Am 4. Oktober findet der Globale Aktionstag gegen Drohnen statt. Allein in Deutschland wird es über 20 Aktionen geben, etwa vor dem AFRICOM in Stuttgart, dem Bundestag in Berlin oder in Kalkar.
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) ruft mit dazu auf, an diesem Tag gemeinsam mit den weltweit stattfinden Aktionen sich auf die Straße zu begeben:
"Weltweit werden immer mehr Kriege mit Drohnen geführt. Auch die Bundesregierung plant -“ wie viele andere Länder weltweit -“ bewaffnungsfähige Drohne anzuschaffen und einzusetzen.
Der Globale Aktionstag ist unsere Chance, Aktion Gemeinsam auf der ganzen Welt gegen den Einsatz von Drohnen, Satelliten und Bodenstationen zur Überwachung und Tötung zu organisieren.
In Stuttgart liegt mit dem AFRICOM, der Kommandozentrale der US-Streitkräfte für Afrika, ein zentraler Ort der völkerrechtswidrigen Drohnenkriegsführung. Lasst uns dorthin gehen und den globalen Aufschrei auch von Stuttgart aus hörbar werden.
Die deutsche Regierung, bis hin zur Stadt Stuttgart muss sich hier ihrer Verantwortung endlich stellen, ihre Mithilfe einstellen und kritische Nachfragen beantworten und Konsequenzen ziehen. Stattdessen verstärken sie die Zusammenarbeiten und möchten selbst das Drohnengeschäft und -kriegsführung ausbauen.
Wir rufen deshalb zur Teilnahme an der Kungebung auf.
14 Uhr vor dem US-AFRICOM in Stuttgart-Möhringen, Plieninger Straße 289
Anfahrt: U3 Haltestelle Landhaus
Veranstalter: Die AnStifter, DFG-VK BaWü, SÖS-Linke-PluS, Friedensnetz BaWü, Gesellschaft Kultur des Friedens, Die Linke Stuttgart, Informationsstelle Militarisierung, Ohne Rüstung Leben, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart"
Mit der Rede von Bundespräsident Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 wurde der insbesondere in dem Projekt „Neue Macht -“ Neue Verantwortung“ erarbeitete Elitenkonsens in Richtung einer (noch) aggressiveren -“ und auch offen benannten -“ deutschen Machtpolitik auch gegenüber der Öffentlichkeit artikuliert. Auf dem Kongress sollen deshalb die verschiedenen Aspekte der aktuellen deutschen Außen- und Militärpolitik im Lichte dieses neuen Elitenkonsenses betrachtet werden.
Freitag 14. November:
Auftaktveranstaltung (ab 19h, Ort: Schellingstr. 6)
Samstag 15. November
12:15-13:30 Uhr
Deutschlands neue Großmachtambitionen: Von der angeblichen Kultur der militärischen Zurückhaltung zur Kultur der Kriegsführung (Jürgen Wagner)
13:45-15:45
Schneller, besser, härter: Die Sicherheitspolitik unter der Großen Koalition
-“ Frontalangriff auf die Parlamentskontrolle (Tobias Pflüger)
-“ Attraktivitätsoffensive: Schlagkräftige Bundeswehr 2020 (Thomas Mickan)
-“ Geheimdienste unter sich: NSA-BND und die deutsche Weltmacht (Rainer Rehak)
16:15-18:15
Die Hardware der Großmacht
-“ Die Infrastruktur für den weltweiten Einsatz (Christoph Marischka)
-“ Rüstungsprojekte der Bundeswehr (Arno Neuber)
-“ Drohnen als Mittel der „Wahl“ (Matthias Monroy)
19:00-20:30
Mediale Kriegstrommeln: Ideologieproduktion an der Heimatfront
(Claudia Haydt)
Sonntag, 16. November
9:30-11:00
Deutschlands „neue“ Interventionspolitik: Von Afghanistan nach Afrika
-“ Militärische „Lehren“ aus Afghanistan? (Lühr Henken)
-“ Die “neue- Afrika-Politik der BRD (Christin Bernhold)
11:15-12:45
Die Ukraine: Testfall für Deutschlands neue Großmachtambitionen (Jürgen Wagner)
13:00-14:30
Standorte der Ideologieproduktion: Die Sicherheitskonferenz in München, Königsbronn und der Celler Trialog
Valérie Trierweiler und François Hollande bei der Amtseinführung des Präsidenten am 15. Mai 2012
Foto:Cyclotron
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Was das Elaborat von Frau Trierweiler auszeichnet, sind keineswegs die üblichen Information über ihren Mann. Die kennt man aus den entsprechenden Äußerungen anderer enttäuschter Damen. Das Interessante an der Darstellung Frau Trierweilers ist vielmehr das Ungesagte. Der brennende Ehrgeiz der Frau, die immer wieder ihre beruflichen Erfolge preist. Und alles aufgegeben hat um der Liebe willen zu dem damals Einzigen.Und wie getroffen sie war, als leider die Rolle des Präsidenten und die des Liebenden auseinandertraten. Ein zusätzliches Unglück: Trierweiler war auf einen völligen Gesinnungsverwandten gestoßen.
