Via labournet und anderen gingen heute folgende Informationen ein:
Internationale Proteste vom 19. April erklären: Mumia muss jetzt freikommen!
„Bevorstehende internationale Einheitsfrontproteste mit der Forderung nach Mumias sofortiger Freilassung: Sydney, Australien, am 23. April; Mexiko-Stadt am 24. April; Chicago und Los Angeles am 26. April...“ Presseerklärung des Partisan Defense Committee in dt. Übersetzung vom 20.April 2008
Diese Demonstrationen können auch von Gewerkschaften, Organisationen und Einzelpersonen in Deutschland per Unterschrift unterstützt werden.
Grußadresse des deutschen P.E.N. Zentrums an Mumia Abu-Jamal
Grußadresse anlässlich der Solidaritätsveranstaltung am 17.4.2008 in Berlin -“ siehe die Presseerklärung vom 21.4.08.
"In Prison my Whole Life - The Case of Mumia Abu-Jamal"
Mumia Abu-Jamal's Fall ist Gegenstand des Films "In Prison my Whole Life -“ The Case of Mumia Abu-Jamal", USA/GB 2007, Regie: Marc Evans (90 min), der am heutigen Mittwoch in Berlin um 22.15 Uhr in der Originalfassung zu sehen ist.Ort: fsk-Kino am Oranienplatz, Segitzdamm 2 10969 Berlin-Kreuzberg (U-Bf: U1 Kottbusser Tor, U8 Moritzplatz - Bus: M29, 140, - N8).
Am 2. Mai wird der Film um 17:30 in Stuttgart im Corso International, Hauptstraße 6 70563 Stuttgart-Vaihingen gezeigt.
Amnesty International präsentiert den mit seinem Logo versehenen Film im Rahmen des "britspotting"-Festivals als Deutschland-Premiere sowie die Besprechung von Anja Trebbin in der Zeitung "junge Welt").
Nach der Vorführung ist Robert R. Bryan aus San Francisco, Hauptanwalt von Mumia Abu-Jamal eingeladen.
Nachfolgend noch ein weiterer Hinweis auf den "Abend für Mumia Abu-Jamal" am Donnerstag, 17. April, ab 19 Uhr.
Ort: Literaturforum im Brecht-Haus, Chausseestr. 125 10115 Berlin (U-Bhf. Oranienburger Tor, S-Bhf. Oranienburger Straße).
Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE. Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.
Mumia Abu-Jamal: Internationale Proteste gegen Gerichtsentscheidung
Verschiedene Gruppen rufen heute und morgen zum Protest gegen die Entscheidung auf, Mumia-Abu-Jamal kein neues Verfahren zu gewähren. Hier einige Termine:Deutschland:Das Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal trifft sich am Freitag, 28. März um 20:00 Uhr im Clash im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin, (U6/7 Mehringdamm).
In Erlangen soll am heutigen Freitag um 18 Uhr eine Demonstration auf dem Schloßplatz beginnen.
Das Schweizer Solibündnis ruft zur Free Mumia Demo unter dem Motto "Brick by brick, Wall by Wall, We gonna free Mumia Abu-Jamal" am 5.4.08 14:30, Theaterplatz Luzern, auf.
Berlin -“ 28. März, 18 Uhr. Nähe US-Botschaft, (Unter den Linden/Neustädtische Kirchstr.)
Kontakt: E-Mail:
Hamburg -“ 29. März, 12 Uhr, gegenüber dem US-Generalkonsulat, (Alsterufer 27/28)
Kontakt: E-Mail:
England:
London -“ Freitag, 28. März: 17 Uhr US-Botschaft, Grosvenor Square, W1, (Nächste U-Bahn: Bond Street).
Für mehr Informationen, kontaktiert das Partisan Defence Committee:
Frankreich:
Paris -“ Samstag, 29. März, 14 Uhr, gegenüber dem US-Konsulat, Place de la Concorde.
