In Esslingen vor allem am Bahnhofsvorplatz sowie am ZOB kommt es durch alkoholisierte “aufrechte” Deutsche des öfteren zu Pöbeleien. Nicht nur gegenüber Jugendlichen, Migranten sondern auch mal gegenüber ganz normalen Passanten. Diese Zustände sind der örtlichen Polizei bekannt, ebenso wie es die Personalien sein dürften, sie zeigt dort auch Präsenz.

Wir fragen uns, wie lange deren Treiben noch weitergehen soll. Gleichzeitig erhielten "alternative" Jugendliche wegen "Musikhörens" einen Platzverweis durch die Polizei in der Maille, dem örtlichen Stadtpark. Angeblich störten sie mit ihrem Verhalten den Verlauf des Festes, das an diesem Abend dort stattfand.

Wir haben den Eindruck, daß hier mit zweierlei Maß gemessen wird.

Ein aktueller Vorfall vom heutigen Samstag, 16.9.2006, zuerst veröffentlicht auf der Webseite der Alternativen Jugend Esslingen:

Alternativer Jugendlicher am Esslinger Bahnhof von ca. 5 Neonazis angegriffen


Am Samstag gegen 22 Uhr griffen 5 alkoholisierte Neonazis direkt am Esslinger Bahnhof einen alternativen Jugendlichen an. Er hatte sie laut Aussage der Nazis „provoziert“ da er sie als Nazis bezeichnet hatte. Aus diese „Provokation“ antworteten sie mit Schlägen ins Gesicht, Tritten und 2 Flaschen gingen zu Bruch. Mit den Flaschen versuchten sie den Kopf des Jugendlichen zu treffen, es wurde ein Nebenstehender, der einzugreifen versuchte, getroffen.

Der Jugendliche rettete sich in eine nahe Dönerbude, ein zu Hilfe eilender Punk wurde nun von den Neonazis angegriffen und bekam eine Flasche an den Kopf.

Von der Dönerbude wurde die Polizei alarmiert, welche schon am Telefon sehr auf Zeit spielte. Erst ließ sie sich Name und Wohnort buchstabieren, bevor sie überhaupt zuhörte. Glücklicherweise waren 2 Fußstreifen in der Nähe die unabhängig von dem Telefonruf zur Hilfe geholt werden konnten. Die Nazis stressten sich nun noch eine Weile mit den Polizisten, und erst als diese Verstärkung funkten traf dann auch ein Streifenwagen ein. Obwohl die Neonazis noch die Polizisten selber und auch Passanten direkt vor den Augen der 4 Polizeibeamten anpöbelten und auch schubsten schrie ein Polizist zu erst den Jugendlichen an, was er (als Polizeibeamter) nun tun solle. Es folgten Aussagen wie „Vertragt euch einfach wieder“ und (sinngemäß) „Er sei selber Schuld wenn er gegen Nazis sei und er dann von 5 Leuten angegriffen wird“ im selben Atemzug redete der Beamte etwas von Meinungsfreiheit und man könne nichts gegen Nazis machen.

Nur zögerlich und auf mehrfaches Drängen und Bitten hin wurde, trotz Zeugen welche der Polizei den Sachverhalt schilderten, erst Anzeige aufgenommen. Keiner der Nazis, welche klar als Angreifer identifiziert werden konnten (von dem Jugendlichen und Zeugen) wurde mitgenommen. Die Nazis wurden „verwarnt“ bekamen allerdings keinen Platzverweis. Obwohl sie klar der Körperverletzung schuldig waren tat die Polizei nichts außer von einem die Personalien aufzunehmen. Die Personalien der ca. 4 anderen Nazis wurden nicht einmal aufgenommen.

Dies ist in Esslingen kein Einzelfall, die Nazis sind der Polizei bekannt und zum Teil sogar auf Bewährung. Innerhalt von 2 Wochen ist dies der 3te Übergriff am Esslinger Bahnhof.

Die Polizei jedoch „könne da nichts machen“.

Wir sind derweil nach weiteren Schritten am überlegen und schließen auch rechtliche Mittel nicht aus. Die Polizei wird nach eigenen Aussagen das Problem nicht lösen können, soll aber trotzdem ihren Job tun!

Antifaschismus ist keine Meinung sondern eine Selbstverständlichkeit!

Neonazis entgegentreten -“ auf allen Ebenen -“ mit ALLEN Mitteln!

