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Alternativen: Da sage ich mal nichts dazu, sonst beleidige ich Politiker.


Ausgerechnet: SPON fragt: "Wird ausgerechnet das BKA, das auf dem besten Wege ist, zum deutschen FBI ausgebaut zu werden, auch zum obersten Web-Zensor?" Warum eigentlich nicht?


Hessenwahl: Kostenlose Wahlwerbung bei redblog.


Neuerscheinung: Der Rechte Rand ist vor kurzem mit der Nummer 116 erschienen.


Rodung: Samstag um 14 Uhr soll es eine Demonstration am Frankfurter Flughafen, Terminal 1 an der Ankunftsebene geben. Anlaß ist die Genehmigung der Ausbaupläne und damit der Rodung des Kelsterbacher Waldes. "Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat heute alle noch offenen Eilanträge abgelehnt. Geklagt hatten 13 Kommunen sowie Einzelpersonen und Gesellschaften. Die Beschlüsse sind unanfechtbar. Somit kann die Fraport ab sofort mit den Rodungsarbeiten beginnen, lässt aber noch offen wann sie genau anfangen wollen, spätestens Anfang Februar liesen sie aber verlauten. Somit ist nun offiziell: Verhindert kann der Flughafen nur noch werden durch massiven direkten Widerstand." Via "Alle Eilanträge abgelehnt"
 

Verlust: Auf 5.000.000.000.000 Dollar belaufen sich die Verluste der Pensionskassen im gesamten OECD-Raum Ende Oktober 2008.


Zugemauert: Die Schweiz will sich noch mehr abschotten. Der Bundesrat plant weitere Verschärfungen im Asyl- und Ausländergesetz. Dies obwohl die revidierten Gesetze erst seit Kurzem gelten. Mit den geplanten Verschärfungen wird es für Flüchtlinge noch schwieriger in der Schweiz um Asyl zu ersuchen und dieses zu erhalten. Flüchtlingsorganisationen planen den Widerstand, das letze Wort ist aber noch lange nicht gesprochen. Ein zweiteiliger (Teil 1, Teil 2) Beitrag von Radio RaBe, Bern

Vor zwei Tagen wurden die Kriegsdienstverweigerinnen Raz Bar-David Varon und Maya Yekhieli-Wind zu jeweils 14 Tagen Militärarrest verurteilt. Beide weigern sich, den Militärdienst abzuleisten. Für Raz Bar-David Varon ist dies bereits die vierte Haftstrafe. Das teilte die Gruppe der Shministim gestern gegenüber Connection e.V. mit.
"Die gegenwärtige Gewalt ist ein Ergebnis jahrzehntelanger Besatzung sowie einer Abriegelung des Gaza seit dem Rückzug aus diesen Gebieten", erklärte Maya Yekhieli-Wind vor ihrer Inhaftierung angesichts des aktuellen Krieges in Gaza. "Die sinnlose Besatzung von Millionen führt nur zu einer Radikalisierung ihrer Positionen, zu Hass und der Eskalation der Gewalt. Gewalt ist ein Kreislauf, der sich selbst nährt. Dieser Kreislauf wird nicht enden, bis jemand aufsteht und sich ohne Kompromisse weigert, daran teilzunehmen. Das ist es, was ich heute tue."
In Israel sind alle jüdischen Frauen und Männer wehrpflichtig und werden mit 18 Jahren einberufen. Die Dauer des Militärdienstes beträgt für Männer drei Jahre, für Frauen 20 Monate. Nach Ablauf des regulären Militärdienstes leisten Männer bis zu ihrem 50. Lebensjahr mindestens einmal jährlich für etwa 30 Tage einen Reservedienst ab. Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird praktisch nicht gewährt. Anfang der Woche wurde der erste Reservist zu 14 Tagen Arreststrafe verurteilt, nachdem er sich dem Kriegseinsatz im Gazastreifen verweigert hatte.
Raz Bar-David Varon und Maya Yekhieli-Wind gehören einer Gruppe von 60 Abiturientinnen und Abiturienten an, die sich im Sommer 2008 als Shministim zusammengeschlossen haben. Gemeinsam hatten sie, Frauen und Männer, gegenüber dem israelischen Verteidigungsminister erklärt, dass sie sich gegen die "Besatzungs- und Unterdrückungspolitik der israelischen Regierung" wenden. "Wir werden uns deshalb weigern, an den Aktionen teilzunehmen, die vom israelischen Militär in unserem Namen durchgeführt werden." Bislang wurden acht von ihnen zumeist mehrfach inhaftiert.
Connection e.V. ruft zur Unterstützung der israelischen Verweigerer auf. Über die Website www.december18th.org der Shministim können Protestschreiben an den israelischen Verteidigungsminister gesandt werden.

Quelle: Pressemitteilung Connection e.V.