CDDS Tel.: 01 42 08 01 49, E-Mail: cdds-France@hotmail.fr
USA:
Bay Area -“ Freitag, 28. März: 16:30-18:30, 14th und Broadway, Oakland, Nähe Federal Building
Mehr Infos: (510) 839-0852, pdcbayarea@sbcglobal.net
Chicago -“ Freitag, 28. März: 16:30, Kluczynski Federal Building, nordöstliche Ecke von Jackson und Dearborn. Mehr Infos: (312) 563-0442, chicagopdc@sbcglobal.net
Los Angeles -“ Freitag, 28. März: 17 Uhr, U.S. Federal Courthouse, 312 N. Spring St.
Mehr Infos: (213) 380-8897, pdc-la@sbcglobal.net
New York -“ Freitag, 28. März: 17-19 Uhr, Federal Building, Broadway zwischen Worth und Duane Sts.
Mehr Infos: (212) 406-4252, partisandefense@earthlink.net
Australien:
Sydney -“ Samstag, 29. März: 12 Uhr mittags beim US-Konsulat, Ecke Martin
Place & Castlereagh Street
Mehr Infos: (02) 9281 2181 pdc.sydney@exemail.com.au
Kanada:
Toronto -“ Freitag, 28. März: 18 Uhr, 360 University Ave., gegenüber dem US-Konsulat zwischen Dundas (Bahnhof St. Patrick) und Queen (Bahnhof Osgoode). Mehr Infos: (416) 593-4138 pdctoronto@bellnet.ca
Vancouver -“ Freitag, 28. März: 12 Uhr mittags, UBC Student Union Building, South Plaza.
Mehr Infos: (604) 687-0353, trotskyist_vancouver@shawcable.com
Mexiko:
Ciudad de México -“ Freitag, 28. März: 17:00 Uhr, am Haupteingang der Philosophischen und Geisteswissenschaftlichen Fakultät CU, UNAM. Richtet Eure Korrespondenz an: Román Burgos, Apdo. Postal 302, Admón. Postal 13, CP 03501, México D.F.,
Via redblog und Partisan Defense Committee
Es gibt kein neues Verfahren für Mumia Abu-Jamal!
Der afroamerikanische Journalist und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal versucht seit 1982, ein neues Verfahren zu erkämpfen. Heute lehnte das 3. Bundesberufungsgericht seinen Antrag ab und entschied, ein bereits 2001 von Bundesrichter Yohn gefälltes Urteil aufrecht zu erhalten.
Für Mumia Abu-Jamal und seine internationale Unterstützer_innenbewegung stellt das eine riesige Entäuschung dar.
Nicht allein die Tatsache, dass sich kein Gericht der USA mit den rassistischen, finanziellen und politischen Manipulationen in Mumias erstem Verfahren befassen will.
Er soll dafür auch noch bis zum Ende seines Lebens in einem SUPERMAX Gefängnis sitzen, obwohl er bereits seit 26 Jahren im Todestrakt von Pennsylvenia eingesperrt war.
Aber es könnte auch noch schlimmer kommen. Sowhl Verteidigung als Staatsanwaltschaft haben die Möglichkeit des Einspruches.
So könnte die Staatsanwaltschaft z.B. innerhalb von 180 Tagen fordern, ein abgetrenntes Verfahren auf niederer Ebene allein um das Strafmaß zu führen. Hier ginge es dann um Lebenslänglich oder Todesstrafe.
Weiterlesen bei IndyMedia
4:3
Troy Davis
Die Anklage stützte sich in ihrem Verfahren auf die Aussagen von 9 Kronzeugen - denn es gab weder eine Tatwaffe noch sonstige Spuren die auf Troy als Täter hindeuteten. Troy war zur Tatzeit zwar in Savannah, Georgia, doch nach eigener Aussage war er zur Tatzeit auf einer Party. Als er hörte, dass die Polizei nach ihm suchte begab er sich selbst zur Polizei um den Irrtum aufzuklären, jedoch wurde er dann sofort verhaftet.
