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Der jüdische US-Amerikaner und Politologe Norman Finkelstein hat seine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung: "Ein Jahr nach dem Überfall der israelischen Armee auf Gaza. Die Verantwortung der deutschen Regierung an der fortgesetzten Aushungerung der palästinensischen Bevölkerung" abgesagt. Die Tageszeitung "junge Welt" dokumentierte gestern neben Finkelsteins Absage erste Reaktionen auf diesen Vorgang. Am Freitag, 26.Februar, 19 Uhr findet in der jW-Ladengalerie (Torstraße 6 in Berlin-Mitte) eine Veranstaltung statt, Veranstaltung über die Lage im belagerten Gazastreifen ein Jahr nach dem Überfall der israelischen Armee und die Verantwortung Deutschlands statt. Norman Finkelstein wird mit einem Videobeitrag aus Prag zugeschaltet.

Heute erschien mit einer Erklärung des Bundesvorstandes Arbeiterfotografie eine weitere Replik auf den Vorgang:

Hört endlich auf, Euch dem Unrecht zu unterwerfen
Appell des Bundesverbands Arbeiterfotografie an die Verantwortlichen für Meinungsunterdrückung und Menschenrechtsverletzung

Dem Verband Arbeiterfotografie wäre im Oktober 2009 in Frankfurt fast das widerfahren, was jetzt in Zusammenhang mit der in Deutschland geplanten Vortragsreise des in den USA lebenden Norman Finkelstein geschehen ist: eine Veranstaltungsabsage infolge des Drucks von Interessensgruppen, die Menschenrechtsverletzungen und Krieg decken. Auch der Versuch der Stadt München im Oktober 2009, den israelischen Historiker Ilan Pappe infolge eines solchen Drucks mundtot zu machen, ist uns in Erinnerung. Deshalb sind wir bei allen Versuchen, die Freiheit der Meinungsäußerung zu beseitigen, stark sensibilisiert.

Das Vortragsthema von Norman Finkelstein, US-amerikanischer Politikwissenschaftler, Sohn von Holocaust-Überlebenden und Autor der Bücher "Die Holocaust-Industrie: Wie das Leiden der Juden ausgebeutet wird" und "Antisemitismus als politische Waffe: Israel, Amerika und der Missbrauch der Geschichte", sollte lauten: "1 Jahr nach dem israelischen Überfall auf Gaza -“ die Verantwortung der deutschen Regierung an der fortgesetzten Aushungerung der palästinensischen Bevölkerung". Dass über ein solches Thema, bei dem es um existentielle Belange von Millionen von Menschen geht, gesprochen werden kann und muss, sollte eine Selbstverständlichkeit sein.

Erschreckend in Zusammenhang mit Norman Finkelstein ist besonders die Tatsache, dass es Organisationen mit dem Anspruch sind, für Nächstenliebe, Frieden und Menschenrechte einzutreten, die die Absage ausgesprochen haben: eine Gemeinde der evangelischen Kirche, die Heinrich-Böll- und die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion Die Linke Duisburg, schreibt: "Rosa Luxemburg würde sich im Grabe herumdrehen... Ich fasse es nicht!" Dem kann sich der Bundesverband Arbeiterfotografie nur anschließen und ergänzen: das gilt auch für Jesus Christus und Heinrich Böll.

Die Behauptung, dass in Deutschland das Recht auf freie Rede nicht verletzt wird, ist für Norman Finkelstein eine Lüge. Damit hat er bedauerlicherweise recht. Das ist eine verheerende Entwicklung, der sich alle Menschen und Organisationen von Format entgegenstellen müssen, insbesondere die, denen es angeblich um Menschenrechte geht und die sich geschworen haben, nie wieder Faschismus entstehen zu lassen. Niemand darf sich dem Unrecht unterwerfen. Wer das tut, ist mitverantwortlich für die menschenverachtende, rechtsextreme Politik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung.

Palästinensische Christinnen und Christen aus mehreren Kirchen und kirchlichen Organisationen beschreiben das zum Himmel schreiende Unrecht in einer Erklärung vom 11. Dezember 2009: die Trennmauer, die auf palästinensischem Gebiet errichtet worden ist und Städte und Dörfer in Gefängnisse verwandelt; der Raub des Landes durch den Bau illegaler israelischer Siedlungen; der Raub der natürlichen Ressourcen wie Wasser und Ackerland; die unmenschlichen Bedingungen, unter denen Flüchtlinge trotz ihres Rechts seit Generationen in Lagern auf ihre Rückkehr warten; die Tausenden von Gefangenen, die in israelischen Gefängnissen dahinsiechen; die unmenschlichen Bedingungen in Gaza nach dem grausamen Krieg, den Israel im Dezember 2008 bis Januar 2009 dort geführt hat; das Herausdrängen palästinensischer Bürger, von Christen und Muslimen, aus Jerusalem, die Enteignung oder Zerstörung ihrer Häuser...

