trueten.de

Wegen "erhöhtem öffentlichen Interesse" wurde der Gütetermin des bei Dietz-Motoren in Dettingen bei Stuttgart gekündigten Betriebsratsmitglieds Günther Albrecht verschoben. Er wurde fristlos gekündigt, weil er sich in einem Beitrag in Spiegel-TV zur Situation im Betrieb geäußert hatte. Der Fall erregte bundesweite Aufmerksamkeit.

Der Gerichtstermin findet am heutigen Donnerstag, 14. Januar, 15 Uhr beim Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstr. 86, Saal 105, 1. Stock

Zum "Fall Albrecht" siehe die Beiträge:

• Solidariätskomitee fordert sofortige Rücknahme der Kündigung durch Dietz-Motoren
• Eine Frage der konsequenten Haltung
• Endet Meinungsfreiheit am Betriebstor? Dietz-Motoren kündigt unbequemen Betriebsrat fristlos
• Fall Albrecht: Resolution der Konferenz der Gewerkschaftslinken

Da es so gut wie keine Parkplätze gibt empfehlen wir die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln:

In Stuttgart ab Hauptbahnhof mit der Buslinie 40 (Richtung Vogelsang) Abfahrt 14:27 Uhr bzw. 14:37 Uhr Ausstieg Haltestelle Hölderlinplatz

Die Auf- und Umrüstung der Bundeswehr zu einer Armee im Krieg verändert die Bundesrepublik Deutschland auch im Inneren. Die Militarisierung der Gesellschaft schreitet voran und das auf leisen Sohlen. "Neue Sicherheitsstruktur", "Vernetzte Sicherheit" und "Netzwerkzentrierte Kriegführung" sind Begriffe, die einen neuen allumfassenden Sicherheitskomplex prägen. Gemeint ist, dass sämtliche staatliche und nichtstaatlichen Akteure, die in irgendeiner Form mit Sicherheitsaspekten befasst sind, fortan eng zusammenarbeiten sollen. Das hat weitreichende Folgen.

Unverkennbar ist die zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ) im Inland, z.B. bei der Einbindung von öffentlichen Institutionen für die Nachwuchsrekrutierung der Bundeswehr (bei Arbeitsagenturen, in Schulen), der Privatwirtschaft (z.B. Sicherheitsfirmen), der Militärforschung an Universitäten (z.B. in Karlsruhe) oder bei der Amtshilfepraxis durch die Bundeswehr (G8-Gipfel/Heiligendamm, Fußball-WM).

Wird hierbei ein Missbrauch der Amtshilfe im Art. 35 GG als Einfallstor für die Militarisierung des öffentlichen Raumes in die Wege geleitet? Werden jetzt auch im Inland zivile Ressourcen
eingebunden, um militärische Ziele zu erreichen?

Auf der Strategiekonferenz 2010 soll die Militarisierung in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen öffentlich bekannter gemacht sowie Ideen für Aktionen entwickelt werden.

Mit welchen gemeinsamen Strategien und Aktionsformen können Friedensbewegung, Gewerkschaften und Hochschulgruppen gegen die Militarisierung im Inland protestieren und Widerstand leisten?

Vorläufiges Programm der Strategiekonferenz 2010 in Heidelberg:

Freitag, 12. Februar 2010, 19.30 Uhr:
Öffentliche Veranstaltung mit Einführungsvorträgen und Diskussion:
Zum Verhältnis Auslandseinsätze der Bundeswehr und Militarisierung im Innern, zur zivil-militärischen Zusammenarbeit in Deutschland und zu verfassungsrechtlichen Fragen.

Samstag, 13. Februar 2010, 9 -“ 17 Uhr:
Referate, Diskussionen, parallele Arbeitsgruppen zu den Themen:

Militarisierung im Innern der Gesellschaft, z.B. Bundeswehr in der Schule etc., Bundeswehreinsatz im Inneren, verfassungsrechtliche Fragen, Rüstungsforschung, Medien, Militarisierung der EU-Außengrenzen.

Handlungsoptionen, Verabredung gemeinsamer Aktivitäten.

