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Sicherheitskonferenz: Offener Brief

ver.di zur SIKO


ver.di München wendet sich in einem "offenen Brief" von Heinrich Birner und Harald Bürzel an die Mitglieder. Darin heißt es zum Schluß:


... Wir werden uns deswegen mit einem eigenen Gewerkschaftsblock an der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am 7. Februar 2009 in München1 beteiligen. Wir rufen alle auf: Schließt Euch an -“ die Sache des Friedens ist zu wichtig, um sie denen zu überlassen, die am Krieg verdienen!


der ganze Brief hier als PDF zum Download ... (335k)

Was mir heute wichtig erscheint #81

Kettensägenmassaker: Kaum sitzt Hessens CDU wieder fest im Sattel, schreitet der Flughafenausbau in Frankfurt voran.


Verdachtslos: Datenschützer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der die 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung nun auch bei der Benutzung des Internet erlauben soll. Der neue Vorstoß des Bundesinnenministers ist im Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" versteckt.


GewaltCampverhinderer: Als solcher entpuppt sich der Innenausschuss des baden - württembergischen Landtags in seiner "Evaluation der Polizeieinsätze während des Weltwirtschaftsgipfels" im Angesicht des bevorstehenden NATO Gipfels.


Verunglimpfung: Der Einheizer von „Kein Blut für Öl- Karsten Schmitz erhielt eine Anzeige von der Polizei wegen Verunglimpfung von Regierungsmitgliedern weil er Parolen auf einer Friedensdemonstration in Köln gegen den Krieg in Gaza gerufen hatte und er dabei gefilmt wurde. Von der Polizei.


Eichhörnchen: Zum Zweck der "Korruptionsbekämpfung" ließ die Bahn hunderte von "Mitarbeitern" und deren Lebenspartner observieren.


Handbuch: Für den RAW Konverter Raw Therapy 2.4 ist das deutschsprachige Benutzerhandbuch und Informationen zum internen Arbeitsablauf auf der Projekthomepage erschienen.
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