Dafür dürfen wir nicht mitverantwortlich sein. Dagegen müssen wir aufbegehren - auch indem wir Stimmen wie die von Norman Finkelstein - unüberhörbar zu Wort kommen lassen. Wir dürfen nicht wieder mitschuldig werden und die Augen verschließen, wenn Menschen systematisch unter Billigung ihrer "Mitmenschen" - wie in Jerusalem - aus ihren Häusern verschwinden oder ein historischer muslimischer Friedhof zerstört wird, um dort in perfider Weise ein "Museum für Toleranz" zu errichten.

22.2.2010
Vorstand des Bundesverbands Arbeiterfotografie

Wer glaubt nach den ganzen bisherigen Lügen eigentlich noch an die Mär vom "gerechten Krieg" in Afghanistan? General David Petraeus, verantwortlicher Militär und Leiter der CENTCOM, bezeichnet den Kampf in Marjah in der Provinz Helmand als eine "erste Salve" in einem auf 12 bis 18 Monate angesetzten Feldzug. Was wir gegenwärtig erleben ist nur der Anfang der US-Offensive.

Petraeus stellte diese in "Meet the Press" vor und machte den Preis deutlich, den das US-Militär für "zweckmäßige Maßnahmen zu zahlen" bereit ist. Gemeint ist die Folter:

"Ich habe seit 2003 immer wieder betont, wie wichtig es ist, unsere Werte zu leben und deutlich zu machen. Und ich denke, wann immer wir möglicherweise zweckmäßige Maßnahmen ergriffen haben, kehrten diese sich gegen uns um und haben uns in den Hintern gebissen. Wir entschieden uns frühzeitig in der 101. Airborne Division zu betonen, wir hätten uns entschieden die Genfer Konvention zu beachten, um so nach vorne zu kommen. Das steht, glaube ich, ehrlichen Elementen zu. Wir haben sehr hart gearbeitet, im Laufe der Jahre, ja, um sicherzustellen, dass Elemente wie das Internationale Rote Kreuz Komitee und anderen, die unser Verhalten gegenüber unseren Gefangenen zur Bedingung für eine Zustimmung zu unseren Maßnahmen machen, zu erlangen. Denn in den Fällen, in denen das nicht gelang mussten wir am Ende einen Preis bezahlen, der es letztlich nicht wert war. Abu Ghraib und andere Situationen sind nicht biologisch abbaubar. Sie gehen nicht weg. Der Feind schlägt sie dem Central Command wie mit einem Stock um die Ohren."

Das "unsere Werte leben" bedeutet offenbar auch, dass die USA / NATO-Truppen zivile Opfer einkalkulieren, darunter die 27 Menschen, die bombardiert wurden, als sie in einem LKW-Konvoi vor den Kämpfen flohen.

Der britische Telegraph berichtet über die Verurteilung des NATO-Luftangriffes durch die afghanische Regierung und stellte fest, dass am vergangenen Donnerstag, in Folge eines Bombenangriff der NATO in der nördlichen Provinz Kundus sieben afghanische Polizisten getötet wurden und am 15. Februar die NATO die Verantwortung dafür übernommen hat, dass fünf Zivilisten "versehentlich" getötet und zwei weitere in einem Luftangriff im Süden Afghanistans verletzt wurden.

Während Petraeus versucht, die amerikanische Öffentlichkeit auf die Steigerung der Verluste bei den US-Truppen vorzubereiten, spielen die Opfer auf Seiten der afghanischen Bevölkerung, der wesentlich höher als die bei den Truppen in der Regel übehaupt keine Rolle bei den US-Kriegsplanern, es sei denn, sie sind "biologisch nicht abbaubar", oder der Feind "schlägt sie dem Central Command wie mit einem Stock um die Ohren".

Kevin Gostzola setzt sich mit diesem menschenverachtenden Sprachgebrauch im Beitrag "Die Sprachlügen derBesetzung: Ermordete Zivilisten in Marjah sind Menschen, keine "menschliche Schutzschilde"" auseinander:

"Militärs behaupten, zivile Opfer geschehen, weil die Taliban Zivilisten als "menschliche Schutzschilde benutzen." Sie dienen als Quelle des Bösen trotz Beweise und Berichten von Organisationen wie Amnesty International die darauf hindeuten, dass es die US-und NATO-Streitkräfte sind, die mit wahllosen Angriffe beschäftigt sind. (Die genau so schlecht wie die Verwendung von Zivilisten als "Schutzschilde" sind)."

Es ist ungewiss, wie lange diese "Woge" dauern wird. Die USA und NATO scheinen gewillt zu sein, mit ihren eigenen Maßnahmen die illusionäre Rechtfertigung für Krieg und Besatzung in Afghanistan zu schaffen. Egal, wie lange dies dauert, die Zivilbevölkerung zahlt dafür den höchsten Preis.

Al Jazeera berichtet über das Leben der Menschen in der Umgebung: Zivilisten flüchten vor den Kämpfen in Marjah. "Wir haben alles verloren, wir haben nichts dabei, keine Decken auf denen wir schlafen könnten. Wir haben nur diese Schals die wir tragen, um uns zu bedecken."