Veranstaltungsort: 69115 Heidelberg, Sofienstr. 12 Deutsch-Amerikanisches Institut (DAI)

Veranstalter ist die Kooperation für den Frieden

Kontakt: AG Tagungsvorbereitung


Zur Erleichterung der Planung und Organisation wird um Voranmeldung gebeten

Referent: Attia Rajab, in Gaza geborener Deutsch-Palästinenser und Bauingenieur, der sich seit vielen Jahren für die Menschenrechte in Palästina engagiert.

Am 27.12.2008 begann die israelische Armee mit der Bombardierung des Gazastreifens, angeblich um die Einrichtungen von Hamas-Militanten zu treffen. Der Krieg dauerte bis zum Samstag, 17. Januar 2009 und traf vor allem die Zivilbevölkerung. Von den über 1400 Toten und mehr als 5000 Verletzten waren über 70 % Zivilisten, darunter Hunderte von Frauen und Kinder. Die Untersuchung der UN-Kommission unter Leitung des südafrikanischen, jüdischen Richters Richard Goldstone bestätigt, dass schwere Kriegsverbrechen begangen wurden, wie der Einsatz von giftigem weißem Phosphor in dicht besiedeltem Gebiet. Die Kommission fordert daher eine unabhängige Untersuchung, wenn nötig vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Für die 1,5 Millionen Menschen im Gazastreifen gab es schon vor dem Krieg kaum mehr Nahrung, kaum Gas, kaum Medizin. Den Waffenstillstand vom Juni 2008, der im Dezember 2008 zu Ende ging, hatten die Palästinenser weitgehend eingehalten, die Israelis hatten die Bedingungen jedoch von Anfang an ganz offensichtlich ignoriert. Die Palästinenser hatten den Stopp der Raketen auf Israel zugesichert, unter der Bedingung, dass Israel die Grenzen des Gazastreifens für die Güter des täglichen Bedarfs öffnen und ihre Angriffe gegen die Palästinenser stoppen würde. Dafür hatte Israel in den sechs Monaten des damaligen Waffenstillstandes 200 Palästinenser getötet. Der brutale Angriff sei ein Versuch gewesen, die Raketen, die von Gaza auf Städte in Israel abgeschossen werden zu stoppen, heißt es bis heute von israelischer Seite, eine Argumentation, die Bundeskanzlerin Merkel genauso übernimmt. Doch dies stellt die Wirklichkeit komplett auf den Kopf, denn die Blockade ist ein Akt des Krieges und Kollektivstrafen sind völkerrechtswidrig.

Israel, das die Grenzen und den Luftraum kontrolliert, ist noch immer Besatzungsmacht und damit verantwortlich für eine humanitäre Katastrophe.

Die Bevölkerung des Gazastreifens leidet heute unter dem ungebrochen anhaltenden kalten Krieg der Grenz-Blockade in fast genau der gleichen Weise wie unter den militärischen Angriffen. Israel beschränkt die Einfuhr auf „unbedingt lebenswichtige Güter“. Unter den verbotenen Produkten ist die Ausrüstung zur Beseitigung der Reste des giftigen Phosphors und Baumaterial. Das Abwasser fließt völlig ungeklärt ins Meer, da die zerstörte Kanalisation nicht wieder aufgebaut werden kann. In den zahlreichen zerstörten Schulen ist ein normaler Unterricht unmöglich und viele Tausende sind obdachlos. Die Grenzen bleiben auch für die Menschen gesperrt. Kranke, die im Gazastreifen nicht behandelt werden können, erhalten nur selten eine Ausreisegenehmigung.

Attia Rajab war mehrere Wochen im Gazastreifen und wird mit aktuellen Fotos von dort über die Situation berichten.

Ein Jahr nach dem Krieg wollen wir Bilanz ziehen und darüber diskutieren, wie wir dazu beitragen können, dass die Menschenrechte dort respektiert werden.

17.1. 15 Uhr Theater Tribühne Eberhartstr.61a

Kundgebung am Tag zuvor: Sa. 16. 01.2010, 13 bis 16 Uhr, auf dem Schlossplatz in Stuttgart

Veranstalter: Palästinakomitee Stuttgart
Visdp: Palästinakomitee Stgt., c/o M. Kunkel, Rosengartenstr. 80, Stgt.

