Auch wenn wir ausdrücklich von friedlichen Aktivitäten am 23.6. in Göppingen ausgehen, zeigt doch die Vergangenheit immer wieder die Notwendigkeit, sich auch darauf einzustellen, eventuell bei einer Kundgebung oder Demonstration Probleme zu bekommen. Aus diesem Grund möchten wir hier auf den eingerichteten Ermittlungsausschuss sowie ebenfalls nochmal auf die Auflagen hinweisen und ebenso auf die Hinweise der Stadt Göppingen zur Verkehrssituation.

Folgende aktuellen Information der RAS zum Naziaufmarsch in Göppingen und den Gegenaktivitäten wurde heute bekannt gegeben:

Die Augen offen halten: Die Nazis planen ausschließlich mit der Bahn anzureisen!

Nicht vergessen: Bei Festnahmen dem Ermittlungsausschuss Bescheid geben, die Nummer lautet

0176 / 65616708

Was ist ein Ermittlungsausschuss?

Hier werden die Namen von Verletzten und Verhafteten gesammelt. Der EA bemüht sich um AnwältInnen für die Betroffenen. Wenn jemand nach seiner Verhaftung wieder fei gelassen wird, meldet er sich beim EA und liefert dort auch ein Gedächnisprotokoll über seine Festnahme ab. Auch ZeugInnen von Polizeiübergriffen/ Festnahmen melden sich dort, damit sie ggf. bei Ermittlungsverfahren von den Betroffenen und deren AnwältInnen erreichbar sind.

Das heißt bei der Festnahme:
• möglichst laut seinen Namen, Wohnort, Geburtsdatum rufen, damit die Umstehenden auf die Festnahme aufmerksam werden und sich als Zeugen des Vorfalls melden und ggf. eine AnwaltIn/ EA aktivieren können

Festgenommene haben das Recht:
• den Grund der vorläufigen Festnahme zu erfahren und auf eine Rechtsmittelbelehrung zu bestehen
• auf einer Belehrung über ihr Recht, sich zur Sache nicht zu äußern, zu bestehen
• nur Angaben der Personalien zu machen (Name, Meldeadresse, Geburtstag und -ort, Beruf, Staatsangehörigkeit - KEINE AUSSAGE MACHEN!!!!
• KEINE "UNVERFÄNGLICHEN" GESPRÄCHE MIT DER POLIZEI!!!!
• alle weiteren Aussagen (zur Person und zur Sache) zu verweigern, sowohl gegenüber der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der HaftrichterIn
• nichts zu unterschreiben
• eine AnwältIn und nächste Angehörige anzurufen
• gegen eine erkennungsdienstliche Maßnahme (Fingerabdrücke, Lichtbilder etc.) schriftlich Widerspruch einzulegen
• im Falle einer Verletzung eine ÄrztIn zu verlangen und die Verletzungen attestieren zu lassen
• auf ein schriftliches Protokoll der beschlagnahmten Sachen zu bestehen, das der Betroffene nicht selbst unterschreiben sollte, Widerspruch gegen Beschlagnahme einlegen
• Dienstnummer bzw. Namen der an der Festnahme beteiligten Polizeibeamten zu verlangen
• Polizei muss unverzüglich eine richterliche Entscheidung über das weitere Festhalten herbeiführen
• Bei Minderjährigen muss die Polizei von sich aus sofort und in jedem Fall die Sorgeberechtigten benachrichtigen

Weiteres:
• mit anderen Festgenommenen Personalien austauschen (Zeugen)
• Vorsicht vor Polizeispitzeln
• nach der Freilassung Gedächnisprotokoll anfertigen (Uhrzeit, Ort, Umstände, Abläufe, Polizeiverhalten, Zeugen, Fotos etc.)
• Verletzungen attestieren lassen
• mit AnwältIn weitere Schritte der Verteidigung bzw. Gegenwehr besprechen
• in Fällen einer erkennungsdienstlichen Behandlung: schriftlichen Antrag auf Vernichtung der Unterlagen bei der zuständigen Polizeidienststelle stellen (muss erfolgen wenn Ermittlungsverfahren eingestellt oder Freispruch- passiert aber selten ohne Antrag!)
• als ZeugIn umgehend beim EA melden

Quelle

Zusammenfassung weiterer wichtiger Informationen:

Großräumig abgesperrt wird der Bahnhofsvorplatz kommenden Samstag wegen dem gerichtlich genehmigten Aufmarsch der NPD Jugendorganisation. Ausdrücklich wird der alte Song abgespielt, nachdem das Problem die "militanten Linken" sind und eben nicht solche faschistischen Aufmärsche. Statt den Aufmarsch schon alleine wegen volksverhetzender Aufrufe auf diversen NPD Seiten zu verbieten wird diesen Leuten auch noch juristisch die Straße frei gemacht.