Diesen Vorfall haben wir auch im Forum der Stadt Esslingen gemeldet. Dort besteht auch die Möglichkeit der Onlinediskussion.

Zum Download der Druckvorlage.

Unser nächstes Treffen findet statt am Montag, den 18. 09. 06 in Göppingen, Gaststätte Jägersbeck, Vordere Karlstrasse 19:00 Uhr

Wir werden uns dort über weitere Schritte beraten und die Kundgebung am 23.09. vorbreiteten

Siehe auch die weiteren Berichte zu dem geplanten Aufmarsch.

Weitere Aufrufe, Diskussionen und Materialien gibt es unter anderem auch unter den folgenden Links:

IG Metall Esslingen
Alternative Jugend Esslingen
Rotes Hall
Let there be rock!
Revolutionäre Aktion Stuttgart
Antifa Ostalb
VVN/BdA Baden - Württemberg
Berichte von "rf-news" am 07.09.2006 und vom 13.09.2006
Stattweb - Zeitung für Südbaden

Heute hat Frau Christel Beck anlässlich der Genehmigung der NPD Demonstation in Göppingen folgenden offenen Brief an Herrn Lämmle, Bürgermeister von Göppingen, geschgireben:

Sehr geehrter Herr Lämmle,

mit Entsetzen lese ich heute in der NWZ, dass das Verwaltungsgericht Stuttgart
das von der Stadt Göppingen ausgesprochene Verbot des Nazi-Aufmarsches am
23.9.2006 aufgehoben hat.

Ebenso entsetzt bin ich über die Begründung des Gerichts, es vermisse "eine
überzeugende Begründung".

Zur Demo am 23.09. ist als Redner Lars Käppler geladen, der schon auf anderen
Demos für Eskalation gesorgt hat.
Ich zitiere:
"Im Zusammenhang mit einer von ihm geleiteten Demonstration am 6. März 2004 in
Schwäbisch Hall wurde Käppler am 25.Juli 2005 wegen Landfriedensbruch zu
einer Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen a 30 Euro verurteilt. Nachdem die
Neonazi-Demonstration durch Bürger und Bürgerinnen blockiert worden war, gab
Käppler seinen Anhängern per Megafon den Auftrag, gegen die Polizei
anzustürmen, um sich so selbst den Weg frei zu machen. Er drohte an: "Wir
geben der Polizei noch eine Minute... dann stürmen alle da hoch..." Seinem
Herunterzählen der Sekunden folgt dann der Sprechchor "Jetzt geht es los" -
und dann stürmten die so Aufgewiegelten gegen die Polizeikette, wobei auch
mit Fahnenstangen in Richtung Polizei geschlagen wurde."

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Lars_Käppler

In der "Kontraste" Sendung am Donnerstag 14.9.06 in der ARD wurde überzeugend
nachgewiesen, dass die NPD und JN sich nach außen bieder geben, tatsächlich
faschistische Propaganda verbreiten. (Die Sendung ist 13 Uhr im Netz
verfügbar)

Ist das nicht Begründung genug?

Deshalb bedauere ich die Entscheidung der Stadt, "mangels Erfolgschancen ...
keine Rechtsmittel einzulegen". Ich fordere die Stadt Göppingen auf, gegen
die Entscheidung des Gerichts Rechtsmittel einzulegen. Dies entspricht dem
antifaschistischen Meinungsbild der Masse der Bevölkerung in Göppingen.

Die juristischen Auseinandersetzungen und Probleme unterstreichen die
Notwendigkeit des Verbots aller faschistischen Organisationen. Dieses Verbot
ist ein Auftrag des Potsdamer Abkommens und des Grundgesetzes Artikel 139.
Dieser Auftrag muss endlich erfüllt werden.


Mit freundlichen Grüßen
Christel Beck
MLPD Göppingen

PS:
Potsdamer Abkommen vom 2.8.1945: "Die Nationalsozialistische Partei mit ihren
angeschlossenen Gliederungen ist zu vernichten; ... es sind Sicherheiten
dafür zu schaffen, dass sie in keiner Form wiederauferstehen können; jeder
nazistischen militaristischen Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen"

Information der Stadt Göppingen:

Die Jungen Nationaldemokraten haben für Samstag, 23. September, ab 12 Uhr eine öffentliche Versammlung in Göppingen unter dem fremdenfeindlichen Motto "Rückflüge kosten 19 Euro - Integration Millionen" angemeldet. Die Stadt hat mit Bescheid vom 30. August die Versammlung untersagt und die sofortige Vollziehung des Verbots angeordnet. Diesen Sofortvollzug hob das Verwaltungsgericht am gestrigen Mittwoch auf. Die Stadt hat den Beschluss des Gerichts geprüft und mit der Polizei diskutiert. Dabei gelangte die Stadt zu der Überzeugung, kein Rechtsmittel einzulegen, da keine Erfolgsaussicht gesehen wird.

