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Irgendetwas muss faul sein am Meister Ehrenfest der Merkel. Nur was genau?

Die vorgebrachten Gründe für einen Misstrauensantrag sind zwar alle recht glaubhaft. In Ländern mit mehr Gespür für die Aufgaben der Opposition fliegt einfach jeder, den man bei einem Manko erwischt - und wenn er auch gar nichts zu tun hat mit dem Urgrund der Verfehlungen. In Deutschland muss immer erst lang nach einer Schuld gesucht werden. In anderen Ländern reicht einfach die Verantwortung aus. Wer erwischt wird,den trifft es.

Die Schuld: ein halbe Milliarde ist auch nicht wenig. Ganz egal, wer das mit dem Kollisionsschutz verschwitzt hat. Bei "Anne Will" saßen die Verteidiger ihres Sonny-Boys zusammen und ließen kein Haar des Minister zu Schaden kommen.

Besonders lustig, wenn immer wieder "unsere Soldaten" berufen wurden. Ihr Schutz- unser Segen. Nur dass unter keinen Umständen bedeutsam wurde, wann sie je die Wohltat bekommen hätten. Weil- wie gesagt- die neue Waffe sie gar nicht erreichen könnte.

Erst gegen Ende der Diskussion wurde das Paradox etwas deutlicher. Satz eins - mehrfach - eine Todesstrafe findet in Deutschland nicht statt. Logische Folge: Eine mit Tod bedrohte Drohne darf es bei uns gar nicht geben. Dann aber überraschend Satz zwei: Alle anderen haben Todesdrohnen, nur wir nicht. Wie segensreich wäre es, wenn die über den Häuptern der unseren schweben würde. Gleich wäre alles sicherer. Hinter dem Trüben erhob sich das Klare. Das würde bedeuten: es wird deshalb so sehr an de Maizière festgehalten weil er den Weg zu einer verbesserten Angriffswaffe gebahnt hätte, dann wäre ja alles klar. Dann würden sich die Schwarz-Gelben - aber nicht nur sie - mit den vordergründigsten Angriffen begnügen, um das verborgene Heiligste nicht zu gefährten: die eigene Angriffswaffe, über die jetzt allein die USA verfügen. Dann wäre es durchaus möglich, dass de Maiziére solange geduldet würde, bis die vereinigten Parteien sich der Sache bemächtigt hätten. Außer den LINKEN und geringen Teilen der Grünen, versteht sich. Die aber dann ohnedies zum Schweigen verurteilt würden.

Aus dem Dunkel entstünde dann Licht: Vorwärts, de Maizière, du hast uns den Weg zur neuen Angriffswaffe geebnet. Heil Dir.

Die Entscheidung der EU konnte auf den ersten Blick verblüffen. Das Gesamtziel war ja klar. Der Präsident Syriens sollte abdanken. Mehr oder weniger Gesamtverwaltung des Gebiets unter verschiedenen Teilverwaltungen. Soweit klar.

Die Überraschung aber: England und Frankreich bestanden auf Waffenlieferungen für die Aufständischen. Im schärfsten Gegensatz zum Beispiel zu Österreich, das bis zum Ende der Verhandlungen widersprach. Deutschland ebenfalls gegen jede weitere Waffenlieferung.

Damit also: Ebbe. All die Bedrängungen der letzten zwei Jahre - für nichts.

Die Erklärung ist trotzdem relativ einfach. Frankreich und England stehen dem Waffenangriff am nächsten. Sie haben nichts auf dem ökononomischen Bereich zu erwerben. Also müssen sie militärisch am schnellsten ausgreifen, um noch etwas zu bekommen. Zugleich können sie damit allein noch auftrumpfen - vor allem gegenüber Deutschland. Und seinen Getreuen.

Der deutschen Außenpolitik dagegen geht es um den relativ sicheren Besitz. Wer soviel Geld auszugeben hat wie die Bundesrepublik, der hat in Wirklichkeit in Frankreich und England soviel recht risikolosen Besitz, dass er sich auf gefährliche militärische Manöver nicht einzulassen braucht.Mögen England und Frankreich sich in gefährliche Abenteuer verstricken! Wer seiner Beute sicher ist,kann abwarten.

Für die Zukunft freilich lässt sich nach allen Imperialismus - Theorien nur erwarten, dass eine der beiden Fraktionen sich der anderen unterwerfen muss. Als alle imperialistischen Mächte sich um 1900 sich gemeinsam gegen China zusammenschlossen, hätte jeder auf größte Einigkeit der Räuber geschlossen. Wie schnell hatten sich die Verhältnisse bis 1914 geändert. Mit Lenin gesprochen haben sich die Verhältnisse noch nicht soweit geklärt,dass eine einheitliche Angriffslinie sich abzeichnet - zwischen den kriegführenden Staaten selbst. Es ist also ein Augenblick des Abwartens entstanden. Tätige oder tödliche Frist? Werden die unterdrückten Teile des syrischen Volkes sich untereinander gegen die Feinde zusammenschließen? Oder den Untergang beschleunigen?

In diesem Sinne lässt sich sogar einem Westerwelle dankbar sein. So wie damals Schröder, der sich am Irak-Krieg offiziell nicht beteiligte. Dankbar natürlich nicht um ihre liederliche Gesinnung. Aber um die geringe Frist, die den Unterdrückten gemeinsames Handeln vielleicht doch noch ermöglicht.

Gibt es noch jemand, der sich an den Obama-Kult erinnert, kurz um seine Seligpreisung herum? Als er zur Unzeit den Friedensnobelpreis erhielt. Als er sein "Yes. We can" anstimmte. Und zumindest in Deutschland Tausende und Abertausende in ihm den Erlöser sahen. Rein und glatt den Mann, der uns alle aus den Banden der gewöhnlichen Politik hinausführen sollte.