Larry Everest schlussfolgert zur Rolle der US-Besatzung in der Eskalation der Gewalt im Beitrag: "USA beginnen massive Offensive in Süd-Afghanistan":

"Die Position der USA in Afghanistan ist prekär. Der Krieg hat sich in das benachbarte Pakistan - ein wichtiger Verbündeter der USA - ausgeweitet, was dort zu einem wachsenden islamistischen Aufstand und der Vertiefung weiterer innen- und außenpolitischer Widersprüche führt. Und die USA sehen sich mit weiteren realen Hindernissen und Herausforderungen für ihre Dominanz im Nahen Osten, zum Beispiel Iran als auch weltweit konfrontiert. Sie reagieren auf diese Herausforderungen mit der Eskaltation der Gewalt gegen das Volk."

"Wo ist die Empörung in den USA für die Opfer unter der Zivilbevölkerung?" Auch das sollte in dieser Woche bedacht werden, in der Friedensgruppen den 1.000sten US Toten in Afghanistan erwarten.

Das beste Geschenk für die Menschheit wäre, eine Situation zu schaffen, ähnlich wie die, die Menschen in den Niederlanden haben. Die niederländische Regierung brach an diesem Wochenende wegen der Widersprüche zur Stärke der niederländischen Truppen in Afghanistan auseinander. Ihre Truppen verlassen Afghanistan bis Ende dieses Jahres.

Auch wenn Präsident Obama europäische Regierungen weiter unter Druck setzt, damit diese mehr Truppen entsenden: Weltweit stellen sich die Menschen gegen die Besatzung und den Krieg. Und das sollten wir auch!

(Quelle: Eigene Übersetzung eines Beitrages von Debra Sweet, National Director of World Can-™t Wait)

Im folgenden dokumentieren wir einen offenen Brief der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)", Kreisverband Stuttgart an den Stuttgarter OB Schuster und an die Stadträtinnen und Stadträte. Anlass für den offenen Brief ist ein Antrag von 4 Stuttgarter Gemeinderäten gegen eine Beteiligung der VVN-BdA an einer Veranstaltung, die im Rahmen der im Stuttgarter Rathaus gezeigten Ausstellung „Demokratie stärken -“ Rechtsextremismus bekämpfen, Baden-Württemberg für Toleranz und Menschlichkeit“ stattfinden soll. Siehe dazu auch: "Toleranz à la CDU? Geschichtsvergessenheit im Stuttgarter Gemeinderat".

Wir fordern unsere Leser auf, sich solidarisch zu erklären:

Sehr geehrter OB Schuster,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, wie uns bekannt wurde, haben vier CDU-Stadträte (Dr. Klaus Nopper, Alexander Kotz, Rudolf Joachim, Fabian Mayer) am 2. Februar einen Antrag an den OB gestellt und um Aufklärung darüber gebeten, dass bei einer Veranstaltung, die im Rahmen der Ausstellung „Demokratie stärken -“ Rechtsextremismus bekämpfen“, eine Referentin mitwirkt, die Mitglied der VVN-BdA ist. Dieser Angriff richtet sich gegen die Veranstaltung des Stadtjugendring (SJR), die am 2. März im Club Schocken sein wird, sich mit der rechten Musikszene beschäftigt und den Titel „Rechtshörig?!? -“ die rechte Musikszene“ trägt. Die Referentin ist nicht nur eine profunde Kennerin der rechten Szene, die häufig zu Vorträgen eingeladen wird, sondern sie arbeitet auch seit vielen Jahren im Arbeitskreis „Antifaschistische Stadtrundfahrten und Stadtrundgänge“ mit.
Der Antrag der CDU-Stadträte ist überschrieben mit „Rechtsextremismus bekämpft man nicht mit Linksextremismus“. Für sie ist die VVN-BdA „linksextremistisch“ und deshalb sei es nicht zu akzeptieren, „dass solche Veranstaltungen in Kooperation und unter dem Schirm der Landeshauptstadt ausgerichtet werden.“

Wir wenden uns ganz entschieden gegen diesen Angriff auf die VVN-BdA und den Stadtjugendring als Veranstalter. Beide Organisationen leisten seit Jahren weit über Stuttgart hinaus wichtige Bildungs- und Aufklärungsarbeit über die Naziverbrechen. Das haben sie schon zu einer Zeit getan, als viele Stadtoberen dies noch lieber beschwiegen haben.
In der VVN-BdA haben sich nach der Befreiung die Opfer des Nazifaschismus zusammengeschlossen. Die Erfahrung Faschismus und das Glück, überlebt zu haben, waren ihnen Zeit ihres Lebens Verpflichtung. Die Opfer waren es, die über die Naziverbrechen nicht geschwiegen haben, obwohl die Mehrheitsgesellschaft damals lieber vergessen wollte. Die VVN-BdA hat lange bevor es in Ludwigsburg die Zentrale Stelle gab, Beweise gesammelt und maßgeblich dazu beigetragen, dass wenigstens ein Teil der Täter zur Rechenschaft gezogen werden konnte. Die Spruchkammerakten in den Archiven sind voller historischer Belege dafür. Und die VVN-BdA hat sich Zeit ihres Bestehens für die Interessen der Opfer und für die Entschädigung der ZwangsarbeiterInnen eingesetzt.