Man kann sich gut vorstellen, wie beide abends vor den entsprechenden Pressemeldungen saßen. Einschließlich vernichtender Meinungsumfragen. Das alles wäre noch gutgegangen, ohne den Ehrgeiz. Ohne den speziellen französischen Zug des Emporkömmlings aus der Tiefe, der es allen gezeigt hat. Was sich eben in der Form des Aufstiegsromans äußert. Denn in Frankreich zeigt sich das Klassenschema etwas anders als in Deutschland. Nicht die Herkunft aus reichem Hause ist entscheidend, sondern die erreichten Grade in den verschiedenen Instituten. Dass diese in Wirklichkeit dann doch wieder in der Regel herkunftsbedingt sind, haben verschiedene Untersuchungen schon lange enthüllt.
Das illusionäre dieser Verbindung zeigt sich zum Beispiel, als Trierweilers Francois in Mali vor irgendeiner Militärhuldigung bekennt: Das sei der glücklichste Tag seines Lebens gewesen. Worauf die erinnerungsstarke Frau ihn sofort darauf hinweist, dass er das alles am Tag seiner Wahl zum Präsidenten auch schon gesagt hat. Vergisst aber völlig, darauf hinzuweisen, wie leer solche Aussprüche sind. Nichts für sich selbst, alles für die Presse. Und damit für den Weltenruhm verloren.
Das Rhetorische durchzieht den französischen Text von Anfang bis Ende. Es ist die äußere Form des Geltungswillens - ebenfalls von Anfang bis Ende. Für uns in Deutschland nur wichtig das Eine: Das Rhetorische ist zwar nur Hauch und Hall. Aber es ist in vielen Fällen nachher schlecht aufzugeben. So wird Hollande an seinem Mali-Abenteuer festhalten, auch wenn es schon lange über die Kräfte Frankreichs hinausreicht. Und wird nach gewisser Zeit - unter Beibehaltung des Ruhms - überall betteln, ihn aus der Klemme zu helfen. Darin liegt dann eine gewisse Gefahr für alle Nachbarn. Vor allem für die Deutschen.
Titelseite der französichen Ausgabe von "Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus"
In Wales hat sich etwas abgespielt, was unser Bundespräsident vielleicht für ein Wunder hält. Sonst fast niemand. Alle hielten zusammen und stießen um die Bank Flüche aus. Gegen wen? Gegen Putin. Der tatsächlich das Recht gebrochen hatte und sich die Krim angeeignet. Nur allerdings: Was hat der Verein,den man NATO nennt, die letzten zwanzig Jahre getan? Wer älter als vierzig ist, erinnert sich noch gut an die Versprechen, die damals der ehemaligen Sowjetunion gegeben wurden. In Kurzfassung: keine weiteren Nato-Beitritte. Und was geschah? Ein Land nach dem anderen trat bei. Bei Georgien und der Ukraine war vorläufig Schluss. Aber was sind all diese Beitritte anderes als Landnahmen. Anschlüsse an eine schwerbewaffnete Macht, die einen vor allem Bösen rettet. Vor allem vor dem Zubiss des verletzten Wolfs Russland. Auch spart man sich damit viel Rüstungsaufwand. Die großen Brüder im Westen passen schließlich auf.
