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Der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal wird am heutigen 24. April 69 Jahre alt. Mehr als 42 Jahre seines Lebens hat er inzwischen im Gefängnis verbracht, beinahe 28 Jahre davon in der Todeszelle. Nachdem 2020 der juristische Weg dafür freigemacht wurde, die Rechtmäßigkeit seines Verfahrens neu zu bewerten und damit letztlich vielleicht auch seine Freiheit zu erlangen, hat sich seine Lage Ende März wieder verschlechtert: Sein Wiederaufnahmeverfahren wurde abgelehnt. Vergangenes Jahr verstarb seine Ehefrau Wadiya (1953-“2022).

Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, wie ein bereits vor Jahren bekannt gewordenes Geständnis des mutmaßlichen Täters deutlich machte. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. So erkrankte er schwer an Covid 19 und überstand eine Herzoperation.

Mumia Abu-Jamal betonte seinerseits stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:

Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der Gesellschaftsordnung der USA begründet liegen:

• institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei
• Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color
• Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)
• Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln
• Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)
• die Todesstrafe
• politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"

Mehr Information www.freiheit-fuer-mumia.de

Um in den USA die Bewegung zu seiner Freilassung bei den politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen, werden dringend Spenden gebraucht:

Rote Hilfe e.V.
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DE25 2605 0001 0056 0362 39
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Stichwort: "Mumia"

Darüber hinaus freut Mumia sich über Geburtstagspost:

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Mumia Abu-Jamal, #AM 8335
SCI Mahanoy
P. O. Box 33028
St Petersburg, FL 33733
USA

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Liebe (...)

ich habe Mumia gestern gesehen, und er war tief betroffen von dem Schlag, der Schwere, der herzzerreißenden Enttäuschung: dass die Freiheit wieder aufgeschoben wird.

Ich brachte ihm die 38-seitige "Stellungnahme" von Richterin Clemons. Er las die Worte sorgfältig und holte zuerst seine Lesebrille aus seiner Hemdtasche. Er beugte sich vor und las jede einzelne Zeile. Worte, die geschrieben wurden, um ihn zu begraben. Worte, die dazu bestimmt waren, die Hoffnung auszulöschen. Seiten, die ihn binden würden. Ein Gutachten, das die Leibesvisitation vor und nach jedem Besuch beibehalten würde. Eine Anordnung, die ihm das Essen und die Bewegung verweigern würde, die sein gebrochenes Herz und sein Herzleiden heilen könnten. Seiten, die ihn von seinen Urenkeln, seinen Brüdern, seinen Söhnen, seiner Tochter trennen. Worte, die ihn daran hindern, die heilende Umarmung seines Volkes zu empfangen, während er um Wadiya, seine im Dezember nach 41 Jahren verstorbene Frau, weint und trauert.

Das Versprechen der Endgültigkeit ist in Wirklichkeit ein durchsichtiger Versuch, zu vertuschen, was jeder weiß: Polizei, Staatsanwälte und ja, jetzt auch Richter haben Jahrzehnte lang das Leben schwarzer Philadelphianer gestohlen. Es ist ein Versprechen, das darauf hinausläuft, dass das Unrechtssystem unangefochten bleibt und Mumia bis zu seinem letzten Atemzug in einem Käfig eingesperrt bleibt.

Und doch traf ich gestern, am Sonntag, dem 2. April, einen Mann, der voller Leben war.

Mumia, der tief in seine Doktorarbeit vertieft ist und Fanon benutzt, um diese neue Welt zu vermessen. Er skizziert die Zukunft. Der Tag, an dem die Elenden der Erde Recht bekommen werden. Die wirkliche Erzählung, eine Gegenerzählung, die sowohl die Freiheit einfordert als auch imaginiert, wird ins Leben gerufen. Ich traf einen Mann, der sich in der Welt engagierte, ja, der voller Hoffnung war, für uns alle und für sich selbst.

Bei Mumias herzhaftem Bauchlachen ist es unmöglich, nicht mitzulachen. Er ist sehr, sehr lustig. Ich muss ihn bitten: "Komm schon, bitte hör auf, bring mich nicht dazu, über diese gottverdammten Absurditäten zu lachen."

Mumias Liebe ist mutig, sie ist ehrlich, augenöffnend und furchtlos, und für uns alle transformativ.



Wir wissen, dass wir hier sind, weil Mumia Abu-Jamal einen Schuss in die Brust überlebte, als er über die Straße rannte, um sowohl seinem Bruder als auch dem gefallenen Polizisten Daniel Faulkner zu helfen.

Am 9. Dezember 1981, um 3 Uhr morgens an der Ecke 13th und Locust in der Innenstadt von Philadelphia, hatte Mumia Abu-Jamal gerade sein Taxi angehalten und ließ einen Fahrgast aussteigen. Er sprang aus seinem Taxi und rannte über die Straße, als er sah, wie der VW seines Bruders angehalten und Bill von dem Philadelphia-Polizisten Daniel Faulkner mit einem Schlagstock geschlagen wurde. Was dann geschah, ist unstrittig. Daniel Faulkner schoss Mumia in die Brust. Mumia geht mit einem Lungendurchschuss zu Boden. Jemand anderes schießt dann tödlich auf Faulkner und rennt weg.

In diesem Moment wurden unsere Welt und Mumias Welt auseinandergerissen.

Jedes Mal, wenn ich ins Gefängnis gehe, nehme ich die Bücher, mit denen ich arbeite, aus meinem Regal, heute waren es Police Misconduct von Paul Messing und A Long Walk to Freedom von Nelson Mandela. Ich bringe sie herein, lege sie auf den Tisch, teile sie aus, drehe die Ecken um, unterstreiche die Absätze und gehe zu den Automaten. Ich komme zurück mit einer Schüssel voller köstlicher Kirschtomaten, Oliven und Zwiebeln, die einen frischen, schönen griechischen Salat zieren, einem vollen grünen, aufgeschnittenen Apfel mit Nutella und einer Schüssel mit herrlichen Melonen, Mellonen und Ananas. Wenn sie Bio-Salat in den Automaten geben können, können sie ihm Salat und frisches Obst, eine herzgesunde Ernährung, zu seinen regelmäßigen Mahlzeiten geben. Letzten Monat sagte man ihm, dass er sieben Monate auf eine Blutuntersuchung warten müsse, aber er hat sich gewehrt und bekommt jetzt die nötigen Tests. Alle PA-Gefangenen brauchen eine herzgesunde Ernährung. Frische Lebensmittel und Gemüse.

Beides, das Zeugnis, die Solidarität, das Essen und die Bücher, sind notwendig, um in der Mitte und am Leben und im Widerstand zu bleiben. Wenn wir überleben, gewinnen wir. Wenn wir lieben, gewinnen wir.

Cuando luchamos ganamos,
Wenn wir kämpfen, gewinnen wir

Noelle Hanrahan, Esq. P.I.
Prison Radio Legal Director

Quelle: Mail von Noelle Hanrahan / Eigene Übersetzung

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Der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal ist 68 Jahre alt. Mehr als 41 Jahre seines Lebens hat er inzwischen im Gefängnis verbracht, über 30 Jahre davon in der Todeszelle. Erst vorletztes Jahr wurde der juristische Weg dafür freigemacht, die Rechtmäßigkeit seines Verfahrens neu zu bewerten und damit letztlich vielleicht auch seine Freiheit zu erlangen.

Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, wie ein bereits vor Jahren bekannt gewordenes Geständnis des mutmaßlichen Täters deutlich machte. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. So erkrankte er schwer an Covid 19 und überstand eine Herzoperation.

Mumia Abu-Jamal betonte seinerseits stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:
"Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der US Gesellschaftsordnung begründet liegen:

• institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei


• Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color


• Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)


• Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln


• Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)


• die Todesstrafe


• politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"

Mehr Information:

• www.freiheit-fuer-mumia.de
• Free Mumia Berlin
Um in den USA die Bewegung zu seiner Freilassung bei den politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen, werden dringend Spenden gebraucht:

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Mumia Abu-Jamal, #AM 8335
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In diesem Monat erklärte die japanische Staatsanwaltschaft, sie werde keine Berufung gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Tokio einlegen, das Verfahren gegen Iwao Hakamada, einen 87-jährigen ehemaligen Profiboxer, der im August 1966 verhaftet und wegen des Mordes an einer vierköpfigen Familie zum Tode verurteilt worden war, zu wiederholen. Dies ist das fünfte Mal, dass ein Todesstrafenfall in Japan erneut verhandelt wird. In früheren Fällen wurden die Angeklagten alle freigesprochen.

Hakamadas Fall ist nur eines von zahllosen Beispielen für Japans so genanntes "Geiseljustizsystem", bei dem Verdächtige häufig vor dem Urteil für lange und willkürliche Zeiträume - manchmal bis zu mehreren Monaten oder Jahren - festgehalten werden, um ihre Geständnisse zu erlangen. Nach Angaben seines Anwaltsteams verhörte die Polizei Hakamada 1966 durchschnittlich 12 Stunden pro Tag, wobei einige Verhöre bis zu 17 Stunden dauerten. Er wurde ohne seinen Anwalt verhört, wie es nach japanischem Recht zulässig ist, und ihm wurden Wasser und Toilettenpausen verweigert. In einem Brief, in dem er seine Erfahrungen schilderte, sagte Hakamada, dass die Behörden ihn bedrohten und sagten: "Wenn wir Ihre Todesursache als Krankheit melden, dann ist es aus", bevor sie ihn mit einem Polizeiknüppel schlugen.

Die japanische Polizei misshandelt Verdächtige während des Verhörs nur noch selten körperlich. Aber die Behörden erzwingen immer noch Geständnisse während der Untersuchungshaft. Verdächtige können keine Kaution beantragen, bevor sie angeklagt werden, und Gericht|e verweigern denjenigen, die nicht gestehen, routinemäßig die Kaution während des Prozesses. Die meisten Gefangenen werden in Zellen auf Polizeistationen festgehalten und ständig überwacht, auch während der Mahlzeiten und auf den Toiletten. Die Gerichte verhängen häufig Kommunikationsbeschränkungen, die es den Angeklagten untersagen, sich mit anderen Personen als ihren Anwälten zu treffen, sie anzurufen oder ihnen Briefe zu schreiben. Mehr als 99 Prozent der japanischen Gerichtsverfahren enden mit einer Verurteilung.

Hakamada hat jahrzehntelang seine Unschuld beteuert. Sollte er für nicht schuldig befunden werden, wäre sein Fall eine weitere deutliche Erinnerung nicht nur an die mangelhafte Justiz in Japan, sondern auch daran, dass die Todesstrafe abgeschafft werden sollte, weil sie eine grausame, unumkehrbare und irreparable Form der Bestrafung ist. Aktivisten bemängeln seit langem, dass die Insassen der Todeszelle|n erst am Tag ihrer Hinrichtung benachrichtigt werden. Jahrelang lebte Hakamada in der Angst, an einem beliebigen Tag hingerichtet zu werden.

Japan sollte dringend sein Justizsystem reformieren, indem es das "Geiseljustizsystem" abschafft und die Todesstrafe abschafft.

Quelle: Teppei Kasai via HRW / Eigene Übersetzung

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Hallo zusammen,

Ich wünschte, ich könnte sagen, dass die letzten Wochen und Monate angenehm waren, aber in Wahrheit waren sie mit vielen Höhen und Tiefen gefüllt, von denen einige definitiv einen Tribut an meine mentalen/emotionalen Reserven gefordert haben. Für diejenigen unter Ihnen, die den Newsletter noch nicht kennen und nicht über die jüngsten Ereignisse informiert sind, möchte ich sagen, dass ich gerade neun Tage lang in den Hungerstreik getreten bin, um mich gegen die meiner Meinung nach ungerechten Praktiken und Maßnahmen derjenigen zu wehren, die mich hier festhalten.

Warum ein Hungerstreik? Unter anderem verlangte ich, dass die ständigen Schikanen gegenüber meinen Besuchern untersucht und beendet werden. Ich bin einer der wenigen Gefangenen, die regelmäßig Besuch bekommen (Menschen aus der ganzen Welt kommen an diesen seltsamen Ort, um bei mir zu sitzen), und es gibt immer mehr Ressentiments gegenüber meinen Angehörigen, die ihnen das Gefühl geben, nicht willkommen zu sein,

Meine Freundin Amy zum Beispiel, die die JFKL-Kampagne leitet, kam vor einigen Monaten zusammen mit ihrem inzwischen neunzehnjährigen Sohn Daniel (der mich schon als kleiner Junge besucht hat) zu Besuch und wurde vom Besuchstisch weggezogen und etwa dreißig Minuten lang von einem Aufseher befragt, ob Daniels Besuchsantrag richtig ausgefüllt sei. Offenbar hatte die Person, die für die Aktualisierung des Antrags zuständig ist, irrtümlich das falsche Alter für Daniel angegeben und ihn als zwanzigjährig statt als achtzehnjährig eingestuft, ein Versehen, das leicht hätte geändert und behoben werden können. Stattdessen wurde er eingeladen, an einem "lehrreichen Moment" teilzunehmen, der von einem übereifrigen Mitarbeiter durchgeführt wurde, der keine Mühen scheute, einen jungen Mann, der nichts falsch gemacht hatte, schlecht zu machen. Traurigerweise hat Daniel mich wegen dieses demütigenden und unnötigen Vorfalls seit fast einem Jahr nicht mehr besucht - und ich kann es ihm nicht verdenken!

Vor der Beendigung des Hungerstreiks versicherte mir der Gefängnisdirektor, dass diese kleinlichen Schikanen aufhören würden, was zumindest für ein paar Wochen der Fall zu sein schien. Aber schon jetzt beginnt das "Unkraut" durch die Fassade der Professionalität zu wuchern, und die ständigen Kleinlichkeiten haben wieder zugenommen. Das Ärgerliche daran ist, dass die Leute, die mich aufsuchen, Steuerzahler sind und daher für die Gehaltsschecks derjenigen aufkommen müssen, die sie belästigen, eine Tatsache, auf die ich wiederholt vergeblich hingewiesen habe.

