Die Tageszeitung junge Welt führte anlässlich der offizellen Eröffnung des Linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart am heutigen Samstag ein Gespräch mit Paul von Pokrzywnicki, Sprecher Zentrums.
Am Samstag wird in Stuttgart das »Linke Zentrum Lilo Herrmann« eröffnet. Was muß man darunter verstehen? Wir haben das Haus vor zwei Jahren gekauft und seitdem saniert – jetzt sind wir so weit, daß wir es in vollem Umfang nutzen können. Wir haben insgesamt 180 Quadratmeter Fläche, dieses Projekt ist für Stuttgart einmalig. Es gibt bei uns ein Café, einen Veranstaltungssaal und zehn Büros, die von diversen linken Initiativen genutzt werden. Außerdem haben wir noch Räume an zwei Wohngemeinschaften vermietet. Hinzu kommen Möglichkeiten zum Feiern: Wir haben nämlich zwei Gewölbekeller.
In immer mehr Bundesländern gibt es Kooperationsverträge zwischen der Bundeswehr und dem jeweiligen Kultusministerium, um Jugendoffizieren den Zugang in die Klassenzimmer zu gewährleisten. Dort halten junge Soldaten etwa Vorträge über den Afghanistan – Einsatz der Bundeswehr oder spielen mit Schüler_innen das Simulationsspiel POL&IS. Nicht selten kommen auch Wehrdienstberater an Schulen um die jungen Leute für den Dienst an der Waffe zu gewinnen.
Auch auf Ausbildungs- und Jobmessen sind die Nachwuchswerber vertreten und versuchen Kinder und Jugendliche für die Bundeswehr zu begeistern. Zudem schaltet das deutsche Militär immer öfter Werbeanzeigen in Schüler_innen- und Jugendmedien. Doch die Bundeswehr macht nicht nur eigene Veranstaltungen an Schulen und wirbt in Schüler_innenmedien, sondern stellt Lehrer_innen auch kostenlose Unterrichtsmaterialien über Sicherheitspolitik zur Verfügung.
Die Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung der Bundeswehr an Schulen ist heute so umfangreich wie nie zuvor. Zum Einen sucht die Armee nach Ende der Wehrpflicht gerade unter jungen Leuten neue Rekruten für weltweite Einsätze, zum Anderen will die Bundeswehr schon die Schüler_innen – die Wähler_innen von morgen – für heutige und zukünftige Militärmissionen begeistern, um sich die Zustimmung der Kinder und Jugendlichen zu sichern.
Die Informationsveranstaltung am 24. September 2012 findet im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche vom 24. bis 29. September 2012 statt und geht auf diesen Themenkomplex näher ein und erläutert diesen. Anschließend wird es Raum für Fragen und Diskussionen geben.
19 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann | Stuttgart | Böblingerstr. 105 | U1,U14 Erwin-Schöttle-Platz
Die Bundeswehr versucht zunehmend größeren Einfluss auf das Bildungswesen zu nehmen, um die Sicherheits- (Kriegs-)politik der Bundesrepublik Deutschland darzulegen. Mittlerweile haben acht Bundesländer Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr unterzeichnet, die der Bundeswehr bzw. den Jugendoffizieren Vorrang in den Bildungseinrichtungen einräumen. In Baden-Württemberg wurde diese Vereinbarung am 4.Dezember 2009 mit dem Kultusministerium getroffen. Die Arbeit von Jugendoffizieren in Schulen soll dabei verbessert werden. Insbesondere in die Ausbildung der ReferendarInnen und die LehrerInnenfortbildung sollen Jugendoffiziere stärker eingebunden, so genannte Bildungsangebote der Bundeswehr in Medien der Kultusministerien veröffentlicht werden.
Die Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ in Baden-Württemberg klärt über die Militarisierung der Gesellschaft am Beispiel Schule auf und setzt sich für die Kündigung der Kooperationsvereinbarung ein – und steht kurz vor dem Durchbruch. Die grüne Landtagsfraktion steht seit Juli 2012 mit einer schriftlichen Zusage hinter der Kündigung der Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und der Bundeswehr. Auch innerhalb der SPD-Fraktion gibt es klare Signale in diese Richtung.
