Die Sicherheitsvorkehrungen für den G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm werden bereits im Januar beginnen. Wie die Polizei am Donnerstag auf einer Einwohnerversammlung in dem Ostseebad mitteilte, wird dann mit den Arbeiten an einem 2,50 Meter hohen und 13 Kilometer langen Zaun rund um die Ortschaft begonnen. Polizeiführer Knut Abramowski warb bei der Bevölkerung um Verständnis für die Maßnahmen. Die 280 Einwohner sowie die Beschäftigten und Gäste des Ortes sollen sich über Kontrollstellen weiterhin frei bewegen können.
Weitere Informationen rund um den Gipfel und Gegenaktivitäten...
Mauerbau für die Sicherheit
Zu den am heutigen Freitag, dem 22. September, bekannt gewordenen
Plänen, die Ostsee-Gemeinde Heiligendamm zum G-8-Gipfel im Juni 2007 mit
einem 2,50 Meter hohen Zaun zu umgeben, erklärt die innenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Diese Pläne sind ein weiterer Beleg: Freiheit stirbt durch Sicherheit.
Nachdem man mit den Bürgern Heiligendamms beim Bush-Besuch im Juli schon
mal geübt hat, wie es sich in einer Besatzungszone lebt, setzen die
Sicherheitsbehörden nun noch einen drauf. Ein 13 Kilometer langer Zaun,
2,50 Meter hoch, im Boden einbetoniert, soll um die Gemeinde
Heiligendamm errichtet werden. Gerade mal zwei Durchgänge sind für
Einwohner, Touristen und Personal geplant. Bereits der Bush-Besuch hat
das Land Mecklenburg-Vorpommern 14,3 Mio. Euro gekostet. Nach Angaben
der Ostsee-Zeitung wird der G8-Gipfel mit 40 Millionen zu Buche schlagen
- allein 10 bis 15 Millionen für den Zaun.
Dadurch wird nicht nur die Bewegungsfreiheit der Menschen in der Region
stark eingeschränkt. Betroffen ist auch eine Ortsumgehung, die durch die
Sperrzone verläuft. Zu erwarten ist, dass innerhalb des umzäunten Areals
und in seiner Nähe ein totales Demonstrationsverbot verhängt wird.
Heiligendamm soll zu einer demokratie- und rechtsfreien Zone gemacht
werden. Freizügigkeit und Demonstrationsfreiheit werden suspendiert.
Schon mehrfach haben Gerichte darauf hinweisen müssen, dass zur
Verwirklichung der Demonstrationsfreiheit auch gehört, dass der Protest
für die Adressaten wahrnehmbar ist. Stattdessen sollen die Herrschenden
der Welt bei ihrem Gipfeltreffen im Juni kommenden Jahres möglichst
nicht gestört werden. Im Namen der Sicherheit der "freien Welt"
ausgerechnet in der ehemaligen DDR ein solches Sperrwerk zu errichten,
ist entlarvend. Die angebliche Sicherheit hat im Kampf mit der Freiheit
längst gewonnen. Nun erhält sie ein mit Beton gegossenes Denkmal für
diesen Sieg. Wer gegen die Vorstellungen der kapitalistischen
Industrienationen von Sicherheit und Freiheit demonstrieren will, wird
das woanders tun müssen - nur nicht da, wo die politisch
Verantwortlichen es hören können.
Großräumig abgesperrt wird der Bahnhofsvorplatz kommenden Samstag wegen dem gerichtlich genehmigten Aufmarsch der NPD Jugendorganisation. Ausdrücklich wird der alte Song abgespielt, nachdem das Problem die "militanten Linken" sind und eben nicht solche faschistischen Aufmärsche. Statt den Aufmarsch schon alleine wegen volksverhetzender Aufrufe auf diversen NPD Seiten zu verbieten wird diesen Leuten auch noch juristisch die Straße frei gemacht.
Wir freuen uns deshalb ganz besonders, daß die großen Gewerkschaftsverbände der IG Metall in der Region sowie ein breites Aktionsbündnis sich ausdrücklich von diesem "rechts=links" Strickmuster distanziert hat und alles dafür tut, den Nazis am Samstag die einzig richtige Antwort zu geben:
Den Faschisten keinen Spielraum geben - weder in Göppingen noch anderswo!
Unter diesem Link finden sich die "Hinweise" der Polizei und Stadt
Polizei und Stadt bitten Bevölkerung um Besonnenheit
(...)
