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Sexist: Silvio Berlusconi findet Vergewaltigungen - gerade in Italien - selbstverständlich: "Wir bräuchten so viele Soldaten, weil unsere Frauen so schön sind" (via)


Raubkopierer: "Unsere Technik zu nutzen, ohne Gebühren zu bezahlen, ist Diebstahl im großen Stil. Staatgut wird gestohlen, vermehrt und verkauft. Das ist nicht so, als ob Sie für Freunde eine Kopie von Ihrer Lion-King-Musical-DVD machen, sondern eher wie ein Einbruch beim Mercedes-Händler, bei dem hinterher fünf oder sechs Wagen fehlen." ZEIT-Interview mit dem Monsanto-Chef Hugh Grant, in ZEIT 5/2009 via redblog


Eifrig: Der Infoladen Ludwigsburg berichtet über einen repressiven Polizeieinsatz gegen einen jungen Mann Ende letzten Jahres in Kirchheim: "Nachdem der junge Mann in den frühen Morgenstunden mit dem Auto in ein Verkehrsschild gefahren war, wurde er von zwei Polizeibeamten zur Polizeiwache in Kirchheim/Teck gebracht, da ihm ein Arzt Blut für den Alkoholtest abnehmen sollte. Auf dem Weg zur Polizeiwache saß er auf dem Rücksitz hinter Polizist A der das Auto fuhr und Polizist B saß auf dem Beifahrersitz. Im Streifenwagen fragte er die Polizisten nach ihren Namen und erfuhr diese auch. Er fragte, ob er geschwind eine Zigarette rauchen dürfe, bevor sie in die Polizeiwache hineingehen. Polizist B beantwortete diese Frage mit: "Nein, und wenn du das tust schlag ich sie dir aus der Fresse!"(...)"


Besetzt: Das schottische Rundfunkhaus der BBC in Glasgow wurde von knapp 150 Friedensaktivisten besetzt.


Freiraumräumung: Am 22. Januar wurde das Centro Sociale Cox 18 oder Conchetta in Mailand geräumt. Unlängst drohte Mailands Bürgermeister De Corato (Alleanza Nazionale) an, er wolle mit Räumungen gegen die linken Zentren vorgehen, weil offensichtlich sei, dass linksradikale Jugendliche diese als Ausgangsort für politische Aktionen nutzen. (Via mit Dank für die Information an H.)


Waldräumung: Die Polizei hat auf der Demonstration gegen die Rodung des Kelsterbacher Waldes am Frankfurter Flughafen am Samstag mehrere Personen festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, Sachbeschädigungen begannen zu haben. Zwei Aktivisten die sich symbolisch während der Demonstration auf die Harvester gesetzt haben wurden später abgegriffen und auf die Polizeiwache gebracht.


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Der Fall ist bereits aktenkundig durch die Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Versammlungsgesetz: "In einem großen Münchner Geschäft der Modekette ZARA in der Fußgängerzone kam es im Mai 2008 zu einem Arbeitskampf. Die bei ver.di organisierten Angestellten wollten bessere Arbeitsbedingungendurchsetzen und traten dafür in einen Streik. Um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen, wurden vor dem Geschäft sog. Streikposten aufgestellt, die in Flugblättern und mit selbst gefertigten Transparenten die Passanten über ihr Anliegen informierten. Nach den Feststellungen der Polizei, die vor Ort ermittelte und Fotos fertigte, nahmen ca. 15 Personen an der von ver.di organisierten Aktion teil. Zu Zwischenfällen kam es nicht. Der anwesende Staatsschutz bewertete die Streikposten als Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes. Gegen den verantwortlichen Funktionär von ver.di wurde ein Ermittlungsverfahrenwegen Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung gem. § 26 Nr.2 Versammlungsgesetz eingeleitet (113 Js 11159/08)."

Und tatsächlich erntete Orhan Akman - dies ist der verantwortliche Sekretär von ver.di - ein Strafverfahren. Die erste Verhandlung findet nun statt und zwar am heutigen Montag,den 26. Januar 2009 ab 11.15 im Amtsgericht München, Nymphenburger Str. 16 Raum A 210.

Über das geplante neue Versammlungsgesetz in Baden - Württemberg informiert am morgigen Dienstag Frank Zach, DGB-Landesbezirk Baden-Württemberg im DGB Haus Stuttgart, Raum 245 ab 18 Uhr.