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Es gibt eine neue Runde im Verhandlungsmarathon "Ulrich Schirmer vs. Porsche AG" vor dem Arbeitsgericht Stuttgart am 16. Mai:

Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstraße 86 / 70176 Stuttgart / Saal 105 1. Stock, 11:30 Uhr.

Zum Stand der Dinge: Richter Lips hat bei den vorangegangenen Verhandlungen zur 3. Kündigung schon erklärt, daß auch er nicht um das Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Januar 2006 herumkommen wird, da sich ja das BAG-Urteil auf die gleichen wiederholt vorgebrachten Kündigungsvorwürfe bezieht. Schon bei der Verhandlung im November 2006 wurde klar, daß auch die willkürlich ausgesprochene 3. Kündigung offensichtlich unwirksam ist. Ulrich rechnet daher auch diesmal mit einem Urteil in seinem Sinne. Da sich Porsche nach wie vor den Urteilssprüchen der Arbeitsgerichte im Hinblick auf die Weiterbeschäftigung im Betrieb wiedersetzt, wurde gegen die Firma jetzt am 2. April 2007 eine weitere 4. Geldstrafe in Höhe von 20000,- € verhängt. Damit hat Porsche bereits 50.000 ,- € an das Land Baden-Württemberg abgedrückt. Auch diesmal wurden wieder dem Vorstandsvorsitzenden ersatzweise 20 Tage Haft angedroht, wenn er sich dem Urteil widersetzt.

Ulrich Schirmer beim Panasonic Aktionstag

Für weitere Infos siehe die Homepage des Solidaritätskreises der Porsche-Kollegen

Heute fanden nochmal Verhandlungen in der Tarifrunde der Metall und Elektroindustrie in Fellbach statt. Ursel Beck stellt mir freundlicherweise ihren Bericht von heute zur Verfügung:

Heute gab es die letzte Verhandlungsrunde vor Ende der Friedenspflicht in der Metall-Tarifrunde im Südwesten. Zu diesem Anlass haben sich 500 Metallerinnen aus den Betrieben in Stuttgart und Umgebung zu einer Protestkundgebung vor dem Verhandlungslokal versammelt. Wenn heute kein besseres Angebot kommt und die Arbeitgeber sich nicht bewegen, „dann brauchen wir Bewegung in den Betrieben, damit sich am Verhandlungstisch wieder was bewegt“, so Jörg Bezirksleiter Jörg Hofmann.

Zur Fotoserie : VK Daimler - Chrysler Untertürkheim

Bei vollen Auftragsbüchern und guten Ertragslagen sei die Zeit reif für ordentliche Lohnerhöhungen. Und dafür stehe die Forderung von 6,5% mehr. Konjunkturbonus sei eine Mogelpackung und eine Lohnerhöhung mit Verfallsdatum, Ziel sei eine ordentliche Tabellenerhöhung. Auch die Forderung der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld zu variabilisieren, lehnte Hofmann ab. Auf die Einschätzung des IGM-Funktionärs, dass es heute kein besseres Angebot geben werde, weil sie das bereits öffentlich verkündet hätten, kam aus der Menge der Sprechchor „Schweine, Schweine“. Die Aussage, dass die Arbeitgeber damit in kauf nehmen, dass das nach dem 29.4. für die IGM heißt „Riemen runter, raus auf den Hof“ wurde mit tosendem und trillerndem Beifall begrüßt. Bereits für nächste Woche kündigte die IGM Warnstreiks an. Und dann gäbe es nur noch eine Chance für eine Einigung vor der nächsten Eskalationsstufe, die da heiße Urabstimmung und Arbeitskampf.

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Betriebsratsmitglied Luigi Colosi aus dem Betrieb des Arbeitgeberfunktionärs Stihl in Waiblingen erklärte, die 6,5% stehe obwohl „wir bei Stihl mehr gebrauchen könnten“. Sofort nach Ende der Friedenspflicht müsse es eine Welle von Warnstreiks geben. Darüberhinaus sprach sich der Kollege Colosi entschieden gegen Differenzierung bei Tarifabschlüssen aus. Die Erfahrung nach dem letzten Abschluss damit sei, dass das nicht funktioniert und deshalb forderte er die IGM-Verhandlungskommission auf: „Lasst das mit der Differenzierung. Wir brauchen tabellenwirksame Erhöhungen“ Und gerade wegen der ERA-Einführung bräuchte man jedes Prozent in der Tabelle. „Und wenn Warnstreiks für ein gutes Ergebnis nicht reichen, dann gehen wir in Urabstimmung. Wir sind kampfbereit“.

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Der Beifall dafür zeigte, dass dies wohl auch die Stimmung in den anderen Betrieben ist.

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Nur noch fünf Wochen sind es bis zum G8-Gipfelprotest, dem "globalisierungskritischen" Ereignis schlechthin. Zehntausende Menschen aus der ganzen Welt werden am 2. Juni nach Rostock kommen, um bunt und vielfältig gegen die herrschende Weltordnung zu protestieren und politische Alternativen vorzustellen. Jeder kritische Geist, jeder Beitrag ist gefragt.

Damit wird es höchste Zeit für die ersten Reisevorbereitungen. Viele Mittel und Wege führen nach Rostock, die drei Sonderzüge von attac aber sind die schönsten. Länderübergreifend aus Basel, Bonn und Salzburg fahren sie am 1. Juni zur internationalen Großdemonstration. Sie sind preiswert, umweltfreundlich und schon für sich ein tolles, gemeinschaftsstiftendes Event.

Natürlich sind die Züge vor allem für weite Strecken und damit für Menschen im Süden und Westen gedacht. Doch auch wer mit anderen Verkehrsmitteln günstiger nach Rostock kommt, kann das Projekt über Spendentickets solidarisch unterstützen.

Alle Infos rund um Haltebahnhöfe, Reiseorganisation und Ticketbuchung gibt's auf der Sonderseite