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Eine aktuelle Erklärung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA):

Schluss mit dem Krieg - Frieden für Palästinenser und Israelis!
Die Waffen nieder! Verhandeln statt schießen!

Die Nachricht über den Beginn des Krieges der israelischen Armee gegen die Palästinenser des Gazastreifens erreichte uns zum Jahreswechsel. Wir sind betroffen und empört, dass Israel nach dem Krieg gegen Libanon vor zwei Jahren erneut einen völkerrechtswidrigen Krieg führt. Ebenso empört uns, dass die Hamas mit ihrem ständigen Beschuss israelischer Siedlungen aus dicht bewohntem Gebiet die eigene Bevölkerung zur Zielscheibe macht. Wir fordern den sofortigen Stopp aller militärischen Handlungen.

Wir haben in unserer Organisation niemals Zweifel am Existenzrecht des Staates Israel gelassen. Gleichzeitig stehen wir - gemäß den UNO-Resolutionen - zum Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat. Beides setzt aber Verhandlungen und Friedenswillen voraus, nicht Krieg. Beide Seiten müssen sich aufeinander zu bewegen.

"Die gezielten Angriffe auf Wohnungen, die Universität und öffentliche Gebäude mit zivilen Toten und Verletzten sind Kriegsverbrechen, die durch keine Verteidigungssituation gerechtfertigt sind. Sie tragen nicht zur Sicherheit Israels bei, sondern verschärfen auf dramatische Weise die katastrophalen Lebensbedingungen der Bevölkerung, die durch die monatelange Abriegelung des Gaza-Streifens nach den Worten der UNO bereits zu einer "tiefen Krise der Menschenwürde" geführt haben." (Prof. Norman Paech 29.12.08)".

Wir kritisieren die Bundesregierung, die faktisch das militärische Vorgehen der israelischen Armee sanktioniert, indem die Bundeskanzlerin - anstatt mäßigend auf die israelische Regierung einzuwirken - der Hamas völlig undifferenziert die "alleinige und ausschließliche" (Tagesschau 29.12.08) Schuld an den Bombardements der israelischen Luftwaffe gibt.

Die VVN-BdA unterstützt demgegenüber die Friedenskräfte in der Region, wie z.B. Gush Shalom, die sich in den ersten Januar-Tagen eindrucksvoll in Israel selbst mit Demonstrationen gegen den Krieg zu Wort gemeldet haben. Mit ihnen gemeinsam fordern wir einen sofortigen Stopp aller militärischen Aktivitäten. Dies betrifft das Bombardement und die Bodenangriffe der israelischen Truppen in Gaza, es betrifft gleichermaßen die Raketenangriffe der Hamas auf israelische Siedlungen.

Wir trauern um die Opfer dieses Krieges. Wir erwarten, dass die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft sich endlich energisch dafür einsetzen, dass Verhandlungen über einen Friedensprozess in Gang kommen, wie sie von arabischen Staaten mehrfach versucht wurden - und zwar unter Einschluss der Hamas. Von der Hamas erwarten wir eine uneingeschränkte Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel.

Bundessprecherkreis der VVN-BdA


Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)
Bundesvereinigung
Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Tel.: 030-29784174, Fax.: 030-29784179,

e-mail: bundesbuero@vvn-bda.de, Internet: www.vvn-bda.de

Das soll das sogenannte Umverteilungsprogramm "Konjunkturpaket II" sein, das vor allem der verarmten Automobilindustrie kräftig Kohle in die klammen Kassen spülen soll. Das Paket soll am 12.01.2009 abschließend verhandelt werden und "relativ links" sein. Zumindest wird so laut "taz" die SPD zitiert. Naja, die waren ja auch mal "relativ links". Allerdings zu Zeiten, in denen von ihr nicht Arzt am Krankenbett des Kapitalismus gespielt wurde. Aber das ist auch schon mehr als 90 Jahre her. So bleibt unter dem Strich vom 50 Mrd. Euro Paket der illusionäre und klägliche Versuch, einen Brand mit Benzin zu löschen. Soll so dem Wahlvolk weißgemacht werden, die System innewohnenden Krisen könnten reguliert werden und man brauche keinen Gedanken an eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu verschwenden? Zeit, mal wieder in der Befreiungsliteratur herumzukramen und ein passendes Zitat zu bringen: "Den Himmel überlassen wir den Engeln und den Spatzen".

Zu einer Kundgebung gegen das fortgesetzte Massaker der israelischen Armee an der Zivilbevölkerung im Gazastreifen kamen am Mittwochnachmittag rund 100 Menschen vor dem Außenministerium in Berlin zusammen. Sie übergaben eine Petition an Außenminister Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel, in der ein Ende des Schweigens der deutschen Bundesregierung zu den israelischen Menschenrechtsverletzungen sowie humanitäre Hilfe für die Betroffenen gefordert wird.

Gegen Ende der Kundgebung wurde von den veranstaltenden palästinensischen und arabischen Gruppen für Samstag, den 10.1.09, zu einer Demonstration in Berlin gegen das israelische Vorgehen aufgerufen. Beginn: 14 Uhr am Alexanderplatz. Für Sonntag, den 11.1.09, mobilisiert ein Bündnis verschiedener Organisationen aus friedenspolitischen und Migranten-Kreisen zu einem Palästina-Block auf der traditionellen Liebknecht-Luxemburg-Demonstration in Berlin. Treffpunkt um 10 Uhr am Frankfurter Tor.

Eine Fotoserie von Arantxa Aldunzin Gorriti/Umbruch Bildarchiv beim Umbruch Bildarchiv, sowie ein Bericht auf IndyMedia von Heinz Eckel.

In Stuttgart findet am Samstag 10.1.2009 um 15:30 Uhr auf dem Schlossplatz eine Kundgebung gegen die Bombardierung des Gazastreifens statt. Organisiert wird sie vom Internationalen Aktionsbündnis.

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