Die ersten vier Jahre seiner Politik waren dann nicht viel anders als gewohnt. Von Friedensbringer keine Rede. Vor allem die ungerührte Beibehaltung von Guantanamo und die erweiterte Bedienung von Todesschwadronen machten den Glanz des Friedensfürsten zunichte. Nach kurzer Zeit erschien Obama als ein Präsident. Einfach und gewöhnlich: Präsident.

Darin liegt das Problem. Die meisten seiner Zuhörer und ihrer Verbreiter sind von Obamas Versicherungen zur weiteren Kriegsführung sicher nicht begeistert. Nur - dieselben neigen dazu, sich zu sagen: Na ja, was kann er schon viel anderes tun. Unter dem Druck, unter dem er steht. Politik ist eben so.

In dieser Form des Macchiavelismus läßt sich dann allenfalls noch mutmaßen: Redet er wenigstens besser als Bush? Hat er eine Idee zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur, die genauer passt zu den Gegebenheiten als das, was seine Vorgänger ausgegeben haben? Die Antwort wird auf jeden Fall lauten - lauten müssen: mag sein. Zwei Quäntchen besser. Aber ändern tut sich dabei nichts.

In diesem Fall die große Trostlosigkeit. Es ändert sich nichts. Das ist der Lauf der Welt - und unserer Politik.

Immerhin liesse sich auch fordern: Mach es doch einfach. Löse tatsächlich dein Folterlager auf. Versuche, von vornherein herauszubekommen, was die Insassen möglicherweise verbrochen haben. Üb dein Präsidentenamt aus, wie es nun einmal in der amerikanischen Verfassung festgelegt ist. Und wenn Du dann fällst an tausend Widersprüchen der Justizorgane: Du fällst mit Recht. Und erhebst einen Anspruch an alle kommenden Generationen.

So wie etwa Gandhi. Er lehnte sich auf gegen hundert wirtschaftliche Einwände. Und gewann für sehr kurze Zeit. Bis zum bekannten Ende.

Welchen Weg wählen? Den der brutalen Gleichgültigkeit - oder den des unerfüllbaren Wunsches. Oder gibt es noch etwas dazwischen?

"Antimilitaristen machen mobil gegen die Bundeswehr - In Berlin wird ein Minister niedergebrüllt, die Bundeswehr bekommt Hausverbote."

Diese Original-Schlagzeile und der Einführungstext der "Welt" vom 18. Mai 2013 wurden offenbar von Rüstungsfreunden als missverständlich kritisiert. Deswegen die Änderung in der Internetfassung wie hier im Korrekturmodus dokumentiert. Bei dieser Gelegenheit wurden noch Bilder aus der Druckfassung (hier weggelassen) und Zwischenüberschriften eingefügt.

Bemerkenswert auch die Korrektur des wohl von Militärexperten monierten Geheimhaltungsstatus der Verhandlungen zum Dayton-Abkommen. Die korrigierte Meldung wurde schleunigst von „Bundeswehr News“ und „Seefahrer Blog“ übernommen.

Was sagt uns dieser umfängliche Versuch einer Reinwaschung des Kriegstrommlers Ischinger? Zweierlei.

Erstens: Die seit vier Jahren intensiv geführte Auseinandersetzung an den Hochschulen gegen die Vereinnahmung für Bundeswehr, Kriegspolitik und Rüstungsindustrie, für eine verantwortungsbewusste Wissenschaft und für die Bindung dafür mittels Zivilklauseln zeitigt immer mehr Wirkung auf die herrschende Politik und ihre medialen Helfer. Früher konnte das als selbstverständlicher Gang der Dinge ignoriert werden. Heute müssen ellenlange Rechtfertigungs-Artikel für das Militärische geschrieben werden.

Zweitens: Die anfänglichen Proteste in Tübingen sind abgeflaut. Deswegen kann in der Zwischenüberschrift mit Genugtuung verkündet werden „Ischinger bleibt Honorarprofessor“.

Hier ist die Friedens- und Zivilklausel-Bewegung vor Ort und darüber hinaus dringend aufgerufen, an ihren früheren Protest anzuknüpfen und diesen energisch fortzuführen.

Mehr Informationen, siehe auch: Dokumentation "Zivilklausel oder Militärforschung"

Am Freitag den 24.Mai findet in Stuttgart, im Linken Zentrum Lilo Herrmann eine Veranstaltung mit Karin Leukefeld zur aktuellen Situation in Syrien statt. Syrien befindet sich mitten in einem Am Freitag den 24.Mai findet in Stuttgart, im Linken Zentrum Lilo Herrmann eine Veranstaltung mit Karin Leukefeld zur aktuellen Situation in Syrien statt.Syrien befindet sich mitten in einem Bürgerkrieg, der inzwischen maßgeblich durch die westlichen Mächte wie die USA und die EU, aber v.a. auch Saudi-Arabien, Katar und die Türkei unterstützt wird. In den bürgerlichen Medien wird für eine militärische Intervention Stimmung gemacht, ein militärisches Nichteingreifen sogar angeprangert und der BRD ein „Rollback“ in den Pazifismus nachgesagt. Zu beachten ist hierbei auch, dass Deutschland bei der Militarisierung des Konflikts als drittgrößter Waffenexporteur weltweit eine wesentliche Rolle spielt.

Islamistische Gruppen, wie die Muslimbruderschaft, welche zum neuen Partner der westlichen Mächte geworden sind, werben Kämpfer aus den Nachbarstaaten Syriens für die Freie Syrische Armee. Hierdurch wollen sie die Situation im Land noch weiter destabilisieren und einen Staat nach ihren eigenen reaktionären und unterdrückerischen Vorstellungen etablieren.