Es liegt allein an der Kultusministerin Warminski-Leitheußer (SPD), diese Kündigung auszusprechen. Jetzt müssen wir den Druck auf die Ministerin erhöhen, damit die Kündigung der Kooperationsvereinbarung – es wäre die erste in Deutschland - baldmöglichst vollzogen wird.
Dies wäre ein wichtiges Signal und ein großer Erfolg für die bundesweite Friedensbewegung.
Beteiligt euch daher bitte an der E-Mailaktion „Versprochen ist versprochen“ an die baden-württembergische Kultusministerin.
Die eingegangenen E-Mails werden mit vielen gesammelten Unterschriften nach der bundesweiten Aktionswoche „Für militärfreie Bildung und Forschung“ (24. – 29. September) übergeben.
In der Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ arbeiten derzeit mit: DFG-VK Baden-Württemberg, Informationsstelle Militarisierung, Ohne Rüstung Leben, Pax Christi Baden-Württemberg, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg, Ökumenisches Netz Baden-Württemberg, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart, Pax an – die Werkstatt für Pazifismus, Friedenspädagogik und Völkerverständigung e.V., Die AnStifter, das Deutsche Mennonitische Friedenskomitee sowie die Pressehütte Mutlangen.
Die Kampagne wird 2011/12 gefördert von der Bewegungsstiftung und unterstützt von: DGB Nordwürttemberg, terre des hommes Deutschland e.V. Arbeitsgruppe Stuttgart, terre des hommes Ulm, UstA PH Freiburg, UstA PH Schwäbisch Gmünd, ver.di Landesverband Baden-Württemberg.
In der INTERNET-Ausgabe der FAZ für den 3.September finden sich gleich zwei Beispiele für den Willen zur staatsbürgerlichen Lüge- und der Willfährigkeit der Betroffenen, sich anlügen zu lassen.
Matthias Rüb bespricht eine Neuerscheinung, welche das Oberkommando der US-Wehrmacht juristisch zu verhindern sucht. Ein Mitglied der Truppe, die zur Erledigung Bin Ladens ausersehen war, berichtet vom Verlauf des Ansturms auf das Haus. Nach dieser Darstellung schoss der erste, der den Schlafraum erreichte, schon von der Tür aus und erledigte den Staatsfeind. Demnach- und das ist das Entscheidende- war an Gefangennahme und Gericht nie gedacht worden. Es entfielen auch die Stories von der versuchten Gegenwehr des Gesuchten mit Waffengewalt, die eine Hinrichtung nach den bewährten Bräuchen allenfalls gerechtfertigt hätte. Es versteht sich, dass das Buch den offiziellen Ausmalern der heroischen Propaganda missfallen mussten. Ebenso dem um Wiederwahl ringenden Friedensfürsten Obama , der schließlich als heldenhafter Erlediger des Erzfeindes Punkte sammeln muss. Gar nicht erwähnt wird in dieser Version der Heldenlegende eine dritte Fassung, nach der Bin Laden das Eindringen unten hörend, sich selbst den letzten Schuss verpasst hätte.
Jürg Altwegg berichtet im Feuilleton der gleichen Ausgabe von mehreren Fällen von Selbstdarstellung des Staates Frankreich, die nur durch saftige Lügen bewerkstelligt werden konnte. So wäre zur Regierungszeit des vorvorigen Präsidenten Chirac sein schwerer Schlaganfall als kleines gesundheitliches Problem hingestellt worden. "Von den Ärzten verlangte man die Veröffentlichung gefälschter Bulletins."Die Frau des Präsidenten und dessen Tochter Claude zogen bei den Manipulationen die Fäden". Im Rückblick streift Altwegg weitere Verhüllungen. So erwähnen die Memoiren Giscards d`Estaings einen Ohnmachtsanfall unseres Kanzlers Schmidt mitten im Elysée. Alles nur als Beispiel preisgegeben.