Im Laufe der Jahre und Troy's langen Weg durch die Instanzen haben von den 9 Kronzeugen der Anklage 7 unter Eid ausgesagt dass sie zu ihren ursprünglichen Aussagen, in welchen sie Troy belasteten, von der Polizei gezwungen waren. Einer der beiden verbliebenen Kronzeugen der Anklage ist Sylvester "Red" Coles, der nach der Tat gegenüber anderen Personen damit geprahlt hatte dass er Officer McPhail erschossen habe und der auch andeutete dass er seine Pistole habe verschwinden lassen. Nach der Tat erschien er auf dem Polizeirevier mit einen Anwalt, belastete Troy Davis und bekam gleichzeitig im Gegenzug Immunität zugesichert. Dieses und andere beunruhigende Details finden Sie im Bericht von amnesty international "Where is the justice for me?".
Dass die Gerichte die Tatsache, dass 7 Kronzeugen unter Eid ihre Aussagen von damals widerrufen haben, bis heute ignorieren liegt nicht zuletzt an dem "Antiterrorism and Effective Death Penalty Act", kurz AEDPA, der 1996 unter Bill Clinton eingeführt, unter anderem die Berufungsverfahren von Todestraktinsassen verkürzen soll. Das Gesetz schreibt vor dass Todestraktinsassen, sofern auf Staatsebene ihr Todesurteil bestätigt wurde, sie auf der Bundesebene binnen eines Jahres neue Beweise und Argumente vorlegen müssen, die im Hauptverfahren nicht berücksichtigt wurden, um in einem neuen Berufungsverfahren ihre Todesstrafe anzufechten.
So wurden in Troy's Fall teilweise erst 10 Jahre später die Aussagen unter Eid widerrufen, und so weigerten sich Gerichte im Prinzip aus formalen Gründen, diese widerrufenen Zeugenaussagen zu berücksichtigen oder hielten sie nicht für aussagekräftig genug.
Troy Davis hatte im Juli 2007 einen Hinrichtungstermin, jedoch Stunden vor der geplanten Hinrichtung wurde diese durch das Georgia Board of Pardons and Paroles gestoppt und zwei Wochen später gewährte der Georgia Supreme Court eine Anhörung (eine Besonderheit des Justizsystems von Georgia, wonach der Supreme Court eine Anhörung gewähren kann, auch wenn alle Berufungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind). Die Anhörung fand im November statt und heute entschied der Georgia Supreme Court mit 4:3 Stimmen, dass der Fall von Troy nicht neu aufgerollt wird!
Auch diesmal scheint der Zeitpunkt eine wesentliche Rolle zu spielen - Zitat Karl Keys:"The evidence of innocence, the majority holds, comes too late." Bezeichnenderweise ist unter den drei Richtern, die von der Auffassung der Mehrheit abweichen, der Chefrichter:"...However, it is unwise and unnecessary to make a categorical rule that recantations may never be considered in an extraordinary motion for new trial." Die komplette Entscheidung des Georgia Supreme Court finden Sie hier.
amnesty international hat noch heute eine Eilaktion für Troy gestartet, und ich bitte Sie inständig daran teilzunehmen. Die Eilaktion finden Sie hier. Sollten Sie Fragen bezüglich der Eilaktion oder Troy haben zögern sie nicht mit mir zu schreiben.
Weitere Informationen über Troy finden Sie bei ai USA, bei Karl Keys und Steve Hall und auf der Webseite, die von Troy's Schwester Martina Correia betreut wird: http://www.troyanthonydavis.org
Erstveröffentlichung bei Keine Todesstrafe - No Death Penalty
Todesstrafe und Strafentwicklung in den USA
Joachim Kübler hatte das Thema bei uns schon mal angeschnitten, jetzt gibt es einen informativen
Artikel auf IndyMedia:
Sowohl Karl Keys als auch Doug Berman stellen sich die berechtigte Frage wann und wie es in Baze et al. v. Rees weitergeht.