Nachdem am Dienstag die IG Metall eine Versammlung ebenfalls für den 23. September auf dem Göppinger Marktplatz angemeldet hatte, konnte in einem Gespräch am gestrigen Abend ein modifizierter Ablauf vereinbart werden, dem heute auch die Polizei zustimmte. Im Einvernehmen mit dem Veranstalter IG Metall wird die Versammlung als Auftaktveranstaltung auf 9:30 Uhr vorverlegt und endet spätestens um 10:45 Uhr. Damit können die vorgesehenen Informationsstände verschiedener Vereine und die Lesung von Schauspieler Wolfgang Klein am Marktplatz wie geplant um 11 Uhr beginnen. Auch das in und um die Hohenstaufenhalle ab 11 Uhr vorgesehene Informations-, Sport- und Kulturprogramm der Stadt und vieler Initiativen profitiert doppelt vom frühzeitigen Veranstaltungsende auf dem Marktplatz: Die von der IG Metall für einen Auftritt am Marktplatz vorgesehenen Bands werden nun in der Hohenstaufenhalle mitmachen.

Durch die Vorverlegung und Verkürzung der Veranstaltung ist sichergestellt, dass es zu keiner Konfrontation der verschiedenen Gruppen kommt -“ das Konfliktpotential konnte minimiert werden.

Eine weitere Info zur NPD Demo:

NPD-Demo darf stattfinden
GÖPPINGEN · Das von der ·Stadt ausgesprochene Versammlungsverbot für die jungen "Nationaldemokraten" in Göppingen wurde jetzt vom Stuttgarter Verwaltungsgericht aufgehoben. Das Gericht vermisste eine überzeugende Begründung, warum von der am 23. September in Göppingen geplanten Demo der Nachwuchsorganisation der rechtsextremistischen NPD eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Mangels Erfolgschancen will die Stadt gegen die Entscheidung keine Rechtsmittel einlegen. Stattdessen setzt sie auf ein möglichst breites Aktionsbündnis Göppinger Bürger gegen Rechts. Im Streit um die richtige Strategie gegen die Demo unter dem fremdenfeindlichen Motto, "Rückflüge kosten 19 Euro - Integration Millionen“ zeichnet sich unterdessen nach einem Gespräch zwischen Stadt und Polizei eine Lösung ab.
Die von der IG-Metall ebenfalls für den 23. September angemeldete Kundgebung wurde mit deren Einverständnis auf 9.30 Uhr vorverlegt und endet um 10.45 Uhr. Dies geschehe im Interesse der öffentlichen Sicherheit, teilte die Stadt gestern mit. Damit könnten die Infostände verschiedener Vereine und die Lesung von Schauspieler Wolfgang Klein am Marktplatz wie geplant um 11 Uhr beginnen. Auch das in und um die Hohenstaufenhalle ab 11 Uhr vorgesehene Informations-, Sport- und Kulturprogramm der Stadt und vieler Initiativen profitiere davon.

Programm IMI-Kongress 2006
18./19. November, Tübingen,
Veranstaltungsort:
Alten- und Begegnungsstätte Hirsch, Hirschgasse 9


Der Titel des diesjährigen Kongresses lautet:

"Staat im Krieg - Krieg im Staat: Wie der neue Kolonialismus den Krieg
nach Hause bringt"

"IMI Kongress 2006: "Staat im Krieg - Krieg im Staat: Wie der neue Kolonialismus den Krieg nach Hause bringt"" vollständig lesen

Einige Reaktionen auf die Genehmigung des NPD/JN Aufmarsches durch das Verwaltungsgericht Stuttgart:

Das StattWeb - Zeitung für Südbaden schreibt:

Göppingen: NPD-Aufmarsch am 23.9. verhindern

Die Jungnationaldemokraten haben sich für Göppingen vorgenommen, die gesamte Innenstadt von Ausländern aller Art freizuhalten. Motto der Unternehmung: “RÜCKFLÜGE KOSTEN 19 € - INTEGRATION MILLIONEN”. Tatsächlich sammeln die Neo-Nazis alle einschlägigen Hass-Vorstellungen. In Göppingen findet man angeblich “mehr Satellitenschüsseln als Waschgelegenheiten”. Alle die nicht mitmachen wollen, werden barsch darauf hingewiesen, dass sie “in einer kleinen bürgerlichen Scheinwelt leben, die erst zerbricht wenn Ali die Arbeitsstelle vom Mann wegnimmt, die Tochter von marodierenden Asylantenhorden vergewaltigt wird und der Sohn mit 12 Jahren von Albanern drogenabhängig gemacht wurde.” Also im Gegensatz zu vorsichtigeren braunen "Kameraden", sprechen diese Veranstalter offen aus, wie es ihnen ums Herz ist.

OB Lämmle hat den Aufmarsch kurzerhand verboten, allerdings zugleich zur Vorsicht Auflagen mitgeteilt. Die Aussichten sollten nicht schlecht sein, dass das Verwaltungsgericht das Verbot bestätigt, denn noch ausdrücklicher kann man die Aufforderung zum “Rassenhass- -strafrechtlich relevantes Delikt!- nicht aussprechen.

Gegen den NPD-Aufmarsch hat die IG-Metall bereits eine Gegendemonstration angemeldet.

Brennpunkt wird wohl der Bahnhof Göppingen ab 11 Uhr vormittags sein: dorthin haben die braunen Kameraden ihre Gefolgschaft bestellt. Danach unter Umständen der Marktplatz Dem “Bündnis gegen Rechts- hat OB Lämmle vorgeschlagen, aus Sicherheitsgründen die eigene Demontration an einen anderen Platz in der Stadt zu verlegen. Das stieß zwar teilweise auf Verständnis, wurde aber von der großen Mehrheit abgelehnt.

Die Pressemitteilung zeigt sich entschieden:

“Unsere Innenstadt dürfen wir am 23. 09. nicht den Nazis überlassen.-Wir wollen mit unserer Kundgebung zeitgleich und in örtlicher Nähe, unsere antifaschistische Überzeugung demonstrieren. Ein sehr wichtiges Argument von uns war: Unsere Kundgebung soll genehmigt werden, weil sich durch uns der Gewaltfreiheit des Protestes am 23. eher organisieren läßt, als wenn der Protest gegen die Nazis sich nur spontan auf der Strasse entwickelt. Aller Erfahrung nach wird das unabhängig von unserem Willen passieren. Aus diesen Erwägungen haben die Beteiligten an diesem Abend zwei wichtige politische Ziele für den 23. September 06 festgelegt:

1.Keinen Millimeter Spielraum für die Faschisten in Göppingen!
2.Wir provozieren nicht und lassen uns nicht provozieren - wir erreichen unser Ziel durch gewaltfreien zivilen Ungehorsam. Wir haben uns bereits Gedanken zu der organisatorischen Umsetzung dieser Ziele gemacht.

Die Hauptverantwortung für die beantragte Kundgebung hat natürlich der Antragsteller, in dem Fall die IG Metall Verwaltungsstelle Göppingen/Geislingen.

Unser nächstes Treffen findet statt am Montag, den 18. 09. 06 in Göppingen, Gaststätte Jägersbeck, Vordere Kanalstrasse 68 um 19:00 Uhr”

Sobald Ort und Zeitpunkt der Gegen-Demonstration feststehen, melden wir es unter http://www.stattweb.de/baseportal/Termine

Folgende Information gab die IG Metall Esslingen heute bekannt:

Die Nazis kommen nach Göppingen

Jetzt ist es durch, die Faschisten dürfen am 23.09.2006 ihren geplanten Demozug durch Göppingen machen.

Leider hat das Verbot der Stadt nicht gehalten.