Ich erkenne an und akzeptiere die Tatsache, dass ich an diesem Ort gefangen gehalten werde, und obwohl ich gegen meinen Willen hier bin, habe ich versucht, mit meinem Leben (so wie es ist) Frieden zu schließen. Wenn es jedoch um meine Familie und meine Freunde geht, werde ich für die Fairness kämpfen, die ihnen als Steuerzahler zusteht. Sie sollten nicht wie Kriminelle behandelt werden. Sie sollten sich nicht mit dummen Regeln herumschlagen müssen, die mit Kleinlichkeit beginnen und enden - deren offensichtliches Ziel es ist, sie von einem Besuch abzuhalten. An einem Ort, an dem es angeblich um Rehabilitation und die Verringerung von Rückfällen geht, sollte der Besuchsraum ein sicherer Ort sein, an dem Bindungen geknüpft und aufrechterhalten werden können, und nicht eine feindselige Umgebung, die genau die Menschen frustriert und belästigt, die für die Finanzierung dieses Ortes verantwortlich sind!

Eine andere, erfreulichere Nachricht: Es sieht so aus, als stünde ich endlich kurz davor, die Rechtshilfe zu bekommen, die ich so dringend brauche. Die Dinge befinden sich noch in einem "vorläufigen" Stadium, aber wenn alles gut geht, könnte ich schon bald ein Team von fähigen Händen/Gemütern haben, das sich darauf konzentriert, meine Unschuldsbehauptungen zu beweisen. Das Problem war bisher, Anwälte zu finden, die nicht der Staatsanwaltschaft verpflichtet sind, Anwälte, die bereit sind, den Beweisen zu folgen, egal wohin sie führen. Ich bin zuversichtlich, dass, wenn sie richtig verfolgt werden, ein solider Fall geschaffen werden kann, der zeigt, dass meine verfassungsmäßigen Rechte eklatant verletzt wurden.

Das Gute an dem, was mir angetan wurde, ist, dass es in einer völlig anderen Ära geschah, in einer Zeit, in der es unnötig war, staatsanwaltschaftliches Fehlverhalten zu vertuschen. Daher sind die Beweise für meine unrechtmäßige Verurteilung leicht zu finden. Die Leute, die mich zu Unrecht hierher gebracht haben, haben genau das Gleiche mit anderen Schwarzen gemacht, und diese Fälle sind jetzt ans Licht gekommen, was zu einer Aufhebung der Urteile geführt hat (Elwood Jones und Marcus Sapp warten auf eine Neuverhandlung, und Derrick Jamison ist vollständig entlastet). Ich bin zuversichtlich, dass mein Fall einen ähnlichen Ausgang nehmen wird. Das muss er auch.

Amerika ist ein Land, das auf Rassismus gegründet wurde: die willkürliche Auslese und Misshandlung einer bestimmten Gruppe von Menschen. Als Land wissen wir, dass Schwarze ungerecht behandelt wurden. Wir wissen, dass insbesondere schwarze Männer im Vergleich zu anderen rassischen Gruppen überproportional häufig zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden.

Wir alle haben miterlebt, wie George Floyd am helllichten Tag im Fernsehen von einem rassistischen Polizeibeamten ermordet (ermordet!) wurde. Und vor ihm Eric Garner (und so viele andere, darunter Sandra Bland und Breonna Taylor). Und trotz all dessen, was wir über dieses Land wissen und verstehen, gibt es immer noch so etwas wie eine rein weiße Jury, eine rein weiße Staatsanwaltschaft, in der überwiegend weiße Männer die Macht haben, Schwarze zum Tode (zum Tode!) zu verurteilen.

In einer kürzlich ausgestrahlten Folge des Podcasts The Real Killer (in dem mein Fall jetzt vorgestellt wird) prahlte der Richter, der mich zum Tode verurteilt hat, und freute sich darüber, dass er als "Hanging Judge Crow" bekannt ist - ein trauriges, aber sicheres Zeichen dafür, dass er noch immer einer vergangenen Ära verhaftet ist. Oder ist er das? Haben wir etwas aus unserer Vergangenheit gelernt? Sind wir besser, als wir gestern waren? Das sind die Fragen, die ich mir persönlich über mich selbst stelle: Bist du besser, hast du gelernt? Ich kann ehrlich sagen, dass ich das habe, dass ich besser bin als mein früheres Ich. Können Sie das auch sagen?

Dieses Land kann sich nicht verändern, wenn wir als Einzelne so bleiben, wie wir sind. Wir müssen zu einem menschlichen Weg finden und unser Verhalten von einem tieferen Sinn für das Leben, einem tieferen Sinn für das, was richtig ist, leiten lassen; andernfalls gehen wir alle, Schwarze wie Weiße, denselben Weg hinunter (um Richard Wright zu paraphrasieren). Diese Menschen haben uns an den Rand unserer Existenz gebracht, sie haben uns die Aussicht auf eine bessere Zukunft geraubt. Aber wir können ein anderes Ergebnis fordern: Gerechtigkeit statt Hass, Liebe statt Dunkelheit.

Frieden,

Keith LaMar

Quelle: Support Team @ Justice for Keith LaMar (a nonprofit 501c3 organization)

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In der neuen Welt nach Roe v. Wade reicht es einigen Abtreibungsgegnern nicht aus, den verfassungsrechtlichen Schutz der Abtreibung aufzuheben. Sie wollen Frauen, die abtreiben wollen, zu Kriminellen machen.

Als ob das nicht schon genug wäre, haben republikanische Gesetzgeber in vier Südstaaten ein Gesetz vorgeschlagen, das Abtreibung zu einem Kapitalverbrechen machen würde. Sollte ein solches Gesetz verabschiedet werden, würde dies eine beispiellose Eskalation des Krieges der Rechte|n gegen die Frauen bedeuten.

Wie im gesamten amerikanischen Todesstrafensystem werden Rasse und Klasse eine große Rolle dabei spielen, wer wegen einer Abtreibung angeklagt, verurteilt und hingerichtet werden würde.

National Public Radio zitiert Dana Sussman, die stellvertretende Geschäftsführerin von National Advocates for Pregnant Women, mit den Worten, dass die Kriminalisierung der Abtreibung bereits jetzt unverhältnismäßig viele "arme Menschen, Farbige, junge Menschen" treffe. Jeder, der sich in einer psychischen Krise befindet, jeder, der unter Drogenmissbrauch leidet, das sind die Menschen, die am anfälligsten für Verdächtigungen und das Schreckgespenst der Strafverfolgung sind, wenn sie einen Schwangerschaftsverlust erleben."

Der gefährliche Extremismus der Vorschläge zur Todesstrafe für Abtreibung zeigt sich darin, dass in mindestens einem Gesetzentwurf eines Bundesstaates keine Ausnahme für Vergewaltigung oder Inzest vorgesehen ist. Willkommen in der Welt, die einige radikale Konservative schaffen wollen.

In einer Zeit, in der die Todesstrafe wegen ihrer Ungerechtigkeit, Unzuverlässigkeit und Grausamkeit auf dem Prüfstand steht, wollen sie sie weiter verschärfen. In ihrer dystopischen Vision würden Frauen, die früher ein verfassungsmäßiges Recht auf Abtreibung hatten, nun für die Ausübung dieses Rechts zum Tode verurteilt werden.

Um ein Beispiel zu nennen: Im Gesetzentwurf 1174 des Bundesstaates Arkansas heißt es, dass "alle ungeborenen Kinder durch die staatlichen Tötungsgesetze wie alle anderen Personen geschützt werden sollten". Neben der Frau, die einen Fötus abtreibt, würden nach dem Gesetzentwurf von Arkansas auch Freunde, Partner, medizinische Dienstleister und alle anderen, die ihr bei der Entscheidung, eine Schwangerschaft zu beenden, geholfen haben, als Komplizen mit der Todesstrafe bedroht.