Kriegserklärung: Nach dem Treffen von Bischöfin Käßmann mit Verteidigungsminister Guttenberg ist der Konflikt um die kritische Neujahrspredigt beendet, nachdem Kriegsminister Karl-Theodor zu Guttenberg der  EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann den Afghanistankrieg erklärt und diese zu einem Truppenbesuch eingeladen hat. „Ich begreife schon, dass im Moment in Afghanistan Waffen dazu beitragen können, das ziviler Aufbau möglich ist“, sagte die hannoversche Landesbischöfin und wird wohl an der Front die Reste ihrer Friedensbotschaft verbreiten. Guter Tausch: Guttenberg bekommt die Möglichkeit, den Krieg auch noch bei einer Akademietagung der evangelischen Kirche zu erklären.

Explosion: Von 400 Mitgliedern im Jahr 2008 konnte sich die NPD in Mecklenburg Vorpommern im vergangenen Jahr angeblich auf bis zu 700 Mitglieder steigern.

Zusammenfassung: unrast verweist auf einige wichtige Meldungen bei www.-‹gegen--‹hartz.-‹de und gibt einige Literaturempfehlungen ab: Zur Überlastung bei den Sozialagenturen, über erfolgreiche Widersprüche zu Hartz IV Bescheiden, zur Überprüfungsklausel zur Rente mit 67 und zur Meldung, dass inzwischen nur noch 60 % der Beschäftigten in Vollzeitjobs arbeiten. Letzteres war ja denn auch der Sinn von Hatz IV, das wird auch nicht durch die geplante Hartz IV--‹Neu­be­rech­nung noch vor der NRW Wahl beschönigt. Siehe auch den Beitrag von Albrecht Müller: "Über die vergessenen „Neben“wirkungen von Hartz IV und Agenda 2010: Die Zerstörung der sozialen Sicherheit.", zitiert bei Womblog. Hartz IV muss weg!

Spendenaufruf: "Exakt am fünften Todestag von Oury Jalloh bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH), was die Initiative Oury Jalloh und andere Organisationen bereits seit Langem kritisierten: Der Prozess vor dem Landgericht Dessau gegen die diensthabenden Polizeibeamten war eine Farce und hatte mit einem rechtsstaatlichen Prozess nichts zu tun! Der Prozess wird nun vor dem Landgericht Magdeburg neu aufgerollt. Das Fortbestehen des Kampfes gegen Rassismus und rassistische Polizeibrutalität sollte nicht eine Frage des Geldes sein, sprich die Arbeit sollte nicht daran scheitern! (...)"  Zum Spendenaufruf der Initiative

Innenansichten: In Deutschland wird 30-mal mehr abgehört als in den USA. Das ist bezeichnend für die Lage in diesem Land. Heute abend gibt es ein Feature im Deutschlandfunk von Holger Siemann. Darauf weist Anne Roth hin.

Grenzen: Anlässlich des zweiten so genannten "Celler Trialogs" zwischen Commerzbank, Bundeswehr und Politik, bei dem es vorrangig um die Zusammenarbeit der Beteiligten hinsichtlich der "Sicherung der Finanzmärkte" und "der Rohstoffe in aller Welt" (Kastner) ging, fuhren Wolfram Kastner, Günter Wangerin und andere zur Bankzentrale nach Frankfurt. Dort führten sie eine aufsehenerregende, angemeldete künstlerische Aktion durch. Diese beschäftigt nun das Gericht. Zum "Celler Trialog" gibt es übrigens eine Veranstaltungsreihe.

Schreibabend: In Stuttgart gibt es morgen und übermorgen ein Treffen, bei denen mit einem Film über Haftbedingungen politischer Gefangener informiert werden soll. Mit dem gemeinsamen Schreiben von Briefen soll ein Beitrag geleistet werden, deren Isolation zu durchbrechen.

Nachträglich: "Im Vorfeld des NATO-Gipfels im April 2009 verhängte vor allem die Bundespolizei über 100 Ausreiseverbote gegen vermeintliche GipfelgegnerInnen gem. § 10 Passgesetz. Nach dieser Vorschrift kann einem Deutschen die Ausreise aus Deutschland u.a. dann untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dieser die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. (...)" Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg kritisiert diese Praxis der Polizei.