Dennoch gibt es auch positive Entwicklungen, wie zum Beispiel in der kurdischen Stadt Afrin, hier versucht die Bevölkerung eine fortschrittlich – demokratische Selbstverwaltung aufzubauen.

Als AntimilitaristInnen und FriedensaktivistInnen können wir weder einer militärischen Intervention durch die NATO Kräfte zustimmen, noch uns auf die Seite Assads stellen, der ein reaktionärer Diktator ist.

Wir müssen die fortschrittlichen Kräfte und die progressiven und positiven Entwicklungen in dem Land sehen und unterstützen. Und vor allem müssen wir bereits heute unseren Protest gegen eine mögliche militärische NATO Intervention, dem so genannten Tag X, vorbereiten.

Auf unserer Veranstaltung wollen wir Informationen aus erster Hand über Syrien erhalten, einen möglichen Ausblick entwickeln und gemeinsam über Handlungsmöglichkeiten diskutieren.

Karin Leukefeld ist freie Korrespondentin im Mittleren Osten und schreibt regelmäßig u.a. in der Tageszeitung Junge Welt zur aktuellen Situation in Syrien.

Ort: Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105, Stuttgart-Heslach

Datum: Freitag, 24. Mai 2013

Uhrzeit: 19 Uhr

Weitere Infos unter:

www.otkm-stuttgart.tk

www.syrien-tagx.tk

Zwei kleine Vorkommnisse: Carla del Ponte gibt an, herausgefunden zu haben, dass die Sarin-Proben in Syrien im Wesentlichen von der Opposition stammten. Also demnach nicht taugten für die bekannte "rote Linie" Obamas. Blitzschnell sausten die Radiergummis von oben: Keineswegs. Wir wissen gar nichts. Schäm Dich, Carla del Ponte.

Also alles ungewiss! Ja, wenn man sich den Radiergummis einfach beugt. Fakt ist nämlich, dass Carla del Ponte vor einigen Jahren einen Verdacht aufgegriffen und belegt hat, der inzwischen zu einer vorläufigen Entscheidung geführt hat. Verbrechen im Krieg allgemein akzeptiert. Wie viele danach ... Wir gingen schon einmal auf den Fall ein. Damals hatte sie ziemlich überzeugend darauf hingewiesen, dass unter der Mitwisserschaft von Thaci, damals wie heute Chef der Bande, sich Organhandel im widerlichsten Maß vollzog. Natürlich - damals wie heute - kaum Reaktion auf die immerhin aufsehenerregenden Mitteilungen der Staatsanwältin. Welche Überraschung, dass jetzt- nach Jahren - ein Gericht immerhin einen Teil der Gesamtmaffia verurteilt hat. Am 1. Mai verkündet ausgerechnet die WELT: Schmutziger Organhandel vom Kosovo in die EU. Also alles bestätigt.

Genau so wird es nach ein paar Jahren auch mit der Mitteilung ergehen, dass es die Opposition war, die mit dem Sarin experimentierte. Nur - dann wird es so wenig Leute interessieren wie jetzt der Organhandel in Kosovo.

Wie schneller vorgehen? Man schaut nach den Taten, nicht nur den Vorgaben. Nach diesen ist es ja ziemlich klar, dass eine Parteiung gar kein Interesse haben konnte, Sarin einzusetzen. Die der gegenwärtigen Regierung Syriens. Eine andere dagegen sehr: die Opposition. Um nämlich die USA unter Druck zu setzen. Danach müsste man sich richten.

Einen zweiten Fall bot gestern Abend Anne Will. Sie selbst hatte den Mut, ein Thema anzugehen, das in der bürgerlichen Presse sehr einseitig behandelt wurde. Eingriff in Syriens Bürgerkrieg. Die führenden bürgerlichen Blätter sind seit geraumer Zeit dafür.

Am verblüffendsten war Primor, ehemaliger Botschafter Israels. In der FR öfter hervorgetreten als durchaus kritischer Beobachter Netanjahus und seiner Clique. In der gestrigen Sendung aber, wo es um die Außenpolitik seines Land es ging, gefügiger Lakai.

Es fing damit an, dass er - samt weitgehend allen Teilnehmern der Sendung - eisern davon ausging, dass die vernichteten Waffen der Hisbollah zukommen würden. Keiner fragte danach, woher diese Weisheit kam. Aus Nebenbemerkungen ging dann hervor, dass sie vom US-Geheimdienst mitbesorgt wurden. Jeder nahm das als selbstverständlich hin.

Die Frage nach dem Recht des Eingriffs wurde von Primor zunächst ganz oberflächlich beantwortet: Wir haben immer noch Krieg! - Im Weiterfragen dann offen zynisch: Was kann uns denn passieren. Syrien ist viel zu schwach.

Wenn man schon zugibt, zuzugeben gezwungen ist, dass jeder Staat seine Bürger zu schützen hat, stellt sich doch die Frage, warum die Israel umlagernden Staaten nicht ebenso seit Jahren das Recht hätten, israelische Atomfabriken und anderen Waffenarsenale vorsorglich zu bombardieren. Antwort natürlich klar: Sie trauen sich nicht. Sie haben eben nicht die militärische Kraft, sich so etwas zu erlauben. Situation also klar: es gibt gar kein Recht mehr, nur die Macht. Und die liegt - laut Primor - in den Händen Israels. Für ewige Zeiten.

Interessant Primors Hinweis: der Wink Israels habe keineswegs Amerika gegolten. Das sei ohnedies gewonnen. Sondern dem Iran. Und demnach natürlich dem nächsten Schlachtopfer, das nach Syriens Erledigung "dran" sei.

