Einige Reaktionen auf die Genehmigung des NPD/JN Aufmarsches durch das Verwaltungsgericht Stuttgart:

Das StattWeb - Zeitung für Südbaden schreibt:

Göppingen: NPD-Aufmarsch am 23.9. verhindern

Die Jungnationaldemokraten haben sich für Göppingen vorgenommen, die gesamte Innenstadt von Ausländern aller Art freizuhalten. Motto der Unternehmung: “RÜCKFLÜGE KOSTEN 19 € - INTEGRATION MILLIONEN”. Tatsächlich sammeln die Neo-Nazis alle einschlägigen Hass-Vorstellungen. In Göppingen findet man angeblich “mehr Satellitenschüsseln als Waschgelegenheiten”. Alle die nicht mitmachen wollen, werden barsch darauf hingewiesen, dass sie “in einer kleinen bürgerlichen Scheinwelt leben, die erst zerbricht wenn Ali die Arbeitsstelle vom Mann wegnimmt, die Tochter von marodierenden Asylantenhorden vergewaltigt wird und der Sohn mit 12 Jahren von Albanern drogenabhängig gemacht wurde.” Also im Gegensatz zu vorsichtigeren braunen "Kameraden", sprechen diese Veranstalter offen aus, wie es ihnen ums Herz ist.

OB Lämmle hat den Aufmarsch kurzerhand verboten, allerdings zugleich zur Vorsicht Auflagen mitgeteilt. Die Aussichten sollten nicht schlecht sein, dass das Verwaltungsgericht das Verbot bestätigt, denn noch ausdrücklicher kann man die Aufforderung zum “Rassenhass- -strafrechtlich relevantes Delikt!- nicht aussprechen.

Gegen den NPD-Aufmarsch hat die IG-Metall bereits eine Gegendemonstration angemeldet.

Brennpunkt wird wohl der Bahnhof Göppingen ab 11 Uhr vormittags sein: dorthin haben die braunen Kameraden ihre Gefolgschaft bestellt. Danach unter Umständen der Marktplatz Dem “Bündnis gegen Rechts- hat OB Lämmle vorgeschlagen, aus Sicherheitsgründen die eigene Demontration an einen anderen Platz in der Stadt zu verlegen. Das stieß zwar teilweise auf Verständnis, wurde aber von der großen Mehrheit abgelehnt.

Die Pressemitteilung zeigt sich entschieden:

“Unsere Innenstadt dürfen wir am 23. 09. nicht den Nazis überlassen.-Wir wollen mit unserer Kundgebung zeitgleich und in örtlicher Nähe, unsere antifaschistische Überzeugung demonstrieren. Ein sehr wichtiges Argument von uns war: Unsere Kundgebung soll genehmigt werden, weil sich durch uns der Gewaltfreiheit des Protestes am 23. eher organisieren läßt, als wenn der Protest gegen die Nazis sich nur spontan auf der Strasse entwickelt. Aller Erfahrung nach wird das unabhängig von unserem Willen passieren. Aus diesen Erwägungen haben die Beteiligten an diesem Abend zwei wichtige politische Ziele für den 23. September 06 festgelegt:

1.Keinen Millimeter Spielraum für die Faschisten in Göppingen!
2.Wir provozieren nicht und lassen uns nicht provozieren - wir erreichen unser Ziel durch gewaltfreien zivilen Ungehorsam. Wir haben uns bereits Gedanken zu der organisatorischen Umsetzung dieser Ziele gemacht.

Die Hauptverantwortung für die beantragte Kundgebung hat natürlich der Antragsteller, in dem Fall die IG Metall Verwaltungsstelle Göppingen/Geislingen.

Unser nächstes Treffen findet statt am Montag, den 18. 09. 06 in Göppingen, Gaststätte Jägersbeck, Vordere Kanalstrasse 68 um 19:00 Uhr”

Sobald Ort und Zeitpunkt der Gegen-Demonstration feststehen, melden wir es unter http://www.stattweb.de/baseportal/Termine

Folgende Information gab die IG Metall Esslingen heute bekannt:

Die Nazis kommen nach Göppingen

Jetzt ist es durch, die Faschisten dürfen am 23.09.2006 ihren geplanten Demozug durch Göppingen machen.