Es hilft nichts: Wir befinden uns alle in einem Riesengeschlinge. Von Imperialismen. Keines davon ist der Gute.
Was können wir da tun? Unsere Kanzlerin weiß es. Mitmachen mit den stärksten unter der Gesamtbande. Also den USA und ihren anderen Kadetten. Immerhin hat sie es vermieden, das einstige Versprechen - den Vertrag - ganz aufzukündigen. Um edelmütig zu erscheinen. "Der zerreißt ja alle Verträge sofort. Aber wir.... halten uns an das Recht."
Frieden kann es unter diesen Umständen natürlich niemals geben. Allenfalls Rückdrängungen.
So hat es ja wirklich seit einem Tag die Waffenruhe in der Ostukraine gegeben. Und sie hält fürs erste, weil dem ukrainischen Präsidenten einige wohlmeinende Ratgeber inzwischen wohl zugeflüstert haben, dass er bei Fortsetzung seines Verteidigungskrieges wohl in vierzehn Tagen um ein Asyl in Florida zu betteln hat.
Obwohl Putin dieses Mal sich vollkommen korrekt verhalten hat, fielen die gezähmten Geier vor allem der deutschen Presse wild über ihn her. Erst heute, nachdem von russischer Seite keinerlei Beeinträchtigungen vorlagen,sind die Krächzlaute verstummt. Für einen Augenblick.
Denn weitere Sanktionen sind in Wales schon verabredet worden. Ein Schmierenblatt geht um - und alle Regierungen sollen unterschreiben. Werden sie vermutlich auch. Damit ein Zeichen: Wir haben das Dankesopfer der Russen akzeptiert. Jetzt vorwärts zum nächsten Schritt.
Was bleibt dabei uns, den zahnlosen Missvergnügten? Wir können uns nur ohnmächtig auflehnen gegen die Imperialisten. Vor allem - zwangsweise - die der eigenen Seite. Es kann im Augenblick leider nicht um den Sturz des ganzen Systems gehen. Dazu fehlt uns die Kraft. Aber wenn es vielleicht nur um die Absage der Verhinderung der nächsten Sportereignise in Russland geht. Um ein so winziges Zeichen?
Merkel: Wir kümmern uns um das, was ist. Nicht um das, was sein könnte.
Schon recht. Wenn man nur wirklich wüßte, was ist etwa im Begriff "Kurdistan". Er wurde von der Kanzlerin und allen ihren Nachrednern so behandelt, als sei das ein stabiles widerspruchsfreies Gebilde. Die Peschmerga sind die Guten. Und müssen Waffen kriegen.
Erst Ulla Jelpke wies mit voller Energie darauf hin, dass es neben der mehr oder weniger feudalistischen Regierung unter dem kurdischen Präsidenten Gruppierungen der mehr oder weniger der PKK nahestehenden Truppen gibt, die im Gegensatz zur Peschmerga damals den Korridor auftaten, den die wirklich bedrohten Jeziden zur Flucht benutzen konnten. Sie und der einmal mit klaren Kenntnissen beladene Redner der GRÜNEN wiesen auch gleich auf das Hauptproblem hin. Türkei. Natürlich lag es der deutschen Bundesregierung nur allzu fern, die Türkei zu bedrängen, die wohl über Ölimporte des "Islamischen Staates" der sogenannten Terrororganisation die größte Hilfe zukommen lässt. Umgekehrt lässt sie die eingelaufenen Hilfstransporte für die PKK-nahen Gruppierungen so lange wie möglich an den Grenzorten warten.
Da unsere Bundesregierung natürlich die Türkei nicht unter zusätzlichen Druck setzen will,ist die ganze Unternehmung der Waffenlieferung von vornherein gefährdet. Hinzukommt die schwankende Haltung zur neuen irakischen Regierung. Sie wird von der Merkelgruppe immer noch anerkannt - und als Schutzpatron geehrt. Das nur zwei wirkliche Schwierigkeiten, die der reale Irak und Syrien heute bieten. Deshalb kleiner Rat an Frau Merkel: Es geht nicht nur um das "Ist", sondern auch um den lebendigen Umgang mit der bebenden Wirklichkeit dieses "Seins".