Was folgt nun daraus für den fleißigen Beobachter? Es kommt gar nicht auf die Rosinen an, die auf den Tafelspitz geklebt werden. Es geht um die Taten. Und da sagt Obamas Lob für die Selbstverteidigung Israels alles. Wie es weitergeht. Und dass alle fein-oder grobsinnigen Striche am Himmel uns nicht über dieses Eigentliche hinwegtäuschen dürfen.

Syrien befindet sich mitten in einem Bürgerkrieg, der inzwischen maßgeblich durch die westlichen Mächte wie die USA und die EU, aber v.a. auch Saudi-Arabien, Katar und die Türkei unterstützt wird. In den bürgerlichen Medien wird für eine militärische Intervention Stimmung gemacht, ein militärisches Nichteingreifen sogar angeprangert und der BRD ein "Rollback" in den Pazifismus nachgesagt. Zu beachten ist hierbei auch, dass Deutschland bei der Militarisierung des Konflikts als drittgrößter Waffenexporteur eine wesentliche Rolle spielt.

Islamistische Gruppen, wie die Muslimbruderschaft, welche zum neuen Partner der westlichen Mächte geworden sind, werben Kämpfer aus den Nachbarstaaten Syriens für die Freie Syrische Armee. Hierdurch wollen sie die Situation im Land noch weiter destabilisieren und einen Staat nach ihren eigenen reaktionären und unterdrückerischen Vorstellungen etablieren.

Dennoch gibt es auch positive Entwicklungen, wie zum Beispiel in der kurdischen Stadt Afrin, hier versucht die Bevölkerung eine fortschrittlich - demokratische Selbstverwaltung aufzubauen.

Als AntimilitaristInnen und FriedensaktivistInnen können wir weder einer militärischen Intervention durch die NATO Kräfte zustimmen, noch uns auf die Seite Assads stellen, der ein reaktionärer Diktator ist.

Wir müssen die fortschrittlichen Kräfte und die progressiven und positiven Entwicklungen in dem Land sehen und unterstützen. Und vor allem müssen wir bereits heute unseren Protest gegen eine mögliche militärische NATO Intervention, dem so genannten Tag X, vorbereiten.

Auf unserer Veranstaltung wollen wir Informationen aus erster Hand über Syrien erhalten, einen möglichen Ausblick entwickeln und gemeinsam über Handlungsmöglichkeiten diskutieren.

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MONITOR gestern startete den letzten Versuch. Mühsam wurde gezeigt, dass die kleine Probe Sarin, die angeblich von der Regierung eingesetzt wurde, gerade so gut von den Rebellen stammen konnte. Und dass der Mann mit offenem Mund und Schaum auf den Lippen auch alles Mögliche bedeuten konnte. Natürlich vergeblich. Schließlich haben der israelische und der amerikanische Geheimdienst schon lange ihr Urteil abgegeben. Demnach hat Syrien die größte Anzahl von Sarin auf der Welt. Ein deutlicher Wink an den Präsidenten: die rote Linie ist überschritten. Jetzt muss er handeln.

Noch ist es nicht so weit. Aber man kann sich das Gewitter denken aller Medien. Wie schon im Fall Irak. Wer hätte damals ein Widerwort gegeben gegen den Verdacht, dass im Innern des Irak zahllose Mittel lagerten, die nur noch durch Vernichtung unschädlich gemacht werden könnten. Als dann die Gegend zur Untersuchung frei geworden war, war der Krieg im Gange- und die Ursache ging niemand mehr an.

Bleibt die Hoffnung, dass Obama wenigstens die Schande seines Vorgängers vermeiden wird. Immerhin ist er auf Vorrat zum Friedens-Nobel-Preis erhoben worden. Geringe Hoffnung, nach allem, was der Friedenspreisträger sich schon geleistet hat.

Das Ergebnis bleibt klar. Nach Afghanistan, Libyen, Irak ein weiteres Gemeinwesen,das fallen wird. Mit solchen Nachwirkungen, dass selbst den Tätern der Jubelschrei ersticken wird. Angesichts derer, die sich dann erheben werden als schlimmere Feinde des Westens.

Seit mehr als vier Jahren gibt es eine stetig intensiver werdende Auseinandersetzung an den Hochschulen um die bewusst vorangetriebene Militarisierung durch Indienstnahme für Rüstungsforschung und Kriegswissenschaft. Studierende, Gewerkschaften und Friedensorganisationen streiten mehr oder weniger erfolgreich für die Befreiung der Alma Mater aus dem Griff von Wirtschaft und Militär.

Als probates Mittel, das die Verantwortung der Wissenschaften für eine Welt ohne Krieg, für ausschließliche Gewaltfreiheit für alle Arten von Konfliktlösungen, für die Rettung des Planeten durch nachhaltigen Umweltschutz und für die Bekämpfung von weltweiter Armut und Ungerechtigkeit gut zusammenfasst, hat sich die Forderung nach Selbstverpflichtung der Hochschulen durch Zivilklauseln herausgestellt.

Die erste große Auseinandersetzung um die Zivilklausel (keine Forschung und Lehre für militärische Zwecke) in jüngerer Zeit hat sich ausgerechnet an zwei äußerst konservativen Bildungs- und Forschungsinstitutionen entzündet,

• an der Universität Karlsruhe, die seit 40 Jahren kontinuierlich und meist verdeckt Rüstungsforschung betrieben hat und weiter betreibt und

• am Forschungszentrum Karlsruhe, das vom damaligen Bundesminister für Atomfragen Franz-Josef Strauß 1956 als Kernreaktorbau- und Betriebsgesellschaft gegründet wurde und nicht zufällig als personelle Erstausstattung vier mit strammer Nazi-Vergangenheit belastete Führungskader (Greifeld, Schnurr, Ritter, Brandl) erhalten hatte. Gleichzeitig aber musste die völkerrechtlich unumgängliche Eintrittskarte für deutsche Atomforschung in Form der Satzungsbestimmung "Die Gesellschaft verfolgt nur friedliche Zwecke." (Zivilklausel) akzeptiert werden. Die wäre bei erstbester Gelegenheit mit dem damals propagierten Erwerb eigener Atomwaffen ad acta gelegt worden.