Die Polizei weiß, dass von militanten Linken Bestrebungen angekündigt sind, die Veranstaltung zu stören oder zur verhindern. Sollte es soweit kommen, wird mit niedriger Einschreitschwelle und konsequent vorgegangen werden. Mauderer verweist in diesem Zusammenhang auf die einschlägigen Bestimmungen aus dem Versammlungsgesetz, wonach bestraft wird, wer mit Gewalt Versammlungen oder Aufzüge verhindert oder sprengt. Dies gilt auch für den, der Gewalttätigkeiten androht oder grobe Störungen verursacht.
Allen Neugierigen und Besuchern des Aufzuges am kommenden Samstag rät die Polizei, sich nicht in der Nähe von Leuten aufzuhalten, die zu Gewalt bereit sind. "Es soll vermieden werden, dass Unbeteiligte in polizeiliche Maßnahmen geraten", unterstreicht Helmut Mauderer. "Ich kann allen Besuchern nur raten, sich von denen fernzuhalten, die Gewalt anwenden. Denn gerade die Randalierer suchen die Anonymität der Masse, um sich darin zu verbergen", so Mauderer.
Die Menschen müssen vor allem in der Innenstadt am Samstag mit erheblichen Behinderungen rechnen. Wie schon veröffentlicht, ist der Zugang zum Bahnhof ab Samstag früh nur über den Steg von der Jahnstraße aus möglich. Am Bahnhofsvorplatz wird auch der Aufzug der JN starten, weshalb ein Fahrzeug- und Personenverkehr dort ab etwa 10 Uhr unmöglich sein wird.
(...)
Hinweise zur Verkehrssituation am Samstag, 23.09.2006, in Göppingen
•Der Bahnhof ist ab circa 10 Uhr nur noch zu Fuß bzw. Anfahrt über die Jahnstraße über die dortige Fußgängerbrücke zu erreichen. Eine Zu- bzw. Abfahrt zu den Parkhäusern in der Innenstadt (Bahnhofstraße, Mörikestraße/Kaufhof, Friedrichstraße, Marktplatztiefgarage) kann zwischen 10 und 18 Uhr erschwert bzw. zeitweise gar nicht möglich sein.
•Die Zufahrt in die Innenstadt ist teilweise, je nach Verlauf der Veranstaltungen, in der Zeit zwischen 10 und 18 Uhr gesperrt. Die Verkehrsregelung erfolgt durch Polizeibeamte.
•Der Busverkehr erfolgt auf Ausweichrouten, mit Verspätungen ist zu rechnen. Im Bereich der Innenstadt wird ausschließlich der ZOB angefahren. Eine Bedienung der übrigen Innenstadthaltestellen (insbesesondere Hauptstraße) kann nicht erfolgen.
•Die Standplätze der Taxen sind vom Bahnhofsvorplatz zum ZOB verlegt.
Die Zu- und Abfahrt in bzw. aus der Innenstadt ist in jedem Fall erschwert und zeitweise, jeweils aus verschiedenen Richtungen, nicht möglich. Sperrungen erfolgen insbesondere im engeren Bereich des Hauptbahnhofs, zwischen der Mörike-, Graben- und Willi-Bleicher-Straße. Die Verkehrsregelung erfolgt durch Polizeibeamte.
Orientierungsprobleme? hier gibt es rechts oben auf der Seite es einen ausdruckbaren Stadtplan.
Siehe auch die weiteren Berichte zu dem geplanten Aufmarsch.
Zum Download des Aufrufes des Aktionsbündnisses gegen den Naziaufmarsch.
Aufrufe, Diskussionen und Materialien gibt es unter anderem auch unter den folgenden Links:
Der Städteverlag bietet kostenlos einen Onlinestadtplan zum Ausdrucken an. (Rechts oben auf der Seite).
Die Stadt Göppingen weist auf ihrer Homepage darauf hin dass:
"Ein erster Schwerpunkt zeichnet sich rund um den Göppinger Bahnhof ab, weshalb dieser Bereich am Samstag früh weitgehend abgeriegelt wird. Die Göppinger Stadtverwaltung und die Polizei bitten die Bevölkerung daher, den Bahnhofsbereich an diesem Tag so weit möglich zu meiden. Ein Zugang ist nur von der Jahnstraße aus über den Fußgängersteg gewährleistet. Es bietet sich für Reisende eher an, auf andere Bahnhöfe in der Region auszuweichen."