Putschistenprediger: Der Vorsitzende der hondurianischen Bischofskonferenz und Unterstützer des blutigen Militärputsches im mittelamerikanischen Landes weilt auf Einladung der katholischen Kirche in NRW. Eingeladen wurde er vom Bistum Münster. Unterstützt wird der Besuch von der CDU.

Wettervorhersage: Der Schnee geht nicht weg. Das ist aber nicht die eigentliche Katastrophe in dem ganzen Mediendabakel rund um ein ganz normales Phänomen: Den Winter. Meint Jörg Kachelmann bei Stefan Niggemeier.

Sicherheitskonferenz: Auch dieses Jahr findet in München wieder die 1962 als "Wehrkundetagung" gegründete sogenannte "Sicherheitskonferenz" statt. "Die Veranstaltung, die bereits zum 46. Mal stattfindet, gilt heute als zentraler Ort globaler Kriegs- und Rüstungsplanungen; Außenpolitiker, Militärs und Rüstungsindustrielle aus aller Welt legen dort Übereinstimmungen sowie Widersprüche ihrer jeweiligen Herrschaftskonzepte dar und gleichen sie miteinander ab." Gegen dieses Weltbild gibt es selbstverständlich Proteste. Und das ist auch gut so.

Gedenken: Letzten Sonntag ehrten wieder zehntausende Menschen in Berlin die Revolutionäre Lenin, Liebknecht und Luxemburg. Fotos und Berichte gibt es unter anderem bei IndyMedia von "antifa" und von Bernd Kudanek, bei redglobe, der "jungen Welt",  bei "rf-news" und natürlich beim Roten Blog. Sogar die "taz" hat sich ausgekotzt. Und wie...

Weigerung: "Bei heftigem Schneetreiben haben sich am Montagabend vor dem Nordausgang des Hauptbahnhofs mehr als 1000 Menschen versammelt, um gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu demonstrieren. Die Veranstalter schätzten die Zahl sogar auf circa 2500 Menschen. Die Polizei weigerte sich auf StZ-Anfrage, Angaben über die Zahl der Demonstranten zu machen. (...)" Wiedo das denn? Zum Bericht der Stuttgarter Zeitung und zu den Fotos, die Roland Hägele gemacht hat. Nächsten Montag ist wieder Montagsdemo gegen Stuttgart 21

Werbeveranstaltung: redglobe berichtet über eine offenbar unfreiwillige Veranstaltung an einem Gymnasium in Berlin Steglitz zum Thema "Was hat die Bundeswehr in Afghanistan verloren". Das Frei­bur­ger Bil­dungs­streik­bünd­nis ruft zu einer lan­des­wei­ten De­mons­tra­ti­on in Frei­burg am 23. Ja­nu­ar 2010 um 15:00 Uhr ab dem Platz der Alten Syn­ago­ge gegen die Ko­ope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Kul­tus­mi­nis­te­ri­um und der Bun­des­wehr auf. Am 04. De­zember 2009 un­ter­zeich­ne­ten das Kul­tus­mi­nis­te­ri­um Ba­den--‹Würt­tem­berg und die Bun­des­wehr eine Ko­ope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­rung, um die Zu­sam­men­ar­beit zwi­schen Schu­len und Ju­gend­of­fi­zie­ren zu in­ten­si­vie­ren. Dabei sol­len be­son­ders im Rah­men der po­li­ti­schen Bil­dung The­men wie in­ne­re und äu­ße­re Si­cher­heit und „na­tio­na­le In­ter­es­sen“ stär­ker in den Fokus ge­rückt wer­den. Mit der Grün­dung der„In­sti­tu­ti­on“ Ju­gend­of­fi­zier 1958 hat­ten diese zur Auf­ga­be die Re­mi­li­ta­ri­sie­rung Deutsch­lands zu recht­fer­ti­gen, heute sol­len sie unter An­de­rem die Not­wen­dig­keit von Bun­des­wehr­ein­sät­zen (be­son­ders den Af­gha­nis­ta­n­ein­satz) le­gi­ti­mie­ren. Zu den Hintergründen siehe mein Beitrag vom 06.12.2009 bei StattWeb. Siehe auch : Anschreiben der Bundeswehr an Gymnasien vom 23.11.2009 (PDF)