Auch das lange bevor es die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ und den Entschädigungsfond gab. Sie war zentrale Anlaufstelle für alle NS-Opfer aus dem In- und ganz besonders aus dem Ausland. Sie erhielten Hilfe bei ihrem Gang durch den Bürokratendschungel. Ebenso war der Kampf gegen alte und neue Nazis schon immer ein zentrales Feld der VVN-Arbeit.

In den vergangenen zwei bis drei Jahrzehnten hat sich die Erinnerungslandschaft sehr zum Positiven verändert. Stadt und Land haben die Opfer endlich anerkannt und sich der historischen Schuld und Verantwortung gestellt. Das war nicht immer so! Endlich gibt es auf dem Gelände des Inneren Nordbahnhofs eine Gedenkstätte, es gibt die Ausstellung über den Widerstand des 20. Juli (Stauffenberg-Gedenkstätte) im Alten Schloss und hoffentlich bald einen Gedenk und Lernort im ehemaligen „Hotel Silber“. In fast allen Stadtteilen gibt es Stolpersteininitiativen, die die Opfer dem Vergessen entreißen und bleibende Spuren auf den städtischen Gehwegen hinterlassen. Es gibt die AnStifter, die Initiative „Hotel Silber“, die Stiftung Geißstrasse, das Mauthausen Komitee Stuttgart etc.pp. und es gibt viele Menschen, die sich den neuen Nazis in den Weg stellen. Im Zuge dieser Entwicklung wurde die VVN-BdA zu einer von vielen Gruppen und Organisationen und ihre Mitglieder arbeiten zum Beispiel bei den Stolpersteininitiativen und auch bei der Initiative „Hotel Silber“ mit. Das umfangreiche Archiv der VVN-BdA war und ist eine wertvolle Quelle für alle, die nach Spuren von Opfern und Tätern suchen.

Deshalb war, ist und bleibt die VVN-BdA eine kompetente Partnerin in der Erinnerung an die Naziverbrechen, in der kritischen Auseinandersetzung mit dem Nazifaschismus und natürlich im Kampf gegen den Neofaschismus.

Am 8. Mai 2010 jährt sich die Befreiung vom Nazifaschismus und das Ende eines blutigen Vernichtungskrieges zum 65sten Mal. Dies nehmen wir zum Anlass, daran zu erinnern, dass wir diesen wichtigen Sieg jenen Menschen verdanken, die damals ihre ideologischen Differenzen überwunden und sich gegen die Nazimacht zusammengeschlossen haben.
Der opferreiche Kampf der Alliierten Streitkräfte und der zahlreichen Widerstands- und Partisanengruppen verdient nicht nur unsere Anerkennung, sondern er hat uns auch mit auf den Weg gegeben, dass man gegen alle ultrarechten politischen Tendenzen, egal wie sie sich nennen, zusammen stehen muss, wenn man nicht untergehen will.
Aus der Geschichte lernen!

Entgegen vieler Legenden, die besonders gern von konservativer Seite erzählt werden, wurde die Weimarer Demokratie nicht das Opfer rechter und linker Gegnerschaft. Der jungen Demokratie haben die Demokratinnen und Demokraten gefehlt und mächtige rechtskonservative Zirkel haben bereits 1918 systematisch gegen den Aufbau stabiler demokratischerVerhältnisse intrigiert. Spätestens Ende der 1920er Jahre haben sie dann zusammen mit Bankern und Stahlmagnaten die NSDAP offen und offensiv gefördert. Der Faschismus war ihnen damals lieber, als mehr Demokratie und mehr soziale Gerechtigkeit. Dabei ist es aus heutiger Sicht unerheblich, ob all jene, die die Nazis aus taktischen Erwägungen und für ihre jeweiligen politischen und wirtschaftlichen Interessen unterstützt haben, auch wissen konnten, dass Europa wenig später von Konzentrationslagern übersät und von einem Vernichtungskrieg überzogen werden wird. Heute weiß die Welt, was Faschismus bedeutet.

Aber auch die deutsche ArbeiterInnenbewegung, die SPD, die KPD und alle anderen linken Organisationen tragen historische Verantwortung. Anstatt gegen den drohenden Faschismus zusammen zu stehen, haben sie sich gegenseitig bekämpft. Diese Uneinigkeit machte den Weg frei für die Nazidiktatur. Verantwortlich sind aber auch die Vielen, die zugeschaut und sich nicht eingemischt haben. Denn auch wer schweigt, macht sich mitschuldig.