In den Hauptmedien unseres Landes herrscht natürlich derselbe Ungeist des Glaubens an die Abstrakta. Ein Beispiel aus der "Frankfurter Rundschau". Auf der Meinungsseite bekennt Anetta Kahana: "Terror ist ein Meister aus Deutschland". Nicht nur, dass es sich hierbei um eine erschütternde Umdeutung der Aussage von Celan handelt. In seinem Gedicht heißt es "Der Tod ist ein Meister aus Deutschland". Vor allem - einen zeitüberdauernden "Terrorismus" kennt der Dichter weder hier noch sonstwo. Er schildert vielmehr die zerrissene Lage zwischen den Lebenden und Toten. „dein goldenes Haar Margarete / dein aschenes Haar Sulamith“. Terrorismus dagegen als zeitloser Begriff - eigentlich nur Namen - entstellt gerade die entscheidende Aussage des Dichters. Es geht nicht um Elend und Grausamkeit allgemein, sondern um das traurige Bewußtsein dessen, der auf einmal diesen Grund entdeckt. Er ist entsetzt und zugleich doch auch schuldig.
Terrorismus der Totendienst am lebendigen Wort. Die Begriffsbildung wirkt wie eine Bestätigung des irren Geredes im Bundestag. Denn genau so wenig wie das festgemauerte Kurdistan gibt es den den meisten Parteien im Bundestag bekannten gräßlichen Terrorismus, der uns angeblich hinter jeder Straßenecke anfällt.
Oder ein Artikel in der FAZ: Christian Geyer hat ihn verfasst. Mit einigem Recht, wenn auch übertrieben, verweist er auf die geringe Menge von Demonstranten gegen die Waffenlieferungen. Sechzig Prozent der Bundesbürgerinnen und Bürger lehnen diese bekanntlich ab. Der Autor reißt einen riesigen Gegensatz auf zwischen den Deutschen, die dagegen sind - und den wenigen Demonstranten. Er übersieht dabei nur eines. Seit Schröder hat sich die Meinung in Deutschland verbreitet, dass bloßes Aufsschreien nichts nützt. Was die Führer bestimmen, geschieht ohnedies. Was Geyer als Tragödie des Pazifismus ansieht, ist nichts als die pausenlose Beruhigung des Publikums durch Floskelreden und Simulation von Demokratie.
Dass in Sachsen jetzt nur noch weniger als die Hälfte zu den Wahlen gehen, ist nur eine andere Schauseite der Medaille. Es wird noch großer Bedrängungen bedürfen, bis wir alle wieder aufwachen. Und erkennen, dass es unser eigenes Leben ist, an dem wir hängen. Und dass das Herz dieses Lebens wirklich Frieden heißt.
Die seit mehreren Monaten vorgetragene Kritik an der Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr -“ Lernen für den Frieden“ wegen Fortsetzung der völlig aussichtslosen Verhandlungen über „Friedensbildung“ mit einem Kultusminister, der die Privilegierung der Bundeswehr an Schulen vertraglich fortsetzt, ist seit August in ein neues Stadium getreten. Gut begründete kritische Sachfragen zu den Verhandlungen werden weiterhin nicht beantwortet, aber eine empörende Verkehrung von Ursache und Wirkung wird dafür als Begründung angeführt.
Nachdem Christoph Marischka mit seiner IMI-Veröffentlichung unter dem Titel “"Friedensbildung" als Feigenblatt für Jugendoffiziere an Schulen“ am 18. August den Kern der Kritik sachlich zusamÂmen gefasst hatte, gab es eine Erwiderung von Hagen Battran mit teilweise unverschämten Angriffen. Weder Marischkas Frage nach einer Zitiermöglichkeit für seine IMI-Interessentenliste noch meine Aufforderung, die Battran-Erwiderung seinerseits öffentlich zugänglich zu machen, sind beantwortet worden,
Da müssen sich klar denkende SchülerInnen, um deren Friedensbildung es ja gehen soll, unmittelbar an gewisse internationale Debatten erinnert fühlen.