Was folgt daraus? Die alte Forderung der Aufklärung an den Einzelnen war, den eigenen Verstand zu gebrauchen,um keiner Täuschung zu erliegen. Die Forderung wird unerfüllbar, wenn die Grundtatsachen nicht mehr allen und allgemein zur Verfügung stehen. Wenn wir immer nur auf arrangierte Bilder stoßen anstatt auf "nackte" Tatsachen, dann tritt für den Einzelnen Hilflosigkeit ein.
Es bleibt dann allenfalls kollektive Recherche,um gemeinsam wenigstens das eine herauszubekommen: dass nicht alles so ist, wie es von oben dargestellt wird. Aber weit führt das im gegenwärtigen Stadium nicht über grundsätzliches Misstrauen gegen Verlautbarungen der Obrigkeit hinaus. Damit immerhin zum Widerstand gegen medial erzeugte Wallungen. Gegen den Appell zur Verteidigung angeblich gerade besonders bedrohter Werte.
Ehrenpreis für Jean Ziegler - Schmähpreis für Ivan Glasenberg, Simon Murray und Tony Hayward vom Rohstoff-Multi GLENCORE
Am Internationalen Friedenstag 2012 (1. September), hat ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie die diesjährigen Empfänger der beiden internationalen ethecon Preise verkündet. Der Internationale ethecon Blue Planet Award 2012 ehrt Prof. Jean Ziegler. Der Internationale ethecon Black Planet Award 2012 schmäht Ivan Glasenberg, Simon Murray und Tony Hayward sowie die GroßaktionärInnen des Schweizer Rohstoffkonzerns GLENCORE. Die Preisträger wurden in einem öffentlichen internationalen Verfahren nominiert, die Preise werden am 17. November in Berlin verliehen.
Der jährlich vergebene ethecon Blue Planet Award ehrt seit 2006 Personen für ihren herausragenden Einsatz zum Erhalt und zur Rettung des "Blauen Planeten". Untrennbar mit diesem Positiv-Preis verbunden, wird ebenfalls jährlich der Internationale ethecon Black Planet Award verliehen. Dieser Negativ-Peis prangert Personen an, die herausragende Verantwortung für Ruin und Zerstörung der Erde tragen und damit die Gefahr eines "Schwarzen Planeten" heraufbeschwören.
Im Jahr 2012 geht der ethecon Blue Planet Award an Prof. Jean Ziegler aus der Schweiz. Dieser setzt sich seit Jahren unerschrocken für das Recht auf Nahrung ein. Seine wohl bekannteste Äußerung ist "Ein Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet." Mit seiner seit Jahrzehnten geübten und aufgrund seiner langjährigen Funktion als UN-Sonderberichterstatter für Ernährungsfragen sehr profunden Globalisierungskritik hat er Millionen Menschen in aller Welt inspiriert. Besonders beispielhaft ist dabei, dass er stets standhaft allen Repressionen von Seiten der Konzerne und vor allem der US-Regierung die Stirn geboten hat. In 2011 sollte er die Eröffnungsrede bei den Salzburger Festspielen halten. Nach Bekanntwerden, dass er den Reichen und Mächtigen direkt ins Gewissen reden und besonders die Spekulation mit Nahrungsmitteln anprangern wollte, wurde er kurzfristig ausgeladen. Die Rede hat dennoch unter dem Titel "Der Aufstand des Gewissens" international Furore gemacht. Aktuell ist Ziegler im Beratenden Ausschuss des UN-Menschenrechtsrat und im Beirat der NGO Business Crime Control tätig.