In dem Zusammenhang auch informativ sind folgende Beiträge von Doug Berman: Some parting(?) thoughts on Baze and the lethal injection debate und Why exactly are some death penalty opponents resisting the moratorium label?
Artikel auf IndyMedia:
Im Herbst letzten Jahres stoppte der US-Surpreme Court sämtliche Hinrichtungen mit der Giftspritze, was dazu führte, das erstmals seit 1976 seit sechs Monaten in den USA niemand staatlich ermordet wurde.
Wurde dies zunächst als großer Erfolg der Anti-Todesstrafenbewegung begrüßt, deutet sich jetzt an, dass die offenen Fragen viel größer sind. (...)
Sowohl Karl Keys als auch Doug Berman stellen sich die berechtigte Frage wann und wie es in Baze et al. v. Rees weitergeht.
In dem Zusammenhang auch informativ sind folgende Beiträge von Doug Berman: Some parting(?) thoughts on Baze and the lethal injection debate und Why exactly are some death penalty opponents resisting the moratorium label?
Presseerklärung des Berliner Mumia Bündnis zur Entscheidung des PA Surpreme Court
Das "Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal!" veröffentlichte folgende Presserklärung:
Unsere bisherigen Berichte und weitere Informationen zum Fall Mumia Abu - Jamal
Mumia Abu-Jamal verliert erneut Entscheidung vor dem Pennsylvenia Surpreme CourtInformationen
In den USA sitzt seit 26 Jahren der schwarze Journalist Mumia Abu-Jamal im Todestrakt. Er ist ehemaliger Vorsitzender der "Black Journalists Association", PEN-Mitglied, Ehrenmitglied in zahlreichen internationalen
Verbänden und Organisationen (u.a. Ver.di BB) und war in seiner Jugend Mitbegründer der Black Panther Party in seinem Geburtsort Philadelphia. In einem äußerst kontroversen Prozess wurde er 1982 wegen des angeblichen Mordes an einem weißen Polizisten zum Tode verurteilt. Seitdem gab es zahlreiche Entdeckungen und Aussagen und auch zwei juristische Anhörungen, die auf Unregelmäßigkeiten und illegale
Beeinflussung (z.B. der Belastungszeug_innen) hinweisen. Der Eindruck von Rassismus und Staatsraison lastet auf diesem Verfahren nun seit 25 Jahren. Am vergangenen Dienstag, dem 19.Februar 2008, lehnte der Pennsylvenia Surpreme Court erneut eine Berufung von Mumia Abu-Jamal ab, ohne in irgendeiner Weise inhaltlich auf den Antrag einzugehen. Angeführt wurden lediglich formale Gründe. So seien Anträge von Mumia Abu-Jamals früherer Verteidigung nicht fristgerecht eingereicht worden. Dass Mumia aus dem Todestrakt heraus unter erschwerten Bedingungen 2003 ein neues Verteidigungsteam aufgebaut hat, wurde in dieser Entscheidung völlig ignoriert.
Zwar hat diese auf Bundesstaat angesiedelte Entscheidung keinerlei Einfluss auf die vor dem föderalen 3. Bundesberufungsgericht anhängende Entscheidung ( Abu-Jamal versucht hier, ein komplett neues und diesmal hoffentlich faires Verfahren zu erkämpfen ). Sie zeigt aber doch, wie groß die Angst seitens der Justiz in Pennsylvenia vor den simplen juristischen Tatsachen zu sein scheint.