Der deutsche Faschismus zog eine Blutspur durch Europa und die Wunden sind noch lange nicht verheilt. Viele Millionen Menschen wurden Opfer der menschenverachtenden NS-Ideologie, des Antisemitismus,des Rassismus und der politischen und sozialen Ausgrenzung. Nur wenig Verfolgte hatte das Glück die Hölle der Konzentrationslager und Zwangsarbeit zu überleben. Viele dieser Überlebenden haben sich nach der Befreiung in Opferverbänden, zum Beispiel in der VVN-BdA, zusammen eschlossen und es sich zur Lebensaufgabe gemacht, alles für eine zukünftige Welt ohne Krieg und Faschismus zu geben. Damit wir in einer besseren Welt leben können, haben sie über ihre Erfahrungen gesprochen, obwohl der Rückgriff in die Erinnerung, an das Grauen, immer sehr schmerzhaft war.

Zwei Botschaften lagen ihnen besonders am Herzen: Gegen den Faschismus müssen alle ideologischen Differenzen überwunden werden und alle, für die Menschlichkeit und Menschenwürde keine Worthülsen sind, müssen sich der faschistischen Gefahrfrühzeitig gemeinsam entgegen stellen. Alle die schweigen und alle die verharmlosen, tragen Verantwortung und machen sich mitschuldig. Denn wenn die Diktatur erst einmal errichtet ist, dann ist es zu spät.

Heute sind nur noch wenige unter uns, die den Faschismus erlebt haben. Ihre Botschaft muss uns Nachgeborenen Verpflichtung sein.
Einmal Faschismus war genug!!!

Wir lassen uns im Kampf gegen Neofaschismus heute nicht erneut entzweien!
Wir fordern die vier CDU-Stadträte auf, ihren Antrag umgehend zurück zu ziehen!
Von den Stadträtinnen und Stadträte erwarten wir eine unvoreingenommene Zusammenarbeit mit der VVN-BdA!

Solidaritätserklärungen bitte richten an:
baden-wuerttemberg@vvn-bda.de
vvn-bda-stuttgart@web.de

Müllhaufen: "(...) Genau die, die noch vor kurzem in Dresden mit den Krieg, Folter und Shoah verherrlichenden Parolen “Großvater, wir danken Dir!“, “Ruhm und Ehre der Waffen-SS!- sowie “Nationaler Sozialismus jetzt!“ sich stundenlang frierend am Neustädter Bahnhof die Füße platt gestanden haben, wollen diese Erfahrung nun unter, wie sie wohl hoffen, besseren Wetterbedingungen in Wiesbaden wiederholen. Reden will unter anderem der JN-Bundesvorsitzende, beginnen soll das Ganze um 11 Uhr in der “Parkanlage am Hauptbahnhof-. (...)" Eine Information der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt zur geplanten Demo der NPD Hessen am 8. Mai 2010

Erkenntnisse: "Richtung und Garheit" bei Lumières dans la nuit

Freilassung: Die "Belgrade Six" sind vorläufig auf freiem Fuss gesetzt worden: "(...) Die AnarchistInnen saßen seit Anfang September im Gefängnis, weil sie eine Scheibe der griechischen Botschaft in Belgrad beschädigt und ein Anarchie-Symbol an die Wand gesprüht haben sollen. Laut Staatsanwaltschaft entstand dabei ein Schaden von 18 Euro. Die Anklage wegen „internationalem Terrorismus“ bleibt vorerst bestehen, der Prozess wird am 23. März fortgesetzt."

Presseschau: Aus Anlass der Räumung der Waldbesetzung im Kelsterbacher Wald, die ein Jahr zurückliegt, sind in der Frankfurter Rundschau mehrere Artikel erschienen, die sich mit Flughafenausbau und Widerstand beschäftigen. Mehr im Blog Waldbesetzung Kelsterbach

Motivation: "Seitdem ein neue Daten-CD mit Kontodaten und -bewegungen der Schweizer Bank -ºCredit Swiss-¹ aufgetaucht sind, wird in Deutschland heftig und leidenschaftlich darüber gestritten, ob man illegal beschaffene Daten durch den Staat ankaufen könne, um Steuerhinterziehung zu verfolgen. Man diskutiert marktwirtschaftlich das Preis-Leistungsverhältnis: 2,5 Millionen Euro Lösegeld für 200- 400 Millionen Steuer-Mehreinnahmen. Drunter und rüber geht in punkto Legalitätsprinzip: Darf sich der Staat krimineller Handlungen und Methoden bedienen, um so in den Besitz von -ºBeweismittel-¹ zu gelangen, die schwerwiegende kriminelle Handlung aufklären helfen? Wie illegal, wie rechtwidrig darf der Staat sein, um das Legalitäts- und Rechtsstaatsprinzip durchzusetzen? (...)" Wolf Wetzel mit einer umfassenden Analyse und einer unmissverständlichen Konsequenz

Geschichte: Das Blog des Internet Archives Archive.org bringt im Beitrag "Black History Month and Famous Banjos" ein paar Interessante Interviews mit Rosa Parks und Dr. Martin Luther King Jr. sowie Pete Seeger.