Leider hat das Verbot der Stadt nicht gehalten.

Ab 11 Uhr werden sich die Neonazis in Göppingen am Bahnhof sammeln und dann bis 18 Uhr ihr Unwesen treiben.
Die Stadt Göppingen macht den Neonazis folgende Auflagen:
- Kein Alkohol
- Keine Waffen
- Keine Uniformen
- keine Tarnkleidung
- Keine Springerstiefel oder Stiefel über 10 cm Schafthöhe, Bomberjacken jeglicher Farbe, braune oder khakifarbene Hemden, Schulterriemen, Schaftstiefel, Stiefelhosen usw. und militärische Kopfbedeckungen.
- Keine Embleme oder Tätowierungen, die in Verbindung mit dem Nationalsozialismus stehen oder "Hass" bedeuten (wie z.B.: Bilder von Totenköpfen, Schriftzug Hass usw.). Kein Tragen von Bekleidungsstücken, aus denen durch teilweises Überdecken die Buchstaben- bzw. Zahlenfolgen wie "NS", "NSD", "NSDA", "NSDAP", "SS", "SA", "A.C.A.B", "14", "18", "28", "88" oder die Abkürzung bzw. erkennbare Abkürzungsteile weiterer verbotener Parteien oder Gruppierungen ergeben kann.
- Keine Trommeln und verbotene Flaggen. Flaggenanzahl begrenzt, bis auf BaWü-Flaggen. Flaggenstangen bis zu 2 m und nicht dicker als 2 cm. Kein Tragen von Transparenten und Trageschildern aus Metall, bzw strafbaren Inhalts sowie Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
- Keine Fackeln
- Kein Mitführen von Hunden

Die IG Metall veranstaltet am 23.09.2006 eine Gegenkundgebung:

Beginn 9.30 Uhr auf dem Marktplatz
Ende 10.45 Uhr

Es wird 4 Redebeiträge geben und der Auftritt eine Breakdancegruppe aus Geislingen ist auch genehmigt. Leider dürfen wir keine Lievemusik spielen lassen.

Jetzt gilt es an alle: kommt am 23.09.06 um 9.30 Uhr nach Göppingen und zeigt den Neonazis dass sie hier nicht erwünscht sind.

Der Aufruf der Verwaltungsstelle folgt in Kürze.

Obwohl die Mobilisierungsseite der NPD/JN eindeutig volksverhetzende Aussagen enthält -siehe Zitate im "StattWeb" Artikel, werden Aufmärsche dieser Truppe von Gerichten erlaubt.

Das unterstreicht nochmals, daß ein Verbot faschistischer Organisationen und ihrer Propaganda notwendig ist!

Verbreitet den Aufruf des Aktionsbündnisses gegen den NPD / JN Aufmarsch!
Wir bitten alle, die bereits zum ersten Entwurf ihre Unterstützung zugesagt haben, dies für diese verabschiedete Version zu wiederholen.

Die neue, um diese Unterstützer erweiterte Fassung wird dann ab Freitag zur Verfügung stehen.



Zum Download der Druckvorlage.

Unser nächstes Treffen findet statt am Montag, den 18. 09. 06 in Göppingen, Gaststätte Jägersbeck, Vordere Karlstrasse 19:00 Uhr

Wir werden uns dort über weitere Schritte beraten und die Kundgebung am 23.09. vorbreiteten

Durch das Aktionsbündnis wurde ein gemeinsamer Aufruf verabschiedet, für den bis Donnerstag 18:00 noch weitere Erstunterzeichner gesucht werden.

Diese können sich unter Angabe des Namens, und ggf. der Organisation, für die sie unterzeichnen melden bei: Milutin Zlatkovic

Siehe auch die weiteren Berichte zu dem geplanten Aufmarsch.