Ab 11 Uhr werden sich die Neonazis in Göppingen am Bahnhof sammeln und dann bis 18 Uhr ihr Unwesen treiben.
Die Stadt Göppingen macht den Neonazis folgende Auflagen:
- Kein Alkohol
- Keine Waffen
- Keine Uniformen
- keine Tarnkleidung
- Keine Springerstiefel oder Stiefel über 10 cm Schafthöhe, Bomberjacken jeglicher Farbe, braune oder khakifarbene Hemden, Schulterriemen, Schaftstiefel, Stiefelhosen usw. und militärische Kopfbedeckungen.
- Keine Embleme oder Tätowierungen, die in Verbindung mit dem Nationalsozialismus stehen oder "Hass" bedeuten (wie z.B.: Bilder von Totenköpfen, Schriftzug Hass usw.). Kein Tragen von Bekleidungsstücken, aus denen durch teilweises Überdecken die Buchstaben- bzw. Zahlenfolgen wie "NS", "NSD", "NSDA", "NSDAP", "SS", "SA", "A.C.A.B", "14", "18", "28", "88" oder die Abkürzung bzw. erkennbare Abkürzungsteile weiterer verbotener Parteien oder Gruppierungen ergeben kann.
- Keine Trommeln und verbotene Flaggen. Flaggenanzahl begrenzt, bis auf BaWü-Flaggen. Flaggenstangen bis zu 2 m und nicht dicker als 2 cm. Kein Tragen von Transparenten und Trageschildern aus Metall, bzw strafbaren Inhalts sowie Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
- Keine Fackeln
- Kein Mitführen von Hunden

Die IG Metall veranstaltet am 23.09.2006 eine Gegenkundgebung:

Beginn 9.30 Uhr auf dem Marktplatz
Ende 10.45 Uhr

Es wird 4 Redebeiträge geben und der Auftritt eine Breakdancegruppe aus Geislingen ist auch genehmigt. Leider dürfen wir keine Lievemusik spielen lassen.

Jetzt gilt es an alle: kommt am 23.09.06 um 9.30 Uhr nach Göppingen und zeigt den Neonazis dass sie hier nicht erwünscht sind.

Der Aufruf der Verwaltungsstelle folgt in Kürze.

Obwohl die Mobilisierungsseite der NPD/JN eindeutig volksverhetzende Aussagen enthält -siehe Zitate im "StattWeb" Artikel, werden Aufmärsche dieser Truppe von Gerichten erlaubt.

Das unterstreicht nochmals, daß ein Verbot faschistischer Organisationen und ihrer Propaganda notwendig ist!

Verbreitet den Aufruf des Aktionsbündnisses gegen den NPD / JN Aufmarsch!
Wir bitten alle, die bereits zum ersten Entwurf ihre Unterstützung zugesagt haben, dies für diese verabschiedete Version zu wiederholen.

Die neue, um diese Unterstützer erweiterte Fassung wird dann ab Freitag zur Verfügung stehen.



Zum Download der Druckvorlage.

Unser nächstes Treffen findet statt am Montag, den 18. 09. 06 in Göppingen, Gaststätte Jägersbeck, Vordere Karlstrasse 19:00 Uhr

Wir werden uns dort über weitere Schritte beraten und die Kundgebung am 23.09. vorbreiteten

Durch das Aktionsbündnis wurde ein gemeinsamer Aufruf verabschiedet, für den bis Donnerstag 18:00 noch weitere Erstunterzeichner gesucht werden.

Diese können sich unter Angabe des Namens, und ggf. der Organisation, für die sie unterzeichnen melden bei: Milutin Zlatkovic

Siehe auch die weiteren Berichte zu dem geplanten Aufmarsch.

Weitere Aufrufe, Diskussionen und Materialien gibt es unter anderem auch unter den folgenden Links:

IG Metall Esslingen
Alternative Jugend Esslingen
Rotes Hall
Let there be rock!
Revolutionäre Aktion Stuttgart
Antifa Ostalb
VVN/BdA Baden - Württemberg
Berichte von "rf-news" am 07.09.2006 und vom 13.09.2006
Stattweb - Zeitung für Südbaden

Soeben erschien ein aktueller Bericht über die Diskussion auf dem letzten Treffen des Aktionsbündnis gegen den Naziaufmarsch am 23.09.2006 in Göppingen, den wir hier auszugsweise wiedergeben:

“Unsere Innenstadt überlassen wir am 23. September 06 nicht den Nazis”

Für das zweite Treffen haben wir uns vorgenommen, den gemeinsamen Aufruf zu verabschieden.
Das erfolgreiche Ergebnis liegt bereits vor, weil sich alle Beteiligte für die Schaffung eines möglichst breiten Bündnisses einsetzten.