Christoph Marischka hat den Kern der Geheimdiplomatie so formuliert: „Die Hoffnung auf finanÂzielle Zuwendungen ist mit einer grundsätzlichen Kritik an der außenpolitischen Ausrichtung der regierenden Parteien schwer zu vereinbaren -“ wohl aber mit der Funktion eines Feigenblattes für die fortgesetzte Zusammenarbeit zwischen Kultusministerium und Bundeswehr.“
Und zu guter Letzt noch etwas Ermutigendes aus einer mir nahe liegenden Hochschule. Der AStA des Karlsruher Instituts für Technologie KIT hat am 29. August folgende Stellungnahme veröffentÂlicht „Kriege in und um Europa: Zivilklausel am KIT einführen!“
Eine wunderbare Botschaft zum Antikriegstag und ein klares Signal an das KIT-Präsidium.
Merkel hat beschlossen, das Parlament zwar abstimmen zu lassen. Aber alles nur symbolisch. Entscheiden tut die treue Truppe schon am Sonntag vorher. Damit niemand auf die Idee kommt, es käme auf die Stimmen der Volksvertreter irgendwie an.
Warum das? Der großen Koalition kann Merkel ja sicher sein. Insofern hätte sie sich ohne weiteres dem Parlament stellen können. Und ihrer normalen Gesichtskälte hätte die Abstimmung nicht weh getan.
Der vorgeschobene Grund mit dem Gesetz hält kaum stand. Irgendwann hat ein kühler Gesetzgeber es so gefügt,das Waffenexporte nicht zustimmungspflichtig sein sollen, nur Soldaten-Verschickungen. Genau genommen: Hinrichtungen ohne Widerstandsrecht.
Natürlich könnte bei einem offenen Tabubruch, wie es der Waffenexport in Krisenregionen darstellt, ohne weiteres über die Gesetzeslage weggeschritten werden. Dann kann es sich nur um eine Vorbeugemaßnahme handeln. Für künftige Fälle,wenn die Mehrheiten nicht mehr so deutlich ausfallen.Und trotzdem schnell gehandelt werden soll.
Ein weiterer Grund dürfte aber im Grenzgebiet selbst liegen.Genannt werden einfach "die Kurden". Das scheinen grenzgutmütige Gesellen zu sein, die ihre Waffen nur einsetzen, wenn es gegen die gottlosen ISI-Truppen geht. Dass es außer den Peschmerga-Truppen auch solche der PKK gibt, muß streng verschwiegen werden. Sonst käme noch heraus, dass gerade diese Militärs damals den Jesiden einen Fluchtkorridor geschaffen haben, während die vielgerühmte Peschmerga sich vorsichtig zurückzog.
Ulla Jelpke hatte zuerst davon berichtet, inzwischen ist es Allgemeingut geworden. Außer bei der Bundesregierung. Diese hofft, ihre Verfolgung der PKK-Genossen in Deutschland beibehalten zu können, während sie im fernen Osten eine Truppe unterstützt,die zufällig gerade die Ziele verfolgt, die die Bundesregierung eben auch - angeblich - anstrebt.
Demnach geht es bei der Entmächtigung des deutschen Parlaments einmal um Verlust der lästigen Kontrollen von Restgruppen, solange das geräuschlos möglich ist. Zum andern um direkte Auschaltung der Volksvertreter, wenn die Regierung alleine viel besser weiß als alle anderen,wohin sie ihre Waffen schickt. Und wohin nicht.
Was wird der nächste Schritt sein? Vermutlich die Nachsendung fachkundiger Betreuer der vorher gesendeten Waffen. Damit die Kurden sich auch auskennen mit den komplizierten Systemen. Wer wird sich da noch widersetzen können, nachdem er doch dem Hauptpunkt - Waffenexport - schon zugestimmt hat.
Adieu, Parlamentsarmee! Wir gleichen uns den Präsidialsystemen anderer Eu-Länder an. Und vor allem dem ultimativsten Lenker aller - Obama. Der hat schon mal zugeschlagen.