Weitere Aufrufe, Diskussionen und Materialien gibt es unter anderem auch unter den folgenden Links:

IG Metall Esslingen
Alternative Jugend Esslingen
Rotes Hall
Let there be rock!
Revolutionäre Aktion Stuttgart
Antifa Ostalb
VVN/BdA Baden - Württemberg
Berichte von "rf-news" am 07.09.2006 und vom 13.09.2006
Stattweb - Zeitung für Südbaden

Soeben erschien ein aktueller Bericht über die Diskussion auf dem letzten Treffen des Aktionsbündnis gegen den Naziaufmarsch am 23.09.2006 in Göppingen, den wir hier auszugsweise wiedergeben:

“Unsere Innenstadt überlassen wir am 23. September 06 nicht den Nazis”

Für das zweite Treffen haben wir uns vorgenommen, den gemeinsamen Aufruf zu verabschieden.
Das erfolgreiche Ergebnis liegt bereits vor, weil sich alle Beteiligte für die Schaffung eines möglichst breiten Bündnisses einsetzten.

Zuvor war unser Treffen durch den Besuch des Bürgermeisters Lämmle, was von allen Beteiligten positiv aufgenommen wurde, geprägt und nahm einige Zeit in Anspruch. So konnten wir unmittelbar über den aktuellen Stand der Behandlung des Antrags der IG Metall zur Kundgebung am Marktplatz von der Stadtverwaltung informiert werden, und darüber diskutieren.

Die Diskussion ergab deutlich, dass sich alle in der Ablehnung des Naziaufmarsches einig sind und das Verbot der Stadt erneut von allen begrüßt wurde. Die unterschiedlichen Ansichten, wie man bei eventueller Aufhebung des Verbots durch die Gerichte reagiert, konnten nicht angeglichen werden. Aber durch die Diskussion ergab ein besseres Verständnis für die verschiedenen Positionen.

Es gab Verständnis für die Position der Stadtverwaltung das sie vor allem die Sicherheitsaspekte berücksichtigen muß, und sich bei jedem Schritt mit dem Polizeipräsidium abspricht.
So konnten wir auch das Bemühen des BM. Lämmle verstehen, uns zu überreden die beantragte Kundgebung zeitlich oder räumlich zu verschieben, weil die Stadtverwaltung eine gewalttätige Konfrontation mit den Nazis befürchtet.

Bei allem Verständnis für die Lage, in der sich die Stadtverwaltung befindet, konnten wir dieser Bitte aus prinzipiellen Erwägungen nicht folgen. Alle Redebeiträge an diesem Abend hatten im Kern die Aussage: „Unsere Innenstadt dürfen wir am 23. 09. nicht den Nazis überlassen.“ Und wir wollen mit unserer Kundgebung zeitgleich und in örtlicher Nähe, unsere antifaschistische Überzeugung demonstrieren.

Ein sehr wichtiges Argument von uns war: Unsere Kundgebung soll genehmigt werden, weil sich durch uns der Gewaltfreiheit des Protestes am 23. eher organisieren läßt, als wenn der Protest gegen die Nazis sich nur spontan auf der Strasse entwickelt. Aller Erfahrung nach wird das unabhängig von unserem Willen passieren.

Aus diesen Erwägungen haben die Beteiligte an diesem Abend zwei wichtige politische Ziele für den 23. September 06 festgelegt:
1.Keinen Millimeter Spielraum für die Faschisten in Göppingen!
2.Wir provozieren nicht und lassen uns nicht provozieren - wir erreichen unser Ziel durch gewaltfreien zivilen Ungehorsam.

An dem Abend haben wir uns bereits Gedanken zu der organisatorischen Umsetzung dieser Ziele gemacht. Die Hauptverantwortung für die beantragte Kundgebung hat natürlich der Antragsteller, in dem Fall die IG Metall Verwaltungsstelle Göppingen/Geislingen.
(...)

Unser nächstes Treffen findet statt am Montag, den 18. 09. 06 in Göppingen, Gaststätte Jägersbeck, Vordere Karlstrasse 19:00 Uhr

Es geht darum nach dem jeweiligen Stand der Genehmigung unserer Kundgebung weitere Schritte festzulegen und organisatorisch abzusichern.

Durch das Aktionsbündnis wurde ein gemeinsamer Aufruf verabschiedet, für den bis Donnerstag 18:00 noch weitere Erstunterzeichner gesucht werden.

Diese können sich unter Angabe des Namens, und ggf. der Organisation, für die sie unterzeichnen melden bei: Milutin Zlatkovic

Siehe auch die weiteren Berichte zu dem geplanten Aufmarsch.