Siehe auch die weiteren Berichte zu dem geplanten Aufmarsch.
Aufrufe, Diskussionen und Materialien gibt es unter anderem auch unter den folgenden Links:
In Stade (bei Hamburg) hat die Polizei mehrere antifaschistische Plakate der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und der Grünen beschlagnahmt. Grund für den Übergriff der Ordnungshüter war die angebliche Darstellung verfassungswidriger Symbole auf den Plakaten, die teilweise von der Verfolgtenorganisation seit Jahrzehnten verwendet werden. Pikanterweise verhinderte die Polizei mit diesem Übergriff den Protest von Jugendlichen gegen einen Infostand der NPD.
Über Langeweile sollte sich die Stader Polizei eigentlich nicht beklagen. Allein für das vergangene Jahr zählte die örtliche Polizeiinspektion nach Angaben der lokalen VVN-BdA 41 rechtsextremistische Delikte. Bei der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag konnte die NPD in Stade in den Kreistag einziehen.
Trotzdem unterstützt das niedersächsische Innenministerium das Vorgehen der Polizei gegen die Antifaschisten, wie das Stader Tageblatt berichtet. Der Lokalzeitung zufolge wurde von der Polizei ein Ermittlungsverfahren gegen die Jugendlichen eingeleitet.
Wie am Rande einer Veranstaltung des Rosa Luxemburg Clubs im benachbarten Buxtehude bekannt wurde, handelt es sich bei den beschlagnahmten Plakaten um insgesamt drei Motive, darunter das von uns abgebildete und ein bereits seit Jahrzehnten von der VVN-BdA verwendetes Plakat, das die Jahreszahl '33 (Jahr der Machtübertragung an Hitler) stilisiert als zwei SA-Männer zeigt. Alle Plakate zeigen Nazi-Symbole lediglich in verzerrter Form, beispielsweise zerschlagen oder angedeutet. Trotzdem sahen die angerückten Polizisten in diesen Plakaten Rechtsverstöße.
Damit schützte die Stader Polizei direkt einen Infostand der NPD, gegen die sich der Protest der Jugendlichen richtete. Die Stader VVN-BdA befürchtet nun, dass durch solche Übergriffe der Polizei letztlich jeder antifaschistischer Protest kriminalisiert werden kann, da jede bildliche Darstellung der Ablehnung des Faschismus durch die Polizei verfolgt werden kann.
Werner Pfennig, Vorsitzender der VVN-BdA, erklärte zu den Vorgängen in Stade: "Mitglieder der VVN-BdA und der Grünen Jugend haben mit ihrer Plakataktion in Stade ein Zeichen gegen den erstarkenden Neofaschismus gesetzt. Daraus ein Verfahren wegen §86a Strafgesetzbuch zu konstruieren ist offensichtlich widersinnig. Es ist etwa so als ob man behauptete, ein Parkverbotsschild würde zum Parken auffordern."
Die Stadt Göppingen erteilte die folgenden Auflagen und Hinweise für die Kundgebung am 23.09.2006:
(...)Auflagen / Hinweise:
1.Der Verwendung von 5 Ordnern je 100 Teilnehmer wird zugestimmt.
Die Ordner müssen ehrenamtlich tätig und volljährig sein. Sie dürfen keine Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet sind, mit sich führen.
Die Ordner sind ausschließlich durch weiße Armbinden, die nur die Bezeichnung "Ordner" in schwarzer Schrift tragen dürfen, kenntlich zu machen und müssen während der ganzen Dauer der Versammlung anwesend sein. Sie müssen einen gültigen Personalausweis mit sich führen, der auf Anforderung der Polizei oder der Versammlungsbehörde vorzulegen ist.
Die IG Metall Stuttgart ruft ebenfalls auf zur Gegenkundgebung gegen den NPD Aufmarsch am 23.9.:
Abfahrt der Busse in Sindelfingen:
um 8:00 Uhr vor dem Tor 1 DaimlerChrysler
Abfahrt der Busse in Stuttgart:
um 8:00 Uhr am Busbahnhof Stuttgart
Platzreservierung erbeten:
Petra Berndt, Tel.: 0711/16278-30
oder E-Mail: Petra.Berndt@igmetall.de
bis spätestens Donnerstagvormittag, 21. September Bescheid,
wie viele Kolleginnen und Kollegen mitfahren wollen.