Die Anti-Abtreibungs-Bewegung hatte noch nie einen plausiblen Anspruch darauf, "pro-life" zu sein, aber die republikanischen Gesetzgeber, die Todesstrafenpläne vorantreiben, treiben die Heuchelei auf die Spitze.

Machen Sie sich keine Illusionen über die bevorstehende Gefahr. Dies ist eine organisierte Anstrengung.

Obwohl keiner dieser Gesetzesentwürfe in naher Zukunft verabschiedet werden dürfte, sind sie Teil der Bemühungen, die Idee zu normalisieren, dass ein Fötus eine Person ist, die durch staatliche Mordgesetze geschützt ist, so dass sich irgendwann in der Zukunft Frauen, die ihr Recht wahrnehmen, ihre eigenen Familienentscheidungen zu treffen, auf der Anklagebank wiederfinden könnten.

Das ist die Theorie des kochenden Frosches. Erhöht man die Hitze im Topf allmählich, springt die Amphibie erst heraus, wenn das Wasser blubbert und es zu spät ist. Diejenigen, die an die reproduktive Freiheit glauben, müssen sich auf diesen jüngsten eskalierenden Angriff auf diese Freiheit stürzen.

Wie die Mehrheit des Obersten Gerichtshof|s, die im vergangenen Juni Roe v. Wade gekippt hat, widersetzen sich die Gesetzgeber der Todesstrafe für Abtreibung einem starken internationalen Trend. Selbst katholische südamerikanische Länder wie Kolumbien und Mexiko haben die Abtreibung entkriminalisiert. In den letzten drei Jahrzehnten haben fast 60 Länder ihre Abtreibungsgesetze liberalisiert. Nur eines der 195 Länder der Welt, El_Salvador, behandelt Abtreibung als Mord.

Das ist ein schlechter Umgang. Frauenfeindliche, reproduktionsfeindliche Gesetzgeber in den Südstaaten scheinen ihren religiösen Wahn und ihr Verlangen nach Rache an Andersgläubige|n zu nähren.

Natürlich gibt es das alte Konzept "Auge um Auge", das aus Babylon stammt und von verhältnismäßiger Gerechtigkeit handelt. Lassen wir einmal die Tatsache beiseite, dass diese gewählten Vertreter nicht für einen Embryo für einen Embryo eintreten. Sie geben vor, sich zur jüdisch-christlichen Tradition zu bekennen, aber in Wahrheit geht es um Toleranz, nicht um Rache.

Politiker, die lautstark ihr Christentum verkünden, indem sie Gesetze erlassen, die den Tod für Mütter vorsehen, die abgetrieben haben, scheinen vergessen zu haben, dass Jesus der babylonischen Gerechtigkeit abgeschworen hat: "Ihr habt gehört, dass gesagt wurde: 'Auge um Auge und Zahn um Zahn'. Ich aber sage euch . . . [Wenn euch jemand auf die rechte Backe schlägt, dann haltet ihm auch die andere hin. Und wenn dich jemand verklagen und dir dein Hemd wegnehmen will, so halte ihm auch deinen Mantel hin."

Vielleicht ist es zu viel verlangt, von Politikern, die ihre Basis aufrütteln wollen, zu erwarten, dass sie sich an die Bibel halten. Aus pragmatischer Sicht sollten sie jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Rechtssache Dobbs im vergangenen Juni die treibende Kraft" war, die Mehrheiten von jungen Menschen, Frauen und Männer|n, die an die reproduktive Freiheit glauben, dazu veranlasste, im Jahr 2022 gegen die Republikaner zu stimmen.

Sogar in roten Staaten wie Kansas und Kentucky und in Staaten wie Michigan, die 2016 für Trump gestimmt haben, wurden nach dem Dobbs-Urteil Abstimmungen zum Schutz der Abtreibung gewonnen, und Abstimmungen, die diese abschaffen sollten, verloren.
Vielleicht wäre das in Arkansas, Texas, Kentucky und South_Carolina nicht so, den Staaten, in denen diese neuen Gesetzesentwürfe über die Todesstrafe für Abtreibung eingebracht wurden. Aber ihre Befürworter scheinen sich nicht um die politische Energie zu kümmern, die sie den Demokraten in anderen Teilen des Landes 2024 bescheren könnten.

Eine solche Blindheit gegenüber nationalen politischen Implikationen wird auch durch die extremen Maßnahmen in Oklahoma, South Carolina und Texas deutlich: Die dortigen Gesetzentwürfe sehen ausdrücklich auch den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch vor. (Eine Pille für eine Pille?) Mehr als die Hälfte der landesweiten Schwangerschaftsabbrüche erfolgen durch Medikamente - zumindest bis zur Entscheidung in einem heiklen texanischen Fall, in dem rechtsgerichtete Gruppen einen abtreibungsfeindlichen Bundesrichter gebeten haben, eine 22 Jahre alte Entscheidung der FDA für ungültig zu erklären, wonach die Pille sicher ist.

Sollte dies geschehen, könnte die drohende Gesetzgebung, die das Schlucken einer Pille zum Mord macht, die Wahlbeteiligung der Demokraten im Jahr 2024 landesweit beschleunigen. Es könnte die Unabhängigen dazu bringen, sich von den Fanatikern fernzuhalten, für die das Ende von Roe nur der Beginn der nächsten Phase des Anti-Abtreibungs-Kreuzzuges war.

Diese Gesetzgeber in den Südstaaten denken vielleicht, dass die Verhängung der Todesstrafe Abtreibungen verhindern wird. Denken Sie anders. Gesetzliche Beschränkungen von Abtreibungen verhindern diese nicht, sondern vervielfachen nur die Zahl der unsicheren Schwangerschaftsabbrüche für Frauen, die sich ein Baby nicht leisten können oder noch nicht bereit sind, eines zu bekommen.

Darüber hinaus gibt es keine zuverlässigen Beweise dafür, dass die Todesstrafe in dem bekannten Fall, dass ein Mensch einen anderen tötet, wirklich abschreckend wirkt. Fast zwei von drei Amerikanern bezweifeln dies.

Wie das Brennan Center for Justice zu Recht feststellt, werden durch die Kriminalisierung von Abtreibung und Schwangerschaft Leben zerstört, Familien auseinandergerissen und ganze Gemeinschaften zerrüttet. Und die Idee, die schmerzhafte Entscheidung, eine Schwangerschaft zu beenden, mit einem möglichen Todesurteil zu belegen, ist nicht nur heuchlerisch und destruktiv, sondern ebenso grausam wie ungewöhnlich.

Quelle: Austin Sarat und Dennis Aftergut in The Verdict, 17. März 2023 / Eigene Übersetzung

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Der Hinrichtungstermin für Keith LaMar wurde festgelegt: 16. November 2023.

Keith ist am Montag in den Hungerstreik getreten.

Keith LaMar ist sowohl unschuldig als auch ein Opfer von staatsanwaltschaftlichem Fehlverhalten und der vorsätzlichen Unterdrückung von wichtigen Beweisen. Keith stellt das System staatlicher Macht und staatlicher Gewalt direkt in Frage: dasselbe System, das ihm den Mord angehängt hat.