Mobilisierung: "Die bundesweite Antifamobilisierung ist aus den Startlöchern geschossen; das "Dresden-Nazifrei"-Blockadebündnis macht mit den Erstunterzeichnern des Blockadeaufrufs in der Tagespresse weithin von sich reden und ein weiteres Dresdner Bündnis will dem Nazigroßaufmarsch in Hör- und Sichtweite auf die Pelle rücken." Links zu den entsprechenden neuen Websiten und einige der Presseartikel über das "Dresden-Nazifrei"-Bündnis finden sich beim AK Antifa Dresden. Auch aus Stuttgart gibt es die Möglichkeit, zu den Protesten zu fahren.

Seit Mitte Dezember protestieren rund 12.000 Beschäftigte des Tabakriesens TEKEL gegen die Folgen der Privatisierung des Unternehmens. TEKEL wurde schrittweise an das Tabakmonopol British American Tobacco verkauft. Kern der aktuellen Proteste bildet das Vorhaben der türkischen Regierung, landesweit 40 Produktionsstätten zu schließen und die rund 12.000 TEKEL-ArbeiterInnen in andere Betriebe zu transferieren. Der Belegschaft drohen massive Gehaltskürzungen, der Verlust von tariflichen und sozialen Rechten sowie die Verankerung ungesicherter und befristeter Beschäftigungsverhältnisse.

Trotz des Einsatzes von Wasserwerfern und Pfefferspray durch die Polizei halten die TEKEL-ArbeiterInnen seit Wochen an ihrem Prostest fest. Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die bis heute kein Recht auf Streik und Tarifverträge besitzen, stehen geschlossen zu ihren TEKEL-KollegInnen. Der Protest der TEKEL-ArbeiterInnen ist auch in den Führungsetagen der Gewerkschaftszentrale der Türk-Is angekommen. Die überragende Solidarität zwang die Gewerkschaftsfunktionäre, sich von ihrer passiven Rolle hinauszubewegen, in der sie seit Jahren stecken. Erstmalig in ihrer Geschichte beschloss die Führung des Gewerkschaftsdachverbandes Türk-Is die Durchführung von zeitlich unbefristeten Protestaktionen.

Der Arbeitskampf der TEKEL-Beschäftigten hat breite gesellschaftliche und politische Kreise erreicht. Landesweit kämpfen tausende Menschen mit den Tekel-ArbeiterInnen für einen gesetzlichen Mindestlohn, gegen prekäre Beschäftigung, für das Verbot von Leiharbeit, für eine kostenfreie Gesundheitsversorgung und für die Abschaffung von Studiengebühren. Sie alle sind Teil des TEKEL-Protestes geworden. Der Erfolg der TEKEL-ArbeiterInnen ist wichtig für sie selbst und für die Mehrheit der Bevölkerung. Und deshalb werden sie von ihren KollegInnen in anderen Branchen und von weiten Bevölkerungsteilen nicht alleine gelassen.

Die FÖDERRATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE -  DIDF unterstützt den entschlossenen Arbeitskampf der TEKEL-ArbeiterInnen und ruft alle FreundInnen, KollegInnen, MitstreiterInnen und GewerkschafterInnen zur internationalen Solidarität und finanzielle Unterstützung auf. Solidaritätsgrüße sollen an folgende Mailadresse gesendet werden: didf@didf.de. Sie werden an die Beschäftigten bzw. an die Gewerkschaft Tek Gida Is weitergeleitet.

Außerdem hat die DIDF eine Spendenkampagne gestartet, für die wir um Unterstützung gebeten wird. Hierfür steht folgendes Konto zur Verfügung:

Kontoinhaber: DIDF
Konto: 319683509
BLZ: 370 100 50
Postbank Köln
Stichwort: TEKEL-Streik

Heute ist Lenin - Liebknecht - Luxemburg Demo in Berlin:

Zur Bilderserie Lenin Liebknecht Luxemburg Demonstration 2009: Fronttransparent

Mehr Information

Heute vor sechzig Jahren wurde Rio Reiser geboren.

