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Nahost-Erklärung der VVN-BdA. Israels Krieg gegen die Menschenrechte

Eine aktuelle Erklärung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA):

Schluss mit dem Krieg - Frieden für Palästinenser und Israelis!
Die Waffen nieder! Verhandeln statt schießen!


Die Nachricht über den Beginn des Krieges der israelischen Armee gegen die Palästinenser des Gazastreifens erreichte uns zum Jahreswechsel. Wir sind betroffen und empört, dass Israel nach dem Krieg gegen Libanon vor zwei Jahren erneut einen völkerrechtswidrigen Krieg führt. Ebenso empört uns, dass die Hamas mit ihrem ständigen Beschuss israelischer Siedlungen aus dicht bewohntem Gebiet die eigene Bevölkerung zur Zielscheibe macht. Wir fordern den sofortigen Stopp aller militärischen Handlungen.

Wir haben in unserer Organisation niemals Zweifel am Existenzrecht des Staates Israel gelassen. Gleichzeitig stehen wir - gemäß den UNO-Resolutionen - zum Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat. Beides setzt aber Verhandlungen und Friedenswillen voraus, nicht Krieg. Beide Seiten müssen sich aufeinander zu bewegen.

"Die gezielten Angriffe auf Wohnungen, die Universität und öffentliche Gebäude mit zivilen Toten und Verletzten sind Kriegsverbrechen, die durch keine Verteidigungssituation gerechtfertigt sind. Sie tragen nicht zur Sicherheit Israels bei, sondern verschärfen auf dramatische Weise die katastrophalen Lebensbedingungen der Bevölkerung, die durch die monatelange Abriegelung des Gaza-Streifens nach den Worten der UNO bereits zu einer "tiefen Krise der Menschenwürde" geführt haben." (Prof. Norman Paech 29.12.08)".

Wir kritisieren die Bundesregierung, die faktisch das militärische Vorgehen der israelischen Armee sanktioniert, indem die Bundeskanzlerin - anstatt mäßigend auf die israelische Regierung einzuwirken - der Hamas völlig undifferenziert die "alleinige und ausschließliche" (Tagesschau 29.12.08) Schuld an den Bombardements der israelischen Luftwaffe gibt.

Die VVN-BdA unterstützt demgegenüber die Friedenskräfte in der Region, wie z.B. Gush Shalom, die sich in den ersten Januar-Tagen eindrucksvoll in Israel selbst mit Demonstrationen gegen den Krieg zu Wort gemeldet haben. Mit ihnen gemeinsam fordern wir einen sofortigen Stopp aller militärischen Aktivitäten. Dies betrifft das Bombardement und die Bodenangriffe der israelischen Truppen in Gaza, es betrifft gleichermaßen die Raketenangriffe der Hamas auf israelische Siedlungen.

Wir trauern um die Opfer dieses Krieges. Wir erwarten, dass die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft sich endlich energisch dafür einsetzen, dass Verhandlungen über einen Friedensprozess in Gang kommen, wie sie von arabischen Staaten mehrfach versucht wurden - und zwar unter Einschluss der Hamas. Von der Hamas erwarten wir eine uneingeschränkte Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel.

Bundessprecherkreis der VVN-BdA


Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)
Bundesvereinigung
Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Tel.: 030-29784174, Fax.: 030-29784179,

e-mail: bundesbuero@vvn-bda.de, Internet: www.vvn-bda.de

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Das rote Blog am : Nahost-Erklärung der VVN-BdA. Israels Krieg gegen die Menschenrechte

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Das ist eine Erklärung, die ich so sofort unterschreiben kann. Darum bin ich ach Mitglied im VVN/BdA. Eine aktuelle Erklärung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA): Schluss mi...

Kommentare

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Joachim am :

Hallo Thomas,

diesen Satz aus der Erklärung:"Von der Hamas erwarten wir eine uneingeschränkte Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel."

empfinde ich als sehr wohltuend. Wenn ich auch die israelische Offensive ablehne, so vermisse ich sowohl bei Dir als auch bei anderen, welche die israelische Offensive verurteilen, eine Verurteilung der mehr oder weniger "ungezielten" Raketenangriffe der Hamas.

Dieser unsägliche Konflikt kann nur - meiner Ansicht nach - gelöst werden wenn beide Seiten sich bewegen. Das kann aber nicht bedeuten dass die Israelis sich zurückziehen und die Hamas weiter Raketen und Granatwerfer einsetzt.

Just my 2 cent, sozusagen ;-)

Joachim

erman am :

Um den Konflikt zu lösen, erst muss das Massaker in Gaza gestoppt werden. Ein laufendes Massaker gegen Zivilbevölkerung kann durch nichts legitimiert oder verteidigt werden.

Hamas hat während der israilischen Angriffe mehrfach erklärt, dass sie bereit sind mit den Raketenangriffen aufzuhören, falls die Belagerung der Gaza Streifen durch Israel aufgehoben wird.

Es können nicht alle Probleme auf einmal gelöst werden. Falls man langfristig etwas lösen will, müssen diese Schritte jetzt gemacht werden. Probleme wie Annerkenung des Existenzrecht Israels durch Hamas oder Annerkennung der Wahlen 2006 in Gaza durch Israel oder andere Probleme können erst in einem "nicht kriegerischen Zustand" zu erreichen.

harun am :

Es freut mich, dass VVN-BdA sich nach zwei Wochen Massaker in Gaza zu Wort gemeldet hat.

"... Wir erwarten, dass die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft sich endlich energisch dafür einsetzen, dass Verhandlungen über einen Friedensprozess in Gang kommen, wie sie von arabischen Staaten mehrfach versucht wurden - und zwar unter Einschluss der Hamas..."

Von der Bundesregierung kann man nur erwarten, dass sie mit dieser Gelegenheit, ihre Soldaten noch an der Ägyptischen Grenze stationiert, damit man in Zukunft Gaza Streifen besser überwacht(belagert) und ein Stück mehr militärische Präsenz in Nahosten hat. Und Hamas existiert für die Bundesregierung sowieso nicht, genauso wie die getötete palästinensische Kinder nicht existieren. Laut seit gestern bekannt gewordenen Nachrichten beschäftigen sich einige deutsche Unternehmen aktuell mit dem Transport der amerikanischen Waffen nach Israel.

Falsche Erwartungen von der Bundesregierung und die Aktionslosigkeit gegenüber das Massaker in Gaza bringt nicht nur mehr Verbrechen in Gaza. Islamische oder reaktionäre Verbände werden paradoxerweise immer mehr Präsenz in Aktionen gegen Krieg, obwohl diese Aufgabe eine der Hauptaufgaben der Antifaschisten, Sozialisten oder Kommunisten gehören.

Deswegen erwarte ich von der Bundesregierung gar nichts, sondern von allen antifaschistischen Kräften in Deutschland, dass sie mit ihrer Aktionslosigkeit aufhören und gegen dieses Massaker agieren.

Auch in Deutschland haben die breite Massen schon gesehen, dass das Blut der palästinesischen Kinder genaso Rot ist wie israelische Kinder!

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