Keith LaMar und ich waren Kläger in "Hanrahan v. Mohr". Wir haben bewiesen, dass der 1. Verfassungszusatz es wert ist, dafür zu kämpfen. Wir haben das Ohio Department of Corrections herausgefordert. Wir verteidigten das Recht von Keith und anderen der Lucasville 7 plus, ihre Geschichte erzählen zu dürfen.

Gemeinsam versuchten die klagenden Gefangenen und die klagenden Journalisten in Hanrahan v. Mohr, das Versprechen der Verfassung wahr zu machen. Der Fall wurde von Alice und Staughton Lynd initiiert und verhandelt, die verstanden, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung die Grundlage für Würde, Selbstbestimmung und letztlich Gerechtigkeit ist.

Heute stehen wir erneut an der Seite von Keith LaMar. Wir wollen Gerechtigkeit.

Keith ist stark, wortgewandt und unschuldig.

Wir werden dafür kämpfen, seinen Tod und seine Hinrichtung zu verhindern. Wir werden seine Freilassung fordern.

Wir werden seinem Streben nach Freiheit Nachdruck verleihen.

Es gibt keinerlei physische Beweise dafür, dass Keith LaMar jemanden ermordet hat, oder dass er der Anführer bei den Morden an nicht weniger als vier Insassen war. Der Staat legte Zeugenaussagen von anderen Gefangenen vor, die tatsächlich an den Morden in der Lucasville Correctional Facility beteiligt waren, die Keith als Rädelsführer benannten und die einen Deal erhielten und in einem Fall nie strafrechtlich verfolgt wurden. Der Staat unterdrückte Beweise für Keiths Unschuld, Beweise, die er in seinem Besitz hatte und die er in Keiths Prozess absichtlich unterdrückte.

Die unterdrückten Schlüsselbeweise (Brady-Verstöße) wurden tatsächlich als Beweismittel zugelassen und von den Staatsanwälten in späteren Lucasville-Prozessen verwendet. Als die Gerichte auf diese schwere Ungerechtigkeit aufmerksam gemacht wurden, verweigerten sie Keith und seinen Anwälten die Wiederaufnahme des Verfahrens.

Das Sechste Bundesberufungsgericht und der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten bestätigten die Behauptung der Staatsanwaltschaft, dass diese wichtigen Dokumente nicht herausgegeben werden müssten, weil sie nicht "wesentlich" seien. Diese Entscheidungen deuten darauf hin, dass die Richter glauben, dass kein einziger Geschworener durch eine Anfechtung oder einen Unschuldsbeweis beeinflusst worden wäre, dass irgendwie das Gewicht der anderen (nicht vorhandenen) physischen Beweise ihn verurteilt hätte.

Keiths Verteidigung wurde das grundlegende Recht auf alle Aussagen derjenigen, die gegen ihn ausgesagt haben, verweigert, einschließlich der Aussagen, die ihn hätten entlasten können. (Siehe Lucasville Uprising von Staughton Lynd und andere Materialien von Staughton und Alice Lynd)

Keith hat nun keine Möglichkeit mehr, direkt in Berufung zu gehen. Das einzige, was seiner Hinrichtung im November noch im Wege steht, ist der katholische republikanische Gouverneur Mike DeWine.

Keith hat während der gesamten dreißig Jahre, die er in Einzelhaft verbracht hat, für seine Unschuld gekämpft. Seine leidenschaftlichen Prison Radio-Kommentare und sein kraftvolles Buch Condemned (Verurteilt) beschreiben diese Tortur im Detail. (Sie können sein Buch hier kaufen)

Wir müssen dringend etwas unternehmen, um Keiths Rechtsstreit zu unterstützen und die Aufmerksamkeit auf seine ungerechte Behandlung zu lenken. Besuchen Sie www.keithlamar.org, um mehr über seinen Fall zu erfahren und wie Sie helfen können.

Während Keith in den Hungerstreik tritt, dürfen wir nicht vergessen, dass die Richtlinien des Ohio Department of Rehabilitation and Corrections (ODRC) ¹ für Hungerstreiks darauf bestehen, dass "notwendige Gewalt" gegen diejenigen angewendet wird, die sich nicht an die Richtlinien halten.

Es ist mehr als zynisch, dass diese Tradition des Protests gegen den Tod durch Hungerstreik - von jemandem mit einem Hinrichtungstermin - mit Gewalt beantwortet wird, um ihn am Leben zu erhalten.

Dies macht deutlich, dass das System nicht nur Keiths Tod will, sondern auch sein Schweigen, während sie ihn töten. Sie fürchten, was er repräsentiert, seine Sache, seinen Fall und seine Stimme.

Keith wurde gesagt, dass eine Eskalation zum Hungerstreik dazu führen wird, dass er in der TPU untergebracht wird und seine verdienten Privilegien (einschließlich Kommunikation und Vollkontaktbesuche usw.) verliert.

Wir werden von der ODRC verlangen, dass sie sich während des Hungerstreiks gründlich um Keiths medizinische Bedürfnisse kümmert und die Androhung von Strafmaßnahmen einstellt, weil er zu Recht friedlich gegen die Missstände protestiert, unter denen er leidet. Er darf nicht von der Kommunikation mit seinen Angehörigen abgeschnitten werden.

Wenn wir kämpfen, gewinnen wir,

Noelle Hanrahan, Esq.

Juristischer Direktor

ODRC-Richtlinie 68-MED-17, Hungerstreik, geltend ab 1. März 2021 (PDF)

Quelle: prisonradio.org

Wer ist Keith Lamar? 
Im Alter von 13 Jahren wurde Keith Lamar bei einer Spritztour mit einem gestohlenen Auto in Cleveland erwischt. Er gestand seine Schuld ein und verbüßte sechs Monate Jugendhaft.

Ein paar Jahre später wurde er beim Diebstahl von Schmuck erwischt. Er bekannte sich schuldig und verbüßte zwei Jahre für dieses Verbrechen.

Im Alter von 19 Jahren, 1989, wurde er wegen Mordes bei einem schief gelaufenen Drogendeal angeklagt. Auch hier bekannte er sich schuldig und verbüßte eine Haftstrafe von 18 Jahren bis lebenslänglich.

Vier Jahre später, am Ostersonntag 1993, wurde Lamar beschuldigt, die Ermordung von fünf Mitgefangenen in Lucasville, Ohio, organisiert zu haben, was bis heute der größte Gefängnisaufstand in der Geschichte des Staates ist.

Von Anfang an hat er jede Verantwortung für den Aufstand und die Morde bestritten.

Quelle 

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Liebe und freie Menschen im Iran!

Am 44. Jahrestag der Revolution von 1979 ist die wirtschaftliche, politische und soziale Grundlage des Landes in einen solchen Strudel von Krisen und Auflösung gestürzt, dass im Rahmen des bestehenden politischen Überbaus keine klare und erreichbare Perspektive zu ihrer Beendigung vorstellbar ist.

Eben aus diesem Grund haben die unterdrückten Menschen im Iran -“ Frauen und junge Menschen, die Freiheit und Gleichheit anstreben -“ mit beispiellosem Mut die Straßen der Städte im ganzen Land zum Zentrum eines historischen und entscheidenden Kampfes umgewandelt, um die bestehenden unmenschlichen Bedingungen zu beenden. Seit nun fünf Monaten kämpfen sie trotz der brutalen und blutigen Unterdrückung durch die Staatsmacht weiter.