Verschandelt: Wie http://5z8.info/pirate-anything_h6s9d_stalin-will-rise-again meldet, verkürzt  ShadyURL Webadressen nicht, sondern verschandelt sie. Aus http://www.trueten.de wird so http://5z8.info/russian-brides_j7q5f_taliban-meetup

Interview: Ein Interview mit Anne Roth. Siehe auch ihren aktuellen Blogbeitrag "Das mg- Verfahren in den Medien"

Ursachenforschung: Neue Leute sähen die Münchner Sicherheitskonferenz als "Spezialist_innen"-Thema und beteiligten sich nicht, die Kapazitäten seien begrenzt, andere Termine hätten angestanden und die Presse habe dagegen gefeuert. Hier - und in der Absage von Attac nach dem Ärger mit Wolfgang Ischinger - sehen die Autor_innen der "autonomen Nachbereitung" die Ursache dafür, dass heuer nochmal deutlich weniger Leute bei den Protesten gegen die  Konferenz im Bayerischen Hof waren. Der Wortlaut der Nachbereitung bei Luzi-M.

Satanisch: Die amerikanische “College Times- hat eine Reihe von Sexgesetzen veröffentlicht, die an Unsinnigkeit kaum noch zu überbieten sind. Wer Sex mit Satan ohne Kondom hat und beim Orgasmus schießt, verhält sich illegal. Der Südkurier, via Brights -“ Die Natur des Zweifels. Aber zum Thema Bigotterie braucht man nicht über den großen Teich zu schauen, das hat es hier auch, worauf Konrad Veegt hinweist: Sex in Jungensinternaten kommt von der gelockerten Sexual-Moral seit 1968

Personalproblem: Kneift die Bahn? Die Stuttgarter Zeitung meldet: "Zu dem vom Veranstalter bereits angekündigten Termin steht aufgrund der Kurzfristigkeit leider kein entsprechender Referent zur Verfügung". Personalprobleme hat die Montagsdemo dagegen nicht, sie findet morgen wieder statt von 18:00 bis 18:30 am Nordausgang des Hauptbahnhofes in Stuttgart. Es sprechen die Pfarrerin Guntrun Müller-Ensslin und der Journalist Hagen von Ortloff.

Begrifflichkeit:"Das veränderte politische Klima unter der schwarz-gelben Koalition hat bereits erste Einschnitte zur Folge. So konnte man in den letzten Tagen in Dresden und Berlin sehen, was der Staat vom aktiven Engagement gegen Nazis und deren Gesinnung hält. Die Repressionen gegen Vereine und Initiative, die sich den Nazis entgegenstellen, zeigen wie der Staat auch in Zukunft mit solchem Engagement umzugehen gedenkt.
In Teilen der Öffentlichkeit zeichnet sich zwar Empörung gegen dieses Vorgehen ab. Gleichzeitig verweigern sich jedoch die Protestierenden der konsequenten Kritik des Extremismusbegriffs. Die Extremismusformel als legitimatorische Basis des Vorgehens von Politik, Staatsanwaltschaft und Polizei wird damit von den Kritiker_innen selbst reproduziert und ihre Konsequenzen werden billigend in Kauf genommen." Aufruf zur kollektiven Verweigerung politischen Unsinns

Der afroamerikanische Journalist und Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal sitzt seit 28 Jahren in der Todeszelle. Er wurde 1982 in einem äußerst fragwürdigen und rassistischen Prozess zu Tode verurteilt. Sein Leben ist derzeit in akuter Gefahr da die Staatsanwaltschaft auf seine Hinrichtung drängt. Die weltweite Solidaritätsbewegung zur Rettung Mumia Abu Jamals hat in den letzten Wochen täglich zugenommen. Viele Menschenrechtsorganisationen, Gruppen, Institutionen und Organisationen sind von seiner Unschuld überzeugt und kämpfen für seine Freilassung und sein Leben.

Samstag 20.02.2010 um 19 Uhr Bürgerzentrum West / U-Bahn Schwab-Bebel Str. in Stuttgart

Veranstalter:
• Bündnis "Solidarität mit Mumia Abu-Jamal" Stuttgart

"... Seit vielen Jahren werden wird die Bevölkerung an die Kriegseinsätze der Bundeswehr gewöhnt. Sie wurden mit wechselnden Begründungen begonnen. Alle diese Kämpfe gehen anders aus, als die Politik ursprünglich verkündet hat, und alle diese Kriege haben mit Lügen begonnen. Deutschland ist praktisch immer dabei - mal offen, wie in (Ex-)Jugoslawien und Afghanistan, mal weniger offen wie beim Irak und in Palästina..."
Via amazonas box

Seit Mitte Dezember kämpfen 12.000 Beschäftigte des staatlichen Tabak-Monopols Tekel in der Türkei gegen ihre Entlassung. Nach dem Verkauf von Tekel an British-American-Tobacco im Jahr 2006 will die konservative AKP-Regierung von Ministerpräsident Erdogan 2010 alle noch in staatlicher Hand befindlichen Tekel-Lagerstätten schließen. Damit droht rund 12000 ArbeiterInnen der Verlust ihres Arbeitsplatzes oder die Überführung in eine 10-monatliche Kurzarbeit mit massiven Lohneinbußen und dem Verlust aller erworbenen sozialen Rechte.