Es gibt seit spätestens 1997 in Gerichtsanhörungen gemachte Aussagen, die klar belegen, dass die Hauptbelastungszeugen unter Druck und Drohungen seitens der Polizei ausgesagt haben und auch der Staatsanwalt mehrfach die verfassungsmäßigen Rechte des Angeklagten missachtet hat. Als 2006 Fotos des Pressefotografen Polakoff von der vermeintlichen Tatnacht am 9.12.1981 veröffentlicht wurden, auf denen Polizisten eindeutig bei der Manipulation des Tatorts zu erkennen sind, untermauerte dies die schon lange vorgebrachte Forderung nach einem neuen Verfahren für Mumia Abu-Jamal.
Genau darum geht es in der erwarteten Entscheidung des 3. Bundesberufungsgericht, die laut Abu-Jamals Anwalt Robert R. Bryan jetzt täglich kommen kann.
In Berlin wird es am 15.März eine Demonstration zur Freiheit politischer Gefangener geben, auf der u.a. auch die Freiheit von Mumia Abu-jamal gefordert wird. Beginn ist um 15 Uhr an der Gneisenaustr., Ecke Mehringdamm in Berlin Kreuzberg.
Unsere bisherigen Berichte und weitere Informationen zum Fall Mumia Abu - Jamal
Solikonzert für Mumia Abu-Jamal in der KÖPI
Robert R. Bryan
Foto: Thomas Trueten
Foto: Thomas Trueten
Am Freitag, den 01.Februar 2008 findet in der Berliner KÖPI ein Solikonzert für Mumia Abu-Jamal statt. (Einlass: 22 Uhr)
Weitere Informationen
Via No Death Penalty
Kampagne gegen die Teilnahme von medizinischem Personal an Hinrichtungen
Im Death Penalty Blog von amnesty USA wird auf die die "Declaration on the Participation of Health Personnel in the Death Penalty" aufmerksam gemacht. Diese im Jahre 1981 erschienene Erklärung richtet sich gegen die Teilnahme von medizinischem Personal an Hinrichtungen. Anstatt Leben zu erhalten, beteiligen sich diese an staatlich angeordneten Mord. Diese Erklärung kann online unterzeichnet und so unterstützt werden. Wir schließen uns der Bitte von Joachim von "Keine Todesstrafe - No Death Penalty" an, und bitten unsere Leser um Unterstützung der Erklärung.
Baze - Nachlese
Natürlich hat Baze et al. vs. Rees nicht nur im Vorfelde einiges an medialem Aufsehen erregt, sondern ebenso am Tag der Anhörung vor den Richtern des U.S. Supreme Court und danach.
So beschäftigte sich die Frankfurter Rundschau Online gestern und heute mit “Baze- und beide Artikel sind kurz, aber fundiert. Der Deutschlandfunk sendete gestern ein Interview mit Marianne Heuwagen, der Leiterin des Berliner Büros von “Human Rights Watch“. Das Interview finden Sie hier und können es über diese Seite auch nachträglich anhören. Frau Heuwagen ist der Auffassung, dass als Ergebnis von “Baze- die Hinrichtungsstandards geändert werden und sich quasi eine andere Hinrichtungsart ergibt. Das bestätigt meine schlimmsten Befürchtungen, ist im Grunde aber realistisch, da man ja in den USA noch immer dem Mythos erliegt, dass die Todesstrafe fair, korrekt ist und “closure- bringt...
Wie auch immer, SCOTUSblog brachte gestern eine erste Analyse der Anhörung, und bereits die ersten Sätze waren - nicht sehr ermutigend. So schreibt Lyle Denniston, dass das Gericht eine große Faszination für die technischen Details zeigte, aber ebenso eine beachtliche Unsicherheit darüber, ob man den richtigen Fall ausgesucht habe um zu entscheiden, ob die Lethal Injection verfassungskonform sei oder nicht. Im Frage-Antwort-Spiel mit den Anwälten zeigten die Richter, so Lyle Denniston, wenig Interesse an den juristischen Standards die sie eventuell anwenden wenn sie die ultimative Antwort auf die grundlegende Frage geben ob der 8. Zusatz zur US-Verfassung die Anwendung der Lethal Injection mit drei Substanzen verbietet oder eben nicht.