Der ethecon Black Planet Award 2012 geht an die leitenden Manager Ivan Glasenberg (Geschäftsführer), Simon Murray (Verwaltungsratspräsident) und Tony Hayward (Komitee für Umwelt, Gesundheit und Sicherheit) sowie die Großaktionäre des GLENCORE-Konzerns/Schweiz. Tony Hayward wurde bereits 2010 für seine Verantwortung für die Deepwater-Horizon-Ölkatastrophe als damaliger Geschäftsführer des BP-Konzerns mit dem Internationalen ethecon Black Planet Award 2010 geschmäht. Hayward ist damit die erste Person, die den Black Planet Award zum zweiten Mal erhält. Die genannten Manager und Großaktionäre leiten den weltweit größten Rohstoff-Konzern mit 145 Milliarden Dollar Umsatz (2010), und damit den größten Schweizer Konzern überhaupt. Sie beabsichtigen aktuell GLENCORE mit dem Minenbetreiber XSTRATA zu fusionieren. Bei einer Untersuchung der 120 größten europäischen Aktiengesellschaften in Bezug auf "Nachhaltigkeit, soziale Verantwortung und Transparenz" kam GLENCORE auf den letzten Platz
Auch macht der Konzern von sich reden wegen Steuerhinterziehungen, Korruptionsvorwürfen, Umweltverschmutzungen und Menschenrechtsverletzungen. Letztere bescherten GLENCORE im Jahr 2008 bereits die Schmähung mit dem Public Eye Swiss Award. Die sechs höchsten GLENCORE-Manager haben mit dem Börsengang des Konzerns mehr Geld gewonnen, als die Gesamtbevölkerung der 96 ärmsten Länder in einem Jahr verdient (Quelle: Schweizer Gewerkschaftsbund, Artikel vom 25.06.2012).
Die Verleihung der beiden Internationalen ethecon Preise findet bei einem öffentlichen Festakt im Rahmen der jährlichen ethecon Tagung am Samstag, 17. November, auf dem Pfefferberg in Berlin statt. Die Veranstaltung beginnt um 14.00 Uhr im "blue room" in der Schönhauser Allee 176 und ist kostenlos, aber anmeldepflichtig.
Prof. Ziegler wird dem Festakt beiwohnen und den Preis persönlich entgegen nehmen. Die geschmähten GLENCORE-Manager und -GroßaktionärInnen werden den Preis im Rahmen öffentlicher Aktionen in Zusammenarbeit mit internationalen sozialen Bewegungen zu einem späteren Zeitpunkt ausgehändigt bekommen.
Die ethecon Positiv-Preise ehrten in den vergangenen Jahren Diane Wilson/USA (2006), Vandana Shiva/Indien (2007), José Abreu und Hugo Chávez/Venezuela (2008), Uri Avnery/Israel (2009), Elias Bierdel/Österreich (2010) sowie Angela Davis/USA (2011). Die ethecon Negativ-Preise hingegen schmähten Manager und AktionärInnen der Konzerne
MONSANTO/USA (2006), NESTLÉ/Schweiz (2007), Blackwater (Xe)/USA (2008), Formosa Plastics Group/Taiwan (2009), BP/Großbritannien (2010) und Tepco/Japan (2011).
ethecon ist im Gegensatz zu den vielen Konzern-, Familien-, Kirchen-, Partei- und Staatsstiftungen eine der wenigen Stiftungen "von unten", die sich mit ihren derzeit 31 ZustifterInnen und dem Leitmotiv "Für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung!" in der Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen sieht. Die noch junge Stiftung finanziert sich über Zustiftungen, Spenden und Fördermitgliedschaften.
Antikriegstag - aus langer Tradition! Demonstrationen, Ansprachen, Gelöbnisse aus innerster Überzeugung - zugleich im Bewusstsein, dass die nächsten Kriege schon laufen.Ohne dass ihnen wirkungsvoll entgegen getreten wird.
Von den Verbrechen des Jugoslawien-Kriegs angefangen bis hin zu allem, was im Irak und Libyen passiert ist bis zu dem, was wohl in diesem Jahr noch gegen Syrien vollzogen wird - was half der anfangs noch starke Widerstand - bis zur jetzigen Mattentrüstung?
In Wirklichkeit wird immer feuriger aufgerüstet: bewaffnete Drohnen für unsere Feldgrauen sollen überhaupt nichts mehr Aufregendes enthalten - angesichts der Hinrichtungspraxis eines leichtfertig zum Friedensfürsten erhobenen Obama. Mit den bekannten Kollateralschäden.