Das Banner der radikalen Proteste, das heute von Frauen, Studierenden, Lehrkräften, Arbeitern, Klagenden und Künstlern, Queers, Schriftstellern und allen unterdrückten Menschen des Iran, landesweit von Kurdistan bis Sistan und Belutschistan gehisst wurde und eine beispiellose internationale Unterstützung erhalten hat, ist ein Protest gegen Frauenfeindlichkeit und Geschlechterdiskriminierung, endlose wirtschaftliche Unsicherheit, Versklavung der Arbeitskräfte, Armut und Elend und Klassenunterdrückung, nationale und religiöse Unterdrückung. Es ist eine Revolution gegen jegliche Form religiöser und nichtreligiöser Tyrannei, die seit mehr als einem Jahrhundert den Menschen im Iran aufgezwungen wurde.

Diese radikalen Proteste sind im Kontext großer und moderner sozialer Bewegungen und dem Aufstieg einer unbesiegbaren Generation entstanden, die entschlossen ist, der Geschichte von einem Jahrhundert Rückständigkeit und Marginalisierung des Ideals einer modernen, wohlhabenden und freien Gesellschaft im Iran ein Ende zu setzen.

Nach den beiden großen Revolutionen in der iranischen Zeitgeschichte sind nun die progressiven sozialen Bewegungen in einer historisch einflussreichen Position: die Arbeiterbewegung, die Lehrer- und Rentnerbewegung, die Frauen-, Studierenden-, und Jugendbewegung für Gleichberechtigung, die Bewegung gegen die Todesstrafe usw. als Massenbewegungen von unten. Sie haben eine entscheidende Stellung in der Gestaltung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Struktur des Landes eingenommen.

Daher zielt diese Bewegung darauf ab, die Entstehung jeglicher Macht von oben für immer zu unterbinden und der Beginn einer sozialen, modernen und menschlichen Revolution zu sein, um Menschen von allen Formen der Unterdrückung, Diskriminierung, Ausbeutung, Tyrannei und Diktatur zu befreien.

Wir, die gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Institutionen, die diese Erklärung unterzeichnet haben, konzentrieren uns auf die Einheit und Verbundenheit sozialer Bewegungen und Forderungen sowie den Kampf zur Beendigung der bestehenden unmenschlichen und zerstörerischen Situation. Wir betrachten die Erfüllung der folgenden Mindestforderungen als erste Maßnahmen und als Resultat der radikalen Proteste der Menschen im Iran. Wir halten das für den einzigen Weg, eine neue, moderne und humane Gesellschaft im Land aufzubauen, und rufen alle ehrenwerten Menschen, die für Freiheit, Gleichheit und Emanzipation eintreten, auf, von den Fabriken bis in den Universitäten, Schulen und Nachbarschaften und weltweit, diese Erklärung der Mindestforderungen zu verbreiten.

1. Die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen, das Verbot der Kriminalisierung politischer, gewerkschaftlicher und ziviler Aktivitäten sowie öffentlicher Prozess gegen die Verantwortlichen der Unterdrückung der Massenproteste.

2. Uneingeschränkte Meinungs-, Rede- und Gedankenfreiheit, Pressefreiheit, Vereinigungsfreiheit, Freiheit der lokalen und landesweiten Gewerkschafts- und Massenorganisationen, Versammlungsfreiheit, Streik- und Protestfreiheit, sozialen Netzwerken sowie Audio- und Bildmedien.

3. Sofortige Aufhebung der Verhängung und Vollstreckung jeglicher Art von Todesstrafe, Hinrichtung; Vergeltung und Verbot jeglicher Art von geistiger und körperlicher Folter.

4. Die sofortige Erklärung der vollständigen Gleichstellung der Frauen mit Männern in allen politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und familiären Bereichen, bedingungslose Abschaffung alle Arten der Diskriminierung und alle Gesetze gegen sexuelle und geschlechtsspezifische Zugehörigkeit und Tendenzen, Anerkennung der Regenbogengesellschaft und „LGBTQIA+“, Entkriminalisierung aller Geschlechterzugehörigkeiten und -tendenzen sowie bedingungslose Einhaltung aller Rechte der Frauen auf ihren Körper und ihr Schicksal sowie Unterbindung patriarchalischer Kontrolle.

5. Religion ist Privatsache des Einzelnen und sollte nicht in die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Geschicke und Gesetze des Landes eingebunden werden.

6. Gewährleistung der Arbeitssicherheit, Arbeitsplatzsicherheit und der sofortigen Erhöhung der Gehälter von Arbeiterinnen und Arbeitern, Lehrkräften, Angestellten und allen Werktätigen und Pensionären unter Anwesenheit und Intervention sowie Zustimmung gewählter Vertreterinnen und Vertreter ihrer unabhängigen und nationalen Organisationen.

7. Beseitigung aller Gesetze und jeder Haltung, die auf nationaler und religiöser Diskriminierung und Unterdrückung beruhen sowie die Schaffung einer geeigneten Infrastruktur zur Unterstützung und gerechten und fairen Verteilung staatlicher Ressourcen, Einrichtungen für das Wachstum von Kultur und Kunst in allen Regionen des Landes, die Bereitstellung der notwendigen
und gleichen Fördermöglichkeiten zum Erlernen und Lehren aller gängigen Sprachen in der Gesellschaft.

8. Die Auflösung von Repressionsorganen, die Einschränkung der Befugnisse der Regierung und die direkte und dauerhafte Einbeziehung der Bevölkerung in die Verwaltung der Angelegenheiten des Landes durch lokale und landesweite Räte. Die Entlassung von Regierungs- und Nichtregierungsbeamten durch die Wählerschaft muss stets ein Grundrecht der Wählerschaft sein.

9. Beschlagnahmung des Eigentums aller natürlichen und juristischen Personen sowie staatlicher, halbstaatlicher und privater Institutionen, die das Eigentum und den gesellschaftlichen Reichtum des iranischen Volkes direkt oder durch staatliche Vorteile ausgeplündert haben. Die aus diesen Konfiszierungen gewonnenen Reichtümer müssen dringend für die Modernisierung und den
Wiederaufbau von Bildung, Rentenfonds, Umwelt und die Bedürfnisse der Regionen und Teile des iranischen Volkes ausgegeben werden, die sowohl unter der islamischen Republik sowie dem königlichen Regime benachteiligt worden sind.

10. Beendigung der Umweltzerstörung, Umsetzung grundlegender Maßnahmen zur Wiederherstellung der in den letzten hundert Jahren zerstörten Umweltinfrastruktur, die Teile der Natur (wie Weiden, Strände, Wälder und Ausläufer), über die in Folge der Privatisierung die Allgemeinheit keine Rechte besitzt, werden der Allgemeinheit zurückgegeben.

11. Verbot der Kinderarbeit und die Absicherung ihres Lebens und ihrer Bildung unabhängig vom wirtschaftlichen und sozialen Status der Familie. Schaffung einer öffentlichen Wohlfahrt durch Arbeitslosenversicherung und starke soziale Sicherung für alle erwerbsfähigen und erwerbsunfähigen volljährigen Menschen. Kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung für alle Menschen.

