Es gibt kein neues Verfahren für Mumia Abu-Jamal!
Der afroamerikanische Journalist und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal versucht seit 1982, ein neues Verfahren zu erkämpfen. Heute lehnte das 3. Bundesberufungsgericht seinen Antrag ab und entschied, ein bereits 2001 von Bundesrichter Yohn gefälltes Urteil aufrecht zu erhalten.
Für Mumia Abu-Jamal und seine internationale Unterstützer_innenbewegung stellt das eine riesige Entäuschung dar.
Nicht allein die Tatsache, dass sich kein Gericht der USA mit den rassistischen, finanziellen und politischen Manipulationen in Mumias erstem Verfahren befassen will.
Er soll dafür auch noch bis zum Ende seines Lebens in einem SUPERMAX Gefängnis sitzen, obwohl er bereits seit 26 Jahren im Todestrakt von Pennsylvenia eingesperrt war.
Aber es könnte auch noch schlimmer kommen. Sowhl Verteidigung als Staatsanwaltschaft haben die Möglichkeit des Einspruches.
So könnte die Staatsanwaltschaft z.B. innerhalb von 180 Tagen fordern, ein abgetrenntes Verfahren auf niederer Ebene allein um das Strafmaß zu führen. Hier ginge es dann um Lebenslänglich oder Todesstrafe.
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KfsV am :
Berlin: 28. März., 18 Uhr, Nähe US-Botschaft (Unter den Linden /Neustädtische Kirchstr.)
Hamburg: 29. März.,
12 Uhr, gegenüber dem US-Generalkonsulat (Alsterufer 27/28)
Kommt zum Mumia-Notfallprotest!
Mumia Abu-Jamal ist unschuldig!
Freiheit für Mumia!
Weg mit der rassistischen Todesstrafe!
Erklärung des Partisan Defense Committee vom Dienstag, 27. März 2008
Heute hat das Dritte Bundesberufungsgericht eine Entscheidung getroffen, Mumia Abu-Jamals abgekartete Verurteilung aufrecht zu erhalten. Das Gericht lehnte Mumias Antrag auf einen neuen Prozess ab und ordnete stattdessen eine
neue Anhörung an, die entscheiden soll, ob er wieder zum Tode verurteilt wird oder für den Rest seines Lebens lebendig im Gefängnis begraben werden soll.
Das Urteil des Gerichts ist ein weiterer Schlag ins Gesicht aller Gegner rassistischer Ungerechtigkeit. Ganz wie beim berüchtigten Dred-Scott-Urteil hat das Gericht erneut erklärt, dass ein Kämpfer für die Rechte der
Schwarzen wie Mumia einer ist, keinerlei Rechte hat, die ein Gericht respektieren müsste. Mumia ist ein ehemaliger Sprecher der Black Panther
Party, ein Unterstützer der MOVE-Organisation und namhafter Journalist. Er ist unschuldig und wurde in einem abgekarteten Prozess für seine politischen Ansichten verurteilt. Er hätte niemals auch nur einen einzigen Tag im
Gefängnis verbringen dürfen. Wir brauchen Massenproteste, die sich zentral auf die Macht der Arbeiterklasse stützen, um seine sofortige Freiheit zu fordern.
Das PDC und die Labour Black Leagues haben zu Protesten in verschiedenen Städten am morgigen Tag aufgerufen. Im Rahmen der internationalen Proteste ruft das KfsV zu Protesten in Berlin und Hamburg auf. Für weitere Informationen:
www.partisandefense.org/events
Übersetzt vom KfsV, Schwesterorganisation des PDC.