Ironie der Geschichte

Warum Karlsruhe? Das muss wie eine Ironie der Geschichte erscheinen. Seit 2007 ist der Zusammenschluss beider Institutionen zum Karlsruher Institut für Technologie (KIT) organisiert worden, der 2009 mit einem eigenen Landesgesetz und einer Grundsatzung gemäß Grundordnung einer Universität besiegelt wurde. Die Komplettierung des KIT als zivilmilitärischer Forschungskomplex durch Einbeziehung aller regionalen Fraunhofer-Institute (FhG, einige mit z.T. erheblichen Anteilen an Rüstungsaufträgen) ist wegen zu großer Komplexität (vorerst) zurückgestellt worden. Die Integration wird in einem Fall des Frauenhofer-Instituts für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (FhG IOSB) durch Personalunion von Uni- und FhG-Institutsleitung praktiziert.

Worin bestand der Konflikt bei der Fusion nun genau? Das Forschungszentrum (jetzt KIT Campus Nord) hatte eine Zivilklausel, die Universität (jetzt KIT Campus Süd) nicht. Für die angestrebte komplette Verschmelzung konnte es demnach nur zwei Alternativen geben: Einfügung der Zivilklausel in die Grundsatzung oder ihre komplette Abschaffung. Das letztere wagte nicht einmal die Bundesregierung unter Schavan, die seit Amtsantritt die bewusste Vermengung von zivilen und militärischen Zwecken betreibt. Für die vom Campus Nord betriebene sog. Großforschung, darunter die trotz Ausstiegsbeschluss massiv fortgesetzte Atomreaktorforschung, gilt die Zivilklausel als Teilklausel weiter. Diese wurde von der früheren SPD-Landtagsopposition mit Recht als Witz bezeichnet. Gegen die Einführung der Zivilklausel in die Grundsatzung widersetzten sich die KIT-Leitung und die damals schwarz-gelbe Landesregierung Baden-Württemberg Arm in Arm von Beginn an.

KIT-Gesetz und kein Ende

Weil diese Auseinandersetzung viele typische Elemente enthält, die auch an anderen Hochschulen zur Geltung gekommen sind, sollen die Vorgänge am KIT und in Baden-Württemberg etwas genauer nachgezeichnet werden.

Wir beginnen mit der guten Nachricht. Nachdem die Gewerkschaft ver.di bereits im Herbst 2008 eine einheitliche Zivilklausel gefordert hatte, votierten die Studierenden der Universität im Januar 2009 in einer bundesweit erstmaligen Urabstimmung zu einer Fragestellung mit derartiger gesellschaftspolitischer Tragweite für die KIT-einheitliche Zivilklausel "KIT verfolgt nur friedliche Zwecke" mit 63% JA-Stimmen. Das war ein selbst von Optimisten nicht erwarteter Paukenschlag für eine gesetzliche Friedensbindung. Kurz davor war aufgrund einer Bundestagsanfrage der LINKEN unter Mithilfe der Informationsstelle Militarisierung (IMI e.V.) Tübingen aufgedeckt worden, dass das Nachrichtentechnische Institut an der Uni an einem Breitband-Datenübertragungssystem für die Bundeswehr forscht, das besonders für multinationale Auslandseinsätze gebraucht wird. Die Zivilklausel war demzufolge für Uni und KIT keine möglicherweise überflüssige oder symbolische Vorsichtsmaßnahme, sondern hatte vor dem Hintergrund dieser Enthüllung direkte praktische Bedeutung. Der Erfolg ist von den Studierenden hart erkämpft worden. Dazu gab es Aufklärungsveranstaltungen, Flyer, Werbezettel, Infotafeln und vor allem eine massive Unterschriftenkampagne für die beiden Abstimmungsfragen: "Zustimmung zur Zivilklausel? Bei Auslegungsstreitigkeiten einstimmiger Senatsbeschluss erforderlich?" Listen wurden nach kurzen Einführungsworten von AktivistInnen in den großen Grundlagenvorlesungen in Umlauf gegeben. Eine integrierende und mobilisierende Rolle bezüglich der unterstützenden Hochschulgruppen spielte die Gewerkschaftliche Studierendengruppe Karlsruhe (GSKa).

Und jetzt die schlechte Nachricht. Geschlagene vier Jahre nach diesem Erfolg gibt es trotz Regierungswechsel und Wahlversprechen von GRÜNEN und SPD keinerlei Fortschritte. Im Gegenteil: Mit Rückendeckung der Grün-Roten Landesregierung (Ministerpräsident Kretschmann, Wissenschaftsministerin Bauer) vertuscht die KIT-Leitung reale Rüstungsforschung unter einem Dach mit Atomreaktorforschung (was zuvor als Tabu galt), verkauft die beschlossenen Ethik-Leitlinien in lächerlicher Weise als Ersatz für die heftig abgelehnte Zivilklausel und propagiert jetzt Arm in Arm mit der Grün-Roten Landesregierung die ›Freiheit der Wissenschaft.‹ Da kann sich KIT-Aufsichtsratsmitglied Zetsche (Daimler Benz) nur die Hände reiben. Viel besser konnte es in der 58-jährigen CDU-Herrschaft auch nicht laufen. Dass Aufmucken z.B. an der grünen Basis unverzüglich und unmissverständlich in die Schranken gewiesen wird, dafür sorgt nun der olivgrün gewendete Landesvater.