Es wird wahrscheinlich nichts bringen, zu vereinzelten Aktionen aufzurufen - mit Anschlägen gegen Militärfahrzeuge und Kasernen. Solche Angriffe sind bei dem Personalbestand der Militärs immer - leider - zu schnell und zu leicht auszubessern. Insofern hatte Inge Viett mit ihrem Aufruf zu entsprechenden Aktionen wahrscheinllich Unrecht. Völlig mit Recht aber ruft sie auf, die Ächtung jeden Kriegs nicht zu vergessen, wie sie uns Alten einmal selbstverständlich war. Mit Recht endet sie ihren Appell in "junge Welt" mit der Forderung: "Wir dürfen im widerständischen Kampf gegen ihr kriegerisches kapitalistisches System nicht zurückweichen vor ihrer Repression. Das Gesetz ist eines ihrer Waffen. Eine unserer Waffen ist die Solidarität und unsere Unerschrockenheit."
Wer heute älter als siebzig ist, der wird sich noch erinnern an den selbstverständlichen Abscheu, der nach 1945 jeden in Uniform traf. Als Strauss noch lügen musste, dass jedem die Hand abfaulen solle, der jemals ein Gewehr in die Hand nehmen sollte.Lüge nicht aus Überzeugung, sondern aus der Angst vor der damals noch vorhandenen Einsicht der Massen.
Wer je im Gras lag beim Heimweg von einem Gottesdienst und die Tiefflieger so tief über sich kreisen sah, dass man die fliegenden Feldjäger bei ihrem Geschäft erblicken musste, wird nie die Fähigkeit zurückwünschen, so etwas kalt als Normalschaden - im Krieg eben unvermeidlich - zurückzuwünschen. Oder auch nur gottergeben hinzunehmen. Gut, ich habe kein Trauma davongetragen, aber auch keinen Erinnerungsschaden. Wir können nur wenig machen gegen die heute wieder an die Macht gekommenen Kriegshetzer. Immerhin eines: an der bösen Erinnerung erbittert festhalten.
Nie wieder Krieg muss heute zumindest heißen: Niemals vergessen!
Als es in Deutschland wieder los ging mit der Rüstung - in den Adenauertagen - gab es immerhin noch ein wenig Kritik. Ein Kabarettvers ist in mir steckengeblieben: "Wer andern in der Nase bohrt, ist selbst ein Schwein. Wer anderen Kanonen baut, ist selbst kein Pazifist". Das reichte damals aus. Als beträchtlicher Knüppel ans Schienbein.
Natürlich sind die Exportpraktiken in den sechzig Jahren seither nicht heiliger geworden. Deutsche Lastwagen für die Türkei, als die den Kurden nachsetzte. Waffen für Griechenland und die Türkei zugleich, damit die sich gegenseitig in Schach halten sollten. Und jetzt die Panzer. Das Säuische kann bei den Staaten dieser Welt nicht verschwinden, solange sie Gewaltapparate bleiben nach innen und außen. Damit auf jeden Fall Gebilde, die keine Lüge scheuen, um ihren jeweiligen Handel vor der Menge zu rechtfertigen. Warum dann keine Panzer für Saudi-Arabien, das damit Bahrain immer mal wieder zusammenschießen kann? Oder solche für Katar, das die neugelieferten sicher weiterhin in Libyen einsetzen wird. Und vor allem in Syrien, in dem von jetzt an geplanten Bürgerkrieg für dien nächsten zwanzig Jahre. Natürlich nur für Leute, die westliche Garantiestempel als Freiheitshelden schon erhalten haben.
Reicht das moralische Aufbegehren aber aus? Die strengsten Friedenfreunde, die Kommunisten selbst, konnten nicht ausnahmslos bei der an sich so berechtigten Forderung bleiben: "Die Waffen nieder!" - Oder sollen wir nachträglich unsere Parteinahme für den Vietkong stimmstark bereuen?
Diesen Punkt hat vor allem der gewissenloseste aller neueren Demagogen aufgegriffen: Außenminister Fischer, als er zum Jugoslawien-Krieg aufrief. Nachdem er damit durchgekommen ist, will keiner mehr "unbedingt" Pazifist sein.
Welche Einwände dann gegen profitable und wahltechnisch günstige Geschäfte, wie alle Welt sie ohne schlechtes Gewissen betreibt?