Erlebnisbericht einer Delegation linker ukrainischer und russischer AktivistInnen
Die Ukraine nach dem Regime-Change im Februar: Eine Clique von Oligarchen wurde durch eine andere mit besten Verbindungen zur BRD abgelöst. Die neue Regierung lässt Großstädte in der Ostukraine bombardieren. Erklärte Faschisten machen Jagd auf Linke und zündeten am 2. Mai das Gewerkschaftshaus in Odessa an. 42 Menschen verbrannten dabei oder wurden auf offener Straße erschlagen. Und die imperialistischen Länder - maßgeblich die BRD? Sie gießen Öl ins Feuer und tragen ihre Rivalitäten auf dem Rücken der Bevölkerung aus.
Auf der Veranstaltung werden GewerkschafterInnen, FriedensaktivistInnen und Mitglieder verschiedener linker Organisationen aus dem Osten und Westen der Ukraine, sowie Russlands von ihren Erfahrungen berichten. Sie sind sich dabei einig, dass aktuell die größte Gefahr von den, sich weiter im Aufwind befindlichen, faschistischen Organisationen ausgeht. Die Veranstaltung soll der Kriegshetze und dem Verschweigen der rechten Gefahr in den bürgerlichen Medien authentische Aufklärung von unten entgegensetzen.
Dienstag, 26. August 2014 | 19 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Friedenstaube als Zeichen vieler Friedensdemonstrationen
Freitags Unterüberschrift: Pazifismus kann tödlich sein. Warum man als Linker für Kriegseinsätze sein muss.
Ganz so schlimm ist dann der Artikel von Michael Jäger zwar nicht. Auch enthält er sich allen Blödsinns, den ein Alt-Außenminister zugunsten der deutschen Militärindustrie ausstreut. Jägers Argument ist kurzgesagt das Altbekannte: Auch wenn du dich jeder Waffenlieferung - eigentlich Soldatenbeteiligung - enthältst, bleibst du schuldig. Denn was du auch tust, das Morden geht weiter. Argumentiert wird ganz mit Recht von der Tatsache her, dass alles mit allem zusammenhängt. Der Kausalität nach. Nach der eben nicht die gute Absicht zählt, sondern der bloße Handlungsertrag. Und der sieht im Augenblick sicher so aus, dass es immer welche gibt, die Krieg führen wollen. Also muss man dagegenhalten. Also statt bloßer Enthaltung gleich Waffen liefern. Am besten gleich Soldaten dazu.
Wo liegt trotz allem das Falsche in dieser ja überaus bekannten Herleitung des Waffenzwangs? Wohl gerade in der Beziehung auf bloße Kausalität. Wenn diese nämlich die einzige Warte ist, auf die zu achten wäre, dann freilich hätte Jäger recht. Allerdings müsste gerade er dann zugeben, dass die Pazifisten keinen eigenen Willen hätten. Keinen Wunsch, den ewigen Kreislauf der Dinge, wie sie eben sind, zu durchbrechen. In Wirklichkeit ist aber dieser Wille das erste: den Kriegslauf zu verhindern. Auch wenn er im Augenblick zu überwiegen scheint. Es gilt aber genau das: die Erscheinung des für unmöglich Gehaltenen. Der Anblick desjenigen, der sich dem bösen Weltlauf widersetzt. Ganz gleich, was daraus folgen mag.
Als der wirkliche heilige Franziskus sich dem Heerlager der Muslime in Ägypten näherte, um diesen Frieden zu predigen, wurde er elend verprügelt. Und der Krieg lief auf beiden Seiten weiter wie bisher auch.
Trotzdem. Im Anblick des blutenden, verkrümmten Leibs des Heiligen gewann die Idee ihre Leuchtkraft. Nicht ob der Krieg jetzt zu Ende ging, war entscheidend - sondern der Anblick der Möglichkeit, dass er überhaupt enden sollte. Diese Möglichkeit darf niemals sterben. Um ihretwillen muss es möglich bleiben, der Anflut von Verzweiflung und Angst zu widerstehen. Die wahren Bilder von allem Blutdurst dürfen das noch wahrere Bild einer künftigen Überwindung des Elends nicht verdecken.
Und deshalb: Was Merkel, Steinmeier und Gabriel noch aushecken mögen zugunsten ihrer verbesserten Stellung in der Welt - es muss möglich sein, diesen Gewaltphantasien sich zu widersetzen. Bis zum letzten Augenblick.