Wir freuen uns deshalb ganz besonders, daß die großen Gewerkschaftsverbände der IG Metall in der Region sowie ein breites Aktionsbündnis sich ausdrücklich von diesem "rechts=links" Strickmuster distanziert hat und alles dafür tut, den Nazis am Samstag die einzig richtige Antwort zu geben:

Den Faschisten keinen Spielraum geben - weder in Göppingen noch anderswo!

Unter diesem Link finden sich die "Hinweise" der Polizei und Stadt.

Polizei und Stadt bitten Bevölkerung um Besonnenheit

(...)
Die Polizei weiß, dass von militanten Linken Bestrebungen angekündigt sind, die Veranstaltung zu stören oder zur verhindern. Sollte es soweit kommen, wird mit niedriger Einschreitschwelle und konsequent vorgegangen werden. Mauderer verweist in diesem Zusammenhang auf die einschlägigen Bestimmungen aus dem Versammlungsgesetz, wonach bestraft wird, wer mit Gewalt Versammlungen oder Aufzüge verhindert oder sprengt. Dies gilt auch für den, der Gewalttätigkeiten androht oder grobe Störungen verursacht.

Allen Neugierigen und Besuchern des Aufzuges am kommenden Samstag rät die Polizei, sich nicht in der Nähe von Leuten aufzuhalten, die zu Gewalt bereit sind. "Es soll vermieden werden, dass Unbeteiligte in polizeiliche Maßnahmen geraten", unterstreicht Helmut Mauderer. "Ich kann allen Besuchern nur raten, sich von denen fernzuhalten, die Gewalt anwenden. Denn gerade die Randalierer suchen die Anonymität der Masse, um sich darin zu verbergen", so Mauderer.

Die Menschen müssen vor allem in der Innenstadt am Samstag mit erheblichen Behinderungen rechnen. Wie schon veröffentlicht, ist der Zugang zum Bahnhof ab Samstag früh nur über den Steg von der Jahnstraße aus möglich. Am Bahnhofsvorplatz wird auch der Aufzug der JN starten, weshalb ein Fahrzeug- und Personenverkehr dort ab etwa 10 Uhr unmöglich sein wird.
(...)

Hinweise zur Verkehrssituation am Samstag, 23.09.2006, in Göppingen

•Der Bahnhof ist ab circa 10 Uhr nur noch zu Fuß bzw. Anfahrt über die Jahnstraße über die dortige Fußgängerbrücke zu erreichen. Eine Zu- bzw. Abfahrt zu den Parkhäusern in der Innenstadt (Bahnhofstraße, Mörikestraße/Kaufhof, Friedrichstraße, Marktplatztiefgarage) kann zwischen 10 und 18 Uhr erschwert bzw. zeitweise gar nicht möglich sein.


•Die Zufahrt in die Innenstadt ist teilweise, je nach Verlauf der Veranstaltungen, in der Zeit zwischen 10 und 18 Uhr gesperrt. Die Verkehrsregelung erfolgt durch Polizeibeamte.

•Der Busverkehr erfolgt auf Ausweichrouten, mit Verspätungen ist zu rechnen. Im Bereich der Innenstadt wird ausschließlich der ZOB angefahren. Eine Bedienung der übrigen Innenstadthaltestellen (insbesesondere Hauptstraße) kann nicht erfolgen.

•Die Standplätze der Taxen sind vom Bahnhofsvorplatz zum ZOB verlegt.

Die Zu- und Abfahrt in bzw. aus der Innenstadt ist in jedem Fall erschwert und zeitweise, jeweils aus verschiedenen Richtungen, nicht möglich. Sperrungen erfolgen insbesondere im engeren Bereich des Hauptbahnhofs, zwischen der Mörike-, Graben- und Willi-Bleicher-Straße. Die Verkehrsregelung erfolgt durch Polizeibeamte.

Orientierungsprobleme? hier gibt es rechts oben auf der Seite es einen ausdruckbaren Stadtplan.

Siehe auch die weiteren Berichte zu dem geplanten Aufmarsch.

Der Aufruf des Aktionsbündnisses gegen den Aufmarsch von NPD/JN in Göppingen am 23.09.2006 (Anklicken für Druckvorlage):




Zum Download des Aufrufes des Aktionsbündnisses gegen den Naziaufmarsch.

Aufrufe, Diskussionen und Materialien gibt es unter anderem auch unter den folgenden Links:
IG Metall Göppingen - Geislingen Danke für die Verlinkung!
IG Metall Esslingen
Alternative Jugend Esslingen
Rotes Hall
Let there be rock!
Revolutionäre Aktion Stuttgart
Antifa Ostalb
VVN/BdA Baden - Württemberg
Berichte von "rf-news" am 07.09.2006 vom 13.09.2006 und vom 20.09.2006
Stattweb - Zeitung für Südbaden Bericht am 05.09.2006 und vom 14.09.2006