Merkel scheut mit gewissem Recht den Eingriff innerhalb von Bündnissen, die nachher festlegen. Deshalb wohl der Verzicht auf markiges Mittun in Libyen. Sie möchte Hilfsposten in schwierigen Gegenden, in denen selbständige Gruppierungen aus allereigenstem Interesse zuschlagen werden. Das Interesse ist gegeben. Müssen vor allem die materiellen Hilfsmittel nachgereicht werden.
Alles auf den ersten Blick streng nach Macchiavell. Staaten müssen sich mit allen denkbaren Mitteln durchsetzen und verteidigen. Moral darf da nicht stören. Allenfalls zum Zudecken zu benutzen.
Bleibt trotzdem ein letzter Einwand gegen Merkels und de Maizières Sauereien! Alle militärischen Eingriffe der USA und der NATO - als Beispiel genommen - haben in den letzten zwanzig Jahren nur zu einem beigetragen: zum Zerstören immerhin noch vorhandener Strukturen der Zusammenarbeit zwischen Menschen. Vietnam, Afghanistan, Irak, Syrien, Jugoslawien - blieben als Trümmerfelder zurück. Wo denn ergeben sich die großen Felder der Investition, von denen der Imperialismus vor 1945 noch träumte? Es sind überall nur noch die großen Räuberbanden übriggeblieben, die - nach dem heiligen Augustinus - zwar alle eine notdürftige Lebensregelung hinbrachten, aber nirgendwo einen Anschein von "Gerechtigkeit". Womit in heutigen Begriffen gemeint ist: die Möglichkeit, auch nur nachdenkend eingriffswillig zu fragen, wie denn eine dauerhafte Ordnung aussehen soll.
Von da aus ergibt sich ein Einspruch gegen die gegenwärtige Politik Deutschlands, aber auch aller anderen "westlichen" Staaten: sie machen sich selber die Gegenden kaputt, mit denen sie einmal auskommen müssen. Und wäre es nur über den Handel. Ein Waffenexport in der jetzt geplanten Form hat etwas Selbstmörderisches. Nicht nur - schnell! - für diejenigen, welche die vergifteten Gaben in die Klauen bekommen. Nein - am Ende auch für die heute noch triumphierenden Verkäufer selbst. Und deshalb muss es aufhören damit.
Am Samstag, den 28. Juli 2012 zeigt das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) im Linken Zentrum Lilo Herrmann, um 19 Uhr den Film "Die eiserne Mauer". Vor dem Film wird es einen kleinen Input geben und nach dem Film wird Raum für Diskussionen sein.
Um 20 Uhr ist dann, wie jeden Samstag im Linken Zentrum Lilo Herrmann, VOKÜ. Dort kann bei leckerem veganem Essen weiter diskutiert und das eine oder andere gekühlte Getränk zu sich genommen werden.
Zum Film:
Die israelische Politik der Hauszerstörung stellt eines der ersten Symptome der israelischen Militärbesatzung dar. Sogar im Herzen Jerusalems sind Wohngebiete zerstört. Dort wo sich heute der Platz vor der Klagemauer erstreckt, standen einmal 350 palästinensische Häuser. Schon wenige Stunden nach Kriegsende 1967 ließ Israel das dortige Mughrabi-Viertel abreißen. Anfang der 1970er Jahre sind unter der Verantwortung von Ariel Scharon etwa 2000 Häuser in Flüchtlingslagern des Gaza-Streifens zerstört worden. In Rafah, ebenfalls im Gaza-Streifen, wurden 2004 auf einen Schlag 1500 Häuser zerstört. Der jüdisch-israelische Friedensaktivist Jeff Halper und emeritierte Professor, heute Chef des „Israelischen Komitees gegen Hauszerstörung“ (ICAHD), sagt dazu: „ Etwa 95 Prozent der Hauszerstörungen haben nichts mit „Sicherheit“ zu tun, wir sollten neue Wege des Friedens und Zusammenlebens vereinbaren“.
Wieviel ist geredet worden über Niebels unverzollten Teppichimport aus Afghanistan. Und stammte die Knüpfarbeit vielleicht - wie üblich - aus Ausbeutung von Kindern als Lohnsklaven? Es schien die Hauptsünde eines Mannes, den sein derzeit aufgenötigter Beruf als Entwicklungsminister nicht auslasten kann. Wie er als Gegner des ganzen Betriebs vor seiner Wahl zum Entwicklungsminister offen herausposaunte. Einmal gewählt, tut er, was er kann, und lässt sich nachsagen, er schaffe recht viel FDP-ler in gutbezahlte Beamtenposten, bevor der Ruf zum Abschied erschallt.