Zuvor war unser Treffen durch den Besuch des Bürgermeisters Lämmle, was von allen Beteiligten positiv aufgenommen wurde, geprägt und nahm einige Zeit in Anspruch. So konnten wir unmittelbar über den aktuellen Stand der Behandlung des Antrags der IG Metall zur Kundgebung am Marktplatz von der Stadtverwaltung informiert werden, und darüber diskutieren.

Die Diskussion ergab deutlich, dass sich alle in der Ablehnung des Naziaufmarsches einig sind und das Verbot der Stadt erneut von allen begrüßt wurde. Die unterschiedlichen Ansichten, wie man bei eventueller Aufhebung des Verbots durch die Gerichte reagiert, konnten nicht angeglichen werden. Aber durch die Diskussion ergab ein besseres Verständnis für die verschiedenen Positionen.

Es gab Verständnis für die Position der Stadtverwaltung das sie vor allem die Sicherheitsaspekte berücksichtigen muß, und sich bei jedem Schritt mit dem Polizeipräsidium abspricht.
So konnten wir auch das Bemühen des BM. Lämmle verstehen, uns zu überreden die beantragte Kundgebung zeitlich oder räumlich zu verschieben, weil die Stadtverwaltung eine gewalttätige Konfrontation mit den Nazis befürchtet.

Bei allem Verständnis für die Lage, in der sich die Stadtverwaltung befindet, konnten wir dieser Bitte aus prinzipiellen Erwägungen nicht folgen. Alle Redebeiträge an diesem Abend hatten im Kern die Aussage: „Unsere Innenstadt dürfen wir am 23. 09. nicht den Nazis überlassen.“ Und wir wollen mit unserer Kundgebung zeitgleich und in örtlicher Nähe, unsere antifaschistische Überzeugung demonstrieren.

Ein sehr wichtiges Argument von uns war: Unsere Kundgebung soll genehmigt werden, weil sich durch uns der Gewaltfreiheit des Protestes am 23. eher organisieren läßt, als wenn der Protest gegen die Nazis sich nur spontan auf der Strasse entwickelt. Aller Erfahrung nach wird das unabhängig von unserem Willen passieren.

Aus diesen Erwägungen haben die Beteiligte an diesem Abend zwei wichtige politische Ziele für den 23. September 06 festgelegt:
1.Keinen Millimeter Spielraum für die Faschisten in Göppingen!
2.Wir provozieren nicht und lassen uns nicht provozieren - wir erreichen unser Ziel durch gewaltfreien zivilen Ungehorsam.

An dem Abend haben wir uns bereits Gedanken zu der organisatorischen Umsetzung dieser Ziele gemacht. Die Hauptverantwortung für die beantragte Kundgebung hat natürlich der Antragsteller, in dem Fall die IG Metall Verwaltungsstelle Göppingen/Geislingen.
(...)

Unser nächstes Treffen findet statt am Montag, den 18. 09. 06 in Göppingen, Gaststätte Jägersbeck, Vordere Karlstrasse 19:00 Uhr

Es geht darum nach dem jeweiligen Stand der Genehmigung unserer Kundgebung weitere Schritte festzulegen und organisatorisch abzusichern.

Durch das Aktionsbündnis wurde ein gemeinsamer Aufruf verabschiedet, für den bis Donnerstag 18:00 noch weitere Erstunterzeichner gesucht werden.

Diese können sich unter Angabe des Namens, und ggf. der Organisation, für die sie unterzeichnen melden bei: Milutin Zlatkovic

Siehe auch die weiteren Berichte zu dem geplanten Aufmarsch.

Weitere Aufrufe, Diskussionen und Materialien gibt es unter anderem auch unter den folgenden Links:

IG Metall Esslingen
Alternative Jugend Esslingen
Rotes Hall
Let there be rock!
Revolutionäre Aktion Stuttgart
Antifa Ostalb
VVN/BdA Baden - Württemberg
Berichte von "rf-news" am 07.09.2006 und vom 13.09.2006
Stattweb - Zeitung für Südbaden

Freiheit statt Angst - Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn

Aufruf zur Demo in Bielefeld am Freitag, den 20. Oktober ab 15 Uhr

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am 20. Oktober 2006 in Bielefeld unter dem Motto "Freiheit statt Angst" auf die Straße. Treffpunkt ist der Bahnhof (Westseite) am Multiplex-Kino um 15 Uhr. Um 17 Uhr schließt sich die Verleihung der Big Brother Awards 2006 an.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen!