Richter John Paul Stevens, der liberalste der 9 Richter des U.S. Supreme Courts, deutete an dass der Bundesstaat Kentucky das Verfahren wohl gewinnen werde wenn es nur darum gehe ob und wie das Lethal Injection Protocol korrekt angewendet wird damit der Tod ohne große Schmerzen und Leid eintritt. Gleichwohl könnte dies, so Richter Stevens, dies die Tür öffnen für das Thema, ob das Lethal Injection Protocol mit drei Substanzen an sich verfassungskonform ist oder nicht.
Die Richter Stephen G. Breyer und David H. Souter warfen die Möglichkeit auf, dass der U.S. Supreme Court das Verfahren zurückverweist an Gerichte auf Bundesstaatsebene um Alternativen zum LI Protocol mit drei Substanzen zu erforschen und deren Konformität mit der Verfassung.
Richter Samuel A. Alito Jr. bekundete seine Sorge dass die Gerichte keine Alternativen finden könnten. Wenn es aber keine gäbe, wie könnte dann der Oberste Gerichtshof entscheiden ob das derzeitige Protocol mit drei Substanzen nicht verfassungskonform ist? Richter Antonin Scalia festigte seinen Ruf als der konservativste der Richter des Obersten Gerichtshofes. Er sprach sie vehement dagegen aus, den Fall an die Gerichte in Kentucky zu verweisen - dies würde das de facto Moratorium andauern lassen: “it could take years-, so Scalia. Scalia war auch der eine Richter der sich auf die Verfassung konzentrierte und erklärte, das es keinen verfassungsmäßigen Anspruch gebe dass ein Bundesstaat eine Hinrichtungsmethode nutze die die wenigsten Schmerzen verursache. Diejenigen, die das 8th amendment geschrieben haben, seien nur darüber besorgt gewesen über Strafen die an Folter grenzten und die absichtliche Zufügung von Schmerzen. Chefrichter John G. Roberts Jr. äusserte seine Sorge darüber, dass der Oberste Gerichtshof mit Berufungsverfahren überschwemmt werde, in denen es um die Verfassungsmäßigkeit von Hinrichtungsmethoden gehe. Falls der Supreme Court sich für ein Lethal Injection Protocol mit einer tödlichen Substanz ausspreche, werde im nächsten Berufungsverfahren möglicherweise diese Methode in Frage gestellt.
Richter Anthony M. Kennedy und Richterin Ruth Bader Ginsburg konzentierten sich stattdessen auf die Frage, ob das LI Protocol mit drei tödlichen Substanzen in Frage gestellt werden könnte wenn nachgewiesen werden könne, dass es überall korrekt angewendet wird wo es in Kraft ist.
Doug Berman erklärt in seinem Beitrag dass er es bestürzend findet dass es nun darum gehe dass Gerichte darüber zu befinden haben ob und wie die Lethal Injection durchgeführt wird - dies sei eine Frage der Gesetzgebung. Daher will sie Professor Berman mehr auf andere Themen konzentrieren, aber ich hoffe, dass es bei seinem Wunsch bleibt und er es nicht lassen kann sich mit “Baze- zu beschäftigen.
Natürlich finden sich weitere Beiträge zu “Baze- bei Steve Hall und bei Karl Keys.
Ich sollte noch anmerken dass Sie das Transkript der Anhörung können Sie hier downloaden. Falls Sie lieber zuhören möchten können sie das via oyez.org tun. Sie können dann entweder das ganze als MP3-File herunterladen oder direkt anhören.
Zum Abschluss noch ein Hinweis auf ein kurzes Video von Reuters mit Stellungnahmen der Anwälte von Baze & Bowling und dem Bundesstaat Kentucky.
(Erstveröffentlichung auf Keine Todesstrafe - No Death Penalty)