Immerhin: die verschämte Teppicheinfuhr und der Hilfstransport über ein BND-Flugzeug dürften nicht ganz so selten sein, wie die entrüsteten Ankläger jetzt tun. Halt normal in einem erweiterten Selbstversorgungsbetrieb - wie unser Staat ihn bietet.Wenn man jedes Mal einen solchen Auftrieb veranstalten wollte! Also nach gewisser Zeit wieder Abschlaffruhe.
Auf eine andere Zusatztätigkeit des Nichtausgelasteten hat inzwischen die LINKE hingewiesen:
“Es ist bezeichnend für das Demokratieverständnis von Minister Niebel, dass er den institutionellen Staatsstreich gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo in Paraguay als erster europäischer Minister gutheißt und dadurch die Interessen der Großgrundbesitzer des südamerikanischen Landes schützen hilft”, erklärt Heike Hänsel. Die Fraktion der LINKEN im Bundestag schließt sich weitgehend an.
Von dieser Nebentätigkeit Niebels war in allen anständigen Blättern der Bundesrepublik viel weniger die Rede als vom Teppichauslegen. Mit der anständigen Ausnahme der FAZ.
In seinem Artikel Paraguay "Der sanfte Putsch" zeigte der Korrespondent die Hintergründe des Verfahrens.
26.06.2012 · Die lateinamerikanische Tradition, unbequem oder lästig gewordene Präsidenten aus dem Amt zu treiben, lebt noch immer fort, wie der Fall Lugo in Paraguay zeigt. Nur die Methoden sind etwas subtiler geworden.
Ausführlicher über die Hintergründe des Aufstiegs und des vorläufigen Falls des ehemaligen Bischofs in Paraguay äußert sich german.foreign.policy.com:
"Wichtig zur Vorgeschichte:Verlierer des Machtkampfs ist der legitime Amtsinhaber Fernando Lugo. Lugo hatte sich bereits einen Namen als Unterstützer von verarmten Bevölkerungsschichten, vor allem Landlosen, gemacht, als er noch als Bischof der Diözese von San Pedro (Paraguay) wirkte. Auf seine sozialpolitische Aktivität führen es Beobachter zurück, dass er im Jahr 2005 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde - von der katholischen Hierarchie, die in Paraguay seit je mit den mächtigen Großgrundbesitzern paktiert. Wegen fehlender eigener Mehrheit im Parlament musste Lugo nach seiner Wahl zum Staatspräsident 2008 einen Pakt mit dem PLRA eingehen, der die Interessen wohlhabender Kreise vertritt, und war bereits mehrfach von einem staatsstreichartigen Sturz bedroht." Aufschlussreich der Hinweis auf die Zusammenarbeit des früheren Bischofs mit der "Kirche von unten" - eben der, die der jetzt so sanft auftretende Papst als Generalinquisitor in Südamerika so erbittert verfolgt hatte. Kein Wunder also, dass vor Niebel zu den drei offiziellen Anerkennern des Usurpators Franco auch der Vatikan-Staat gehörte.
Nun aber zu Niebel. Man könnte seine Ruhmrede von der absoluten Legalität des Verfahrens in Paraguay mit einfacher Unwissenheit entschuldigen, wenn er sich nicht in Honduras ein paar Jahre vorher genau so hervorgetan hätte. Immer in den Gebieten, in denen auch heute noch die Großgrundbesitzer die Kleinbauern bedrängen. Gerade in den Zeiten, wo jeder Quadratkilometer neu zum Soja-Anbau immer wertvoller wird.
