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Passend zum heutigen Überwachungsthema Nr. 1, der Abrufung digitalisierter Passfotos durch die Polizei zum Zweck der "Strafverfolgung" erschien ein Interview mit Patrick Breyer auf telepolis. Es setzt sich damit auseinander, warum viele Menschen meinen, nicht von staatlicher Überwachung betroffen zu sein. Meist trifft die Überwachung - scheinbar - nur Einzelne, oft auch Minderheiten wie Ausländer an der Grenze, oder Journalisten, deren Informanten abgeschreckt werden. Zwischendrin gibt es natürlich immer ein paar Skandale, wie die Verwendung der Mautdaten oder die Mikado Affäre oder...

Entgegen einer Gewöhnung an den zunehmenden Abbau demokratischer Rechte, deren Folgen sich für viele sich nur langfristig zeigen, ist es notwendig heute aktiv zu werden. Um diese Frage, und warum es falsch ist, "zur Sicherheit" ein bisschen Freiheit zu opfern, um keine Angst mehr zu haben dreht sich das Gespräch:

"Wo die innere Sicherheit bedroht ist, müssen Freiheitsrechte eingeschränkt werden. Diese Logik, so kritische Bürgerrechtler, ist falsch: Gerade deshalb, weil die Sicherheitspolitiker diese eingängige Argumentation so lieb gewonnen haben, dass sie die Bedrohung gar nicht mehr missen möchten. Gegen Überwachungswahn soll daher am Wochenende in Frankfurt demonstriert werden. Mit Patrick Breyer, einer der Mitorganisatoren der Demonstration, sprach Heike Demmel über den Anlass und die Kritik am "Sicherheits- und Überwachungswahn". Patrick Breyer ist Jurist und aktiv im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der zusammen mit anderen Organisationen wie dem CCC, der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, dem FoeBuD, der Humanistischen Union, der Piratenpartei oder STOP1984 zu der Demonstration Freiheit statt Angst am Samstag in Frankfurt aufruft."

Zum Interview

Ein Fernsehtipp noch am Rande:

“Der Schäuble-Katalog - Angriff auf die Freiheitsrechte” - "Monitor" Beitrag von Georg Restle

Mit einem neuen Sicherheitspaket will Innenminister Wolfgang Schäuble den Kampf gegen den Terrorismus forcieren. Geplant ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik beispielloser Eingriff in die Grundrechte der Bürger: Mit Rasterfahndung, Online-Durchsuchungen und einer Ausweitung der Telefonüberwachung will Schäuble ein flächendeckendes Datennetz zur Ausforschung der Bundesbürger installieren. Dabei hat der Innenminister wenig aus der Vergangenheit gelernt. Bei den jüngsten Sicherheitsgesetzen haben die Verfassungsrichter aus Karlsruhe wiederholt darauf hingewiesen, dass die weit reichenden Antiterrorgesetze massiv gegen die Grundrechte der Verfassung verstoßen.

Wiederholungen am 13. April:
05:00 Uhr - ARD
11:15 Uhr - WDR
10:45 Uhr - Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB)

Siehe auch: WikiNews