Weitere Aufrufe, Diskussionen und Materialien gibt es unter anderem auch unter den folgenden Links:

IG Metall Esslingen
Alternative Jugend Esslingen
Rotes Hall
Let there be rock!
Revolutionäre Aktion Stuttgart
Antifa Ostalb
VVN/BdA Baden - Württemberg
Berichte von "rf-news" am 07.09.2006 und vom 13.09.2006
Stattweb - Zeitung für Südbaden

Freiheit statt Angst - Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn

Aufruf zur Demo in Bielefeld am Freitag, den 20. Oktober ab 15 Uhr

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am 20. Oktober 2006 in Bielefeld unter dem Motto "Freiheit statt Angst" auf die Straße. Treffpunkt ist der Bahnhof (Westseite) am Multiplex-Kino um 15 Uhr. Um 17 Uhr schließt sich die Verleihung der Big Brother Awards 2006 an.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen!

Auf der Demo-Homepage finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo, zu Anreisemöglichkeiten und zu Möglichkeiten mitzuhelfen. Wer mit dem Kfz anreist, möge freie Plätze für Mitfahrer/innen bitte melden.

Im Aufruf zu dieser Demonstration heißt es:

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Nach den fehlgeschlagenen "Kofferbombenanschlägen" in Deutschland stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit und Armut).

Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Unsere Forderungen

1. Weniger Überwachung

Wir fordern
• keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
• Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
• Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
• keine Aufzeichnung des Flugreiseverkehrs,
• kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.

2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.

3. Stopp für neue Überwachungsgesetze

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben.
Unterstützer

• Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
• Chaos Computer Club e.V.
• Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V.
• Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V.
• FoeBuD e.V.
• Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITuG) e.V.
• Humanistische Union e.V.
• Netzwerk Neue Medien e.V.
• STOP1984


Themen

Staat

• Vorratsdatenspeicherung
• Stärkung der Geheimdienste ("Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz")
• automatische Kfz-Kennzeichenerfassung und Abgleich mit Fahndungsbestand (Mautdaten)
• Biometrie in Ausweisen und Pässen
• BND- und Cicero-Skandale: Journalistenbespitzelung und -durchsuchung
• Fluggastdatenübermittlung in die USA
• RFID-Chips in Pässen und Visa
• Telefonüberwachung und TKÜV
• Videoüberwachung und -aufzeichnung
• Automatisierte Kontenabfrage und Bankgeheimnis, akustische Wohnraumüberwachung, Ausländerzentralregister, Auswertungs- und Analysezentren, Datenabgleich bei Leistungsempfängern, Datenaustausch mit den USA zur Strafverfolgung, elektronische Gesundheitskarte, Echelon, Geldwäschebekämpfungsgesetz, Genanalyse für Bagatelldelikte, großer Lauschangriff, Massengentests, präventive Telekommunikations- und Postüberwachung, Rasterfahndung, Satellitenüberwachung, Schengener Informationssystem, Schleierfahndung, Sicherheitsüberprüfungen bei der WM, steuerliche Identifikationsnummer ab der Geburt, Telefonbefragungen von Leistungsempfängern, Visa-Informationssystem, Zollfahndungsgesetz


Privatwirtschaft

Bankdatenübermittlung in die USA (Swift), intransparentes Schufa-Scoring, Kundenprofile mit Kundenkarten, Kundenprofile im Internet (z.B. Amazon, Ebay), Personalausweisnummern und RFID-Chips in Tickets, unsichtbare Markierungen, Überwachung am Arbeitsplatz.

Zukünftig zu erwarten

Auskunftsanspruch der Musikindustrie über Internet-Nutzungsdaten, Digital Restrictions Management, biometrische Gesichtserkennung, Datenbank mit Fahrzeug- und Fluggastbewegungsdaten, RFID-Chips in Geldscheinen.
Weitere Informationen

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Siehe auch unsere Artikel “Erfolgreicher Schlag gegen die Privatsphäre” sowie “Der ganz normale Ausnahmezustand” von Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist, seit 2003 Präsident der "Internationalen Liga für Menschenrechte". Mitherausgeber des Grundrechte-Reports und der Zweiwochenschrift Ossietzky. Mitglied des Kuratoriums zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille und der Jury zur Verleihung des Negativpreises "BigBrotherAward".

Gegen eine weitere Seite der Repression fand am 15. Juli in Stuttgart die Antirepressionsdemo statt.