückst ganz sacht die Klinke
Da fallen sie herein
Du glaubst, daß dich der Affe laust
Ein Dutzend Mann mit Panzerfaust
Damit du dich nicht lachen traust
Du bist nicht mehr allein.

Jupheidi und Jupheida
Hausdurchsuchung, Razzia
Jupheidi und Jupheida
Sie sind wieder da

Sie schlitzen die Tapeten auf
Und kriechen durch den Müll
Sie krempeln deine Möbel um
Sie schnüffeln in den Briefen rum
Sie tauchen durchs Aquarium
Du wunderst dich nur still

Jupheidi und Jupheida
Hausdurchsuchung, Razzia
Jupheidi und Jupheida
Sie sind wieder da

Und wenn sie nichts gefunden haben
Dann sind sie sehr frustriert
Dann wird das Mehl zu Dynamit
Der Kaffeesatz, der wird zu Shit
Das nehmen sie dann alles mit
Und du wirst inhaftiert

Jupheidi und Jupheida
Hausdurchsuchung, Razzia
Jupheidi und Jupheida
Sie sind wieder da

Quelle: Antifa Freiburg oder auch hier beim Bund der PfadfinderInnen

Montag habe ich zur Pressekonferenz zum "Sicherheitskonzept" geschrieben:

Nur noch wenige Wochen sind es bis zum G8 Gipfel in Heiligendamm. Bis heute ist das Sicherheitskonzept für den Polizeieinsatz nicht öffentlich bekannt, obwohl es sich mit ca. 16.000 Polizisten um den bislang größten Polizeieinsatz in der Geschichte Deutschlands handelt . Nur wenige Themen wie der Zaun um Heiligendamm über den wir auch hier unter "Schöner wohnen in Heiligendamm oder Stralsund reloaded!" berichtet hatten, die Marines in der Ostsee drangen bislang an die Öffentlichkeit. Medial auch nicht besonders ausgewalzt werden die Aufgaben, die die Bundeswehr in Zusammenhang mit dem Gipfelprotesten übernimmt.

Heute ging eine in dem Zusammenhang interessante Zusammestellung vom LabourNet durch's Netz:

Pressemitteilung der Gipfelsoli Infogruppe vom 4. April 2007

Siehe dazu:

a) die Broschüre "Kavala-Report" für bundesdeutsche Bereitschaftspolizisten


b) “Know your enemy!” Infos zur „Sicherheitsarchitektur“ und Strategien dagegen

Broschüre zusammengetragen von Rote Hilfe Greifswald und Gipfelsoli Infogruppe vom April 2007. Sie beschäftigt sich sehr ausführlich zur -˜Sicherheitsarchitektur-™ von Länder- und Bundespolizei, BKA, Bundeswehr und Strategien dagegen.

c) "Die Behörden inszenieren eine Gewaltdebatte"

Beim G-8-Gipfel will das Komitee für Grundrechte und Demokratie der Polizei auf die Finger schauen. Ein Gespräch mit Martin Singe vom Sekretariat des Komitees für Grundrechte und Demokratie in Köln hat sich an vielen Demonstrationsbeobachtungen beteiligt. Interview von Markus Bernhardt in junge Welt vom 04.04.2007

Trotz Verzichts auf 40% des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes sowie zwei Prozent der Lohnerhöhung 2006 sollen bei Müller - Weingarten in Esslingen in den kommenden drei Jahren 400 bis 450 Arbeitsplätze "soweit möglich" über die "natürliche Fluktuation" vernichtet werden.

Bereits in den vergangenen Jahren wurden mehrere hundert Arbeitsplätze des Pressenherstellers "abgebaut". So “durchoptimiert” werden die Filetstücke der Traditionsfirma jetzt vom Göppinger Konkurrenten Schuler Pressen übernommen.

Müller Weingarten beschäftigt 2.300 Mitarbeiter in Weingarten, Erfurt, Esslingen und Remscheid. Schuler hat Produktionsstandorte in Deutschland, Frankreich, Brasilien, USA und China und beliefert neben der Automobilindustrie deren Zulieferer, die Haushaltsgeräte- und Elektroindustrie sowie Münzstätten.

Durch die Übernahme soll der weltweit führende Anbieter von Umformtechnologie für die Metallverarbeitung mit einem Marktanteil von rund 35 Prozent entstehen.

Die Erhöhung des Marktanteils werden zwangsläufig Folgen auf Arbeitsplätze in anderen Unternehmen haben. Der Lohnverzicht, der wie immer keinen einzigen Arbeitsplatz rettete, ist so nicht nur ein willkommener Zusatzprofit für die Gesellschafter sondern führt so letztlich auch zur Vernichtung weiterer Arbeitsplätze, auch in anderen Unternehmen.

Es ist auch im Sinne anderer Belegschaften zu hoffen, daß die Belegschaften beider Unternehmen die Konsequenz daraus ziehen: Einen gemeinsamen Kampf gegen die Vernichtung der Arbeitsplätze zu organisieren, statt weiter zu verzichten und sich der Hoffnung hinzugeben, daß nun alles gut wird...

Von Seiten der IG Metall gehört das "Pforzheimer Abkommen", das die tarifliche Grundlage für derlei Verzichte bildet, nicht nur angesichts der Erfahrungen bei Müller - Weingarten längst gekündigt:

Allein zwischen Januar 2004 und November 2005 wurden in der Metallindustrie in 470 Fällen vom Tarifvertrag nach unten abgewichen (...). Von diesen Verschlechterungen sind inzwischen schon 5000 Unternehmen betroffen! Das sind fast 10 Prozent aller tarifgebundenen Unternehmen!

,,Für die gesamte IG Metall kostet dieser Prozess enorm viel Kraft. 470 Abweichungen, das ist wie 470 kleine Tarifrunden, jeweils mit dem damit verbundenen Aufwand" (Berthold Huber, IG Metall Vize)

Zitat: rf-news