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»Das sind meine Prinzipien, und wenn sie Ihnen nicht gefallen, habe ich auch noch andere.« Julius Henry "Groucho" Marx

Oettinger Affäre: Welche Leute sollen reingewaschen werden?

Peter Heyckendorf kommentierte die Presseerklärung der VVN/BdA zur "Trauerrede" von Ministerpäsident Oettinger mit der Bitte um Beachtung seiner Seite. Peter Heyckendorf macht dort auch an der ergreifenden Geschichte seiner eigenen Familie klar, warum es nicht hingenommen werden kann, dass ein solcher Mensch weiterhin Ministerpäsident bleiben kann:
Öttinger sagte in seiner Trauerrede für den Altnazi Filbinger nichts Neues. Ich kenne Herrn Öttinger seit 1981, sein Wahlkreis ist auch meiner. Öttinger vertritt ein Gedankengut, welches ich verabscheue und er ist sich bisher immer treu geblieben. Nun ist er einen Schritt weiter gegangen und hat den Nazirichter Filbinger zu einem Gegner und Widerstandskämpfer des faschistischen Hitlerregimes erklärt. Die Stuttgarter-Zeitung schaltet eine Umfrage, wo auf die Frage „Öttinger in der Kritik - zu Recht?“ 69% mit „ja, er ging zu weit“ geantwortet haben. Was bedeutet das mit dem „zu weit gehen“? Es ist die vielfach anzutreffende, klammheimliche Sympathie in Baden-Württemberg mit der Nazizeit, die zu solchen Fragen führt?...
weiterlesen auf der Seite von Peter Heyckendorf

Die Äffäre um die "Trauerrede" von Ministerpäsident Oettinger, der darin versuchte, seinen Amtsvorgänger Filbinger als "Gegner des Naziregimes" hinzustellen ist eine Beleidigung jedes demokratischen und antifaschistischen Menschen und der Opfer des Faschismus. Sie ist auch nach dessen Erklärung nicht beendet:
(...) (Er) bekannte sich am Wochenende zu seiner Trauerrede. In einem offenen Brief bedauerte er am Samstag zwar deren öffentliche Wirkung. An der Darstellung, Filbinger sei ein Gegner des Naziregimes gewiesen, hielt er aber fest. "Es gehört in unserem Kulturkreis zu den üblichen und angemessenen Gepflogenheiten einer Traueransprache, Verdienste und das Lebenswerk des Verstorbenen positiv zu würdigen und ihm die schwierigen Phasen seines Lebens -“ ohne sie zu verschweigen -“ nicht nachzutragen", begründete er seine Behauptung, Filbinger sei nicht für Todesurteile verantwortlich gewesen. Am Sonntag sagte er erneut, er glaube, Filbinger sei ein Nazigegner gewesen.

Der Zentralrat der Juden verlangte daraufhin Oettingers Rücktritt, ebenso die Schwester des 1945 nach einem Filbinger-Urteil hingerichteten Deserteurs Walter Gröger, Ursula Galke. Die Aussage Oettingers, wonach es kein Urteil seines Amtsvorgängers gebe, durch das ein Mensch gestorben sei, nannte Galke in der Bild-Zeitung eine unverfrorene Lüge.(...)
"junge Welt" 16.4.2007

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Arbeiten für weniger als drei Euro die Stunde?

Redblog liefert mit den Informationen im Beitrag "Arbeiten für weniger als drei Euro die Stunde" einen weiteren Grund, mit Nachdruck für die Durchsetzung der gewerkschaftlichen Forderungen in der diesjährigen Lohntarifrunde einzutreten:

Vorschläge zum Sozialabbau und zur Senkung der Löhne finden jeden Tag ihren Weg in die Öffentlichkeit. Sie kommen von Leuten, die mit ihren Gehältern ganz sicher nicht am Hungertuch nagen.
Einen neuen, äußerst dreisten Vorschlag machte nun der Volkswirtschaftler Prof. Wolfgang Franz. Franz, der auch im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage (Wirtschaftsweisen) mitwirkt, erklärte nun gegenüber dem Tagesspiegel (Montagsausgabe), daß Mindestlohn Mist sei und man stattdessen Löhne von drei oder vier Euro womöglich "noch einmal senken" müsse, um neue Jobs zu schaffen.

Aus diesem Verständnis sind natürlich auch hohe Tarifabschlüsse, wie sie gegenwärtig die IG-Metall fordert, schlecht für die wirtschaftliche Entwicklung, da sie den Aufschwung abwürgen.

Franz braucht sich nicht um sein monatliches Einkommen sorgen, er muß auch nicht für weniger als drei Euro arbeiten. Das sollen mal schön andere tun ...


Fotoserie zur 3. Verhandlungsrunde zum Entgelt in Ludwigsburg 27.3.2006

Die IG Metall ruft zur morgigen 3. Verhandlungsrunde in Ludwigsburg zu verhandlungsbegleitenden Aktionen" auf.

12.00 Uhr bis 12.30 Uhr: Anreise der Busse und "Warm Up" am Bahnhof Ludwigsburg
12.30 Uhr Demonstration
13.00 Uhr bis ca. 14.45 -15.00 Uhr Kundgebung am Forum Ludwigsburg

Fotoserie zur 3. Verhandlungsrunde zum Entgelt in Ludwigsburg 27.3.2006

VVN Umfrage zu Oettinger

Die VVN/BdA, die neben dem NPD Verbot auch den Rücktritt Oettingers fordert, bietet eine Umfrage auf einer ihrer Seiten an (rechts auf der Seite). Die aktuelle Frage lautet: "Herr Öttinger sollte nach seiner Filbinger-Grabrede..."

Leider ist eine Mehrfachauswahl nicht möglich. Man kann also nicht die Rücktrittsforderung mit der Meinung, er möge "in der Hölle schmoren" kombinieren...

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Esslingen: Frohes Üben für Schäubles Totalüberwachung

Die Zusammenarbeit der Esslinger Verkehrsbetriebe und der örtlichen Polizei beschäftigen inzwischen auch weitere Medien:

In Esslingen ist etwas Neues und Schönes entwickelt worden: Schwerpunktkontrollen im Nahverkehr. Und das nicht etwa aus Schikane, sondern aus einer neuen Sicherheitspartnerschaft. Da werden an bestimmten Stellen Busse gestoppt und alle Insassen gewissenhaft kontrolliert. Nur vordergründig geht es dabei um Schwarzfahrer. Esslinger Zeitung O-Ton"“Die Linie 119 sei dafür extra einen Umweg in die Neckarstraße gefahren, wo die Kontrolleure warteten. Dort wurde der Bus dann gestoppt und mehrere Personen in neongelben Warnwesten überprüften jeden Fahrgast, während vor dem Bus uniformierte Polizeibeamte Wache hielten.- Immer noch laut "Esslinger Zeitung" geht es dabei in erster Linie um die Verhinderung von Gewalt und Vandalismus. Da normale Gewalttäter und Vandalen beim Nahen der Kontrollen in der Regel ihr Handwerk einstellen, ist nicht ganz leicht vorstellbar, was da in flagranti entdeckt oder vorbeugend verhindert werden kann.
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