Zivilklausel-Bewegung wächst

Dennoch gibt es ein positives Pfund, das bei allem berechtigten Frust über die neue alte Landespolitik und die kriegsfördernde Bundespolitik nicht unterschätzt werden darf. Die Bereitschaft, für Frieden und Gerechtigkeit zu streiten, breitet sich aus in Karlsruhe, in Baden-Württemberg, bundesweit und sogar international. Die Zivilklausel ("civil clause") ist zum Inbegriff für verantwortliches Handeln an den Hochschulen geworden. Es ist ein bundesweites Bündnis "Hochschulen für den Frieden - Ja zur Zivilklausel" entstanden, das sich etwa vierteljährlich zwecks Erfahrungsaustausch und Organisierung von Kongressen und Aktionen trifft. Es hat weitere Urabstimmungen pro Zivilklausel an den Unis Köln und Frankfurt a.M. sowie an der FU Berlin gegeben. An etwa 40 Hochschulen gibt es Arbeitskreise pro Zivilklausel.

Allein in den letzten beiden Jahren sind sieben Zivilklauseln an Hochschulen zu den früheren fünf hinzugekommen, Ende Januar für die Goethe-Universität Frankfurt (Stiftungsuniversität!). In Bremen, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Berlin/Brandenburg, Bayern und anderswo werden derzeit gesetzliche Regelungen mit Zivilklauseln für Landeshochschulgesetze gefordert. Niedersachsen hatte in den 90er Jahren schon mal eine. Im neuen DGB-"Programm für eine demokratische und soziale Hochschule" wird in Ziff. 10 "Kooperation, Verantwortung und Transparenz in der Forschung" u.a. eine Zivilklausel für ein Bundeshochschulgesetz gefordert.

Vor und nach der Wahl

Allesamt verfassungswidrige Beschlüsse bzw. Bestrebungen gegen die Freiheit der Wissenschaft, wenn man der heutigen Auslegung von Ministerin Bauer folgt. Frau Bauer hatte 2010 zusammen mit Herrn Kretschmann für die GRÜNEN in der Opposition die Zivilklausel für das KIT-Gesetz beantragt. Auf Nachfrage in einer Versammlung in der Uni Karlsruhe, dass sie demnach gegen die Verfassung gehandelt hat, erklärte sie das als "Jugendsünde". Eine durchaus beachtliche Leistung, diese "Jugendsünde" im Alter von 45 Jahren. Da fragt man sich unwillkürlich, wann Frau Bauer erwachsen werden wird.

Kabarettreif hatte Bauers Amtsvorgänger Minister Frankenberg (CDU) im Juli 2009 im Landtag zum KIT-Gesetz erklärt: "Über die Zivilklausel haben wir uns ausgetauscht. Sie bleibt beim Forschungsteil. Ich persönlich - das betone ich auch hier noch einmal - bin der festen Überzeugung, dass unsere Hochschulen eigentlich für die Armee eines demokratischen Staates und die beste Ausrüstung ihrer Soldaten auch forschen dürfen. Ich halte dies übrigens auch für eine Zivilklausel. Denn wir haben eine zivile Armee, für die man forschen können soll. Insofern akzeptiere ich die Zivilklausel für den Forschungsteil. Ich akzeptiere aber im Prinzip die Idee der Zivilklausel für unsere Bundeswehr nicht."

Am Rande ihres Antrittsbesuchs an der Universität Tübingen hatte sich die jetzige Wissenschaftsministerin Bauer wie folgt geäußert: "Ich begrüße und unterstütze es, wenn Hochschulen in ihren Grundordnungen klarstellen, dass Forschung und Lehre friedlichen Zwecken dienen". Laut Schwäbischem Tagblatt (05.11.11) betonte sie aber zugleich, dass sie eine gesetzliche Beschränkung von Forschungsaktivitäten ablehne. Dem fügte sie hinzu, dass sie persönlich es für "legitim und richtig" ansehe, wenn Hochschulen "Forschung zu sicherheitsrelevanten Fragen betreiben, die sich im Rahmen demokratisch legitimierter Bundeswehreinsätze stellen."

Ähnlich MP Kretschmann bei einem Bürgerempfang im Karlsruher Rathaus kurz darauf. Eine KIT-Studentin erinnerte ihn an die grüne Position vor der Wahl und fragte, warum die Zivilklausel nicht ins KIT-Gesetz geschrieben wurde. Die knappe MP-Antwort: "Forschung und Lehre sind nach dem Grundgesetz frei." Nach Verweis der Studentin darauf, dass MP das doch vor der Wahl gewusst habe, sowie auf die Praxis des Forschungszentrums und die Tübinger und Bremer Zivilklausel, wechselte der MP die Pferde. Es gehe gar nicht um verfassungsrechtliche Bedenken, sondern darum, dass die Institute das selber entscheiden sollen. Außerdem müsse beachtet werden, dass wir eine Bundeswehr haben, die für ihre Friedenseinsätze Unterstützung brauche.

"Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke". Eine Zivilklausel, die Militärforschung ermöglicht, sollen die Hochschulen also gerne beschließen. Nun versteht man jedenfalls besser, was Frau Bauer meinte, als sie zwei Monate nach ihrem Amtsantritt erklärte: "In der Hochschulpolitik waren wir Grünen meist näher an den Schwarzen als an der SPD." (Badische Zeitung 21.05.11)

Kritische Diskussion unerwünscht

In allen drei Fällen gibt es allerdings einen ins Auge fallenden Widerspruch in der eigenen Argumentation. Wenn die Bestimmung "friedliche Zwecke" so interpretiert werden kann, dass damit Forschung für die Bundeswehr in einem gewissen Umfang vereinbar ist, dann kann sie doch ins KIT-Gesetz geschrieben werden, ohne dass z.B. die Forschung für das zitierte Breitband-Datenübertragungssystem für die Bundeswehr eingestellt werden müsste. Warum wehren sich die Minister und Ministerpräsidenten vehement gegen diese gesetzliche KIT-Zivilklausel? Es bliebe doch alles wie gewünscht beim Bestehenden.