Auf der Demo-Homepage finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo, zu Anreisemöglichkeiten und zu Möglichkeiten mitzuhelfen. Wer mit dem Kfz anreist, möge freie Plätze für Mitfahrer/innen bitte melden.

Im Aufruf zu dieser Demonstration heißt es:

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Nach den fehlgeschlagenen "Kofferbombenanschlägen" in Deutschland stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit und Armut).

Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Unsere Forderungen

1. Weniger Überwachung

Wir fordern
• keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
• Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
• Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
• keine Aufzeichnung des Flugreiseverkehrs,
• kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.

2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.

3. Stopp für neue Überwachungsgesetze

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben.
Unterstützer

• Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
• Chaos Computer Club e.V.
• Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V.
• Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V.
• FoeBuD e.V.
• Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITuG) e.V.
• Humanistische Union e.V.
• Netzwerk Neue Medien e.V.
• STOP1984


Themen

Staat

• Vorratsdatenspeicherung
• Stärkung der Geheimdienste ("Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz")
• automatische Kfz-Kennzeichenerfassung und Abgleich mit Fahndungsbestand (Mautdaten)
• Biometrie in Ausweisen und Pässen
• BND- und Cicero-Skandale: Journalistenbespitzelung und -durchsuchung
• Fluggastdatenübermittlung in die USA
• RFID-Chips in Pässen und Visa
• Telefonüberwachung und TKÜV
• Videoüberwachung und -aufzeichnung
• Automatisierte Kontenabfrage und Bankgeheimnis, akustische Wohnraumüberwachung, Ausländerzentralregister, Auswertungs- und Analysezentren, Datenabgleich bei Leistungsempfängern, Datenaustausch mit den USA zur Strafverfolgung, elektronische Gesundheitskarte, Echelon, Geldwäschebekämpfungsgesetz, Genanalyse für Bagatelldelikte, großer Lauschangriff, Massengentests, präventive Telekommunikations- und Postüberwachung, Rasterfahndung, Satellitenüberwachung, Schengener Informationssystem, Schleierfahndung, Sicherheitsüberprüfungen bei der WM, steuerliche Identifikationsnummer ab der Geburt, Telefonbefragungen von Leistungsempfängern, Visa-Informationssystem, Zollfahndungsgesetz


Privatwirtschaft

Bankdatenübermittlung in die USA (Swift), intransparentes Schufa-Scoring, Kundenprofile mit Kundenkarten, Kundenprofile im Internet (z.B. Amazon, Ebay), Personalausweisnummern und RFID-Chips in Tickets, unsichtbare Markierungen, Überwachung am Arbeitsplatz.

Zukünftig zu erwarten

Auskunftsanspruch der Musikindustrie über Internet-Nutzungsdaten, Digital Restrictions Management, biometrische Gesichtserkennung, Datenbank mit Fahrzeug- und Fluggastbewegungsdaten, RFID-Chips in Geldscheinen.
Weitere Informationen

Im Wiki finden sich weitere Informationen zu

• Anreise, Stadtplan und Ablauf
• Übernachtung
• Möglichkeiten, mitzuhelfen (bitte helft mit!)
• Parolen
• Sprüche für Banner und Schilder
• Demomusik
• T-Shirts
• Spendenkonto

Zum Wiki...

Siehe auch unsere Artikel “Erfolgreicher Schlag gegen die Privatsphäre” sowie “Der ganz normale Ausnahmezustand” von Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist, seit 2003 Präsident der "Internationalen Liga für Menschenrechte". Mitherausgeber des Grundrechte-Reports und der Zweiwochenschrift Ossietzky. Mitglied des Kuratoriums zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille und der Jury zur Verleihung des Negativpreises "BigBrotherAward".

Gegen eine weitere Seite der Repression fand am 15. Juli in Stuttgart die Antirepressionsdemo statt.

Eine interessante Auseinandersetzung mit der "Sicherheitsdebatte" und der von der Regierung gefahrenen "Sicherheitspolitik" führt ein längerer Artikel von Dr. Rolf Gössner.