Mehrheitlich: "Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend sprechen sich mit 71 Prozent mehr Deutsche als je zuvor für einen schnellen Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan aus. Nur 26 Prozent sind der Meinung, die Bundeswehrtruppen sollen dort weiterhin stationiert bleiben. 82 Prozent der Befragten sprechen sich dagegen aus, noch mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan zu entsenden -“ auch wenn Washington dies fordern sollte." (junge Welt, 08.01.2010)

Blockieren: "(...) Seit der Jahrtausendwende marschieren Alt- und Neonazis zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg durch die Stadt. In den letzten Jahren hat sich der Aufmarsch zur größten regelmäßigen Neonaziveranstaltung Europas entwickelt. Bei dem Aufmarsch der NPD und der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) finden sich alljährlich die verschiedenen Spektren der extremen Rechten zusammen, internationale Delegationen geben ihm eine über Deutschland hinaus gehende Bedeutung. In der gemeinsam zelebrierten Trauer verschwinden für einen Tag alle szeneinternen Streitigkeiten.(...) Aufruf und Mobilisierungsvideo gegen den Naziaufmarsch am 12. / 13. Februar in Dresden

Aufgehoben: Im Fall Oury Jalloh hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe den Freispruch für Andreas S. aufgehoben. Matthias Kühn von Radio LORA sprach darüber mit Bernd Mesovic von Pro Asyl, der den langwierigen und lückenvollen Prozess damals begleitet und beobachtet hat. Siehe auch unsere bisherigen Beiträge.

Internationalismus: Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) - Bund derAntifaschisten ist die Dachvereinigung von Organisationen ehemaliger Widerstandskämpfer, Partisanen, Angehörigen der Anti-Hitler-Koalition, Verfolgten des Naziregimes und Antifaschisten heutiger Generationen aus über zwanzig Ländern Europas und Israels. Vor dem XV. FIR-Kongress wurde von der FIR ein ein Interview mit dem Generalsekretär der FIR, Dr. Ulrich Schneider veröffentlicht.

Riskant: Kolumbien ist weltweit das gefährlichste Land für Gewerkschafter: Neben fehlenden politischen Rechten gibt es teilweise immense staatliche Repressionen. Gezielte Mordanschläge gehören für gewerkschaftliche Aktivisten zum Alltag. Ein Gespräch mit den Metallgewerkschaftern Mauricio Castro, Vorsitzender Sintrametal (Utrammicol), sowie dem Vorsitzenden der Fetramecol, Alberto Gomez, und seiner Stellvertreterin, Nohora Tovar, über die Lage der kolumbianischen Gewerkschaftsbewegung.

Strategie: "Barack Obama ist der Führer eines zeitgenössischen Oceania. In zwei Reden am Ende des Jahrzehnts beteuerte der Friedensnobelpreisträger, dass Frieden nicht länger Frieden ist, sondern ein anhaltender Krieg, der „sehr wohl über Afghanistan und Pakistan hinaus reicht“ zu „unordentlichen Regionen und diffusen Feinden.“ Er bezeichnete das als „globale Sicherheit“ und erheischte unsere Dankbarkeit. Den Menschen in Afghanistan, das die Vereinigten Staaten von Amerika überfallen und besetzt haben, sagte er witzig: „Wir haben kein Interesse daran, euer Land zu besetzen.“ " Weiter in  "2010: Willkommen in Orwells Welt" von John Pilger auf zNet (via amazonas Box)

Verbot: Der Freien ArbeiterInnen-Union Berlin (FAU) wurde am 11.12.2009 per einstweiliger Verfügung vom Landgericht Berlin verboten, sich als Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu bezeichnen. Die einstweilige Verfügung wurde am 5. Januar 2010 durch das Landgericht Berlin erneut bestätigt. Dies sieht die FAU als Höhepunkt einer Reihe von Versuchen der Neuen Babylon Berlin GmbH juristisch gegen die stärkste und aktivste Arbeitnehmervereinigung im Betrieb vorzugehen.

Piratenjagd: Die herrschende Klasse macht Jagd auf böse Piraten - vor der Küste Somalias ebenso wie in den Tiefen des Internets. Aus diesem Anlass übersetzte die libertäre Gruppe Karlsruhe ein Interview des Imagineer Magazine mit Noam Chomsky vom 19.5.2009

...nur das Beste zum 3. Geburtstag! Ganz klar.