Mit einem wesentlichen Unterschied. Der "friedliche Zweck" kann von "Naiven" auch anders ausgelegt werden, nämlich als nicht-militärischer Zweck. Zu diesen "Naiven" gehörten übrigens die WissenschaftlerInnen und sogar die Administration des ehemaligen Forschungszentrums, die die Zivilklausel in diesem Sinne erfolgreich praktiziert und gegen mehrere Aufweichungsversuche verteidigt hatten. Jetzt wird aber offensichtlich allein die mögliche Auslegungsdiskussion über die gesellschaftlichen Zwecke von Forschung als unerwünscht angesehen. Ja, das allerschlimmste an der Zivilklausel ist aus herrschender Sicht, dass an den Hochschulen überhaupt eine kritische Diskussion entbrannt ist. Das wird vom Vorwärtsverteidigungsminister persönlich bestätigt.

Der oberste "Pflichtverteidiger"

Anfang 2012 beklagte dieser in der Süddeutschen Zeitung vom 27.02.2012 unter dem Titel "Ungeliebte Kriegsforschung" aufgrund eines Interviews nach der Münchener Sicherheitskonferenz, er erkenne "keinen großen intellektuellen Beitrag der deutschen Universitäten zur Frage von Krieg und Frieden." Die SZ meinte dazu: "De Maizière wünscht sich nun Antworten auf aktuelle Fragen. Zum Beispiel: Dürfen Armeen Drohnen im Kampf einsetzen? Dürfen sie private Sicherheitsfirmen einspannen? Wie sollten Staaten auf einen Cyberangriff reagieren?"

Am Buß- und Bettag 2012 wurde er in Berliner Zeitung und Frankfurter Rundschau  deutlicher: "Als Verteidigungsminister frage ich: Warum diskutieren wir nicht über deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik - an Schulen, Universitäten, Kirchen und überall, wo öffentlich diskutiert wird? Leidenschaftlich diskutiert wird zumindest teilweise über die Bundeswehr an Schulen oder über Zivilklauseln an Universitäten. Warum können diese Diskussionen kein Anknüpfungspunkt sein, um in eine etwas grundlegendere Diskussion über die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik einzusteigen?"

In der Dezember-Ausgabe 2012 des Campus Magazins UNICUM geht der oberste "Pflichtverteidiger" zum offenen Angriff über. Nachdem er die angeblich geringfügigen militärischen Finanzierungsbeiträge für die Hochschulen im Interview geschildert hat, wörtlich: "Sie sehen daran, dass die Diskussion über die Zivilklausel von der Bedeutung völlig übertrieben wird. Zweitens halte ich die Einführung einer Zivilklausel für einen Verstoß gegen die Wissenschaftsfreiheit des einzelnen Wissenschaftlers. Drittens führt sie zu einer Zweck- und Zielprüfung der Forschung, was auch nicht in Ordnung ist."

Wessen Freiheit wofür?

Freiheitsrechte sind Bürgerrechte gegen staatliche Gängelung und Willkür. Die Unterfinanzierung der Hochschulen und die dadurch entstehende Drittmittelabhängigkeit verursacht Unfreiheit. Das sieht selbst der konservative Deutsche Hochschulverband, die Standesvertretung der Universitätsprofessoren, so. Auf seinem Jahrestreffen am 20.3.2012 in Hannover beschloss er eine Resolution, in der es u.a. heißt: "Die Unabhängigkeit der Wissenschaft setzt eine ausreichende Grundfinanzierung von Forschung und Lehre voraus. Daran mangelt es aber: Neun von zehn Wissenschaftlern haben in den letzten fünf Jahren Drittmittel beantragt, weil sie nur auf diese Weise Projektmitarbeiter beschäftigen können. Solange Einwerbungserfolge bei Drittmitteln reputations- bzw. karrierefördernd wirken, finanziell belohnt werden und sich immer mehr zum Fetisch und zur Währung des Wissenschaftsbetriebs entwickeln, wächst die Gefahr sachfremder Einflüsse auf die Wissenschaft." Die Zivilklausel entfaltet eine Bremswirkung gegen derartige Fremdbeeinflussungen. In seinem verfassungsrechtlichen Gutachten von Anfang 2009 stellte Erhard Denninger fest, dass die KIT-Zivilklausel nicht nur zulässig ist, sondern der Friedensfinalität des (ursprünglichen) Grundgesetzes entspricht. Wenn sich Minister und gewisse Hochschul-Leitungen wegen einer Zivilklausel Sorgen um die Freiheit machen, so ist das nichts anderes als Pervertierung der Freiheitsrechte und urdeutsches Anpassertum.

Nochmal zu KIT und Baden-Württemberg. Die früheren Landtagsoppositionsparteien GRÜNE und SPD hatten nicht nur die Zivilklausel für KIT beantragt, sondern auch Bekenntnisse für friedliche und zivile Hochschulforschung in ihre Wahlprogramme zur Landtagswahl aufgenommen. Noch kurz vor der Wahl unterzeichneten die damaligen Abgeordneten Kretschmann (GRÜNE), Bauer (GRÜNE), Schmid (SPD) zusammen mit 450 zum Teil internationalen Persönlichkeiten einen Appell an KIT, die Zivilklausel einzuführen. Nichts von alledem wollen sie heute in Regierungsverantwortung wissen.