Zu einzelnen Seiten dieses Themas hatten wir bereits im Artikel Erfolgreicher Schlag gegen die Privatsphäre berichtet:

“Offenbar verlieren die deutschen Strafverfolgungsbehörden inzwischen auch den letzten Hauch von Rücksicht auf die Privatsphäre von Internetnutzern. Gestern beschlagnahmte die Polizei auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Konstanz bundesweit bei sieben Internet-Server-Hosting-Providern mehr als zehn dedizierte Mietserver oder Teile davon, was deren weiteren Betrieb vorübergehend oder immer noch unmöglich macht. Und das, obwohl den Strafverfolgern vorab schon bekannt war, dass die beschlagnahmten Anonymisierungsserver keineswegs zur Sammlung von Indizien oder Beweisen taugen.-

(Tom Flex @ IndyMedia 9.9.2006)

Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung sollen ab 2006-2007 prinzipiell alle Verbindungs-/ Standortdaten von SMS, Telefon, E-Mail, IP-Adressen (also die weltweit eindeutige Netzwerkadresse des eigenen Rechners) und sogar die Webpages die man im Internet aufruft gespeichert werden. Laut dem vom EU-Parlament verabschiedeten Gesetz sollen IP Adressen bis zu 2 Jahre gespeichert werden. Ausgenommen von den Gespeicherten Daten sind jeweils die Inhalte, welche übermittelt wurden, und z.B. fehlgeschlagene Telefonanrufe (wobei es sehr schwierig sein wird zwischen Verbindungsdaten und Inhalten zu unterscheiden).

Dr. Rolf Gössner beschäftigt sich in seinem lesenswerten Artikel mit den Hintergründen und der vor allem von den Medien geschürten Hysterie um die "gefühlte" Sicherheit. Dabei deckt er die Umkehrung der bisherigen Unschuldvermutungen ebenso auf wie die zunehmende Machtkonzentration, die durch die Trennung von Polizei- und Geheimdiensten nach dem Zusammenbruch des Faschismus in Deutschland durchgesetzt wurde. Es wird deutlich, daß es einen absoluten Schutz vor Gefahren und Gewalt nicht geben kann, im Gegenteil, daß Deutschland bereits heute eines der “sichersten” Länder der Welt ist. Gegen die “Terrorgefahr” allerdings helfen alle Gesetze der Welt nicht. Es stellt sich die Frage, gegen wen sich diese Antiterrorgesetze im Grunde also richten ...

Der ganz normale Ausnahmezustand - Antiterrorismus nach dem 11. 9. 2001: auf dem Weg in den präventiv-autoritären Sicherheits- und Überwachungsstaat
Rolf Gössner
Es ist das immer gleiche, absurde Ritual: Nach jedem Anschlag oder Anschlagsversuch spüren Politiker re­flexhaft vermeintliche Sicherheitslücken auf, machen sich an der Substanz der Bürgerrechte zu schaffen und verkaufen ihr zweifelhaftes Tun der verängstigten Bevölkerung als Sicherheitsgewinn. "Angst ist das Schmieröl der Staatstyrannei" -“ dies ist die Maxime der Terrorismusbekämpfung, wie sie seit 9/11 betrieben wird.

"Der ganz normale Ausnahmezustand" vollständig lesen

Durch das Aktionsbündnis wurde gestern abend ein gemeinsamer Aufruf verabschiedet, für den bis Donnerstag 18:00 noch weitere Erstunterzeichner gesucht werden.
Diese können sich unter Angabe des Namens, und ggf. der Organisation, für die sie unterzeichnen melden bei: Milutin Zlatkovic

Wir bitten alle, die bereits zum ersten Entwurf ihre Unterstützung zugesagt haben, dies für diese verabschiedete Version zu wiederholen.

Die neue, um diese Unterstützer erweiterte Fassung wird dann ab Freitag zur Verfügung stehen.



Zum Download der Druckvorlage.

Bei einem weiterem Treffen am Montag den 18.09.2006 ab 19:00 in der Gaststätte "Jägersbeck" in Göppingen, Vordere Kanalstr. 68 soll die Vorbereitung der Kundgebung diskutiert werden

Siehe auch die weiteren Berichte zu dem geplanten Aufmarsch.

Weitere Aufrufe, Diskussionen und Materialien gibt es unter anderem auch unter den folgenden Links:

IG Metall Esslingen
Alternative Jugend Esslingen
Rotes Hall
Let there be rock!
Revolutionäre Aktion Stuttgart
Antifa Ostalb
VVN/BdA Baden - Württemberg
Rote Fahne News
Stattweb - Zeitung für Südbaden