In einem irrt der Korrespondent der FAZ übrigens. Auch der sanfte juristisch abgetörnte Putsch ist keine südamerikanische Erfindung. Als im Österreich des Jahres 1933 Dollfuß die Alleinregierung an sich zu reißen begann, war auch eine einfache "Panne" - wie man heute beschönigt- dafür Gelegenheit und Ausgangspunkt. Die drei Präsidenten des Nationalrats, des Parlaments und des Gerichts traten fast gleichzeitig zurück. Was lag näher, als dass der amtierende Regierungschef Dollfuß die Dinge in die Hand nahm. Damals war noch nicht für alle vorauszusehen, dass das Ganze ziemlich zielsicher auf den sogenannten "Austrofaschismus" hinauslaufen sollte. Heute - im Rückblick - kann daran kein Zweifel mehr bestehen. Und keiner über die früh zugrundeliegenden Absichten und Planungen.
Vielleicht hat ja Niebel über seine anderweitig orientierte Personalpolitik alle Historiker aus seinem Amt verschoben. Näher liegt aber, dass es in anderen Ministerien durchaus Kenner der Materie gab. Und dass Niebel, so forsch und einzelkämpferisch er sich gibt, in solchen Dingen nicht ganz ohne Rücksprache mit "oben" reagiert.Es spricht viel dafür, dass Schwarz-Gelb durchaus geneigt ist, die verstärkten militärischen Einsätze der USA zum Beispiel in Honduras zu unterstützen. Und dass für so zweifelhafte Unterstützungen gern nicht der Außenminister herangezogen wird, sondern doch erst mal lieber das verzitterte Posthörnchen Niebel. Damit wenigstens seine Nebentätigkeiten sich für die Machterhaltung auszahlen. Wenn mit der Entwicklung erwartungsgemäß nicht so viel zu holen war.
Die Bundeswehr drängt an die Schulen und Hochschulen! In den Schulen sucht sie zum einen nach dem Ende der Wehrpflicht neue Rekruten und Rekrutinnen. Zum anderen will sie schon die Kinder und Jugendlichen – die Wähler und Wählerinnen von morgen – von der Notwendigkeit militärischer Einsätze überzeugen.
In immer mehr Bundesländern schließt sie deshalb Kooperationsvereinbarungen mit den jeweiligen Kultusministerien. Damit sichert sie ihren Jugendoffizieren und Jugendoffizierinnen Zugang in die Klassenzimmer. Diese „Experten für die politische Bildung“ gestalten dort den Unterricht, entwerfen Lehrmaterialien, organisieren Ausflüge in Kasernen oder andere Seminarfahrten und üben zunehmend Einfluss auf die Ausbildung von Lehrkräften aus. Auch die Wehrdienstberater und Wehrdienstberaterinnen kommen regelmäßig und immer häufiger in Schulen, um Jugendliche offensiv für den Dienst an der Waffe anzuwerben. Auch an den Hochschulen wird eine zunehmende Militarisierung der Forschung und Lehre immer deutlicher.
Wir wollen uns gemeinsam der Militarisierung des Bildungssystems in den Weg stellen.
Darum rufen wir zu einer bundesweiten Aktionswoche vom 24.- 29. September 2012 gegen den Einfluss der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie auf das Bildungswesen auf. In vielen Städten sollen dezentral bunte, kreative und öffentlichkeitswirksame Aktionen und Veranstaltungen stattfinden, um Politik und Öffentlichkeit auf die Problematik der zunehmenden Militarisierung des Bildungssystems aufmerksam zu machen.
Wir fordern die sofortige Kündigung der bestehenden Kooperationsvereinbarungen zwischen Kultusministerien und der Bundeswehr sowie die flächendeckende Einführung und Einhaltung von Zivilklauseln um eine Lehre und Forschung an Hochschulen zu garantierten, die ausschließlich zivilen Zwecken dient.
In immer mehr Bundesländern gibt es Kooperationsverträge zwischen der Bundeswehr und dem jeweiligen Kultusministerium, um Jugendoffizieren den Zugang in die Klassenzimmer zu gewährleisten. Dort halten junge Soldaten etwa Vorträge über den Afghanistan – Einsatz der Bundeswehr oder spielen mit Schüler_innen das Simulationsspiel POL&IS. Nicht selten kommen auch Wehrdienstberater an Schulen um die jungen Leute für den Dienst an der Waffe zu gewinnen.