Der Aufruf kann als PDF-Datei heruntergeladen werden.
Für die gestrige Ausgabe der Tageszeitung "Junge Welt verfasste Mumia Abu Jamal seine inzwischen 300. Kolumne. Siehe auch unsere anderen Beiträge
Krieg gegen Ghettokids
Perspektivlosigkeit und Entfremdung Jugendlicher in der Zeit des industriellen Niedergangs
Mumia Abu-Jamal
Überall in den Großstädten der USA, von Küste zu Küste, von Grenze zu Grenze, befinden Jugendliche sich im Krieg und führen in ihren Wohnvierteln tödliche Straßenkämpfe. Dabei werden oft Unbeteiligte zu "Kollateralschäden" dieser kriegerischen Handlungen zwischen den Gangs und Drogenclans, die um Absatzmärkte kämpfen.
Grundsätzlich ist es nicht leicht, Jugendlicher in einer Gesellschaft zu sein, die zwar dem Jugendkult frönt, tatsächlich aber für die Jugend nichts übrig hat. Dieser Widerspruch verschärft sich noch, wenn es dabei um schwarze Jugendliche geht, die man als ewiges Problem ansieht: Von Kindesbeinen an erarbeitet man Profile über sie, man verfolgt sie, unterwirft sie in Erziehungslagern militärischem Drill oder steckt sie gleich ins Gefängnis.
Ehrlich gesagt, bin ich sehr froh darüber, daß ich zu einer Zeit jung war, als es sozialrevolutionäre Bewegungen wie die Black Panther Party gab, denn ich war dadurch dauernd von älteren Brüdern und Schwestern umgeben, die mir etwas beibrachten, die mir liebevoll begegneten und sich um mich kümmerten. Wer heute jung ist, kann leider auf solche Unterstützung und Zuneigung nicht zählen.
Marvin X, ein hervorragender schwarzer Poet aus San Francisco, schreibt auf bewegende Weise über die Not durch die Entfremdung Jugendlicher von ihren Gemeinschaften. In seinem erst kürzlich veröffentlichten Essayband "In the Crazy House Called America" bezieht er Stellung: "Ich bin überwältigt von dem Schmerz, den ich und viele meiner Gefährten, Männer und Frauen, bei unseren Versuchen empfinden, mit unseren völlig aus dem Ruder gelaufenen Kids fertigzuwerden. Diese zumeist männlichen Jugendlichen haben bei ihren Eltern durch ihr psychotisches Verhalten, durch ihre unbändige Wut und ihre Entschlossenheit zu kriminellen Handlungen emotionale Zusammenbrüche bewirkt und sie teilweise sogar körperlich angegriffen. (...) Als Eltern fragen wir uns natürlich, was wir falsch gemacht haben, obwohl viele von uns sehr genau wissen, daß wir nicht für unsere Söhne und Töchter da waren, als sie uns am meisten gebraucht hätten. Einige von uns waren statt dessen damit beschäftigt, -ºRevolution-¹ zu machen, als wenn es bei allen revolutionären Veränderungen nicht vor allem darum ginge, für unsere Kinder dazusein und sie vor schädlichen Einflüssen zu schützen. Natürlich drückt unser früheres Verhalten eine Form von geistiger Verirrung aus, war letztlich eine ungeheure Selbsttäuschung, durch die es für uns jetzt zum Trauma wird, wenn wir mit dem schrecklichen Verhalten unserer Kinder konfrontiert werden. Wir fühlen uns überfordert und unfähig, Lösungen zu finden. Statt dessen schicken wir unsere Kinder lieber in die Verbannung der Gefängnisse, lassen die Strafjustiz Hand an sie legen oder müssen sie gar zu Grabe tragen. Meistens fällt uns dann nichts anderes mehr ein als zu beten. Aber kein höh-™res Wesen wird uns retten und unsere Gebete erhören, vielmehr wird durch unser Nichtstun alles noch schlimmer (...)."
Wir sollten uns Marvin X-™ Worte zu eigen machen, weil in ihnen für jeden von uns eine tiefe, bittere Wahrheit steckt, egal ob wir in Harlem oder Houston leben, in San Francisco oder Baltimore. Ich bin fest davon überzeugt, daß nur eine Organisation, also eine Struktur, die Jugendliche wahrhaft und authentisch mitgestalten können, wirklich helfen kann, den Wahn zu durchbrechen, der heutzutage das Denken Jugendlicher bestimmt. Keine Kraft, die versuchte, von außen auf sie einzuwirken, könnte bei ihnen je den positiven Effekt erreichen, sich wieder dem Licht zuzuwenden.