12. Normalisierung der Außenbeziehungen auf höchster Ebene mit allen Ländern der Welt auf der Grundlage fairer Beziehungen und gegenseitigen Respekts, des Verbots des Erwerbs von Atomwaffen und Streben nach Weltfrieden.

Aus unserer Sicht können die oben genannten Mindestforderungen in Anbetracht der potenziellen und tatsächlichen unterirdischen Reichtümer des Iran sowie der Existenz eines sachkundigen und fähigen Volkes und einer Generation junger Menschen, die eine große Motivation für ein glückliches, freies und erfolgreiches Leben haben sofort realisiert werden.

Die in dieser Erklärung gestellten Forderungen berücksichtigen die allgemeinen Eckpunkte unserer Forderungen als Unterzeichnende. Natürlich werden wir sie in der Fortsetzung unseres Kampfes und unserer Solidarität detaillierter und genauer behandeln.

Coordinating Council of Iranian Teachers-™
Trade Associations Freie Gewerkschaft iranischer Arbeiter
Union der vereinigten Studentenorganisationen
Zentrum für Menschenrechtsaktivisten
Syndica-7tape
Rat für die Organisation von Protesten von Ölvertragsarbeitern
Haus der iranischen Lehrkräfte (Khafa)
Frauengruppe Bidarzani
Die Stimme der iranischen Frauen
Die unabhängige Stimme der Beschäftigten der Ahvaz National Steel Group
Zentrum für Verteidiger von Arbeiterrechten
Kermanshah Elektro- und Metallarbeitergewerkschaft
Koordinierungsausschuss zur Einrichtung von Arbeitsorganisationen
Vereinigung der Rentner
Rat der Iranischen Rentner
Organisation von progressiven Studenten
Rat der freidenkenden Studenten des Iran
Malersyndikat der Provinz Alborz
Follow-up Komitee zur Gründung von Iranischen Arbeiterorganisationen
Rat der Rentner der Sozialversicherungsorganisation (BASTA)

Quelle: Erklärung vom 14. Februar 2023

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Gestern, am 26. Oktober 2022, um 12.45 Uhr, erließ die Richterin des Common Pleas, Lucretia Clemons, einen Beschlussvorschlag, mit dem sie Mumia Abu-Jamals verfassungsrechtliche Ansprüche auf Befangenheit der Geschworenen und unterdrückte Beweise zurückwies.

Abu-Jamals Verteidigungsantrag enthielt neu entdeckte Beweise, die in den Akten der Staatsanwaltschaft selbst vergraben waren. Diese Beweise dokumentierten, dass wichtige Zeugen Geld für ihre Aussagen versprochen bekamen und dass sie in anhängigen Strafverfahren bevorzugt behandelt wurden. Die Petition dokumentierte auch die abscheuliche und verfassungswidrige Praxis, schwarze Geschworene während Mumias ursprünglichem Prozess auszuschließen.

Rassismus bleibt der ELEFANT im Porzellanladen.

"Ich werde ihnen helfen, den N---Wort zu braten" - der ursprüngliche Prozessrichter Albert Sabo sagte dies in der ersten Woche von Mumias Prozess 1982 vor der Gerichtsschreiberin Terri Maurer Carter und dem Richterkollegen Richard Kline vom Common Pleas Court.

Der Staatsanwalt von Philadelphia, Jack McMahon, verdeutlichte diese Politik in einem Schulungsband von 1986, in dem er erklärte, dass man "eine kompetente, faire und unparteiische Jury" brauche. Nun, das ist lächerlich"... "Sie wollen keine klugen Leute. Aber wenn du dich hinsetzt und Schwarze nimmst, dann willst du ältere Schwarze."Wenn man dicke Scheuklappen aufsetzt, die jede Realität ausblenden, und sich auf verfahrenstechnische Kleinigkeiten verlässt, um sich zu schützen, ist es, ehrlich gesagt, immer noch unmöglich, dem eklatanten Rassismus von Prozessrichter Albert Sabo, stellvertretendem Bezirksstaatsanwalt Joseph McGill, Bürgermeister und ehemaligem Polizeichef Frank Rizzo, Bezirksstaatsanwalt während Mumias Prozess Ed Rendell und Staatsanwalt Ron Castille in der Berufung zu entgehen.

Gestern setzte Richterin Lucretia Clemons in ihren mündlichen Erklärungen von der Richterbank aus die gängige Praxis fort, die Standpunkte der Staatsanwaltschaft von Philadelphia pauschal zu übernehmen. Diese Positionen zielen nur darauf ab, Verurteilungen um jeden Preis aufrechtzuerhalten. Diese Argumente hindern die Verteidigung daran, Beweise für Diskriminierung zu Protokoll zu geben. Die Verfahrensregeln des PCRA wie Verjährung, Sorgfaltspflicht, Verzicht, die bereits vor Gericht verhandelt wurden, verhindern eine gerichtliche Überprüfung der Begründetheit.

Der Rassismus ist so durchschaubar und unhaltbar, dass die Staatsanwaltschaft das vom Gericht geschaffene Recht nutzt, um Fälle abzuweisen, bevor neue unterdrückte Beweise angehört werden. Dies ist eine offenkundig unehrliche Praxis, die von der Staatsanwaltschaft und den Gerichten routinemäßig angewandt wird, obwohl jeder weiß - und ich meine, jeder weiß -, dass Rassismus ein Kennzeichen des ursprünglichen Prozesses war.

Schwarze aus den Geschworenen ausschließen
Richterin Clemons erklärte, dass sie die Klage, schwarze Geschworene auszuschließen, aus verfahrenstechnischen Gründen abweise, ohne auf die Begründetheit der Klage einzugehen. Sie deutete an, dass der frühere Verteidiger die zuvor vergrabenen Notizen des Staatsanwalts McGill nicht gesucht hatte (Notizen, die seine unzulässige rassenbasierte Verfolgung und Diskriminierung hervorheben). Clemons übernimmt den Standpunkt der Staatsanwaltschaft, dass die Verteidigung die Möglichkeit hatte, diese Notizen zu erhalten, indem sie die Staatsanwaltschaft lediglich fragte oder ADA McGill in früheren Gerichtsverfahren ins Kreuzverhör nahm. Dies ist eine entscheidende und absichtliche Fehlinterpretation des Protokolls. Zu keinem Zeitpunkt waren diese entscheidenden Notizen und die Beweggründe, die ADA McGill leiteten, der Verteidigung zugänglich. McGill entschied sich zu 71 % für schwarze Geschworene, was deutlich über der Entlassungsrate für weiße Geschworene liegt. Seine Gründe, einige weiße Geschworene zuzulassen und nicht-weiße Geschworene nicht zuzulassen, waren nicht aktenkundig, sondern standen in seinen Notizen.

Man muss sich nur die McMann-Schulungsbänder ansehen, die von der Staatsanwaltschaft von Philadelphia angefertigt wurden und die Bezirksstaatsanwälte anweisen, wie sie schwarze Geschworene angreifen können. Diese Aufnahmen wurden nach Mumias Prozess gemacht, aber sie dokumentieren die Praxis, die in dem Büro die Norm war. Dies ist der Kontext für dieses Urteil, das die Aktenlage verfälscht und die Realität in diesen Gerichtssälen in Philadelphia ignoriert. Richterin Lucretia Clemons und ihre Rechtsreferendare beschwerten sich in den Akten darüber, wie lange sie brauchten, um Pennsylvania-Zitate zur Untermauerung ihrer Meinung zu finden. Warum bemüht sich Richterin Clemons so sehr, das Problem zu ignorieren, das im Raum steht?