Sowohl international als auch national haben Gewerkschaftsföderationen unterstrichen, die Solidarität mit dem Kampf der Tekel-Belegschaft intensivieren zu wollen. Was auch dringend not tut: Sowohl die Drohungen, die Zeltstadt der Tekel Beschäftigten in Ankara zu räumen werden immer lauter, als auch das Datum heranrückt an dem die Menschen gezwungen sind, die 4C-Verträge zu unterschreiben. Die Debatte um einen Generalstreik in der Türkei geht deshalb unvermindert weiter - und die Frage, was im Rahmen internationaler Solidaritätstage passieren soll, steht ebenfalls im Raum.

Der Artikel "Aufruf zur Solidarität" von Nick Brauns (eine leicht erweiterte Fassung des ursprünglich in der jungen welt vom 18. Februar 2010 erschienenen Berichts) macht deutlich, wie drängend die Situation nach möglichst intensiven Solidaritätsaktionen verlangt.

In dem "Aufruf der TEKEL-Beschäftigten zur Ausweitung des Kampfes ..." (pdf-Datei) - ein Aufruf einiger Gruppen innerhalb der Tekel-Belegschaft für den 28. Februar 2010 (landesweite Demonstration in Ankara) werden nicht nur die Forderungen der Belegschaft noch einmal unterstrichen und Vorschläge zu Möglichkeiten von Solidaritätsaktivität gemacht, sondern es wird auch festgehalten: "Der Weg des Siegs hängt unmittelbar von einer wirkungsvollen Aktionsphase und einem Aktionsprogramm ab. Unzureichende Aktions- und Aktivitätsformen verzögern die Phase und die Errungenschaft"

Die Einladung zur Pressekonferenz "Berliner Delegation bringt Spenden für die Streikkasse in die Türkei" (pdf-Datei) zum 19. Februar 2010 ist ein Beispiel der Solidaritätsaktivitäten in der BRD in der es unter anderem heisst: "Gewerkschafter und Mitglieder des Berliner Solidaritätskomitees mit dem Tekel-Streik haben in den letzten Tagen unter ihren Kollegen Gelder für die Streikkasse der Tekel-Kollegen gesammelt. Am Freitag Abend wird eine Berliner Delegation nach Ankara fliegen, um die Gelder zu übergeben und so die praktische Solidarität mit dem Tekel-Streik zu zeigen"

Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gasstätten / NGG hat weitere Infos zusammengestellt und ruft zur Solidarität und Spenden auf:

SEB Hamburg, BLZ: 200 101 11, Kontonr. 113 202 6600, Stichwort: Soli-Tekel

Infos der NGG zum Kampf der Tekel ArbeiterInnen:
 http://www.ngg.net/netzwerke_gruppen/internationales/tekgida_is_infos/
 http://www.ngg.net/netzwerke_gruppen/internationales/tekgida_is_infos/tekgida-is-info-4.pdf

Quelle: LabourNet / IndyMedia

Siehe auch:
• Solidarität mit den Tekel Arbeitern!
• Solidarität mit den streikenden TEKEL-ArbeiterInnen in der Türkei

Vor ein paar Tagen ist der neue Ausdruck - das Magazin der Informationsstelle Militarisierung (IMI) erschienen und steht auch zum Download zur Verfügung:

Inhaltsverzeichnis

Neue Kriege

• Klaus Pedersen: Hungerrevolten sind keine "chaotischen Gewaltausbrüche"
• Christoph Marischka: Eindimensionales Sicherheitsdenken in Haiti oder: Die bejubelte Invasion
• Jürgen Wagner: Jemen: Nächstes Aufmarschgebiet im "Krieg gegen den Terror"
• Jonna Schürkes und Christoph Marischka: The world at peace is a very dangerous place: Weniger letale Waffen in "kleinen" Kriegen

Afghanistan

• Arno Neuber: Den Krieg führen - mit noch mehr Soldaten: Die Bundeswehr sucht nach einer Sprachregelung für den Kriegseinsatz in Afghanistan
• Michael Haid: Showveranstaltung: Zur Londoner Afghanistan-Konferenz

Deutschland und die Bundeswehr

• Michael Schulze von Glaßer: Psychologische Kriegsführung: Wie die Bundeswehr die Klassenzimmer erobert
• Andreas Seifert: Ein Zivilkläuselchen - Zur Rüstungsforschung an der Universität Tübingen