Tag für Tag saugen Millionen von ihnen das Seelengift in sich hinein, mit dem ihnen eingetrichtert wird, sie seien wertlos und nichts als Menschenmaterial für die Gefängnisfabriken oder Kanonenfutter für sinnlose imperiale Kriege. Nur schwarze Massenbewegungen, gemeinsam aufgebaut von bewußten Jungen und tatkräftigen Alten, können die Ghettokids wirklich erreichen und dazu beitragen, daß sie sich in eine gesellschaftliche Kraft verwandeln, die den Freiheitskampf fortsetzt. Man kann es nicht oft genug sagen: Wirklich retten können wir uns nur selbst.
Zum Teil ist die Entfremdung der Jugendlichen in dieser Ära des industriellen Niedergangs ökonomisch bedingt, weil ihnen jede Perspektive geraubt wird. Aber damit ist das Phänomen noch nicht erklärt. Alle jungen Menschen wollen zu etwas gehören, das größer ist als sie selbst. Das ist der tiefere psychologische Beweggrund, der sie in die Reihen der organisierten Gangs treibt. Deshalb müssen wir wieder etwas aufbauen, das dem Rechnung trägt und ihren Bedürfnissen entspricht. Genau vor dieser Herausforderung stehen wir. Genau das ist unsere Pflicht und der einzige Ausweg aus dem dunklen Tal der Selbstzerstörung. Wenn wir versagen, wartet keine andere "Lösung" auf unsere Kids als die finsteren Kerkerlöcher, die ein Teil des Problems sind.
Mumia Abu-Jamal (* 24. April 1954 in Philadelphia, Pennsylvania; eigentlich Wesley Cook) ist ein US-amerikanischer Journalist und schwarzer Politaktivist. 1982 wurde er wegen Mordes an einem Polizisten sowie wegen des Besitzes eines Werkzeuges zur Ausübung eines Verbrechens angeklagt und in einem umstrittenen Verfahren zum Tode verurteilt.
Weitere Informationen: Wikipedia Eintrag Mumia.de eine umfassende deutschsprachige Solidaritätsseite Freedom Now! ist das Online-Bulletins des internationalen Verteidigungskomitees, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, das Eintreten für die Abschaffung der Todesstrafe in einen erweiterten Zusammenhang zu stellen.
Eine Onlineunterschriftensammlung ist eine der zajhlreichen Möglichkeiten, sich solidarisch zu zeigen.
Am heutigen Sonntag habe ich im Blog der Esslinger Zeitung zur OB Wahl die Frage an die Kandidaten gestellt:
Sehr geehrte Blogleser und Kandidaten,
mich würden die Positionen der Kandidaten zu dem Treiben der "Bahnhofsszene" in Esslingen interessieren, und was sie im Falle eine Wahl zu tun gedenken:
Worum geht es? In Esslingen vor allem am Bahnhofsvorplatz sowie am ZOB kommt es durch alkoholisierte “aufrechte Deutsche" des öfteren zu Pöbeleien. Nicht nur gegenüber Jugendlichen, Migranten sondern auch mal gegenüber ganz normalen Passanten. Diese Zustände sind der örtlichen Polizei bekannt, ebenso wie es die Personalien sein dürften, sie zeigt dort auch Präsenz.
Wir fragen uns, wie lange deren Treiben noch weitergehen soll. Gleichzeitig erhielten "alternative" Jugendliche am selben Samstag wegen "Musikhörens" einen Platzverweis durch die Polizei in der Maille. Angeblich störten sie mit ihrem Verhalten den Verlauf des Festes, das an diesem Abend dort stattfand.
Wir haben den Eindruck, daß hier mit zweierlei Maß gemessen wird.
Großräumig abgesperrt wird der Bahnhofsvorplatz kommenden Samstag wegen dem gerichtlich genehmigten Aufmarsch der NPD Jugendorganisation. Ausdrücklich wird der alte Song abgespielt, nachdem das Problem die "militanten Linken" sind und eben nicht solche faschistischen Aufmärsche. Statt den Aufmarsch schon alleine wegen volksverhetzender Aufrufe auf diversen NPD Seiten zu verbieten wird diesen Leuten auch noch juristisch die Straße frei gemacht.