In dasselbe Horn bläst KIT-Präsident Prof. Umbach: "Eine solche Klausel steht im Widerspruch zur Freiheit von Forschung und Lehre, die im Grundgesetz Artikel 5 verankert ist. [...] Außerdem ist Forschung für die Bundeswehr auch im Grundgesetz abgesegnet. [...] Wir müssen doch interessiert sein, dass unsere Soldaten im Auslandseinsatz die bestmögliche Ausrüstung bekommen." (dpa-Dossier Bildung Forschung Nr. 31/2012)

Die gleiche Ignoranz von KIT-Leitung und Grün-Roter Landesregierung gilt gegenüber der bereits erwähnten Fortsetzung der Atomforschung für Reaktoren der IV. Generation (Transmutation). Gründe genug für eine Konferenz unter dem Titel "Zivilklausel statt Rüstungsforschung - Verantwortung der Wissenschaft für Frieden und Zukunftsfähigkeit" am 15/16. Juni 2012 am KIT.

Tagung gegen Kriegsforschung

Angeknüpft werden konnte dabei an eine andere Vergangenheit der Universität Karlsruhe. 25 Jahre zuvor gab es dort fast auf den Tag genau eine beachtete Konferenz gegen Rüstungsforschung, inspiriert von Werner Buckel (1920 - 2003), dem langjährigen Direktor des Physikalischen Instituts der Fridericiana, ein begnadeter Grundlagenforscher, Friedenswissenschaftler und früher Atomkraftkritiker. Von ihm stammt der schöne Gedanke über das vorbehaltlose Zusammenstehen aller Hochschulangehörigen in der sogenannten Nachrüstungsdebatte 1983: "Das Plenum vermittelte das Erlebnis einer wahren Universität." Die Studierenden und die ProfessorInnen waren zuvor gemeinsam gegen die Stationierung von Atomraketen auf die Marktplätze gezogen.

Die wichtigsten Ergebnisse, Vorträge und Arbeitskreisberichte gegen Rüstungs- und Atomforschung sowie über ein Abschlusspodium sind in einer 48-seitigen Broschüre zusammen getragen worden. Die Podiumsvertreter aus Studierendenschaft, Friedenswissenschaft, Gewerkschaft und Politik (GRÜNE, SPD, LINKE) waren sich mit dem Plenum einig, dass die Zivilklausel in das Landeshochschulgesetz und in das KIT-Gesetz gehört.

Streitschrift "Entrüstet Euch"¹

Die Dokumentation enthält zwei interessante Vorworte von Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung München) und Wolfram Wette (Friedensforscher Freiburg, ehemals Militärgeschichtliches Forschungsamt der Bundeswehr).

Prantl schrieb zu den "Naiven": "Die Initiative ›Jetzt Entrüsten!‹ wirbt für ein ziviles Gemeinwesen - also für eine Zivilklausel an den Hochschulen und Universitäten, für die satzungsmäßige Bindung und die Verantwortung aller Hochschulangehörigen, ihre Forschung und ihre Lehre nur friedlichen Zwecken zu widmen. Die sogenannten, die angeblichen Realpolitiker nennen das Naivität. Damit haben sie vielleicht sogar recht. Ohne diese Naivität hat man nicht die Kraft, gegen den Jahrtausend-Mainstream anzutreten. Aber diese angeblich Naiven sind die wahren Realpolitiker, weil sie die richtigen Konsequenzen aus der Jahrtausend-Realität ziehen: ›Jetzt Entrüsten!‹."

"Mit den Waffen des  Geistes - Gegen den Geist der Waffen"

Die Karlsruher Tagung stand unter diesem Leitmotiv. Es stammt von dem 87-jährigen antifaschistischen Widerstandskämpfer und Holocaust-Überlebenden Martin Löwenberg aus München. Aus seinem bewegenden Grußwort zur Tübinger Zivilklausel-Konferenz im Oktober 2011, das der Autor dieses Beitrages vortragen durfte, ein Schlüsselzitat: "Ich habe nie aufgehört, über Militarismus, Rassismus und Neofaschismus aufzuklären und dagegen tätig zu werden. Zum Aufruf ›Nicht in unserem Namen‹ zur NATO-Sicherheitskonferenz im letzten Jahr hatte ich folgendes aufgeschrieben: ›Die erste politische Veranstaltung, auf der ich nach unserer Befreiung am 7. Mai 1945 aus dem KZ-Außenlager Leitmeritz gesprochen habe, stand unter dem Motto ›mit den Waffen des Geistes - gegen den Geist der Waffen‹. Dieser Leitsatz hat mich mein ganzes Leben begleitet. Denn ohne die aktive Unterstützung durch die Deutsche Wehrmacht hätte es keinen Holocaust gegeben. Darum bekämpfe ich auch heute noch den verfluchten deutschen Militarismus bei Gelöbnissen, Sicherheitskonferenzen und im Alltag.‹ "

An Martin Löwenberg können sich die Studierenden und wir alle ein Vorbild nehmen. Streiten wir weiter für eine verantwortliche Wissenschaft. Das sind wir der deutschen Geschichte schuldig. Vernetzen wir uns mit anderen Initiativen, z.B. der Aktion "Aufschrei" gegen Rüstungsexporte und mit der Kampagne "Schulfrei für die Bundeswehr". Zusammen mit letzterer ist für das erste Halbjahr 2013 eine weitere Aktionswoche "Militärfreie Schulen und Hochschulen" in Planung.

Anmerkung

1) Die Broschüre ist im Stuttgarter AnStifter-Verlag Peter Grohmann erschienen und kann dort für einen fairen Preis erworben werden. Seit Ende 2012 kann sie im Volltext online unter www.stattweb.de/files/civil/Doku20121230.pdf studiert werden.

Erstveröffentlichung im FORUM Wissenschaft