Anstiftung zum Meineid: Bezahlung von Zeugen
Außerdem geht es um die Notiz des angeblichen "Augenzeugen" Robert Chobert, der ADA McGill nach der Verhandlung fragte: "Wo ist das Geld, das mir geschuldet wird?" Diese Notiz wurde aus allen Akten entfernt und von der Staatsanwaltschaft 40 Jahre lang vergraben. Dieser dramatische "Brady-Beweis", der der Verteidigung zuvor nicht zur Verfügung stand, wurde von der Richterin in ihrer schriftlichen Stellungnahme als "nicht wesentlich" abgetan. Das heißt, sie hätten keinen Einfluss auf das Urteil der Geschworenen gehabt. Dahinter verbirgt sich die weitgehende Übernahme der Glaubwürdigkeitsbeurteilungen des ursprünglichen Richters Albert "Ich werde ihnen helfen, den N---Wort zu braten" Sabo. Sie lässt seine rassistisch gefärbten Urteile gelten.

Sie wies auch Aufzeichnungen von ADA McGill zurück, die eine andere wichtige Zeugin, Cynthia White, umfassend verfolgten und überwachten, deren anhängige Strafverfahren ALLE von der Staatsanwaltschaft nach ihrer Aussage eingestellt wurden.

Wie kann das Gericht den Kontext ignorieren. Beachten Sie, dass die folgenden Informationen zuvor von Albert Sabo und anderen Richtern in der Berufung daran gehindert worden waren, in das Protokoll aufgenommen zu werden:

Fotos aus dem Philadelphia Bulletin, die beweisen, dass Robert "Ich war auf Bewährung, hatte keinen Führerschein zum Taxifahren und warf gegen Bezahlung einen Molotowcocktail in eine Schule" Chobert nicht am Tatort der Schießerei geparkt war. Chobert kann nicht Zeuge der Schießerei gewesen sein. Er war NICHT direkt hinter dem Auto des Beamten geparkt, wie er behauptete. Die Antwort lautet: weil das PCRA (Post Conviction Relief Act) die Ablehnung dieses entscheidenden Beweises durch Verjährung erlaubt.

Schließlich ermahnte Richterin Lucretia Clemons die Verteidigung, sich bei der Anfechtung ihres Urteilsvorschlags nur auf das Recht von Pennsylvania zu berufen. Es ist hier allgemein bekannt, dass Pennsylvania nicht der Geburtsort der Freiheit ist, sondern der Ort, an dem die verfassungsrechtlichen Standards des Obersten Gerichtshofs der USA für Strafverteidiger als allerletztes eingehalten werden.

Dieser Fall beweist, dass der Rassismus im amerikanischen Justizsystem ungebrochen herrscht, und Mumia Abu-Jamal ist der Kanarienvogel im Kohlebergwerk.

Die 31 Seiten umfassende vorgeschlagene Stellungnahme von Richter Clemons wird heute, am 27.10.22, veröffentlicht. Die Verteidigung hat 20 Tage Zeit, um zu antworten, und die Staatsanwaltschaft hat weitere 10 Tage Zeit, um zu antworten, bevor die Anordnung des Gerichts, Mumias Antrag auf ein neues Verfahren abzulehnen, rechtskräftig und anfechtbar wird.

Mumia Abu-Jamal hat wegen des Todes des Polizeibeamten Daniel Faulkner aus Philadelphia am 9. Dezember 1981 42 Jahre im Gefängnis verbracht. Er hat seine Unschuld beteuert und sich um seine Freiheit bemüht, indem er bei genau den Gerichten Berufung eingelegt hat, die nun versuchen, seine ungerechte und verfassungswidrige Verurteilung aufrechtzuerhalten. Im Alter von 67 Jahren hat er 42 Jahre im Gefängnis verbracht.

Mumia Abu-Jamal ist ein Rundfunkjournalist und international anerkannter Autor. Mumia Abu-Jamal verbüßt eine lebenslange Haftstrafe im SCI Mahanoy in Pennsylvania. Er ist Autor von 13 Büchern, hat einen Master-Abschluss in Vergleichender Literaturwissenschaft und arbeitet derzeit an den Voraussetzungen für einen Doktortitel in der Abteilung für Bewusstseinsgeschichte an der University of California Santa Cruz.

Jede Tat zählt. Stehen Sie auf. Schließen Sie sich uns an, wenn wir Love Not Phear starten.

Cuando luchamos ganamos, When We Fight, We Win

Noelle Hanrahan, Esq. 415-793-7958 www.Prisonradio.org

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Text: Noelle Hanrahan / Übersetzung: Thomas Trueten

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Der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal ist 68 Jahre alt. Mehr als 41 Jahre seines Lebens hat er inzwischen im Gefängnis verbracht, über 30 Jahre davon in der Todeszelle. Erst vorletztes Jahr wurde der juristische Weg dafür freigemacht, die Rechtmäßigkeit seines Verfahrens neu zu bewerten und damit letztlich vielleicht auch seine Freiheit zu erlangen.

Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, wie ein bereits vor Jahren bekannt gewordenes Geständnis des mutmaßlichen Täters deutlich machte. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. So erkrankte er schwer an Covid 19 und überstand eine Herzoperation.

Mumia Abu-Jamal betonte seinerseits stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:
"Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der US Gesellschaftsordnung begründet liegen:

• institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei


• Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color


• Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)


• Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln


• Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)


• die Todesstrafe


• politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"

Mehr Information:

• www.freiheit-fuer-mumia.de
• Free Mumia Berlin
Um in den USA die Bewegung zu seiner Freilassung bei den politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen, werden dringend Spenden gebraucht:

Rote Hilfe e.V.
Sparkasse Göttingen
IBAN:
DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: "Mumia"

Darüber hinaus freut Mumia sich über Briefe:

Smart Communications / PADOC
Mumia Abu-Jamal, #AM 8335
SCI Mahanoy
P. O. Box 33028
St Petersburg, FL 33733
USA

Mehr als 80.000 Menschen demonstrierten am 22. Oktober 2022 in Berlin für die Freiheit im Iran. Jin, Jiyan, Azadi -“ „Frauen, Leben, Freiheit“ -“ schallte es laut über den Platz an der Siegessäule. Europaweit waren die Menschen angereist, um ihre Solidarität mit der Protestbewegung im Iran zu zeigen und den Sturz des autoritären Mullah-Regimes zu fordern. Zu der Großdemonstration aufgerufen hatte das feministische Kollektiv „Woman* Life Freedom Kollektiv“, das von unzähligen Organisationen unterstützt wurde.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Mahsa Amini

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Heute vor elf Jahren wurde Troy Davis, einer der damals bekanntesten Todeskandidaten in den USA, hingerichtet. "Der Kampf für Gerechtigkeit endet nicht mit mir. Dieser Kampf ist für alle Troy Davise, die vor mir kamen und die nach mir kommen werden. Ich bin guter Verfassung und voller Gebete und in Frieden. Aber ich werde bis zu meinem letzten Atemzug nicht aufhören zu kämpfen."