NATO

• Jürgen Wagner: Alle Jahre wieder: Säbelrasseln auf der Münchner Sicherheitskonferenz

EU-Militarisierung

• Sabine Lösing und Jürgen Wagner: Rüstung durch die Hintertür: Das EU - Sonderforschungsprogramm
• Sabine Lösing und Jürgen Wagner: EU-Militarisierung 2020: Ein Blick in die Kristallkugel

http://www.imi-online.de/ausdruck-inhalt.php

Die FÖDERRATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE -  DIDF unterstützt den entschlossenen Arbeitskampf der TEKEL-ArbeiterInnen und ruft alle FreundInnen, KollegInnen, MitstreiterInnen und GewerkschafterInnen zur internationalen Solidarität und finanzielle Unterstützung auf. Den aktuellen Solidaritätsaufruf veröffentlichen wir gerne, zusammen mit einem Video von Hayat TV zum Streik. Für weitere Informationen siehe auch den LabourNet Schwerpunkt zu Tekel:

"Seit dem 15. Dezember 2009 kämpfen rund 12.000 ArbeiterInnen des ehemals staatlichen Tabakkonzerns TEKEL sowie deren Familien landesweit um ihre Arbeitsplätze und Zukunft. Tausende kamen in die türkische Hauptstadt Ankara, um gegen die Folgen der Privatisierung ihrer Betriebe zu protestieren. Unter Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern versuchte die Polizei ihren Widerstand zu brechen.

Doch sie halten bis zum heutigen Tage an ihrer Losung „Kampf bis zum Tode" fest. Sie sind entschlossen und brauchen auch unsere Solidarität.

Die Privatisierer müssen die Rechnung tragen!

Die türkischen Regierungen, die vor wenigen Jahren den TEKEL-Konzern an British American Tobacco verkauften und den Tabakanbau im Lande fast völlig vernichteten, versuchen jetzt im Rahmen eines so genannten Sozialplans die Arbeiterinnen und Arbeiter ihrer Zukunft zu berauben. Sie sollen auf tarifliche Rechte wie Anspruch auf Urlaub und Lohnfortzahlung bei Krankheit verzichten. Die auf 10 Monate befristeten Arbeitsverträge sehen eine Lohnkürzung um mehr als die Hälfte vor.

Die Regierung muß ihre Haltung aufgeben!



Die für die heutige Situation der TEKEL-ArbeiterInnen verantwortliche AKP-Regierung beharrt auf ihrem Standpunkt und möchte diesen „Sozialplan" um jeden Preis durchsetzen. Sie hetzt die Sicherheitskräfte auf die kämpfenden Arbeiterinnen und Arbeiter, bedroht sie mit Festnahmen. Der türkische Ministerpräsident, dessen nahe und ferne Verwandtschaft zu den Neureichen des Landes gehört, bleibt hartnäckig und sagt, er sei nicht von den TEKEL-ArbeiterInnen ins Amt gewählt worden. Ihr Kampf gegen diese arbeiterfeindliche Politik verdient die Unterstützung aller, die gegen Privatisierung und Verschleuderung öffentlichen Eigentums kämpfen.

Nehmen Sie an der Spendenaktion teil!

Die wichtigste Waffe der Arbeiterinnen und Arbeiter, die für eine menschenwürdige Zukunft und für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen, ist ihre Solidarität. Besonders zu Zeiten der kapitalistischen Krise sind sie mehr denn je auf die Solidarität angewiesen. In der Türkei wurde unter der Losung „Teile deine Lira mit den TEKEL-ArbeiterInnen!" eine landesweite Spendenaktion gestartet. In vielen Ländern wird ebenfalls gesammelt, um den Kampf der TEKEL-ArbeiterInnen zu unterstützen.

Lassen wir die TEKEL-ArbeiterInnen nicht allein!

Die Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DIDF) ruft alle ArbeiterInnen, GewerkschafterInnen, demokratischen Organisationen auf, sich mit den TEKEL-ArbeiterInnen zu solidarisiern. Stellen wir uns an die Seite der TEKEL-ArbeiterInnen, die unter schwierigen Bedingungen ihren Widerstand fortsetzen!

Schicken Sie Solidaritätsadressen an sie und Protestschreiben an die AKP-Regierung! DIDF wird eine Delegation zusammenstellen, die am 27. Februar die TEKEL-ArbeiterInnen und die gesammelten Spenden übergeben wird. Nähere Informationen können bei uns angefordert werden.

Bankverbindung für Spenden:

Postbank Köln; Konto-Inhaber : DIDF; Konto-Nr.: 319683509; BLZ: 37010050 Stichwort : TEKEL-Streik

Solidaritätsadressen können Sie an folgende Adresse bzw. Fax-Nr. senden:

E-Mail: bilgi@tekgida.org.tr; Fax: 0090-212-278 9534

Protestschreiben an den Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan richten Sie bitte an:



Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DÄ°DF)

Hohenstaufenring 55,50674 Köln

Tel:0221 - 9255493 EMail:didf@didf.de"